Dezember 2009 Wir sind da, wenn du uns brauchst! Inhalt: SPÖ INZERSDORF Wir sind da, wenn du uns brauchst! GV Rudolf Diensthuber Fraktionsobmann und SPÖ-Ortsparteivorsitzender Liebe Inzersdorferinnen, liebe Inzersdorfer! Die neue Gemeindevertretung ist gewählt und angelobt. Ge- meindevorstand, Gemeinderat und Ausschüsse stehen fest, die Arbeit hat schon begonnen, erste Sitzungen haben bereits statt- gefunden. Wer aber glaubt, dass die kommunale Politik von der Landes-, Bundes-, oder europäischen Politik getrennt betrachtet werden kann, der irrt gewaltig! Alles was „dort oben“ beschlossen wird, hat Auswirkungen bis hinunter zu den Gemeinden und ihren Menschen. Deshalb halten wir als SPÖ es für besonders wichtig, den Großen auf die Finger zu schauen und ihre Hand- lungen nach Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Dabei bin ich es als Gewerkschafter gewohnt, mir auch gegen „die da oben“ kein Blatt vor den Mund zu nehmen, weil es immer die einfachen Menschen sind, die unter den Auswirkungen von Gier, Macht, Spekulantentum, Proporz oder Freunderlwirtschaft zu leiden haben. Deshalb sind wir auch auf kleiner Ebene verpflichtet, dagegen aufzutreten! SPÖ Inzersdorf Wir sind da, wenn du uns brauchst! SPÖ Inzersdorf An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf zugestellt durch Post.at Krisenbekämpfung Populismus? Ausschussverteilung Sozialmarkt Tipps und Service
Themen: *Krisenbekämpfung *Populismus? *Sozialmarkt *Ausschussverteilung *Tipps und Service
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A
Dezember 2009
Wir sind da, wenn du uns brauchst!
Inhalt:
SPÖ INZERSDORF Wir sind da, wenn du uns brauchst!
GV Rudolf Diensthuber Fraktionsobmann und
SPÖ-Ortsparteivorsitzender
Liebe Inzersdorferinnen, liebe Inzersdorfer!
Die neue Gemeindevertretung ist gewählt und angelobt. Ge-
meindevorstand, Gemeinderat und Ausschüsse stehen fest, die
Arbeit hat schon begonnen, erste Sitzungen haben bereits statt-
gefunden.
Wer aber glaubt, dass die kommunale Politik von der Landes-,
Bundes-, oder europäischen Politik getrennt betrachtet werden
kann, der irrt gewaltig! Alles was „dort oben“ beschlossen
wird, hat Auswirkungen bis hinunter zu den Gemeinden und
ihren Menschen. Deshalb halten wir als SPÖ es für besonders
wichtig, den Großen auf die Finger zu schauen und ihre Hand-
lungen nach Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Dabei bin ich es als
Gewerkschafter gewohnt, mir auch gegen „die da oben“ kein
Blatt vor den Mund zu nehmen, weil es immer die einfachen
Menschen sind, die unter den Auswirkungen von Gier, Macht,
Spekulantentum, Proporz oder Freunderlwirtschaft zu leiden
haben. Deshalb sind wir auch auf kleiner Ebene verpflichtet,
dagegen aufzutreten!
SPÖ Inzersdorf Wir sind da, wenn du uns brauchst! SPÖ Inzersdorf
An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf zugestellt durch Post.at
Krisenbekämpfung
Populismus? Ausschussverteilung
Sozialmarkt
Tipps und Service
SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!
Private Pensionssysteme sind Opfer und Mitverursacher der Krise Die Studie „Private Pensionssysteme auf dem Prüf-
stand – Auswirkungen der Finanzkrise“, die im Auf-
trag der Arbeiterkammer Wien durchgeführt wurde
zeigt, dass kapitalgedeckte Pensionssysteme nicht nur
Opfer, sondern auch Mitverursacher des aktuellen Ab-
schwungs sind. Die umlagefinanzierten öffentlichen
(staatlichen) Alterssicherungen sind meist billiger als
private Modelle und auch langfristig finanzierbar. Wäre
nur die Hälfte jener Summe, die in all den Jahren in
Renate Csörgits. Für SPÖ-Seniorensprecher Christian
Faul ist das Kartenhaus „Mehr Privat, weniger Staat“',
im Sturm der Finanzkrise zusammengeklappt und hat
das Geld von zigtausenden AnlegerInnen unter sich
begraben.
Wer wird die Kosten der Krisenbekämpfung bezahlen?
Diese Frage stellte man unserem ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, anläss-
lich einer Tagung, an der ich in Bad Ischl teilnahm und dessen präpotente
Antwort wie aus der Pistole geschossen kam:
Na wer wohl, wir alle! Nun, im Sinne einer gewissen Fairness und Gerechtigkeit hätten wir von der
SPÖ schon gemeint, dass die Verursacher und Profiteure dieses volkswirt-
schaftlichen Fiaskos die Zeche dafür zu zahlen haben, also all jene die sich
bei Spekulationen mit fremdem! Geld nicht genug bekamen und nun schon
wieder in der gleichen Art weitermachen, ohne moralische Bedenken.
Wie es dem Finanzminister entspricht, denkt er in eine ganz bestimmte
Richtung und fordert plötzlich die Einrichtung eines (Sozial) Transferkontos für alle Haushalte.
Höchstwahrscheinlich meint er damit aber nicht die Besitzer großer Vermögen, denn wenn man alle Geldflüs-
se für alle Mitglieder der Gesellschaft offen legen will, dann braucht man auch allgemeine Subventionskon-
ten. In diesen müssen alle Zuwendungen dokumentiert werden, die von der öffentlichen Hand den Unterneh-
men ohne jegliche unmittelbare Gegenleistung gewährt werden:
Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigung und Befreiung, Kredite, Ausfallshaftungen, Bürgschaften,
usw. Und Vermögenskonten würden zeigen, zu welchen wenigen Personen der Hauptteil des gesellschaftlich
gemeinsam erarbeiteten Reichtums fließt. Aber davon will Herr Finanzminister natürlich auch nichts wissen.
Der ungeheure staatliche Schuldenberg, der als Folge der Krise und infolge ihrer Bekämpfung aufgebaut
wird, muss wieder abgetragen, das heißt bezahlt werden. Also wird die Situation in jedem Fall neue Steuern
notwendig machen. Die Frage ist dabei nur, ob man es wagt, diese zum x-ten Male dem kleinen Mann um den
Hals zu hängen oder doch den Verursachern!
Fazit: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Infos
Er will, dass alle Österreicher/innen mit höheren Steuern oder Leistungs-einschränkungen dafür zu bezahlen haben, was eine Gruppe gieriger Menschen und ein fehlgeleitetes politisches System verursacht haben.
SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!
Verteilung der Ausschüsse im Inzersdor-fer Gemeinderat von der ÖVP diktiert!
Wenig Grund zum Optimismus für die künftige Zu-
sammenarbeit gibt uns die Vorgangsweise der ÖVP
bei den Parteiengesprächen über die Besetzung der
Ausschüsse im Gemeinderat Inzersdorf.
Wie dabei einzelne Personen in der ÖVP-Inzersdorf
mit der Macht ihrer (knappen!) absoluten Mehrheit
umgehen, machte uns deutlich, dass manche offenbar
gewisse Ausschüsse als ihr Eigentum betrachten, wel-
ches sie auf Lebzeiten gepachtet haben. Als SPÖ ha-
ben wir zu Gunsten der FPÖ - die sonst keinen An-
spruch auf die Führung eines Ausschusses gehabt hätte
- auf den Vorsitz im Prüfungsausschuss verzichtet,
was völlig legitim ist. Das zeigt, dass wir gerne bereit
sind, alle Fraktionen in die Gremienarbeit mit einzu-
beziehen.
Der Bürgermeister bezeichnete die Ausschusswünsche
der SPÖ öffentlich als „unerfüllbar“. Ich denke die
Bevölkerung von Inzersdorf hat ein Recht darauf zu
erfahren, wie es wirklich war:
Es scheiterte letzten Endes nur an einem einzigen Aus-
schuss den wir führen wollten, wobei wir der ÖVP
mehre Möglichkeiten vorschlugen. Jeder kann nun
selbst beurteilen, was daran vermessen oder „unerfüll-
bar“ sein soll.
Wer die „Absolute“ derart knapp abgesichert hat, kann
nicht agieren, als hätte er 80% Stimmenanteil.
Ein derartiges Machtgehabe Einzelner in der ÖVP ist
nicht angebracht und schafft somit denkbar schlechte
Voraussetzungen für die nächsten sechs Jahre!
Populismus? In den letzten ÖVP-Aussendungen wurden wir von ei-
nem ÖVP-Mandatar als Populisten bezeichnet. Populis-
mus wäre es, mit den Ängsten der Menschen zu spielen
und dies politisch zu missbrauchen. Uns dies vorzuwer-
fen geht wohl ziemlich daneben. Wir sagen den Men-
schen einfach ungeschminkt jene Wahrheiten, die ande-
re gerne verheimlichen. Für die ÖVP ist aber scheinbar
alles Populismus, was nicht ihren Auffassungen und
Ausschuss Örtliche Umweltfragen und Ortsverschönerung
- Vorsitz SPÖ/ GV Friedrich Zecher
Ausschuss Schule, Kindergarten, Familie
- Vorsitz FPÖ/ GRtin Christa Kern
Prüfungsausschuss - Vorsitz FPÖ/ GR Erich Eglseder
Aus Fraktion und Gemeinde
Budget – Nachtragsvoranschlag! Der Nachtragsvoranschlag stellt in einem Gemein-
debudget so etwas wie eine Zwischenabrechnung
dar, bevor der Rechnungsabschluss etwa im Februar
das endgültige Ergebnis für 2009 zeigt.
Das dabei im Voranschlag 2009 prognostizierte De-
fizit wurde um etwa 20.000.- Euro überschritten. In
Anbetracht der zu verzeichnenden Einnahmenausfäl-
le - vor allem bei den Ertragsanteilen und den Struk-
turhilfen des Bundes/Landes - ist der Abgang von ca.
300.000 Euro als erträglich zu bezeichnen, wenn-
gleich er nicht erfreulich ist!
Zu den steigenden Abgängen tragen aber auch jene
Versprechen bei, die das Land zu Lasten der Ge-
meinden machte. So werden etwa auch Kosten aus
dem Gratiskindergarten oder dem im Vorjahr ver-
ordneten Gebührenstopp als Defizit sichtbar. Das
Land hat uns auch wissen lassen, dass es außer den
laufenden, vorerst keine Finanzierungen für weitere
Vorhaben geben wird!
SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!
Diese Krise wäre zu verhindern gewesen und somit hätten hunderte Milliarden Steuergeld für die Banken gespart werden können!
In erster Linie ist diese Krise eine Folge von Dere-
gulierung, Gier und Fahrlässigkeit, sowie der völli-
gen Ausschaltung von öffentlicher Kontrolle
Die FSG-Gewerkschaft fordert ab sofort:
• Das Verursacherprinzip muss gelten:
Zocker müssen die Zeche zahlen
• Strafrechtliche Konsequenzen für Vorstände und
Geschäftsführer
• Begrenzung der Bonuszahlungen
• Haftung mit Privatvermögen
• Offenlegung der Einkommen aller Aktionäre
und Gesellschafter
• Keine vorzeitigen Pensionsauszahlungen ge-
scheiterter Manager
• Besteuerung von Spekulationsgeschäften
• Vermögenszuwachssteuer
Leider spricht sich die ÖVP fast gegen alle dieser
Punkte aus!
Gegensteuern! In den letzten Jahren hat sich die Steuerlast
der ArbeitnehmerInnen verdoppelt (im
Durchschnitt 15,4%). Gleichzeitig ist jene auf
Kapitalerträge auf 10,3% gesunken. Von
einer Entlastung der Arbeitnehmer/innen ist
also weit und breit nichts zu sehen. Hier muss
eine Regierung endlich gegensteuern!
Wenn die großen Konzerne von einer Entlas-
tung des „Faktors Arbeit“ sprechen, meinen
sie jedoch meist ausschließlich die Senkung
ihrer eigenen Beiträge!
Absolut sinnlos!
Als Nonsens der Extraklasse sehen wir von der SPÖ die ge-
plante Ausweitung der Prüfkompetenz des Bundesrechnungs-
hofs auf Gemeinden ab einem Jahresbudget von 10 Millionen
Euro. Abgesehen davon, dass hierfür die Bezirkshauptmann-
schaft und der Landesrechungshof vorgesehen sind, sind Bud-
getzahlen ein denkbar ungeeigneter Indikator.
Gemeinden haben in erster Linie mit den Ländern zu tun, wo-
durch eine Prüfung durch eben deren unabhängigen Rech-
nungshof auch einen wesentlichen Informationsvorsprung ge-
genüber dem Bundesrechnungshof besitzt, was Prüfungen er-
heblich einfacher, effizienter und kostengünstiger macht.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes Dr.Moser will auch kleine Gemeinden durch seine Beamten prüfen lassen! Zuviel Zeit Herr Rechnungshofpräsident?
Eine Lanze für unsere kleinen Unter-nehmer! KMU’s – Klein- und mittelständische Unter-
nehmen sind derzeit das Herz unserer Wirt-
schaft, auch in unserer Region. Sie halten an
ihren Arbeitern und Angestellten auch in Kri-
senzeiten fest, bilden weiterhin Lehrlinge aus.
Ihre Wertschöpfung bleibt größtenteils in der
Region und somit sind sie der Motor unserer
Kaufkraft. Ebenso wie ihre Beschäftigten sind
sie nicht schuld am Finanzdesaster, haben aber
sehr oft genau so darunter zu leiden.
Aktuelles
Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!
Tipps & Service
Der ÖGB Kirchdorf informiert!
Gewerkschaftsmitglieder tanken billiger! Wer hat sich noch nie über die unverschämte Abzockerei der Mineralölfirmen geärgert? Vor allem Pend-
ler/innen sind davon betroffen, weil sie zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes ihren Pkw benötigen!
Der ÖGB-Kirchdorf hat nun ein Pilotprojekt gestartet, bei dem Gewerkschaftsmitglieder billiger tanken
können. Konkret geht es dabei um die Tankstelle M-Oil in Ried/Grossendorf. Mittels einer Tankkarte kön-
nen Sie dort um sechs Cent unter dem ausgewiesenen Tagespreis tanken (nur Diesel). Abgerechnet wird
dabei erst stets am Monatsende. Diese Tankkarte können Sie als ÖGB-Mitglied in unserem ÖGB-
Regionalsekretariat Kirchdorf beantragen oder vom untenstehenden Link laden. Bitte vergleichen Sie
trotzdem Tages-Aktionspreise an den anderen Tankstellen, da wir keine Bestpreisgarantie abgeben können!
Zudem bieten wir in unserem Sekretariat Hilfe bei der Arbeitnehmerveranlagung an!
Rudolf Diensthuber http://netzwerke.oegb.at/oegb_kirchdorf ÖGB- Regionalvorsitzender
Zahle ich zu viel an Abgaben? Wann kann ich meine Pension antreten? Sie haben das (nicht unberechtigte) Gefühl, dass ihnen von ihrem sauer verdienten Bruttolohn/gehalt
nach den Abzügen viel zu wenig Netto übrigbleibt?
Sie wollen wissen, wie viel Steuern und Sozialversicherung Sie zu dem Staat abliefern oder wie hoch Ih-
re steuerbegünstigten Sonderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) sein müssten?
Der Brutto/Netto- Rechner der Arbeiterkammer rechnet Ihnen alles auf den Cent genau aus! Geben Sie einfach den folgenden Link ein: www.arbeiterkammer.com/onlinerechner/steuer.htm Für die Berechnung Ihres Pensionsstichtags geben Sie bitte ein: www.sozialversicherung.at PENSIONSVERSICHERUNG Pensionsantritt berechnen
Sozialmarkt – ein Akt menschlicher Wärme in unserer Region!
ÖVP ignoriert die zunehmende Armut - Fakten zeigen ein anderes Bild! Einige tausend Menschen in unserer Region gelten auf Grund ihres zu geringen Einkommens als arm, zahlrei-
che als armutsgefährdet. Familien sind davon besonders hart betroffen.
Grund genug für eine beispielgebende Initiative einiger Privatpersonen in Kirchdorf, die den „Kirchdorfer
Lebensmittelladen“ ins Leben riefen. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsmöglichkeit für Menschen mit
kleinem Einkommen aus dem Bezirk Kirchdorf. Eine Jahres-Einkaufskarte in Verbindung mit einem Ausweis
und einer Haushaltsbestätigung der Wohnsitzgemeinde berechtigen zu einem Einkauf bis zu einem Betrag
von 10 Euro/ dreimal pro Woche. Der Laden befindet sich in
der Bahnhofstrasse 16 in Kirchdorf 07582-60205 (Ecke Madl)
Verkauft werden Produkte, die leichte Verpackungsschäden auf-
weisen oder knapp vor dem Ablaufdatum stehen. Gespendet
werden diese vorwiegend von Handelsbetrieben aus der Region.
Einkommensgrenzen 1- Personenhaushalt 850 Euro 2-Personenhaushalt 1250 Euro jedes unversorgte Kind 150 Euro
SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!