Srb 2007 04

www.grüne-münchen.de www.gruene-muenchen.de

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Tel.0892014488 Sendlinger Str. 47, 80331 München, München

DER Stadtrundbrief4/2007

Einladung zur Stadtversammlung am 23. April 2007, 19.00 Uhr, Zunfthaus,Thalkirchner Str. 76U.a. auf der Tagesordnung: Rechenschaftsbericht des Stadtvorstandes, Wahl des Stadtvorstandes Wahl des Stadtforums

Treffen mit OB PalmerVorstand und Büro auf Besuch in TübingenAnfang März machte sich der Vorstand gemein-sam mit den Mitarbeiterinnen des Büros auf den Weg nach Tübingen. Dort wurden sie nicht nur herzlich von den Tübinger Grünen empfangen, sondern auch in hervorragender Weise betreut.

Neben einer sehr ausführlichen und inte-ressanten Führung durch ein innovatives Neubauviertel stand auch ein gemeinsames Treffen mit dem neu gewählten grünen OB Boris Palmer auf dem Programm Bild rechts: Florian Roth, Boris Palmer

2

OrtsverbändeAllach / Untermenzing: Mi. 18.4., 20.00, bei Aurnhammer, Manzostr. 92a www.gruene.de/allach-untermenzingAu / Haidhausen: Do. 12.4., 19.30, Kloster, Preysingstr. Berg am Laim/ Trudering: Di. 8.5., 19.30, Stadtteilladen, Karl-Preis-Platz 4Bogenhausen: Mo. 23.4., 19.00, Zunft-haus, Thalkirchnerstr. 76Giesing / Harlaching: Do. 19.4., 19.30, Bahnhof, 1.Stock, Abteil 2Hadern: Mi. 14.3., 19.30, Maestral, Haderner SternNeuhausen: Mo. 16.4., 19.30 Uhr, Großwirt, Volkartstr. 2Nord: Do. 19.4., 19.30, Stadtbüro Pasing: Do. 3.5., 19.30, Wienerwald, Verdistr. 125 Ramersdorf/Perlach: Das nächste Treffen ist im MaiSchwabing: Do. 19.4., 19.30, Stadtbü-ro, Sendlinger Str. 47Sendling: Do. 19.4., 19.30, Neben-raum, Stemmerhof, Plingganserstr.Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Di. 17.4., 19.30, To Steki, Bürgersaal FürstenriedWestend: Mo. 16.4., 19.30 Uhr, Groß-wirt, Volkartstr. 2 Zentral: Mo. 23.4., 19.00, Zunfthaus, Thalkirchnerstr. 76

Grüne Jugend München: Di. 17.4., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, PodiumsdiskussionGJMedien, Do. 5.4., 19.30, StadtbüroSendlinger Str, 47

ArbeitskreiseJede AK-Sitzung ist grundsätzlich of-fen. Wir freuen uns auf jeden Interes-senten, jede Interessentin

Stadtvorstand: Mi. 11.4., 19.00 Uhr

Stadtversammlung: Mo. 23.4., 19.00 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

Stadtforum: Mi. 23.5., 19.30 Stadtbüro

Filmvorführung „Leben außer Kon-trolle“: Di. 17.4., 19.30, Maxim, Landshuter Allee 33

Redaktionsschluss:Di. 24.4.2007, 18 Uhr

Etikettieren:Fr. 26.4., ab 16 Uhr, OV Westend

Impressum: Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette [email protected]

Fortsetzung InhaltsverzeichnisSeite 37 Jerzy Montag-AntifaSeite 38 GJMSeite 39 Konten/Mieterberat.Seite 40 Chronol. Kalender

Termine der Münchner Grünen April 2007

Termine April 2007

3Stadtvorstand

Inhaltsverzeichnis:Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 5 Wahl OB-KandidatSeite 6 Aufstell. /Stadtvers.Seite 6 Grüne GrundsicherungSeite 8 Beitrag JensSeite 11 KlimaveranstaltungSeite 12 VerkehrsveranstaltungSeite 12 Bericht S-Bahn-Ver.Seite 15 Veranstaltung FEESeite 15 Tornado - Jerzy BriefSeite 17 Maxim VeranstaltungSeite 18 Bewerbung Ulrike G.Seite 19 Bewerbung Anke W.Seite 21 Bewerbung Nikolaus Seite 23 Bewerbung Flo V.Seite 24 Bewerbung Gerald G.Seite 25 Bewerbung Anja B.Seite 27 Bewerbung Hanna S.Seite 28 Bewerbung Lotte l.Seite 29 Bewerbung Boris S.Seite 30 Allach/ Au-Haidh.Seite 31 BaL/Bogenhaus./Giesi Seite 32 NeuhausenSeite 33 Nord / PasingSeite 34/35 Schwabing/ SendlingSeite 36 STOFF/ ZentralSeite 37 OV Westend

Liebe Freundinnen und Freunde! Wahlkampfvorbereitungen Die Wahlkampfvorbereitungen gehen wei-ter: - Am 6. März wurde Hep Monatzeder mit 78% der Stimmen zum GRÜNEN OB-Kandidaten gewählt - Herzliche Glückwunsch! - Am gleichen Tag wurde ein GRÜNES Wahl-manifest mit dem Titel "GRÜN - DIE mo-derne Großstadtpartei für München" verab-schiedet, das nach redaktioneller Bearbeitung in den nächsten Tagen gedruckt wird. - Auf einem für alle Mitglieder offenen Pro-grammtreffen haben sich Arbeitsgruppen ge-bildet; inzwischen wurden schon einige Pro-grammteile geschrieben, der Rest folgt bis nach den Osterferien (ab Ende April können sie dann breit in der Partei diskutiert werden - bis zur Programmstadtversammlung wohl in der zweiten Juni-Hälfte) - Die "Urbanauten" (bekannt durch den "Kul-turstrand" u.a. an der Corneliusbrücke) haben ein spannendes Konzept zu "Öffentlichem Raum und urbanem Leben" für den Wahl-kampf im KPF vorgestellt, mit aus den BAs und dem Stadtrat kommenden Projekten für die Stadtteile von temporären Flaniermeilen (z.B. Goethestraße am Samstag) über För-derprogramme für exzessive Straßenfeste a la Barcelona bis zur Öffnung aller Einbahn-straßen in Schwabing für Radler; Aktionen, eine Wahlkampfzeitung, eine Internetplatt-form o.ä. könnten hier Werbemittel sein. - Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz und Reformschule sind geplant; zu erste-ren Thema wird es am 27.4. eine Auftakt-veranstaltung mit Hep Monatzeder, Sabine Krieger, Jens Mühlhaus und als Hauptrefe-rent Christoph Timpe vom Ökoinstitut Frei-burg zum Thema "Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2-Reduktion um 50% bis 2030" geben (siehe S.11); weitere Kli-maschutz-Workshops folgen die kommen-den Monate.

Auch im Zeichen des beginnenden Wahl-kampfs sind zwei weitere Themen zu sehen: - "Leben außer Kon-trolle: Von Genfood und Designerbabies. Ein Film von Bertram Verhaag und Gabrie-le Kröber. Kostenlo-se Filmvorführung im KinoMaxim,Landshuter Allee 33,anschließend Diskussion mit Ruth Paulig, MdL, Dienstag

Florian Roth, Vorsitzender des Stadt-verbandes

4 Stadtvorstand

Vors

tand

17.4., 19.30 Uhr (siehe S.17) - Unter dem Titel ""Münchner Grüne 2.0 - Of-fenheit zeigen, Erneuerung wagen!" ist ein in-teressantes Papier über strukturelle Vorschläge, die Grüne Parteiarbeit spannender und offener zu machen, verfasst worden; die Diskussion über die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wird hoffentlich neue Impulse geben. Persönliche Erklärung Am 23. April wird der neue Vorstand gewählt. Seit nunmehr 10 Jahren bin ich in verantwort-licher Position bei den Münchner Grünen ak-tiv. Erst als Vorsitzender des Kreisverbands (KV) München-Mitte, dann zwei Jahre Bei-sitzer im Stadtvorstand und dann (seit 6 Jah-ren) sozusagen Gründungsvorsitzender des Kreisverbands München-Stadt (der ja aus den 5 Münchner KVs hervorging). 8 Wahlkämpfe habe ich mit organisiert (ich hoffe, ich habe mich nicht verzählt) und stand dabei an wohl über 100 Infotischen. Kein Vorsitzender des Stadtverbands hatte vorher mehr als vier Jahre amtiert. Auf die Jahre meiner Amtszeit schaue ich durchaus mit Genugtuung und angemesse-nem Selbstbewusstsein zurück. Sie waren ge-kennzeichnet durch die bisher besten Bun-destags- (2002: 16,1%) und Europawahler-gebnisse (als zweitstärkste Partei mit 23,3%), eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, in-haltlich-politische Akzentuierungen und eine weitere Verbesserung der Servicefunktion des Stadtbüros für Mitglieder und Ortsverbände. Doch ewig wollte ich dies Amt nie ausü-ben. Vor mir stehen auch weitere berufliche Herausforderungen, die schon jetzt zeitlich schwerlich mit einem so intensiv auszuüben-den Ehrenamt zu vereinbaren sind (in Wahl-kampfzeiten mindestens ein Halbtagsjob, sonst 10-15 Wochenstunden; dotiert übrigens mit 250€ bzw. in den 6 Monaten vor einer Wahl mit 320€). Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel und auch für einen Generationswechsel an der

Parteispitze (ich bin gerade 40 geworden). Mit Florian Vogel (27 Jahre, Arzt) haben wir einen ausgezeichneten Kandidaten für die Nach-folge. Bewusst habe ich ihn zur Kandidatur aufgefordert. Er verbindet politische Erfah-rung - er war während des Landtagswahlkampf Vorsitzender der Grünen Jugend München und ist Beisitzer im Stadtvorstand - mit ho-hem Engagement und jugendlicher Dynamik.Florian Vogel - sollte er denn gewählt werden -, der neue Vorstand und die Partei stehen vor großen Herausforderungen: Die Erhöhung der Mitgliederzahl, ein Überdenken einiger Struk-turen im Sinne einer noch effizienteren, akti-vierenderen und sich der Bevölkerung weiter öffnenden Arbeit (siehe das oben erwähnte Papier) sowie natürlich besonders der Kommu-nalwahlkampf sind die Aufgaben der Zukunft.Ich werde mich nicht aus der Politik zurückzie-hen. In anderer Funktion werde ich den neuen Stadtvorstand bei seiner Arbeit unterstützen, insbesondere im Kommunalwahlkampf da-ran mitarbeiten, dass die Münchner Grünen sich als DIE Großstadtpartei profilieren und das von mir formulierte Wahlziel von 15% erreichen. Es war eine schöne Zeit, es war eine anstrengende Zeit, es war - manchmal - eine nervige Zeit. Allen, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben, gilt mein herzlicher Dank. Bei dem einen oder dem anderen Infotisch sehen wir uns wieder, bei der einen oder der anderen Stadtversammlung.... Grüne Grüße Euer Florian Roth * [email protected] * www.florianroth.comP.S.: Vielen Dank an Jens Mühlhaus, der ge-rade in der Verkehrspolitik frischen Wind in die Fraktion gebracht hat, bei der SPD oft aneckte (was ihn ehrt) - und jetzt leider aus beruflichen Gründen nicht wieder antritt. Das ist ein großer Verlust - doch bleibt zu hoffen, dass er mit seiner Kreativität grüner Politik erhalten bleibt. Danke, Jens! (s. Seite 8)

5Wahl des OB-Kandidaten

Wahl von Hep Monatzeder zum OB-Kandiaten der Münchner Grünen

Rundbrief und Mailingliste -Bitte beachten:Abgedruckte Artikel geben nicht die Mei-nung der Redaktion wieder.Artikel mit persönlichen Stellungnahmen, die sich mit Kritik gegen eine Person wenden, müssen drei Tage vor Redaktionsschluss eingehen, um der betroffenen Person die Mög-lichkeit einer Gegendarstellung zu geben.

Der Stadtverband hat eine parteiinterne Mai-lingliste für Debatten eingerichtet. Wer hier aufgenommen werden möchte, wendet sich bitte mit der gewünschten mailadresse ans Stadtbüro. Genauso einfach kann man sich auch wieder austragen lassen. In die Liste können nur Mitglieder aufgenommen wer-den. Sie dient dem offenen Austausch über beliebige Parteithemen.

Bild: Das Präsidium wurde zuletzt gut gefordert

Auf der Aufstellungsversammlung am 6. März haben die Münchner Grünen ihren Oberbür-germeister-Kandidaten für die Kommunal-wahl 2008 gewählt: Hep Monatzeder erhielt von 100 gültigen Stimmen 78 Stimmen, 15 Mitglieder votierten gegen ihn, 7 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Florian Roth und Ulrike Goldstein, Kreisverbandsvorsitzende gratulierten Hep Monatzeder zu seinem Ergebnis und freuen sich auf einen gemeinsamen kraftvollen Wahlkampf.

6 Stadtversammlung/ Beitrag Johannes Dafinger

Einladung zur Stadtversammlung am Montag, 23. April 2007im Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, Beginn: 19 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia2. Rechenschaftsbericht des Stadtvorstands und des Kassiers- Aussprache3. Entlastung des Vorstands/ Kassiers4. Wahl des neuen Stadtvorstandes- Vorstellung der BewerberInnen- Fragerunden- Wahl der einzelnen Plätze5. Neuwahl des Stadtforums- Vorstellung der von den OVs, AKs, Stadtrat, GJM nominierten BewerberInnen- Wahl6. Sonstiges

Bitte bedenkt in al-len OVs bzw AKs, sowie in der Frakti-on, dass ihr für diese Stadtversammlung eine/n BewerberIn für das Stadtforum benennen sollt!!

Grüne Grundsicherung?Ein Plädoyer gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadt-vorsitzenden

Die nächste Stadtversammlung wird auf An-trag eines Ortsverbandes über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die beiden Vorsitzenden der Münchner Grünen von 250,- auf 400,- Euro monatlich (!) entscheiden müs-sen. Während des Wahljahres 2007/08 soll die jährliche Entschädigung gar 6000,- – in Worten: sechstausend – Euro betragen. Dieser Rundbriefbeitrag versteht sich als Plädoyer dafür, diesen Antrag abzulehnen.Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Eine Entschädigung für den finan-ziellen Aufwand, der mit dem Amt der/des Vorsitzenden verbunden ist, ist richtig und wichtig. Damit die Vorsitzenden nicht jede Telefonrechnung und jedes U-Bahn-Ticket

einzeln beim Schatzmeister oder der Schatz-meisterin einreichen müssen, um ihre Un-kosten erstattet zu bekommen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende ent-stehen, macht eine pauschale Aufwandsent-schädigung Sinn. Die bisherigen 250,- Euro monatlich sind dafür reichlich bemessen, aber im Rahmen des Vertretbaren.Im Antrag an die Stadtversammlung liest sich die Begründung für die erhöhte, soge-nannte „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von 400,- respektive 500,- Euro interessan-terweise anders: Nicht „Entschädigung“, sondern „Wertschätzung der Arbeit unserer Stadtvorsitzenden“ steht da geschrieben. Mit Verlaub, meine Wertschätzung für die Arbeit der Stadtvorsitzenden ist nicht in Geld zu messen, die Ehre des Ehrenamtes nicht in Münzen aufzuwiegen. Im Übrigen: Ehrenamtlich arbeiten nicht nur die Vorsitzenden unserer Partei. Wie sollen

7Beitrag Johannes Dafinger

Besuch des Franszösischen Vier-tels in Tübingen - Eine unglaub-liche Vielfalt an Fassaden- und Platzgestaltungen präsentierten und erklärten die Tübinger.

sich die ehrenamtlich wahlkämpfenden Ba-sismitglieder eigentlich fühlen, wenn ihnen die „Präsenz im Wahlkampf“ – anders als den neben ihnen am Infotisch stehenden Stadtvor-sitzenden – nicht „hinreichend abgegolten“ wird? Hinreichend verarscht oder hochmo-ralisch? Beides wahrscheinlich.Das wichtigste Argument gegen eine Auf-wandsentschädigung in Höhe von 400,- oder 500,- Euro ist für mich aber ein anderes: Eine solche Summe, monatlich ausgezahlt – dafür kann man sich selbst in München schon fast eine Wohnung finanzieren –, macht abhängig. Finanziell. Vom übernommenen Ehrenamt. In der Politik generell und ganz besonders für die Vorsitzenden eines grünen Kreisver-bandes ist eine solche Abhängigkeit fatal. Will man nicht von vornherein gezwungen sein, jeden Konflikt zu vermeiden, der zum Verlust des Amtes führen könnte, so muss es jede Sekunde möglich sein, den Hut zu nehmen und zu gehen. Das ist nicht möglich, wenn die Aufwandsentschädigung keine Auf-wandsentschädigung ist, sondern eine grüne Grundsicherung.Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Den

Vorsitzenden gebührt ein von Herzen kom-mendes Dankeschön. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.Johannes DafingerJohannes war in den Wahljahren 2004 und 2005 Vorsitzender der Grünen Jugend Mün-chen. Der Zeitaufwand für diese Tätigkeit dürfte, schätzt er, dem einer Vorsitzenden der Münchner „Altgrünen“ vergleichbar ge-wesen sein. Um die höheren Telefon- und In-ternetkosten während seiner Vorstandstätigkeit auszugleichen, hat er jährlich eine Aufwand-sentschädigung in Höhe von 150,- Euro (das entspricht 12,50 Euro im Monat) bekommen. Er hatte fast ein schlechtes Gewissen dabei, entsprachen die 150,- Euro doch seinem hal-ben Monatslohn im „Freiwilligen Kulturellen Jahr“, einem Vollzeit-(40-Stunden-)Job. Um die „Präsenz im Wahlkampf“ sicherzustellen, musste er im Übrigen darum feilschen, auf den Infoständen der Grünen Jugend auch das Wahlkampf-Material der „Altgrünen“ ausle-gen zu können, ohne dem Stadtverband dafür etwas bezahlen zu müssen.

8 Erklärung Jens Mühlhaus

Erklärung von Jens Mühlhaus

Liebe Grüne Mitglieder,

nach reiflicher Abwägung hat der Verstand über das Herz gesiegt: ich werde nicht wie-der für den Stadtrat kandidieren. Ich hoffe Ihr hattet auch den Eindruck, dass ich die vergangenen fünf Jahre mit vollem Einsatz für ein grüneres München gekämpft habe. Leider lässt sich aber für mich ein erfolg-reiches Stadtratsengagement nicht mehr mit einer verantwortungsvollen beruflichen Ent-wicklung und einem akzeptablen Familien-leben verbinden. Ich werde in Zukunft, wie jetzt schon als Zwischendurch-Freiberufler, Baugemeinschaften bei Ihren Wohnungsbau-vorhaben betreuen und so der grünen Idee vom ökologischen Bauen und eines partizi-pativen, nachbarschaftlichen und innovativen Wohnens zum Erfolg verhelfen.

Die Arbeit in der Fraktion macht mir im-mer noch viel Spaß und täglich fallen mir wichtige Themen und Projekte ein, die grün bearbeitet werden wollen. Ob in der Ver-kehrs- oder der Umweltpolitik, ob bei den Themen Energie, Planen, Bauen, Wohnen, auch bei der Bildung – immer habe ich das Gefühl, dass wir mehr wollen und können –wir sind mit acht Stadträten schlicht zu we-nige um uns bei mehr Themen durchsetzen zu können. Für meine beiden Herzensziele – die Verkehrswende und die Energiewende – müssen wir noch deutlich stärker werden. Die SPD verwaltet lediglich den Status Quo und verschläft dabei die wichtige Rolle Mün-chens bei vielen Zukunftsaufgaben: München muss Avantgarde sein, von hier aus muss die Energiewende kommen, von hieraus muss die Verkehrswende kommen, sonst schaffen wir den notwendigen Klimaschutz nie. Wenn nicht das grün-rote, reiche, boomende Mün-chen – welche Stadt dann?

Wir brauchen mehr grüne Stadträtinnen und Stadträte in der nächsten Periode, wir müssen die SPD nicht nur anstacheln, wir müssen sie mitreißen. Wir müssen auf die gleiche Au-genhöhe gelangen. Meine Vision sind 20% des Kuchens, mit den vom Stadtvorstand ge-nannten 15% der Wählerstimmen kämen wir auch schon gehörig weiter. Daran will ich mitwirken, sowohl in meiner Funktion als Stadtrat bis zur Wahl und vor allem als aktiver Wahlkämpfer, am besten in einem professio-nellen und schlagkräftigen Wahlkampfteam. Ich hoffe aber auch, dass sich genügend über-zeugende und überzeugte grüne Menschen finden, für die eine Stadtratstätigkeit besser mit dem sonstigen Schaffen und Leben ver-einbar ist als bei mir in den vergangenen und den nächsten Jahren. Wir brauchen eine glaubwürdige und ehrgeizige Liste bis weit in die 20er-Plätze hinein. Gerne unterstüt-ze ich alle Aspiranten und stehe für etwaige Überlegungen in den nächsten Monaten je-der und jedem gerne zur Seite.

Think big!EuerJens Mühlhaus

Jens Mühlhaus referierte auch bei der S-Bahn-Veranstaltung des OV Au-Haidhau-sen (s. auch Bericht auf Seite 12)

9Anzeige Petra-Kelly-Stiftung

Veranstaltungsreihe "Steigende Meere - verdorrende Landschaften"

Mobil sein – ohne das Klima zu ruinierenZum Zusammenhang von Klima- und Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik wird allzu oft vergessen, wenn es um mögliche Strategien gegen den Klimawandel geht. Dabei ist der Verkehr sehr wohl in nicht unbeträchtlichem Ausmaß an der zu befürchtenden Erderwärmung beteiligt. Diese Problematik wird sich noch verschär-fen, wenn Länder wie China oder Indien den gegenwärtig beschrittenen Weg zur Automo-bilisierung weitergehen. Kann eine Politik der „Verkehrswende“ in den bereits hochmoto-risierten Staaten einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten? Welche verkehrs-politischen Strategien sind in den Schwellenländern notwendig, um dem Klimawandel Ein-halt zu gebieten - ohne die berechtigten Entwicklungsinteressen dieser Staaten zu negieren? Und nicht zuletzt: Welche Anstrengungen kann die Autoindustrie selbst unternehmen, um die Klimarisiken zu minimieren?

Mit:Prof. Dr. Josef Michael SchopfInstitut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, TU Wien Daniel BongardtDipl.-Sozialwissenschaftler, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, For-schungsgruppe Energie-, Verkehrs- und KlimapolitikN.N. Vertreter Automobilwirtschaft

Termin: Donnerstag, 19. April 2007Zeit: 19.30 UhrOrt: München, LMU, Schellingstr. 3, HS E 07

Infos www.petra-kelly-stiftung.de oder info@petra-kelly-stiftung oder Tel. 089/ 24 22 67 30

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Alle reden vom Klima – wir

handeln!

Auftaktveranstaltung zur Workshopreihe:50 % CO2 Reduktion bis 2030

BegrüßungBürgermeister Hep Monatzeder

Grüner Klimaschutzfahrplan für MünchenSabine Krieger, Stadträtin

Vorstellung der Studie „Kommunale Strategien zur Reduktion der CO2 Emissionen um 50 % am Beispiel der Stadt München“Christoph Timpe, Ökoinstitut Freiburg

Moderation: Jens Mühlhaus, Stadtrat

am Freitag, 27.April 2007um 19 Uhr

Deutsches MuseumForum der Technik

Saal Solaris

Klimaveranstaltung

12 Veranstaltung Verkehr / Bericht S-Bahn-Ver.

Die Grünenfraktion im Stadtbezirk 2, der OV-Zentral und GrünRosa im BA 2laden ein zu den Themen

Verkehr und Öffentlicher Raum in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt

am Montag den 16. Aprilum 19 Uhr. im Stadtbüro (Sendlnger Straße 47)

Zu den Themen Parkraummanagement und Stadtviertelkonzept Nahmobilität referiert Paul Bickelbacher. Beides kommt aktuell in den Bezirksausschuss. Das Parkraummanage-ment nachdem es zunächst wir und am Ende alle Fraktionen im BA gefordert haben; das Stadtviertelkonzept Nahmobilität lag jahrlang bei der Verwaltung und die Beschlussvorlage wird täglich erwartet. Zum Parkraummanage-ment wird es auch am 3. Mai eine Einwoh-nerversammlung geben. Eine Woche später ist übrigens Bürgerversammlung. Das weitere Thema Öffentlicher Raum soll eines der be-deutenden Themen des nächsten Wahlkampfs werden. Wir diskutieren hierzu, wie wir es in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ange-hen können.

Paul BickelbacherStadt- und Verkehrsplaner SRLPlanungsgemein-schaft stadt+plan [email protected]

2. S-Bahn-Stammstrecke - wie geht’s weiter?

Mehr als 50 interessierte AnwohnerInnen und Grüne MitgliederInnen haben sich am 20. März 2007 in den Grünen Saal des Uni-onsbräu zur S-Bahn Veranstaltung des OV Au-Haidhausen eingefunden, bei der die Verkehrsexperten Martin Runge (Landtag), Jens Mühlhaus (Stadtrat) und Ullrich Martini (Bezirksausschuss Au-Haidhausen) vom ak-tuellen Planungsstand der 2. S-Bahn-Stamm-strecke berichteten.

Martin Runge teilte zunächst mit, dass das Planfeststellungsverfahren zum Bau des um-strittenen 2. S-Bahn-Tunnels noch nicht abge-schlossen ist. Wann der Planfeststellungsbe-schluss ergehen wird, ist nach wie vor offen. Er berichtete dann vom Verlauf der Erörte-rungstermine und zog Parallelen zum laufen-den Erörterungstermin beim Transrapid. Die Stadt München würde hier sehr mit Sicher-heitsaspekten und der Tiefe des Tunnels ar-gumentieren. Beim 2. S-Bahn-Tunnel würde die Stadt die Tieflage von 40 Metern jedoch nicht stören, erläuterte Martin Runge. Ob-wohl hier nur alle 600 Meter ein Rettungs-schacht vorgesehen ist, ginge das S-Bahn-Si-cherheitskonzept wenig realistisch davon aus, dass sich alle Passagiere bei einem Notfall innerhalb kürzester Zeit an die Oberfläche retten könnten. Er wies dann auf die weiteren Schwachstellen der von der Bahn vorgelegten Planung hin: Enorme Kosten ohne tatsächli-che Verbesserungen, stattdessen zu wenige Haltepunkte, viele Innenstadthaltestellen und großteils sogar der Ostbahnhof werden von der 2. Stammstrecke nicht bedient. Dadurch ergeben sich viele zusätzliche, unnötige, und für die Fahrgäste unattraktive Umsteigezwän-ge und -wege, die ausgerechnet die ohnehin schon am stärksten frequentierten Umstei-

13Bericht S-Bahn-Veranstaltung

geknoten Hauptbahnhof und Marienplatz zusätzlich belasten. Die Zugfolge auf der al-ten Stammstrecke würde ausgedünnt, da die neue ja halbwegs ausgelastet sein muss, um den angestrebten, ohnehin schön gerechneten Kosten-Nutzen-Faktor zu erreichen. Die Ex-press-S-Bahnen seien auf den Außenästen am Bedarf vorbeigeplant und schaffen für zahlrei-che Fahrgäste sogar Taktverschlechterungen. Der vom Freistaat Bayern ins Spiel gebrachten Sparversion, nach der zunächst nur der Tunnel unter der Kirchenstraße zum Leuchtenberg-ring gebaut werden soll und auch der Umbau des Laimer Bahnhofs ausgesetzt wird, erteilte Martin Runge eine klare Absage.

Jens Mühlhaus erläuterte im Folgenden das kürzlich verabschiedete S-Bahn-Sofortpro-gramm der Grünen und der Verkehrs- und Umweltverbände. Danach sollen zunächst verschiedene Maßnahmen, die unabhängig von einer möglichen Lösung der Frage der 2. Stammstrecke realisiert werden können, vorangetrieben werden: Umbau des S-Bahn-hofes Laim bei gleichzeitiger Realisierung der von der Stadt finanzierten Umweltverbund-röhre; der dringend notwendige weitere Aus-bau der S-Bahn-Außenäste; auf Höhe des U-Bahnhofs Poccistraße sollte am DB-Südring ein Regionalzughalt gebaut werden, der neue Umsteigemöglichkeiten schafft; stufenweise soll der S-Bahn-Südring ausgebaut werden. Durch die Ungewissheit, wie es mit Transra-pid und 2. S-Bahn-Stammstrecke weitergeht, würden wichtige städtebauliche Projekte lahm-gelegt, wie die Umgestaltung des Hauptbahn-hofs und des Bahnhofviertels, des Marienhofs und teilweise auch des Gebiets Rund um den Ostbahnhof (ROST).

Ullrich Martini berichtete anschließend von den Anträgen und Aktivitäten des Bezirks-ausschusses Au-Haidhausen. Der BA hat von Anfang an, also seit Ende der neunziger Jah-

re, den Bau des S-Bahn-Südrings als zwei-te Stammstrecke bevorzugt. Zur aktuellen Tunnelplanung gab es eine Reihe von An-trägen, um die Belastungen für die Anwoh-ner und die Umwelt während der Bauphase wenigstens halbwegs zu lindern. Besonders kritisch sieht der BA, dass die Anbindung des Ostbahnhofs an die S-Bahn durch den 2. S-Bahn-Tunnel erheblich verschlechtert wird. Sollte es tatsächlich zu einer Sparlö-sung kommen, bei der nur eine der geplanten Spangen zum Ostbahnhof bzw. zum Leuch-tenbergring realisiert wird, sollte der Ver-bindung zum Ostbahnhof in jedem Fall der Vorzug gegeben und damit die Kirchenstraße verschont werden. Bereits vor einiger Zeit hat der Bezirksausschuss eine neue verglei-chende Machbarkeitsstudie für den S-Bahn-Südring gefordert.

In der anschließenden Fragerunde diskutierten die anwesenden Bürger und Verkehrsexper-ten sehr engagiert und fundiert. Unter ande-rem wurde von aktuellen Negativerfahrungen mit Tunnelbauten in den Innenstädten von Leizig und Köln berichtet und alternative Lösungsmöglichkeiten ins Spiel gebracht, wie die Engpässe auf der existierenden S-Bahn-Stammstrecke umgangen werden kön-nen. Bürger wie Politiker geben die Hoff-nung nicht auf, dass die grotesk unsinnige und teure Umsetzung des 2. S-Bahn-Tunnels verhindert werden kann, sei es durch Geld-mangel, Einspruch des Bundesrechnungshofs oder langsam um sich greifende Vernunft bei den Entscheidungsträgern auf Bahn-, Lan-des- und Bundesebene - und vielleicht auch in der Grünen Stadtratsfraktion.

Ulrike Goldstein, Martin Scheuring (OV Au-Haidhausen)

14 Anzeige Seifenkistenrennen

BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES

DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

AU-HAIDHAUSEN

3. Münchner Seifenkistlrennen

1. Mai 2007

zur Maidult am Gebsattelberg

9.30 Anmeldung und technische Abnahme

11.00 Beginn der Trainingsläufe

12.30 Eröffnung

ab 12.45 Rennen

ca. 17.30 Siegerehrung

Großer Preis der Vorstadt Au

15Veranstaltung / Brief Jerzy Montag

Jerzy MontagMitglied des Deutschen BundestagesRechtspolitischer SprecherFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offener Brief zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundestag hat entschieden, deutsche Streitkräfte mit Tornadoaufklärungsflug-zeugen am Einsatz der ISAF in Afghanistan zu beteiligen. In der Fraktion haben wir dar-über ausführlich diskutiert. In den KVs läuft eine kontroverse Debatte. Gerne diskutiere ich das Thema in München und Bayern mit Euch weiter.

Wir sind uns einig, dass Afghanistan weit mehr als bisher zivile Unterstützung braucht. Für eine demokratische Entwicklung in Af-ghanistan muss sich dringend etwas ändern; es geht um einen Strategiewechsel. Wir brau-chen eine zivile Offensive!

Der Parteirat der Grünen hat am 05.03.07 den Beschluss der Kölner Bundesdelegier-

Veranstaltung des AK GesundheitGut besucht war die Veranstaltung des AK Ge-sundheit im Hofbräuhaus zum Thema Intranspa-renz im Gesundheitswesen mit dem Titel: Unser Gesundheitssystem: Krank? Korrupt? Kaputt? Unterschiedlicher Vorstellungen, wie man das System verbessern und trotzdem preiswerter machen könnte, machten die Diskussion kon-struktiv und spannend.

Auf dem Podium der Gesundheitsveran-staltung: Dr. Arne Schäffler, Robert Schurer, Lydia Diet-rich, Peter Scholze, Ulrich Krötsch

Der LAK Frieden-Europa-EineWelt und der KV München laden ein:

Freitag, 20. April 2007, 20:00, Stadtbüro

„Chinas Umgang mit dem Kampf der Uighuren um Autonomie und

Selbstbestimmung“

ReferentInnen: Asgar Can, Stellv. Vorsitzender des Weltkongresses der Uighuren und stellv. Vorsitzender des Münch-ner Ausländerbeiratsund Margarete BauseFraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen LandtagHiermit beginnt eine Veranstaltungsreihe, mit der im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking auf die Lage der Menschenrechte in China aufmerksam gemacht werden soll.Weitere Info: Michael Bärmann, 089-285 300

16 Zum Tornado-Einsatz

uns Grünen gemeinsame Basis ist. Einstim-mig beschlossen BuVo und Parteirat, dass es nicht um eine Exit-Strategie geht, sondern um eine Erfolgsstrategie in Afghanistan; dass es nicht um das Ob eines militärischen Bei-trags zum Aufbau in Afghanistan geht, son-dern um das Wie. Unsere Meinungsbildung um den Einsatz verliefe eindeutiger, würden Bundesregierung und NATO insgesamt klar demonstrieren, dass sie den viel beschwore-nen Strategiewechsel in Afghanistan tatsäch-lich praktizieren.

Friedenspolitik ist ein Grundwert unserer Partei und auch mein persönlicher. Ausgangspunkt meines politischen Engagements war und ist der Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Gerade in Afghanistan haben wir eine gro-ße Verantwortung. Trotzdem hat ein Teil der grünen Fraktion mit Nein gestimmt. Auch darin kommt unsere gemeinsame Haltung zum Ausdruck, dass ohne Strategiewechsel und mehr ziviles Engagement keine Erfolge erzielt werden können.

Die grüne Fraktion spricht sich mit großer Mehrheit jedoch nicht gegen militärisches Engagement aus. Über das Gesamt-Mandat für die ISAF wird im Herbst 2007 im Bun-destag neu entschieden.

Ich habe dem Einsatz nach all den beschrie-benen Erwägungen zugestimmt. Auch meine Entscheidung ist eine Gewissensentscheidung. Ich werde nicht taktisch abstimmen, sondern sage klar: Der zivile Aufbau Afghanistans hat nur eine Chance, wenn er militärisch abgesi-chert erfolgt und für die Menschen sicherere Lebensperspektiven eröffnen kann, so wie es im entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion formuliert ist.Mit grünen Grüßen,

- Jerzy Montag -

tenkonferenz (BDK) bekräftigt, er findet sich auch im Entschließungsantrag der BT-Fraktion wieder.

Die Bundesregierung hat die Aufstockung des Budgets für den zivilen Aufbau um 20 Milli-onen Euro in Aussicht gestellt. Dieser Schritt ist richtig, reicht aber bei weitem nicht aus.

Einige befürchten, dass die Tornados umge-rüstet und zur „Luftnahunterstützung“ einge-setzt werden – dazu sind die Tornados kaum geeignet und dies würde auch klar dem Man-dat widersprechen. Die Tornados sind unter der ISAF unter Führung der Nato eingesetzt. Hier hat Deutschland über die NATO Mit-spracherecht und kann den Strategiewechsel mit herbeiführen, der inzwischen auch in der NATO als notwendig anerkannt ist.

Winni Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, fasst in seinem Pa-pier zusammen: „Vor dem Hintergrund der Gesamtverantwortung für Afghanistan und einer solidarischen Lastenteilung könnten die Tornados im Rahmen einer aussichtsreichen, tatsächlich Gewalt eindämmenden Militärstra-tegie und einer ausgewogenen Afghanistan-Politik insgesamt Sinn machen.“ Es kommt also darauf an, innerhalb der NATO darauf zu dringen, eine solche Gewalt eindämmen-de Militärstrategie zu forcieren und die zivi-len Anstrengungen zu vervielfachen, um zu einer ausgewogenen Afghanistan-Politik zu kommen. Wir werden die Bundesregierung als Fraktion dazu drängen. Hierzu ist auch öffentlicher Druck erforderlich.

Unter uns Grünen gibt es Zweifel daran, ob der Tornadoeinsatz tatsächlich dazu beiträgt die afghanische Regierung zu stabilisieren. Dies ist die Ursache für die unterschiedlichen Einschätzungen in der Fraktion. Die Diffe-renzen sollten nicht überdecken, was unter

17Veranstaltung Maxim

18 Bewerbung zur Vorsitzenden Ulrike Goldstein

Ulrike Goldstein


seit zwei Jahren bin ich jetzt Vorsitzende der Münchner Grünen:

Zwei Jahre mit einer überraschenden Bun-destagswahl, bei der wir Grüne in München mit 14,6 % ein gutes Ergebnis erzielt haben, zwei Jahre mit wichtigen Entscheidungen in der Stadt München wie z.B der Isarrenatu-rierung, der Einführung einer Umweltzone, den Ausbau des Anteils erneuerbarer Ener-gien am gesamten Stromverbrauch um 20 % bis 2020 und mit zuletzt intensiven Vor-bereitungen auf die Kommunalwahl 2008.

Diese erfolgreiche Arbeit will ich in den nächsten zwei Jahren fortsetzen. Die kom-menden Jahre werden geprägt sein von wich-tigen Wahlkämpfen. Sowohl in München als auch in Bayern möchte ich den Anteil der grünen WählerInnenstimmen ausbauen. Die rotgrüne Rathauskoalition muss grüner werden! 15 % sind das Ziel für München!

Ich will mich in den kommenden zwei Jahren besonders für die „urgrünen“ Themen Um-welt-, Natur-, und Klimaschutz einsetzen. Auch als Kommune können wir durch die Förderung ökologischer Bauweise und Alt-bausanierung, eine Umweltzone und Ener-giesparmaßnahmen viel CO2 einsparen und damit zum Klimaschutz beitragen.In der Verkehrspolitik werde ich den Kampf gegen den Transrapid und die 3. Startbahn fortführen. Für die 2. S-Bahnstammstrecke muss endlich eine sinnvolle und finanzier-bare Lösung gefunden werden.Die für die kommenden Jahre prognostizierte Zuwanderung in den Großraum München und der demographische Wandel werden uns vor ganz neue Herausforderungen stellen. Um die-

se zu meistern und um Fehlentwick-lungen zu verhin-dern will ich die Zusammenarbeit mit den Umland-gemeinden bei der Siedlungsplanung, in Verkehrsfragen, bei der Bildung, und beim Um-welt- und Kli-maschutz fördern.

München wächst, München ist ein wichtiger Standort für Unternehmen geworden. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Dafür müs-sen wir geeignete und faire Rahmenbedin-gungen schaffen. Trotz dieser positiven wirtschaftlichen Ent-wickung leben auch in München immer mehr Menschen mit dauerhaft niedrigem Einkom-men. Und viel zu oft sind Kinder von Armut betroffen. Auch diesen Bevölkerungsteilen muss die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Ich möchte die Sozialpolitik wieder zu einem der Schwerpunkte grüner Politik machen. Die Förderung der Menschen, die den Anforderungen der modernen Arbeitswelt nicht gewachsen sind oder die über unzurei-chende Qualifikationen verfügen, muss weiter ausgebaut werden. Besonders viel Wert soll-ten wir auf die Vermittlung, Qualifikation und Betreuung von Jugendlichen legen, damit Ar-mutskarrieren gar nicht erst entstehen können.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich am 23.4.2007 erneut zur Vorsitzenden der Münchner Grünen wählt. Zum Schluss einige Stichpunkte zu meiner Person und meinem Engagement bei den Münchner Grünen. Ich bin 30 Jahre alt, in München geboren; ich habe in München, Göte-borg und Padua studiert. Ich bin Rechtsanwäl-

19Bewerbung zur Vorsitzenden Anke Wittmann

tin für Familienrecht, Mietrecht, Sozialrecht.Ich engagiere mich seit Mitte 1999 im Kreis-verband München. 1999-2001 war ich Bei-sitzerin in Kreisverband München MitteSeit Ende 2003 bin ich Sprecherin des Orts-verbandes Au/Haidhausen. Seit April 2005 bin ich Sprecherin des Kreisverbandes München Ich bin Mitglied des Landesarbeitskreis De-mokratie und RechtHerzliche Grüße

Ulrike Goldstein

Anke WittmannBewerbung als Vorsitzende des Kreisvorstandes München

Liebe Münchner Grüne,liebe Freundinnen und Freunde,

bei den Wahlen zum Kreisvor-stand der Münch-ner Grünen am 23. April 2007 bewerbe ich mich als Vorsit-zende mit folgenden Schwerpunkten und Zielen:• Münchner Grüne als moderne Großstadt-partei• Umsetzung grüner Kernthemen auf kom-munaler Ebene• 2-stelliges Ergebnis bei der Kommunal- und Landtagswahl 2008 für München

Münchner Grüne als moderne Großstadt-partei• Unterstützung aller „ParteiarbeiterInnen“ und MandatsträgerInnenAls Vorsitzende werde ich persönlich - nach innen und nach außen - alle unterstützen, die

in den Ortsverbänden, in den Arbeitskreisen und den Bezirksausschüssen nimmermüde Multiplikatoren grüner Politik sind. Unter-stützung heißt für mich: vor Ort sein, Erfah-rungsaustausch, Information und Schulung organisieren, Veranstaltungen moderieren und die Presse intensiv pflegen. Darüber hinaus müssen wir als Partei mit den „Kompetenz-Pfunden“ unseres Bür-germeisters, unserer ReferentInnen und StadträtInnen in aller Öffentlichkeit selbst-bewusst wuchern.

• Aufbau effizienter Strukturen und Pro-zesse für die ParteiarbeitIch unterstütze die Forderungen, die im Ar-beitspapier „Münchner Grüne 2.0“ der Grü-nen Jugend formuliert sind, nach selbstver-ständlicher Einbindung und Transparenz bei Entscheidungen zu Inhalten, Programm und Darstellung der Partei. Wir müssen Potenziale, Kompetenzen und Einsatzfreude bündeln.

• Ausbau der MitgliederzahlenEines meiner Hauptziele ist, die Münchner Grünen zu einer mitgliederstarken Partei zu machen. D.h. die Basis pflegen und hegen, aber gleichzeitig intensiv überall dort um neue Mitglieder werben, wo traditionell un-sere politischen Themen offen aufgenommen und diskutiert werden. Das sind alle die, die aus Tradition grün denken und wählen. In der größten deutschen Universitätsstadt sind das vor allem auch die Jungen, die sich für Politik engagieren, die Politik und Partei mit Pers-pektiven gestalten wollen - unbequem aber auch begeisterungsfähig. Mehr Mitglieder bedeuten mehr Mittel - auch finanzielle - zur Umsetzung unserer politi-schen Aktivitäten.

Umsetzung grüner Kernthemen auf kommu-naler Ebene• Klimaschutz, Ökologie und Ökonomie

20 Bewerbung Anke Wittmann

Wir Münchner Grünen haben bereits erfolg-reich unsere Kernthemen durch wirksame Po-litik zum Klimaschutz erlebbar und greifbar gemacht. Durch konkrete Vorschläge zur Ein-führung der Umweltzone, dem Ausbau erneu-erbarer Energien und für attraktive Modelle zum Energiesparen werden Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik unmittelbar miteinander verknüpft. So können wir das grüne Erfolgs-Tandem „Ökologie und Ökonomie“ im städ-tischen Leben weiter vorantreiben.• Integration und BildungBeste Erfahrungen bei der Sprachförderung für „Migranten-Mütter“ kombiniert mit Kin-derbetreuung zeigen, dass gerade im Stadtteil die Basis für Integration geschaffen wird. Auf diesem Sektor kann ich als langjähriges BA-Mitglied praktische Erfahrung zur Umsetzung scheinbar schwieriger grüner Zielvorstellun-gen in die Parteiarbeit einbringen und somit auch zur Umsetzung des Integrationskonzepts der LH München beitragen. Wir müssen allerdings als Partei unseren Mit-gliedern und unseren potenziellen Wählern konkret fassbare und nachvollziehbare Ar-gumente immer dort an die Hand geben, wo wir sie mit neuen Themen konfrontieren, z.B. mit der Bildung als neue Säule grüner Politik. Für unsere Position, die Abschaffung des 3-gliedrigen Schulsystems zu fordern, bedarf es dabei mehr als einer akademischen Argu-mentation. Wir müssen unseren Multiplika-toren vor Ort dazu handfeste Argumentati-onshilfen erarbeiten.

2-stelliges Ergebnis bei der Kommunal- und Landtagswahl 2008 für München • Geschlossener Wahlkampf für OB-Kan-didat, Stadtrats- und BA-KandidatInnenWenn nicht in München, wo dann sollten wir Grünen bei der Stadtrats- und Landtagswahl das Potenzial für ein 2-stelliges Wahlkamp-ergebnis nutzen können. Ich werde dafür als Vorsitzende Seite an Seite mit unseren Kan-

didatInnen im Wahlkampf für jede Stimme kämpfen. Neben der programmatischen und personellen Geschlossenheit müssen wir unseren Wahl-kampf in aller Breite führen, d.h. mit gleicher Intensität und Energie um BA- und Stadtrats-mandate wie um ein herausragendes Ergebnis für unseren OB-Kandidaten kämpfen.Wir müssen die individuellen Stärken eines jeden Parteimitgliedes nutzen. Ich setze mich dafür ein, dass diese dabei als Einzelkämpfe-rInnen nicht auf sich allein gestellt bleiben. • Synergie von Stadtbüro und Landesge-schäftsstelleWir müssen alle unsere Ressourcen nutzen. Unsere Landesgeschäftstelle stellt meines Er-achtens in beiden Wahlen eine unverzichtba-re Partnerin dar. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden. Wir müssen – wie es sich für Grüne nun mal gehört - Energien gezielt und konzentriert einsetzen anstelle dieses zu vergeuden: Wahlkampfkompetenzen auf kürzestem Weg und unter einem Dach.• Erschließung neuer WählerschichtenWir sind die einzige Partei, die Werte hat und nicht nur über Werte redet. Das ist unsere Stärke und weil das so ist, können wir neue Wählerschichten überzeugen. Und dies ge-lingt uns, wenn wir es mit Lust und Leiden-schaft tun, mit Lust und Leidenschaft zum Gestalten von Politik im Bezirksausschuss, im Stadtrat und im Landtag.

Ihr habt mich seit 11 Jahren im KPF, im Stadt-forum, in den OVs und BAs vor Ort und im Wahlkampf kennen gelernt. Ihr wisst, dass ich das mit der Lust und der Leidenschaft für die Grüne Sache ernst meine und aktiv betreibe.Deshalb werbe ich um Euch für die Unter-stützung bei der Wahl zur Vorsitzenden des Kreisvorstandes. Eure Anke

21Bewerbung zum Vorsitzenden Nikolaus Hoenning

Mehr Grün für München

Bewerbung als Vorsitzender der Münchner Grünen

Nikolaus Hoenning O’Carroll

Vorab ein paar Punkte zu meiner Person und zu meiner Arbeit bei den Grünen:

Ich bin 35 Jahre alt. In München lebe ich seit ca. 15 Jahren. Bis 2003 war ich beruflich in der IT-Branche tätig. Zur Zeit mache ich mei-nen Abschluss in Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in München, wo ich eine grüne Hochschulgruppe mit ins Leben gerufen habe. Bei den letzten Senatswahlen haben wir dort aus dem Stand 25% der Stim-men erreicht. Seitdem bin ich einer von drei studentischen Vertretern im dortigen Senat. Mitglied der Grünen wurde ich 1998. 2001 habe ich den OV Neuhausen-Nymphenburg mitgegründet und war dort bis 2006 im Vor-stand. Seit Februar bin ich Beisitzer im Vor-stand des OV Schwabing. Außerdem sitze ich für die Grünen im BA 9.

Liebe Münchner Grüne,

als Vorsitzender der Münchner Grünen möchte ich unserer politischen Konkurrenz und uns als Partei beweisen, dass mehr grüne Politik für München möglich ist.

Das gilt für unser Potential bei Wahlen, wo der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass mehr Stimmen möglich sind. Das gilt auch für unser Potential bei den Mitgliederzahlen, die seit Jahren stagnieren oder sogar rückläufig sind. Vor allem aber ist mehr grüne Politik möglich und notwendig beim politischen En-gagement und bei der Vielfalt der Themen, mit denen wir die Leute erreichen können.Dafür brauchen wir jedoch eine veränder-

te Außen-darstellung, nicht nur bei Neu-mitgliedern und Interes-sierten son-dern auch bei denen, die bei den Kommu-nal- oder Landtags- oder Bun-

destagswahlen ihr Kreuzchen bei B90/Die Grünen machen sollen, bei den Wählerinnen und Wählern.

Um das zu erreichen müssen wir uns aller-dings stärker öffnen. Wir müssen uns öffnen auch gegenüber unbequemen Themen oder Themen, bei denen wir noch keine eindeutigen Antworten haben. Wenn wir die Interessierten, egal ob potentielle Mitglieder oder Wählerin-nen überzeugen wollen, dann ist unser wich-tigstes Gut unsere Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit erreichen wir aber nur, wenn wir auch innerparteilich einen offenen und transparenten Diskussionsprozess zulassen, bei dem am Ende dann eine eindeutige Po-sition herauskommt und nicht ein weiterer Formelkompromiss, wie ihn auch andere Parteien erzeugen können.

Eine Partei, die mutig eindeutige Positionen vertritt, die sich und ihre Diskussionsforen für Positionen außerhalb der eigenen Partei öffnet und in einen Dialog mit Verbänden, Ge-werkschaften oder NGOs eintritt – eine sol-che Partei wird wieder interessant und macht neugierig. Hier möchte ich Kontakte ausbau-en. Sowohl zu gesellschaftlichen Kräften, die uns nahe stehen, als auch zu Gruppen, mit denen sich der politische Streit lohnt.

22 Bewerbung Nikolaus Hoenning

Doch dafür müssen wir innerparteilich wie-der sachlich kontroverse Diskussionen zu-lassen, ohne uns auf der persönlichen Ebene anzugreifen. Es liegt bei politisch engagierten Menschen in der Natur der Sache, dass sie eine eigene Meinung haben. Als Vorstands-mitglied und besonders als Vorsitzender sehe ich meine Aufgabe jedoch darin, für alle Strö-mungen integrativ zu wirken. Aufgabe des Vorsitzenden muss es sein, dass Diskussio-nen fair und ergebnisoffen geführt werden und nicht vorab in stillen Kämmerlein. Nur eine Basis, die eingebunden ist in den politi-schen Meinungsbildungsprozess in der Partei wird das notwendige Engagement aufbrin-gen, das wir zur Überzeugung der Wähle-rinnen brauchen. Zudem verzichten wir auf wertvolle Potentiale bei unseren Mitgliedern, wenn nur noch Mandatsträgerinnen und oder Mitarbeiterinnen aus dem Parteiapparat die Diskussionen dominieren

Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir ne-ben einem starken und arbeitsfähigen Vorstand auch eine organisationsstarke und kampagne-fähige Basis in den OVs und in den BAs

Dafür sind zwei Sachen notwendig:- zum einen müssen wir die Ortsverbände stärker integrieren und wir müssen sie unter-stützen bei Kampagnen vor Ort.- zum zweiten müssen wir den Nachwuchs stärker fördern durch Coaching und Seminare auf welcher Ebene oder Plattform auch im-mer.

Mit starkem personellem Potential an der Ba-sis werden wir auch inhaltlich glaubwürdiger überzeugen können und damit ein breiteres Publikum ansprechen.

Vielfalt und Eindeutigkeit müssen keine Ge-gensätze sein.

Sicher müssen wir uns v.a. im Kommunal-wahlkampf auf einige Schwerpunkte kon-zentrieren.Zentral wird in den kommenden Wahlkämp-fen das Thema ökologische Stadt-Erneuerung und Klimaschutz sein. Auch nach 16 Jahren rot-grüner Stadtregierung in München brau-chen wir noch mehr neue grüne innovative Ideen in bezug auf klimaschonenden Ver-kehr oder klimaschonendes Wohnen. Auch die Frage, wie eine liberale Stadtgesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, wird uns beschäftigen.

Es wäre allerdings falsch, wenn wir uns nur auf Kernthemen reduzieren und auf andere Fragen keine Antworten oder nicht einmal eine offene Diskussionen anbieten können. So müssen wir auch Lösungen erarbeiten zu Fragen wie den Wirtschaftsstandort München, zu sozialen Themen (z.B. der Armutsentwick-lung in unserer reichen Stadt) und auch zu den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und dem damit veränderten Zu-sammenleben von Jung und Alt.

Dafür möchte ich mich mit Eurer Hilfe ein-setzen, damit wir wieder mehr kluge Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur für grüne Ideen gewinnen.

23Bewerbung zum Vorsitzenden Flo Vogel

Bewerbung Florian Vogel als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen München

Kurzbiographie:

- geboren am 4. August 1979 in

München

- 2000-2006: Medizinstudium in

München und Kapstadt

- 2005 / 06: Stipendiat der Heinrich-

Böll-Stiftung

- 2006: Staatsexamen und

Approbation als Arzt

- seit 2006: Assistenzarzt in einer

orthop. und einer Allgemeinarztpraxis


auf der nächsten Stadtversammlung werde ich für das Amt des Vorsitzenden der Münch-ner Grünen kandidieren um mich nach zwei Jahren als Beisitzer im Stadtvorstand noch intensiver in die politische Arbeit in unserem Kreisverband einzubringen. Der Blickwinkel des Vorsitzenden ist mir nicht fremd: 2003 stand ich mit Elena Schmidt an der Spitze der Grünen Jugend München – eine Aufga-be, die mir sehr viel Spaß gemacht hat und aus der ich Ideen und Erfahrungen in meine Arbeit als Vorsitzender der Münchner Grü-nen übernehmen würde.

Als Partei, die sich das Ideal der Bürgerge-sellschaft auf die Fahnen geschrieben hat, müssen wir immun sein gegen den für Par-teien charakteristischen Autismus in Bezug auf die Lebenswirklichkeit. Nur als Partei der Zivilgesellschaft überwinden wir die Kluft zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern

und entwickeln ein Gespür für die drängen-den Probleme unserer Zeit. Kommunalpolitik bietet hier den idealen An-satzpunkt. Abstrakte politische Begriffe wer-den plastisch. Ist von der Verschwendung öf-fentlicher Gelder die Rede, können wir auf den Transrapid verweisen, „Dritte Startbahn“, „Umweltzone“ und „städtische Energieversor-gung“ sind die lokalen Deklinationsformen des Klimawandels, eingeschränkte Bürgerrechte werden faßbar an den Überwachungskameras auf Münchner Plätzen. Hier können wir mit nachvollziehbaren Konzepten punkten.Ich möchte mich deshalb für eine bessere themengebundene Zusammenarbeit mit ver-schiedensten gesellschaftlichen Gruppierun-gen wie Bürgerinitiativen und Verbänden ein-

Grüne / Grüne Jugend:

- Mitglied seit Juni 2000

- Schatzmeister (2001),

Wahlkampfkoordinator (2002) und

Vorsitzender (2003) der GJM

- 2004: Mitglied im Konvent und

erweiterten Senat der LMU

- seit 2005: Beisitzer im Stadtvorstand

der Münchner Grünen

- Mitbegründer des Netzwerkes „grüne

Freiheit“

24 Bewerbung zum Finanzreferenten Gerald Grobbel

setzen. Sie sind Partner bei unserer Arbeit für ein ökologisches, soziales und liberales München.Wir sind der größte grüne Kreisverband Deutschlands und Koalitionär im ältesten rot-grünen Bündnis der Bundesrepublik – Grund zu Stolz, aber vor allem Ermahnung zu einem besonders professionellen Auftre-ten. Intrigen in Manier eines Schrebergarten-vereins bringen uns da nicht weiter. Vielmehr sollten wir die heterogenen Strömungen in einer Großstadtpartei wie unserer als Chance begreifen. Das hat nichts mit Indifferenz zu tun, sondern mit gegenseitigem Respekt und dem Ausschöpfen unseres Potentials. Auch, wenn in der politischen Debatte mit-unter „geholzt“ und zugespitzt werden muß: wir dürfen uns nicht auf kleinliche Erbsenzäh-lerei und persönliche Animositäten verlegen, wie in letzter Zeit des öfteren geschehen. Ein humaner Umgang und Offenheit in der De-batte müssen die Grundlage unserer Diskus-sionskultur bleiben. Unser Motto muß sein: „Hart in der Sache, verbindlich im Ton!“ Ich werde meinen Teil dazu beitragen.

Beherzigen wir diese wenigen Spielregeln, dann können wir im kommenden Jahr zwei herausragende Wahlkämpfe führen. Unser Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Mit 9,6 % sind wir vergleichsweise dürftig im Stadtrat vertreten und mit einer Abgeord-neten im Landtag unterrepräsentiert. Unser Vorbild müssen grüne Erfolgsstädte wie Freiburg und Tübingen sein. In der Hölderlin-Stadt stellen die Grünen den OB, die stärkste Ratsfraktion und erzielen in manchen Stadt-teilen bis zu 70% (!) der Wählerstimmen. Um es mit dem berühmten Sohn der Stadt zu sagen: „Es lebte nichts, wenn es nicht hoffte.“ Derartige Ergebnisse sind mittelfristig auch in München möglich, wenn wir nur wollen. In unseren Reihen haben wir ein enormes Po-tential an Experten auf nahezu allen Poiltik-

feldern. Mein Anliegen als Vorsitzender wäre es sie noch stärker in die Parteiarbeit und in kreative Wahlkämpfe einzubeziehen. Da wir - bezogen auf die Einwohnerzahl Mün-chens - immer noch zu wenige Mitglieder haben, ist es eines meiner Hauptziele eine neue ansprechende Mitgliederkampagne zu initiieren.

Zu einer stärkeren Öffnung für Neue gehören aber auch klarer strukturierte Stadtversamm-lungen mit einem Minimum an Verfahrens-fragen und einem Maximum an Sachthemen. Für grundsätzliche Debatten muß mehr Platz sein. Für diese neue Schwerpunktsetzung habe ich mich mit der Vorbereitung der Auftakt-veranstaltung zu unseren Grundwerten be-reits im bisherigen Vorstand eingesetzt. Für weitere Veranstaltungen – möglichst mit ex-ternen Referenten – werde ich mich auch in Zukunft stark machen.

Ich bitte Euch am 23. April um Euer Vertrau-en!

Beste GrüßeFlorian Vogel

Gerald Grobbel

Liebe Grüne!

Hiermit bewerbe ich mich als Finanzreferent des Kreisverbandes München-Stadt. Seit dem Zusammenschluss der fünf Kreis-verbände zum Kreisverband München-Stadt im Jahr 2001 bin ich der Finanzreferent. In dieser Zeit fanden bereits alle verschieden mögliche Wahlkämpfe statt: Kommunal-, Europa-, Bundestags- und Landestagswahl statt. In der nächsten Wahlperiode finden wieder die Kommunal- (März 2008) und die Landtagswahl (Herbst 2008) statt. Ge-nau in der Reihenfolge sind dies die finanzi-

25Bewerbung als Beisitzerin Anja Berger

ell aufwendigsten Wahlen. Wichtig für einen guten Wahlkampf ist, dass die über die Jahre angesparten Wahlkampfrücklagen zielgenau eingesetzt werden. Dies ist mir bisher recht gut gelungen. Auch diesmal werde ich durch das frühzeitige Erstellen eines Wahlkampfe-tat in enger Absprache mit dem Vorstand, den KandidatInnen, den Ovs und den Aktiven, versuchen, die (leider immer etwas knappen) Wahlkampfetats sinnvoll zu gestalten. Darüber hinaus bin ich bei neuen Vorschlägen immer offen, weitere Gelder durch sinnvolle Einspa-rungen, Aktionen bereitzustellen. Neben den Wahlkämpfen ist es die Aufgabe des Finanzreferenten die Alltagsgeschäfte zu begleiten: Es ist der Jahreskassenbericht für den Landesverband anzufertigen. Dieser wur-de in den letzten beiden Jahren von externen Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genom-men. Außerdem findet immer regelmäßig ein Treffen mit den Kassierer der Ortsverbänden statt, um mit diesen die (finanziellen) Proble-me der Ovs zu besprechen. Diese Tradtion will ich beibehalten. Um weiter für den Kreisverband die Finan-zen verwalten zu können, bitte ich euch mir auf der Stadtversammlung Eure Stimme zu geben.

Mit grünen Grüßen

Gerald Grobbel

Anja Berger


im neu zu wählenden Stadtvorstand will ich gerne weiter als Bei-sitzerin mitarbeiten und mich dafür bei euch bewerben.

Folgende Punkte Grüner (Stadt-)Politik sind mir dabei besonders wichtig.:

1. Kommunalwahlkampf Die Vorbereitung und Durchführung des Kom-munalwahlkampfs 2008 wird eine der wesent-lichen Aufgaben des kommenden Stadtvor-stands sein. Da ich während der letzten Kom-munalwahl 2002 bereits Mitglied im Stadt-vorstand war, möchte ich meine Erfahrungen von damals mit einbringen. Konkret heißt das unter anderem:

- Wir müssen die Inhalte für ein Programm erarbeiten und – ein schwieriges Unterfangen – sie so vermitteln, dass unser Programm für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger ver-ständlich und lesenswert ist.- Der Vorstand muss Mitglieder intensiv darin bestärken, sich weiter für die grüne Par-tei zu engagieren. Ich werde mich deshalb beispielsweise für „After-Plakatier-Partys“ oder regelmäßige WahlhelferInnen-Treffs oder Fortbildungsangebote einsetzen. - Bewährt hat sich auch die Arbeit eines Wahlkampfkoordinators, der mit organisato-rischem Geschick den Überblick behält, Pla-katierpläne erstellt, Ansprechpartner ist, die aktiven Kräfte bündelt und guten Kontakt zum Vorstand hält. Ich stehe auch für aktive Frauenpolitik und werde mich für einen engagierten Frauen-

26 Bewerbung Anja Berger

wahlkampf von grünen Frauen für grüne Wählerinnen und Münchner Bürgerinnen einsetzen. Wir haben ein großes weibliches Stimmenpotential und das gilt es verstärkt auszuschöpfen. Ich setzte mich deshalb dafür ein, verstärkt themengebundene Veranstaltun-gen beispielsweise zum „Gender Budgeting“ oder zur „Frauenförderung in der Großstadt“ zu organisieren. Auch kreative Aktionen im Wahlkampf sind und bleiben wichtig.

2. VerkehrspolitikIn den nächsten zwei Jahren wird es – ich kann es kaum glauben, dass dieses Projekt immer noch aktuell ist – weiterhin wichtig sein unsere Ablehnung zum Transrapid deut-lich zu machen, vor allem nach den Drohge-bärden von der Staatsregierung. Wir müssen die Bevölkerung aufklären und dafür kämp-fen, dass die knappen Finanzmittel in eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.

Die Planung zum Bau der zweiten S-Bahn-Röhre muss weiterhin kritisch überprüft und in Frage gestellt werden, falls sich (weitere) Nachteile herausstellen. Vor allem der Partei kommt dabei große Bedeutung zu, da die Frak-tion an frühere Beschlüsse gebunden ist.

3. BildungspolitikDas Projekt der Reformschule gilt es weiter-hin zu fordern und das Konzept zu verfeinern. Es wäre ein richtungsweisender Meilenstein in Bayern und würde dem bayerischen Bil-dungssystem wahrscheinlich vor Augen füh-ren, wie es eigentlich geht. Auch dabei kann die Partei manchmal offensiver und frecher argumentieren.

Außerdem liegen mir (nicht zuletzt aufgrund meines beruflichen Hintergrunds als Sonder-pädagogin) Jugendliche am Herzen, die auch ohne Schulabschluss oder mit Förderschul-

abschluss versuchen sich in München eine berufliche Perspektive zu erarbeiten. Städti-sche Unterstützungen wie Förderlehrgänge oder das Berufsvorbereitungsjahr werden leider immer stärker rein monitären Aspek-ten nachgeordnet.

4. Organisatorisches Unser Rundbrief ist das „Sprachrohr“ der Münchner Grünen. Dringend notwendig ist deshalb ein weiterer Relaunch, um ihn at-traktiver zu gestalten und auch denjenigen Mitgliedern die nicht regelmäßig zu unseren Versammlungen kommen, einen Einblick in grüne Basisarbeit zu geben.

Kurz zu meiner Person:Ich wurde 1971 in Nürnberg geboren, habe Sonderpädagogik in Würzburg studiert und bin nach meinem Referendariat in Augsburg seit dem Jahr 2000 Lehrerin an der Förderschu-le am Innbrucker Ring im Osten Münchens. Schon während meines Studiums hatte ich mich u.a. hochschulpolitisch engagiert (Spre-cherrätin, Senatorin, Leiterin verschiedener AKs). Seit meiner Festanstellung absolvier-te ich eine schulbegleitende Ausbildung zur Schulmediatorin und bilde seit dieser Zeit kon-tinuierlich SchülerInnen zu Streitschlichtern aus. Seit einem Jahr übernehme ich an einem Tag der Woche einen sogenannten mobilen sonderpädagischen Dienst an einer Hauptschu-le, um mit ProblemschülerInnen zu arbeiten. Seit einem Jahr bin ich außerdem Mutter mei-nes Sohnes Gian-Lucca und lebe zusammen mit meinem Mann in Sendling.Grüne Stationen:Ich bin Mitglied im OV Sendling und arbeite bei den Münchner Grünen seit meinem Ein-tritt 1998 aktiv mit. Mehrere Jahre war ich Vorstandsmitglied des KV Nord, Beisitze-rin im Stadtvorstand (2001–2002 und 2005-2007) und Vorsitzende der Münchner Grü-nen (2002–2003).

27Bewerbung als Beisitzerin Hanna Sammiller

28 Bewerbung als Beisitzerin Lotte Lang

an ein Miteinander der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Mün-chen werden auch hier eher steigen- einige der Pro-blemfelder, die wichtiger wer-den und auf die wir schon im-mer hingewie-

sen haben.

Wirtschafts- und Sozialpolitik ( bzw. Bildungs-politik ) sind keine Widersprüche!Gerade auch bei den Grünen in München sind viele Selbstständige aktiv. Die Förderung von Klein- und Mittelbetrie-ben muss in einer Stadt wie München immer wieder auf der Agenda stehen. Die Trennung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbst-ständigen ist mittlerweile überholt- vielmehr sind die Grenzen eher fließend geworden. Hier positive Akzente zu setzen- vom Abbau unnötiger Hemmnisse bis zur Unterstützung und Beratung- muss auch in den nächsten Jahren auf unserer Agenda stehen!

Wo bleibt die Umweltpolitik? Eine Umwelt-politik ohne begleitende Wirtschafts- und So-zialpolitik wird es immer schwer haben. Auch hier für mich die Grundaussage grüner Po-litik: fördern von Initiativen und Freiräume schaffen, in denen neue Wege erprobt werden können und anstoßen, wo man Lücken sieht. Nur dann wird es gelingen, Mehrheiten auch für schmerzliche Einschnitte zu finden ( z.b. City Maut ). Gerade die Kombination von vie-len kleinen Schritten, Initiativen und Aktionen führen zu einer lebenswerteren Stadt. Wir haben hier schon viel erreicht- aber wir müssen noch mehr erreichen.

Lotte Lang

Wer verändern will muss neue Wege gehen

Bewerbung als Beisitzerin im Stadtvorstand der Münchner GrünenMein Name ist Lotte Lang, ich war bereits 2003-2005 im Vorstand als Beisitzerin tätig und möchte mich gerne wieder bewerben.

Drei Elemente im Zusammenspiel für die nächsten zwei Jahre:+ Dem Leben begegnen+ Grüne Kultur leben und+ Rücksicht nehmen

Was meine ich damit?

Grüne Politik v.a. auch im lokalen Bereich entstand aus dem Bestreben Freiräume für neue Formen des sozialen Miteinanders zu schaffen.Gerade angesichts der wachsenden Armut trotz guter Wirtschaftszahlen schreit es gerade nach einer Politik, die die vielfältigen Initiativen unterstützt und neue anstösst und damit neue Wege jenseits der fürsorglichen Betreuung oder der Bestrafung der Opfer geht.Das gilt für die kommunale Sozialpolitik wie auch für die kommunale Bildungspoli-tik. Nur auf diesen Weg lassen sich bei im-mer noch knappen Haushaltsmitteln sinnvolle und erfolgsversprechende Wege entdecken, die München als eine lebendige und soziale Stadt erhalten.Die Anforderungen an die kommunale Poli-tik werden in den nächsten Jahren in diesem Bereich eher steigen: die Anzahl der allein lebenden Mitmenschen wird steigen, Armut wird weiterhin ein großes Problem insbeson-dere für alte, geringqualifizierte und behin-derte Menschen bleiben, die Anforderungen

29Bewerbung als Beisitzer Boris Schwartz

Ein letzter Punkt betrifft die Gleichstellungs-politik: Trotz bisheriger Gleichstellungspoli-tik ist die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen immer noch eklatant. Nicht nur der ungleiche Verdienst von erwerbstätigen Frauen ist ein großes Problem, sondern auch die insbesondere in Bayern hochgehaltene Familienpolitik, die davon ausgeht, Frauen sind eigentlich Mütter und die Erwerbstätig-keit ist die Ausnahme. Gleichwohl wird von konservativer Seite verlangt, dass alleinerzie-hende Frauen, die ALG 2 beziehen, erwerbs-tätig sind , ohne dass ihnen ein Hortplatz zur Verfügung gestellt wird.

Alles altes Eisen? Ja- aber mein Eindruck ist, dass wir uns neu öffnen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Die Diskussion um eine Reor-ganisation werde ich einfordern und fördern. Auch wir, wie jede Organisation setzen Fett an und fühlen uns im gemachten Bett wohl und vergessen dabei, für neue Entwicklun-gen offen zu bleiben. Manche Diskussionen in letzter Zeit erinnern mich an den alten Satz: das haben wir immer so gemacht, dass machen wir weiterhin so.Bleiben wir beweglich, offen für Neues und vor allem neugierig! Nur so sind wir auch als Partei wieder attraktiv für neue Mitglieder!

Zu guter Letzt: Bereits jetzt und heute befin-den wir uns im Kommunalwahlkampf.Das bedeutet für uns auf die Strasse zu ge-hen, mit dem Ziel ein sehr gutes Ergebnis zu erreichen.Da ich Wahlkampf erfahren bin, weiss ich um was es geht und sehe meine Stärken da-rin, Qualität in der Partei zu erhalten und zu verbessern.

Ich bitte Euch ganz herzlich um Euer Votum und bedanke mich für eure Unterstützung.Schöne GrüßeLotte Lang

Boris Schwartz

Bewerbung als Beisitzer im Stadtvorstand

Zentrale Aufgabe des neuen Stadtvorstan-des wird es sein, die Wahlen 2008 für den Münchner Stadtverband zu organisieren. Das Ziel grün noch stärker zu machen, ist durch-aus realistisch und sollte uns alle beflügeln einen intensiven, aber auch lustvollen und kreativen Wahlkampf zu führen. Wir müssen gemeinsam mit einem starken grünen Ergeb-nis dafür sorgen, dass wir Grüne in München wieder mitgestalten und somit auch weiter-hin der Stachel im schwarzen, bayerischen Fleisch bleiben.

Die Grünen müssen im Wahlkampf die The-men herausstellen bei denen ihnen eine klare Kompetenz bescheinigt wird, ohne die ande-ren Bereiche hinten runter fallen zu lassen. Wir müssen unsere Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen deutlich machen, wir müssen unsere Konzepte für eine liberale und weltoffene Stadtgesellschaft nach außen tragen und wir müssen aufzeigen, das mit mehr Grün noch mehr zu erreichen sein wird.

30 OV Allach/ OV Au-Haidhausen

Vor allem beim Kommunalwahlkampf ist dabei eine enge Verzahnung von Partei und Stadtratsfraktion erforderlich. Dies erfolgte in den letzten Jahren durch eine direkte Ver-tretung der Fraktion im Vorstand sehr erfolg-reich – vielen Dank an Sabine Krieger. Hier würde ich gerne weitermachen und meine kommunale Kompetenz wie aber auch die Erfahrung aus etlichen Wahlkämpfen in den Vorstand einbringen.Von der Fraktion werde ich bei diesem Vor-haben unterstützt – auch aus der Erfahrung heraus, dass von einer Vernetzung immer bei-de Seite profitieren.

Gerne möchte ich im Vorstand in den nächsten Jahren mithelfen, die Weichen für ein erfolg-reiches Abschneiden bei den nächsten Wahlen zu stellen und klar machen, dass wir Grüne die treibende Kraft für ein liebens- und le-benswertes München sind.

Mit herzlichen GrüßenBoris

OV Allach

Liebe Grüne im Münchner Nord-Westen, unser nächstes Treffen des OV Allach-Un-termenzing ist

am Mittwoch den 18.4.2007um 20.00 Uhr bei Brigitte und Andreas Aurnhammer, Manzostraße 92a, 80997 München Themen:

• Aktuelle Viertelstunde • Bericht aus dem Bezirksausschuß (BA ) • Bericht aus dem Stadtrat • Stadtteilfest in Allach (Ideen!?) • Kommunalwahlen 2008 (Stadtrat und BA)

• Neuwahlen OV-Sprecher und Kassier • SonstigesSchwerpunkt wird neben den OV-Wahlen die Kommunalwahl 2008 sein. Wer geht in den BA, wer stellt sich für die Liste zur Verfügung? Ich habe die sehr umfangreichen Unterlagen noch nicht durchgearbeitet, aber wir können für den Bezirksausschuß Allach-Untermenzing 17 Kandidaten stellen, auch wenn wir realis-tisch nur maximal 2 Mitglieder reinbringen werden. Wer also ab Platz 3 in der Liste steht, braucht keine Sorge haben, reinzukommen. Aber wir sollten die Liste besetzen. Bitte rafft Euch auf und kommt zahl-reich! Habe die Ehre Emmerich

OV Au / Haidhausen

Liebe Freundinnen und Freunde,die S-Bahnveranstaltung im März war ein großer Erfolg. Mehr als 50 interessierte Teil-nehmerInnen haben den Referenten zugehört und mit ihnen über die geplante 2. S-Bahn-stammstrecke und mögliche Alternativen dis-kutiert (siehe Bericht).

Am Donnerstag 12. April 2007 treffen wir uns ab 19.30 Uhr wieder im Kloster (Preysingstr.).

Wir werden einen Delegierten für das Stadt-forum wählen.Am 1. Mai findet in der Au am Gebsattelberg/straße das traditionelle Seifenkistlrennen statt. Beginn ist um 12.30 Uhr. Es wird auch ein Grünes Seifenkistl geben. Viele Grüße Ulrike Goldstein (für den Vorstand)

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31OVBaL / OV Bogenhausen

OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem

Liebe Freunde und Freundinnen,

die Veranstaltung zum Thema ‚Bildung für alle’ war sehr interessant, schade, dass so wenig Leute gekommen sind. Trotzdem sollten wir uns nicht entmutigen lassen, auch außerhalb des Wahlkampfs öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Ein herzliches Dankeschön noch mal an Eva, die sich um die Organisati-on gekümmert hat und natürlich auch an die Referentinnen Margarete Bause, MdL und Sabine Krieger, Stadträtin.Hier bitte Bild einfügenDas nächstemal wollen wir uns mit der ‚Sozi-ale Stadt’ auseinandersetzen, und freuen uns, dass wir uns im Stadtteilladen kpp4 treffen können, wo uns Eva Bruns, Projektleiterin, aus erster Hand erklären wird, welche Aus-wirkungen die ‚Soziale Stadt’ auf das Stadt-viertel Berg am Laim haben wird.

Wir treffen uns am Dienstag, den 8.5., 19.30 UhrIm StadtteilladenKarl-Preis-Platz 4

Wir freuen uns auf Euch!Für den Vorstand Petra([email protected])

Margarete Bause, Eva Döring, Sabine Krieger

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OV Bogenhausen


auf unserer letzten OV-Sitzung haben wir uns intensiv mit aktuellen Themen Grüner Poli-tik beschäftigt. Als unsere Bewerberin für das Stadtforum haben wir einstimmig Berti Furtner-Loleit benannt. Wegen Terminschwierigkeiten bei allen Anwesenden wollen wir uns das nächs-te Mal im Rahmen der Stadtversammlung

am Montag, 23. April 2007 im Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76, um 19 Uhr

treffen

Die Wahl des neuen Stadtvorstandes ist eine wichtige Sahe, bei der wir uns möglichst zahl-reich beteiligen sollten.

Schöne Grüße, Karin und EviTel.: 93 64 42

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OV Giesing / Harlaching

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne,

im März haben uns Paolo Näheres über die Weltbank, ich Näheres zur Tobin-Tax vor-getragen. Dabei wurde uns manche Fragen beantwortet, viele neue taten sich auf. Paolo empfiehlt zur weiteren Lektüre das Buch „Die Chancen der Globalisierung“ von Joseph E. Stiglitz und Thorsten Schmidt. Das Thema Weltbank, WTO und IWF werden wir bei un-serem Treffen im April noch einmal eingehen-der besprechen und zwar im Besonderen un-ter Heranziehung konkreten Zahlenmaterials, bevor wir ab Mai das Gespräch mit einem/r Vertreter(in) von Attac suchen.

32 OV Neuhausen/ Nymphenburg

Vom 23. bis 28. April findet die bundesweite Aktionswoche Klimaschutz statt. Wir haben dazu 500 Informationsbroschüren angefor-dert, die wir während dieser Woche auf der Straße verteilen werden, möglicherweise bei einem Infostand am Samstag, den 28. April, von 9-12 Uhr vor der Tela-Post.

Für unser diesjähriges Hüttenwochenende denken wir an das Wochenende vom 8.-10. Juni oder vom 6.-8. Juli. Wir könnten wie im vergangenen Jahr auf die Reitbichlhütte im Karwendelgebirge fahren oder eine neue Hütte ausprobieren. Wer eine geeignete Hütte kennt und natürlich, wer gerne mitfahren will, soll uns bitte bei Gelegenheit Bescheid sagen.

Unser nächstes Treffen zum Thema Welt-bank, WTO und IWF findet statt am Don-nerstag, den 19. April, im rechten Flü-gel des Giesinger Bahnhofs, 1. Stock, Abteil 2, um 19.30 Uhr.

Im Namen des Ortsvereins lade ich Euch hierzu herzlich ein.

Ruth Pouvreau(089) 64 94 72 [email protected]

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OV Neuhausen / Nymphenburg

Stadträtin Sedef Özakin zu Besuch beim grü-nen Ortsverband 12 Mitglieder des grünen Ortsverbandes waren am 12. März zur Versammlung beim Großwirt gekommen und erlebten einen span-nenden Diskussionsabend zu verschiedensten kommunalpolitischen Fragestellungen. Unse-re Stadträtin Sedef Özakin berichtet aus dem Stadtrat zu ihrem Schwerpunkt Immigrati-on und der geplanten Moschee in Sendling.

Sedef sagte den Neuhauser-Nymphenburger Grünen ihre Unterstützung zu. Die Sitzung leitete Anna Seliger.

Die Sprecherin des Kommunalpolitischen Fo-rums der Münchner Grünen Anke Wittmann berichtete zusammen mit Karin Binsteiner über Ihre Arbeit als Koordinatorin der kom-munalpolitischen Entscheidungsträger mit dem Stadtvorstand und erkundigte sich in-teressiert nach der Arbeit im Bezirksaus-schuss vor Ort.

Die nächste Ortsversammlung findet am Montag, den 16. April um 19:30 Uhr wieder beim Großwirt in der Volkart-straße 2 statt und wird den Klimaschutz zum Scherpunktthema haben. Als Gast begrüßen wir den Umweltreferenten der

Stadt München Joachim Lorenz zum Thema "Energie in der Kommune - effizient, dezent-ral und regenerativ". Herzlich eingeladen sind hierzu auch die Mitglieder unseres Nachbar-OVs Westend-Laim. Als OV wollen wir uns aktiv an der Klima-schutzaktionswoche vom 26. bis 29. April beteiligen und werden zudem Plakatständer im Vorfeld der Kinoveranstaltung im MA-XIM aufstellen. Turnusgemäß wählen wir diesmal nach zwei Jahren unsere(n) Delegierte(n) für das Stadt-forum. Herzliche GrüßeBarbara Kiesel und Dieter Janecek für den VorstandGrüne Neuhausen-Nymphenburg

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33OV Nord / OV Pasing

OV Pasing / Aubing / Langwied / Lochhausen

Liebe grüne Freunde,

unser nächster OV-Abend findet am Donnerstag, dem 3. Mai 2007, um 19.30 Uhr im „Wienerwald“, Obermenzing, Verdistr. 125, statt.

Auf unserer Homepage „gruene-muen-chen-pasing.de“ steht, warum wir dort tagen und wie man „öffentlich“ hinkommt. Wir haben die Stadträtin Sedef Özakin zu Gast, die uns über das neue Integrationsmo-dell der Stadt München berichten wird. Wir freuen uns auf eine anschließende, hoffent-lich anregende Diskussion. Sigi Liedl kann uns auch den Arbeitskreis „Sprungbrett“ für Schüler der Wiesentfelserschule in Neuaubing vorstellen, der Hauptschulabgänger (meist mit Migrationshintergrund) bei ihrer Suche nach Lehrstellen betreut und unterstützt. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.

Protokoll der gut besuchten OV-Sitzung mit „KPF auf Reisen“, deshalb mit Mitgliedern aus Allach und Hadern vom 28.3.07:1. Da InteressentInnen für die BA-Wahlen im kommenden Jahr anwesend waren, erläu-terten Anke und Karin die Arbeit des KPF. Die Kandidaten für unsere BA´s sollten im November feststehen, da im Dezember die Meldefrist abläuft. Eine Kopie der Listen-aufstellung soll bis 14.12. ins Stadtbüro ge-mailt werden. 2. Für den Wahlkampf wird es Flyer für grü-ne Kommunalpolitik geben. Ob stadtteilbezo-gene Plakate hergestellt werden, muss noch entschieden werden (an die Kosten denken!). Um den Fuß- und Radverkehr zu fördern, sol-len stadtweit Aktionen auf Plätzen und in be-stimmten Straßen stattfinden (Urbanauten).

OV – München Nord


wir haben einen neuen Vorstand! Auf der Jahreshauptversammlung am 08.03., an der doch mehr Leute waren als üblich (vie-len Dank an alle, die ihr da wart) konnte der alte Vorstand entlastet werden und bei der Neuwahl wurde Jutta Koller als Vorsitzen-de gewählt, Martin Schmid als Kassier und Patricia Cichon als Beisitzerin (Foto folgt im nächsten Rundbrief). Wir hoffen mit der guten Mischung aus Erfahren und Neu, Jung und „älter“ gut gewappnet für die kommen-den Wahlkämpfe zu sein, freuen uns aber im-mer, wenn wir noch mehr MitstreiterInnen bekommen. Unser Vorstand hat noch einige Posten frei.Bei unserem nächsten Treffen wollen wir die ersten Schritte für die kommende Kom-munalwahl planen: welche Aktionen wollen wir machen, Wer macht Werbung für wel-che BA – Liste, was ist mit Plakatständern und und und.Also: kommt vorbei und bringt euch ein am

19.04. um 19.30Uhr im Stadtbüro

Ich würde mich auch freuen, wenn wir viele von euch auf der nächsten Stadtver-sammlung sehen werden, denn die Wahl des Stadtvorstandes – gerade in Wahl-

kampfzeiten – muss für uns alle wichtig sein. Wenn wir uns in den nächsten Monaten nicht auf die Hilfe von erfahrenen Menschen ver-lassen können, sind gerade wir im Münch-ner Norden mit unserem großen Einzugsge-biet und den wenigen Mitgliedern in großen Schwierigkeiten.Bis dannJutta Koller

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Im Juli findet ein stadtweiter Infoabend für neue BA-Kandidaten statt.3. Boris Schwartz berichtete kurz über Pla-nungen im Münchner Westen (Nordumge-hung und Freiham) und ging dann ebenfalls auf den bevorstehenden Wahlkampf ein: 1) Veranstaltungen im Stadtviertel mit Vorstel-lung der Kandidatinnen, 2) Aktionen für den gesamten Stadtrat (Flughafenerweiterung Ober-pfaffenhofen, Grünzüge, öffentliche Plätze, Klimaschutz), 3) Materialien, 4) Infotische (dazu werden Kurse zum Fitmachen ange-boten, dringend empfohlen!), 5) Kandida-tInnensuche früh anfangen.4. Eberhard stellte kurz einige Aspekte zur Nordumgehung dar, insbesondere wies er auf die geplante Bürgerbeteiligung, auch mit Ge-schäftsleuten, hin. Für die BA-InteressentInnen zählten Eberhard und die übrigen anwesenden BA-Mitglieder (Anke, Karin, Falk und Sigi) die Tätigkeiten und die zeitliche Belastung für den BA auf. Auch über Erfolge, die nä-here Beziehung zum Stadtteil, Frustationen und Entschädigung für Sitzungen und Ämter besondere wurde gesprochen. 5. Zu gemeinsamen Aktionen mit den übrigen West-OV´s wurden Radltouren und Wahlver-anstaltungen vereinbart. Auf die Klimaschutz-woche Ende April (Flyer verteilen, Bäume pflanzen) wird hingewiesen.6. Termine: 17. 4. Maxim-Kino: Genfood-Film mit R. Paulig, 3.5. nächster OV, im Juni JHV-OVProtokollführer: Sigi

Viele Grüße vom Vorstand Dagmar und Sigi……

OV Ramersdorf /PerlachDer OV Ramersdorf-Perlach pausiert im April! Wir treffen uns wieder im Mai, im nächsten Rundbrief dann mehr.

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

Auf der Mitgliederversammlung im März diskutierte der versammelte Ortsverband zunächst kurz über den vom Bundestag kürzlich beschlossenen Tornado-Einsatz in Südafghanistan und über die unterschiedli-chen Positionen dazu in der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Wir verständigten uns darauf, das Thema – etwas allgemeiner an-gelegt – auf der April-Sitzung aufzugreifen. Dazu unten mehr.

Danach stellte unsere Stadträtin Sabine Krieger den ersten Münchner Bildungsbericht <http://lnk.nu/muenchen.de/e27.pdf> vor: eine ge-ballte Statistik, die zum Einen belegt, dass der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Bildungschancen von Schülern in München wie in Bayern nach wie vor erheblich ist, und zum Anderen, dass auch die Stadt München nur begrenzte Möglichkeiten hat, diesen Ein-fluss durch städtische Maßnahmen zu kom-pensieren. Im Anschluss an Sabines Präsenta-tion entsponn sich eine engagierte Diskussion über die schlechte Aufwärtsdurchlässigkeit des bayerischen dreigliedrigen Schulsystems und die Probleme und den schlechten Ruf vieler Hauptschulen. Mehrheitlich wurde für einen Wechsel weg vom Drei-Schubladen-System hin zur individuellen Förderung der Schüler in einem System plädiert, in dem sich die Schulen und ihre Mitarbeiter auf die einzel-nen Schüler ausrichten statt umgekehrt.

Im zweiten Schwerpunkt der Sitzung präsen-tierte die grüne Fraktion im Bezirksausschuss 3 (Maxvorstadt) <http://www.muenchen.info/ba/03/> mit vielen Bildern anschaulich und kurzweilig ihre Arbeitsfelder im Stadtbezirk. Fraglos bietet die Arbeit in den Bezirksaus-schüssen nicht nur Gelegenheit, den Stadt-

OV Schwabing

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bezirk kennen zu lernen, sondern auch viele Möglichkeiten, das Stadtleben alltagsnah mit-zugestalten. Dies sind einige der Themen, die in der nächsten Legislaturperiode von 2008-2014 im BA 3 zur Behandlung anstehen:• der Bau neuer Quartiere, z.B. die Len-bachgärten und auf dem Löwenbräugelän-de,• der Bau bzw. Umbau diverser Spielplät-ze,• das im Bau begriffene Museum Brandhorst an der Ecke Türkenstraße/Theresienstraße,• der Umzug der Filmhochschule aus Gie-sing sowie der Ägyptischen Sammlung aus der Residenz an die Gabelsberger Straße.

Stärker als auf höheren Politikebenen gel-ten in den BAs pragmatische Argumente statt der programmatischen Abgrenzung der ver-schiedenen Fraktionen voneinander. Wenn ihr euch also in der nächsten Legislaturpe-riode (nicht zwangsweise für die ganzen 6 Jahre) ein paar Stunden pro Woche in eurem Stadtbezirk für grüne Lokalpolitik einsetzen wollt, dann meldet euch bei uns – wir freu-en uns über euer Engagement und sprechen gerne mit euch!

Auf unserer April-Sitzung wollen wir uns aus-führlich mit Sinn und Unsinn von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland auseinanderset-zen, insbesondere natürlich auch – aber nicht nur – mit dem geplanten Tornado-Einsatz in Südafghanistan. Wir werden dazu einen kom-petenten Referenten aus grünen Reihen einla-den, der uns die Problematik näher erläutern

wird. Zu dieser nächsten OV-Sitzung am Donnerstag, den 19. April, um 19:30 im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, laden wir alle Mitglieder und Interes-sierte herzlich ein!Für den Vorstand,Julian Mehnle,

[email protected]

OV Sendling

Liebe Sendlinger Grüne,

Ihr seid herzlich eingeladen zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 19. April 2007 ab 19:30 im Nebenraum des Ca-fes im Stemmerhof (U6 Harras)

Unser Vorschlag für die Tagesordnung:

1) Aktuelle halbe Stunde – Hier kann über alles gesprochen werden2) Das Programm für die Kommunalwahl 2008 – Diskussion / Anträge des OV3) Themen für den Wahlkampf im Stadt-viertel4) KandidatInnen für den Bezirksausschuss – Wie bekommen wir die Listen voll?5) Neues aus Partei, Stadtrat und den Be-zirksausschüssen6) Sonstiges

Mittlerweile wird in einzelnen Arbeitsgruppen schon fleissig am Kommunalwahlprogramm gestrickt. Wir wollen im OV frühzeitig in die Diskussion einsteigen und über mögliche ei-gene Anträge diskutieren. Außerdem gilt es, Themen für den BA – Wahlkampf zu sammeln und potentielle KandidatInnen für die Listen zu gewinnen. Viel Arbeit also, bei der wir möglichst viel Unterstützung brauchen.

Auf Euren Besuch freut sichEuer VorstandGülseren, Uwe und Leo

Kontakt: Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail [email protected])

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OV Sendling

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OV STOFF

Servus liebes OV-Mitglied !

Wir möchten Dich herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung am Diens-tag, den 17.04.2007, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte To Steki (U3 Forsten-rieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost)

einladen.Wie jedes Jahr werden wir auf dieser Ver-sammlung einen neuen Ortsvorstand wäh-len. Laut Vorgaben des Parteiengesetzes muß dieser aus mindestens drei Perso-nen bestehen, wobei eine Person verant-wortlich für die Kassenführung sein muß. Außerdem nominieren wir eine/n Delegierte/n für das Vernetzungsorgan auf Kreisverbandse-bene, das Stadtforum der Münchner Grünen.Wenn Du dich für eines dieser Ämter interes-sierst, bist Du natürlich herzlich eingeladen am oben genannten Termin an der Versammlung teilzunehmen und für ein Amt zu kandidieren. Falls Du Fragen zu den Aufgaben der zu wählenden Ämter hast, kannst Du dich ger-ne jederzeit an mich wenden : Per e-mail an [email protected] oder per Telefon unter 0172/8633986 .

Dementsprechend schlägt der OV-Vorstand folgende Tagesordnung vor :TOP 1 : Vorstellung und FormaliaTOP 2 : Rechenschaftsbericht des scheiden-den VorstandsTOP 3 : Kassenbericht der SchatzmeisterinTOP 4 : Bericht des RechnungsprüfersTOP 5 : Finanzielle und politsche Entlastung des OrtsvorstandsTOP 6 : Vorstellung der Kandidaten für den neuen OrtsvorstandTOP 7 : Abstimmung über die zu vergeben-

den ÄmterTOP 8 : Wahl des neuen OrtsvorstandsTOP 9 : Wahl einer/s Delegierte/n für das Stadtforum der Münchner Grünen TOP 10 : Sonstiges

Der Ortsvorstand freut sich auf dein Kommen und eine gutbesuchte Jahreshauptversammlung !

Grüne Grüße

Alex Aichwalder(für den Ortsvorstand)

P.S. : Eine ähnlich lautende schriftliche Ein-ladung dürften bereits alle OV-Mitglieder per Post erhalten haben.

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OV-Zentral

Treffpunkt: Stadtversammlung

Liebe Leute,

unser geplanter April Termin am 23.04.2007 überschneidet sich mit der Stadtversammlung zur Vorstands-wahl (19 Uhr, Zunfthaus, Tahlkirch-ner Str. 76).

Daher verlegen wir unser OV-Treffen auf die Stadtversammlung und hoffen, dass wir ge-meinsam an einem langen Tisch zahlreich einen starken Vorstand wählen werden.

Mit besten Grüßen von Eurem Vorstand

Bille + Harald + Markuswww.gruene-muenchen-zentral.de

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OV STOFF/ OV Zentral

37OV Westend/Jerzy Montag zu Antifa Urteil

OV WestendLiebe Mitglieder,unsere letzte Veranstaltung zum Thema „Be-zirksausschüsse“ hat nicht nur Spaß gemacht, sondern war ein voller Erfolg. Mehrere In-teressentInnen kamen und – was uns natür-lich besonders gefreut hat – ein Neumitglied. Herzlichen Dank auch nochmals an unsere Stadträte Sigi Benker und Sedef Özakin für ihr Kommen, Anke Wittmann vom Stadt-forum sowie unsere BA-Mitglieder. Unser nächstes Treffen findet gemeinsam mit dem OV Neuhausen statt. Joachim Lorenz wird dort einen Vortrag über die Klimaschutzpo-litik der Stadt halten. Nähere Details siehe unter OV Neuhausen.Herzliche Grüße, Myriam Schippers (für den Vorstand) – Kontakt: Myriam (089/20341103)

Jerzy MontagMdB, rechtspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grü-nenKommentar von Jerzy Montag, MdB Durchgestrichene Hakenkreuze:Keine Verurteilung derjenigen, die sich Nazis in den Weg stellen„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“

Mit diesen drastischen Worten hat Bertolt Brecht davor gewarnt, wir sollten nicht glauben, der Nationalsozia-lismus sei besiegt und damit für immer überwunden. Ganz im Gegenteil, alte Nazis haben den Zusammen-bruch des Dritten Reichs überlebt und sind ihren alten Zielen treu geblieben. Zu ihnen gesellen sich seit vie-len Jahren Neonazis.Organisationen des Nationalsozialismus wie die NSDAP, die SS, SA, die GESTAPO waren verbrecherische Or-ganisationen, die die Schuld am Tod von Millionen von Menschen haben. Diese Organisationen haben einer Dik-tatur gedient und waren Feinde der Demokratie.Es ist deshalb richtig, dass jegliche Fortsetzung der Be-strebungen dieser Organisationen in Deutschland unter Strafe steht. Um dies effektiv durchsetzen zu können, ist auch die Verwendung von Kennzeichen dieser Or-ganisationen verboten. Zu den verbotenen Kennzeichen gehören auch Grußformen, wie der sog. Hitlergruß, also der leicht nach oben erhobene und gestreckter Arm und ihm zum Verwechseln ähnliche Grußformen.Mit dem Verbot soll ein Wiederaufleben dieser verbre-

cherischen nationalsozialistischen Organisationen im Keim erstickt werden. Es soll aber auch klar sein, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist, der sich gegen alte und neue Nazis zur Wehr zu setzen versteht. Der Kampf gegen dieses Wiederaufleben des Nazismus ist in bester republikanischer Tradition ( res publika = Sache des Volkes ) nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern politische Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger. Um aber gegen Nazis aufzustehen, um gegen sie zu demonstrieren und sich ihnen in den Weg zu stellen, werden auch ihre Kennzeichen verwendet. Die alten wie die neuen Nazis werden damit gezeichnet. In diesem Zu-sammenhang öffentlich verwendete Fahnen, Abzeichen und anderes mehr dienen erkennbar und offensichtlich nicht dem Erstarken des Nationalsozialismus, sondern seiner Brandmarkung und Bekämpfung. Trotz dieser klaren und für jeden verständigen Lage ver-folgen Polizei und Staatanwaltschaften in Deutschland immer wieder Demokraten und Antifaschisten, so als seien sie es, die durch ihren Widerstand und ihre Auf-lehnung gegen nationalsozialistische Bestrebungen an ihrer Präsenz und ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit schuld trügen. Aus vielen Beispielen will ich an dieser Stelle nur auf das Verfahren in Stuttgart gegen eine Firma verweisen, die Aufkleber mit einem dick und deutlich durchgestrichenen Hakenkreuz, welches in eine Mülltonne fliegt, verkauft. Trotz dieser eindeutig antinazistischen Aussage wurde der Firmeninhaber wegen des Verwen-dens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa-tionen zu einer erheblichen Strafe verurteilt. Am 8.3.2007 fand die Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Selbst die Generalbundesan-waltschaft, die höchste deutsche Staatsanwaltschaft be-zeichnete die Verurteilung als ein Fehlurteil und forderte einen klaren Freispruch für den Verurteilten. Es ist sehr zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof diesem Antrag folgt und die Rechtslage in Deutschland so eindeutig klärt, dass Strafvorschriften gegen ein Wiederaufleben des Nazismus nicht weiter dazu missbraucht werden, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich den Nazis in den Weg stellen.Damit würde auch eine bittere Posse zu einem guten Ende kommen, die sich am 10.1.2005 vor dem Amts-gericht Garmisch Partenkirchen abspielte. Der dortige Amtsrichter Klarmann, seit vielen Jahren und bundes-weit als völlig unmöglicher Rechtsanwender bekannt und berüchtigt, verurteilte den Studenten David Gold-ner zu einer Geldstrafe. Goldner hatte auf dem Weg zu Demonstrationen gegen die jährliche Feier der Gebirgs-jäger auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald Flug-blätter bei sich, mit denen für eine Autorenlesung aus einem Buch geworben wurde, welches sich kritisch mit antisemitischen und postnazistischen Tendenzen auch im Islamismus beschäftigt. Das auf den Flugblättern

38 Grüne Jugend München

Liebe an der GJM Interessierte,

im April steht wieder mal ein großes Thema bei der Grünen Jugend auf der Tagesordnung, das seinen Schatten schon auf das Wahljahr 2008 voraus wirft: Die NPD hat Bayern zum “Testbundesland” für die Landtagswahlen er-koren und will versuchen, dieses Mal auch im Süden zu punkten, wo sie bisher glückli-cherweise nur eine unbedeutende Rolle ge-spielt hat. Und das soll auch so bleiben! Wir fahren schweres Geschütz auf und laden alle Mitglieder und Interessierten, ganz ausdrück-lich auch aus unserer “Mutterpartei”, ganz herzlich ein zur

Podiumsdiskussion!Thema: Strategien gegen Rechtsext-remismusGäste: Claudia Roth (Bundesvorsitzen-de), Monika Lazar (MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremis-mus) und Sebastian Brux (Politischer Geschäftsführer des GJ-Bundesver-bandes)am Dienstag, den 17. April 2007um 19.30 Uhrim Stadtbüro

Anschließend findet die monatliche Mitglie-derversammlung statt. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen!Ganz frisch sind noch die Eindrücke vom Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern, der am letzten Märzwochenende in Augsburg stattfand, dieses Mal also quasi um die Ecke. Grund genug für mehrere Münch-nerInnen, sich auf die Reise zu machen und

die Neuwahlen zum Landesvorstand, die Er-gebnisse der Strukturkommission, lebhafte Debatten zu Linksextremismus, Klimawandel und Bildung mit zu verfolgen. Nicht zuletzt stand auch unser Antrag zum Urheberrecht auf der Tagesordnung, den wir im vergange-nen Jahr in intensiven Arbeitstreffen und mit Hilfe zahlreicher Referenten, darunter Jerzy Montag und der Pressesprecher der GEMA München, erarbeitet hatten – wobei sich das Ergebnis allerdings nicht in jeder Hinsicht mit den Ansichten der Referenten deckte... Die Grüne Jugend Bayern sah das leider ähn-lich und so wurde der Münchner Antrag zwar verabschiedet, doch nur mit einer drastischen Änderung im letzten Absatz! Natürlich gra-tulieren wir trotzdem dem neuen Landesvor-stand zu seiner Wahl, sind höchst gespannt auf den neuen Elan und hoffen auf eine gute (noch bessere) Zusammenarbeit!Zusammenarbeit ist auch ein wichtiges The-ma in einem Papier mit dem Titel “Münchner Grüne 2.0 – Offenheit zeigen – Erneuerung wagen!”, das derzeit auf dem Debattenverteiler unseres “altgrünen” Kreisverbandes diskutiert wird und zahlreiche AutorInnen und Unterstüt-zerInnen innerhalb der GJM vorweisen kann. Diskutiert mit! Über das Stadtbüro des Kreis-verbandes ([email protected]) könnt ihr euch mit eurer E-Mail-Adresse auf den Debattenverteiler eintragen lassen, und los gehts! Insbesondere ist auch die Nutzung der so genannten “Neuen Medien” ein The-ma, wie schon der Titel andeutet...Mit unseren eigenen Medien beschäftigen wir uns im Arbeitskreis GJMedien, nämlich mit der Evaluation der GJM-Homepage und der redaktionellen Arbeit an der nächsten Ausgabe des Infobriefs! Wir laden herzlich ein zum

GJMedien-Arbeitstreffenam Donnerstag, den 05. Aprilum 19.30 Uhr im Stadtbüro!

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39Fortsetzung Jerzy/ Mieterberatung/ Konten

Mieterberatung

Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, ver-treten durch RA Harry Fellmann und RA Thors-ten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 11.4. und Mi. den 25.4. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voran-melden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Grüne Anlaufstellen:Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Ulrike Goldstein, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Unsere Kontonummern:Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München,BLZ 700 100 80

Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80

DANKE

Einen schönen Frühling und (weiterhin) schö-ne (restliche) Oster- oder Semesterferien wünscht euch für den Vorstand eure Judith

Fortsetzung S. 37 abgebildete Buch-cover zeigt einen Aufmarsch von Kämpfern der Hisbollah, die in Reih und Glied die rechte Hand zu einem Gruß erheben, der dem Hitlergruß täuschend ähnlich wirkt.Die linksphobische Gesinnung des Richters Klarmann entspricht seinem Urteil gegen Goldner. Linke sind ihm ein Gräuel, Antifaschismus ist für ihn ein Verge-hen. Die Begründung des Urteils ist völlig wirr und widersprüchlich. Um die seit 48 Jahren auf dem Hohen Brendten abgehal-tene Messe und den Aufmarsch der Veteranen der Ge-birgsjäger gibt es seit langem eine erbitterte Debatte. Die Veranstalter sehen sich als brave Traditionspfleger, ganz auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Kritiker sprechen von Ewiggestrigen und Revanchisten, die die Verbrechen der Wehrmacht leugnen und verharmlosen. Richter Klarmann schreibt nun, und das scheint mir der Kernsatz des Urteils:„Der Flyer sollte nach Überzeugung des Gerichts nicht der Werbung für das Buch dienen, sondern als Hinweis, dass es sich bei der Brentenfeier um ein „nationalsozia-listisches“ Ereignis handelt“.Dazu gibt der Text des Flugblatts zwar nichts her, dort ist die Feier der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten mit keinem Wort erwähnt. Auch ein Bezug der Hisbollah zu den Gebirgsjägern der Bundeswehr oder der Wehr-macht wird nicht hergestellt.Aber egal: Ob Goldner den angeblichen Nationalsozi-alismus auf der Feier kritisieren wollte oder ob er für den Autor und sein Buch werben wollte, der den „Ver-nichtungswahn, der auf Juden und Jüdinnen zielt“ ( so der Text des Flugblatts ), im Islamismus der Hisbollah kritisiert, in beiden Fällen wollte David Goldner etwas gegen den Geist des mörderischen Nationalsozialismus und Antisemitismus unternehmen und nicht Bestrebun-gen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisa-tion fortsetzen.Dass er deswegen von der Bayerischen Polizei verfolgt, von der Bayerischen Staatsanwaltschaft angeklagt und von der Bayerischen Justiz verurteilt wurde, ist ein po-litischer Skandal, der weiter reicht als des Richters Klar-manns wirres Urteil.Die Verteidigung von David Goldner hat Revision ein-gelegt. Ich habe mich entschlossen, David Goldner vor der Bayerischen Justiz beizustehen. Jetzt ist das Ober-landesgericht in München gefordert. Es sollte zum Bun-desgerichtshof nach Karlsruhe schauen und sich nicht als politisches Kampfmittel gegen Linke und Antifaschisten instrumentalisieren lassen.

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

4.Ausgabe April 2007

Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag

2 3 4 5 GJMedien, 19.30, Stadtbüro

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9 10 11Mieterberatung nach Anmeldung, 18 Uhr, Stadtbüro

12OV Au/ Haidhau-sen, 19.30, Kloster, Preysingstr.

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16OV Neuhausen und OV Westend, 19.30, Volkartstr. 2Veranstaltung der grü-nen Fraktion BA2 „Ver-kehr und Öffentlicher Raum“, 19 Uhr, Stadt-büro

17Filmvorfüh-rung im Ma-xim, 19.30, Landshuter Al-lee 33OV STOFF, 19.30, To Steki, Forstenrieder AlleeGJM, 19.30, Veranstaltung u.a. mit Clau-dia Roth Stadt-büro

18OV Allach, 20 Uhr, bei Aurnham-mer, Manzostr. 92a

19OV Giesing, 19.30, Giesinger Bahnhof, 1.St., Abteil 2OV Nord, 19.30, StadtbüroOV Schwabing, 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47OV Sendling, 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr.

20Veranstal-tung des LAK FEE zur Chinas Umgang mit den Uighu-ren, 20 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

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23Stadtversammlung, Zunfthaus, Thalkirch-ner Str. 76, auch dort: OV Bogenhausen, OV Zentral

24Redaktions-schluss, 18 Uhr

25Mieterberatung nach Anmeldung, 18 Uhr, Stadtbüro

26Etikettieren des Rundbriefs, OV Westend

27Klimaver-anstaltung, 19 Uhr, Deutsches Museum, Forum der Technik

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30 1 2 3OV Pasing, 19.30, Wienerwald, Ver-distr. 125

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April 2007

Srb 2007 04

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