Potsdamer Rundschau, Ausgabe Mai 2010

Sozialdemokratische Zeitung für die LandeshauptstadtAusgabe Mai 2010 www.potsdamer-rundschau.de

Vergabegesetz: Für Mindestlöhne und gegen Schwarzarbeit

Fairer ArbeitsmarktMit grundlegenden Reformen für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.►  Seite 2

Stadtteilschule ...als Lern- und Lebensort für kleine und große Menschen im Kiez.►  Seite 3

SeenprivatisierungWie Schwarz-Gelb die Seen- und Äckerprivatisierung in Ostdeutschland fortsetzt.►  Seite 6

Europa gegen Armut Kampf gegen Armut bleibt Hauptanliegen der europä-ischen Sozialdemokraten. ►  Seite 7

Mit einem Vergabegesetz will Branden-burg dem Lohndumping einen Riegel vorschieben.Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz hatte bereits im Vorfeld der Landtagswahlen ein Vergabe- und Mindestlohngesetz zum »Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen« erklärt. Die märkischen Sozialdemokraten hatten das Gesetz zu einem zentralen Wahlver-sprechen gemacht. »Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro«, so Geywitz. Die Mindestlohnbestimmun-gen sollen nicht nur bei vom Land ausge-lösten öffentlichen Aufträgen gelten, son-dern auch bei Aufträgen der Kommunen.

Zudem ist vorgesehen, eine Tariftreue-regelung für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in das Vergabege-setz aufzunehmen. Die Beschäftigten sol-len dann »mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt« gezahlt bekommen. Auch die Einhaltung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll in das Gesetz aufgenommen werden. »Mit einem Vergabegesetz können wir einen großen Beitrag gegen Schwarzarbeit und für die Zahlung von Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen leisten« so Klara Geywitz: »Ich gehe davon aus, dass das Vergabegesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.«     

Klara Geywitz: »Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro«.

Arbeit, von der man leben kann

Im Wahlkampf haben wir märkische So-zialdemokraten versprochen, dass für uns drei Themen besonders wichtig sind: Mindestlohn, Schüler-Bafög und Datenschutz. In allen drei Fällen kann das Land Brandenburg nur einen Teil regeln – und um den kümmern wir uns! Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn liegt mit schwarz-gelb in weiter Ferne, die kleinen Fortschritte, die hier in der großen Koalition gemacht wurden, wer-den deutlich in Frage gestellt. Was wir im Land regeln können, ist, dass nur die-jenigen Unternehmen öffentliche Auf-träge erhalten, die einen verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlen. Eine solche Regelung hilft am Ende auch Arbeitnehmern, die nicht in Unterneh-men beschäftigt sind, die sich um öffent-liche Aufträge bewerben: Wenn der Bauarbeiter mehr verdient, ist er auch in der Lage, der Friseurin einen fairen Preis zu zahlen. DGB und SPD fordern auf Bundesebene 8,50 EUR, wir werden im Land zunächst 7,50 EUR durchsetzen. Ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg dahin, dass jeder von seiner Arbeit leben kann.Klara Geywitz, Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende

Zur Sache

1. Mai 2010: Wir gehen vor!Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.10 Uhr: Demonstrationszug vom Platz der Einheit zum Luisenplatz 11 Uhr: Kundgebung und Familienfest, Polit-Talk mit Klara Geywitz MdL und Oberbürgermeister Jann Jakobs

Ausgabe Mai 20102

Fairness auf dem ArbeitsmarktBegrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung –Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Refor-men eine neue Ordnung auf dem Arbeits-markt schaffen. Die Begrenzung von Leih-arbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetz-licher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Men-schen sichern und das Ziel von Vollbeschäf-tigung verfolgen. Mit einem arbeitsmarkt-politischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Entwurf vorgelegt. In einem zwölf-seitigen Beschluss skizziert das Parteipräsi-dium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarkt-reformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leih-arbeit oder auch bei der Vermögensanrech-nung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.

Arbeit muss sich lohnenIm Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungs-pflichtiger und Existenz sichernder Beschäf-tigung zu stoppen. Deutschland dürfe nicht zu einer Transfergesellschaft werden. »Wir wollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben.« Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kür-zungen in der Grundsicherung vorzuneh-men, wie es die FDP will. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindest-lohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.

Leiharbeit begrenzenLeih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückge-führt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen »Scheingewerkschaften« – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwi-ckelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungs-rechte der Betriebsräte in den Entleihbe-trieben stärken und den Grundsatz »gleicher

Lohn für gleiche Arbeit« durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen aus-gebaut werden.

Neue Perspektiven für LangzeitarbeitsloseIn einem ausgebauten sozialen Arbeits-markt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschäftigungsver-hältnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine reguläre Be-schäftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ausschließt sowie dass die Annahme eines solchen Angebots frei-willig ist.

Qualifizierung verlängertArbeitslosengeld I-BezugWichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungs-maßnahmen auf zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprü-fung beim Arbeitslosengeld II. In den kom-menden Wochen will die Partei außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an frei-beruflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbstständige oder Subunternehmer, in die sozialen Sicherungssysteme, insbeson-dere Alterssicherung, einbezogen werden können.

Arbeitslosigkeit ist »moralische Katastrophe«Nach drei Jahrzehnten hoher Arbeitslosig-keit drohe in den kommenden Jahrzehnten sowohl ein Fachkräftemangel bei gleichzei-tig ebenfalls hoher Arbeitslosigkeit. Darum müssten insbesondere auch in den Bereichen Bildung und Qualifizierung mehr Anstren-gungen unternommen werden. Die vorge-legten Thesen, die jetzt in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sol-len, sind eine konsequente Weiterentwick-lung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt. Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Bundesparteitag im September.

Weitere Informationen unter www.spd.de

An die Arbeit!

Die SPD veröffentlicht ein Papier zur Arbeitsmarktpolitik und schon erntet sie heftige Kritik der politischen Geg-ner. Die SPD befindet sich sofort in der Zange zwischen Konservativen und Li-beralen, die den Sozialdemokraten vor-werfen, sie würden sich von ihrer Regie-rungspolitik der vergangenen elf Jahre verabschieden, und von Linken, denen das alles noch nicht weit genug geht. Nun könnte es sich die SPD einfach machen und nach dem Motto verfah-ren: Wenn es dem einen zu weit geht und dem anderen nicht weit genug, dann ist der Vorschlag wahrscheinlich ausgewogen. Aber so einfach ist es in der Tat nicht. Richtig ist, dass die SPD mit ihren Vorschlägen in Teilen ihre Reformgesetze der vergangenen Jahre korrigiert, aber sie wirft eben nicht ein-fach alles über Bord, was sie als Regie-rungspartei für notwendig und richtig gehalten hat. Dabei wäre dies sicher ein-facher gewesen. Auf den harten Bänken der Opposition, also solange man keine Regierungsverantwortung trägt, ver-sprechen viele Politiker den Menschen das Blaue vom Himmel. Doch es wäre unglaubwürdig, alles zu verdammen, wofür man ein Jahrzehnt lang als Partei gestanden hat. Aber Politik ist nichts Statisches. Eine Anpassung der eigenen politischen Ziele muss jederzeit mög-lich sein. Mit den Vorschlägen, Zeitar-beit wieder als Ergänzung einzusetzen und nicht zur Regel zu machen; einen Mindestlohn festzulegen, der es Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern er- möglicht, von ihrem Lohn auch ohne staatliche Leistungen zu leben; und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu stärken, hat die SPD eine solche Anpas-sung vorgenommen. Mit ihrem Papier für einen sozialen Arbeitsmarkt macht die SPD einen Vorschlag, der sich vor allem durch eines auszeichnet – Verant-wortungsbewusstsein.

Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam

Thema

Editorial

Ausgabe Mai 2010 3

Barrikaden am Groß Glienicker See

Es hätte doch alles viel besser laufen sol-len! – so der Wunsch vieler Lichterket-tenteilnehmer am 9. November 2009 am Ufer des Groß Glienicker Sees. Reden wollte man miteinander, um Ver-ständnis werben und den sanften Druck des Bürgerwillens nutzen. Dem habe ich mich gern angeschlossen und auch eine Kerze durch den regennassen Abend getragen. Und nun ist doch alles so anders gekommen und werden Barrika-den gebaut. Da die einen mit ihrem pri-vaten Grundstück und dem Wunsch nach individueller Nutzung. Dort die

anderen mit der Absicht der Mehrheit, dokumentiert durch einen rechtsgülti-gen Bebauungsplan, den Uferweg frei zu halten und damit einen Zugang für die Allgemeinheit zu ermöglichen. Die Stadt Potsdam ist bemüht, Verträge anzubieten, die beides ermöglichen sol-len. Mitglieder des Ortsbeirates spre-chen mit den Eigentümern, suchen gemeinsam nach Lösungen. In wenigen Fällen ist das bisher gelungen, aber immerhin ein Teilerfolg. Sollten uns die ehemaligen Mauergrundstücke nicht Mahnung genug sein, mit etwas weniger Wachschutz und mehr Vernunft zu han-deln? Wenn das Naturschutzgesetz hel-fen kann, werden wir es im Landtag ändern und die durch Entbürokratisie-rung weggefallenen Regelungen zum kommunalen Satzungsrecht wieder ein-fügen. Für Groß Glienicke wünsche ich mir mehr Miteinander und weniger Bar-rikaden, auch in den Köpfen.

Susanne Melior, Mitglied des Landtags Brandenburg

Aktuelles aus der Stadt

Vor OrtStadtteilschule für Drewitz

Die Job-Center – Vernunft setzt sich endlich durch

Schule als Treffpunkt, als Lern- und Lebensort für kleine und große Leute im Kiez – so lässt sich das Konzept einer Stadt-teilschule umschreiben. »Ein Bürgerhaus im Schulhaus, mit Gewinn für alle Beteilig-ten«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Das soll die Priesterweg Grundschule in Drewitz werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung 2008 auf Initiative der SPD beschlossen, denn der Stadtteil hat weder ein Bürgerhaus noch einen öffentlichen Treff. Jetzt stehen in einem ersten Schritt 2,5 Millionen Euro für den Umbau bereit – Anlass für die SPD-Fraktion in der Landeshauptstadt, sich gemeinsam mit den Elternvertretern vor Ort zu informieren. Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie Bau- und Bildungsfachleute berichteten in der

Woche vor Ostern über den aktuellen Stand des Projekts. Die entscheidende Frage ist, wie die per Studie gesammelten Ideen in das Raumkonzept eingepasst wer-den können. Benötigt werden in der sanier-ten Grundschule Räume für bürgerschaftli-ches Engagement und Kultur. »Die Platz-reserven liegen in den jetzigen Kellerräumen und im Verbinder«, erläuterte der Planer. Ein klassischer Anbau, wie in der Konzepti-onsphase vorgeschlagen, sei aufgrund des begrenzten Schulgeländes kaum möglich. Stattdessen soll das Stück zwischen den beiden Schulteilgebäuden abgerissen und neu errichtet sowie das Untergeschoss mit großen Fensterfronten und vorgelagerten Terrassen ausgebaut werden. Dafür ist ein gutachterliches Verfahren unter der Beteiligung von sechs Architek-turbüros angelaufen. Im Juni sollen erste Entwürfe vorliegen. »Diese Vorschläge wer-den wir uns gemeinsam genau ansehen«,sicherte Mike Schubert Schulleiterin Elvira Eichelbaum und den Elternvertretern zu. »Ob ein vergrößerter Verbinder ausreicht oder doch ein Anbau gebraucht wird, wird man dann erst sehen. Wir rücken auf jeden Fall nicht von dem Ziel ab, Schule, Stadt-teilarbeit und Kultur hier sinnvoll mit Leben zu füllen.«

Die PAGA in Potsdam kann weiterarbei-ten. Die CDU-Bundestagsfraktion kommt endlich zur Vernunft. Sie hat die Auffas-sung der SPD übernommen, dass der Erhalt der Job-Center im Interesse der Langzeit-arbeitslosen ist. Eine Grundgesetzände-rung ist dazu der beste Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsge-meinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte.Bereits seit Wochen hatte die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung angebo-ten, für eine Grundgesetzänderung zur Ver-fügung zu stehen. Entsprechende Gesetz-entwürfe wurden von der SPD in den Bun-destag eingebracht. »Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Betreuung aus einer Hand gesichert werden muss. Das erspart Langzeitarbeitslosen den Gang zu unter-schiedlichen Behörden«, so SPD-Bundes-tagsabgeordnete Andrea Wicklein. Eine Spitzenrunde aus CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Län-dern hatte am 25. März 2010 in Berlin eine Einigung erzielt, die weiterhin die Betreu-

ung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitar-beitslosen aus einer Hand ermöglicht.Durch die Grundgesetzänderung kann auch die PAGA in Potsdam erhalten blei-ben. Ganz bewusst hatte sich Potsdam für das Modell der Arbeitsgemeinschaft – oft auch ARGE genannt – entschieden. Hartz-IV-Empfänger können dort an einer Stelle die Leistungen der Stadt für Unterkunft und Heizung und die Leistungen des Bun-des bei der Arbeitsförderung in Anspruch nehmen. »Mit einer Grundgesetzänderungkann dieses bewährte Modell nun fortge-führt werden«, so Andrea Wicklein.Die Bundestagsabgeordnete betont, dass es gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb außerdem gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich zu verankern. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. »Ein ausrei-chendes Betreuungsverhältnis von Vermitt-lerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchen-den ist ganz entscheidend, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser bei der Jobsuche zu unterstützen«, so Wicklein.

Ausgabe Mai 20104 aktuelles aus Stadt und Land

Potsdam ist eine der schönsten Städte Deutschlands und ebenso erfolgreich. Das ist das Ergebnis von zwanzig Jahren erfolgreicher Politik unter sozialdemo-kratischer Führung. Oberbürgermeis-ter Jann Jakobs, der seit 2002 die Pots-damer Rathauspolitik leitet, hat dies auf den öff entlichen Mitgliederver-sammlungen der SPD-Ortsvereine de- utlich gemacht. »Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten gut gear-beitet. Ich möchte das fortsetzen«, ist das Credo von Jakobs. Die wesentlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre sind aus Sicht von Jakobs der Ausbau der Familienpolitik, die Entwicklung des Wissenschaft s-standorts, die Gestaltung der Potsda-mer Mitte und die Identifi kation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. »Ich sehe mich als Oberbürger-meister für alle Potsdamer«, sagte Jakobs weiter. Er hob die Erfolge hervor. Potsdam ist mit knapp acht Prozent Arbeitslosen die stärkste ostdeutsche Kommune. Potsdam hat die Zahl der Kita-Plätze seit dem Jahr 2000 mit 12.000 Plätzen glatt verdoppelt und trägt damit nicht zu Unrecht den Titel der kinderfreundlichsten Stadt. In die Sanierung der Kitas und Schulen fl ie-ßen zusätzlich 130 Millionen Euro. Und Potsdam ist als Studenten- und Kultur-Metropole über Brandenburg hinaus anerkannt. Die Tour von Jann Jakobs durch die SPD-Ortsvereine hat aber auch gezeigt, dass den Bürgern besonders die Prob-leme in den Kiezen auf den Nägeln brennen. Ob bei fehlendem Winter-dienst, den Taktzeiten des öff entlichen Personennahverkehrs, den Schulanmel- dungen, Sanierung des Kulturhauses Babelsberg – es ging stets um ganz kon-krete Sorgen vor Ort, in den Stadttei-len. Darum will sich Jann Jakobs küm-mern, versprach er.

Weitere Informationen unter:www.jann-jakobs.de

Wir haben viel geschafft! »Wir werden unbequeme Fragen stellen« Klara Geywitz ist Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz wurde Ende März vom Landtag zur Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission zur »Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Fol-gen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat« ge-wählt.

»Versöhnen setzt die Aufdeckung der Wahrheit voraus«, sagte Geywitz. Für die Enquete-Kommission bedeute das, »auch uns selbst, der Politik, unbequeme Fragen zu stellen«. Man müsse beleuchten, ob und wie die Parteien im Landtag, die schon vor 1989 existierten, sich personell erneuert hätten. Die Parteien, die seit 1990 in Bran-denburg regierten, gelte es auf »Fehler, Unterlassenes und die Intensität der Suche nach Wahrheit« hin zu betrachten.Geywitz erklärte, die Kommission dürfe sich nicht in einer bloßen Rückschau erschöpfen. Die Arbeit des Gremium könne vielmehr einen Beitrag zu einer star-ken Zivilgesellschaft leisten, »wenn wir eine Antwort geben auf die Frage, wie alle Brandenburger, die Täter, die Opfer, die Mitläufer in Zukunft in einer Gesellschaft zusammenleben können«.

Ihr sei bewusst, dass gerade die Opfer der DDR-Diktatur große Erwartungen an die Enquete-Kommission knüpft en: »Ihnen Gehör zu verschaff en, ist mein Ziel. Doch genauso muss es uns darum gehen, in der politischen Klasse dieses Landes eine Ver-ständigung über den Charakter der DDR und den Umgang mit den vormaligen Ver-

antwortungsträgern zu fi nden. Und wir müssen klären, ob und gegebenenfalls warum die Politik die Vergangenheit zu lange hat auf sich beruhen lassen. Es darf in diesem Land dauerhaft keine weißen Fle-cken der Erinnerung, keine Kultur des Schweigens und auch nicht des desinteres-sierten Achselzuckens geben«, so Geywitz.20 Jahre nach der Wende gehe es darum, die Menschen in Brandenburg zu bewegen, ihr Land mitzugestalten. »Diese Menschen zu gewinnen, sich für ihre Heimat zu enga-gieren, sei es in der Bürgerinitiative, im Ver-ein oder gar in einer Partei, muss unser Ziel sein. Demokratie kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn sie eine Angelegenheit der Vielen und keine Profession der Weni-gen ist«, sagte Geywitz. »Ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen, und dass viele Zeitzeugen aus ihren Erfahrungen berich-ten, damit sich auch die Nachgeborenen ein Bild machen können«.

Laut Landtagsbeschluss werden in der Kommission sieben Landtagsabgeordnete – neben Klara Geywitz mit Susanne Melior für die SPD eine weitere Potsdamer Land-tagsabgeordnete – und sieben Experten den Übergang von der SED-Diktatur der DDR in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen. Von der SPD wurden Wolf-gang Merkel, Professor an der Humboldt-Universität Berlin und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissen-schaft en, und Richard Schröder, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letz-ten DDR-Volkskammer und Mitglied des Nationalen Ethikrats, benannt.

Ausgabe Mai 2010 5

Neue AufgabenInterview mit der SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz

Mehr studentische Beteiligung notwendig

Aktuelles aus dem Land

PR: Die Potsdamer Wählerinnen und Wäh-ler haben Sie im vergangenen Jahr erneut in den Landtag gewählt. Sie sind nun Parla-mentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Was muss man sich da-runter vorstellen?

Geywitz: Jede Fraktion hat eine oder einen »PGF«. Das ist so etwas wie der Manager einer Fraktion. Während der Vorsitzende eher mit dem Mittelstürmer einer Fußball-mannschaft zu vergleichen ist, muss ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern dafür sorgen, dass letztlich alle am Ball bleiben – also alle SPD-Abgeordneten nicht nur gut informiert sind, sondern es auch verbind-liche Absprachen darüber gibt, was auf der Tagesordnung des Landtages steht und wer zu welchem Thema eine Rede hält. Aller-dings haben wir 31 Abgeordnete und nicht nur elf, was den nötigen Aufwand etwas ver-deutlicht…

PR: Das hört sich nach sportlichen Heraus-

forderungen an – in der vergangenen Wahl-periode war die Bildungspolitik ihr Schwer-punkt – wie sieht es damit aus?

Geywitz: Natürlich interessiere ich mich weiterhin dafür und kümmere mich auch besonders um die Potsdamer Schulland-schaft. Da haben wir im vergangenen Jahr mit dem Schulentwicklungsplan wichtiges auf den Weg gebracht – nämlich neue Schu-len im Potsdamer Norden und in West. Aber richtig: Ich bin jetzt sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, halte den Kon-takt zu allen Sportverbänden auf Landes-ebene und arbeite dafür, dass Brandenburg ein Sportland bleibt. Dabei geht es natürlich um verlässliche finanzielle Ausstattung der Verbände und Vereine, um viele und gute Sportstätten – und auch um den Schulsport. Ich bin seit einiger Zeit Vorsitzende des För-derkreises der Potsdamer Sportschule und seit Mitte April sogar Präsidentin des Lan-desschwimmverbandes. Da lässt sich einiges gut verbinden.

Ende März fand an der Universität Potsdam ein Workshop zu aktuellen Fragen der Hochschulpolitik statt. In der Diskussion kristallisierten sich schnell die Themen her-aus, welche die weitere Diskussion bestim-men werden: der freie Zugang zum Master, die Ausgestaltung der Mitbestimmung an den Hochschulen, die soziale Studienförde-rung und die flächendeckende Einführung von Teilzeitstudiengängen. Noch in diesem Frühjahr wird das Brandenburger Wissen-schaftsministerium eine Gesetzesnovelle vorlegen, die diese Themen aufgreifen wird, kündigte Staatssekretär Martin Gorholt an. Der Juso-Landesverband, die Juso-Hoch-schulgruppen und das regionale Wissen-schaftsforum hatten als Organisatoren des

Workshops bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem sie ihre Erwartungen dar-legen. Susanne Melior zu den anstehenden Diskussionen im Landtag: »Wir werden alle am Hochschulleben Beteiligten in diese Diskussion einbeziehen, vor allem auch die Studierenden. Unsere Aufgabe im Landtag wird es sein, die Novelle des Hochschulge-setzes zu einer positiven Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses hier in Brandenburg werden zu lassen.« Die bundesweite Hoch-schulpolitik brachte die SPD-Bundestags-abgeordnete Andrea Wicklein zur Sprache. »Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion gefordert, das BAföG anstatt eines unausge-gorenen Stipendienprogrammes auszubauenund einen neuen Hochschulpakt für bessere Lehre aufzulegen!«

Im Dialog: Martin Gorholt (Wissenschaftsmi-nisterium), Susanne Melior (MdL), Klaus Faber (Wissenschaftsforum), Andrea Wicklein (MdB), Maja Wallstein (Juso-Hochschulgruppen).

Klara Geywitz

• Jahrgang 1976, geboren in Potsdam, Diplom-Politikwissen-schaftlerin

• Mitglied des Landtages seit 2004, Wiederwahl 2009

• Parlamentarische Geschäftsführe-rin der SPD-Landtagsfraktion

• Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

• Mitglied der Stadtverordnetenver-sammlung der Landeshauptstadt Potsdam seit 1998, Wiederwahl 2003 und 2008

• Mitglied des Jugendhilfeausschus-ses der Landeshauptstadt Potsdam

• Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums »Ernst von Berg-mann«

• Stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg

• Präsidentin des Brandenburgi-schen Landesschwimmverbandes

Susanne Melior

• Jahrgang 1958; Diplom-Biologin• Mitglied des Landtages seit 2004,

Wiederwahl 2009• stellvertretende Fraktionsvorsit-

zende• Sprecherin für Wissenschaftspoli-

tik und Religionen• Vorsitzende des Arbeitskreises

Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur

• Mitglied des Kreistags Potsdam-Mittelmark seit 1998

• Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark

• Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark

• Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Michendorf

Zur Person

www.brandenburg-geburtstag.de

Ausgabe Mai 20106

Schwarz-Gelb setzt Seen- und Äckerprivatisierung fort

Aktuelles aus dem Bund

Mitte 2009 sah es so aus, als würde alles gut werden. Peer Steinbrück (SPD), damals Bundesfinanzminister der Großen Koali-tion, stoppte die Privatisierung von Seen und Ackerflächen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und

-verwaltungs GmbH (BVVG), eine Nach-folgerin der Treuhand. Bund und neue Bundesländer wollten über den Verkauf und die Privatisierungspraxis verhandeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wollte nach der Bundestagswahl und der Bildung der Bundesregierung wis-sen, ob der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Stopp der Privatisierung fortsetzt. Sie stellte eine Anfrage an die neue Regierung und erhielt eine unmissverständliche Antwort: Nein, die Bundesregierung werde den Verkaufs-stopp nicht beibehalten sondern erneut ab dem 1. Januar 2010 Flächen ausschreiben.

»Das ist völlig unverständlich«, erklärt Andrea Wicklein. »Ich fordere von der Bundesregierung neue Verhandlungen mit den neuen Ländern, um den gesetzlichen Auftrag der BVVG zu ändern. Nur so kann die BVVG angemessen die Interessen der Kommunen und der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigen«, erläutert die Bundestagsabgeordnete.Tatsächlich ist die BVVG bei ihrem Auf-trag an das Treuhandgesetz gebunden, das eine Privatisierung ehemals volkseigenen Vermögens zu marktüblichen Preisen vor-sieht. Auch in Potsdam und Umgebung sind zahlreiche Flächen von einer Privati-sierung bedroht. Dazu gehören der Fahr-länder See und zahlreiche Ackerflächen. »Im Interesse der Landwirte und der Kom-munen sollte von der Privatisierungspraxis Abstand genommen werden«, so Wicklein. In einem ersten Schritt hat die SPD-Bun-destagsfraktion in einem Antrag im Bun-destag gefordert, bundeseigene Gewässer unentgeltlich auf die neuen Bundesländer zu übertragen (DS 17/238). Dem Bundes-tag soll von der schwarz-gelben Bundesre-gierung ein Gesetzentwurf vorgelegt wer-den, bei dem die Interessen der Kommu-nen, der Angler, Fischer und des Naturschutzes berücksichtigt werden. Bis zur Übertragung der Eigentumsrechte soll der Verkaufsstopp weiter gelten. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP in den Ausschüs-sen des Bundestages leider abgelehnt.

Job-Center – gut, dass sich die SPD durchgesetzt hat

Eine gute Nachricht für alle, die Arbeit suchen, ist die Einigung über die Zukunft der Job-Center. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ver-fassungsrechtlich abzusichern.

Das wollten CDU und CSU damals nicht. Die neue Arbeitsministerin Ur-sula von der Leyen hat dann einen Anlauf genommen, die im schwarz-gel-ben Koalitionsvertrag vorgesehene Auf-spaltung der Job-Center umzusetzen. Damit ist sie zum Glück gescheitert. Die Potsdamer PAGA hätte sonst zerschla-gen werden müssen. Jetzt haben wir in einer parteiübergreifenden Arbeitsgru-ppe erreicht, dass ein zentraler Fort-schritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt.

Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungs-änderung. Mehr noch: Wir haben durch- gesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermitt-ler gibt, damit individueller geholfen werden kann. Und wir haben erreicht, dass die von CDU, CSU und FDP ver-hängte Sperre von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder auf-gehoben wird. Jetzt ist es an der CDU/CSU-Fraktion, Verantwortung zu bewei- sen.

Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages

Weitere Informationen unter:www.andrea-wicklein.de

SPD – an der Seite der KommunenDie Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein engagiert sich in Zukunft auch in der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion. Um den Interes-sen der Kommunen ein größeres Gehör zu verschaffen, hat die SPD die Bildung eines Unterausschusses Kommunales im Bundes-tag durchgesetzt. Andrea Wicklein wurde von der SPD als stellvertretendes Mitglied benannt.»Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist katastrophal«, so Andrea Wicklein. Der Stadt Potsdam gehe es zwar noch verhält-nismäßig gut, aber auch die Landeshaupt-stadt müsse sich auf Steuerausfälle einstel-len. »Desto unsinniger ist es, dass die neue Bundesregierung die Kommunen durch Steuergeschenke noch stärker belastet.« Tatsächlich haben die Beschlüsse von

CDU/CSU und FDP, vor allem die Mehr-wertsteuersenkung für Hotels, die Kommu-nen mit 1,6 Mrd. Euro belastet. Die ange-kündigte Einkommensteuerreform würde noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Am 26. März 2010 hat die SPD deshalb einen »Rettungsschirm für Kommunen« in den Bundestag einge-bracht (DS 17/1152). Darin fordert sie eine Kompensation der entstandenen Ein-nahmeausfälle, eine höhere Bundesbeteili-gung an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger und eine auskömmliche Finan-zierung der Kommunen durch die Länder. Außerdem ist der SPD wichtig, faire Wett-bewerbsregelungen für die öffentliche Da-seinsvorsorge zu sichern und die Gewerbe-steuer als wichtigste kommunale Einnah-mequelle zu erhalten.

Zur Sache

Ausgabe Mai 2010 7

Europa kämpft gegen Armutaktuelles aus Europa

Der Kampf gegen Armut und Diskriminie-rung in unserer Gesellschaft bleibt ein Hauptanliegen der europäischen Sozialde-mokraten. Daher begrüßen und unterstüt-zen wir das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010, in dem durch gezielte Projekte sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten ein soziales Miteinander gefördert werden soll. Wir Sozialdemokraten vergessen allerdings nicht, dass dieses Jahr nur ein Teil einer langfristigen und breit angelegten Politik für mehr Arbeit und mehr soziale Gerech-tigkeit sein kann. Arbeitseinstieg und Arbeitserhaltung sind dabei zwei wichtige Elemente dieser Politik. Im Rahmen mei-ner Arbeit im Industrieausschuss des Euro-päischen Parlaments unterstütze ich nach-drücklich Maßnahmen wie beispielsweise eine erst kürzlich verabschiedete Richtlinie, die die Vergabe von Mikrokrediten an Kleinstunternehmen erleichtert, um arbeit-suchenden Menschen schnell einen Ein-stieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Ein großer Erfolg ist ebenfalls die Vereinba-rung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission über eine soziale Folgen-abschätzung, sodass nunmehr jedes Gesetz der EU auf seine Folgen für die sozial schwächsten Gruppen der Gesellschaft überprüft wird. Dass unser Engagement auf einer langfristi-gen Politik fußt, zeigt auch die vom Euro-paparlament verabschiedete Resolu-tion zur neuen EU-2020-Strategie. Darin for-dern wir verbindliche Zahlen für die Redu-zierung von Schulabbrechern und die För-derung von Hochschulabsolventen.Außerdem ist es unser Ziel, 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen. Es ist daher bedauernswert, dass auf Betrei-ben der Bundesregierung gerade im sozia-len Bereich diese konkreten Ziele nicht auf

dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2010 beschlossen wurden und die Staats- und Regierungschefs es stattdessen bei allgemeinen Formulierun-gen belassen hatten. Wenn das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, halte ich es für notwendig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Europaabgeordneten neben den jetzt ange-stoßenen freiwilligen Projekten auch für eine langfristige und verbindliche Politik engagiert. Der Kampf gegen Armut endet für uns nicht am 31. Dezember 2010!

Wir Sozialdemokraten verstehen es, diese politischen Forderungen mit konkreten Maßnahmen vor Ort zu verbinden. So engagiere ich mich seit langem für Bildung und Förderung von Kindern und Jugendli-chen in Brandenburg, um ihnen die Idee eines vereinten und sozialen Europas zu ver-mitteln, das eine Chance für jeden bietet. Deshalb besuche ich, so oft es mir möglich ist, in meinem Wahlkreis Schulen, Jugend-zentren und Behinderteneinrichtungen.

Norbert Glante

Bettlerin im Brüsseler Europaviertel.

Europa für Bürger –Bürger in Europa

Auch in diesem Frühjahr waren wieder Brandenburgerinnen und Brandenbur-ger in Brüssel, um sich vor Ort über meine Arbeit im Europäischen Parla-ment zu informieren. Wie immer habe ich, unterstützt durch meine Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter, meinen Gästen einen möglichst umfassenden Einblick ins tägliche Geschäft der EU-Politik zu geben versucht. Zugegeben, es ist nicht gerade einfach, das Gefl echt aus Europa-parlament, Ministerrat, EU-Kommission,ständiger Vertretung Deutschlands und Brandenburger Landesvertretung in Brüssel zu durchschauen. Diese Besuche sind daher immer gute Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort aus erster Hand darüber zu informieren, wie ich als gewählter Abgeordneter in Brüssel für sie arbeite. Wie groß das Interesse an europäischer Politik sein kann, hat ein Brandenburger bewiesen, der noch im Alter von 88 Jah-ren diese Informationsreise nach Brüssel unternahm – als ein Bürger in Europa in einem Europa für Bürger. Dies als Bei-spiel gerade auch für junge Menschen, die von der Politik oft mals nur wenig erwarten. Als Europaabgeordneter stehe ich mit meiner Arbeit für die Inte-ressen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ein, für junge und für alte. Dabei bin ich auf Ihre Anregungen, Wünsche, Kritik und natürlich auch auf Lob angewiesen. Deshalb hoff e ich, dass auch in Zukunft meine Einladungen, das Europäische Parlament zu besuchen, weiterhin auf große Resonanz stoßen.

Norbert Glante,Mitglied des Europäischen Parlaments

Meine Meinung

Ich werde Mitglied!Jetzt eintreten: www.eintreten.spd.de

Ausgabe Mai 20108

Potsdams Bürgerhaushalt 2011Bürgerhaushalt startet am 4. Mai im Stadthaus

auf einen Blick

‚Das Bisschen Haushalt...‘ macht sich von allein. Und wie verhält sich das bei einem Stadthaushalt in Höhe von 439 Mio. Euro mit einem Minus von 24 Mio. Euro? Um die Lebensqualität in Potsdam zu erhal-ten und die Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohner auch zukünft ig zu berück-sichtigen, ist es wichtig, dass alle über die städtische Finanzlage informiert sind und sich aktiv einbringen können. Ebendies ermöglicht das Projekt »Bürgerhaushalt«. Dort wird detailliert über die Finanzlage

der Stadt informiert und Anregungen wer-den gesammelt. Dabei können Vorschläge gemacht werden, an welchen Stellen Geld ausgegeben oder eingespart werden kann. Das Projekt bringt Bürgerschaft , Politik und Verwaltung im Dialog zusammen und gibt Raum für neue Ideen. In diesem Jahr stehen unter anderem die Bereiche Nahver-kehr, Familien-, Kultur- und Sportförde-rung sowie Radwege und weitere freiwillige städtische Aufgaben zur Diskussion.

Vorschläge, Anregungen und Ideen können online unter www.potsdam.de/buerger-haushalt, auf dem Postweg an Landes-hauptstadt Potsdam, Projektteam Bürger-haushalt, Friedrich-Ebert-Straße 78-81, 14469 Potsdam oder per Fax an 0331/289 84 11 20 eingereicht werden.

Termin:Dienstag, 4. Mai 2010, 18 Uhr,Auftaktveranstaltung,Plenarsaal des Stadthauses Potsdam,Friedrich-Ebert-Straße 79-81, 14469 Potsdam

Weitere Informationen unter: www.potsdam.de/buergerhaushalt

Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 81 00Fax: 0331 - 73 09 81 02E-Mail: [email protected]

www.andrea-wicklein.de

Norbert Glante Mitglied des Europäischen Parlaments

SPD-Europa-BüroAlleestraße 914469 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 84 00Fax: 0331 - 73 09 84 02 E-Mail: [email protected]

www.glante.eu

Susanne MeliorMitglied des Landtages Brandenburg

Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 13 14 Fax: 0331 - 73 09 13 41E-Mail: [email protected]

www.susanne-melior.de

Klara GeywitzMitglied des Landtages Brandenburg

Wahlkreisbüro PotsdamAlleestraße 914469 Potsdam

Tel.: 0331 - 73 09 83 00Fax: 0331 - 73 09 83 02E-Mail: [email protected]

www.klara-geywitz.de

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Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

Herausgeber: Mike Schubert

Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTel.: 0331 - 73 09 85 00Fax: 0331 - 73 09 85 01E-Mail: [email protected]

Autoren dieser Ausgabe:Mike Schubert, Anett Kleinke, Mathias Kern, Marek Schaller, Joachim Christen, Harald Kümmel, Frank Daenzer

Fotonachweise:Marek Schaller, sculpies – Fotolia.com, 123idees – Fotolia.com, reiro – Fotolia.com

Gestaltung / Satz:medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam

Druck:Druckerei Gieselmann, Potsdam

Aufl age:2.000 Exemplare

Redaktionsschluss dieser Ausgabe:21. April 2010

Termine

01. Mai

08. Mai

12. Juni

26. Juni

Familienfest zum 1. MaiPotsdam, Luisenplatz

SPD-UnterbezirksparteitagPotsdam, Einstein-Gymnasium

SPD-LandesparteitagVelten, Ofen-Stadt-Halle

Nominierung des SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in PotsdamPotsdam, Schiffb� auergasse

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