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Potsdamer Rundschau, Ausgabe Mai 2010

Mar 10, 2016

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Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Potsdam.

  • Sozialdemokratische Zeitung fr die LandeshauptstadtAusgabe Mai 2010 www.potsdamer-rundschau.de

    Vergabegesetz: Fr Mindestlhne und gegen Schwarzarbeit

    Fairer ArbeitsmarktMit grundlegenden Reformen fr eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Seite 2

    Stadtteilschule ...als Lern- und Lebensort fr kleine und groe Menschen im Kiez. Seite 3

    SeenprivatisierungWie Schwarz-Gelb die Seen- und ckerprivatisierung in Ostdeutschland fortsetzt. Seite 6

    Europa gegen Armut Kampf gegen Armut bleibt Hauptanliegen der europ-ischen Sozialdemokraten. Seite 7

    Mit einem Vergabegesetz will Branden-burg dem Lohndumping einen Riegel vorschieben.Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz hatte bereits im Vorfeld der Landtagswahlen ein Vergabe- und Mindestlohngesetz zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen erklrt. Die mrkischen Sozialdemokraten hatten das Gesetz zu einem zentralen Wahlver-sprechen gemacht. Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro, so Geywitz. Die Mindestlohnbestimmun-gen sollen nicht nur bei vom Land ausge-lsten ffentlichen Auftrgen gelten, son-dern auch bei Auftrgen der Kommunen.

    Zudem ist vorgesehen, eine Tariftreue-regelung fr den Bereich des ffentlichen Personennahverkehrs in das Vergabege-setz aufzunehmen. Die Beschftigten sol-len dann mindestens das am Ort der Ausfhrung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt gezahlt bekommen. Auch die Einhaltung von Mindestlhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll in das Gesetz aufgenommen werden. Mit einem Vergabegesetz knnen wir einen groen Beitrag gegen Schwarzarbeit und fr die Zahlung von Mindestlhnen bei ffentlichen Auftrgen leisten so Klara Geywitz: Ich gehe davon aus, dass das Vergabegesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.

    Klara Geywitz: Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro.

    Arbeit, von der man leben kann

    Im Wahlkampf haben wir mrkische So-zialdemokraten versprochen, dass fr uns drei Themen besonders wichtig sind: Mindestlohn, Schler-Bafg und Datenschutz. In allen drei Fllen kann das Land Brandenburg nur einen Teil regeln und um den kmmern wir uns! Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn liegt mit schwarz-gelb in weiter Ferne, die kleinen Fortschritte, die hier in der groen Koalition gemacht wurden, wer-den deutlich in Frage gestellt. Was wir im Land regeln knnen, ist, dass nur die-jenigen Unternehmen ffentliche Auf-trge erhalten, die einen verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlen. Eine solche Regelung hilft am Ende auch Arbeitnehmern, die nicht in Unterneh-men beschftigt sind, die sich um ffent-liche Auftrge bewerben: Wenn der Bauarbeiter mehr verdient, ist er auch in der Lage, der Friseurin einen fairen Preis zu zahlen. DGB und SPD fordern auf Bundesebene 8,50 EUR, wir werden im Land zunchst 7,50 EUR durchsetzen. Ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg dahin, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.Klara Geywitz, Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende

    Zur Sache

    1. Mai 2010: Wir gehen vor!Gute Arbeit. Gerechte Lhne. Starker Sozialstaat.10 Uhr: Demonstrationszug vom Platz der Einheit zum Luisenplatz 11 Uhr: Kundgebung und Familienfest, Polit-Talk mit Klara Geywitz MdL und Oberbrgermeister Jann Jakobs

  • Ausgabe Mai 20102

    Fairness auf dem ArbeitsmarktBegrenzung der Leiharbeit Mehr Mitbestimmung Mindestlhne Sozialer Arbeitsmarkt

    Die SPD will mit grundlegenden Refor-men eine neue Ordnung auf dem Arbeits-markt schaffen. Die Begrenzung von Leih-arbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetz-licher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen fr mehr Gerechtigkeit sorgen, die Wrde der Men-schen sichern und das Ziel von Vollbeschf-tigung verfolgen. Mit einem arbeitsmarkt-politischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Entwurf vorgelegt. In einem zwlf-seitigen Beschluss skizziert das Parteiprsi-dium detailliert Vorschlge fr eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarkt-reformen der rot-grnen Bundesregierung auseinander beispielsweise bei der Leih-arbeit oder auch bei der Vermgensanrech-nung von Arbeitslosengeld II-Empfngern.

    Arbeit muss sich lohnenIm Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungs-pflichtiger und Existenz sichernder Beschf-tigung zu stoppen. Deutschland drfe nicht zu einer Transfergesellschaft werden. Wir wollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben. Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kr-zungen in der Grundsicherung vorzuneh-men, wie es die FDP will. Darum macht sich die SPD fr einen gesetzlichen Mindest-lohn stark und untersttzt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro fr die Lohnuntergrenze.

    Leiharbeit begrenzenLeih- und Zeitarbeit msse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurckge-fhrt werden. Denn sie habe sich auch durch Tarifvertrge mit neu entstandenen Scheingewerkschaften weniger zu einem Instrument der Flexibilitt entwi-ckelt als viel mehr zur Lohndrckerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungs-rechte der Betriebsrte in den Entleihbe-trieben strken und den Grundsatz gleicher

    Lohn fr gleiche Arbeit durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darber hinaus auch in anderen Unternehmen aus-gebaut werden.

    Neue Perspektiven fr LangzeitarbeitsloseIn einem ausgebauten sozialen Arbeits-markt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschftigungsver-hltnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine regulre Be-schftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedrftigkeit des Arbeitssuchenden ausschliet sowie dass die Annahme eines solchen Angebots frei-willig ist.

    Qualifizierung verlngertArbeitslosengeld I-BezugWichtige Verbesserungen schlgt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungs-manahmen auf zwlf Monate verlngert werden. Wegen des hohen brokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, fordert die SPD die Abschaffung der Vermgenspr-fung beim Arbeitslosengeld II. In den kom-menden Wochen will die Partei auerdem prfen, wie die zunehmende Zahl an frei-beruflich Ttigen, beispielsweise Knstler, Selbststndige oder Subunternehmer, in die sozialen Sicherungssysteme, insbeson-dere Alterssicherung, einbezogen werden knnen.

    Arbeitslosigkeit ist moralische KatastropheNach drei Jahrzehnten hoher Arbeitslosig-keit drohe in den kommenden Jahrzehnten sowohl ein Fachkrftemangel bei gleichzei-tig ebenfalls hoher Arbeitslosigkeit. Darum mssten insbesondere auch in den Bereichen Bildung und Qualifizierung mehr Anstren-gungen unternommen werden. Die vorge-legten Thesen, die jetzt in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbnden diskutiert werden sol-len, sind eine konsequente Weiterentwick-lung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt. Endgltig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Bundesparteitag im September.

    Weitere Informationen unter www.spd.de

    An die Arbeit!

    Die SPD verffentlicht ein Papier zur Arbeitsmarktpolitik und schon erntet sie heftige Kritik der politischen Geg-ner. Die SPD befindet sich sofort in der Zange zwischen Konservativen und Li-beralen, die den Sozialdemokraten vor-werfen, sie wrden sich von ihrer Regie-rungspolitik der vergangenen elf Jahre verabschieden, und von Linken, denen das alles noch nicht weit genug geht. Nun knnte es sich die SPD einfach machen und nach dem Motto verfah-ren: Wenn es dem einen zu weit geht und dem anderen nicht weit genug, dann ist der Vorschlag wahrscheinlich ausgewogen. Aber so einfach ist es in der Tat nicht. Richtig ist, dass die SPD mit ihren Vorschlgen in Teilen ihre Reformgesetze der vergangenen Jahre korrigiert, aber sie wirft eben nicht ein-fach alles ber Bord, was sie als Regie-rungspartei fr notwendig und richtig gehalten hat. Dabei wre dies sicher ein-facher gewesen. Auf den harten Bnken der Opposition, also solange man keine Regierungsverantwortung trgt, ver-sprechen viele Politiker den Menschen das Blaue vom Himmel. Doch es wre unglaubwrdig, alles zu verdammen, wofr man ein Jahrzehnt lang als Partei gestanden hat. Aber Politik ist nichts Statisches. Eine Anpassung der eigenen politischen Ziele muss jederzeit mg-lich sein. Mit den Vorschlgen, Zeitar-beit wieder als Ergnzung einzusetzen und nicht zur Regel zu machen; einen Mindestlohn festzulegen, der es Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern er- mglicht, von ihrem Lohn auch ohne staatliche Leistungen zu leben; und die Mitbestimmung der Beschftigten zu strken, hat die SPD eine solche Anpas-sung vorgenommen. Mit ihrem Papier fr einen sozialen Arbeitsmarkt macht die SPD einen Vorschlag, der sich vor allem durch eines auszeichnet Verant-wortungsbewusstsein.

    Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam

    Thema

    Editorial

  • Ausgabe Mai 2010 3

    Barrikaden am Gro Glienicker See

    Es htte doch alles viel besser laufen sol-len! so der Wunsch vieler Lichterket-tenteilnehmer am 9. November 2009 am Ufer des Gro Glienicker Sees. Reden wollte man miteinander, um Ver-stndnis werben und den sanften Druck des Brgerwillens nutzen. Dem habe ich mich gern angeschlossen und auch eine Kerze durch den regennassen Abend getragen. Und nun ist doch alles so anders gekommen und werden Barrika-den gebaut. Da die einen mit ihrem pri-vaten Grundstck und dem Wunsch nach individueller Nutzung. Dort die

    anderen mit der Absicht der Mehrheit, dokumentiert durch einen rechtsglti-gen Bebauungsplan, den Uferweg frei zu halten und damit einen Zugang fr die Allgemeinheit zu ermglichen. Die Stadt Potsdam ist bemht, Vertrge anzubieten, die bei

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