AUS DEM GEMEINDERAT (Sitzung vom 26.06.2012) Logo für die Gemeinde - Vorstellung der Vorschläge und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat ein neues Corporate Design mit Handbuch beschlossen und mit der Erstellung das Büro Ingrid Schinagl Graphic-Design beauftragt. Frau Schinagl vom beauftragten Grafikbüro erläuterte mit einer Präsentation die Themen Zielsetzung, aktueller Stand, Positionierung und Fazit für die Logogestaltung. Sie stellte die Entwicklung des Corporate Design mit Hausfarben, Hausschrift und Logo vor. Daran schlossen sich Anwendungsbeispiele und ein Ausblick auf das 900 Jahre Jubiläum an. Ein Corporate Design als einheitliches Erscheinungsbild basiert auf den Werten der Gemeinde, bestimmt und charakterisiert auf visueller Ebene langfristig, stiftet und stärkt die Identität der Gemeinde und schafft die Basis für eine einheitliche erfolgreiche Kommunikation nach innen und außen. Die Verwendung des Corporate Design bei allen Kommunikationsmitteln ist wichtig, damit sich die Mitarbeiter der Gemeinde und die Bürger entsprechend identifizieren und das Image der Gemeinde nach außen tragen. Es soll eine Übereinstimmung zwischen „Unternehmensgeist“ und „Unternehmensgeste“ erreicht werden. Wichtig ist, dass Wiedererkennbarkeit und praktischer Nutzen gleichermaßen gegeben sein müssen. Bisher wurde die Verwaltungsarbeit durch das Wappen geprägt. Das Büro Schinagl hat in der Vergangenheit bereits einige Arbeiten für die Gemeinde gemacht und dabei versucht durchgängige Elemente zu verwenden. Eine Erkenntnis aus den Vorgesprächen war, dass das neue Logo ohne das Wappen gestaltet werden sollte. Güntersleben ist eine attraktive Wohngemeinde mit einem umfangreichen Angebot der Vereine, mit generationengerechten Angeboten von Gemeinde und Vereinen, u.a. Kindergarten, Schule, Jugendtreff Lagerhaus, Bibliothek. Güntersleben, ist umgeben von herrlicher Natur mit einer sanft hügeligen Landschaft und einem hohen Freizeitwert, z.B. mit dem Dürrbachpark und dem Weinwanderweg. Für Güntersleben stehen Attribute wie Wohngemeinde, Vertrauen, Natur, Freizeit, Bürgernähe, Beständigkeit, Gemeinschaft, Offenheit. Fazit für die Gestaltung aus den Vorgesprächen war, dass ein Logo die hohe Lebens- und Wohnqualität, die Landschaft und Natur als zentrale Bestandteile und die Berücksichtigung weiterer Entwicklungschancen wiederspiegeln sollte. Bei der Entwicklung des Logo wurden zunächst die Wappenfarben Rot, Blau und Gelb aufgenommen und ergänzt durch Grüntöne, die für die Werte der Gemeinde stehen. Das Farbspektrum ist auf die besondere „Lebens- und Wesensart“, die geografische Lage abgestimmt. Leben in und mit der Natur - durch harmonische Grüntöne wird eine positive Stimmung erzeugt. Rot steht in der Farbenpsychologie u.a. für Aktivität, Wärme, Glück, Energie und erregt Aufmerksamkeit. Blau steht u.a. für Sympathie, Entspannung, Beständigkeit und macht kreativ. Gelb steht u.a. für Lebensfreude, Freundlichkeit, kommunikativ, kontaktfreudig und ist eine starke Signalfarbe. Grün bezeichnet u.a. das Authentische, Ordnungsgemäße, Farbe des Lebens, Natur und Bodenständigkeit. Bei der Hausschrift hat sich als eine Alternative eine Kombination aus Adobe Caslon Pro als Serifenschrift und Frutiger als Serifonlose ergeben. Beide zeichnen sich durch Klarheit, Prägnanz und optimale Lesbarkeit aus und sind Klassiker der Schriftgestaltung. Sie ermöglichen den problemlosen Einsatz über alle Medien hinweg und gewährleisten in der Kombination eine klassisch-moderne und zeitgemäße typografische Aussage.
Die zweite Alternative als Hausschrift ist The Mix, eine SemiSerif Schrift, und eine der umfangreichsten Schriftfamilien. Als sehr prägnante, moderne Schrift ideal für die medienübergreifende Kommunikation, für das Corporate Design und die visuelle Identität. Bei der Entwicklung des Logo war zunächst die Idee, die Form, d.h. die Gemarkungsgrenzen und die Lage aufzunehmen. Der Wald und die Weinberge, der Dürrbach und die Flur, die Landschaft und die Vegetation sollten sich in den Farben wieder finden. Es ergab sich eine organische, amorphe, natürliche Form, die schlicht, klar und sachlich war. Diese Idee wurde dann noch ergänzt durch rote Farbe, die das Leben symbolisieren sollte. Die Form wurde dynamisiert durch eine perspektivische Verzerrung. Das Fazit war, dass dieses Logo zu schlicht war. Die zweite Idee war, die Rathaussilhouette als Form darzustellen unter dem Titel „Belebtes Rathaus“. Dritte Idee war die topografische Lage in Gestalt von auseinandergehenden farbigen Schwingen aufzunehmen. Es handelte sich um eine reduzierte Form, die schlicht, klar und sachlich, aber auch dynamisch war. Der Titel war „Güntersleben beflügelt“. Mit dem Logo I wurde dann eines der beiden Logo entworfen, über das der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Als Form wurde wieder die topografische Lage aufgegriffen mit den Farben Grün für Wald und Weinberge, Rot für das Leben, Gelb für Flur, Landschaft, Vegetation und Blau für den Dürrbach. Die Kirchturmsilhouette gab dem Logo seinen Namen: „die Kirche im Dorf lassen“. Das Logo ist seriös, traditionell und klassisch, daneben aber auch dynamisch und ästhetisch. Das Logo II enthält als Wortmarke einfach den Ausdruck „Gü“ für Güntersleben. Die Form besteht aus Topografie und Typografie, wobei die Schrift zum Bild wird. Die roten Punkte auf dem „ü“ sind sozusagen das i-Tüpfelchen. Die Farben können sich entweder an den Wappenfarben orientieren oder mit grün mehr Frische bekommen. Dieses Logo ist ungewöhnlich, frech und unkonventionell. Es ist schlicht und raffiniert zugleich. Es spiegelt das Selbstvertrauen, die Offenheit und den guten Geschmack von Güntersleben wieder. Im letzten Teil der Präsentation wurden noch mögliche Modifikationen in Zusammenhang mit dem 900 Jahre Jubiläum vorgestellt. Ein Claim ist eine gute Gelegenheit ein Logo bekannt zu machen. Als Claim oder Hauptaussage 1 wurde entwickelt „Güntersleben Voller Leben! Seit 900 Jahren“. Im Ortsnamen Güntersleben steckt das Wort „Leben“. „Güntersleben - Voller Leben!“ ist als Art kleiner Reim sehr einprägsam. Dieser Claim hebt die Lebendigkeit, Vielseitigkeit, Heiterkeit und Lebenslust der Gemeinde und ihrer Bewohner hervor. Claim 2 heißt „Günterslebenswert. Seit 900 Jahren“. Damit wird ein eigenständiges, neues Wort geschaffen, das auch die Individualität der Gemeinde verbalisiert. Es steht für die Einzigartigkeit der Gemeinde und ihres lebens- und liebenswerten Ortes. Dabei geht der Claim ins Ohr, Gedächtnis und nicht zuletzt ins Herz. Mit beiden Logos und Claims wurden als Beispiele auch bereits eine mögliche Titelseite und Innenseiten der Chronik entworfen, ebenso Entwürfe für die Geschichtsstehlen. Der Gemeinderat beschloss mit Stimmenmehrheit als künftiges Gemeindelogo den Vorschlag „Topographische Lage mit Kirchturmsilhouette“. Logo
Form: topographische Lage grün: Wald, Weinberge rot: Güntersleben gelb: Flur, Landschaft, Vegetation blau: Dürrbach
Kirchturmsilhouette „die Kirche im Dorf lassen“
Das Logo soll für das Jubiläumsjahr 2013 als Logo-Modifikation „Günterslebenswert. Seit 900 Jahren“ verwendet werden.
Jahresrechnung 2010
Örtliche Prüfung 2010
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats hat am 20. Oktober und am 18. November 2011 fristgemäß die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2010 durchgeführt. Das Ergebnis der Prüfung ist in einer Niederschrift festgehalten, die bereits am 01.12.2011 bei der Verwaltung eingegangen ist. Der Verwaltung war eine zeitnahe Bearbeitung der Rechnungsprüfungserinnerungen nicht möglich, da zwischenzeitlich der Haushaltsplan 2012, die Jahresrechnung 2011 und insbesondere die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware zu bewältigen waren. Der Gemeinderat erklärte einstimmig die Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2010 mit den Erklärungen der Verwaltung als erledigt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2010 Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010, soweit erforderlich, nachträglich. Feststellung der Jahresrechnung 2010 Die Feststellung der Jahresrechnung ist vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf der Jahresrechnung wird zur rechtskräftigen Jahresrechnung der Gemeinde. Die Prüfung der Jahresrechnung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte am 20. Oktober und 18. November 2011. Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates bereits mit der Ladung zur Sitzung am 27.09.2011 zugeschickt und dort dann auch ausführlich erläutert. Der Vergleich zwischen Planung und Rechnungsergebnis im Jahr 2010 stellt sich wie folgt dar: Planung 2010 Rechnungsergebnis 2010 Verwaltungshaushalt 5.807.706,00 € 5.822.284,93 € Vermögenshaushalt 3.323.994,00 € 1.768.565,41 € Gesamthaushalt 9.131.700,00 € 7.590.850,34 € Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug 598.064,88 €; geplant waren lediglich 253.906,00 €. Der allgemeinen Rücklage mussten im Jahr 2010 anstelle der geplanten 1.054.774 € nur 494.995,98 € entnommen werden, so dass am Jahresende der Stand der allgemeinen Rücklage 913.187,95 € betrug. Der Schuldenstand verminderte sich um die 2010 geleisteten Tilgungen und lag zum Jahresende 2010 bei 1.147.240,80 €. Kreditaufnahmen waren 2010 nicht nötig. Die Kasseneinnahmereste betrugen 30.227,94 €.
Der buchmäßige Kassenbestand ist in der Jahresrechnung zum Jahresende mit 903.641,91 € ausgewiesen (Vorjahr: 1.397.523,76 €). Gemeinderat Weißenberger als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses stellte fest, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Güntersleben geordnet sind. Der Verwaltung wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss wiederum eine grundsätzlich ordentliche, vollständige und übersichtliche Buchführung bzw. Rechnungslegung bestätigt. Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2010 wird mit 7.590.850,34 € einstimmig fest. Entlastung der Jahresrechnung 2010 Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26. Juli 2004 wurde bestimmt, dass nach Durchführung der örtlichen Prüfung nicht nur die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festgestellt, sondern auch über die Entlastung beschlossen werden kann. Der Gemeinderat hat über die Entlastung in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Durch die Entlastung wird ein Vertrauensvotum ausgesprochen; es ist auch eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Der erste Bürgermeister als persönlich Beteiligter durfte an der Abstimmung nicht teilnehmen. Für die Jahresrechnung 2010 wurde vom Gemeinderat einstimmig Entlastung erteilt. Jahresrechnung 2011 Der Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2011 wurde von der Kämmerin Frau Klara Schömig anhand einer Präsentation erläutert. Gemeinderat Weißenberger stellte dazu fest, dass dieser Bericht der Startschuss für den Rechnungsprüfungsausschuss sei. Die Prüfungen finden voraussichtlich im Oktober und November mit dem Schwerpunkt im Bereich Abwasser statt. Aufgrund des Rechenschaftsberichtes kann man wohl wieder von geordneten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sprechen. ÜÜbbeerrbblliicckk üübbeerr ddiiee HHaauusshhaallttsseennttwwiicckklluunngg 22001111 Der vom Gemeinderat am 22.02.2011 beschlossene Haushalt für 2011 wurde - in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen - wie folgt festgelegt:
Verwaltungshaushalt 5.945.310,00
Vermögenshaushalt 2.589.207,00
Gesamthaushalt 8.534.517,00
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 wurden, nach rechtsaufsichtlicher Genehmigung durch das Landratsamt Würzburg mit Schreiben vom 21.03.2011, amtlich bekannt gemacht. DDaass RReecchhnnuunnggsseerrggeebbnniiss 22001111
Verwaltungshaushalt 5.973.016,35
Vermögenshaushalt 1.738.588,55
Gesamthaushalt 7.711.604,90
Das Rechnungsergebnis der Haushaltsrechnung 2011 wird gem. § 79 KommHV festgestellt. Danach schließt die Jahresrechnung 2011 -im Verwaltungshaushalt ausgeglichen- mit 5.973.016,35 €. Die Abweichung zwischen dem Planansatz und dem Ergebnis liegt somit bei plus 0,47 %. Der Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen mit 1.738.588,55 €. Die Abweichung zwischen dem Planansatz und dem Ergebnis beträgt minus 32,8 %. Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2011 untergliedert nach Hauptgruppen.
Verwaltungshaushalt 2011 -Einnahmen-
Haupt- gruppe
Bezeichnung Haushalts- ansatz
€
Rechnungs- ergebnis
€ (gerundet)
Minder-/Mehr- einnahmen
€
0 Steuern, Allgem. Zuweisungen
3.452.927
3.502.644 49.717
1 Einnahmen aus Verw. u. Betrieb
2.208.604 2.204.854 - 3.750
2 Sonstige Finanzeinnahmen
283.779 265.520 - 18.259
Summe Einnahmen
5.945.310 5.973.018 27.708
-Ausgaben-
Haupt- gruppe
Bezeichnung Haushalts- ansatz
€
Rechnungs- ergebnis
€ (gerundet)
Minder-/Mehr- ausgaben
€
4 Personal- ausgaben
2.185.040 2.023.551 - 161.489
5 Sächl. Verw.- und Betriebsaufwand
605.370 487.260 - 118.110
6 Verwaltungs- und Betriebsausgaben
1.418.142 1.339.298 - 78.844
7 Zuweisungen und Zuschüsse
27.030 27.681 651
8 Sonstige Finanzausgaben
1.709.728 2.095.233 385.505
Summe Ausgaben
5.945.310 5.973.023 27.713
Vermögenshaushalt 2011 -Einnahmen-
Haupt- gr.
Bezeichnung Haushalts- ansatz
€
Rechnungs- ergebnis
€ (gerundet)
Minder-/Mehr- einnahmen
€
300 Zuführungen vom VerwaltungsHH 280.388 696.481 416.093
303 Zuführungen vom Verwaltungs- HH für Gebührenschwankung Abwasser (Verzinsung)
7.190 808 -6.382
310 Entnahme aus der allg. Rücklage 575.312 0 -575.312
313 Entnahme aus der Rücklage für Gebührenschwankung Abwasser (9.540,31) und Wasser (9.513,55)
34.217 19.054 -15.163
34 Einn. aus der Veräußerung v. Anlagevermögen.
200.000 158.050 -41.950
35 Beiträge und ähnliche Entgelte 225.100 33.842 -191.258
36 Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen
767.000 330.354 -436.646
37 Einnahmen aus Kreditaufnahmen incl. Umschuldung
500.000 500.000 0
Summe Einnahmen
2.589.207 1.738.589 -850.618
-Ausgaben-
Haupt- Gr.
Bezeichnung Haushalts- ansatz
€
Rechnungs- ergebnis
€ (gerundet)
Minder-/Mehr- ausgaben
€
903 Zuführungen zum Verwaltungshaushalt für Gebührenschwankung Abwasser (9.540,31) und Wasser (9.513,55)
34.217 19.054 -15.163
910 Zuführung an allgem. Rücklage 0 311.970 311.970
913 Zuführung an Sonderrücklage Abwasser (Verzinsung)
7.190 808 -6.382
93 Vermögenserwerb 195.800 76.621 -119.179
94 Hochbaumaßnahmen 1.225.000 806.992 -418.008
95 Tiefbaumaßnahmen 767.000 179.973 -587.027
96 Energie- und Versorgungsnetzleitungen 100.000 98.250 -1.750
97 Tilgung von Krediten einschl. Umschuldung
260.000 244.379 -15.621
98 Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen
0
542 542
Summe Ausgaben
2.589.207 1.738.589 -850.618
EErrllääuutteerruunnggeenn zzuurr JJaahhrreessrreecchhnnuunngg Nachstehend wird erläutert, wie sich einzelne, wichtige Einnahme- und Ausgabegruppen der Jahresrechnung im Vergleich zur Haushaltsplanung entwickelt haben.
VVeerrwwaallttuunnggsshhaauusshhaalltt
--EEiinnnnaahhmmeenn--
Hauptgruppe 0: Steuern, Allgemeine Zuweisungen
Die Einnahmen dieser Gruppe waren mit insgesamt 3.452.927 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis weist mit 3.502.644 € Mehreinnahmen von 49.717 € aus.
Die Einnahmegruppen im Einzelnen:
Die Grundsteuer A war mit 17.800 € veranschlagt worden. Erreicht wurden im Jahresergebnis 18.119 €.
Der Ansatz für die Grundsteuer B betrug 309.000 €. Das Rechnungsergebnis beträgt 309.961 €.
Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer liegt mit 374.244 € um 54.244 € über dem eingeplanten Ansatz von 320.000 €. Die Entwicklung der Gewerbesteuer stellt sich wie folgt dar:
0 €
50.000 €
100.000 €
150.000 €
200.000 €
250.000 €
300.000 €
350.000 €
400.000 €
450.000 €
500.000 €
2002 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
67.0
00 €
472.
000
€
286.
000
€
160.
000
€
258.
663
€
355.
729
€
312.
929
€
244.
083
€
374.
244
€
Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ein Betrag von 1.690.000 € angesetzt worden. Bei dem Rechnungsergebnis von 1.675.576 € beträgt die Mindereinnahme 14.424 €.
Die Schlüsselzuweisungen waren mit einem Betrag von 841.300 € in den Haushaltsplan eingestellt worden und stimmen mit dem Rechnungsergebnis überein. Grafisch aufbereitet stellt sich die Entwicklung seit 2004 so dar:
0 €
200.000 €
400.000 €
600.000 €
800.000 €
1.000.000 €
1.200.000 €
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
955.000
785.000 755.000
913.360
1.121.0401.035.904
962.844841300
Schlüsselzuweisung
Die sonstigen allgemeinen Zuweisungen (= sonstige allgem. Zuweisungen vom Land und das überlassene Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer, Einkommensteuerersatzleistung) weisen bei einem Haushaltsansatz von 240.414 € ein Rechnungsergebnis von 248.129 € aus. Dies bedeutet eine Mehreinnahme von 7.715 €.
Hauptgruppe 1: Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb
Für die Verwaltungsgebühren waren 41.830 € veranschlagt worden. Das Rechnungsergebnis beträgt 39.836 €. Die Einnahmen aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten waren mit 980.650 € geplant. Das Soll beläuft sich auf 994.486 €. Somit ergaben sich Mehreinnahmen von insgesamt 13.836 €.
Verschiedene Einnahmegruppen im Einzelnen:
- Die Entwässerungsgebühren wurden bei einem Gebührensatz von 2,25 €/m³ mit 360.000 € in den Haushalt eingeplant. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 359.072 €.
- Im Haushalt waren für Grabgebühren 25.000 € veranschlagt. Das Ergebnis mit 27.109 € weist Mehreinnahmen von 2.109 € aus.
- Die Gebühren und Entgelte für Wasser ergaben bei einem Wasserpreis von 1,80 €/m³ eine Einnahme von 292.738 € bei einem Haushaltsansatz von 290.000 €.
Die Einnahmen aus Verkäufen (hauptsächlich Holzverkauf) betrugen insgesamt 57.613 €. Gegenüber den Haushaltsansätzen von 41.000 € weist das Rechnungsergebnis Mehreinnahmen von insgesamt 16.613 € aus.
Die Ansätze für Mieten und Pachten wurden mit 138.250 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis beträgt 137.388 €. Die Mindereinahmen betragen 862 €.
Bei den sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen handelt es sich um Rückersätze für Personalausgaben, Umsatzsteuerrückvergütungen, Bewirtschaftungskosten, Schadensregulierung
usw. Hier betrug der Einnahmeansatz 81.445 €. Bei einem Rechnungsergebnis von 79.376 € ergibt dies Mindereinnahmen von 2.069 €.
Die Ansätze für die Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts wiesen im Haushalt insgesamt einen Betrag von 516.195 € aus. Das Rechnungsergebnis beträgt 471.063 €. Hierin enthalten sind die Inneren Verrechnungen sowie Erstattungen von Gemeinden und Privaten.
Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke waren Einnahmen mit 409.234 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis von 424.938 € liegt um 15.704 € darüber.
Hauptgruppe 2: Sonstige Finanzeinnahmen
Die Gemeinde Güntersleben hatte im Rechnungsjahr Zinseinnahmen aus der Anlage des Kassenbestandes und der allgemeinen Rücklage. Die Zinseinnahmen betrugen 7.491 € im Vergleich zu 3.500 €, die veranschlagt waren.
Die erhobenen Konzessionsabgaben gingen mit 109.769 € (HH-Ansatz 106.000 €) ein.
Bei den weiteren Finanzeinnahmen handelt es sich um Einnahmen aus Stundungszinsen, Säumniszuschlägen, Bürgschaftsgebühren und Zinsen aus Steuernachforderungen u. ä. Gegenüber den Haushaltsansätzen von 6.300 € wurde ein Rechnungsergebnis von 4.496 € erzielt.
Mit 133.752 € wurden die kalkulatorischen Einnahmen (Abschreibungen und Verzinsungen des Anlagekapitals) angesetzt, lt. Gebührenkalkulation waren 124.698 € durchzubuchen.
Die Entnahme aus der Rücklage für Wassergebühren wurde nicht in der geplanten Höhe von 34.217 €, sondern nur in Höhe von 9.513,55 € benötigt. Aus der Rücklage für Abwassergebühren mussten 9.540,31 € entnommen werden.
VVeerrwwaallttuunnggsshhaauusshhaalltt
--AAuussggaabbeenn--
Hauptgruppe 4: Personalausgaben
Für Personalausgaben standen im Haushalt Mittel in Höhe von 2.185.040 € zur Verfügung. Die Personalausgaben einschließlich der Personalnebenausgaben beliefen sich auf 2.023.551 €.
Die nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben (incl. ABM-Maßnahmen und sonst. Beschäftigungsentgelte) seit 2002:
0 € 500.000 € 1.000.000 € 1.500.000 € 2.000.000 € 2.500.000 €
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
1.555.600 €
1.599.300 €
1.698.500 €
1.596.200 €
1.509.251 €
1.604.924 €
1.749.207 €
1.973.917 €
2.004.575 €
2.023.551 €
Hauptgruppen 5 und 6: Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Die Ansätze für den Sach- und Betriebsaufwand waren im Haushalt mit 605.370 € bzw. mit 1.418.142 € (insgesamt 2.023.512 €) veranschlagt worden. Das Ergebnis weist mit 487.260 € bzw. mit 1.339.298 € (insgesamt 1.826.558 €) Minderausgaben in Höhe von 118.110 € bzw. 78.844 € (insgesamt 196.954 €) aus.
Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Hier standen im Haushalt an Ausgabemitteln 27.030 € zur Verfügung. Dem steht das Rechnungsergebnis mit 27.681 € gegenüber. Dies bedeutet Mehrausgaben in Höhe von 651 €.
Hauptgruppe 8 Sonstige Finanzausgaben
In den sonstigen Finanzausgaben sind die folgenden Ausgabengruppen mit dem jeweiligen Ansatz und Rechnungsergebnissen in der nachfolgenden Tabelle enthalten:
Ausgabengruppe Haushaltsansatz
€
Rechnungsergebnis
€ (gerundet)
Zinsausgaben 51.000 48.782
Gewerbesteuerumlage 53.000 80.864
Kreisumlage 1.266.650 1.266.649
Weitere Finanzausgaben 500 1.649
Zuführung zum Vermögenshaushalt 280.388 696.481
Zuführung zum Vermögenshaushalt f. Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankung (Abwasser-Verzinsung)
7.190 808
Deckungsreserve nach § 11 KommHV 51.000 0
Summe 1.709.728 2.095.233
VVeerrmmööggeennsshhaauusshhaalltt
--EEiinnnnaahhmmeenn-- Wie bereits erwähnt, weist das Rechnungsergebnis im Vermögenshaushalt Einnahmen von insgesamt 1.738.588,55 € aus. Das sind 850.618,45 € weniger als im Haushaltsplan veranschlagt (2.589.207,00 €). Im Einzelnen stellen sich die Einnahmen wie folgt dar:
Maßnahme Haushalts-
stelle Haushalts-
ansatz €
Rechnungs- ergebnis
€ (gerundet)
Feuerwehr – zugesagte Spende 1.1300.3670 1.000 0,00
Schule – Generalsanierung Zuschuss 1.2100.3610 300.000 200.000
Kindergarten „Erdenstern“ Zuschuss f. Krippenanbau 1.4641.3610 200.000 0,00
Kindergarten „Villa Kunterbunt“ Zuschuss f. Krippenanbau 1.4642.3610 80.000 0,00
Straßenausbaubeiträge 1.6300.3520 0,00 3.157
Ablösung Stellplätze 1.6300.3526 5.100 0
Behindertengerechte Bushaltestellen Zuschuss 1.6300.3610 5.000 0
Gewässerentwicklungskonzept Zuschuss 1.6900.3610 7.500 0
Zuführung vom Verwaltungshaushalt Abwasser-Verzinsung 1.7000.3030 0 808
Entnahme aus der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen - Abwasser
1.7000.3130 34.217 9.540
Kanal – Herstellungsbeiträge 1.7000.3531 150.000 24.435
Wirtschaftswege/Radwege - Zuschuss 1.7850.3610 50.000 0
Breitband - Zuschuss zur Machbarkeitsstudie 1.7916.3610 92.000 91.700
Zuführung v. Verwaltungshaushalt für Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwkg. Wasser
1.8151.3030 7.190 0
Entnahme aus Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen - Wasser
1.8151.3130 0 9.514
Wasser – Herstellungsbeiträge 1.8151.3561 70.000 6.202
Investitionszuweisungen im Bereich Forstwirtschaft 1.8500.3640 1.500 0
Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten 1.8811.3400 200.000 158.050
Unbebauter Grundbesitz, Entschädigung f. Kabeltras. 1.8811.3510 0 48
Investitonspauschale nach Art. 12 FAG 1.9000.3614 30.000 38.654
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 1.9101.3100 575.312 0
Kreditaufnahme 1.9121.3776 500.000 500.000
Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.9161.3000 280.388 696.481
Summe 2.589.207 1.738.589
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--AAuussggaabbeenn-- (Allgemeine) Zuführungen an den Verwaltungshaushalt (Gr. 90) mussten lediglich aus den Sonderrücklagen für Wasser und Abwasser (insgesamt 19,053,86 €) durchgeführt werden. Eine Zuführung an Rücklagen (Gr. 91) war in Höhe von 7.190 € eingeplant. Hier konnten lediglich 808 € für die Verzinsung der Sonderrücklage für die Abwasserbeseitigung zugeführt werden. Entgegen der Planung konnten der allgemeinen Rücklage 311.969,69 € zugeführt werden, so dass der Stand der allgemeinen Rücklage am 31.12.2011 1.221.257,64 € betrug. Für den Vermögenserwerb (Gr. 93) (= Grundstücke, bewegliche Sachen des Anlagevermögens) sah der Haushalt insgesamt 195.800 € vor. Die Rechnungsergebnisse belaufen sich auf insgesamt 76.621 €. Die Haushaltsansätze für Hochbaumaßnahmen (Gr. 94) beliefen sich insgesamt auf 1.225.000 €. Es wurden 806.992 ausgegeben. Allein 779.000 € fielen davon für die Schulsanierung an. Für Tiefbaumaßnahmen (Gr. 95) standen Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 767.000 € zur Verfügung. Das Rechnungsergebnis lag bei 179.973 €. Der größte anteil mit 122.000 € wurde für Kanalbaumaßnahmen ausgegeben. :
Für Betriebsanlagen (Gr. 96) wurden für einen schnelleren Internetzugang 100.000 € eingestellt. Das Rechnungsergebnis zeigt Ausgaben in Höhe von 98.250 €. Die Tilgung von Krediten (Gr. 97) war mit 260.000 € eingeplant. Das Rechnungsergebnis beträgt 244.379 €. Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Dritte (Gr. 98) wurden für den Bau von Zisternen mit 0 € veranschlagt. Geleistet wurden 542 €. �� AAllllggeemmeeiinneess uunndd ZZuussaammmmeennffaassssuunngg
Die Kassenlage kann insgesamt als geordnet bezeichnet werden. Der in der Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite von 300.000 € wurde nicht in Anspruch genommen.
Der Schuldenstand nach der Schuldenstandstatistik lag zu Beginn des Haushaltsjahres bei 1.147.240,80 €. Im laufenden Jahr wurden Kredite in Höhe von 500.000 € aufgenommen. So betrug nach der planmäßigen Tilgung laufender Kredite der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 1.402.862,48 € Das bedeutet bei 4.396 Einwohnern einen Schuldenstand von 319,12 € je Einwohner.
Das folgende Schaubild zeigt die Entwicklung der Schulden seit 2001:
Die Abwicklung des Haushalts 2011 der Gemeinde Güntersleben war geordnet. Die allgemeine Rücklage betrug zum Anfang des Haushaltsjahres 913.187,95 € und weist zum Ende des Haushaltsjahres einen Bestand von 1.221.257,64, die Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen weisen zum 31.12.2011 für die Wasserversorgung einen Stand von 25.375,74 € im Minus (nicht durch Gebühren gedeckte Ausgaben) und für die Abwasserentsorgung wegen Überdeckung einen Stand von 29.223,66 € im Plus aus.
Wenn die Verwahrgelder von insgesamt 1.227.922,83 €, die u. a. auch die genannten Rücklagen beinhalten, um die Vorschüsse von 86,20 € und die Kasseneinnahmereste von 41.546,46 € vermindert werden, ergibt sich der in der Jahresrechnung ausgewiesene buchmäßige Kassenbestand von 1.186.290,17 €.
Vergabe der Erdarbeiten zur Verlegung eines Wasserleitungsringschlusses im Mühlweg Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 die Verlegung einer neuen Wasserversorgungsleitung zwischen dem Kindergarten Villa Kunterbunt und dem Bauhof beschlossen. Der Gemeinderat erteilte der Bauunternehmung Johann Pfeuffer GmbH&Co. KG, Bahnhofstraße 23, 97234 Reichenberg, einstimmig den Auftrag für die Arbeiten. Maßnahmen für 2012 zur Sanierung der Ortskanalisation In der Sitzung des Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses vom 12.06.2012 wurde ein Maßnahmenkonzept zur Sanierung der Ortskanalisation für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Für 2012 ist die Umleitung einer Teilmenge aus der Josef-Weber-Straße / Friedhofstraße über die Zehntgasse in die Thüngersheimer Straße, die Umleitung Gartenstraße direkt in die Roßstraße mit dem Austausch einer ca. 50 m langen Wasserversorgungsleitung und die Erneuerung einer schadhaften Haltung mit hydraulisch günstigerer Anbindung im Bereich Kräuterbergstraße / Roßstraße vorgesehen. Die Gesamtkosten laut Kostenschätzung belaufen sich auf ca. 155.000,00 € für Kanalbau und ca. 12.000,00 € für Wasserleitung. Der Gemeinderat der Gemeinde Güntersleben erteilte einstimmig der Auktor Ingenieur GmbH den Auftrag für die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Bauleitung der im Maßnahmenkonzept von
2012 vorgesehenen Baumaßnahmen auf Grundlage des vorliegenden Ingenieurvertrages vom 25.06.2012. Kindertageseinrichtungen Planung 2012 / 2013 Nach den Buchungen im Kindergarten Erdenstern werden zu Beginn 140 Kinder und am Ende des Besuchsjahres 155 Kinder, im Mittel 148 Kinder, erwartet. Neben dem Anstellungsschlüssel muss auch die sogenannte Fachkraftquote beachtet werden, die bei mindestens 50 % liegen muss. Im Mittel wird ein Anstellungsschlüssel von 1 : 10,47 erreicht. Die Fachkraftquote kann aber ab Mai nicht eingehalten werden. Hier gilt es genau aufzupassen, da sonst die staatliche Förderung gefährdet ist. Im Kindergarten Villa Kunterbunt erwartet man Kinderzahlen von 57 zu Beginn und 61 am Ende des Besuchsjahres. Bereits von September bis November ergibt sich ein Anstellungsschlüssel, der gefährlich nahe am zu erwartenden gesetzlichen Mindestanstellungsschlüssel liegt. Deshalb sollen hier zusätzlich 2 Wochenstunden Fachkräfte und 4 Wochenstunden Ergänzungskräfte aufgestockt werden. Anstellungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen Der Ministerrat des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) hat in seiner Sitzung am 13.06.2012 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Bayern beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt. Von den geplanten Änderungen sollen Eltern und deren Kinder, Gemeinden und Träger profitieren. Zur Verbesserung der Qualität soll u.a. der förderrelevante Anstellungsschlüssel von 1 : 11,5 ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 auf 1:11,0 abgesenkt werden. Der Anstellungsschlüssel besagt, wie viele regelmäßige Betreuungsstunden von Kindern auf eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals entfallen. Der Freistaat Bayern wird voraussichtlich den kommunalen Anteil für diese Verbesserung mit übernehmen. Wie genau dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, ist noch nicht bekannt. Die Gemeinde muss trotzdem bereits jetzt eine Planungsgrundlage für das neue Kindergartenjahr treffen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 für das Kindergartenjahr 2012/2013 einen Anstellungsschlüssel von 1 : 11 beschlossen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass z.B. Zuzüge, Höherbuchungen oder ein längerer Ausfall eines Mitarbeiters in der Kindertageseinrichtung gravierende Auswirkungen haben können. Um die Förderung unter den zu erwartenden geänderten Rahmenbedingungen nicht zu gefährden, sollte man einen Anstellungsschlüssel von 1 : 10,5 anstreben. Sollte es eine Änderung des gesetzlichen Anstellungsschlüssels auf 1 : 11,0 geben, so empfahl der Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen für das Kindergartenjahr 2012/2013 im Bereich der Kindertageseinrichtungen Verträge abzuschließen bzw. Vertragsänderungen vorzunehmen, damit in den Kindertageseinrichtungen Erdenstern und Villa Kunterbunt jeweils ein Anstellungsschlüssel von 1 : 10,5 eingehalten werden kann. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, bei einer Änderung des gesetzlichen Anstellungsschlüssels die zur Einhaltung eines Anstellungsschlüssels, der um 0,5 darunter liegt, notwendigen Arbeitsverträge bzw. Vertragsänderungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 abzuschließen. Nachdem sich auch für das kommende Jahr nur eine Vorpraktikantin pro Einrichtung beworben und die personelle Situation sich nicht geändert hat, empfahl der Jungend-, Kultur- und Sozialausschuss dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen, für das Kindergartenjahr 2012/2013 im Bereich der Küchenhilfen als zusätzliche Unterstützung Verträge zur Weiterbeschäftigung wie bisher vorzunehmen. Auch dieser Empfehlung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Flächennutzungsplan Bürgermeister Joßberger gab bekannt, dass mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 18.05.2012 die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes als Gesamtüberarbeitung mit integriertem Landschaftsplan ohne Auflagen genehmigt wurde. Die ortsübliche Bekanntgabe der Genehmigung erfolgte durch Aushang am 14.06.2012. Damit wurde der Flächennutzungsplan wirksam. Spielplatz Kerlach und Weinlehrpfad einschließlich Maternushütte Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung bei Diskussionsbeiträgen Kostenzahlen über Projekte der vergangenen Jahre verwendet wurden, die nicht den Tatsachen entsprachen, gab Bürgermeister Joßberger bekannt, dass sich die Gesamtkosten für den Spielplatz Kerlach nach endgültiger Abrechnung auf eine Summe von 36.438,19 € belaufen. Die Gesamtkosten für den Weinlehrpfad einschließlich Maternushütte haben 47.700,22 € betragen. Die Einnahmen durch Zuschüsse und Spenden belaufen sich auf 12.500,00 € bzw. 24.248,22 €, also zusammen auf 36.748,22 €, so dass der Anteil der Gemeinde 10.952,00 € beträgt. Der Rahmen der Ausgaben, der durch Beschlüsse auf 13.500,00 € vorgegeben war, wurde also deutlich unterschritten. Grillplatz - Kosten für Schadensbehebung Bürgermeister Joßberger gab bekannt, dass die Kosten für die Schadensbehebung am Grillplatz insgesamt 9.501,47 € betragen. Die Kosten wurden an den Anwalt der Gemeinde weiter geleitet, um vielleicht wenigstens einen Teil ersetzt zu bekommen. Radweg am Dürrbach
Auf Anfrage von Gemeinderat Möldner antwortete Bürgermeister Joßberger, dass die Gemeinden Rimpar, Veitshöchheim und Güntersleben mit dem Radweg ein gemeinsames Projekt geplant haben. Der Antrag ist beim Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht worden. Nun fehlt noch eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde. Diese Behörde fordert Ausgleichsflächen vom gemeindlichen Ökokonto, obwohl nur die bisher wassergebundene Decke asphaltiert werden soll. Er ist in Gesprächen, dass die geplante Maßnahme zeitnah umgesetzt werden kann.