Markenrecht im Internet Großes Seminar zum Thema Markenrecht im Internet Von Jan-Michael Pfeiffer
Markenrecht im Internet
Großes Seminar zum Thema Markenrecht im Internet
Von Jan-Michael Pfeiffer
Gliederung des Vortrages
Einordnung dieses Vortrages Das Internet – ein rechtsfreier Raum? Domainnamenvergabe Rechtliche Aspekte Rechtsfolgen Resümee
Einordnung dieses Vortrages
Dieser Vortrag ist… stark an Gesetzen und Urteilen orientiert fast ausschließlich auf deutsches Recht und
deutsche Rechtsprechung beschränkt zum aller größten Teil inhaltlich auf Domainnamen
(also keine Homepageinhalte) fixiert hoffentlich nicht zu langweilig ;-)
Das Internet – ein rechtsfreier Raum? Verstösse en masse Ist das Internet rechtsfrei? Das Internet ist oftmals rechtsfolgenfrei
aufgrund der Überbelastung der Justiz Allmähliche Änderung des common sense
und der Rechtsverfolgung
Domainnamenvergabe
Früher Vergabe durch Defense Data Network Information Center der USA
später: International Network Information Center InterNIC
In Europa: Réseau IP Europeen Network Coordination Center (RIPE NCC)
In Deutschland: Deutsches Network Information Center (DENIC)
In Asien: Asia Pacific Network Information Center (APNIC)
Domainnamenvergabe – Aufbau eines Domainnamens (nach DENIC) porsche.mcclane.de
Subdomain.Second-Level-Domain.Top-Level-Domain Mindestens drei, höchstens 63 Zeichen Zeichenvorrat: Buchstaben, Ziffern,
Bindestrich Verboten: andere TLDs (com, org, …) und
deutsche KFZ-Kennzeichen Subdomains werden vom Provider vergeben
Rechtliche Aspekte - EinführungWer darf Entscheiden, in welchem Land? Intentionale Zielgruppe entscheidet Vier Kriterien, die eine Entscheidung in
Deutschland rechtfertigen: Verwendung deutscher Sprache Deutsche Staatsangehörigkeit beider Parteien Verwendung deutscher Währungen (jetzt wohl
nicht mehr) Werbung für Website in Deutschland
Rechtliche Aspekte - Domainnamen Deutsche Gesetze gelten auch im Internet Wichtig: MarkenG, UWG, BGB Sind Domainnamen nur technisch? Zugriff über Suchmaschinen
Rechtliche Aspekte - Domain-Grabbing Was ist Domain-Grabbing und ist es legal? Rechtlich relevant: Geschäftliche Nutzung Privater Gebrauch (vorerst) nicht bestreitbar
nach MarkenG
Benutzung von Kennzeichen
WZG Vorgänger des MarkenG Große Lücke: nicht warenzeichenmäßiger
Gebrauch Beispiel Fußballfan
Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr Unterlassungsklage möglich, wenn ein
geschütztes Kennzeichen benutzt wird Unterscheidungskraft und Wertschätzung Schadensersatz möglich Bsp. www.Aschenbrenner.de www.Arschenbrenner.de Theoretische Möglichkeit der Untersagung
jedes Domainnamens mit Kennzeichen
Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr Unterlassung möglich, wenn der Eindruck
entsteht, der Inhaber und die Firma könnten zusammen arbeiten
Links und Verweise ohne Hyperlinks Was passiert bei branchenfremden
Verwendungen? Bsp. Bäcker Rufausbeutung oder Behinderung
Rechtliche Aspekte – Namensähnliche Domains Freihaltebedürfnis der Mitbewerber in
Marktsegmenten Direkter Schutz nur für identische
Bezeichnung Bsp. geringfügige Abwandlung Porsche.mcclane.de PorscheB.mcclane.de T-Online vs. donline.de
Rechtliche Aspekte - .com-Adressen Prinzipiell gilt MarkenG auch für .com und
andere TLDs Bsp. WDR.org Problem: ausländischer Inhaber ein .com-
Adresse (mit berechtigtem Anliegen) Einzige Lösung: Sperrung der Sites für
bestimmte Länder (technisch unmöglich)
Rechtliche Aspekte - Gleichnamigkeit Was passiert, wenn zwei Parteien sich um
einen Namen streiten, die beide einen berechtigten Anspruch haben?
§ 23 Abs. 1 MarkenG hilft nur bei Sittenwidrigkeit
Prioritätsjünger – prioritätsälter Bsp. Krupp als Familienname; Joop
Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Was sind Artenbegriffe? Bsp. Anwalt.de, Notar.de
Privatpersonen scheiden als Inhaber aus (Standesrecht, fehlgeleitete Kundenströme § 3 UWG, fehlende Unterscheidungskraft § 8 Abs. 2 MarkenG)
Bsp. Wirtschaft.de Markenrechtlich ok Aber §§ 1, 3 UWG: unlautere
Kanalisierungsströme
Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Bsp. Mitwohnzentrale.de
Abfangen von Benutzern Auf-gut-Glück-Suche mit Domainnamen
Bsp. Fahrplan.de Ausreichende Anzahl weiterer Domains
Bsp. Kueche.de „umsichtiger und verständiger Verbraucher“
Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe Bsp. Stahlguss.de
„rein deskriptiver Domainname“ nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof zum Thema Artenbegriffe Kein Verstoß gegen gute Sitten Sich bietender Vorteil
Rechtliche Aspekte - Titelschutz Titel von Zeitschriften und Büchern sind
geschützt Bsp. Karriere.de
Eventuelle organisatorische Zusammenhänge Gegenteiliges Urteil LG Hamburg
Titelschutz nur dann, wenn hoher Bekanntheitsgrad und dadurch Hinweis auf Zeitung
Rechtliche Aspekte – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bsp. Weideglueck.de; § 826 BGB
Sittenwidrige Behinderung Kein nachvollziehbares eigenes Interesse
Geltung des BGB generell Aufkauf vieler Domains zum Zwecke des
Verkaufs an Dritte (Spekulanten)
Rechtliche Aspekte – Allgemeiner Namensschutz nach § 12 BGB Ursprung des namensrechtlichen
Kennzeichenschutzes Schutz für Namen juristischer Personen Demnach Schutz für Kommunen, wegen
Gebrauchs eines fremden Namens
Rechtsfolgen - Unterlassungsanspruch Unterlassungserklärung Löschung der Domain bei DENIC Löschung in Suchmaschinen
Rechtsfolgen – Schadensersatz durch Verzicht Wiederherstellung des vorherigen Zustandes Problem: DENIC Namensübertragung Beihilfe der DENIC?