ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 50. Jahrgang 2006 Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse Dr. Tilo Gerlach Prof. Dr. Reinhold Kreile Prof. Dr. Ferdinand Melichar Prof. Dr. Gerhard Pfennig Prof. Dr. Manfred Rehbinder Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring Prof. Dr. Albert Scharf Prof. Dr. Erich Schulze Peter Zombik Schriftleitung: Prof. Dr. Jürgen Becker Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
51
Embed
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · Österreich: Prof. Dr. Walter Dillenz, Landstraßer Hauptstraße 67, A-1030 Wien Schweiz: Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Theaterstraße
This document is posted to help you gain knowledge. Please leave a comment to let me know what you think about it! Share it to your friends and learn new things together.
Transcript
ZUMZeitschrift für Urheber-und Medienrecht50. Jahrgang 2006
Herausgeber:Prof. Dr. Albrecht HesseDr. Tilo GerlachProf. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. Ferdinand MelicharProf. Dr. Gerhard PfennigProf. Dr. Manfred RehbinderProf. Dr. Wolf-Dieter RingProf. Dr. Albert ScharfProf. Dr. Erich SchulzePeter Zombik
Schriftleitung:Prof. Dr. Jürgen Becker
Nomos VerlagsgesellschaftBaden-Baden
Schriftleitung: Prof. Dr. Jürgen Becker (V.i.S.d.P.)
Arnold, Hans-Henning/Langhoff, HelgeFehlende Beteiligung von privaten Sendeunter-nehmen an der Leerträgervergütung gemäß § 54 UrhG – ein Fall der Staatshaftung? –Zum Erfordernis der Streichung des § 87 Abs.4 UrhG aus verfassungs- und europarechtlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605
Becker, Bernhard vonAnmerkung zu LG München I, Urteil vom 10.November 2005 – Az. 7 O 24552/04 – Über-setzervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Berberich, MatthiasDie Doppelfunktion der Zweckübertragungs-lehre bei der AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . 205
Berger, ChristianDie Erstellung von Fotokopien für den Schul-unterricht – Urheberrechtliche, verfassungs-rechtliche und europarechtliche Aspekte dergeplanten Änderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
Biallaß, Isabelle DésiréeAnmerkung zu LG Darmstadt, Urteil vom 13.Juni 2006 – 7 Ns 360 Js 33848/05 . . . . . . . . . 879
Bormann, Sandra Sophia/Diesbach, Martin/Voll-rath, Benjamin
»Public-Viewing« als Problem des Urheber-und Wettbewerbsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
Bornemann, RolandDie Bedeutung der »starken Stellung« in derMedienkonzentrationskontrolle – Professor Dr.Wolf-Dieter Ring zum 65. Geburtstag . . . . . . 200
Gercke, MarcoDie Bedeutung der Störerhaftung im Kampfgegen Urheberrechtsverletzungen – Möglich-keiten und Grenzen des auf die Störerhaftunggestützten Vorgehens gegen Urheberrechtsver-letzungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593
Grützmacher, Malte»Gebrauchtsoftware« und Erschöpfungslehre:Zu den Rahmenbedingungen eines Second-Hand-Marktes für Software – Zugleich eineAnmerkung zu LG München I, Urteil vom 19.Januar 2006, ZUM 2006, 251 – Handel mit»Gebrauchtsoftware« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302
Hahn, RichardAnmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom 10.Februar 2006 – 308 O 793/04 . . . . . . . . . . . . 688
Handig, Christian»Neuer Wein in den alten Schläuchen« desFolgerechts – Die geplante Anpassung auf-grund der europäischen Folgerechts-Richtlinie 546
Heid, VeronikaSchutz von Filmen gegen Piraterie – Diskussi-onsbericht zum gleichnamigen XX. Symposi-on zum Film- und Medienrecht des Institutsfür Urheber- und Medienrecht am 21. Juli2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713
Hepach, StefanDie Rechtsprechung des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bun-desverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998(»extra radio«) – Zugleich eine kritischeAnmerkung zur Entscheidung des BayerischenVerfassungsgerichtshofs vom 30. Mai 2005(BayVerfGHE 58, 137 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . 530
Hoeren, Thomas/Kalberg, NadineDer amerikanische TEACH Act und die deut-sche Schrankenregelung zur »ÖffentlichenZugänglichmachung für Unterricht und For-schung« (§ 52 a UrhG) im Vergleich . . . . . . . 600
Hofmann, RubenAnmerkung zu LG Leipzig, Urteil vom 12.Mai 2006 – 05 O 4391/05 . . . . . . . . . . . . . . . 768
Kaboth, DanielAnmerkung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 3.März 2006 – 14 W 10/06 . . . . . . . . . . . . . . . . 412
Kalberg, Nadine/Hoeren, ThomasDer amerikanische TEACH Act und die deut-sche Schrankenregelung zur »ÖffentlichenZugänglichmachung für Unterricht und For-schung« (§ 52 a UrhG) im Vergleich . . . . . . . 600
Karg, Tanja C./Flechsig, Norbert P.Inhalt und Umfang der Nachbesserungsmög-lichkeiten im Gegendarstellungsrecht – ZurZulässigkeit der Neufassung einer Gegendar-stellung nach gerichtlicher Abweisung imLichte der Unverzüglichkeit der Anspruchser-hebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Kirschenhofer, MatthiasDie Verbreitung von Programmen und Territo-rialitätsprinzip am Beispiel von Film-, Fern-seh- und Sportprogrammen – Rechtsfragen imBereich Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kitz, VolkerUrheberschutz im Internet und seine Einfü-gung in den Gesamtrechtsrahmen – Gelösteund ungelöste Fragen zwischen E-Commerce-Richtlinie und Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . 444
Kitz, VolkerDer Gewaltbegriff im Informationszeitalterund die strafrechtliche Beurteilung von On-lineblockaden – Zugleich Anmerkung zu OLGFrankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai2006 – 1 Ss 319/05 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Kleist, Thomas/Scheuer, AlexanderKultur und Quoten – Förderung der Kultur imRundfunk in der EG, Deutschland und anderenEU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Kröber, ChristianDer grenzüberschreitende Internet-Handel mitCD- und DVD-Rohlingen und die Vergütungs-ansprüche nach §§ 54 ff. UrhG . . . . . . . . . . . . 89
Kubis, SebastianDigitalisierung von Druckwerken zur Volltext-suche im Internet – die Buchsuche von Google(»Google Book Search«) im Konflikt mit demUrheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370
Langhoff, HelgeAuskunftsanspruch gegen Internetprovider –Diskussionsbericht der gleich lautendenArbeitssitzung des Instituts für Urheber- undMedienrecht am 7. April 2006 . . . . . . . . . . . . 457
Langhoff, Helge/Arnold, Hans-HenningFehlende Beteiligung von privaten Sendeunter-nehmen an der Leerträgervergütung gemäß § 54 UrhG – ein Fall der Staatshaftung? –Zum Erfordernis der Streichung des § 87 Abs.4 UrhG aus verfassungs- und europarechtlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605
Ory, StephanDurchsetzung einer »Gemeinsamen« Vergü-tungsregel nach § 36 UrhG gegen den Willender anderen Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914
Peifer, Karl-NikolausDas Territorialitätsprinzip im EuropäischenGemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund dertechnischen Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . 1
Poll, Günter»Korb 2«: Was wird aus der Privatkopierege-lung in §§ 53 ff. UrhG? – Zugleich eineAnmerkung zu dem Beschluss des BVerfGvom 25. Juli 2005 – 1 BvR 2182/04, ZUM2005, 812 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Poll, GünterAnmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 18.Januar 2006, ZUM 2006, 335 – Klingeltöne . . 379
Raabe, FranziskaDer Auskunftsanspruch nach dem Referenten-entwurf zur Verbesserung der Durchsetzung –von Rechten des geistigen Eigentums . . . . . . . 439
Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr./Masch, Christian L.Glücksspiele, Sportwetten, Geschicklichkeits-spiele, Lotterien, Unterhaltungsspiele, Spiel-banken, Spielhallen und Gewinnspiele inDeutschland – Eine Übersicht zur jüngstenEntwicklung des Spielrechts . . . . . . . . . . . . . . 189
Rehbinder, ManfredEröffnung und Begrüßung zur Arbeitssitzung»Auskunftsanspruch gegen Internetprovider« . 433
Reinemann, SusanneDVB-H, DMB und interaktive FernbedienungIst der Rundfunk(begriff) den neuesten techni-schen Entwicklungen gewachsen? . . . . . . . . . 523
Renck-Laufke, MarthaDas Spannungsverhältnis zwischen Landesme-dienanstalten und KEK am Beispiel des Sprin-gerkonzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907
Rüberg, MichaelMo(n)tezumas späte Rache – Der Schutz nach-gelassener Werke im deutschen Urheberrecht;zugleich Anmerkung zum Urteil des OLGDüsseldorf vom 16. August 2005 – I-20 U123/05, ZUM 2005, 825 . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Sandberger, GeorgBehindert das Urheberrecht den Zugang zuwissenschaftlichen Publikationen? . . . . . . . . . 818
VI ZUM Inhalt 2006
Sattler, HaukeDas Sakrileg ein Plagiat? – Zugleich ein Bei-trag zum Schutz des Werkinhalts nach briti-schem und deutschem Urheberrecht . . . . . . . . 612
Scheuer, Alexander/Kleist, ThomasKultur und Quoten – Förderung der Kultur imRundfunk in der EG, Deutschland und anderenEU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Alt, Wilfried 88Dietz, Adolf 964Ernst, Stefan 792Flechsig, Norbert P. 174, 512, 792Götz von Olenhusen, Albrecht 173, 592Haberstumpf, Helmut 511Holznagel, Bernd 175Kreile, Reinhold 263Liesching, Marc 966Obergfell, Eva Inés 511Riesenhuber, Karl 85Rösler, Hannes 351Schmelz, Christoph 967Stettner, Rupert 86
VIII ZUM Inhalt 2006
III. Verfasserverzeichnis
A
Alt, Wilfried 88Arnold, Hans-Henning 605
B
Becker, Bernhard von 39Berberich, Matthias 205Berger, Christian 844Biallaß, Isabelle Désirée 879Bormann, Sandra Sophia 265Bornemann, Roland 200, 726Brauneck, Anja 513, 701Brauner, Frank 513Brinkmann, Tomas 802
C
Christmann, Sabine 23Cornelius, Saskia 42
D
Diesbach, Martin 265, 690Dietz, Adolf 964
E
Enders, Theodor 353Ernst, Stefan 792
F
Fechner, Frank 898Federrath, Hannes 434Flechsig, Norbert P. 174, 177, 386, 512, 792Franz, Martin 306
G
Gaster, Jens 8Gercke, Marco 284, 593Götz von Olenhusen, Albrecht 173, 592Gounalakis, Georgios 716Graef, Ralph Oliver 104Grassmann, Ferdinand 889Grützmacher, Malte 302
H
Haberstumpf, Helmut 511Hahn, Richard 688
Handig, Christian 546Heckmann, Jörn 620Heid, Veronika 550, 713Hepach, Stefan 530Hoeren, Thomas 600Hofmann, Ruben 768Holznagel, Bernd 175
K
Kaboth, Daniel 412Kalberg, Nadine 600Karg, Tanja C. 177Kirschenhofer, Matthias 15Kitz, Volker 444, 730Kleist, Thomas 108Klutmann, Albrecht 535Kreile, Johannes 19Kreile, Reinhold 263Kröber, Christian 89Kubis, Sebastian 370
L
Langhoff, Helge 457, 605Leitgeb, Stephan 837Libertus, Michael 487Liesching, Marc 578, 785, 966Lindner, Josef Franz 32
M
Markfort, Carsten 829Masch, Christian L. 189Meyer, Julia 225Mynarik, Nadine 183
N
Nickel, Barbara 737
O
Obergfell, Eva Inés 511Ory, Stephan 914
P
Peifer, Karl-Nikolaus 1Poll, Günter 96, 379
R
Raabe, Franziska 439Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr. 189
ZUM Inhalt 2006 IX
Rehbinder, Manfred 433Reinemann, Susanne 523Renck-Laufke, Martha 907Riesenhuber, Karl 85Rösler, Hannes 351Rossen-Stadtfeld, Helge 793Rüberg, Michael 122Ruttig, Markus 400
S
Sandberger, Georg 818Sattler, Hauke 612Scheuer, Alexander 108Schipanski, Tankred 898Schippan, Martin 853Schmelz, Christoph 214, 756, 967Schneider, Axel 487Schulze, Gernot 543Schwarz, Mathias 701, 810Sinner, Eberhard 689Spieker, Oliver 462Spindler, Gerald 620Staehle, Hansjörg 956Stender-Vorwachs, Jutta 362Stenzel, Igor 405Stettner, Rupert 86Strauß, Ingo 141, 274
T
Theißen, Natalia 362
V
Vollrath, Benjamin 265
W
Wandtke, Artur-Axel 889Wiese, Heiko 696Wisuschil, Andreas 294
Z
Zagouras, Georgios 716Zentek, Sabine 117Zombik, Peter 450
IV. Sachverzeichnis
0190-Rufnummer
– Verlängerung einer befristeten Zuteilung von 0190-Rufnummern E 170
A
»Admin-C«
– Haftung des »Admin-C« für rechtswidrige Inhalteim Internet E 461, 462
– Haftung des Betreibers eines Internet-Forums fürStöraufrufe von Nutzern gegen einen InternetdienstE 485, 487, E 754, 756
– Speicherung von dynamischen IP-Adressen durchAccess-Provider 291
– Störerhaftung der Zugangs-Provider 600
– Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Host-Provider wegen Veröffentlichung von Bildern imInternet E 430
Internet-Suchmaschine
– Haftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine fürehrverletzende Inhalte E 403, 405
IPTV
– Lineares bzw. nicht-lineares Programm 366
J
Jugendschutz
– Abgrenzung zwischen Trägermedien und Telemedi-en 356
– Absolut unzulässige Angebote 358
– Anwendbarkeit des Jugendmedienschutzstaatsvertra-ges auf Handy-TV 185
– Aufsichtsbehörde 355
– Befugnisse der KJM gegenüber der FSF E 779, 785
– Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien354, E 501
– Direktmarketing und Jugendmedienschutz 353
– Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote 360
– Geltungsbereich des Staatsvertrages über den Schutzder Menschenwürde und den Jugendschutz 183
– Gesetzgebungskompetenz 354
– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels E 501
– Indizierungsprinzip 356
– Jugendgefährdung und gerichtliche ÜberprüfbarkeitE 501
– Jugendschutz als Verfassungsauftrag 353
– Jugendschutz und Rundfunk und Telemedien B 966
– Jugendschutzbeauftragte 355
– Liste jugendgefährdender Medien E 501
– Mobilfunkangebote und Jugendmedienschutz 183
– Organisation des Jugendschutzes 354
– Regelungsgegenstand des Jugendmedienschutz-staatsvertrages 357
– Relativ unzulässige Angebote 358
– Schwer jugendgefährdende Trägermedien 357
– System des Jugendmedienschutzes 354
– System des Jugendschutzes 353
– Unzulässige und entwicklungsbeeinträchtigendeAngebote 358
– Veranstaltung von Spielen und Jugendschutz 193 ff.
– Versandhandel und Jugendschutz 357
– Werbung für Handy-Klingeltöne E 633, 898
»Junge Freiheit«
– Verletzung der Pressefreiheit durch die Erwähnungeines Presseerzeugnisses im Verfassungsschutzbe-richt 294
K
Kabelfernsehen
– Unentgeltliches Zurverfügungstellen eines Kabel-fernsehkanals für Aus- und Fortbildungszweckesowie für lokale oder regionale Angebote E 495
XVI ZUM Inhalt 2006
Kabelweitersendung
– Verbreitung von Film-, Fernseh- und Sportprogram-men 15 ff.
Kamerafrau
– Versagung der Veröffentlichung eines Films durchKamerafrau E 146
Kartellrecht
– Europäisches Medienkonzentrationsrecht 716 ff.
– Territorialitätsprinzip und Kartellrecht 7, 28
– Vereinbarung zwischen Premiere und Springer inBezug auf »TV-DIGITAL« E 671
KEF
– Abweichung der Länder von der Gebührenempfeh-lung der KEF 738
KEK
– Rechtsverhältnis zwischen KDLM und KEK 909
– Rechtsverhältnis zwischen Landesmedienanstalt undKEK 909
– Rolle der KEK betreffend die Medienkonzentration722
– Spannungsverhältnis zwischen Landesmedienanstaltund KEK 907
Kircheninnenraum
– Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltung einesKircheninnenraums E 641
KJM
– Befugnisse der KJM gegenüber der FSF E 779, 785
Klingelton
– Klingelton als neue Nutzungsart E 335, 379 ff.
– Musikstück als Handy-Klingelton ist Entstellung undBearbeitung des Musikstücks E 335, 379
– Werbung für Handy-Klingeltöne E 56, E 633, 898
Konzentrationskontrolle
– Europäisches Medienkonzentrationsrecht 716 ff.
– Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Informa-tionsfreiheit B 86
– Rolle der KEK betreffend die Medienkonzentration722
– Rundfunkkonzentrationsrecht und ausländische Mei-nungsmacht 718
– Spannungsverhältnis zwischen Landesmedienanstaltund KEK 907
– Wettbewerbsaufsicht zwischen Rundfunk- undMedienregulierung 717
Konzertmitschnitt
– Anspruch auf Unterlassung der Herstellung und Ver-breitung eines illegalen Konzertmitschnitts E 761
Kopienversand
– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung undKopienversand 891
– Senderecht und elektronischer Kopienversand 891
– Verbreitungsrecht und elektronischer Kopienversand891
– Vervielfältigungsrecht und elektronischer Kopienver-sand 890
Kunst
– Auskunftspflicht von Kunsthändler oder Versteigerer549
– Haftung der Kunsthändler oder Versteigerer imSinne des Folgerechts 549
– Keine Urheberrechtsverletzung durch Entfernungeines Kunstwerks von einem öffentlichen Platz E 426
– Kunsthändler oder Versteigerer im Sinne des Folge-rechts 549
Kunstfreiheit
– Ausstrahlung eines an einen realen Kriminalfallangelehnten Spielfilms und Kunstfreiheit E 951,956
– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels und Kunstfreiheit E 501
– Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verfilmungdes Lebens eines Mörders E 407, 412
– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtsdurch Theateraufführung E 655
L
Ladenfunk
– Rundfunkgebührenpflicht für Ladenfunk E 492
ZUM Inhalt 2006 XVII
Landesmedienanstalt
– Grundrechtsstellung der Bayerischen Landesmedien-zentrale 530
– Grundrechtsträgerschaft der Anbieter privaten Rund-funks in Bayern 530
– Jugendmedienschutz 355
– Öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Bayern schließtPrivate nicht vom Zugang zum Rundfunk aus 530
– Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhangmit Sportwettenwerbung im Programm privaterFernsehveranstalter 793 ff.
– Rechtsverhältnis zwischen Landesmedienanstalt undKEK 909
– Spannungsverhältnis zwischen Landesmedienanstaltund KEK 907
– Trägerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit 533
– Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung vonÜbertragungskapazitäten für das sog. Handy-TV E 785
Landesmedienzentrale
– Tätigkeit der BLM im Vergleich zu den außerbayeri-schen Landesmedienanstalten 530
Lotterien und Ausspielungen
– Rechtliche Zulässigkeit 192 ff.
M
Markenrecht
– Schutz für »Österreich.de« E 248
Mehrwertdiensterufnummer
– Rücknahme der Registrierung von Dialer-Anwähl-programmen E 83
MFM
– MFM-Empfehlungen als Bemessungsgrundlage fürdie Lizenzanalogie E 217
– Zahlungsansprüche gemäß MFM wegen unberech-tigter Nutzung von Architekturfotografien E 666
Miturheber
– Gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer Verwer-tungsgemeinschaft durch gemeinsame Schöpfung E 332
– Verwertung gemeinschaftlich geschaffener Werke E 332
– Verwertung nur aufgrund eines einstimmigenBeschlusses aller Miturheber E 332
MMS
– Telemedien- und Telekommunikationsdienst 185 ff.
»Mo(n)tezumas späte Rache«
– Schutz nachgelassener Werke 122
Möbel
– Präsentation von in Italien legal hergestellten Nach-bildungen in einer Kunsthalle in Deutschland, wodie Originale urheberrechtlich geschützt sind E 933
– Urheberrechtsschutz für Hocker von Marcel LajosBreuer E 326
Musik
– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457
– Bearbeitung eines Musikwerks durch filmische Auf-zeichnung eines Konzerts E 318
– Bericht über eine Software zur Umgehung desKopierschutzes von DVDs und Setzen eines Linkszum Anbieter 855 ff.
– CD-Kopierstationen und Vergütungspflicht E 60
– CD-Rohlinge und Vergütungspflicht 89
– Eigentumsgrundrecht des Endverbrauchers undAnbringen von Kopierschutzmechanismen auf CDsund DVDs 857
– Filmische Aufzeichnung eines Konzerts E 318
– Filmmusik als Titelmelodie einer Fernsehserie E 580
– Gesamtvertrag für französische Nutzervereinigunggegenüber der GEMA E 466
– Handy-Klingelton ist Entstellung und Bearbeitungdes Musikstücks E 335, 379
– Hausrecht eines Konzertveranstalters 833
– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels E 501
– Konzertmitschnitt E 761
– Leistungsschutzrecht eines Konzertveranstalters833
– Musikdiebstahl im Internet 450
– Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnah-men durch Filesharingsystem E 661
XVIII ZUM Inhalt 2006
– Schutz ausländischer Tonträgerhersteller vor Inkraft-treten des Urheberrechtsgesetzes 535
– Schutz deutscher Tonträgerhersteller vor Inkrafttre-ten des Urheberrechtsgesetzes 535
– Schutzfristen für Tonträgerhersteller 535
– Software zur Umgehung des DRM-Schutzes vonMusikdateien E 881
– Software zur Umgehung des Kopierschutzes vonDVDs und Setzen eines Links zum Anbieter 855 ff.
– Strafbarkeit des Anbietens urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 595
– Strafbarkeit des Downloads urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 596
– Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege desSampling E 758
– Übertragung von Nutzungsrechten auf die GEMAund einen Musikverlag E 473
– Unterlassungsanspruch bei Verwendung einer irre-führenden Cover-Gestaltung E 664
– Vernichtung der Tonträger wegen Übernahme einerRhythmussequenz im Wege des Sampling E 758
– Vernichtung oder Überlassung von Vervielfältigungs-stücken E 758
– Verwertung gemeinschaftlich geschaffener Musik-werke nur durch einstimmigen Beschluss aller Mit-urheber E 332
– Vorführung von Pornofilmen in einem Erotikshop E 590
– Werbung für Handy-Klingeltöne E 56, E 633, 898
N
Nachgelassenes Werk
– Beweislast für Erscheinen oder Nichterscheineneines nachgelassenen Werkes 122, E 654
Nachhaftung
– Nachhaftung des Verlegers nach Veräußerung seinesVerlages E 402
Namensrecht
– Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeits-rechts durch die Nennung des bürgerlichen Namenseiner lediglich unter ihrem Pseudonym bekanntenPerson im Internet E 680
– Nutzung des Namens der Ehefrau für eine Domain E66
– Verletzung des Namensrechts durch Registrierungvon anderen Teilnehmern auf einer Internetauktions-plattform E 220, 225
Nummerierung
– Verlängerung einer befristeten Zuteilung von 0190-Rufnummern E 170
– Digitalisierung von Druckwerken zur Volltextsucheim Internet durch Google 370 ff.
– Keine Erschöpfung an unkörperlich übermittelterSoftware E 251, 302, E 936, E 937
– Präsentation von in Italien legal hergestellten Nach-bildungen in einer Kunsthalle in Deutschland, wodie Originale urheberrechtlich geschützt sind E 933
– Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege desSampling E 758
– Verletzung durch Angebot an Internetnutzer, Fern-sehprogramme aufzeichnen zu lassen und zeitver-setzt abzurufen E 143, E 662, E 763, 768
– Veröffentlichung von Fotos auf einer Homepage E 586
– Vervielfältigung von Daten einer Datenbank E 234
ZUM Inhalt 2006 XXVII
– Verwertung im Rahmen des elektronischen Kopien-versands 890
Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenenGebrauch
– Änderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Korb II844 ff.
– Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogramme auf-zeichnen zu lassen und zeitversetzt abzurufen E 143,E 662, E 763, 768
– Beschränkung auf öffentliche Bibliotheken 895
– Digitale Kopien für Zwecke von Lehre und For-schung 825
– Digitale Privatkopie 96
– Digitaler Kopienversand 826
– Elektronischer Kopienversand 889 ff.
– Fotokopien für den Schulunterricht 844 ff.
– Herkömmlicher Kopienversand 889 ff.
– Hersteller 892
– Kleine Werkteile 896
– Kopienversand 889 ff.
– Nichtanwendbarkeit des § 53 UrhG für die Werkgat-tung Film 695
– Normzweck des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG 846
– Papierkopie 893
– Privilegierung von Verlagsangeboten 896
– Recht auf Privatkopie 96
– Speicherung und Weiterleitung von Fernsehprogram-men auf Internet-Webseiten E 143, E 583, E 662,E 763, 768
– Technische Schutzmaßnahmen und Privatkopie 96
– Umfang zulässiger Entnahmen für den Gebrauch imSchulunterricht 847
– Vereinbarkeit des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG mit Art. 14 GG 848
– Verfassungsrechtliche Bewertung der geplantenÄnderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Korb II851
– Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen undPrivatkopie 818 ff.
Vorratsdatenspeicherung
– EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
W
Weitere angemessene Beteiligung
– Abgrenzung zu § 32 UrhG 119
– Anwendbarkeit des § 32 a UrhG auf Altverträge117
– Berechnung des auffälligen Missverhältnisses 118
Werbung
– Product-Placement E 479, 840
– Product-Placement im Sinne des ORF-Gesetzes E 507
– Regelung in der Revision der Fernsehrichtlinie 840
– Sportwettenwerbung im Programm privater Fernseh-veranstalter 793 ff.
– Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Wie-dergabe in vergleichender Werbung E 341
– Werbung für öffentliche Glücksspiele 726
– Werbung für Klingeltöne E 56, E 633, 898
– Werbung für Klingeltöne, in der nur der nicht uner-hebliche Minutenpreis angegeben wird E 633
Wettbewerbsrecht
– Jugendschutz und Wettbewerbsgesetz 361
– Perspektiven des geistigen Eigentums und Wettbe-werbsrecht B 85
– Werbung für Klingeltöne E 56, E 633, 898
– Werbung für Klingeltöne, in der nur der nicht uner-hebliche Minutenpreis angegeben wird E 633
– Wettbewerbsbeschränkungen im Verlagsvertrag einesHerausgebers E 566
– Wettbewerbswidrig getarnte Werbung E 425
– Wettbewerbswidrige Beteiligung an der Veranstal-tung von Sportwetten E 230
– Wettbewerbswidrige Übernahme einer Sendungdurch öffentliche Wahrnehmbarmachung 270
Wikipedia
– Einordnung als Mediendienst 277
– Grundrechtlicher Schutz von Wikipedia 278
– Haftung von Wikipedia für eigene Inhalte 280
– Inanspruchnahme von Wikipedia als Störer 282
XXVIII ZUM Inhalt 2006
– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzesdurch die Aufdeckung eines bürgerlichen Namens,welcher sich hinter einem Pseudonym verbirgt durchEintrag in Wikipedia 274 ff.
Wohnhaus
– Urheberrechtsschutz für übliche Wohnhauspläne E 490
Z
Zivilprozess
– Einstweilige Verfügung und Zulässigkeit einer sog.Gegenverfügung E 71
Zweckübertragungstheorie
– Übertragung von DVD-Rechten auf zweiter Stufe inAltverträgen 306
V. Gesetzesregister
A
AnfG (Anfechtungsgesetz)§ 3 106
ArbnErfG (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)§ 42 820
AMG (Arzneimittelgesetz)§ 84 487
B
BayMG 2003 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 22. Oktober 2003)Art. 2 135 f., 533Art. 3 498, 500Art. 4 136Art. 16 495, 498, 530Art. 26 534Art. 27 913Art. 30 530Art. 33 131, 135 f., 495 ff.Art. 36 498
BayMG 1997 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 27. Dezember 1997)Art. 23 131Art. 38 131
BayMG 1992 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 24. November 1992)Art. 2 794Art. 5 797Art. 10 794Art. 11 797Art. 19 795 ff.Art. 27 130, 133Art. 28 133Art. 29 133Art. 38 130, 132 ff.Art. 40 133
BGB (Bürgerliches Gesetzbuch in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung)§ 312 d 639
XXX ZUM Inhalt 2006
BGB-InfoV (Verordnung über Informations- undNachweispflichten nach bürgerlichem Recht in der seitdem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung)§ 1 639, 900, 922, 924
EG-Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezem-ber 1993 über die GemeinschaftsmarkeArt. 22 5
EG-Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Ver-einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisenArt. 2 677 f.Art. 3 673, 677Art. 4 676
EG-Verordnung Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezem-ber 2001 über das GemeinschaftsgeschmacksmusterArt. 11 4Art. 32 5
EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung)§ 26 869 f.
EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Men-schenrechte und Grundfreiheiten)Art. 6 127, 748, 954Art. 8 326, 424 f., 747, 871, 874, 875Art. 10 326, 367, 386, 747, 749, 871
EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-dungen in Zivil- und Handelssachen)Art. 5 378, 648 f.Art. 60 648 f.
NutzungsplanVO BW (Verordnung der Landesanstaltfür Kommunikation Baden-Württemberg über die Aus-weisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten)§ 9 788
O
ORF-G (Bundesgesetz über den ÖsterreichischenRundfunk)§ 3 510§ 13 507 ff.§ 14 507 ff.§ 37 507 ff.
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie97/36/EG geänderten Fassung (Fernsehrichtlinie)Art. 1 363, 528, 839Art. 2 a 26Art. 3 a 30, 32, 363, 839 f.Art. 4 110 f.Art. 5 110Art. 14 842Art. 16 901Art. 18 841Art. 26 363
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtli-nie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zurKoordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung derFernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EGgeänderten Fassung (Änderungsvorschlag zur Fernseh-richtlinie)Art. 1 837 ff.Art. 3 a 840Art. 3 b 840Art. 3 c 839 f.Art. 3 d 839 f.Art. 3 e 839 f.Art. 3 f 839 f.Art. 3 g 839 ff.Art. 3 h 839 f., 842Art. 10 841Art. 10 ff. 841Art. 11 841Art. 18 841 ff.
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zubestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrech-ten im Bereich des geistigen Eigentums (Vermiet- undVerleihrichtlinie)Art. 1 543Art. 2 935Art. 5 543
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993über missbräuchliche Klauseln in VerbraucherverträgenArt. 4 208
(Fünfte) Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrol-le der Zusammensetzung kosmetischer MittelArt. 2 6
Richtlinie 93/83/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierungbestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicherVorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel-weiterverbreitung (Kabel- und Satelliten-Richtlinie)Art. 1 6, 17 f., 26 f.Art. 10 17Art. 12 17
Richtlinie 93/98/EG des Rates vom 29. Oktober 1993zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheber-rechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(Schutzdauerrichtlinie)Art. 4 128, 538Art. 5 538Art. 6 886Art. 7 541Art. 10 537 ff.
Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom 16. Februar1996 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG desRates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in derTierernährungArt. 7 345
Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichenSchutz von Datenbanken (Datenbank-Richtlinie)Art. 7 236, 238Art. 9 238
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen im FernabsatzArt. 4 924
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte recht-liche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs imBinnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie)Art. 3 94Art. 5 923Art. 12 447Art. 12 ff. 445Art. 14 222, 225, 280, 447, 757Art. 15 447, 757 f.Art. 21 404, 461, 653
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierungbestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver-wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(Informations-Richtlinie)Art. 2 6, 606, 821
Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. September 2001 über das Fol-gerecht des Urhebers des Originals eines KunstwerksArt. 1 549
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Universal-dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni-kationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)Art. 31 497 f.
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitungpersonenbezogener Daten und den Schutz der Privat-sphäre in der elektronischen Kommunikation (Daten-schutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)Art. 15 449
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzungder Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie)Art. 8 439, 442, 703 ff.Art. 10 711Art. 13 711
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. März 2006 über die Vorrats-speicherung von Daten, die bei der Bereitstellungöffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikati-onsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetzeerzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung derRichtlinie 2002/58/EG (Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie)Art. 1 287Art. 3 286Art. 4 449Art. 5 286 f., 448Art. 6 287Art. 11 449
Rom-Abkommen (Internationales Abkommen über denSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller vonTonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Okto-ber 1961)Art. 4 ff. 9Art. 13 d 270Art. 16 b 270
RStV in der Fassung vom 15. März 2000 (Rundfunk-staatsvertrag, geändert durch den 4. Rundfunkände-rungsstaatsvertrag)§ 3 782 ff.
RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
Nr. 2400 VV 588
S
SächsJuZustVO (Verordnung des Sächsischen Staats-ministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeitund Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen)§ 1 663, 765
StPO (Strafprozessordnung)§ 100 g 292 f., 453, 702, 758§ 100 h 292 f., 453, 702, 758§§ 153 f. 453§ 160 432§ 170 432§ 354 754§ 374 432§ 376 432
StVG (Straßenverkehrsgesetz)§ 7 487
SÜFV (Verordnung zur Feststellung der Behörden desBundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheits-empfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste desBundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellendes Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mitlebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen)§ 10 736
SÜG (Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver-fahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)§ 1 736
UrhG E (Gesetzentwurf der Bundesregierung für einZweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in derInformationsgesellschaft vom 15. Juni 2006 - »ZweiterKorb«)§ 31 a 620, 625, 629§ 52 a 819, 828, 845§ 52 b 819, 852§ 53 828, 844 f., 851 ff.§ 53 a 819, 826 ff., 889, 892, 894 ff.§ 137 l 620, 622, 624 ff.
Urheberrechtsgesetz Österreich§ 42 b 245§ 87 b 714
WVÜ (Wiener Übereinkommen über das Recht derVerträge zwischen Staaten und internationalen Organi-sationen oder zwischen internationalen Organisationen)Art. 18 761
ZSEG (Gesetz zur Entschädigung über die Entschädi-gung von Zeugen und Sachverständigen)§ 17 943
XLIV ZUM Inhalt 2006
VI. Entscheidungsregister
1. Ausländische Gerichte
Product-Placement und Hörfunkwerbung imORF
Urteil des Österreichischen Verwaltungsge-richtshofs vom 27. Januar 2006 – Zl. 2004/04/0114-8 . . 507
2. Bundesverfassungsgericht
Teilnehmerentgelt nach dem BayerischenMediengesetz
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 396/98 . . . . . 130
Nachhaftung des Verlegers nach Veräußerungseines Verlags
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2006 – 1 BvR 1868/05 . . . . . . 402
Staatliches Monopol für SportwettenUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 . . . . . . 388
Kein Verfassungsverstoß durch Verbot der Ver-öffentlichung von Luftbildern der WohnhäuserProminenter
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 507/01 . . . . . . . . . 631
Kein Verfassungsverstoß durch klageabweisen-de Entscheidungen nach Berichterstattungüber einen Verkehrsverstoß
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/06 . . . . . . . . 747
Freiwillige und gewichtige Öffnung der Pri-vatsphäre
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 – 1 BvR 2606/04 . . . . . 868
Schadensersatz wegen Verletzung des postmor-talen Rechts am eigenen Bild (»Blauer Engel«)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 . . . . . 865
Keine Vorlagepflicht an EuGH im Eilverfahren –Gerichtliche Untersagung von Sportwettennicht verfassungswidrig
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 – 2 BvR 2023/06 . . . . 919
3. Landesverfassungsgerichte
Kein Verfassungsverstoß durch § 1 Abs. 1 Satz1 Nr. 7 Buchst. d der VO über die Befreiungvon der Rundfunkgebührenpflicht
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsge-richtshofs vom 12. Dezember 2005 – Vf. 7-VII-04 . . . . . 315
Rundfunkgebührenpflicht nicht verfassungs-widrig
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsge-richtshofs vom 15. Dezember 2005 – Vf. 8-VII-04 . . . . . 311
4. Bundesgerichtshof
Gegenstand zulässiger Pfändung in eine »Inter-net-Domain«
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05 . . . . . . . . . . . 55
Höhe der angemessenen Lizenzgebühr fürPressefotos
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 – I ZR 266/02 . . . . . . . 217
Gliederungsschema für BriefmarkenkatalogUrteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2005 – I ZR 311/02 . . . . . . 562
Kein Anspruch auf unentgeltliche Hörfunkbe-richterstattung über Bundesliga-Fußballspiele
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 – KZR 37/03 . . . . . . 137
Technisch manipuliertes Foto einer Person imRahmen einer satirischen Bilddarstellung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 – VI ZR 64/05 . . . . . 215
Wertneutrale objektiv unwahre Berichterstat-tung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2005 – VI ZR 274/04 . . . . 321
ZUM Inhalt 2006 XLV
Bericht über schwerwiegenden Verkehrsver-stoß eines Prominenten
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2005 – VI ZR 286/04 . . . . 323
Keine Geldentschädigung bei Verletzung despostmortalen Persönlichkeitsschutzes
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04 . . . . . 211
Bearbeitung eines Musikwerks durch filmischeAufzeichnung eines Konzerts
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2006 – I ZR 5/03 . . . . . . . . . . 318
Zahlungspflicht für R-GesprächeUrteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2006 – III ZR 152/05 . . . . . . . 635
Werbung für KlingeltöneUrteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2006 – I ZR 125/03 . . . . . . . . . . 633
Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhGUrteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2006 – I ZR 175/03 . . . . . . . . . . . 924
Angabe der Anbieterkennzeichnung überLinks
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2006 – I ZR 228/03 . . . . . . . . . . 922
5. Kammergericht
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeit-schriften
Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2005 – 5 U 95/04 . . . . . . . . . . 56
Keine Haftung des Betreibers einer Meta-Such-maschine für ehrverletzende Inhalte
Urteil des Kammergerichts vom 10. Februar 2006 – 9 U 55/05 . . . . . . . . . 403
Störerhaftung bei Einbindung von Seitendurch Partner-Webmaster
Urteil des Kammergerichts vom 10. Februar 2006 – 9 U 105/05 . . . . . . . . 464
Keine Haftung des »Admin-C« für rechtswidri-ge Inhalte
Beschluss des Kammergerichts vom 20. März 2006 – 10 W 27/05 . . . . . . . . . 461
Abänderung einer Gegendarstellung im Verfü-gungsverfahren
Beschluss des Kammergerichts vom 21. März 2006 – 9 U 40/06 . . . . . . . . . . 565
Wegen der Art ihres Zustandekommensunzulässige Fotos
Urteil des Kammergerichts vom 20. Juni 2006 – 9 U 47/06 . . . . . . . . . . . 926
Foto von einem Einkaufsbummel einer bekann-ten deutschen Fernsehjournalistin
Urteil des Kammergerichts vom 28. Juli 2006 – 9 U 226/05 . . . . . . . . . . . 872
6. Oberlandesgerichte
Veröffentlichungsbefugnis einer KamerafrauUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2005 – 6 U 12/05 . . . . . . . . . . . 146
Berechtigte Nutzung des Namens der Ehefraufür eine Domain
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2005 – 5 U 33/05 . . . . . . . . . . . . . 66
Unzulässige Betreuung einer Buchreihe alsHerausgeber auf Grund eines Vertrags miteinem Konkurrenz-Medium
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 18. Juli 2005 – 11 W 13/05 . . . . . . . . . . 566
Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltungeines Kircheninnenraums
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2005 – 4 U 10/05 . . . . . . . . . 641
Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogrammeaufzeichnen zu lassen und zeitversetzt abzuru-fen
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. September 2005 – 6 U 90/05 . . . . . . . 143
Pflicht zur Werkveröffentlichung nach §§ 30,32 VerlG
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 27. September 2005 – 11 U 9/05 . . . . . . 58
Unmittelbar Betroffener im Sinn des Gegen-darstellungsrechts
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2005 – 18 U 4223/05 . . . 82
XLVI ZUM Inhalt 2006
Schutz für »Österreich.de«Urteil des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05 . . . . . 248
Vergütungspflicht für CD-KopierstationenUrteil des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2005 – 29 U 2151/05 . . . . . 60
Rechtswidriges Kopieren von Daten einerDatenbank
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2005 – 6 U 172/03 . . . . . . . 234
Verletzung des Namensrechts durch Registrie-rung von anderen Teilnehmern auf einer Inter-netauktionsplattform
Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16. November 2005 – 4 U 5/05 . . . . . . . 220
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durchWiedergabe in vergleichender Werbung
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2005 – 6 U 1547/05 . . . . . 341
Presserechtlicher Unterlassungsanspruch beiWort- und Bildberichterstattung aus der Pri-vatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschich-te
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. November 2005 – 14 U 169/05 . . . . . 226
Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichter-stattung wegen eigener umfangreicher öffentli-cher Äußerungen
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. November 2005 – 7 U 106/05 . . . . . . 340
Verwertung gemeinschaftlich geschaffenerWerke
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 6. Dezember 2005 – 11 U 26/05 . . . . . . . 332
Wettbewerbswidrige Beteiligung an der Veran-staltung von Sportwetten ohne Erlaubnis
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2005 – 6 U 91/05 . . . . . . . . 230
Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 a Abs. 1UrhG
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2005 – 29 U 1913/05 . . . . 239
Keine Lizenzierung durch die GEMA für Klin-geltöne
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Januar 2006 – 5 U 58/05 . . . . . . . . . 335
Berechtigung zur Herstellung und zum Ver-trieb eines urheberrechtlich geschütztenHockers
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2006 – I-20 U 59/05 . . . . . . . 326
Fehlendes berechtigtes Interesse für Abdruckeiner Gegendarstellung
Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2006 – 6 U 149/05 . . . . . . . . . 482
Bindungswirkung der Leitsätze des Bundesver-fassungsgerichts – Veröffentlichung von Fotosprominenter Personen
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Januar 2006 – 7 U 81/05 . . . . . . . . . 424
Voraussetzungen für wettbewerbswidrigegetarnte Werbung
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 – 29 U 4763/05 . . . . . . . 425
Software für Pay-TV-Empfang im InternetUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2006 – 5 U 78/05 . . . . . . . . . 414
Zweitantrag auf Gegendarstellung nicht unver-züglich bei falscher Erstfassung
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Februar 2006 – 4 U 221/05 . . . . . . . . . 427
Nichtigkeit eines Product-Placement-VertragsUrteil des Oberlandesgerichts München vom 16. Februar 2006 – 29 U 4412/05 . . . . . . 479
Ansprüche aus Musikverlagsvertrag bei vorhe-riger Übertragung von Urheberrechten auf dieGEMA
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2006 – 6 U 1610/05 . . . . . . . 473
Keine Urheberrechtsverletzung durch Entfer-nung eines Kunstwerks von einem öffentlichenPlatz
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Hol-stein vom 28. Februar 2006 – 6 U 63/05 . . . . . . . . . 426
ZUM Inhalt 2006 XLVII
Unzulässigkeit der Vorführung des Films»Rohtenburg«
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 3. März 2006 – 14 W 10/06 . . . . . . . . . . 407
Kein Anspruch auf Gesamtvertrag für franzö-sische Nutzervereinigung gegenüber derGEMA
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2006 – 6 WG 01/04 . . . . . . . . . . 466
Unberechtigter Dispute-EintragUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2006 – 6 U 163/05 . . . . . . . . . 573
Geldentschädigung wegen Verletzung des Per-sönlichkeitsrechts durch Presseveröffentli-chung; relative Person der Zeitgeschichte
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. April 2006 – 14 U 134/05 . . . . . . . . . . 571
Verbot des Anbietens von Sportwetten imInternet
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2006 – 6 U 145/05 . . . . . . . . . . 648
Keine Geldentschädigung für Abdruck einesFotos einer prominenten Frau mit teilweiseentblößter Brust
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Mai 2006 – 7 U 19/06 . . . . . . . . . . . . 639
Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 4. Mai 2006 – 29 U 3499/05 . . . . . . . . . 936
Aufforderung zu einer »Internet-Demonstrati-on« nicht strafbar
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 22. Mai 2006 – 1 Ss 319/05 . . . . . . . . . . 749
Recht am eigenen Bild; Reichweite einer still-schweigend erteilten Einwilligung in Fernseh-aufnahmen
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2006 – 14 U 27/05 . . . . . . . . . . 568
Übernahme einer Rhythmussequenz im Wegedes Sampling
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Juni 2006 – 5 U 48/05 . . . . . . . . . . . . 758
Veröffentlichung des Bildes einer prominentenPerson bei einem Spaziergang in St. Tropez
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Juni 2006 – 7 U 9/06 . . . . . . . . . . . . 875
Präsentation von in Italien legal hergestelltenNachbildungen in der Lounge einer Kunsthallein Deutschland, wo die Originale urheberrecht-lich geschützt sind
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2006 – 6 U 227/05 . . . . . . . . . . . . 933
Rechtmäßigkeit einer Missbilligung des Deut-schen Presserats
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2006 – 15 U 30/06 . . . . . . . . . . . 929
Auswirkungen des Rückrufs der Nutzungs-rechte
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2006 – 6 U 224/05 . . . . . . . . . . . 927
Handel mit »gebrauchten« Softwarelizenzen(Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren)
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. August 2006 – 6 U 1818/06 . . . . . . . . 936
Haftung des Betreibers eines Internetforumsfür Störaufrufe von Nutzern gegen einen Inter-netdienst
Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. August 2006 – 7 U 50/06 . . . . . . . . . 754
7. Landgerichte
Unzulässige Speicherung und Weiterleitungvon Fernsehprogrammen auf Internet-Websei-ten
Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2005 – 7 O 5829/05 . . . . . . . . . 583
Urheberrechtswidriges Internetangebot zumzeitversetzten Herunterladen von Fernsehsen-dungen
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2005 – 05 O 1304/05 . . . . . . . . . 662
Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke
Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2005 – 7 O 22025/04 . . . . . . . . . 937
XLVIII ZUM Inhalt 2006
Unmittelbar Betroffener im Sinn des Gegen-darstellungsrechts
Urteil des Landgerichts München I vom 17. August 2005 – 9 O 12654/05 . . . . . . 81
Kein Unterlassungsanspruch bei Berichtenüber das Privatleben eines Schlagersängers,der dieses selbst wiederholt an die Öffentlich-keit getragen hat
Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. September 2005 – 27 O 717/05 . . . . 148
Unterlassungsanspruch wegen einer besondersstark in die Privatsphäre eingreifenden Äuße-rung
Urteil des Landgerichts München I vom 30. September 2005 – 9 O 16735/05 . . . 79
Zulässigkeit einer sog. GegenverfügungUrteil des Landgerichts Köln vom 12. Oktober 2005 – 28 O 417/05 . . . . . . 71
Kein Anspruch auf Abdruck einer irreführen-den Gegendarstellung
Urteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2005 – 9 O 18785/05 . . . . . 349
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einstel-lens eines Fotos als »thumbnail« in einer Bild-Suchmaschine
Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. November 2005 – 20 S 49/05 . . . . . . . 652
Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 10. November 2005 – 7 O 24552/04 . . . . 73
Unterlassungs- und Auskunftsanspruch wegenpersönlichkeitsrechtsverletzender Bilder imInternet
Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. November 2005 – 27 O 616/05 . . . . . 430
Fortbestand einfacher Nutzungsrechte aneinem Computerprogramm bei Rückruf gemäߧ 41 UrhG
Urteil des Landgerichts Köln vom 16. November 2005 – 28 O 350/05 . . . . . 149
Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 30. November 2005 – 21 O 24780/04 . . . 159
Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 30. November 2005 – 21 O 25459/04 . . . 164
Wettbewerbsplanung von Architekten und spä-tere Planungsvariante eines anderen Ingenieur-büros
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2005 – 12 O 621/03 . . . . . 346
Haftung des Betreibers eines Internetforumsfür Störaufrufe von Nutzern gegen einen Inter-netdienst
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2005 – 324 O 721/05 . . . . . 485
Kein Gegendarstellungsanspruch bei zutreffen-der Verdachtsberichterstattung
Urteil des Landgerichts Offenburg vom 8. Dezember 2005 – 2 O 416/05 . . . . . . . 260
Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 – 7 O 25199/04 . . . . 154
Entnahme von Daten aus der »eBay«-Ange-botsdatenbank für eigenes Dienstleistungsange-bot
Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 – 16 O 743/05 . . . . . 343
Auskunftsanspruch wegen Verletzung vonUrheberrechten durch Dritte gegen Internet-Auktionshaus
Urteil des Landgerichts München I vom 11. Januar 2006 – 21 O 2793/05 . . . . . . . 255
Geldentschädigung wegen Ehrverletzung imRahmen einer Fernsehshow
Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Januar 2006 – 6 O 73/05 . . . . . . . . . 574
Handel mit »gebrauchten« SoftwarelizenzenUrteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 – 7 O 23237/05 . . . . . . . 251
Kein Urheberrechtsschutz für übliche Wohn-hauspläne
Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2006 – 7 O 3336/05 . . . . . . . . 490
Verwendung einer Filmmusik als Titelmelodieeiner Fernsehserie
Urteil des Landgerichts München I vom 2. Februar 2006 – 7 O 5743/05 . . . . . . . . 580
ZUM Inhalt 2006 XLIX
Angemessene Vergütung für Übersetzer gemäߧ 32 UrhG
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2006 – 308 O 793/04 . . . . . . 683
Vereinbarung zwischen Premiere und Springerin Bezug auf »TV DIGITAL« nicht kartell-rechtswidrig
Urteil des Landgerichts München I vom 21. März 2006 – 33 O 24781/04 . . . . . . . 671
Widerrechtliches öffentliches Zugänglichma-chen von Musikaufnahmen durch Filesharing-system
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2006 – 308 O 139/06 . . . . . . . . 661
Anpassung von ÜbersetzerverträgenUrteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2006 – 16 O 806/04 . . . . . . . . . 942
Kein Verbot der Ausstrahlung von »Popetown«Beschluss des Landgerichts München vom 3. Mai 2006 – 9 O 8051/06 . . . . . . . . . . 578
Keine Anrufung der Schiedsstelle bei vertragli-chen Ansprüchen
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2006 – 2-3 O 558/05 . . . . . . . . . . 949
Verletzung des postmortalen Persönlichkeits-rechts durch Theateraufführung
Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Mai 2006 – 4 O 82/06 . . . . . . . . . . . . 655
Anspruch auf Unterlassung der Herstellungund Verbreitung eines illegalen Konzertmit-schnitts von Prince
Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2006 – 16 O 235/05 . . . . . . . . . . 761
Urheberrechtswidriges Internetangebot zumzeitversetzten Herunterladen von Fernsehsen-dungen
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 – 05 O 4391/05 . . . . . . . . . 763
Beweislast für Erscheinen oder Nichterschei-nen eines Werks gemäß § 71 UrhG
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2006 – 12 O 538/05 . . . . . . . . . 654
Zahlungsansprüche wegen Nutzung von Archi-tekturfotografien
Urteil des Landgerichts München I vom 17. Mai 2006 – 21 O 12175/04 . . . . . . . . 666
Software zur Umgehung des DRM-Schutzesvon Musikdateien
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 – 2-06 O 288/06 . . . . . . . . 881
Ausstrahlung eines an einen realen Kriminal-fall angelehnten Spielfilms
Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Juni 2006 – 13 O 4/06 . . . . . . . . . . . . 951
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch beiVerwendung einer irreführenden Cover-Gestal-tung
Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2006 – 7 O 17592/04 . . . . . . . . . 664
Zulässige Abbildung eines bekannten Fern-sehmoderators auf der Titelseite einer Rätsel-zeitschrift
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2006 – 324 O 868/05 . . . . . . . . . 658
Geldwäsche durch Weitergabe eingehenderGelder
Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2006 – 7 Ns 360 Js 33848/05 . . 877
Urheberrechtsschutz für die zeichnerischeGestaltung einer Prim
Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Juli 2006 – 28 O 559/03 . . . . . . . . . . 961
Unfreie Bearbeitung eines LichtbildwerkesUrteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juli 2006 – 7 S 2/03 . . . . . . . . . . . . . 886
Kein Unterlassungsanspruch wegen Nachah-mung einer Bühnenshow
Urteil des Landgerichts Köln vom 2. August 2006 – 28 O 121/06 . . . . . . . . 958
Rechtswidrige Zurschaustellung einer Kir-chenglocke
Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2006 – 05 O 1327/06 . . . . . . 883
L ZUM Inhalt 2006
Kein Schlichtungsverfahren zwischen ver.di e. V. und dem Börsenverein des DeutschenBuchhandels e. V. für Übersetzervergütungen
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2006 – 2/6 O 9/06 . . . . . . . . . 948
8. Amtsgerichte
Schadensersatzanspruch der GEMA wegen Vor-führung von Pornofilmen in einem Erotikshop
Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 23. November 2005 – 410 C 3106/05 . . . 590
Keine Verletzung des postmortalen Persönlich-keitsrechts durch bloße Namensnennung imInternet
Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Februar 2006 – 218 C 1001/06 . . . . . . 680
Schadensersatzansprüche wegen Veröffentli-chung von Fotos auf einer Homepage ohneLizenz
Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28. März 2006 – 36A C 181/05 . . . . . . . 586
Unterbinden des gewerblichen Veranstaltensvon Sportwetten
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 – BVerwG 6 C 19.06 . . . . 770
10. Oberverwaltungsgerichte
Rücknahme der Registrierung von Dialer-Anwählprogrammen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nord-rhein-Westfalen vom 12. September 2005 – 13 A 1453/05 . . . . 83
11. Verwaltungsgerichtshöfe
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfü-gung-Stellen eines Kabelfernsehkanals für Aus-und Fortbildungszwecke sowie für lokale oderregionale Angebote
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-hofs vom 23. Februar 2006 – 7 BV 05.1826 . . . . . 495
12. Verwaltungsgerichte
Befristete Zuteilung von 0190er-RufnummernBeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2005 – 11 L 1879/05 . . . . 170
Indizierung eines den Drogenkonsum verherr-lichenden Musiktitels
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2006 – 27 K 6557/05 . . . . . . 501
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuwei-sung von Übertragungskapazitäten für das sog.»Handy-TV«
Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2006 – 1 K 1365/06 . . . . . . . . . . 785
Befugnisse der KJM gegenüber der FSFUrteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 – VG 27 A 236.04 . . . . . . . . 779