Potsdamer Rundschau, Ausgabe August 2008

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Jugendkulturgerettet

Entwarnung fürs Wasch-haus, den Lindenpark unddie vielen haupt- undehrenamtlichen Helfer inunseren Jugendclubs: DiePotsdamer SPD sichert dieExistenz der Häuser, setztsich massiv und geschlos-sen für die Interessen derJugendlichen ein. ImKlartext: The Party goeson! Denn die Finanzierungsteht bis zum Jahr 2010!Im Beschluss „Jugend hatZukunft“ spricht sich dieSPD dafür aus, verantwor-tungsbewusst und effizientmit diesen Fördergeldernumzugehen.Planungssicherheit mussher! Denn auch Partymachen will gelernt sein.Saubere Buchführung, pro-fessionelle und kreativeTrägervereine: So könnendie einen beruhigt schlafen.Und die anderen beruhigtfeiern gehen. Mit der SPDwird es weiterhin einumfangreichesKulturangebot geben. Undeine lebendige freie Szene.Mein Wort drauf!

Till MeyerStadtverordnetenkandidatin Potsdams Süden(Wahlkreis 4)

potsdamerrundschau

Nr. 6 · August 2008

www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitungfür die Landeshauptstadt

Die Sozialdemokraten wollen mit einer starken Fraktion Oberbürgermeister Jann Jakobs im Rathaus unterstützen.

l i nk s & bünd i g

„In Potsdam zu Hause“ –SPD tritt mit 72 Kandidaten an

Die Potsdamer Sozialdemokra-ten werden mit 72 Kandidatin-nen und Kandidaten bei derWahl zur Stadtverordnetenver-sammlung der Landeshaupt-stadt Potsdam am 28. Septem-ber 2008 antreten.„Das sind deutlich mehr Kan-didaten als bei der letzten Kom-munalwahl.“ freut sich SPD-Vorsitzender Mike Schubert.„Die Mischung stimmt“, soSchubert weiter. Vom 18-jähri-gen Abiturienten bis zum 70Jahre alten Rentner reicht die

Alterspanne. Das Durch-schnittsalter der Kandidatinnenund Kandidaten beträgt 41Jahre. Neben Kandidaten, dieerstmalig für die Stadtverord-netenversammlung antretenwie Potsdams Juso-VorsitzendeSybille Uhlig, sind mitHannelore Knoblich, ClausWartenberg, Dr. ChristianSeidel, Andrea Wicklein,Harald Kümmel, AnkeMischalske, Klara Geywitz undMike Schubert acht Kandidatendabei die bereits über

Erfahrungen in der PotsdamerStadtverordnetenversammlungverfügen. Bei den Ortsbeirats-wahlen wird die SPD in Eiche,Golm, Grube, Fahrland,Satzkorn und Groß Glienickemit eigenen Kandidaten antre-ten. Erneut kandidieren werdendabei die OrtsbürgermeisterAndreas Klemund (Eiche) undClaus Wartenberg (Fahrland).

Alle Kandidatenstellen sich auf denSeiten 19 - 23 vor

Jugend hatZukunft

Der geschäftsführende Vor-stand der SPD Potsdam hat am5. August folgenden Beschlussgefasst und positioniert sichdamit zur aktuellen Situationdes Lindenparks und desWaschhauses:

Jugend hat ZukunftJunge Menschen brauchenFreiräume, um ihre Freizeitsinnvoll und kreativ zu gestal-ten. Darum brauchen wir in

Fortsetzung auf Seite 2

Kommunalwahl am28. September:

Alle 3 Stimmenfür die SPD!

Verwaltungsarbeit zu erhöhen. Uns lag daran, Konflikte in derStadt zu verringern. Wir habenPolitik für die ganze Stadtgemacht und wollen dies auchin Zukunft tun. Liebe Bürgerinnen und Bürger, neue Wege haben wir aber auchbei der Erarbeitung unseresneuen Wahlprogramms be-schritten. Alle Bürger, die eswollten, konnten direkt Vor-schläge zu unserem neuenProgramm machen, viele habendiese Möglichkeit gern ange-nommen. Aber dies soll keine Eintags-fliege bleiben. Wir wollen sieauch weiterhin in die Gestal-tung unserer Politik einbezie-hen. Deshalb erhalten allePotsdamer Haushalte dasWahlprogramm der PotsdamerSPD. Machen Sie sich ein Bildvon dem was wir in den kom-menden Jahren in Potsdambewegen wollen. Aber dabeiwollen wir es nicht bewendenlassen. Wir bieten allenPotsdamerinnen und Pots-damern die Möglichkeit unserezentralen Ziele für die kom-menden fünf Jahre einerBewertung zu unterziehen.Deshalb erhalten Sie noch vorder Wahl einen Bewertungs-bogen, der es Ihnen ermög-licht, uns Ihre Meinung mitzu-teilen. Wir würden uns freuen, wennSie davon regen Gebrauchmachen

Ihr Mike Schubert

S T A D T P O L I T I K

... Jugend hatZukunft ...Potsdam reichhaltige Angebotefür eine lebendige Jugendkul-tur. Das Waschhaus und derLindenpark sind für unsereStadt zwei unverzichtbare Säu-len dieser lebendigen Jugend-kultur. Wir wollen sie beidenicht nur erhalten, sondernzukunftsfest machen! Aberdamit das Waschhaus undLindenpark bleiben können,muss sich einiges ändern.1. Jugendkultur braucht öffent-liche Förderung. Wir von derSPD wollen umfangreicheFreizeitangebote für Jugend-liche auch in Zukunft finanziellunterstützen. Aber dabei müs-sen wir darauf achten, dass dieMittel der Steuerzahler sinn-voll und korrekt eingesetztwerden. Das ist die Verantwor-tung gegenüber all denjenigen,die Steuern zahlen und all den-jenigen, die in anderen Pots-damer Sport-, Kultur- undJugendvereinen mit den ihnenanvertrauten Fördergeldernverantwortungsbewusst undeffizient umgehen.2. Wir werden die vielenPotsdamer Jugendlichen, fürdie das Waschhaus und derLindenpark ein wichtiger Teilihrer Freizeitgestaltung sind,nicht allein lassen. Wir schät-zen und unterstützen dieArbeit, die dort in den vergan-genen Jahren geleistet wurde.Das Engagement und dieErfahrung der vielen haupt-und ehrenamtlichen Helfersind auch in Zukunft eine wich-tige Grundlage für eine erfolg-reiche Jugendarbeit. Wir wer-den darauf achten, dass dieseengagierten Menschen auch beider Suche nach neuen Träger-strukturen mit einbezogen wer-den.3. Die gegenwärtigeExistenzkrise von Waschhausund Lindenpark ist nicht vomHimmel gefallen. Sie resultiertnicht aus mangelnder Attrakti-vität ihrer Angebote, sondernaus dem sorglosen Umgang mitden Finanzen. Deshalb könnenbeide Institutionen nur aufeinem dauerhaft festen Funda-ment stehen, wenn zur inhaltli-chen Kreativität auch korrekteBuchführung und ein profes-sioneller, weitsichtiger Um-gang mit den Fördergeldernkommt.Die SPD will einen Neuanfangfür das Waschhaus und denLindenpark auf dieser Basis.Wir wollen eine Struktur, dieden professionellen Umgangmit den Finanzen in der freienJugendkultur sicherstellt.

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Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für dieLandeshauptstadt · seit 1994Neue Folge Nr. 35 · August 2008

Herausgeber Mike Schubert

RedaktionKai Weber (v.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTelefon 0331 – 73098 301Telefax 0331 – 73098 501Mail: [email protected]

Autoren dieser AusgabeFlorian Engels, Till Meyer

Bildnachweissofern nicht anders angegebenEngels, Meyer, Pietras, Archiv, Privat

DruckMärkische Verlags- undDruck-Gesellschaft mbH Potsdam

Potsdamer Rundschau im Internetwww.potsdamer-rundschau.de

Auflage 50.000 Exemplare

Fo r t s e t z ung Immer für die ganze StadtRückblick auf fünf Jahre SPD-Arbeit für Potsdam

Vor Wahlen legen alle Parteienihre Programme vor. Doch fürden Bürger ist es erst im nachhinein erkennbar, ob sich diePartei seiner Wahl auch für dieZiele eingesetzt hat, die sie vorder Wahlentscheidung verspro-chen hat. Deswegen lohnt essich vor den kommendenWahlen nicht nur auf die neuenProgramme zu schauen, son-dern ruhig auch einmal bei denParteien zu schauen, wie sieihre alten Wahlprogrammeumgesetzt haben. Für uns Sozialdemokraten istdiese Rechenschaftslegung ge-nauso wichtig wie die Vorlageeines neuen Wahlprogramms.Bei der Kommunalwahl 2003 istdie Potsdamer SPD mit demeinem Versprechen angetreten:„Für die ganze Stadt“ – nichtnur für Klientelinteressen odereinzelne Stadtgebiete verspra-chen wir uns einzusetzen. Inüber 200 Anträgen in fünfJahren hat die SPD in derStadtverordnetenversammlungviele verschiedenen Problemein unserer Stadt aufgegriffen

und einer Lösung zugeführt. Aber wo genau lagen dabei dieSchwerpunkte unserer Arbeit? Da war zu aller erst unser Ziel,solide mit den PotsdamerFinanzen umzugehen. Wirwollten den Potsdamer Haus-halt wieder ausgeglichen gestal-ten und dafür sorgen, dass wirnicht über unsere Verhältnisseleben. Dies war jedoch keinSelbstzweck, sondern wir woll-ten so die Voraussetzungendafür schaffen, dass die Stadtauch in Zukunft noch ihreAufgaben erledigen kann. Haushaltsdisziplin war uns vorallem deshalb wichtig, weil wirbei Schulen und Kitas deutlicheAkzente setzen wollten – undgesetzt haben. Für die Sanie-rung von Schulen und Kitashaben wir ein millionenschwe-res Investitionsprogrammbeschlossen, das in den näch-sten Jahren abzuarbeiten ist.Wir haben uns auch darumgekümmert, neue Finanzie-rungsquellen zu finden. DassPotsdam nun endlich beiÖffentlich-Privaten Partner-schaften vorankommt, ist alleinder SPD-Fraktion zu verdan-ken. Ob es um die neue Schul-,Kita- und Hortplanung, dieSanierung des Campus amStern; der Beschluss, diePriesterweg-Grundschule inDrewitz zur Stadtteilschule zumachen oder die familienge-rechte Ausgestaltung derSchülerbeförderung geht, beiallen diesen Punkten ist dieHandschrift der SPD deutlichzu erkennen.

Bei der Stadtentwicklung undStadterneuerung haben wir wei-ter darauf geachtet, dass alleTeile Potsdams vorankommen.So konnte es gelingen, dassDenkmalbereiche weiter saniertwurden, und im selbenZeitraum in die NeubaugebieteStern, Drewitz, Schlaatz undWaldstadt II insgesamt rund 22Mio. Euro investiert wurden.Die Wiederbelebung der AltenMitte ist ein Ziel, dem sich dieSPD bereits seit Jahren widmet.Diesen Kurs haben diePotsdamerinnen und Potsdamerin der Bürgerbefragung imDezember 2006 mit großerMehrheit bestätigt.Zur ganzen Stadt gehören seit2003 auch die neuen Ortsteile.Dass Potsdam nun dieLandeshauptstadt mit der größ-ten landwirtschaftlichen Nutz-fläche ist, führte zu neuenAufgaben. Als SPD haben wirdafür gesorgt, dass derAusschuss für Ordnung undUmwelt nun auch dieLandwirtschaft zu seinenAufgaben zählt und mit Hilfeunserer Ortsbeiratsmitgliedereine Vielzahl von Problemengelöst. Die Interessen, Meinungen undIdeen der Bürger in unserePolitik zu integrieren, war einweiterer Schwerpunkt unsererArbeit. Durch das Wirken derSPD-Fraktion ist Potsdam aufdem Weg zu einer Bürgerkom-mune. Wir stehen zwar erst amAnfang, aber Projekte wie derBürgerhaushalt tragen dazu bei,die Transparenz von Politik und

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Keine PrivatisierungstädtischerUnternehmenTill Meyer, Ortsvereinschef imBereich Waldstadt-Schlaatz, hatsich klar gegen die von der FDPins Spiel gebrachte Privatisie-rung städtischer Unternehmenausgesprochen. Meyer: „DiePotsdamerinnen und Potsda-mer können aufatmen. DiePotsdamer SPD wird dasTafelsilber nicht verkaufen.Eine Privatisierung von ÖPNV,Wohnungsgesellschaften oderKlinikum ist mit uns nicht zumachen.“ Es entspräche derPosition der SPD, dass sichKommunen wirtschaftlich betä-tigen. Das sei im Interesse derBürger der Stadt, weil sich nurso Steuerungsmöglichkeiten er-gäben. Die SPD setze sich dafürein, bezahlbaren Wohnraum fürkinderreiche Familien bereitzu-stellen. Potsdam hätte keinInteresse daran, über denUmweg des Mietzuschusses vonHartz IV hohe Subventionen anPrivateigentümer zu leisten.Meyer: „Fortschritt und Ge-rechtigkeit sind in Potsdamimmer nur mit der SPD zuerreichen – nicht gegen sie. Daswird ein FDP-Stadtverordneter,der letzte verließ seine Partei,spätestens nach der Wahlschnell spüren.“

Mike Schubert ist Vorsitzender der Potsdamer SPD

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Mit den Kommunalwahlen am 28. September 2008 werden dieWeichen für Potsdams Zukunft gestellt. Die Potsdamerinnen undPotsdamer entscheiden an diesem Tag, wie und von wem ihreStadt künftig regiert wird.

Wir Potsdamer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wol-len unsere Stadt weiter voranbringen. Mit Stolz auf das Erreichte,mit Selbstvertrauen in die Zukunft und mit Augenmaß im Tun.Mit diesem Wahlprogramm zeigen wir, wie das geschehen soll,welche Schwerpunkte wir uns setzen – es ist unser Leitfaden.

Wir haben frühzeitig begonnen, Ideen zu sammeln und dieDiskussion zu suchen: Das Programm ist das Ergebnis eines breitangelegten Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, mitVerbänden, Initiativen und Vereinen. Aus den Diskussionen inden Stadtteil- und Themenkonferenzen sind viele dankbareAnregungen in dieses Programm eingeflossen. So ist für uns einWählerauftrag entstanden. Denn wir gestalten Politik nicht füruns, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Nichts ist so gut, als dass es nicht noch verbessert werden kann.Deshalb laden wir alle Potsdamerinnen und Potsdamer auch wei-terhin ein, uns ihre Wünsche und Ideen zur Kommunalpolitik mitauf den Weg zu geben. Denn der Dialog mit den Menschen wirdsich nicht auf die Zeit vor den Wahlen beschränken.

Kaum eine Stadt hat in den vergangenen Jahren einen so dynami-schen Auf- und Umbruch erlebt wie Potsdam. Jeder kann essehen. Noch bedeutsamer aber sind die Veränderungen hinter denFassaden: Mehr als die Hälfte unserer Einwohner sind neu hinzu-gezogen. Die Gemeinden Groß Glienicke, Fahrland,Neufahrland, Satzkorn, Uetz-Paaren, Marquardt und Golm sindseit 2003 Ortsteile von Potsdam. Damit verändert sich dieSichtweise vieler Menschen auf das, was unser städtisches Lebenausmacht. Wir haben uns damit intensiv auseinandergesetzt.

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die drei Grundwerteder Sozialdemokratie. Willy Brandts Leitsatz „Wir wollen mehrDemokratie wagen“ ergänzt das. Dieser Grundsatz muss vorran-gig in der Kommunalpolitik gelten, weil die Bürgerschaft dort amunmittelbarsten von Entscheidungen betroffen ist und starkenEinfluss nehmen kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dassPotsdam sich zu einer echten „Bürgerkommune“ entwickelt.

Zur Gerechtigkeit gehört gute Bildung, die für uns imMittelpunkt steht. Denn ein guter Schulabschluss ist die besteVoraussetzung für gute Lebenschancen. Auch dieKommunalpolitik ist hier in der Verantwortung. Verantwortungheißt auch Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.Deshalb sind Ökologie und Klimaschutz für uns auch wichtigekommunalpolitische Themen.

Sozialdemokratische Politik orientiert sich an der Schaffung vongut bezahlten Arbeitsplätzen. Sie ist immer geprägt von der Sorgeum den sozialen Ausgleich. Deshalb müssen kommunaleLeistungen möglichst allen Bevölkerungsgruppen zugänglichgemacht werden – und bezahlbar bleiben. Sozialpolitik darf nichtals ein lästiger Kostenfaktor gesehen werden. Dazu gehört auch,

dass in Potsdam ausreichend Wohnraum für wirtschaftlich schwä-chere Bevölkerungsgruppen vorhanden ist.

Unsere Heimatstadt zu entwickeln heißt auch, sie in ihrerSchönheit zu erhalten. Deshalb setzen wir uns für den Schutz desPotsdamer Stadtbildes mit seiner einzigartigen Architektur ausvielen Jahrhunderten und den Schutz der vielfältigen Naturräumeein. Denn das Tafelsilber unserer Stadt ist der Scheck für dieZukunft unserer Stadt. Dafür tragen wir alle Verantwortung.

Wir setzen auf Integration statt Ausgrenzung. Das gilt nicht nurfür Menschen aus anderen Kulturen, sondern genauso für sexuel-le oder religiöse Minderheiten. Potsdams Erfolg besteht auchdarin, dass es immer Einwanderungsstadt war und bleiben wird.

Wir Sozialdemokraten wissen: Eine offene und freiheitlicheGesellschaft kann nur dort entstehen, wo sich aktive Bürgerinnenund Bürger tatkräftig, mit Zivilcourage und aus eigener Initiativean der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Potsdam kannstolz auf die reiche und lebendige Kultur des Ehrenamts und desBürgersinns sein: Viele tausend Potsdamerinnen und Potsdamertragen durch ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement inVereinen und Initiativen, in Kirchen und karitativenOrganisationen, in demokratischen Parteien und Verbänden täg-lich entscheidend dazu bei, dass Potsdam so lebenswert ist undimmer wieder neue Ideen für die Stadt entstehen.

Wir verstehen uns als Partner all derer, die sich derart engagieren.Es ist unser zentrales politisches und persönliches Anliegen, die-ses bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen und zu för-dern, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Die Potsdamer SPD fordert alle Bürgerinnen und Bürger derStadt auf, sich für ihre Stadt zu engagieren. Denn die Demokratiewird nicht nur durch die bedroht, die sie abschaffen wollen.Demokratie wird langfristig auch aufs Spiel gesetzt durch die,denen sie gleichgültig ist. Deshalb:

Potsdam ist unsere Heimatstadt.Für Potsdam engagieren wir uns.Mit aller Kraft und neuen Ideen

In Potsdam zu HauseDas SPD-Kommunalwahlprogramm

Präambel

I N P O T S D A M Z U H A U S E4 Nr. 6 · August 2008

Potsdamerinnen und Potsdamer leben dort, woandere Urlaub machen: In der barockenResidenzstadt mit ihren vielen modernenFacetten, historisch und lebendig, fortschrittlichund lebenswert. Jeder Besucher ist von PotsdamsSchönheit beeindruckt: Vom Wechselspiel zwi-schen Wasser, Parks und Architektur. In den ver-gangenen 18 Jahren ist durch Sanierung undUmgestaltung Potsdams Glanz neu erstrahlt.Viele Potsdamerinnen und Potsdamer haben sichein zweites Mal in ihre Stadt verliebt. Und es wer-den mehr, denn immer mehr Menschen wollenBürger dieser Stadt werden. Potsdam wächst undist damit eine Ausnahmeerscheinung im OstenDeutschlands.

Potsdam ist auf gutem Wege – wenn wir weiterhinRaum bieten für moderne, aber behutsameStadtentwicklung, für bezahlbares Wohnen, fürkulturelles und soziales Leben. PotsdamsSchönheit ist von Dauer – wenn wir dieBedürfnisse einer wachsenden Landeshauptstadtharmonisch vereinen mit den Interessen unsererStadtviertel und Ortsteile, dem Schutz desUNESCO-Weltkulturerbes und dem Erhalt unse-rer Natur mit den Havelseen. Potsdam wächst füralle – weil wir viel Geld, Kraft und Ideen investie-ren, um die Waldstädte, den Schlaatz, dasZentrum Ost, den Stern, Drewitz und dasKirchsteigfeld zu attraktiven Stadtvierteln zumachen.

Unsere Stärke ist auch die unmittelbareNachbarschaft zur Metropole Berlin. Das Gute:Potsdam hat einen ganz eigenen Charakter undmuss keinesfalls bieten wollen, was es auch inBerlin gibt. Wir wollen, dass sich Potsdam undBerlin gegenseitig bereichern, sich miteinanderund nicht gegeneinander entwickeln. Wir sagen:Berlin ist bedeutend, Potsdam ist schön!

Potsdam steht vor großen Aufgaben. Die hoheLebensqualität Potsdams stellt die Stadtpolitik,aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, vor beson-dere Herausforderungen auf den Gebieten derStadtentwicklung und des Verkehrs, der Bildungund der Wirtschaft. Wir stellen uns derGeschichte unserer Stadt, wollen Gutes bewahren,weniger Gutes verbessern und Neues schaffen, umden hohen Ansprüchen dieser Stadt, ihrerGeschichte und Kultur gerecht zu werden.

1.1. Liebens- und lebenswert:Die Entwicklung unserer Stadt

Der Mensch ist unser Maßstab. An seinenBedürfnissen orientiert sich die SPD. So ist es inden vergangenen Jahren gelungen, denWiederaufbau unserer historischen Stadtmittedeutlich voranzubringen und zugleich die „alten“Neubaugebiete umzugestalten. Egal, ob imUmfeld des Bürgerhauses Sternzeichen, desKeplerplatzes oder der Schlaatzer Welle:Entwicklung des Stadtteilmanagements, Woh-nungssanierung und Verschönerung desWohnumfeldes sind weit fortgeschritten. Aberauch dort ist noch viel zu tun. Die Bewahrung desStadtcharakters als liebenswerte Stadt, die durch

hohe Lebensqualität zum Verweilen, Wohnen undArbeiten einlädt, verlangen langen Atem.

Stadtentwicklung ist ein Prozess, der niemalsabgeschlossen ist. Ist an der einen Stelle einProjekt beendet, fängt gleich nebenan ein neuesVorhaben an. Alles auf einmal geht nicht – aberder Reihe nach werden wir wie in den vergange-nen 18 Jahren auch in den nächsten Jahren dasGesicht der Stadt noch liebenswerter machen.Dabei werden wir ein langfristiges Konzept für dasWachsen, Bauen und Verschönern unserer Stadtmit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

1.1.1. Gemeinsam vereint:Alt und neu

Den Potsdamerinnen und Potsdamern ist wichtig,dass wir Orte wiedergewinnen, die die Stadt prä-gen. Den Alten Markt und seine Umgebung wol-len wir so gestalten, dass man die Schönheit deralten Stadtmitte mit allen Sinnen neu erfahrenkann. Durch Krieg und Abrissbirne verschwunde-ne Häuser sollen neu aufgebaut oder durch an-spruchsvolle moderne Architektur ersetzt werden.Der Landtagsneubau in Anleh-nung an das frühe-re Stadtschloss muss mit seiner Architektur undBauqualität Maßstäbe setzen. Auch die kompletteWiederge-winnung des Stadtkanals, der Bau derSynagoge sowie der schrittweise Wiederaufbauder Garnisonkirche werden dazu beitragen, deralten Stadt einen Großteil ihrer ursprünglichenSchönheit neu zu geben – und zugleich neueAkzente zu setzen.

Potsdams Schönheit hängt mit seiner besonderenLage am Wasser zusammen. Brückenbauarbeitenführen mitunter zu Staus. Der neue Landtagmacht zunächst durch eine Baustelle und eine ver-änderte Verkehrsführung von sich reden. Aber dieMehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer

– ist stolz darauf, dass ihre Heimat die Möglichkeithat, einen der schönsten Plätze Europas zurückzu-gewinnen. Eine Mehrheit der Potsdamerinnenund Potsdamer begleitet das Bauvorhaben amAlten Markt mit Neugierde und großem Interesse.

– ist einverstanden damit, dass im Herzen derStadt eine Schneise zurückgebaut und derStadteingang zwischen Filmmuseum und AltemRathaus wieder mehr als ein Übergangsareal wird.Durch die Wiederannäherung an den historischenStadtgrundriss wird die barocke, die schöne Stadtbereits an der Alten Fahrt – und nicht erst amPlatz der Einheit anfangen!

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass aus derBaustelle auch eine „Schaustelle“ wird. Am Fußedes Brauhausberges, wo auch mit der Sanierungdes Schwimmbades begonnen wird, war es dieSPD, die sich für die Rekonstruktion des Kaiser-Wilhelm-Blicks eingesetzt hat. Von dort könnendie Potsdamerinnen und Potsdamer die sich ver-ändernde Stadtsilhouette gut beobachten. Außer-dem wird über den jeweiligen Stand derVeränderungen in der Mitte eine Ausstellung imStadthaus informieren.

1. Potsdam – schöner Platz zum Leben und Arbeiten


Um den Autoverkehr von der Langen Brücke zumAlten Markt zu verringern, setzt sich diePotsdamer SPD für die Verlängerung der Inner-städtischen Entlastungsstraße (ISES) über dassogenannte Meyer-Ohr hinaus bis zurDortustraße ein. Eine Entlastung an dieser Stelleträgt zur Aufwertung der Innenstadt und zurVerbesserung der Lebensqualität bei.

Genauso wie der für alle Potsdamerinnen undPotsdamer wichtige Innenstadtbereich liegen unsals SPD alte und neue Neubaugebiete am Herzen.Wir haben dort investiert, wo die Potsdamerinnenund Potsdamer wohnen und werden dort weiter-hin investieren. Die landesweit niedrigstenLeerstandsquoten belegen, dass auch Neubau-gebiete aus den 1970er- und 80er-Jahren gefragtsind. Die Stadtplätze Keplerplatz am Stern,Busch-Platz in Drewitz, die Schlaatzer Welle unddas Zentrum Ost sind modernisiert. AmBürgerhaus am Stern und am Bürgerhaus amSchlaatz haben viele Potsdamerinnen undPotsdamer ihre Freude. Die Sanierung des AWO-Seniorenzentrums „Käthe-Kollwitz-Haus“ in derWaldstadt II, die Förderung und der Ausbau derArbeit unserer Potsdamer Begegnungsstätten,Kultur- und Bürgerhäuser verleihen der prakti-schen sozialen Arbeit vor Ort neue Impulse undwerden von uns als SPD aus tiefer Überzeugungunterstützt.

Es war die SPD-geführte Bundesregierung, diemit den von ihr initiierten Bund-Länder-Pro-gramm „Soziale Stadt“ zur heutigen PotsdamerErfolgsgeschichte in der Stadtentwicklung beige-tragen hat. Ohne dieses Geld stünde das Schwer-punktgebiet Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld nichtdort, wo es heute ist. Ohne die Gelder wärenumfassende Modernisierungsmaßnahmen in diesoziale Infrastruktur und die Verbesserung derLebensqualität nicht möglich gewesen. DenCampus am Stern führen wir genauso weiter, wiedie Förderprogramme für Drewitz bis zum Jahre2012.

Wir werden weiterhin helfen, dass sich eine guteNahversorgung, belebte Plätze, wohnverträglichesGewerbe und ortsnahe Freizeitmöglichkeiten inden Stadtvierteln und Ortsteilen entwickeln.Straßenzüge und Häuser sollen den Bedürfnissenunserer älter werdenden Gesellschaft ebensogerecht werden wie denen der zahlreichen jungenMenschen. Wir wollen, dass die kleinteiligeEinkaufskultur erhalten bleibt; sie belebt die Stadt,stärkt den Tourismus und schafft gute Arbeitsplätze.

Die vom Einzelhandelskonzept gefordertenzusätzlichen 9.000 Quadratmeter Verkaufsflächesollen vor allem in der Innenstadt entstehen. Inden Bahnhofspassagen brauchen wir Läden, die inGröße und Sortiment zur Innenstadt passen.Großflächiger Einzelhandel darf die Innenstadt,Babelsberg und die Wohngebietszentren in ihrerVielfalt und Attraktivität nicht gefährden.

1.1.2. Hochwertig und bezahlbar:Mehr Wohnraum

Wir als SPD wollen, dass man in Potsdam nichtnur wohnt, sondern zu Hause ist. Wir wollen, dasssich die ganze Stadt entwickelt. Wir wollen, dass

sich das lebenswerte Potsdam vom Kirchsteigfeldbis in die neuen Ortsteile im Norden erstreckt.Von der Kolonie Alexandrowka, dem Jugendstil inder Brandenburger Vorstadt über das Hollän-dische Viertel und die barocke Innenstadt bis indas Entwicklungsgebiet südlich der Havel mitBrauhausberg und Hauptbahnhof, über Babels-berg mit dem Weberviertel bis hin zu den Neu-bauvierteln, die in den letzten Jahren an Qualitätgewonnen haben.

Durch Zuzüge und höhere Geburtenzahlen wirddie Bevölkerung Potsdams von heute 150.000 biszum Jahr 2020 auf voraussichtlich 160.000Einwohner ansteigen. Deshalb müssen in Potsdamkünftig jährlich etwa 1.000 neue Wohnungen ent-stehen – dreimal so viele wie bisher. Gerade beikleinen und preiswerten Wohnungen bestehtgroße Nachfrage – aber ein viel zu geringesAngebot. Wir werden unser Augenmerk daraufrichten, dass mit Blick auf sozialverträglicheMieten preiswert entwickelt und mit verlässlichenPartnern gebaut wird.

Wir wollen in der Stadt und nicht auf der grünenWiese bauen. Fürneue Wohnungsbau-flächen wollen wirbestehende Lückenschließen, beispiels-weise am früherenStraßenbahndepot inder Heinrich-Mann-Allee oder das Gebietdes früheren KinoCharlotte in Potsdam-West. Gut gelungenist diese Verdichtungzum Beispiel imFranzösischen Quar-tier zwischen Platz derEinheit und Französi-scher Straße. Den-noch muss „Luft“bleiben, Platz zumAtmen, Platz für Grün– auch an den Häuserwänden. Zusätzlichen Woh-nungsbau streben wir auch durch Randbebauun-gen oder die Nutzung von ehemaligen Militärflä-chen an, so beispielsweise das frühere Kasernen-areal Krampnitz im Norden der Stadt.

Die Altbau-Sanierung muss weitergehen. Sanie-rungsgebiete müssen gegebenenfalls erweitertwerden, um ein Nebeneinander von Wohne undGewerbe zu ermöglichen. Förderprogramme, wiezum Beispiel die Steuerabschreibung im Denk-malschutz bzw. die Unterstützung für Maßnah-men zur Energieeinsparung, müssen weitergenutzt werden können. Der Denkmalschutz spielt dabei eine herausragen-de Rolle. Er hat unsere volle Unterstützung beimErhalt und der behutsamen Entwicklung unsererStadt. Er muss flexibel sein, um seine ganze Kraftpositiv entfalten zu können. So soll er beispiels-weise dort „Grün“ zulassen, wo es früher vielleichtkeine Bäume gab, dies jedoch – Beispiel Charlot-tenstraße oder Schirrhof Schiffbauergasse – ausden heutigen städtebaulichen und ökologischenErfordernissen heraus geboten ist.

I N P O T S D A M Z U H A U S E6 Nr. 6 · August 2008

1.1.3. Potsdams Ortsteile:Der Übergang von Stadt und Land

Potsdam darf aber nicht nur von der Mitte aus„gedacht“ werden, denn das hieße, andere Schätzezu vernachlässigen: Die Ortsteile, die längst festerBestandteil der Stadt sind. Sie sind ein Gewinn fürPotsdam. Unsere Stadt ist durch Groß Glienicke,

Fahrland, Neufahr-land, Satzkorn, Uetz-Paaren, Marquardtund Golm schönerund reicher gewor-den. Mit gutemGrund spricht dieSPD von „PotsdamsVorgarten“. DiesenVorgarten wollen wirdurch viele kleinteili-ge Maßnahmen ent-wickeln, und wir wol-len ihn schützen: Erdarf nicht zersiedeltwerden! PotsdamsBebauung soll sichauch in den neuenOrtsteilen von innenheraus verdichten –nicht planlos von stat-

ten gehen. Wir wollen einerseits den ländlichenCharakter erhalten, andererseits dem Pendlerver-kehr und der sich verändernden sozialen StrukturRechnung tragen.

Die neuen Ortsteile sind in ihremSelbstverständnis in Potsdam angekommen. Zuderen Weiterentwicklung wollen wir eine nochstärkere Einbeziehung aller lokalen Akteure. Siekennen ihre Ortsteile in allen Einzelheiten undsetzen sich für das soziale, generationsübergrei-fende Netzwerk vor Ort ein. Dazu gehörenSchulen, Kindertagesstätten, die Einrichtungender medizinischen Versorgung, Einkaufsmöglich-keiten, Kirchen, Feuerwehr, Jugendclubs undVereine. Mit der SPD wird es weiterhin Ortsbei-räte geben! Sie sind eine wichtige Stütze für dasHandeln der Stadt Potsdam. Wir setzen uns dafürein, dass Landwirte und der bäuerliche HofverkaufUnterstützung erhalten, nachhaltige, ökologischeBewirtschaftung, Dorftourismus und Naherho-ung einen großen Stellenwert behalten und wei-terhin in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird.

1.1.4. Am Havelstrand: Ufer für alle

Die einmalige Lage am Wasser, der Inselcharakterdes alten Potsdams, bietet viele Vorteile. Wir wol-len jede Chance nutzen, die Stadt zusätzlich zumWasser zu öffnen. In der Speicherstadt, aber aucham Alten Markt bestehen dafür längs der Havelneue Möglichkeiten. Nicht zuletzt muss eine Stadtam Wasser ihren Bewohnern und Gästen denZugang zum Wasser ermöglichen – durchUferwege mit für allen zugänglichen Uferstreifenund durch Freibäder im Stadtgebiet. Zu denbestehenden sollten weitere hinzu kommen, sozum Beispiel am Luftschiffhafen. Ob in GroßGlienicke, am Griebnitz-, Jungfern- oder Fahr-lander See, die SPD setzt sich für freie und fürjeden jederzeit zugängliche Uferzonen ein.

Auch die Historie am Wasser wollen wir wiederbeleben. Dazu gehört die frühere MatrosenstationKongsnaes an der Schwanenallee als Zeitdoku-ment deutscher Segelgeschichte.

1.2. Stadt, Land, Fluss:Mobil in Potsdam

Unsere Verkehrswege sind Teil einer einmaligenKultur-, Natur- und Seenlandschaft. In über dreiJahrhunderten Stadtentwicklung sind PotsdamsStraßen entstanden. Sie sind mit der Stadtgewachsen, in die (Stadt-)Landschaft eingepasst.Deshalb gehören die Pflasterstraßen ausNaturstein zum Stadtbild. Die Potsdamer SPDtritt für ihren Erhalt ein.

Die Lage der Stadt am Wasser machtVerkehrsplanung jedoch schwierig. Die Umwelt-belastungen durch die Verkehrsemissionen, wiezum Beispiel Abgase, Erschütterungen und Lärmmüssen reduziert werden. Das verbessert dieLebensqualität für alle Potsdamerinnen und Pots-damer. Deshalb wollen wir umweltverträglicheMobilitätsformen wie Fuß-, Rad- und öffentlichenVerkehr fördern, kontinuierlich verbessern unddadurch Alternativen zum Autoverkehr schaffen.

Potsdam soll eine „Stadt der kurzen Wege“ sein.Wir brauchen Bedingungen, die den Interessenvon ganz jungen und älteren Verkehrsteilneh-mern, Fußgängern und Radfahrern entsprechen.

1.2.1. Solidarisch unterwegs:Per Rad und zu Fuß

Ein Großteil der Autofahrten in Potsdam ist nichtlänger als vier Kilometer, eine ideale Distanz zumRadfahren. Das erkennen immer mehr Pots-damerinnen und Potsdamer und fahren Rad: ZurArbeit, in die Schule, zum Einkauf, zum Ausflug.Bereits 29 Prozent aller Wege werden geradelt.Das soll im Interesse der Bürger und der Stadtnoch deutlich mehr werden. Je weniger Feinstaub,Kohlendioxid und Lärm, desto höher ist dieLebensqualität der Stadt. Bessere Radbedingun-gen sind – so auch die Umfrage zum Bürgerhaus-halt 2007 – klarer und vordringlicher Wunsch derPotsdamerinnen und Potsdamer. Für uns einzusätzlicher Grund, uns offensiv für den Radver-kehr einzusetzen. Deshalb soll er eine höhere Pri-orität auch im Haushalt bekommen. Investitionenin den Radverkehr rechnen sich in jeder Hinsicht.

Potsdam hat das Zeug, eine der radfahrerfreund-lichsten Städte Deutschlands zu werden. Wir ver-folgen deshalb die konsequente Umsetzung desvon uns initiierten Radewege-Netzkonzeptes.Dafür brauchen wir in Potsdam zusätzlicheFahrradwege, vor allem aber eine Qualitätsver-besserung. Das heißt:– Verknüpfung bestehender Radwege durchLückenschluss– Teilweise Nutzung der Parks fürFahrradverkehr, z. B. Gotische Bibliothek zurEinfahrt Cecilienhof – Schaffung von mehr Abstellmöglichkeiten imöffentlichen Raum– Radgeeignetes Kopfsteinpflaster, z. B. durcheine „Fahrradrinne“


– Abgesenkte Bordsteine, auch im Interesse vonRollstuhlfahrern oder Kinderwagen– Absicherung von Gefahrenstellen und besseresBaustellenmanagement– Aufbau von Shared Space-Bereichen in derInnenstadt oder Babelsberg – Bessere Beleuchtung viel befahrener Radstrek-ken, z. B. am Babelsberger Park zur Humboldt-brücke oder am Schlaatzweg.

Insbesondere der Schutz unserer jüngsten Radler,von Schulkindern und Jugendlichen, ist uns wich-tig. Deshalb sind die für Schulfahrten relevantenWege vordringlich zu verbessern. Radfahren heißtauch Rücksicht nehmen auf Fußgänger. Die Arbeitder Fahrradpolizei soll sich insbesondere auf diesicherheitsrelevanten Bereiche konzentrieren.

1.2.2. Schnell und ökologisch:Bus, Tram und Bahn

Im Bundesvergleich hat die LandeshauptstadtPotsdam einen gut ausgebauten ÖffentlichenPersonennahverkehr (ÖPNV) mit S-Bahn, Busund Tram. Die Fortentwicklung des ÖPNV mussjedoch im Gleichklang mit der Entwicklung derStadt erfolgen. Zu untersuchen ist die Verknüp-fung von Tram und Bahn durch Zwei-System-Züge. Der Busverkehr in Stadtteile, die bislangdurch den ÖPNV nicht erreichbar sind, soll durchKleinstbusse und Einzelverkehre ausgeweitet wer-den. Dafür gibt es bereits ein sehr positivesBeispiel: Der Bus 691 zum Telegrafenberg. Fürderartige Strecken bieten sich insbesondereStadtteile mit festgefügter Wohnstruktur undalternder Bevölkerung an.

Die überregional bedeutenden Standorte derPotsdamer Wissenschaftslandschaft sind bereitsdurch den Regionalverkehr verbunden. DieseVerbindung sollte zu einer verlässlichen „Wissen-schaftsbahn“ zwischen dem UniversitätsstandortGriebnitzsee im Osten, den Wissenschaftsein-richtungen der Innenstadt und dem Forschungs-standort Golm mit günstigen Taktzeiten entwik-kelt werden. Als Landeshauptstadt braucht Pots-dam eine zügige Schienenanbindung an denFlughafen Berlin-Brandenburg International(BBI) in Schönefeld – mit Einstiegsmöglichkeit abForschungsstandort Golm.

1.2.3. Rücksicht kommt an:Autofahren in Potsdam

Die SPD ist für eine behutsame Erweiterung desan sich gut strukturierten Straßennetzes. Prin-zipiell gilt für uns: Der Ausbau und die Optimie-rung bestehender Verkehrswege haben Vorrangvor einem Neubau. In den Ortsteilen bestehtNachholbedarf bei der Entwicklung der Verkehrs-infrastruktur – insbesondere bei der Befestigungder Nebenstraßen. In der barocken Innenstadt be-steht eine erhebliche Belastung durch Liefer- undIndividualverkehr. Einbahnstraßenregelungenkönnten im Interesse der Anwohner und des Ein-zelhandels für deutliche Entlastung sorgen. Dasmuss mit den Betroffenen konkret geprüft werden.

Wir wollen in der Innenstadt den Autoverkehr aufdas nötigste reduzieren. An den Verkehrsknoten-punkten sind bessere Umsteigemöglichkeiten und

Park & Ride-Plätze erforderlich. Die Verlänge-rung der Innenstädtischen Entlastungsstraße(ISES) bis zur Dortustraße soll einen weiteren Ha-velübergang nach Möglichkeit vermeiden. Priori-tät hat für uns die Verringerung des überörtlichenDurchgangsverkehrs und Verbesserung des inner-städtischen Verkehrsflusses, insbesondere durchintelligente Verkehrsleitsysteme.

Verstärkte Lärmminderungsmaßnahmen sinddringend erforderlich. Dazu gehören Flüster-asphalt, Lärmschutzwände, Geschwindigkeitsbe-grenzungen oder derEinbau von Lärm-schutzfenstern. Hier-bei ist die Verlänge-rung der Lärm-schutzwand an derNuthe-Schnellstraßenotwendig. Einensehr starken Lärmentwickelt der Auto-verkehr im Bereichder Aufpflasterungenim Tram-Gleisbett.Dafür müssenAlternativen entwik-kelt werden. DasLKW-Führungskon-zept muss so gestaltetwerden, dass unnöti-ger Schwerlastverkehrin der Innenstadt ver-mieden wird.

Die vielen parkenden Autos sind insbesondere inWohngebieten ein großes Problem. Um denerheblichen Parksuchverkehr zu verringern, musseine stärkere Nutzung der Parkhäuser erreichtund das Anwohnerparken erweitert werden. Inden weiteren Stadtgebieten konnten bestehendeGaragenkomplexe bisher Entlastung bieten. Aufder Grundlage des von der SPD initiiertenGaragenstandortkonzeptes wollen wir für jedenStadtteil Lösungen finden.

Klar ist aber auch: Potsdam braucht jährlich 1.000neue Wohnungen. Wohnraum, Spielplätze undGrünflächen werden dringender gebraucht alsveraltete Garagenplätze. Weil dieser Platz demWohnungsneubau fehlt, setzen wir uns fürTiefgaragenplätze im Bereich der neu zu bauen-den Wohnhäuser ein.

1.3. Mit dem Bürger, für den Bürger:Der Dienstleister Stadtverwaltung

Unzählige Entscheidungen mussten seit 1990 imRathaus gefällt werden, darunter viele wichtige,wegweisende. Der Verwaltungsspitze und derStadtverordnetenversammlung ist es dabei ergan-gen wie den Potsdamerinnen und Potsdamern, diesich nach 1990 zu recht finden und den Umbruchmeistern mussten. Es sind auch Entscheidungengetroffen worden, die sich als falsch herausstellten.Wir Sozialdemokraten haben viel gelernt ausFehlern wie auch aus Erfolgen. Die meistenEntscheidungen, die wir mitgetragen haben,waren richtig und haben unsere Stadt vorangebracht.

I N P O T S D A M Z U H A U S E Nr. 6 · August 20088

1.3.1. Neues Selbstbewusstsein:Bürgerkommune und Bürgerhaushalt

Potsdam hat sich auf den Weg gemacht eine„Bürgerkommune“ zu werden. Was auf den erstenBlick wie ein Wortungetüm erscheint, bedeutetlangfristig eine tiefgreifende Veränderung derArbeit unserer Stadtverwaltung: Gemeinsam mitder Bürgerschaft sollen Entscheidungen imInteresse der Stadt getroffen werden. Dafür ist eingemeinsam gestalteter Prozess von Bürgern,Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeiternnotwendig. Die SPD hat sich von Anbeginn fürdiese Thema stark gemacht. Es trägt unsereHandschrift.

Erste Erfolge sind bereist heute zu erkennen. DerBürgerservice hat sich in den letzten Jahren zueiner kundenfreundlichen Anlaufstelle gemausert.Im Baubereich wurde die deutschlandweit ersteClearingstelle eingerichtet, die dazu dienen soll,strittige Fragen zu schlichten, ohne die Gerichtebemühen zu müssen. Die Struktur der Wirt-schaftsförderung der Stadt wird so umgestaltet,das sie den Anforderungen an einen modernenWirtschaftsservice in einer wirtschaftlich wach-senden Stadt entspricht.

Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zurBürgerkommune war die Einführung des „Bürger-haushalts“ als Beteiligungsmöglichkeit für allePotsdamerinnen und Potsdamer. Zuerst nur zag-haft genutzt, hat sich im Rahmen des Bürger-

haushalts mittlerweileein Angebot zum Mit-machen entwickelt,das angenommenwird. So gab es zumHaushalt 2008 203Vorschläge der Bürgerfür den Haushalt derStadt. Diese reichtenvon der Erhöhung derHundesteuer zur Ver-besserung der Sauber-keit in der Stadt, überden Ausbau vonSportplätzen bis hinzu Forderungen nachbesseren Radwegen.

Der Bürgerhaushaltist kein starres Kon-zept sondern wird

kontinuierlich weiter entwickelt. Gemeinsamüberlegen interessierte Bürger, Stadtverordneteund Verwaltungsmitarbeiter in einer Arbeits-gruppe was noch besser gemacht werden kann.Ziel ist auch, noch mehr Potsdamerinnen undPotsdamer für eine aktive Beteiligung zu interes-sieren.

Für die Aufgabenerfüllung in der Stadtverwaltungbraucht es qualifizierte und motivierte Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter. Dazu gehört dieMöglichkeit, dass eigene Wissen zu erweitern undes den sich verändernden Anforderungen anzupas-sen. Dazu bedarf es der Möglichkeit und Pflichtzur ständigen Fortbildung für alle Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter und einer modernenPersonalführung.

1.3.2. In guten Händen:Unsere Stadtfinanzen

Wir als SPD sind stolz auf den Konsolidierungs-kurs, den wir bei den Stadtfinanzen erreichthaben. Als einzige Partei haben wir uns bei jederHaushaltsverabschiedung der Verantwortunggestellt. Als einzige Fraktion in der Stadtverord-netenversammlung haben wir nicht nur eigeneSparvorschläge gemacht, sondern nach hartemRingen jeden Haushaltsentwurf mitgetragen.

Wir haben unsere politischen Wünsche an denEinnahmen der Stadt orientiert, keine Klientel-politik und keine Schuldenmacherei betrieben.Damit wir auch noch in 20 Jahren mit städtischemGeld Schulen sanieren, Kitas bauen und Straßenpflegen können, wollen wir auch zukünftig nichtmehr ausgeben, als wir einnehmen. Deshalb ist derHaushalt 2008 mit einer „schwarzen Null“geplant. Und wir werden auch nicht mehr verspre-chen, als wir einhalten können.

Die Wirtschaftlichkeit der Stadtverwaltung mitallen ihren Bereichen steht stets von neuem aufdem Prüfstand. Dienstleistungen im öffentlichenAuftrag sind bei guter Qualität möglichst günstigzu erbringen, denn die Stadtverwaltung arbeitet inAuftrag und mit den Geldern der Bürgerinnenund Bürger.

1.3.3. Rückgrat der Stadt:Unsere kommunalen Unternehmen

Solide Finanzen, eine effiziente, bürgernaheVerwaltung und moderne Stadtbetriebe: Das istdas stabile Fundament unserer Stadtpolitik. ZumAbbau seiner Schulden wird Potsdam kommunalesEigentum wie z.B. Grundstücke veräußern müssen– aber nicht die städtische Kontrolle über seinekommunalen Unternehmen verlieren! Mit derSPD bleibt die kommunale Daseinsvorsorgeunangetastet.

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zurNotwendigkeit kommunaler Unternehmen alsRückgrat einer sozialen Stadt. Nicht alle Bereichedes Lebens darf man dem freien Spiel derMarktkräfte überlassen. Die einfache Formel, derfreie Markt würde günstiger und effektiver wirt-schaften als die öffentliche Hand, ist falsch. Wirwerden darauf achten, dass die Belastungen derPotsdamerinnen und Potsdamer möglichst niedriggehalten werden und die Aufsichtsräte ihrenEinfluss ausschöpfen.

1.4. Mit Tatendrang:Für Wirtschaft, Wissenschaftund Arbeit

Potsdams Wirtschaft wächst und wächst.Neuansiedlungen, unternehmerische Expansionund steigende Exporte ins Ausland sprechen eineeindeutige Sprache. Nicht ohne Grund hatPotsdam die niedrigste Arbeitslosigkeit Ost-deutschlands und die höchste Kaufkraft im Ver-gleich aller ostdeutschen Landeshauptstädte.Übrigens sind 45,0 Prozent der Bevölkerung sozi-alversicherungspflichtig beschäftigt – in Berlinsind es nur 30 Prozent.

I N P O T S D A M Z U H A U S ENr. 6 · August 2008 9

Die Landeshauptstadt ist der Motor für dieEntwicklung des Landes. Mit den Wirtschafts-faktoren Tourismus und Medien und ihrerWissenschaftslandschaft steht die Stadt bei denWachstums- und Zukunftsbranchen gut da. Wirals SPD wissen: Große und kleine Unternehmensind wichtige Triebfedern für die Entwicklungunserer Stadt. Auch auf die kleinen Geschäfte unddie Gastronomie kommt es dabei an!

Potsdams Mittelstand soll alle Unterstüt-zungerhalten, um weiter wachsen zu können. Mit derRealisierung des Projektes Handwerker- undGewerbehof, dem Band des Gewerbes parallel zurNutheschnellstraße und der Förderung ansässigerFirmen wollen wir dem produzierenden Gewerbeden Rücken stärken. Der Erhalt der vielfältigenGewerbestruktur des WirtschaftsstandortesPotsdam muss Priorität haben.

Mit den Angeboten für Existenzgründer undjunge Unternehmer ist die Wirtschaftsförderungder Stadt auf dem richtigen Weg, beispielsweisedem GO:IN im Wissenschaftspark Golm. WeitereGewerbeflächen bietet das Potsdamer Centrumfür Technologie (pct) auf einem früherenKasernengelände. Sie sind auch in anderenGebieten der Stadt notwendig, um ansiedlungs-willigen Unternehmen Flächen anbieten zu kön-nen. Durch offensives Marketing, unter anderembei Messeauftritten, muss es gelingen, weitereUnternehmen nach Potsdam zu bringen. Dasgelingt seit einigen Jahren immer besser, das zeigtbeispielsweise die Entwicklung der Schiffbauer-gasse (VW Design und Oracle) oder dieAnkündigung von Easy Jet, seine Kundenbetreu-ung von London nach Potsdam zu verlegen.

Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, dennunsere Wirtschaftspolitik orientiert sich an derSchaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Dielandesweit niedrigste Arbeitslosenquote wollenwir noch weiter reduzieren und dazu beitragen,dass jede und jeder von seiner Hände Arbeit lebenkann. Die PAGA leistet dafür in Zusammenarbeitmit der Agentur für Arbeit eine wertvolle Arbeit.Dazu gehört das mit mehreren Millionen Euroausgestattete Konzept zur schnelleren Integrationvon Langzeitarbeitslosen.

Es gibt aber noch zu viele schlecht bezahlte Jobs:Potsdamerinnen und Potsdamer die „gerade so“über die Runden kommen, die staatliche Zusatz-leistungen für das Leben brauchen – und darauf zuRecht Anspruch haben. Wir wollen, dass sich dasändert und treten deshalb für einen gesetzlichenMindestlohn ein.

Die Stadtverwaltung soll eine aktivierende Rolleals Dienstleister für die Wirtschaft spielen, inve-storenfreundlich sein und eine nachhaltigeWirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitikbetreiben. Dazu gehören

– klare Konzepte zur Unterstützung vonExistenzgründungen,– nationale und internationale Vermarktung vonFlächen und Standorten,– zügige Schaffung von planungs- und baurechtli-chen Voraussetzungen,– objektbezogene Beseitigung von

Entwicklungshemmnissen,– sowie die weitere Optimierung derVerwaltungsstrukturen.

1.4.1. Herzlich willkommen:Touristenstadt Potsdam

Die SPD setzt bei den Potenzialen an, die dieseStadt hat. Der Tourismus betrifft alle, Einheimi-sche wie Potsdams Gäste. Mit 855.000 Übernach-tungen im Jahr 2007 sind wir touristisches ZielNummer 1 im Land Brandenburg. Je positiverund aufgeschlossener wir als Potsdamerinnen undPotsdamer auftreten, desto deutlicher steigen dieBesucher- und Übernachtungszahlen, desto eherkommen unsere Gäste wieder. So schafft derTourismus viele Arbeitsplätze!

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Potenzialeausgebaut werden. Das touristische Angebot zuverbreitern, beispiels-weise den Tagungs-tourismus auszubau-en, ist uns wichtig;genauso wichtig, wiedie Beschäftigungweniger qualifizierterArbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer,die im Wirtschafts-zweig „Tourismus“eine dauerhafte An-stellung finden – dasdarf aber nicht zuDumpinglöhnen sein.

Die SPD setzt sichdafür ein, dass Kon-zepte des Tourismusund der Wirtschafts-förderung noch engerverzahnt werden. Wir legen Wert darauf, dass sichder Tourismus nicht auf die Schlösser und Gärtenbeschränkt. Beispielsweise bietet der PotsdamerNorden günstige Voraussetzungen für dieEntwicklung des Land-, Sport-, Rad- undReittourismus, des Familien- sowie des Cam-pingtourismus. Landwirtschaftliche Betriebe undBauernhöfe laden Touristen zum Einkaufen undÜbernachten ein.

Wassersport und Wassertourismus spielen fürunsere Stadt eine besondere Rolle. VieleBewohner und Gäste verbringen ihre Freizeit aufder Havel. Zwischen Templiner und Tiefem Seeherrscht an den Wochenenden ein reger Boots-verkehr. Die Weiße Flotte als ortsansässigesUnternehmen hat eine wichtige Funktion für die-sen Tourismus. Deshalb wollen wir die WeißeFlotte auch weiterhin unterstützen. Sie gehört zuPotsdam und soll ihren Standort in der wiederbe-lebten Mitte unserer Stadt haben. Deshalb unter-stützen wir das Vorhaben eines Erweiterungsbausfür das Hafengebäude, um so die ganzjährige tou-ristische Attraktivität des Hafens zu erhöhen.

Für den Wassertourismus muss Potsdam nochmehr Angebote bereithalten. Der frühere Hafenauf der Freundschaftsinsel könnte zu einerAnlegestelle für Kanutouristen weiterentwickelt


werden. Darüber hinaus bedarf es gut gekenn-zeichneter innenstadtnaher Anlegestellen die eserlauben, das Boot sicher zu verwahren und unse-re Stadt zu besichtigen. Außerdem bedarf es derMöglichkeit, Boote auch außerhalb von Vereins-geländen in die Havel einzusetzen und den PKWzu parken. Dies würde vor allem für Paddler dieAttraktivität unserer Gewässer erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin-BesucherPotsdam als eigenes Urlaubsziel entdecken undfür einen mehrtägigen Aufenthalt auswählen.Und zum Potsdam-Tourismus gehört eineVerbindung zu den touristischen Angeboten vonUmlandgemeinden wie Schwielowsee oderWerder.

1.4.2. Augen auf und staunen:Medienstadt Potsdam

Babelsberg ist unser Medien-Aushänge-schild.Wer am anderen Ende der Welt lebt und nochnichts von Sanssouci gehört hat, hat bestimmtschon einen „unserer“ Filme gesehen. Ob im Kinooder Fernsehen: der Filmmotor Pots-dam

„brummt“. Man-cherOscar ging bereitsnach Babels-berg.Auch die Ver-netzungmit der Berlinaleklappt, so dass sichmittlerweile währendder Fest-spiele inter-nationale Filme fürden Stand-ort akqui-rieren lassen. Rund200 Millionen Euroh a b e nFi lmprodukt ionenallein im Jahr 2007 inder Region ausgege-ben.

Potsdam ist nicht nureine traditionelleFilmstadt, sondern ein

moderner Medienstandort. Dazu gehören dasStudio Babelsberg, der Rundfunk Berlin-Brandenburg, zahlreiche TV-Produktio-nen, vielekleine Medienunternehmen, das DeutscheRundfunkarchiv und die Hochschule für Film undFernsehen. In der Medienstadt Babelsberg arbei-ten bis zu 4.000 Menschen – so viele wie zu Zeitender Defa. In ganz Potsdam gibt es rund 10.000Beschäftigte und 120 Unterneh-men derMedienbranche.

Wir freuen uns, dass die Studierenden mit großemErfolg „Sehsüchte“, das größte studentischeFilmfestival in Europa, organisieren oder die inBabelsberg stattfindende Messe „Cartoon Movie“zur wichtigsten europäischen Messe fürAnimationsfilme geworden ist. Wir begrüßen,dass Potsdam nach langer Zeit wieder einenMedienbeauftragten hat. Er kann dazu beitragen,dass dieser wesentliche Wirtschafts- undKulturstandort noch deutlicher in der Stadt veran-kert wird. Drei Verbesserungen sind für uns Schwerpunkte:– Die Medienstadt braucht eine bessereInfrastruktur, u. a. auch einen hochleistungsfähi-

gen Breitbandanschluss,– die Arbeit der Filmemacher soll in Potsdambekannter werden und– weiterer Platz für neue Ansiedlungen.

Der Medienstandort Potsdam ist auch internatio-nal als Kul-tur- und Wirtschaftsfaktor weiterzu-entwicklen. Der Filmpark Babelsberg, dasFilmorchester Babelsberg und das Film-museumPotsdam sind für uns wichtige Schaufenster derBranche. Die neue Metropolis-Halle ist ein wich-tiger Standort-faktor für ganz Potsdam.

1.4.3. Forschen und lehren:Wissenschaftsstadt Potsdam

Potsdam ist eine Wissenschaftsstadt. Hier gibt esdrei staatliche Hochschulen, die Universität, dieFachhochschule und die Hochschule für Film undFernsehen mit insgesamt über 21.000 Studieren-den. Die staatliche anerkannte University ofManagement and Communication (UMC) und dieneu gegründete Babelsberg Film School ergänzendas Angebot. An 30 außeruniversitären For-schungseinrichtungen, darunter Einrichtungender Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaften,beschäftigen sich über 1.200 Wissenschaftler mitnaturwissenschaftlichen, technologischen, geistes-und gesellschaftswissenschaftlichen Fragen.Einige Institute von ihnen können auf eine lange,teils über 100-jährige Geschichte zurückblicken,andere sind neu errichtet. Insgesamt arbeiten beiuns 5.000 Menschen unmittelbar im Wissen-schaftsbereich. Mit Stolz können wir deshalbsagen: Potsdam besitzt die größte Wissenschaft-lerdichte Deutschlands. Bildung, Wissenschaftund Forschung sowie der Aufbau von Wirtschaftund Infrastruktur stehen nicht nur in einem engenZusammenhang, sondern prägen das Bild unsererStadt.

Studierende und Wissenschaftler sollen sich inPotsdam zu Hause fühlen und langfristig in unse-rer Stadt verbleiben. Deshalb wollen wir die sogenannte Willkommensprämie für Studierende,die ihren Erstwohnsitz in Potsdam nehmen, erhal-ten. Studierenden muss günstiges Wohnen in derLandeshauptstadt ermöglicht werden. DieAngebote des Studentenwerks bilden dabei einegute Grundlage, die nicht nur erhalten, sondernausgebaut werden soll.

Gemeinsam mit den Hochschulen und außer-hochschulischen Forschungsinstituten wollen wirMaßnahmen entwickeln, damit die Wissenschaftund studentisches Leben stärker im Stadtbild vonPotsdam präsent sind.

Eine verlässliche „Wissenschaftsbahn“ zwischenGolm und Griebnitzsee sowie Busverbindungenzu den Wohnheimen auch im Nachtverkehr sindunverzichtbar.

Studium und Familie dürfen in Potsdam keinWiderspruch sein. Deshalb werden wir die imHerbst 2007 von der Universität Potsdam unddem Studentenwerk gestartete Initiative derKinderbetreuung an unseren Hoch-schulen unter-stützen.

9 % aller Studieren-den und 25 % aller


Promotionsstudenten kommen bereits heute ausdem Ausland. Das „Office Potsdam WelcomeCenter“ im Bürgerservice der Stadt-verwaltungsoll unseren Gästen helfen, ihre Zeit in Potsdamangenehm zu gestalten.

Es gilt, das überragende wissenschaftlichePotenzial unserer Stadt für die PotsdamerBürgerinnen und Bürger zu nutzen. Wir wissen,dass die „weichen Standortfaktoren“ für die wirt-schaftliche Bedeutung der Wissenschaft auch derKulturwirtschaft und dem Tourismus nutzen. Wirstehen für ein wissenschafts- und kulturfreundli-ches Klima: Wissen-schaft bedeutet mehr den jeInternationalität. Nur als weltoffene Stadt sind wirals Wissenschaftsstandort attraktiv.

Die Vermittlung der Potsdamer Wissenschafts-kompetenzen in Richtung Investoren, Gründer,Wissenschaftler und Studierende ist von herausra-gender Bedeutung. Deshalb ist ein Wissenschafts-marketing-Konzept erforderlich und eine Dach-marke sinnvoll. Die SPD wird sich weiterhin dafüreinsetzen, dass Wissenschaft in Potsdam Chef-sache bleibt. Die aktive Mitgliedschaft in dem vonStadtverwaltung, Wirtschaft und Wissenschaftgemeinsam gegründeten Verein proWissenPotsdam e. V. soll weiter durch den Oberbürger-meister wahrgenommen werden.

Wir wollen die Potsdamer Schulen bei einerVertiefung ihrer Zusammenarbeit mit derUniversität, der Fachhochschule, der Hochschulefür Film und Fernsehen und zu den Forschungs-instituten unterstützen. Angebote wie „Schnup-perstudien“ oder die seit 2004 durchgeführteKinder-Universität sind jetzt schon der Renner fürviele Kids. Diese Angebote wollen wir ausbauen,damit der wissenschaftliche Nachwuchs von mor-gen schon heute von der Stadt der Wissenschaftprofitiert.

Um die Abwanderung von Kreativität und Wissenaus den Potsdamer Wissenschaftseinrichtungengering zu halten, bedarf es eines ganzen Bündelsvon Maßnahmen. Dazu zählt u. a. die aktiveFörderung von unternehmerischen Ausgründun-gen, die frühzeitige Motivation junger Studieren-der und Absolventen, sich selbstständig zumachen, oder die Unterstützung vorhandener,kleiner Unternehmen bei der Nutzung des For-schungstransfers. Dabei wollen wir die erfolgrei-che städtische Technologie- und GewerbezentrenGmbH in ihrer Arbeit unterstützen.

Die Potsdamer Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten wollen, dass ihre Stadt eineStadt für alle ist. Eine Stadt, die allen Platz bietet.Eine Stadt der Kinder und der Großeltern. EineStadt der Toleranz und der Rücksicht. Eine Stadtder Kultur und der Natur.

Der Zusammenhalt in unserer Stadt ist uns wich-tig – zwischen allen Stadtvierteln und Ortsteilen,zwischen Familien und kinderlosen Menschen,zwischen den wirtschaftlich besser gestellten undden weniger betuchten Einwohnerinnen undEinwohnern. Diesen Zusammenhalt wollen wirfördern.

2.1. Zusammen stark:Alt und jung

Potsdam ist die Stadt der Familien. Familie ist da,wo Kinder sind – und dafür erhielt Potsdam imJahr 2007 sogar ein Prädikat: Deutschlands „kin-derfreundlichste Stadt“. Familien fühlen sich wohlin Potsdam. Familienwerden gegründet.Familien ziehen in dieimmer jünger wer-dende Stadt. Unddamit verändert sichPotsdam jeden Tag.Neue Nachbarchaf-ten und Freundschaf-ten entstehen.

Das zeigt, dass in denvergangenen Jahrensehr viel geleistetwurde. Das solltejedoch vor allemAnsporn sein, dasGute noch besser zumachen. Den ehren-werten Titel errangdie Stadt vor allemaufgrund der guten Ausstattung mit Kitaplätzen.Aber auch die vielfältigen Schulangebote, die guteVereinbarkeit von Beruf und Familie, der aufInitiative der SPD eingeführte „Potsdamer Fa-milienpass“ oder die vielen Freizeitangebote zei-gen: Potsdam ist familienfreundlich!

Das ist aber noch nicht genug! Wir müssen aufdiesem guten Weg weitergehen. Das heißt:

– Bildung in den Kitas.– Sanierung und Ausbau von Kitas und Schulen.– Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.– Stärkung des Breitensports.– Kulturangebote.– Unterstützung wirtschaftlich schlecht gestellter– Menschen.– Gesellschaftliche Teilhabe von Senioren.– Angebote für Menschen mit Behinderungen.– Integration der Menschen aus anderen Kulturen.

Familienpolitik ist für Potsdams SPD eine zentra-le Aufgabe. Dabei wollen und sollen Eltern mit-machen. Familien sollen sich in die Entwicklungunserer Stadt mit Ideen und Initiative einbringenkönnen – und das machen sie bereits mit großerpositiver Kraft, egal ob für Schulprojekte oder diefamilienfreundliche Nutzung der Potsdamer Park-landschaft. Auch von diesem Engagement lebtPotsdam – so anstrengend es für Politik und Ver-waltung manchmal sein mag. Deshalb wollen wirPlattformen für bürgerschaftliches Engagementfördern und weitere „Lokale Bündnisse fürFamilien“ unterstützen.

Das Jugendamt bietet Familien vielfältige Hilfe.

2. Potsdam – Zusammenhalten in derganzen Stadt


Dieses Hilfesystem muss beibehalten werden.Private Initiativen wie die „Potsdamer Tafel“ sinddabei wichtige Unterstützer. Das Frauenhausbedarf zum Schutz gefährdeter Frauen und ihrerKinder einer kontinuierlichen Unterstützungdurch Stadt und Land.

Potsdam hat eine ausgezeichnete medizinischeVersorgung. Nicht ohne Grund sind wir stolz, dassder Erweiterungsbau des Klinikums „Ernst vonBergmann“ übergeben wurde und wir zusammenmit dem Krankenhaus St. Joseph und der Oberlin-Klinik drei Einrichtungen auf dem neuesten Standder Technik haben.

Für die ganze Stadt gilt: Soziale, generationen-übergreifende Netzwerke in den Stadtvierteln undOrtsteilen, die Zusammenarbeit von Schulen,Kindertagesstätten, Kirche, Feuerwehr, Jugend-clubs und lokaler Vereine sind notwendig. Kultur-und Bürgerhäuser können dafür wichtigeKristallisationspunkte sein.

2.1.1. Glücklich alt werden:Senioren in Potsdam

Die Potsdamerinnen und Potsdamer werdenimmer älter; die Lebenserwartung steigt. Das isterfreulich. Dieser beständig wachsenden Bevölke-rungsgruppe – die Zahl der über 65-jährigen steigtvon 27.930 im Jahr 2006 auf voraussichtlich33.500 im Jahr 2020 – muss unsere besondereAufmerksamkeit gelten. Wir wollen nicht über sie,sondern mit ihnen reden. Wir müssen die Älterenim täglichen Leben unterstützen. Dies gilt nichtnur für die Stadtpolitik, sondern auch für jedenjüngeren Potsdamer. Das bedeutet beständigeRücksichtnahme und beginnt bereits dabei, älte-ren Menschen einen Platz in Tram oder Bus anzu-bieten.

Viele der älteren Potsdamer sind nicht nur wichti-ger Bestandteil ihrer Familien, sondern nehmenauch am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sindaufgefordert, dies auch selbst in die Hand zu neh-men, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen.Viele Ältere sind aktiv, wie beispielsweise die mitdem Ehrenamtspreis der Stadt ausgezeichnetenMitglieder des Vereins „Seniorpartner in School“.

Die Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe.Potsdam braucht die Erfahrungen, die Beteiligungund die Gestaltungskraft älterer Menschen. Umdiese in die Stadtpolitik einzubinden, wurdenschon viele Voraussetzungen geschaffen, die wei-ter ausgebaut werden sollen. Die Potsdamer SPDerachtet die Arbeit der Seniorenvertretung bei derStadt Potsdam als wichtiges Instrument, damit dieInteressen der Älteren durchgesetzt werden. Wirunterstützen diese wertvolle Arbeit. Der Senioren-beirat soll weiterhin seine Stimme in den Aus-schüssen der Stadtverordnetenversammlung erhe-ben. Um ihm seine Arbeit zu erleichtern, soll ergemeinsam mit den anderen Beiräten eine von derStadt finanzierte Personalstelle erhalten.

Notwendig ist eine bedarfsgerechte Anpassungdes Wohnumfeldes. Dazu gehören Mehrgenera-tionenhäuser und altersgerechte und preisgünstigeWohnungen insbesondere mit bis zu zwei Räu-men, betreutes Wohnen, der nachträgliche Einbau

von Aufzügen mit Hilfe des entsprechenden Lan-desprogramms. Notwendig sind „Soziale Zentren“und gut erreichbare wohnortnahe Dienstleistun-gen. Dies kann jedoch durch die Stadt nicht alleingeleistet werden.

Für Seniorinnen und Senioren ist das ThemaSicherheit von großer Bedeutung. Dazu gehörenneben der sozialen Sicherheit mit bezahlbaremWohnraum auch die Sicherheit der medizinischenVersorgung und die Sicherheit im Wohnumfeldbeispielsweise durch Barrierefreiheit. DieSicherheit im Straßenverkehr und der Schutz vorKriminali-tät ist von herausragender Bedeutung.Diesen berechtigten Forderungen muss dieStadtpolitik nachkommen. Aber auch durch ganzeinfache Schritte lässt sich das Leben für Ältereerleichtern: Gut lesbare Fahrpläne, Ankündigungvon Niederflur-Straßenbahnen in Fahrplänenoder abgesenkte Bordsteine.

2.1.2. Barrierefreie Teilhabe:Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen haben ein Rechtzur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wirtragen dazu bei, indem wir die Inhalte der UN-Konvention für behinderte Menschen vor allemdurch ihre Beteiligung an den sie betreffendenPlanungs- und Gestaltungsphasen sicherstellen.Dazu gehört insbesondere die barrierefreieErrichtung und Sanierung öffentlicher Gebäudeund Haltestellen. Bei der Neubeschaffung vonBussen und Bahnen ist deren Barrierefreiheitsicherzustellen. Beim Umbau der Schwimmhalleam Brauhausberg ist der durchgängige Zugang fürMenschen mit Behinderungen zu gewährleisten.Auch für Menschen mit Behinderung gilt:Vielfältige ambulante Wohnformen vor stationä-rer Unterbringung. Um den Positionen derMenschen mit Behinderung ein starkes Gewichtzu geben, braucht Potsdam dafür auch künftigeinen eigenständigen Beauftragten.

2.1.3. Bereicherung für Potsdam:Fremde Kulturen

Eine familienfreundliche und soziale Stadt bedeu-tet auch, eine Stadt der Toleranz und eine Stadtohne Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlich-keit. Deshalb bekämpfen wir den Rechtsextremis-mus: In den Köpfen, an den Arbeitsstellen undSchulen. Jede Mann und jede Frau sind aufgefor-dert, gegen entsprechende Entwicklungen sofortund klar einzuschreiten. Die Sicherheitskonferenzder Stadt trägt zur notwendigen Vernetzung allerAkteure bei.

Als Potsdamer Sozialdemokratie begrüßen wir dieangestoßene Diskussion eines neuen PotsdamerToleranzediktes. Wir finden es gut, wenn diePotsdamerinnen und Potsdamer sich darüber ver-ständigen, wie wir in der Stadt auf Dauer alltäglichzusammenleben wollen. Deutlich soll nach derDiskussion klar werden, dass unsere Stadt offen undtolerant sein will und ist. Und sie davon profitiert!Doch Toleranz, das Dulden der Unterschiede, istlängst nicht ausreichend. Wir setzen uns deshalbdafür ein, die Integrationsbemühungen vonZuwanderinnen und Zuwanderern zu unterstützen.


Menschen aus anderen Kulturen, ob nun inGastronomie oder hochqualifizierter Wissen-schaft, sind ein Gewinn für Potsdam. Wir müssenbessere Voraussetzungen schaffen, damit sie akti-ver am gesellschaftlichen und politischen Lebenteilnehmen können. Das Gelingen ihrer Integra-tion ist ein wichtiger Indikator für den sozialenZusammenhalt in unserer Stadt. Die Belange derZuwanderinnen und Zuwanderer im Verwaltungs-handeln zu berücksichtigen, ist eine wesentlicheVoraussetzung für die interkulturelle ÖffnungPotsdams. Wir setzen deshalb auch auf mehrinterkulturelle Aktivitäten. Sie verhelfen zurVerständigung zwischen den Minderheiten undder Potsdamer „Mehrheitsgesellschaft“.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen mög-lichst in der ganzen Stadt ein Zuhause finden unddie Chance zur Teilhabe am städtischen Lebenerhalten. Die Integration von Zuwanderern istvoranzubringen. Die Potsdamer SPD setzt sich fürein kommunales Wahlrecht für ausländische Mit-bürgerinnen und Mitbürger ein, die einen gesi-cherten Aufenthaltsstatus haben.

Schweizer, Österreicher, Holländer, Engländerund Franzosen, viele Kulturen haben mit ihrenEinflüssen zur heutigen Schönheit Potsdams bei-getragen. Es gibt russische und ägyptischeZeugnisse, maurische Kabinette und eineMoschee als Pumpenhaus, sizilianische Gärten,italienische Bauwerke und einen chinesischenPavillon. Wir wollen dafür sorgen, dass Potsdameinladend und gewinnend bleibt.

2.1.4. Mehr als schöne Worte:Sicherheit und Ordnung

Potsdam ist eine sichere Stadt. Von allen 16Landeshauptstädten haben bereits jetzt schon – sodie Statistik 2006 – nur fünf eine geringereKriminalitätsrate als Potsdam. Und diese Rate istin den vergangenen zehn Jahren deutlich gesun-ken: Die Sicherheit vor Kriminalität hat sich deut-lich verbessert. Der Jugendkriminalität müssenwir uns aber auch in Zukunft zuwenden – auchund gerade durch gezielte Jugend- undSozialarbeit. Die Sicherheitskonferenz leistetebenfalls ihren Beitrag. Die Kooperationsverein-barung „Sauber und sicher – Wohnen in Potsdam“zwischen Stadtverwaltung, Gewoba und Pots-damer Polizei ist ein weiterer Fortschritt zurKriminalitätsvermeidung und zur Verbesserungdes Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Keine Nachsicht darf es gegenüber Vandalismusund „Graffiti-Schmierereien“ geben. Es handeltsich um Sachbeschädigung, die konsequentbestraft werden muss. Jedoch hat die Stadt Stellengeschaffen, wo Graffiti legal erlaubt ist. Zu disku-tieren ist, ob – dem Beispiel anderer Städte fol-gend – der Alkoholkonsum an ausgewähltenöffentlichen Plätzen untersagt werden soll, zumBeispiel im Bereich von Spielplätzen. AlsSelbstverständlichkeit betrachten wir es, dassHundekot von den Besitzern dieser Hunde besei-tigt wird.

Als sozialdemokratisch regierte Stadt haben wirdafür Sorge getragen, dass die Investitionen fürdie Feuerwehr, den Rettungsdienst und denKatastrophenschutz nach einer langfristigenBedarfsplanung ausgerichtet wurden. Der Neubauder Potsdamer Feuerwehr an der Humboldt-

Brücke wie auch die vergrößerte zentraleNotaufnahme, zwei hochmoderne Intensivstatio-nen und der Hubschrauberlandeplatz auf demErweiterungsbau desKlinikums „Ernst vonBergmann“ belegen,dass wir unsere politi-schen Hausaufgabengemacht haben.

Auch die ehrenamtli-chen Feuerwehrmän-ner und -frauen wer-den wir durch ent-sprechende Aus-rüstung bei Gerät,Ausbildung undWache unterstützen.Freiwillige Wehrenund Jugendfeuer-wehren sind einschützenswerter Be-standteil des Leben inden neuen Ortsteilenund ein Gewinn fürPotsdam.

2.2. Bildung für alle:Von der Kita bis zur Uni

Für die SPD ist Bildung die große soziale Fragedes 21. Jahrhunderts. Unabhängig von seinerHerkunft soll jedes Potsdamer Kind die besteFörderung erhalten. Wir wollen kein Kindzurücklassen. Ein guter Schulabschluss ist in unse-rer Wissensgesellschaft die beste Versicherung fürdas spätere Leben. Deswegen haben für unsInvestitionen in Krippen, Kitas, Schulen und dieHochschulen in den nächsten Jahren oberstePriorität.

Der Großteil der Potsdamer Kinder geht in eineder insgesamt etwa 90 Kitas, die ausschließlich infreier Trägerschaft sind. Etwa 16.500 Schüle-innen und Schüler besuchen die Grundschulen,Oberschulen, Gesamt-schulen, Gymnasien undFörderschulen. Mehr als 21.000 Studentinnen undStudenten sind an unseren Hochschulen einge-schrieben. Während in vielen anderen Städtenimmer weniger Kinder und Jugendliche leben, istPotsdam in der glücklichen Lage, einenKinderboom zu erleben: Bis zum Jahr 2020 wirdsich – so haben die städtischen Statistiker errech-net - die Zahl der Kinder im Alter von Null bisunter 12 Jahren – bezogen auf das Jahr 2006 – umetwa 4.400 auf etwa 18.900 erhöhen.

Das stellt die Stadt jedoch zugleich vor großeHerausforderungen. Deshalb setzt sich die SPDdafür ein, dass das Bildungs- und Betreuungsange-bot quantitativ und qualitativ weiterentwickeltwird; das betrifft auch die jungen Ortsteile odereinige Neubaugebiete. Notwendig ist eine inte-grierte Kita-, Hort- und Schulbedarfsplanung.Der Sanierungsstau an Kitas und Schulen muss soschnell wie möglich behoben werden – bis 2011sind dafür rund 60 Millionen Euro vorgesehen.Dafür wollen wir neben direkten staatlichen undstädtischen Geldern künftig auch öffentlich-priva-te Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung nut-zen.


2.2.1. Spaß und Bildung:In unseren Kitas

Kitas sind Bildungseinrichtungen! Die Kinder be-nötigen eine liebevolle und anregende Betreuungund Förderung. Sie sollen in der Kita Lebens-freude haben und glücklich lernen. Wir werdenunsere Kitas auf diesem Weg begleiten, denn dieKleinsten brauchen einen optimalen Start in dasSchulleben. Die Vielfalt der Einrichtungen vonverschiedensten Trägern wollen wir erhalten. Allesollen in ein Programm zur Qualitätssicherungeinbezogen werden. Bereits jetzt sind die Kitasvoll ausgelastet. Es entstehen personelle Engpässe,die zu Lasten der Kita-Qualität gehen. Für densteigenden Bedarf sind deshalb in Abhängigkeitder konkreten Entwicklung neue Kitas und neuesPersonal notwendig, so z. B. im Bereich Innen-stadt, Brauhausberg / Hauptbahnhof, Babelsbergund in Potsdam-West.

Unabdingbar ist für uns ein Festhalten an sozialgestaffelten Kitagebühren: Starke Schultern müs-sen mehr tragen als schwache Schultern. Vielwichtiger als ein für Eltern kostenfreies und – sodie Konsequenz – verpflichtendes letztes Kita-und Vorschuljahr ist für die SPD die Verbesserungder gesamten Kitaqualität. Dazu gehören moder-ne Ansätze der elementaren Bildung, Sprach-för-derung, Musik und Kunst, Sport und gesundeErnährung. Das ist nur durch zusätzliches undqualifiziertes Personal möglich. Dafür setzt sichdie Potsdamer SPD ein; die FachhochschulePotsdam bietet dafür bereits einen Studiengangan.

Im Interesse einer möglichst intensiven und kind-gerechten Betreuung müssen in den Kitas organi-satorische Abläufe optimal gesteuert und zeitlicheBelastungen durch bürokratische Arbeiten mini-miert werden: Kinderkram vor Papierkram!Wir werden uns auch für die Betreuung unsererKinder durch Tageseltern oder an denArbeitsstellen der Eltern stark machen. InAnbetracht der hoch flexibilisierten Arbeitsweltsind in dafür geeigneten Kitas Betreuungsange-bote von früh morgens bis in die Abendstundennotwendig. Dafür geeignete Kitas sollen sich zuFamilienzentren entwickeln. Für die Eltern müs-sen das niedrigschwellige Angebote sein. Die viel-fach vorhandene Bereitschaft der Eltern, sich inund für ihre Kita zu engagieren, soll von allenBeteiligten aktiv genutzt und unterstützt werden.

2.2.2. Vielfalt des Lernens:Schule in Potsdam

Potsdam hat ein vielfältiges und leistungsfähigesSchulangebot. Staatliche und privat getragene,auch konfessionell orientierte Schulen ergänzensich, bereichern das Bildungsangebot und steigerndie Attraktivität der Stadt. Die SPD Potsdam sagtaber klar „Nein!“ zu dogmatischen Schulformen.Deshalb lehnen wir einen Schulträger beispiels-weise mit Opus-Dei-Hintergrund ab.

Wir wollen eine Schulentwicklungsplanung, dieauf die Wünsche der Eltern und die Unterschied-lichkeit der Kinder eingeht. Deshalb darf diesePlanung keine unverrückbare Position derVerwaltung sein. Die Schulwege müssen sicherund dürfen nicht zu lang sein, denn „kurze Beinebrauchen kurze Wege“. Die Angebote für densonderpädagogischen Förder-bedarf dürfen nichtverringert werden. Einige Schulen – beispielswei-se Grundschule ´Am Priester-weg` in Drewitz –sollen sich zu Stadtteil-Begegnungszentren ent-

wickeln. Das muss von der Stadt unterstützt wer-den.

Durch den erfreulichen Kinder-Zuwachs sindneue Grundschulen notwendig, z. B. im Pots-damer Norden. In allen Stadtteilen sind Schul-sanierungen bzw. der Ausbau bestehender Grund-schulen erforderlich, die zugleich zur Weiterent-wicklung der Schulkonzeptionen genutzt werdensollen. Prägnantes Beispiel dafür in der Innen-stadt: Wir wollen den Erhalt der ´Eisenhart-Grundschule`. Ebenso wie das benachbarte´Helmholtz-Gymnasium` soll sie saniert werden.Gemeinsam sollen sie einen Schulcampus bilden,der von der Einschulung bis zum Abitur reicht.Die ´Rosa-Luxemburg-Schule` soll grundlegendsaniert und mit ihrem reformpädagogischenKonzept und ihrer flexiblen Eingangsstufegestärkt werden. Diese verschiedenen Konzeptesind ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt staatlicherSchulangebote in Potsdam.

Die Potsdamer SPD begrüßt das Landeskonzeptzur Stärkung der Eigenverantwortung vonSchulen. Dazu gehört ein begrenzter Finanzfondsfür Schulleitungen zur eigenen freien Verwen-dung, um insbesondere Kindern aus sozial schwa-chen Familien unbürokratisch helfen zu können, z.B. bei Schulfahrten oder Nutzung von kosten-pflichtigen Ganztagsangeboten. Finanziellschlecht gestellt Familien sollen – wie bisher – beider Mittagsversorgung ihrer Grundschulkinderunterstützt werden. Eine völlige Freistellung allerpotenziell betroffenen Eltern ist für die Stadtjedoch finanziell nicht zu leisten. Wir erachten dasauch nicht als notwendig, da Eltern in der Regelihrer Pflicht nachkommen und ihre Kinder einegute Mittagsversorgung bekommen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass an allen Schulendie Kinder- und Jugendarbeit auch mit außerschu-lischen Partnern gestärkt wird. Möglichst vieleSchulen sollen – auch unabhängig von Bundes-programmen – zu Ganztagsschulen mit vielfälti-gen Angeboten entwickelt werden. Damit ist einestarke Kooperation von Schule und Jugendarbeitverbunden.

Gegen immer wieder auftretende Gewalt anSchulen und Schülermobbing muss entschiedenund mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangenwerden. Es darf keine Stigmatisierungen geben!Schulsozialarbeiter leisten hier einen wichtigenBeitrag, ihre Arbeit werden wir unterstützen undwollen sie ausbauen.

Für den Übergang von der Schule in dasBerufsleben sollen Potsdams Schulen Kooperati-onsvereinbarungen mit Wirtschaftsunternehmenfür praxisnahes Lernen treffen. Dies ist auch imInteresse der Unternehmen, um dem drohendenFachkräftemangel zu begegnen.

2.2.3. Munter und lebendig:Stadt zum Studieren

Potsdam ist Brandenburgs größte Universitäts-stadt. Tendenz: Steigend. Im zentralen Stadtbildist das jedoch kaum zu bemerken, da die Lehr- undLernorte vom Osten der Stadt (Griebnitzsee undMedienstadt), über die Mitte (Fachhochschule amAlten Markt) und äußere Mitte (Neues Palais undBornstedt) bis hin an den westlichen Stadtrand(Golm) breit verteilt sind.

Gemeinsam mit den Hochschulen und denForschungsinstituten wollen wir Maßnahmen ent-


wickeln, damit Wissenschaft und studentischesLeben im innerstädtischen Stadtbild von Potsdammehr präsent sind. Dazu gehören insbesonderegünstige Wohnangebote. Wir unterstützen leben-dige studentische Jugendkultur, wie es sie bereitsin den Elflein-Höfen (KuZe) in der Hermann-Elflein-Straße gibt.

Die Studierenden sollen sich in Potsdam zu Hausefühlen und langfristig in unserer Stadt verbleiben.Deshalb soll die Willkommensprämie in Höhevon 50 Euro pro Semester für Studierende, dieihren Erstwohnsitz in Potsdam nehmen, bestehenbleiben. Wohnheime des Studentenwerkes Pots-dam sollen erhalten und saniert werden. DieStudentinnen und Studenten sollen die Möglich-keit haben, Potsdam besser kennen zu lernen undsich in die Gestaltung des Stadtlebens einzubrin-gen.

Studium und Familie darf in Potsdam keinWiderspruch sein. Deshalb unterstützen wir dieim Oktober 2007 von der Universität Potsdamund dem Studentenwerk gestartete Initiative derKinderbetreuung an den Hochschulen.

2.3. Von wegen tote Hose:Kinder- und Jugendfreizeit

Potsdam verfügt für viele Altersgruppen undFamilien über teilweise sehr gute kostenfreie oderzumindest günstige Freizeitmöglichkeiten. Dazugehören die vielen Angebote von Vereinen ausSport und Kultur, aber auch Einrichtungen wieder Volkspark Potsdam (BUGA-Park), derTreffpunkt Freizeit in der Stadtmitte, der Neubaudes Jugendclubs OffLine oder private Initiativenwie der Abenteuerpark oder das Exploratorium.Tagesaktuell sind viele Angebote imInternetauftritt der Stadt abrufbar.

Bei Anzahl und Ausstattung der Spielplätze nimmtPotsdam inzwischen einen herausragenden Platzein. In einigen Stadtgebieten (z. B. Babelsberg undPotsdam-West) sind jedoch weitere Angeboteerforderlich, bestehende müssen teilweise bessergepflegt werden. Dabei appellieren wir ganzbesonders auch an die Eigenverantwortung jedeseinzelnen Nutzers.

Die gute Qualität in den Kinder- und Jugendklubsmuss erhalten bleiben. Für Jugendliche müssenaber auch attraktive weitere Angebote geschaffenund bestehende gesichert werden. So muss zumBeispiel in der Innenstadt ein neuesJugendklubangebot entstehen.

2.4. Unterstützung ausbauen:Familienberatung undKinderschutz

Neben Angeboten zur Freizeitgestaltung brau-chen Kinder und Jugendliche Hilfe undAnsprechpartner in schwierigen Lebenslagen. Wirwollen einen effektiven Kinderschutz. Neben akti-ver Präventionsarbeit muss das Früherkennungs-system gegen Kindeswohlgefährdung weiterent-wickelt werden. Nach dem erfolgreichen Beispielanderer Brandenburger Orte soll auch in Potsdammit Landesförderung ein „Netzwerk für Kinder“aufgebaut werden, bei dem ehrenamtliche Patenbereits vor der Geburt werdenden Eltern oderAlleinerziehenden zur Seite stehen. Das sehr posi-tive Projekt ´Baby-Besuch` des Jugendamtes kannGrundlage für das zu schaffende Netzwerk sein.

Es gilt, die Zusam-menarbeit zwischenden verschiedenstenInstitutionen, vomGesundheitsamt überdas Jugendamt undden schulpsychologi-schen Dienst bis hinzu Lernhilfevereinenoder dem Zentrum fürRechenschwäche zustärken. Das Jugendamt sollein echter Helfer undAnsprechpartner fürMütter und Vätersein. Wer Hilfe beider Kindererziehungoder bei Konflikten inder Familie braucht,soll sie schnell, profes-sionell und ohneVorurteile bekommen. Die sozialraumorientierteJugendhilfe der Stadt bietet die beste Möglichkeitfür bedarfsgerechte und ortsnahe Angebote. Mitder wachsenden Stadt müssen auch dieseAngebote erweitert und verbessert werden.

2.5. Spitzensport durchBreitensport:Sportstadt Potsdam Die Potsdamer treiben in mehr als 140 VereinenSport. Das ist für jeden Einzelnen mit viel Freude,Gemeinsinn, Engagement und Gesundheit ver-bunden. Diese Vereine sind ein wichtiger Teil dessozialen und gesellschaftlichen Lebens der Stadt.Sie sind mit ihren Angeboten für den Breiten-sport zugleich die Grundlage für Potsdams inter-national erfolgreichen Leistungssport. Kontinui-tät des Vereins- und Leistungssports muss einevertrauensvolle und zielführende Zusammenarbeitzwischen Olympiastützpunkt, Stadtsportbund undStadt sein.

2.5.1. International vorn:Der Leistungssport

Die Leistungssportler prägen durch viele heraus-ragende Platzierungen bei nationalen und vorallem internationalen Wettkämpfen PotsdamsAnsehen als Sportstadt: Potsdams Sport ist inter-national vergoldet.

Die in den vergangenen Jahren erneuerten undausgebauten Trainingsstätten am StandortLuftschiffhafen mit dem Olympiastützpunkt undden Bundesleistungszentren bieten hervorragendeBedingungen für die Leistungssportler sowie dieSchülerinnen und Schüler der Eliteschule desSports. Das Sportleistungszentrum muss effektivverwaltet und weiter entwickelt werden.

Eine Sportstadt wie Potsdam benötigt eine größe-re Mehrzweckhalle für etwa 2.500 Zuschauer. Wirunterstützen den Bau einer solchen Halle amLuftschiffhafen.

2.5.2. Volle Rückendeckung:Vereinssport und Stadiontradition

Die hohen Auszeichnungen im Leistungssportstärken den Breitensport, auf den ein großesAugenmerk gelegt werden muss – er ist die Basisder Sportstadt Potsdam. Dabei soll vor allem einSchwerpunkt auf die Nachwuchsarbeit und den


Kinder- und Jugendsport in den Vereinen gelegtund die Zusammenarbeit mit den Schulen gestärktwerden.

Die Arbeit der Potsdamer Sportvereine ist aufGrund ihrer hohen sozialen und integrativenBedeutung auch künftig durch eine kostenfreieNutzung der Sportstätten zu unterstützen. Dabeiist eine optimale Belegung und Auslastung dervorhandenen Sportstätten anzustreben. Die jähr-lich im Haushalt der Stadt vorgesehenenSportfördermittel sind mindestens in der bisheri-gen Höhe beizubehalten. Schwerpunkt derAnstrengungen der SPD wird nach wie vor dieweitere Sanierung der städtischen Sporthallen undSportaußenanlagen sein.

Große Resonanz und Anteilnahme in derPotsdamer Bevölke-rung haben seit vielen Jahrendie beiden Potsdamer Fußball-TraditionsvereineSV Babelsberg 03 und 1. FFC Turbine, die ihreHeimspiele im beliebten Karl-Liebknecht-Stadionaustragen. Es muss in Teilen saniert werden.

Der Wassersport hat mit Rudern und Kanu inPotsdam eine lange und erfolgreiche Tra-ditionmit sehr guten Trainingsbedingungen. DieKanuscheune am Luftschiffhafen soll zumBegegnungsort entwickelt werden. Leichtathletik,Handball, Judo, Hockey, Ringen, Boxen,Radfahren oder Tennis sind ebenfalls starkePotsdamer Sportbereiche, die der Unterstützungdurch die Stadt bedürfen.

Im Zusammenhang mit attraktiven Sportver-anstaltungen wie dem Stabhochsprungmeeting,den Potsdamer Wasserspielen, dem Schlösser-marathon, dem City-Sprint oder den Kanuwett-kämpfen auf dem Stadtkanal ist der touristischeAspekt durch Sport noch stärker in den Fokus derÖffentlichkeit zu richten.

2.6. Die Sinne bewegen:Stadtkultur – Kulturstadt

Potsdam ist weltweit für seine Schlösser und Gärtenberühmt. Sie sind ein tägliches Geschenk. Die preu-ßischen Könige haben sie errichten lassen und damitan der Havel ein Welterbe geschaffen. DieSchlösserstiftung hat großen Erfolg und erzielt Jahrfür Jahr mehr Spenden, mehr Besucher und mehrEinnahmen. Die Schlössernacht ist ein Höhepunktim jährlichen Veranstaltungskalender. DieSonderzuwendungen des Bundes und die Hilfe derLänder Brandenburg und Berlin erlauben den Startdes so genannten Masterplans, der die Instandsetzungund Restaurierung des Neuen Palais, des SchlossesCecilienhof und des Schlosses Babelsberg ermöglicht.

Das UNESCO-Weltkulturerbe ist ein herausragen-der Teil des Potsdamer Kulturlebens. Aber eben nurein Teil, denn dieses Leben ist vielfältig und bunt.Potsdam hat kulturelle Leuchttürme, die weit überdie Stadt ausstrahlen. Dazu gehört das neue und sehrerfolgreiche Hans-Otto-Theater (HOT) am Ufer derHavel, aber auch die in direkter Nachbarschaft dazuarbeitenden Künstlerinnen und Künstler in derSchiffbauer-gasse mit dem neuen „Zentrum fürKunst und Soziokultur“.

Potsdam zieht zahlreiche Künstler an. Wir wollen siefördern, damit sich die Stadt zur Heimat aller Musenentwickelt, Musik, Malerei, Bildhauerei, Töpferei,Theater und andere Spielarten bildender und dar-stellender Kunst hier ihr festes Zuhause haben. Mitdem kleinen Fluxus-Museum in der Schiffbauergassehat auch zeitgenössische Kunst eine erste Anlaufstelle

erhalten – weitere Pläne müssen folgen. UnserAnsatz: Auch im öffent-lichen Raum altes und neuesmiteinander zu verbinden, so dass man das Alte neuund anders wahrnimmt, weil es durch das Neue inanderem, ungewohnten Zusammenhang erscheint.„Künstlerpfade“, in Potsdams Vorgarten, aber auchinnerstädtisch, eröffnen neue Perspektiven. Au-gen-merk auf die „moderne“ Entwicklung in anderen„historischen“ Städten trägt zum Gelingen diesesGedankens bei.

Herausragende künstlerische Leistungen bietet derNikolaisaal auch mit der Kammerakademie.Kulturelle Schwerpunkte sind die Musikfestspieleund die Angebote der vielen freien Kulturträger undder zahlreichen, mit ihren Ausstellungen sehrabwechslungsreichen Galerien. Kultur bedeuten aberauch die vielen Stadtteilfeste. Dieses umfangreicheAngebot wollen wir auch in Zukunft fördern und inseiner Vielfältigkeit bewahren. Zur Weiterentwick-lung gehört die jährliche Winteroper imSchlosstheater, für die wir uns einsetzen. Sie ist einBeitrag zur kulturellen Entwicklung und für denTourismus.

Kultur ist von großer Attraktivität für die Stadt. Wirtreten für Rahmenbedingungen ein, die weitereArbeitsplätze in diesem Bereich ermöglichen.Kulturelle Vielfalt und der Zugang zur Kultur für alleBürger stehen für uns im Vordergrund. Deshalb istneben der Finanzierung städtischer Einrichtungendie Unterstützung von freien Kulturangeboten füruns Sozialdemokraten wichtig. Diese wollen wirdurch ein verstärktes Kulturmanagement unterstüt-zen.

2.6.1. Kultur täglich:Museen und Bibliotheken

Das Potsdam Museum wird am Alten Markt gegen-über dem neuen Landtag einen optimalen Standortfinden. Hier ist Raum für repräsentativeAusstellungsflächen für den Bereich Geschichte mitseinen reichen und qualitätsvollen Sammlun-gen.Hier muss auch Platz sein für Bildende Kunst ausdem vorhandenen Bestand und für neue zeitgenössi-sche Werke. Beide Museumsbereiche sollen dieVoraussetzungen erhalten, um durch moderneMuseumspädagogik zu attraktiven Orten desEntdeckens zu werden.

Das Haus der Brandenburgisch-PreussischenGeschichte am Neuen Markt ist ein wichtigerMuseumsort der Stadt. Durch die Umgestaltung derStadtmitte am Alten Markt wird es stärker in dasZentrum der Stadt rücken und damit die Chancehaben, Publikum anzuziehen. Mitten in unserer Stadt befinden sich Schauplätze derunheilvollen deutschen Terror- und Diktatur-geschichte: Die Gedenkstätte Lindenstraße 54 unddas ehemalige KGB-Gefängnis. Sie sind wichtigeMahn- und Gedenkstätten. Uns Sozialdemo-kratensind diese authentischen Orte, an dem Gedenken,Erinnern und Lernen möglich ist, sehr wichtig.Deshalb unterstützen wir die Arbeit derFördervereine.

Die Stadt- und Landesbibliothek Am Kanal ist einTreffpunkt für Bildung und Kommunikation unddamit ein attraktiver Begegnungsort in derInnenstadt. Sie wird an diesem zentralen Ort verblei-ben und saniert. Die Stadtteilbibliotheken sollenerhalten bleiben.

Die Volkshochschule „Albert Einstein“ hat einenbesonderen sozialen Kultur- und Bildungsauftrag.Die SPD setzt sich für eine weitere Förderung ihrer


Arbeit ein, um allen Potsdamern unabhängig vonihren finanziellen Möglichkeiten eine Weiterbildungzu ermöglichen.

2.6.2. Gezielt stärken:Ehrenamt und freie Kultur

Potsdams Kultur ist vielfältig durch die Beteiligungder Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Viele freieKultureinrichtungen werden vor allem durch dasehrenamtliche Engagement getragen. Ihre Arbeitwerden wir als verlässlicher Partner unterstützen.Wichtiges für die Pflege von Musik, Theater,Geschichte und Kunst leisten eine Vielzahl vonFördervereinen und Bürger-initiativen. Sie belebendie Orte der Stadt. Im Interesse Potsdams wollen wirdiese bürgerschaftlichen Organisationen durch dieEinbeziehung in politische Entscheidungsprozesseund in die städtische Öffentlichkeitsarbeit stärken.

Über 1.500 Sängerinnen und Sänger in den Chörender Stadt sind ein wichtiger Bestandteil derPotsdamer Musiklandschaft. Die Aufführung großerMusikwerke ist nur möglich, wenn neben das ehren-amtliche Engagement noch eine städtischeFörderung tritt. Die städtische Musikschule JohannSebastian Bach, die privaten Musikschulen und dieSingakademie sind herausragende Fakto-ren zurStärkung des städtischen Musiklebens. Kirchen tra-gen zum kulturellen Leben der Stadt bei. Potsdamhat ein herausragendes Kirchen-musikleben, welchesbewahrt werden muss.

Besondere Bedeutung für den Erhalt des kulturellenErbes und für neue Impulse haben die freien Theaterund Veranstaltungsträger. Potsdams vielfältige freieTheaterszene findet unsere Unter-stützung. Nur sokann auch in Zukunft Kultur von möglichst vielen fürmöglichst viele Bürger angeboten werden.

Den Lindenpark in Babelsberg für die offeneJugendarbeit und soziokulturelles Zentrum oder dasKulturhaus Babelsberg und das Groß GlienickerBegegnungshaus unterstützen wir auch beiBemühungen um Sanierungen und behindertenge-rechte Nutzung. Auch die anderen Bürgerhäusermüssen in ihrer Entwicklung gestärkt werden.

2.6.3. Schöne Aussichten:Unsere offenen Parks und Gärten

Potsdam ist von der Natur reich beschenkt. Nichtohne Grund sind Schutz und Bewahrung desWelterbes integraler Bestandteil des städtischenLebens. Die SPD setzt sich für eine ständigeKontaktgruppe zwischen Stadtverwaltung undGeneraldirektion der Stiftung ein, damit Pro-blemeschnell gemeinsam gelöst werden können. Wir wol-len ein „lebendes“ UNESCO-Weltkul-turerbe.

Deshalb treten wir für eine weitere, aber behutsameÖffnung der Parks zur Frei-zeitnutzung ein, da diesnach unserer Auf-fassung das Weltkul-turerbe nichtbeschädigt, jedoch den Wert Potsdams erheblich stei-gert und zugleich junge Menschen an das Erbe posi-tiv heranführt. Dazu gehören die grundsätzlicheErlaubnis der Fahr-radnutzung für Kin-der inBegleitung Er-wachsener in den Parks, Fahrradwegebeispielsweise zwischen Gotischer Bibliothek undHaupteingang Cecilienhof, Bestandschutz für dasStrandbad Babelsberg oder teilweise Nutzung derRasenflächen. Es muss ein Konsens gefunden wer-den, der dafür sorgt, dass eine überarbeitete Park-ordnung nicht nur akzeptiert, sondern von denPotsdamerinnen und Potsdamern positiv mitgetragenwird.

2.6.4. Für ein gutes Klima:Die Naturlandschaft

Die unmittelbare Nähe von urbaner Stadt, gepflegterKulturlandschaft und wildwüchsiger Natur sind einherausragender Wert Potsdams, den kaum eine ande-re große Stadt zu bieten hat.

Neben der „gestalteten“ Natur in den Parks bietetPotsdam eine vielfältige Naturlandschaft, die teilwei-se seltenste geschützte Tier- und Pflanzenartenbeheimatet. Mehr als die Hälfte des PotsdamerStadtgebietes ist alsSchutzgebiet ausgewie-sen- viele der Flächenwurden von den neuenOrtstei-len in das neuePotsdam eingebracht.Einzelne Bereiche ste-hen unter strengemNaturschutz, bietenaber dennoch Raum fürErholung. Deshalblegen wir aufLandschaftsgebiete wiedas Schlangenbruch,das Springbruch mitdem Schlangenfenn,die Ravensberge mitdem Teufelssee, dasGolmer Luch, dasMoosfenn, denWildpark und dieParforceheide oder denKönigswald mit demSacrower See besonderes Augenmerk. Diese Gebietewerden wir bewahren.

Freiflächen sind auch von großer Bedeutung für dasstädtische Mikroklima, denn sie sorgen für frischeLuft in der Stadt - für gutes Klima. Zum Klimaschutzmuss auch eine Stadt wie Potsdam beitragen. Deshalbmüssen kommunale Einrichtungen Möglichkeitender Energieeinsparung nutzen, denn sie leistet dengrößten Beitrag zum notwendigen Klimaschutz. DerEinsatz von erneuerbaren Energien muss – auch imVertrieb der Stadtwerke – ausgebaut werden. DieStadt soll Gebäudedächer kostenlos zurSonnenenergie-Nutzung anbieten. Die Ausstellungvon Gebäudepässen zur Energieeinsparung soll vonder Stadt aktiv begleitet werden.

Der Ausbau des Radverkehrs, ein guter ÖPNV unddie Verkehrslenkung zur Verkehrsvermeidung sindnotwendig, um die Umweltbelastungen durch denAutoverkehr zu verringern. Grünflächen in derInnenstadt verbessern das lokale Klima und verrin-gern Schadstoffe. Dazu gehört auch die Begrünungvon Häuserwänden. Hauseigentümer sollten dazuangeregt werden.


Ausblick

„Potsdam – Die Landeshauptstadt auf der Über-holspur! Immer schneller rast Potsdam an denanderen 16 Landeshauptstädten vorbei“, schreibtsogar BILD zu Anfang diesen Jahres. Die Faktensprechen eine eindeutige Sprache: Spitzenplatzbeim Bevölkerungszuwachs – nur Münchenwächst noch schneller. Pro 1.000 Einwohner gibtes 9.8 Geburten – Platz 1 im Städte-Vergleich (mitDresden und München). Mit durchschnittlich41,6 Jahren ist Potsdam nach Mainz (40,6) undKiel (41,1) auch die drittjüngste Landeshaupt-stadt! Nirgendwo gibt es so viele Kita- undHortplätze – Versorgungsgrad 75,4 Prozent(Berlin 38 Prozent). Und es sollen noch mehr wer-den – denn der Bedarf ist da! KinderfreundlichsteStadt Deutschlands und Stadt mit der niedrigstenArbeitslosigkeit in Ostdeutschland – das sindErgebnisse eines unabhängigen Statistikver-gleichs. Nun sagen wir nicht, dass dafür einzig undallein die SPD verantwortlich wäre. AlleMenschen in Potsdam, Alte und Junge,Zugezogene und Alteingesessene haben zumGelingen beigetragen. Aber dass die seit 1990regierende Potsdamer Sozialdemokratie an derErfolgsgeschichte ihren Anteil hat, ist unbestrit-ten.

Wir als SPD haben die Nase deshalb nicht oben.Wir haben sie lieber vorn. Das gut Gemachte istunser Maßstab, nicht das gut Gemeinte. Wir fin-den, dass die Entwicklung der LandeshauptstadtPotsdam positiv ist: Die Fassadensanierung desAlten Rathauses beginnt in diesem Jahr, derUmbau der Stadt- und Landesbibliothek im näch-sten. Ob in der Potsdamer Mitte, in derSpeicherstadt, auf dem ehemaligen RAW-Gelände oder in Drewitz – vier stadtbekannteBrachen werden beseitigt. Über Jahrzehnte ent-standene städtebauliche Probleme werden gelöst.

Ausblick

Die Mehrzahl der Potsdamerinnen undPotsdamer sehen diese Dynamik, merken, wie dieStadt in Fahrt ist. Aus ihrem Herzen herausbewegt sich etwas, unterstützt von bürgerschaftli-chem Handeln und großem Tatendrang. Die Stadttankt Selbstbewusstsein. Sie ist in guten Händen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratenfragen uns auch, ob wir die richtigen Prioritätensetzen. Wir wissen selbst, wie schwierig es seinkann, den Arbeitsplatz zu behalten, Arbeit zusuchen, sich um die Altersversorgung oder dieHausaufgaben der Kinder zu kümmern. Wir blik-ken hoffnungsvoll und zuversichtlich, auch malfragend in die Zukunft. Umso wichtiger ist, dasswir einander zuhören. Umso wichtiger ist, dass wiruns trotz aller Differenzen daran erinnern, wie vielwir als Potsdamerinnen und Potsdamer gemein-sam haben: gemeinsame Hoffnungen, gemeinsa-me Träume, ein Band, das nicht reißen wird.

Die Kandidatinnen und Kandidaten derPotsdamer Sozialdemokratie zur Kommunalwahlam 28. September sind der festen Überzeugung,dass alle Menschen in Potsdam mehr miteinanderverbindet als trennt, und dass wir, wenn genugMenschen mit Optimismus anpacken, zwar nichtalle Probleme lösen, aber sehr viel Sinnvolleserreichen können.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibtPotsdam als „ein Reich gebauter Träume, in Steingehauener und auf Wiesen gepflanzterSehnsüchte, wie es in Europa kein zweites Mal exi-stiert.“ Potsdam existiert in seinen Gärten undParks, Schulen und Unternehmen, Geschäftenund Vereinen. Es ist in den Herzen und Köpfender Menschen lebendig und erfüllt sie mit Stolz,Heimatliebe und Tatendrang. Es ist ein kostbaresGeschenk, hier zu leben. Es bedeutet Glück, sichdieser Gefühle bewusst zu sein.

U N S E R E K A N D I D A T E NNr. 6 · August 2008 19

1. Klara GeywitzLandtagsabgeordnete32 Jahre, 1 Kind

Wahlkreis IFahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Innenstadt, Bornstedt, Nedlitz, Sacrow

2. Claus WartenbergArchitekt58 Jahre

3. Hannelore KnoblichPensionärin69 Jahre, 1 Kind

4. Rudi WiggertDipl.-Bauing. (FH)56 Jahre, 3 Kinder

5. Birgit MorgenrothJournalistin41 Jahre, 2 Kinder

6. Betram OttoZivildienstleistender20 Jahre

7. Rotraut KautzAngestellte51 Jahre, 2 Kinder

8. Jirka WitschakGastronom38 Jahre

9. Florian EngelsJournalist49 Jahre, 2 Kinder

10. Bernd-RobertSchwensArchitekt52 Jahre, 1 Kind

11. Aenne LamprechtPhysiotherapeutin47 Jahre

12. Maximilian DreierKaufmann, Gastronom56 Jahre, 1 Kind

14. Claudia PosthDipl.-Betriebswirtin,Angestellte31 Jahre

15. Georg NeubauerStudent21 Jahre

16. Henrike Hoffmannwiss. Mitarbeiterin imBundestag32 Jahre

weiterhin kandidiertauf Platz 13:Ines-Maria DillerFachärztin, 45 Jahre

I H R E N A C H B A R N Nr. 6 · August 200820

1. Dr. Christian SeidelDipl.-Physiker59 Jahre, 2 Kinder

Wahlkreis IIPotsdam-West, Eiche, Golm, Grube, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren, Bornim

2. Dr. Manja OrlowskiAngestellte32 Jahre

3. Andreas KlemundKaufmann37 Jahre, 2 Kinder

4. Christina WolfSelbstständig32 Jahre, 1 Kind

5. Marcus KrauseProjektmanager37 Jahre, 2 Kinder

6. Elke LentzDipl.-Chemikerin55 Jahre, 2 Kinder

7. Martin KaiserStudent28 Jahre

8. Sven DuchAngestellter35 Jahre, 1 Kind

9. Claudia SchiefelbeinReferentin35 Jahre, 1 Kind

10. Dieter SpiraBauingenieur56 Jahre, 1 Kind

11. Daniela PohlAngestellte33 Jahre

12. Marek SchallerAngesteller34 Jahre

13. Kai WeberAngestellter38 Jahre, 2 Kinder

14. Martina PlischkeEU-Rentner56 Jahre, 1 Kind

15. Reinhard StarkRentner70 Jahre, 3 Kinder

16. Dr. Ralf OttoTierarzt47 Jahre


1. Mike SchubertDipl.-Politikwissenschaftler,Angestellter35 Jahre, 1 Kind

Wahlkreis IIIBabelsberg, Zentrum-Ost, Speicherstadt, Brauhausberg

2. Heike JudaczLeiterin im VereinOberlinhaus38 Jahre, 1 Kind

3. Volker KlamkeselbstständigerHandwerksmeister43 Jahre, 3 Kinder

4. Sybille UhligStudentin23 Jahre

5. Arndt Gilka-BötzowselbstständigerGastronom39 Jahre, 2 Kinder

6. Christian MaaßGeschäftsführer37 Jahre, 1 Kind

7. Babette ReimersArchitektin51 Jahre, 3 Kinder

8. Norbert PotthastleitenderRegierungsbaudirektor50 Jahre, 2 Kinder

9. Thomas BastianFilmkaufmann48 Jahre

10. Antje Arold-HahnPensionärin70 Jahre, 2 Kinder

11. Heiko SchmidtDipl.-Politikwissenschaftler,Arbeitsvermittler40 Jahre

12. Maren GrittaBeyersdorffBuchhandelskauffrau41 Jahre, 2 Kinder

13. Antje PötschkeDipl.-Ingenieurin32 Jahre

14. Jens FrickRechtsanwalt45 Jahre

I H R E N A C H B A R N Nr. 6 · August 200822

1. Jann JakobsOberbürgermeister55 Jahre, 4 Kinder

Wahlkreis IVWaldstadt I + II, Schlaatz, Templiner- und Teltower Vorstadt

2. Jutta BuschKauffrau derWohnungswirtschaft58 Jahre, 2 Kinder

3. Till MeyerAngestellter31 Jahre

4. Janina LöbelStudentin/Diplomandin25 Jahre

5. Dr. Hagen WegewitzRechtsanwalt41 Jahre, 3 Kinder

6. Nadja LibbertzStudentin23 Jahre

7. Mathias SchneiderKälte- undKlimatechniker25 Jahre

8. Petra ErnstKaufmännischeKundenberaterin57 Jahre, 2 Kinder

9. Denis NewiakPraktikant20 Jahre

10. Simone SchubertReferentin30 Jahre, 1 Kind

11. Philipp AhrndtStudent25 Jahre

12. Daniel RigotGeschäftsführer33 Jahre

13. Dankmar EdelingAngestellter54 Jahre, 2 Kinder

14. Amaraa-DanielZogbayarSchüler19 Jahre

15. Torben ReichertStudent26 Jahre

16. Sascha A. J. GoldappVerwaltungsangestellter40 Jahre


1. Andrea WickleinBundestagsabgeordnete50 Jahre, 1 Kind

Wahlkreis VMusikerviertel, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

2. Harald KümmelAngestellter30 Jahre

3. Anke Michalske-AciogluLehrerin in Rente62 Jahre, 2 Kinder

4. David KolesnykSchüler18 Jahre

5. Mascha BeneckeAngestellte32 Jahre

6. Hans-Peter MichalskeSachbearbeiter63 Jahre, 2 Kinder

7. Martina WilczynksiLandschaftsgärtnerin,Autorin46 Jahre, 2 Kinder

8. Adelheid WeißErzieherin61 Jahre

9. Thomas BachmannStudent25 Jahre

10. Björn KießlichHauswart32 Jahre

11. Klaus FaberRechtsanwalt,Staatssekretär a. D.68 Jahre, 4 Kinder

A U F E I N E N B L I C K

Susanne Melior MdL

BürgerbüroPotsdamer Straße 5514552 MichendorfTel.: 033205 - 255 72Fax: 033205 - 255 73eMail: Susanne.Melior@

t-online.de

Andrea Wicklein MdB

BürgerbüroRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 - 73 098 100Fax: 0331 - 73 098 102eMail: andrea.wicklein@

wk.bundestag.de

Matthias Platzeck MdL

BürgerbüroBürgerhaus Am SchlaatzSchilfhof 2814478 PotsdamTel.: 0331 - 620 16 66Fax: 0331 - 620 16 65eMail: wahlkreis@

matthias-platzeck.de

Klara Geywitz MdL

BürgerbüroRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 - 73 098 300Fax: 0331 - 73 098 302eMail: wahlkreis@

klara-geywitz.de

www.spd-potsdam.de

SPD-Stadtfraktion PotsdamVerantwortung für die ganze Stadt.

Telefon 0331 - 289 30 50, Telefax 289 30 57Mail: [email protected]

24 Nr. 6 · August 2008

Norbert Glante MdEP

BürgerbüroAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 – 73098 400Fax: 0331 – 73098 402eMail: [email protected]

www.glante.de

Ansprachen: des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, des Oberbürgermeisters Jann Jakobs und des Vorsitzenden der SPD-Potsdam Mike Schubert

Programm: Akrobatik Show, Luftballon-Wettbewerb, Live Musik, Kampfsport-Show, Kinderprogramm

Kulinarisches: Kinder-Bar, Salate, Gegrilltes,frische Waffeln & Kuchen

Potsdam

In Potsdamzu Hause.In Potsdamzu Hause.

Stadtverordnetenwahl

Potsdam28. September

15. SPD-Stadtteilfest:Babelsberg bewegt sich.

Samstag, 13. September, 15 bis 19 UhrPotsdam-Babelsberg, Weberplatz

mit Ministerpräsident Matthias Platzeck,Oberbürgermeister Jann Jakobs, derBundestagsabgeordneten Andrea

Wicklein, der LandtagsabgeordnetenKlara Geywitz und dem SPD-Vorsitzenden Mike Schubert

Potsdamer Rundschau, Ausgabe August 2008

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