MAGAZIN FÜR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK www.schiffahrtundtechnik.eu 1 | 2013 Deutschland: 8,50 E | Österreich: 9,80 E | Schweiz: 16,50 CHF | ISSN 2190-9911 | 32. JAHRGANG | Februar 2013 | 3993 Leuchtturmprojekt im Hafen Magdeburg: Windrad liefert Strom für Hybridlok Regio-Spezial: Transport + Umschlag an Moldau, Elbe + Saale | Bild: Toby de Graaff
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Deutschland: 8,50 E | Österreich: 9,80 E 1 | 2013 www ... · Aber damit nicht genug: Der neue Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer lobte sich noch vor zwei Jahren bei seiner
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.eu 1 | 2013Deutschland: 8,50 E | Österreich: 9,80 E | Schweiz: 16,50 CHF | ISSN 2190-9911 | 32. JAHRGANG | Februar 2013 | 3993
SCHIFFAHRT HAFENBAHN UND TECHNIK
Leuchtturmprojekt im Hafen Magdeburg: Windrad liefert Strom für Hybridlok
Regio-Spezial: Transport + Umschlag an Moldau, Elbe + Saale
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hinzuweisen. 4 Mrd. Euro zusätz-lich brauche es jährlich langfris-tig, um den Instandhaltungs-rückstand bei der Infrastruktur aufzuholen und neue Projekte aus dem Bundesverkehrswege-plan anzugehen. „Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig, aber ich muss auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern“, wird der Minister Mitte November in einem FAZ Artikel zitiert: „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsge-richtete Infrastruktur habe“. Und: „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, so der Minister. Auch die diesjährige Haushaltsrede des Ministers am 23. November im Deut-schen Bundestag enthielt bisher von Ramsauer ungewohnte Töne: „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unserer volkswirtschaft-lichen Wertschöpfung, die Basis für Wohlstand in unserem Land, für Arbeitsplätze, für Eigentumsbildung, die Basis für eine gute, verläss-liche Altersvorsorge und die Basis für einen Sozialstaat, der in der Welt seinesgleichen sucht!“Wie nicht anders zu erwarten lobt sich der Minister in den anschlie-ßenden Passagen für seinen Erfolg aus dem vergangenen Jahr, wo er mit Androhung der Einführung einer Pkw-Maut 1 Mrd. Euro zusätzlich beim Bundesfinanzminister lockergemacht hat. Auch in diesem Jahr konnte Ramsauer 750 Mio. Euro zusätzlich erkämpfen, addiert man die Nachschussmittel für den Flughafen Berlin-Brandenburg hinzu, kommt man wiederum auf 1 Mrd. Euro. Allerdings ist dem Minister und seinen Staatssekretären klar, dass diese Zusatzausgaben nur wenige Tropfen auf den heißen Stein sind und ein Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro jährlich benötigt wird, um die Sünden der vergangenen Jahrzehnte zu tilgen. Staatssekretär Enak Ferlemann hat anlässlich eines Vortrags vor der IHK Braunschweig Mitte Oktober deutlich gemacht, dass der im nächsten Jahr zu verabschiedende neue Bundesverkehrswegeplan mit einem Investitionsvolumen von 15 Mrd. Euro zu unterlegen sei. Rela-tiviert wurde diese politische Zielsetzung Ferlemanns durch die gleich-zeitige Forderung von zusätzlichen Beiträgen der Infrastrukturnutzer, was sich in der Praxis – vor allem im Bereich der Wasserstraßen – als Illusion erweist. Wann haben die Politiker dieses Landes endlich den Mut, für die Sanie-rung der verrottenden Infrastruktur Deutschlands als wichtigstem Tran-sitland Europas eine Aufstockung des Verkehrsetats von 10 auf 15 Mrd. Euro aus Haushaltsmitteln zu fordern? Das Menetekel der Autobahn-brücke bei Leverkusen macht auch der Öffentlichkeit deutlich, dass die bisherige Begründung der Verweigerung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Sanierung der Infrastruktur, man wolle seinen Enkeln nicht noch mehr Schulden hinterlassen, volkswirtschaftlich falsch ist. Denn stattdessen hinterlassen wir schon der nächsten Generation die Hypo-thek einer heruntergekommenen Infrastruktur, deren Sanierung später einmal ein Vielfaches von dem kosten wird, was eine kontinuierliche Instandhaltung an Aufwendungen heute verursacht hätte.
EdiToRiaL
Die Ende November verfügte Sperrung der Autobahnbrücke der A1 über den Rhein bei Leverkusen für den Lkw-Schwerverkehr hat tagelang die Medien beschäftigt. NRW-Landesverkehrsminister Groschek hat gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass dies nur die Spitze des Eisberges darstelle, denn 80 % der Autobahnbrücken in Deutschlands wichtigster Industrieregion sind in ähnlich schlechtem Zustand und müssen in den nächsten Jahren mit Milliardenaufwand ersetzt werden. Ähnliche Ver-hältnisse herrschen aber auch in allen anderen ‚alten‘ Bundesländern, in denen in den vergangenen 20 Jahren die ‚Infrastruktur West‘ auf Verschleiß gefahren wurde, während Haushaltsmittel vor allem in die Sanierung der maroden Infrastruktur der ostdeutschen Bundesländer flossen. Darüber hinaus wurden und werden seit vielen Jahrzehnten eigentlich für den Infrastrukturerhalt vorgesehene Finanzmittel für Neubauprojekte wie Umgehungsstraßen verwandt, um Politikern Gele-genheit zu geben, ihr ‚segensreiches Wirken‘ zum Nutzen der Bevölke-rung zu verdeutlichen.Begonnen hat alles während der Rot-Grünen Bundesregierungen von 1998-2005, in denen ‚Sparkommissar‘ Bundesfinanzminister Hans Eichel die Investitionshaushalte des Bundes zur Senkung der Neu-verschuldung rigide zurückfuhr, was den regierungsbeteiligten Grü-nen ganz recht war, denn für sie war jeglicher mit Flächenverbrauch verbundener Infrastrukturausbau grundsätzlich von Übel. Seine Spar-ziele erreichte Eichel bekanntlich nicht, denn die kontinuierlich zu-rückgefahrenen Bau- und Infrastrukturinvestitionen führten parallel zu einem stetigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen – in sieben Jahren Rot-Grün sank die Zahl der Beschäftigten im Bausektor von 1,5 Mio. auf 750.000! Statt finanzpolitisch begründbare Schulden für Investiti-onen aufzunehmen, verschuldete sich Eichel lieber für stetig steigende Sozialausgaben für Arbeitslosengeld – ein Lehrstück für volkswirt-schaftlich falsche Haushalts- und Finanzpolitik.Seit mehr als zehn Jahren sind die Ausgaben für Unterhalt und Aus-bau der Infrastruktur in Deutschland bei einen Jahresetat von rund 10 Mrd. Euro eingefroren. 2004 versprach der damalige Bundesver-kehrsminister Dr. Manfred Stolpe, dass mit Einführung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2005 die zusätzlich dem Staat zufließenden Mittel – diese sind von anfangs 2 Mrd. Euro auf heute mehr als 4 Mrd. Euro jährlich gestiegen – für zusätzliche Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgegeben würden. Er unterlegte dies mit konkreten Ausgabenplanungen für die Folgejahre, um bei allen Verkehrsträgern Engpässe in der Infrastruktur abzubauen und Neubauprojekte zu be-schleunigen. Aber der Bundesfinanzminister kürzte den Verkehrsetat ab 2005 in gleicher Höhe und nutzte die zusätzlichen Einnahmen zur Haushaltssanierung. Auf die Einlösung der Versprechungen der damaligen Oppositionspar-teien CDU/CSU und FDP, nach einem Regierungswechsel diesen „Be-trug an Wählern und Autofahrern“ rückgängig zu machen, wartet man übrigens immer noch, obwohl doch spätestens seit Amtsantritt der Schwarz-Gelben Regierung 2009 dazu reichlich Gelegenheit gewesen wäre. Aber damit nicht genug: Der neue Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer lobte sich noch vor zwei Jahren bei seiner Haushalts-rede selbst für die Kontinuität seines 10 Mrd. Euro Verkehrsetats. Aber auch Minister sind lernfähig und so lässt Ramsauer heute keine Gelegenheit aus, auf die erhebliche Unterfinanzierung seines Etats
Erscheinungsweise: Februar, April, Mai, Juli, August, September, November, Dezember 2012Bezugspreis: 50,- Euro (+ 7 % MwSt .), Studenten u . Rentner 30,- Euro (+ 7 % MwSt .) jährlich inkl . Versandkosten
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Der Gesamtauflage liegt ein Prospekt ‚Multidocker‘ der Zeppelin Baumaschinen GmbH, Garchingund ein Prospekt ‚Ihr Wirtschaftslotse‘, von Helge Berger, Twistringen bei .
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Unsere nächsteAusgabe erscheint am 22. Februar 2013
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