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Landtag Mecklenburg-Vorpommern Protokoll Nr. 44 6. Wahlperiode Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
K U R Z P R O T O K O L L
der 44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
am Freitag, dem 15. Januar 2016, 10:00 Uhr, in Schwerin, Schloss, Plenarsaal
Vorsitz: Abg. Jörg Heydorn T A G E S O R D N U N G 1. Anhörung zum Themenfeld
„Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ hierzu: Anlagen 1 bis 4 2. Allgemeine Kommissionsangelegenheiten
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PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG
Anhörung zum Themenfeld „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ hierzu: Anlagen 1 bis 4
Dr. Sebastian Elbe (SPRINT Consult, Darmstadt) führt aus, seit fast 15 Jahren in
der Regionalförderung für öffentliche Programme tätig zu sein. SPRINT Consult
arbeite für die Fördermittelgeberseite, also für Bundes- und Landesministerien, setze
dort Modellprogramme um, wie zum Beispiel das Projekt „LandZukunft“/
„Land(auf)Schwung“ vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Modellvorhaben der
Raumordnung und Projekte aus dem Städtebauministerium. Im Moment liefen die
Auswertungen für den Wettbewerb „Lebendige Regionen“. SPRINT Consult evaluiere
zudem Förderprogramme. Gegliedert sei sein Vortrag in allgemeine Hinweise zum
Gutachten, Anmerkungen zum Zentrale-Orte-System als Handlungsansatz, gute
Beispiele sowie regionale Ausgangsbedingungen. Zudem wolle er drei Tendenzen
zur Diskussion stellen und zwar die Bevölkerungsbeteiligung als möglichen
Schlüssel, viel Planung, wenig Umsetzung und die Frage nach Förderung oder
Finanzierung. Abschließend komme er zu Empfehlungen. Die Grundlagenexpertise
(KDrs. 6/55) sei eine gute Analyse mit umfangreichen Handlungsempfehlungen auf
dem aktuellen Stand. Diese Empfehlungen zeigten, dass es ausreichend praktikable
Ansätze gebe. Das Kapitel 5 der Grundlagenexpertise sei zum Beispiel auch in
anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz anwendbar. Jedoch fehle in der
Vielzahl der Empfehlungen der Grundlagenexpertise eine Priorisierung bzw. die
Schwerpunktsetzung. Der nächste Schritt wäre nun, die Frage zu beantworten, was
jetzt wozu gemacht werden soll. Die Grundlagenexpertise sei fokussiert auf
Planungen und Strukturen zum Beispiel in Bezug auf die Konzeptebene mit dem
Zentrale-Orte-System (ZOS) und der Sozialplanung. Das sei stark verknüpft mit den
Forderungen nach einem seniorenpolitischen Handlungskonzept und einem
Koordinierungsausschuss. Erfasst werde auch der derzeitige Dezentralisierungstrend
mit Grundzentren als stationäre Punkte der Versorgung und Dienstleistungen und
der Peripherie mit flexiblen Bedienformen. Zu beachten seien die großen
Entfernungen in einem richtigen Flächenland, durch die sich noch einmal andere
Handlungsnotwendigkeiten ergäben. Erreichbarkeiten und Festlegung von
Grundzentren dürften grundsätzlich nicht an dem vorbeilaufen, was notwendig wäre.
Diese Gefahr bestehe in Mecklenburg-Vorpommern jedoch zunächst nicht. Das ZOS
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habe zwei große Schwächen. Es sei nicht auf Schrumpfungsprozesse ausgerichtet,
sondern auf Verteilung von Wachstum. Im Bereich der Flächensteuerung und
Ansiedlung funktioniere das ZOS nur mittelmäßig. Die Hauptreaktion auf
Schrumpfungsprozesse bestehe darin, die Schwellenwerte für die Strukturen im
Bereich der Erreichbarkeit herauf- und die für die Tragfähigkeit herabzusetzen. Das
ZOS sei zudem passiv, wodurch nur festgelegt werden könne, wo etwas hin soll. Die
Mitbestimmungsmöglichkeiten zum Beispiel bei ärztlicher und Nahversorgung sei
sehr eingeschränkt. Wenn es um die neue Gebietskategorien der Gestaltungsräume
gehe, zählten die konkreten Umsetzungselemente, quasi als „Fleisch“ daran. Es
fehle in der Expertise eine Begründung der sehr positiven Einschätzung der neuen
Kategorie der „Ländlichen Gestaltungsräume“. Wichtig sei, externe Expertisen
einzubeziehen, sich aber nicht von Dritten abhängig zu machen. Die Ergebnisse
müssten vor Ort bleiben und umgesetzt werden. Die Abgrenzung zwischen
Konzepten, Maßnahmen und Empfehlungen, die Staffelung von kurz-, mittel- und
langfristig sowie die Frage, wer hat wo etwas zu sagen, müsse unter
Berücksichtigung des lokalen bzw. regionalen Leistungsvermögens stärker
einbezogen werden. Nächste Aufgabe der Enquete-Kommission sei eine
Schwerpunktsetzung bei den nun folgenden und notwendigen Maßnahmen. Dafür
sei die Grundlagenexpertise eine solide und fundierte Grundlage. Positive Beispiele
könnten dabei den Blick auf das, was prioritär gemacht werden soll, verstellen und
ablenken. Gute Beispiele (siehe Anlage 1, Seiten 11 bis 16) suggerierten, dass es
keinerlei Prioritätensetzung geben müsse. Letztendlich liefe es immer wieder auf den
Kern zurück, dass etwas funktioniere, wenn Menschen da seien, die sich kümmerten
– jedoch nach dem Motto „Jeder kann es schaffen, aber nicht alle“. Dazu würden drei
Eigenschaften gebraucht: engagiertes Ideengeben, durchsetzungsstarkes
„Strippenziehen“ und Finanzgeschick. Fänden sich drei Eigenschaften in einer
Person sei es Glück, oft seien dazu jedoch drei Personen notwendig. Unter
Berücksichtigung regional unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und Potenziale
ergebe sich ein gestuftes System. Sei noch ein gewisses Basispotential da und auch
eine sogenannte kritische Masse, also Menschen, die sich engagieren wollten und
dazu die Kompetenzen mit sich brächten, könne die vorhandene Qualität gehalten
und eventuell sogar ausgebaut werden. Ginge das Basispotenzial verloren, folge ein
sogenannter „geordneter Rückzug“ und Dörfer verlören alle Einwohner. Der
demografische Wandel an sich sei unstrittig. Jetzt müsse jedoch konstruktiv geklärt
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werden, wie der demografische Wandel gesteuert und begleitet werde. Zurzeit gebe
es sehr viele Planungs- und Entwicklungsinitiativen, die fast alle Infrastrukturen und
Daseinsvorsorgeleistungen berücksichtigten. Diese würden von unterschiedlichen
Ministerien und Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene ausgelöst. Eine
Beteiligung der Bevölkerung sei oft Grundvoraussetzung zur Teilnahme an diesen
Initiativen wie z. B. LEADER/ILE, MORO „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ oder
„LandZukunft“/„Land(auf)Schwung“. Inhaltlich komme es zwischen den Initiativen
jedoch zu Überlappungen, die durch eine bessere Abstimmung zwischen den
Fachministerien vermieden werden könnten. Aufgrund der Vielzahl der ähnlichen
Initiativen gebe es eine gewisse Beteiligungsmüdigkeit und immer wieder dieselben
Akteure. Neben dieser Tendenz der Beteiligung gebe es die Tendenz des Planens
statt des Umsetzens, wobei bei der Planung auch die Finanzierung berücksichtigt
werden müsse. Das Erstellen von Konzepten und eventuell auch noch
Modellprojekte würden gefördert. Hingegen fehlten ausreichende Mittel zur
Finanzierung von konkreten Umsetzungsprojekten. Diese seien nun einmal sehr
kostspielig. Es stelle sich dabei die Frage, was nach dem Leerstandskataster
komme. Trotz der fehlenden Umsetzungsfinanzierung gebe es den Anspruch auf
bessere Koordination zwischen Politik und Verwaltung, insbesondere auf der Ebene
der Landkreise. Hier werde die oben beschriebene „kritische Masse“ der engagierten
Bürgerinnen und Bürger vermutet. Die Beispiele, die sich auf den Bereich des
bürgerschaftlichen Engagements bezögen, fänden jedoch kleinräumiger zum
Beispiel auf der Dorfebene statt. Es gebe weniger Koordinierungsbedarf zwischen
Verwaltung und Politik, sondern eher die Notwendigkeit, Freiräume zu schaffen bzw.
Unterstützung zu ermöglichen, eventuell durch die Ehrenamtsstiftung. Die zeitliche
Befristung von Förderungen sei oft ein Problem. Eigentlich seien keine Fördermittel,
sondern Mittel aus den Regelhaushalten für die Steuerung des demografischen
Wandels dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Fördermittel dürften nur bei der
Konzeptionierung und Initiierung eingesetzt werden. Danach müssten die
Haushaltsmittel greifen. Vorschläge wie Regionalbudgets, von denen er ein großer
Freund sei, helfen hier auch nur bedingt weiter. Sie seien kein Allheilmittel und nicht
für jeden Bereich geeignet. Die Grundlagenexpertise lasse eine Aufgabenkritik
vermissen. Für den Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssten Leistungen
definiert, garantiert und finanziert werden – am besten im Gegenstromprinzip, also
mit Beteiligung vor Ort. Das sei politischer Sprengstoff, weil Schwerpunktsetzungen
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in Abhängigkeit der Bedarfe und Leistungsfähigkeit sowie der Zeitschiene (FP
2020+) erfolgen müssten. Es könnten noch so viele Gutachter eingeladen werden,
am Ende sei es eine politische Entscheidung, wo etwas hinkomme und wo etwas
bleiben soll. Im Ergebnis seien nicht nur Fördermittel, sondern vor allem auch
Haushaltsmittel in Betracht zu ziehen, Umsetzungsinstrumente inklusive
Ausgestaltung der Ländlichen GestaltungsRäume zu diskutieren;
Experimentierklauseln zu nutzen (Gemeinschaftsaufgaben, regionale
Wirtschaftsstruktur) oder einzuführen und Modellvorhaben als Regelmodell zu
etablieren. Falls es keine Experimentierklauseln gebe, müssten sie eingeführt
werden.
Dr. Patrick Küpper (Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig) stellt das
Thünen-Institut für ländliche Räume als Ressorts-Forschungsinstitut des
Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, das sich mit der Entwicklung ländlicher
Räume beschäftige sowie mit Evaluation und Begleitforschung auch zur
Daseinsvorsorge und Lebensverhältnissen in ländlichen Räumen (vgl. zum Vortrag
insgesamt Präsentation, Anlage 2). Er selbst bearbeite die Schwerpunkte Mobilität,
Nahversorgung und ärztliche Versorgung. Vorstellen wolle er hier ein Projekt zur
Erstellung einer Broschüre zur Daseinsvorsorge für Ältere als Handlungsfeld bei der
Gestaltung regionaler Schrumpfungsprozesse, die vor ein oder zwei Jahren mit
Akteuren aus Wissenschaft, Ministerien und mit Akteuren vor Ort erarbeitet worden
sei. Hierbei seien Handlungsempfehlungen zum Umgang mit
Schrumpfungsprozessen auf regionaler Ebene entstanden. Die für die
Daseinsvorsorge einer älter werdenden Bevölkerung interessanten Punkte werde er
mit den Bezügen zur vorliegenden Grundlagenexpertise darstellen. Er selbst arbeite
jetzt seit rund zehn Jahren zum Thema demografischer Wandel, Alterung und
Schrumpfung. Viele Empfehlungen dazu seien allseits bekannt, vor allem die
Schlagworte wie innovative und regional angepasste Lösungen, Ressortabstimmung,
Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement sowie interkommunale und
regionale Kooperationen. Erfolgreiche Umsetzung hänge von bestimmten
Rahmenbedingungen, viel Förderung und bestimmten Einzelpersonen ab. In der
oben genannten Erarbeitung des Thünen-Instituts solle über die allgemeingültigen
Empfehlungen hinausgegangen werden. Die erste Handlungsempfehlung ziele auf
konzeptbasierte/n Siedlungsentwicklung bzw. -umbau. Im Gegensatz zur
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Grundlagenexpertise stand hier kein seniorenpolitisches Konzept im Mittelpunkt,
sondern ein auch Senioren integrierendes Konzept, das sich u. a. mit
Wohnungsmarkt- und Demografiefragen für alle Altersgruppen beschäftigte. Dieses
Regionale Integrierte Siedlungsentwicklungskonzept (RINSEK) sollte
ortsübergreifend und mittelfristig sein. Es werde gesehen als Bestandsaufnahme
(demografische und infrastrukturelle Entwicklung sowie Wohnungsmarkt) mit
regionalen Schwerpunktsetzungen, welche Räume gestärkt und welche unbeachtet
werden sollen und einer Prioritätenliste sowie dem Ziel des (Teil-)Rückbaus, Umbaus
auch im Hinblick auf Barriereabbau, der Renaturierung, Um- und Zwischennutzung,
Rücknahme von Baugebieten und des Verzichtes auf Neuausweisung. Monitoring
und Kommunikation mit Beteiligungsforen auf lokaler und regionaler Ebene seien
ebenfalls Bestandteile des Konzeptes. Programme in Hessen sähen vor, dass
Kommunen keine bauleitplanerischen Maßnahmen unternehmen dürfen, die einem
Konzept zur Innenentwicklung widersprächen. Die Notwendigkeit einer
Doppelstruktur bestehe beim Monitoring, der Kommunikation und der Beteiligung.
Einerseits stünden hier die Akteure auf der regionalen Ebene bzw. Landkreisebene,
die sich professionell mit diesen Themen beschäftigten, andererseits seien die
Akteure auf der lokalen, dörflichen Ebene mit einzubeziehen, um dort zu
sensibilisieren und gegebenenfalls Engagement zu initiieren. Gerade in ländlichen
Räumen sei viel Engagement vorhanden. Der gesamte Kultur-, Freizeit- und
Sportbereich beruhe auf Engagement bzw. auf wenigen Engagierten. Wenn diese
nicht mehr da seien, geschehe nicht mehr viel. Insgesamt gehe aufgrund
zurückgehender Bevölkerungszahlen und einer älter werdenden Bevölkerung das
Potenzial für Engagement zurück. Es gebe nur eingeschränkte Möglichkeiten,
Aufgaben an Bürgerinnen und Bürger zu übertragen, vor allem in der Pflege.
Dorfmanager könnten mit Zuständigkeit für mehrere Orte zur Beteiligung anstoßen,
Projekte initiieren und Informationen bereitstellen. Beispiel seien die
Wegebotschafter in der Verbandsgemeinde Daun. Für die Finanzierung solcher
Projekte könnten lokale Quellen genutzt werden etwa durch Verkauf lokaler
Produkte, Veranstaltungen, Crowdfunding, Stiftungen oder Genossenschaften.
Letztendlich basiere starkes Engagement auf langfristig stabilen freundschaftlichen
Beziehungen und der Arbeitsteilung weniger Aktiver mit sich ergänzenden
Kompetenzen ähnlich wie es Dr. Sebastian Elbe bereits angesprochen habe.
Demnach werden Personen gebraucht, die andere einbänden, die Brücken zwischen
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den Gruppen einer Gemeinde schlügen und Beziehungen auch in den politischen,
administrativen Raum hätten. Eine weitere Idee sei es, einen Zukunfts-Check
einzurichten für öffentliche Investitionen unter Berücksichtigung der Folgekosten und
der negativen Auswirkungen auf die Nachbarorte und andere Einrichtungen. Der
positive Effekt ergebe sich für die Personen, die die Einrichtungen nutzten, aber auch
aus den Stabilisierungswirkungen für die Region durch eine Funktionsbündelung.
Bedacht werden sollten zudem alternative Nutzungsmöglichkeiten, falls sich im Laufe
der Jahre Änderungen ergäben, wobei gewisse Unsicherheiten bei Um-Nutzungs-
und Rückbauoptionen immer bestünden. Der in der Erarbeitung vorgeschlagene
Second-Best-Vorschlag eines Regionaletats beinhalte eine Kombination aus „echten“
Regionalbudgets und revolvierenden Fonds. Das bedeute große Freiheiten für die
Lokalakteure. Eigentlich gehe es darum, die regulären öffentlichen Haushalte vor Ort
zu stärken. Diskussionen über Finanzausgleich und -ausstattung der Kommunen
zum Beispiel durch einen Alterungszuschlag, wie in Bayern, seien üblicherweise sehr
schwierig. Dieser Regionaletat könne − nach dem Multifonds-Ansatz − von mehreren
Fonds gefüllt werden, um die sektorale Integration der verschiedenen Ressorts, die
Förderung betreiben, zu gewährleisten. Das führe zu einem gewissen
Abstimmungsaufwand. Die Mittel dafür sollten jedoch nicht ohne mit den Gemeinden
abgestimmten Zielvereinbarungen und Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt
werden. Kommunen befassten sich meist nicht so gern mit Schrumpfungsprozessen,
sondern setzten vielmehr auf Zuwachs. Räume, die mit einem besonderen
Handlungsbedarf ausgewiesen werden sollten, stünden immer mehr im Mittelpunkt
der Debatte. Effekte dieser Ausweisung wären eine Mittelkonzentration zur Erzielung
signifikanter Auswirkungen, die Sicherung der Daseinsvorsorge von besonderer
Bedeutung bei geringen und rückläufigen öffentlichen und privaten Ressourcen
sowie, statt mehr Geld zur Verfügung zu stellen, bessere Förderkonditionen, zum
Beispiel in Form einer Ko-Finanzierung durch Bund und Länder, oder dass
ehrenamtlich eingebrachte Leistungen auch angerechnet werden können. In Bezug
auf angepasste Standards der Daseinsvorsorge plädiere er ähnlich wie in der
Grundlagenexpertise dargestellt für eine Flexibilisierung, bevor ein Angebot nicht
mehr gewährleistet werden könne. Hier gebe es immer Ermessungsspielräume.
Diese Ermessungsspielräume würden zurzeit je nach Antragsort und Hartnäckigkeit
der Antragstellenden nicht ausgeschöpft. Ob dies explizit zum Beispiel über das
Standardöffnungsgesetz oder eine Experimentierklausel gemacht werden sollte,
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stelle er zur Diskussion, da auf diesem Gebiet schon viel informell laufe und keine
eventuell „schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Grundsätzlich gebe es das
Problem des Gleichbehandlungsgrundsatzes, auch im Hinblick auf
Versicherungsfragen und Mehrkosten.
Abg. Silke Gajek fragt nach Empfehlungen zur Ansiedlung junger Menschen, um
den sinkenden Einwohnerzahlen entgegenzuwirken.
Dr. Patrick Küpper empfiehlt, diese Schrumpfungsprozesse zu akzeptieren und sich
zu überlegen, ob Förderungen für neue Ansiedlungen nicht verlorenes Geld seien.
Es sei sehr schwierig, Menschen dazu zu bewegen, in bestimmte Räume zu ziehen.
Besondere Anreize für die Ansiedlung von Ärzten in bestimmten Regionen führen
lediglich zu einer regionalen Umverteilung und schaffen keine zusätzlichen Ärzte. Er
empfehle, sich mit den Menschen zu beschäftigen, die in der Region lebten und sich
zu überlegen, wie für sie die Daseinsvorsorge gesichert werden könne.
Dr. Kim Pollermann (Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig) berichtet,
er arbeite im Projekt 7-Länder-Evaluierung der Förderung des Ländlichen Raums
zum EU-Fonds ELER (vgl. zum Vortrag insgesamt Präsentation, Anlage 3). Die
Laufzeit gehe von 2007 bis 2016. Für die meisten Bundesländer werde das Thünen-
Institut bis 2024 weiter aktiv sein. Mecklenburg-Vorpommern habe sich anders
organisiert. Sein Schwerpunkt seien die LEADER-Regionen, bei denen Mecklenburg-
Vorpommern flächendeckend dabei sei. Die fundierte Grundlagenexpertise enthalte
die bekannten multifunktionalen Konzepte, das Zusammendenken von Versorgung,
Kommunikation bzw. Teilhabe und die Notwendigkeit des Zusammenwirkens
einerseits öffentlicher und privater Akteure und andererseits von Kommunen, Land
und Bund. Zudem werde in der Grundlagenexpertise ehrenamtliches Engagement
als wichtiger Faktor benannt genauso wie die Tatsache, dass die Entlastung
pflegender Angehörige mehr Engagement fördere und dadurch höhere Pflegekosten
vermieden werden könnten. Erwähnt werde auch die Relevanz kommunikativer
Bedürfnisse und Kopplungspotenziale verschiedener Sektoren und
Handlungsansätze. In den Empfehlungen werde das Mehrebenen-Bewusstsein von
Kommunen, Land und Bund angedeutet. Zu wenig würden jedoch EU-Mittel
betrachtet. Wichtig sei es Erfolgsfaktoren zu definieren. So sei es positiv zu werten,
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wenn zum Beispiel das Projekt Bürgerbus fünf Jahre gelaufen sei. Hier müssten
insgesamt eher Erfolgsfaktoren und Projekte begleitet bzw. empirisch hinterfragt
werden, um schließlich Prioritäten setzen zu können. Nicht vergessen werden sollten
internationale Erfahrungen, Genderaspekte gerade im Bereich der Pflege und eine
differenzierte Betrachtung von Konzepten zur Nahversorgung. Die Punkte
Zuwanderung und Integration stünden ebenfalls im Zusammenhang mit dem
demografischen Wandel. Die Potenziale durch Zuwanderung und Integration
müssten realistisch eingeschätzt und genutzt werden. Prioritär sei es, die Förderung
auf multifunktionale Angebote auszurichten. Wichtiger Erfolgsfaktor sei die
engagierte Einzelpersönlichkeit. Bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften
sei ein integrativer Ansatz erforderlich. Bundesweit gebe es bei der
Bevölkerungsentwicklung durchaus positive Tendenzen. Auch wenn insgesamt
Wanderungs- und Bleibeentscheidungen schwer prognostizierbar seien, könne durch
Zuwanderung kaum eine Schule gerettet werden. Integration bedeute auch: jetzt
Kosten, später Nutzen. Bei den Empfehlungen müsse zwischen den verschiedenen
Koordinierungs- und Planungsebenen abgewogen werden. Die Kreise seien
Schlüsselakteure, die LEADER-Regionen könnten eine wichtige Rolle spielen. Vieles
finde auf der lokalen Ebene und dort bei den Ämtern statt. Zu der Empfehlung aus
der Grundlagenexpertise, einen Koordinierungsausschuss unter Vorsitz des Kreises
mit Akteuren aus Gemeinden/Ämtern, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der
Wirtschaft/Fachgremien zu bilden, rate er, auf eine kleinere, lokale Ebenen
zuzugreifen. Das empfohlene seniorenpolitische Handlungskonzept auf Kreisebene
als Ergänzung zum Demografie- und Entwicklungsplan sehe er eher kritisch und
frage, ob es wirklich eines eigenen Konzeptes bedürfe oder ob Senioren betreffende
Aspekte nicht eher in bestehende Gesamtkonzepte zu integrieren seien. Wesentlich
seien die Abstimmung und der Transfer in andere Konzepte. In Bezug auf den
„verwirrenden“ Begriff des „Ländlichen GestaltungsRaumes“ sei eine bessere
Ausdifferenzierung notwendig, in welchen Regionen welcher Bedarf bestehe.
Schließlich sei hier der größte Unterstützungsbedarf, was jedoch politisch schlecht zu
vermitteln sei. Der ELER unterstütze mit viel Geld verschiedene Projekte, wie
Dorferneuerung oder LEADER. Hier seien zahlreiche Anknüpfungspunkte möglich,
wobei Prioritäten zu setzen seien. Beim Ausbau der Internetanbindung könne ein
integriertes Konzept die Sicht auf Minimumfaktoren in der jeweiligen Region
ermöglichen. Eine derzeitige Schwachstelle sei die Evaluierung, die in den
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Förderbedingungen stärker Berücksichtigung finden solle. Die Ergebnisse müssten
dann zum Beispiel auch in der Politikberatung eine Rolle spielen, um zu sehen, was
nützlich sei. Ein ressortübergreifender Online-Leitfaden könne die derzeitige
Unübersichtlichkeit beheben. Zudem sollte die Umsetzbarkeit und eine
Fortschreibungs-Qualifizierung bei den Förderbedingungen beachtet werden. Eine
Sanktionierung bei Nicht-Umsetzung sei zu kritisieren. Die Steuerungsfunktion einer
prozessintegrierten Evaluierung sei wegen eines möglichen Lernprozesses für die
Weiterentwicklung von Prozessen eher von Nutzen. Eine wichtige Aufgabe von
Modellvorhaben, Forschungsprojekten und Förderpolitik sei die Übertragbarkeit, da
gebe es Optimierungsbedarf. Als positive Beispiele seien hier die „Neue Dorfmitte“
(Modellprojekt zu ILE-Förderung des ELER) zu nennen sowie „Multiple Häuser“, das
erst als Modellprojekt, dann über LEADER ermöglicht worden sei. Durch den
LEADER-Wettbewerb konnten in der Öffentlichkeit zudem gute Ideen vermittelt
werden. Als Anforderung an eine effektive Evaluierung (zum Beispiel ELER 2014 bis
2020) sei zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ein Blick zwei bis drei Jahre nach
Ablauf wichtig. Notwendig sei zudem ein Empfehlungsmanagement, um eine
„Schubladisierung“ zu vermeiden. In der Evaluierungs-Praxis habe sich bewährt, die
Adressaten und Empfehlungen in Tabellenform nach Ergebnis, Hinderungsgründen,
Prioritäten und Änderungen zu sortieren. Dies sei entsprechend auch auf andere
Förderprogramme anwendbar.
Olaf Pommeranz (Regionalmanager LEADER-Region Ostsee-DBR, Bad Doberan,
und Güstrower Landkreis) stellt sich neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit auch als
ehrenamtlicher Sprecher der LEADER-Aktionsgruppen in Mecklenburg-Vorpommern
und ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft LEADER-Aktionsgruppen
Deutschland vor (vgl. zum Vortrag insgesamt Präsentation, Anlage 4). Von zu Hause
aus sei er Soziologe und Philosoph. Im LEADER arbeite er seit zwölf Jahren.
LEADER sei einerseits ein Förderprogramm, gespeist aus dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), andererseits
sei es ein Förderansatz. Das bedeute, ein ehrenamtliches Gremium vor Ort
entscheide auf Grundlage einer lokalen Entwicklungsstrategie, welche Projekte vor
Ort gefördert werden sollen. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es flächendeckend
mit Ausnahme der großen Städte zurzeit 14 lokale Aktionsgruppen (LAGn) und damit
14 Strategien. In diesen Strategien sei meistens die Daseinsvorsorge ein wichtiger
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Handlungsschwerpunkt. Das bedeute, dass der LAGn vor Ort viel Geld zur
Verfügung stehe, um auch vor Ort zu fördern. Insgesamt können die LAGn in
Mecklenburg-Vorpommern im Förderzeitraum 2015 bis 2020 auf rund 79 Millionen
Euro für die Unterstützung innovativer Projekte zurückgreifen. Im Bundesgebiet gebe
es 321 LEADER-Regionen und in Europa in der vergangenen Förderperiode über
2.000 LEADER-Regionen. Damit soll versucht werden, kleinräumig das zu fördern,
was Sinn habe und vor Ort wirklich gebraucht werde. Der demografische Wandel sei
vor allem im ländlichen Raum spürbar, verlaufe aber regional sehr unterschiedlich
(Anlage 4, S. 5f). So werde für den Raum Gnoien bis 2020 ein Bevölkerungsverlust
von plus/minus 20 Prozent prognostiziert, während es zum Beispiel im Speckgürtel
von Rostock Gemeinden mit einem Bevölkerungsgewinn gebe. Das bedeute, dass
genau geschaut werden müsse, was vor Ort gebraucht werde. Bei der Betrachtung
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen und der Pendlerströme zeigten sich
ebenfalls im Land sehr unterschiedliche Verhältnisse. Dies müsse bei der Bewertung
und Förderung von Infrastrukturen berücksichtigt werden. Es müsse auch zum Teil
überlegt werden, aus Kostengründen einige Gemeinden herunterzustufen. Dies sei
jedoch eine politische Entscheidung. Es gebe bestimmte Infrastruktureinrichtungen,
deren Fehlen oder Abbau zu einem verstärkten Bevölkerungsverlust durch
Abwanderung oder sinkender Fertilitätsrate in einem Gebiet führten. Dazu zählten
insbesondere Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen. Ärzte und Einkaufsstellen
gehörten nicht in diese Aufzählung, da diese Einrichtungen für jüngere Menschen
nicht täglich erreichbar sein müssten, im Gegensatz zu Schulen oder Kindergärten.
Bestes Beispiel seien die Freien Schulen. In seinem Landkreis gebe es Gemeinden,
die sich eine Freie Schule leisten würden. Hier sei ein überdurchschnittlicher
Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Aus Grundzentren mit allen
Infrastruktureinrichtungen außer Schule und Kindertagesstätte wandere die
Bevölkerung überproportional ab. Gegen die Abwanderung helfe nicht der Aufbau
weiterer Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge, sondern die
Entwicklung einer widerstandsfähigen Infrastruktur (Resilienz). Bei der derzeitigen
finanziellen Ausstattung der Gemeinden habe es keinen Sinn, neue
Infrastruktureinrichtungen zu schaffen. Jedoch müssten zukunftsweisende Strukturen
geschaffen werden, die überleben könnten und bei denen die Interessen sowohl der
älteren Bevölkerung als auch der vor Ort lebenden Jugendlichen mit einflössen.
Parallelstrukturen – zum Beispiel ein Jugend- und Seniorenclub – würden sich auf
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Dauer gerade im ländlichen Raum nicht halten. Ziel müsse es daher sein, integrative
Lösungen für die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu finden, statt einer
separaten Politik „nur“ für Senioren. Nach seiner Erfahrung wollten ältere Menschen
zudem nicht immer unter sich sein, sondern seien gern mit Jugendlichen zusammen
aktiv. Weiteres Ziel sei die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in
den Kommunen vor Ort. Aus seiner Erfahrung habe es keinen Zweck, in die
Regionen Geld zu stecken, wo niemand mehr sei, der etwas anschieben bzw. die
Verantwortung übernehmen wolle oder könne. Drittes Ziel sei die Förderung
zukunftsfester, resilienter Maßnahmen und Strukturen. Es werde nicht mehr Geld
geben. Daher müsse die jetzige Förderperiode genutzt werden, um die notwendigen
Strukturen aufzubauen, was zurzeit auch geschehe, wie die neuesten Anträge
zeigten. Zum Schluss gehe er auf zwei Beispiele für Projekte ein, die noch am
Anfang stünden. So sei in der LEADER-Region Ostsee-DBR ein medizinisch-
therapeutisches Zentrum in Roggentin (Gemeinde Roggentin, Amt Carbäk) mit Haus-
und Fachärzten sowie eine Bürgerbuslinie (Gemeinde Poppendorf, Amt Carbäk)
eingerichtet worden. Hier sei er zunächst skeptisch gewesen, da schon viele
Bürgerbuslinien wegen der laufenden Kosten eingegangen seien. Die Gemeinde
Poppendorf sei jedoch keine arme Gemeinde, sodass dort versichert werden konnte,
die Kosten auch in den kommenden Jahren zu übernehmen. Das Beispiel eines
Senioren-, Behinderten- und Kindergerechten Wegenetzes mit Ruhezonen
(Haustierpark Lelkendorf GmbH) in der Region Güstrower Landkreis zeige, dass
Maßnahmen auch mit dem Bereich Tourismus verbunden werden könnten. Bei der
Wiederbelebung der Dorfmitte Bernitt (Gemeinde Bernitt, Amt Bützow-Land) solle ein
Dorfgemeinschaftshaus mit Dorfladen und Kinderbetreuung als Dorfzentrum
entstehen. Zum Abschluss weise er darauf hin, dass der Begriff LEADER sich auf die
französische Abkürzung von „Liaison entre Actions de Développement de l´Economie
Rurale“ beziehe, es gehe also um die Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der
ländlichen Wirtschaft.
Abg. Maika Friemann-Jennert fragt Dr. Kim Pollermann, durch wen die von ihm
angesprochene notwendige Koordinierung auf Planungsebene erfolgen solle. Bei
Forderungen nach Vernetzung und Koordination stehe am Ende die Frage, wer das
finanzieren soll. An alle sei die Frage nach einer Finanzierungsforschung und nach
bereits vorhandenen Studien zu Finanzierungsmöglichkeiten gerichtet.
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Abg. Silke Gajek weist darauf hin, dass im Land immer wieder viele Gemeinden
unter vorläufiger Haushaltsführung stünden und freiwillige Leistungen gestrichen
würden. Hier stelle sich die Frage, welche Überlegungen es seitens der
Anzuhörenden für eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen
gebe. Zudem bitte sie um Ausführungen zur Qualifikation von Kümmerern, also den
Dorfmanagern o. ä. vor Ort sowie nach den Definitionen der verschiedenen
Kümmererstrukturen. In diesem Bereich sei Kontinuität nötig. Ergänzend bitte sie um
Beispiele aus dem Bereich solidarische und soziale Ökonomie im Land, etwa zu
Genossenschaften und hier speziell im ärztlichen Sektor.
Abg. Karin Stramm bittet um weitere Ausführungen zu den angesprochenen
Regionalbudgets sowie zur „Neue Dorfmitte“. Hier sei ihr persönlich kein einziges
erfolgreiches Projekt bekannt.
Dr. Kim Pollermann sieht keinen Bedarf für neue Raumzuschnitte oder neue
Planungsebenen, sondern sieht hier den Kreis im Zentrum. Von dort müsse auf die
weiteren zuständigen Ebenen vermittelt werden. Zur Finanzierungsforschung gebe
es bereits Leitfäden. Es gebe eine Vielfalt von verschiedenen Finanz- und
Förderquellen, die einbezogen werden sollten. Bei der kommunalen
Handlungsfähigkeit bestehe das Problem, das die Gemeinden mit dem größten
Bedarf an Förderungen gerade bezüglich der Eigenmittel auf externe Hilfe
angewiesen seien. Hier sei das Land in der Verantwortung. Der Vorteil für das Land
sei der dadurch entstehende größere Einfluss auf den Fördermitteleinsatz.
Nach Dr. Patrick Küpper könnten der demografische Wandel bzw. die
Handlungsfähigkeit der Kommunen im Finanzausgleich berücksichtigt werden durch
eine flexible bzw. altersangepasste Zuweisung, bei der nicht die aktuelle
Bevölkerungszahl, sondern ein längerfristiger Durchschnitt berücksichtigt werde.
Grundsätzlich seien neue Überlegungen zur Zuständigkeit der verschiedenen
Ebenen sowie zur Einordnung der Aufgaben als freiwillig bzw. pflichtig möglich. Dorf-
und Regionalmanager dürften nicht in einen Topf geworfen werden. So arbeiteten die
ausgebildeten bzw. studierten Regionalmanager professionell und seien für einen
größeren Bereich zuständig. Nach Vorstellungen des Thünen-Instituts sind
Dorfmanager ehrenamtlich, aber mit Aufwandsentschädigung tätig. Sie sollten in
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ihrem Dorf gut vernetzt sein und bei Konflikten vermitteln können. Sie hätten quasi
eine Scharnierwirkung zwischen Akteuren vor Ort und dem Regionalmanagement
bzw. der Verwaltung und Politik. Gute Beispiele zu Genossenschaften im ärztlichen
Bereich kennt er nicht. Genossenschaften funktionierten gut in den Bereichen
Energie und Dorfläden. Die Erfahrungen zeigten hier, dass eine kleine Beteiligung
von 100 bis 200 Euro als Anreiz nicht ausreiche, um dort seinen kompletten Einkauf
zu erledigen. Dorfläden trügen sich jedoch nicht selbst, wenn sie nur zum Kauf von
einzelnen vergessenen Artikeln genutzt würden.
Nach Dr. Sebastian Elbe müssen den Kommunen auch die Mittel zur Verfügung
gestellt werden, die sie für die ihnen zugewiesenen Aufgaben bräuchten. Dadurch
sei jedoch noch nicht geklärt, woher das Geld komme. Fördermittel seien oft die
einzige sogenannte freie politische Spitze, also die Verfügungsmasse. Damit könne
gestaltet werden, ohne anderen richtig wehzutun. Daher gehe in diesen Bereich sehr
viel Engagement. Wer jedoch an die großen Finanzströme wolle, müsse zu den
Finanzministerien. Es sei auffällig, dass bei Projektanträgen die Kämmerer bzw. die
Seite der „normalen“ Haushalte nicht beteiligt seien. Mehr Forschung oder weitere
Evaluierungen seien nicht notwendig, denn das Wissen sei da, nur die Umsetzung
fehle. Die Qualifikation der Kümmerer richte sich nach der jeweiligen Aufgabe. Gehe
es um das Vergaberecht, werde anderes Wissen gebraucht als für Moderationen.
Insgesamt stelle sich bei Kümmererstrukturen die Frage nach einem
Kapazitätsaufbau oder nach der temporären Verfügbarkeit. Jedoch seien
Dorfmanager o. ä. nicht dafür da die Arbeit allein zu machen, sondern um zu helfen.
Beim Regionalbudget hänge der Verwendungszweck davon ab, woher das Geld
komme und ob es nur temporär verfügbare Fördermittel oder dauerhafte
Haushaltsmittel seien. Probleme gebe es bei zu viel Hoffnung auf Sponsoring,
Fundraising oder Genossenschaften. Auch Genossenschaften seien gewinnorientiert
und könnten nicht als reines Zuschussgeschäft betrieben werden. Daher
funktionierten sie im Bereich erneuerbarer Energien und nicht bei Dorfläden. Bei
unterschiedlichen Leistungen müssten unterschiedliche Geschäftsmodelle gedacht
werden.
Bei den Anträgen an die LEADER-Regionen zeigt sich nach Olaf Pommeranz
zurzeit ein Wandel. So wurde in der vergangenen Förderperiode eine gute Idee von
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Privaten oder Vereinen durch die Kommunen realisiert. Jetzt sei es so, dass die
Privaten – zumindest bei kleineren Projekten – diesen Part der Kommunen
übernähmen und als Träger in Erscheinung treten. Kommunen könnten freiwillige
Leistungen nicht mehr übernehmen und seitens des Landes gebe es für laufende
Kosten keine Förderung. Eine Lösung für dieses Problem sehe er nicht. Bei den
Dorfmanagern etc. werde viel vermischt. Regionalmanager seien in der jeweiligen
Region für Anträge und Kontakte zu den Gemeinden zuständig. Dorfkümmerer, die
vor Ort wirklich sinnvoll seien, seien etwas ganz anderes. Auch er kenne kein gutes
Beispiel für ein gelungenes Projekt zur „Neuen Dorfmitte“. Es seien meistens
Zuschussgeschäfte. Insgesamt stehe und falle so ein Projekt immer mit einem
Kümmerer, der etwas voranbringe. Dabei müsse auch vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels die weitere Entwicklung in der Gemeinde im Blick bleiben.
Vors. Jörg Heydorn merkt an, dass in der Vergangenheit in der Kommission kein
Problem gesehen wurde, wenn Geld zum Beispiel für den Betrieb eines Dorfladens
verwendet wurde, wenn nach dessen Schließung nach einigen Jahren dann relativ
schnell Anpassungen vorgenommen werden konnten. Dieser Laden habe dann zehn
Jahre einen wichtigen Beitrag geleistet. Bei größeren Investitionen zum Beispiel bei
der Verlegung von Kabeln dort, wo in fünf oder sechs Jahren niemand mehr sei,
sehe es anders aus. Dieses Geld könne woanders besser eingesetzt werden.
Investitionen sollten also dahin gehen, wo nachhaltige Effekte erzielt werden
könnten.
Roland Blank (Leiter Geschäftsstelle Schwerin, Verband norddeutscher
Wohnungsunternehmen e. V.) fragt nach, ob das Zentrale-Orte-System aufgelöst
werden sollte und wenn ja, wie dies aussehen könne und welche
Unterstützungselemente hinsichtlich der ländlichen GestaltungsRäume es geben
könne. Zudem bittet er Dr. Sebastian Elbe um Beispiele für in der
Grundlagenexpertise fehlende Umsetzungsinstrumente sowie Dr. Kim Pollermann
um Beispiele für die Erfolgsfaktoren.
Abg. Dr. Hikmat Al-Sabty bittet Dr. Kim Pollermann um eine Ergänzung zum Thema
Zuwanderung und Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und ob
es auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbare Erfahrungen gebe.
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Abg. Maika Friemann-Jennert sieht eine Gefahr des Zukunfts-Checks bei der
Abstimmung zwischen den Gemeinden, da dem Eigeninteressen entgegenstehen
könnten und bittet um weitere Ausführungen dazu.
Dr. Sebastian Elbe weist darauf hin, dass er im Detail nichts zur Umsetzung des
Zentrale-Orte-Systems in Mecklenburg-Vorpommern ausführen könne. Jedoch zeige
schon der Aufstellungszeitraum des Landesentwicklungsplanes (LEP), wie träge
dieses Planungsinstrument sei. Wenn zehn Jahre gebraucht würden, um dieses
neue System zu fixieren, stelle sich die Frage, was denn während dieser zehn Jahre
geschehe. Daher seien schneller reagierende Pläne notwendig. Auch bei der neuen
Gebietskategorie der Ländlichen GestaltungsRäume müsse geklärt werden, was
genau dahinterstecke bzw. was damit jetzt gemacht werden solle. Insgesamt gebe es
genug Nachweise, dass das Zentrale-Orte-System allein nicht ausreiche. Er habe
sich bei der in der vorliegenden Grundlagenexpertise dargestellten Auflistung der
Umsetzungsinstrumente zum Beispiel beim Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) gefragt, ob all diese Instrumente nun für ganz Mecklenburg-Vorpommern
empfohlen wären oder ob nicht noch eine Abstufung nötig sei. Es fehle im Detail, was
wo und wie gemacht werden könne.
Dr. Patrick Küpper sieht das Zentrale-Orte-System als ein wichtiges Instrument, um
verbleibende Infrastrukturen zu bündeln und zu sichern. Problematisch sei, wer
daran gebunden sei, die Infrastrukturplanung wirklich an das Konzept auszurichten.
Zudem sei es in der Aufstellung sehr stark abhängig von politischen Aushandlungs-
Prozessen. So könnten auch Zentren entstehen, die eigentlich von ihrer Aufstellung
her gar kein Zentrum seien. Seiner Meinung nach gebe es zentrale Orte, die in der
Raumordnung als zentrale Orte fixiert seien, und es gebe Orte, die von den
Bürgerinnen und Bürgern als zentrale Orte genutzt würden. In Bezug auf den
Zukunfts-Check nennt er als Beispiel die Abstimmung über die Standorte von
Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt, wo sich Fach- und Finanzressorts mit den
Einrichtungsträgern und den kommunalen Landesverbänden auf einen
Kriterienkatalog und eine Gewichtung geeinigt hätten. Auf dieser Grundlage
getroffene Entscheidungen hätten eine hohe Akzeptanz.
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Dr. Kim Pollermann nennt für die Erfolgsfaktoren als Beispiel die Nahversorgung,
wo darauf geachtet werden müsse, ob ein gemeinsamer Warenbezug mit anderen
Dorfläden möglich sei. Parkplätze und Zusatzleistungen könnten ebenfalls eine Rolle
spielen. Beim Bürgerbus müssten auch Alternativen berücksichtigt und Erfahrungen
anderer eingezogen werden. Prioritätensetzung in den Gebietskulissen bedeute,
dass Förderungen nur dort genehmigt würden, wo es auch vorher festgelegt worden
sei. Dadurch werde vermieden, dass reichere Gemeinden diese Förderung
sozusagen einfach „mitnähmen“, ohne förderwürdig zu sein. In der jetzt anlaufenden
Förderperiode gebe es sehr viele Projekte zur Integration, die aber noch nicht
ausgewertet seien. Im Bereich der Nahversorgung in den Städten entstehe im
Zusammenhang mit Migration zurzeit eine Dichte an Versorgungspunkten, die jedoch
weit unter der Grenze liege, die ansonsten für Dörfer als nicht tragfähig genannt
würden.
Abg. Silke Gajek weist auf zukünftig steigende Geburtenraten, Zuzüge und den
deshalb und wegen der zahlreichen Eintritte in das Rentenalter bald wachsenden
Personalbedarf in Schulen, der Verwaltung und Kindertagesstätten im Land hin.
Daraus ergebe sich die Frage, ob künftig mehr junge Menschen in ländlichen
Räumen Mecklenburg-Vorpommerns leben werden und ob die Experimentierklausel
bzw. das Standarderprobungsgesetz zum Beispiel in Bezug auf Öffnung von
Kindertagesstätten für Senioren und Verwaltung etwa im Hinblick auf die
Essensversorgung ein Instrument sei, dieser möglichen Entwicklung Rechnung zu
tragen. Darüber hinaus bittet sie um weitere Ausführung zur Gewinnung von
Engagierten und zur Daseinsvorsorge gerade in den ländlichen GestaltungsRäumen.
Abg. Bernd Schubert fragt nach einer eventuell notwendigen finanziellen
Unterstützung für ehemalige ländliche Zentralorte, die aufgrund der
Ämterstrukturreform durch die Grundzentren ersetzt worden seien. Manche von
ihnen würden weiterhin für die Bevölkerung als Zentralorte wahrgenommen, erhielten
aber keine Landeszuwendungen.
Vors. Jörg Heydorn merkt an, dass es bis heute nicht abschließend gelungen sei,
die neue Kategorie der Ländlichen GestaltungsRäume mit Inhalt zu füllen. Dadurch
gebe es sowohl Widerstände derjenigen, die den Ländlichen GestaltungsRäumen
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
zugeordnet worden seien, als auch derjenigen, die ihnen nicht zugeordnet seien.
Daher bittet er um positive Beispiele bzw. um Anregungen für gelungene
Entwicklungsprozesse sowie um Handlungsempfehlungen für die künftige ELER-
Förderung, die sich aus der ELER-Evaluation ableiten ließen.
Nach Olaf Pommeranz sei bei dem Bestreben der Kommunen, junge Menschen in
ihre Gemeinde zu holen das Problem, woher diese jungen Menschen kommen
sollten. Bei einem Blick auf einige Grundzentren der Landkreise mit gestiegener
Geburtenrate zeige sich ein Zusammenhang mit der höheren Anzahl an Hartz IV-
Empfängern. Den Verbleib und Zuzug von sogenannten „Raumpionieren“ in
Gemeinden, die eine Schule oder Kindertagesstätte vorhielten, habe er bereits
erwähnt. Jedoch glaubt er nicht, dass es in Mecklenburg-Vorpommern so viele
„Raumpioniere“ gebe, dass es für das gesamte Land ausreiche. Daher stelle sich für
die Politik die Grundsatzfrage, was gewollt sei: die Stärkung starker Kommunen
quasi als Leuchttürme oder die Unterstützung schwacher Kommunen zur
Bestandssicherung. Wichtig sei, insgesamt ein positives Umfeld zu schaffen für
diejenigen, die da seien. Die Grundzentren seien wichtige Eckpfeiler für den
ländlichen Raum, die gefördert werden müssten. Wenn ein Grundzentrum
wegbreche, wäre die Entfernung zu den verbleibenden Zentren oft sehr groß, was zu
einer enormen Abwanderung führe. Wenige Chancen sehe er für den Erhalt aller
Ländlichen GestaltungsRäume.
Dr. Sebastian Elbe betont, dass nach dem Konnexitätsprinzip zentrale Orte
finanziert werden müssten, wenn sie bestimmte Aufgaben zu erfüllen hätten. Das
Zentrale-Orte-System müsse aktiver genutzt werden, da Grundzentren sehr wichtig
seien. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern werde
weiter steigen und damit werde das Thema Pflege noch stärker dominieren. Für das
Vorhalten von Infrastruktureinrichtungen oder der Daseinsvorsorge seien
Zwischennutzungslösungen wichtig. Wenn keine Jugend mehr vorhanden sei, werde
auch kein Jugendclub gebraucht. Dieser könnte dann als Seniorenclub genutzt
werden. Bei der Daseinsvorsorge sei jedoch das Vorhandensein von Arbeitskräften
der bestimmende Faktor, da die Menschen dort hingingen, wo sie arbeiten, sprich
Geld verdienen könnten.
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Nach Dr. Patrick Küpper haben steigende Geburtenraten und Zuzüge nur einen
geringen Einfluss auf die demografische Entwicklung insgesamt, auch wenn das
kleinräumig betrachtet anders aussehen könne. Wichtig sei, dass sich die
Gemeinden nicht gegenseitig die Leute abjagten. Während interregionale
Wanderungen maßgeblich durch die Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeiten
geprägt seien, hingen kleinräumige Veränderungen von Standardbedingungen ab. In
Bezug auf Anreize, den Arbeitsmarkt und Fachkräftebedarf betreffend, fielen ihm als
erstes höhere Löhne ein, aber auch Qualifizierungen, um zum Beispiel eine
Pflegeausbildung abschließen zu können. Hier seien sicherlich sehr langfristige
soziale Aufgaben anzugehen. Wenn das Ziel der Straffung des Zentrale-Orte-
Systems war, weniger zentrale Orte zu haben, damit diese dauerhaft bestehen
könnten, sei es die logische Konsequenz, nur noch diese wenigen zentralen Orte zu
fördern. Dies sei dann aber eine politische Entscheidung. Ländliche
GestaltungsRäume könnten nicht am grünen Tisch ausgestaltet werden. Die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssten entscheiden, was zu tun sei. Daher habe es
den Vorschlag gegeben, dass die Ländlichen GestaltungsRäume in Verantwortung
der Regionen gehen, mit der Einschränkung, notwendiger Vorhaltungen, zum
Beispiel im medizinischen Bereich.
Dr. Kim Pollermann wies darauf hin, dass die ELER-Evaluierung jetzt gerade
abgeschlossen sei, aber noch auf EU-Ebene abgestimmt werden müsse. Insgesamt
gehe es dabei um das Einfordern von Vereinfachungen und Neustrukturierungen von
Verwaltungsabläufen sowie um bessere Fördermöglichkeiten und die Überprüfung,
ob bei den LEADER-Projekten wirklich mehr Engagement entstanden sei.
Gemeindeübergreifende Projekte und Vernetzung seien ebenfalls Themen der
Evaluierung. Den genauen Termin, ab wann die Ergebnisse abrufbar seien, werde er
nachreichen.
Abg. Silke Gajek fragt nach, inwieweit die Experimentierklausel Einfluss darauf
nehmen könne, Mitbestimmung, Selbstbestimmung und Innovationskraft zu steigern.
Abg. Udo Pastörs erklärt, nichts Neues gehört zu haben. Man könne zwar
idealtypische Ziele formulieren, letztendlich sei das alles jedoch nur in der Praxis
umzusetzen, wenn das Ganze ein solides Finanzpolster habe. Ohne eine rentable,
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
ökonomische Grundlage sei vieles, was gesagt worden sei, nicht umsetzbar.
Insgesamt kämen Menschen nur dann nach Mecklenburg-Vorpommern, wenn
Arbeitsplätze vorhanden seien, mit deren Verdienst eine Familie gegründet werden
könne. Er neige zu der Ansicht, dass Infrastrukturen den Investitionen parallel zur
Seite gestellt werden müssten. An Dr. Patrick Küpper gerichtet frage er, ob es
betriebswirtschaftliche Gründe und Strukturfehler bei nichtfunktionierenden Dorfläden
gebe, aus denen Empfehlungen für zukünftige Engagierte herzuleiten seien.
Dr. Sebastian Elbe will bei der Daseinsvorsorge zwischen rentabel und nicht
rentabel unterscheiden. Öffentliche Infrastrukturen oder zum Beispiel auch
Kümmerer seien in der Regel nicht rentabel, wodurch sich die Frage ergebe, wie viel
dafür ausgegeben werden solle. Die Experimentierklausel habe er als Beispiel
genannt, weil sie als Bestandteil für die Gemeinschaftsaufgabe der
Wirtschaftsstruktur festgeschrieben sei. In Bezug auf Pflegekräfte sei sie nicht
anwendbar. Vorstellbar sei jedoch, sie bei Ideen zu Investitionen in den
GestaltungsRäumen zu nutzen. Auch bei dem Standarderprobungsgesetz könne
gefragt werden, ob es im Land zurzeit wirklich genutzt bzw. wirklich ausreichend
genutzt werde. In Mecklenburg-Vorpommern seien schon einige Dinge angelegt, an
denen angeknüpft werden könne.
Der ursprüngliche LEADER-Ansatz sei, so Olaf Pommeranz, innovative Vorhaben
zu fördern, so auch im medizinischen Bereich. Hier gebe es jedoch Grenzen, auch
hinsichtlich der Übertragbarkeit. Es fehle nicht am Geld, sondern am
Durchhaltevermögen.
Die Organisationsform hat nach Dr. Patrick Küpper keinen Einfluss auf den Erfolg
der Dorfläden. Zentraler Grund für nicht erfolgreiche Dorfläden seien mangelnde
Einnahmen und zu optimistische Annahmen bezüglich der Kaufkraft.
Einkaufsroutinen seien stark verankert. Zum Standardöffnungsgesetz falle ihm der
Widerspruch zwischen dem Ruf nach Standardöffnungen von kommunalen Akteuren
und der tatsächlichen Anzahl an Anträgen diesbezüglich auf. Die Ursachen dafür
seien einerseits rechtliche Regelungen, die nicht auf Landesebene entschieden
würden. Es spielten aber auch andererseits Ängste wegen möglicher Versicherungs-
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_______________________________ 15. Januar 2016 - Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
und Haftungsfragen eine Rolle. Zudem gebe es einen Ermessensspielraum, der
dann genutzt werde, wenn Akteure hartnäckig seien.
Unterbrechung der Sitzung von 12:50 Uhr bis 12:53 Uhr
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1 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Dr. Sebastian Elbe
Impulsbeitrag zur 44. Sitzung der Enquete-Kommission des Landtags
„Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Schwerin, 15. Januar 2016
Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Umsetzung zählt.
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2 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
SPRINT – wissenschaftliche Politikberatung
Regionalförderung ist unser Schwerpunkt
R uralF utureNetworks
RUFUSForschung Evaluation Implementation
Ex Post EFRE 00-06
Synthese Ex Ante ELER 07-13
Synthese HZB ELER 2010
Page 29
3 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Allgemeine Hinweise zum Gutachten
Anmerkungen
zum Zentrale-Orte-System
zu guten Beispielen
Zu regionalen Ausgangsbedingungen
Diskussion von drei Tendenzen
Beteiligung als Schlüssel!?
Viel Planung, wenig Umsetzung
Förderung oder Finanzierung!?
Empfehlungen und nächste Schritte
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Ein selektiver Implusbeitrag
Page 30
4 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Solide Analyse
Umfangreiche Handlungsempfehlungen auf dem „Stand der Technik“
die (nach Aussage der Autoren) auch die Ergebnisse aus den
anderen Gutachten mit aufnehmen
Empfehlungen zeigen, dass es ausreichend Ansätze gibt, die
übertragbar sind (Kap. 5 auch ST/RP o.ä.)
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Allgemeine Hinweise zum Gutachten
Page 31
5 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Inhalt
E
regionale Wirtschaft
• Wirtschaftsförderung
• Nahversorgung
• Tourismus
Bildung
• Zentralisierung
• Verkleinern
• Weiterbildungschancen
Gesundheit
• Ärztemangel
• Pflege
• Umbau v. Strukturen
Zivilgesellschaft
• Bürger aktivieren
• Ehrenamt fördern
• Beteiligen & Vernetzen
Mobilität
• ÖPNV
• Mobilitäts-Mix
• Straßen
soziale Inklusion
• Jung & Alt
• Frauen, Familien
• Migration
• Flüchtlinge
Förderung
• (Neu)-Ausrichtung
• Evaluation
• integr. Förderkonzepte
Selbstverwaltung / interkommunale Kooperation
Zentrale-Orte-System
Mindeststandards
Flächenentwicklung
• Bauen im Bestand
• Baulandrücknahme
• Abriss/Rückbau
them
ati
sch
e S
en
sib
ilis
ieru
ng
1910 1950 2013 2060
Elbe 2015
Page 32
6 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Fokussierung auf Konzeptebene (ZOS, Seniorensozialplanung,
SenPolHandlungskonzept, Koordinierungsausschuss)
Aktuelle Zentralisierungsströmung erfasst. Überspitzt:
(Grund-)Zentrum Peripherie
Stationär Ambulant
Regelbetrieb Flexibel
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Allgemeine Hinweise zum Gutachten
Page 33
7 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
http://www.demografie-
mv.de/cms2/Demografie_prod/Demografie/de/Handlungsfelder/Das
einsvorsorge_und_Infrastruktur/_Landesraumentwicklungsprogram
m/index.jsp
Page 34
8 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
1. Fokussierung auf Wachstum:
Das ZOS ist nicht auf Schrumpfungsprozesse ausgerichtet. Dies
zeigt sich sehr gut daran, dass die Hauptreaktion auf
Schrumpfungsprozesse darin besteht, die Schwellenwerte für die
Strukturen im Bereich der Erreichbarkeit herauf- und die für
Tragfähigkeit herabzusetzen.
2. Passiver Charakter:
Das ZOS legt lediglich fest, wo zentrale Einrichtungen entstehen
oder sein sollten bzw. wo sie nicht sein dürfen. Zur Umsetzung
dieser Festlegung in die Realität fehlen der institutionalisierten
Planung entsprechende Instrumente.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Das Zentrale Orte System hat zwei zentrale Schwächen
Page 35
9 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Schwierige Beispiele/Einschätzungen vermeiden (Breitband und
automatische Bestellung durch den Kühlschrank oder keine
Begründung für positive Einschätzung neues landesplanerisches
Instrument – haben die bisherigen denn gewirkt (z.B. ZOS?)
Kritischer Umgang mit externer Expertise und der Frage des
lokalen/regionalen Kapazitätsaufbaus
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Allgemeine Hinweise zum Gutachten
Page 36
10 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Stärkere Abgrenzung zwischen Konzepten, Strategien, Maßnahmen
und Empfehlungen wünschenswert – das hat nicht nur redaktionelle
Gründe: Empfehlungen (was zu tun wäre), Maßnahmen (wie es zu
tun wäre) und Strategien (in welches Gesamtvorgehen es
einzubetten wäre – auch unter Berücksichtigung des lokalen bzw.
regionalen Leistungsvermögens).
Staffelung der Vorschläge in kurz-, mittel-, langfristig
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Allgemeine Hinweise zum Gutachten
Page 37
11 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Es gibt eine fast unüberschaubare
Menge an Projektdatenbanken,
Veröffentlichungen, Wettbewerben,
Modellvorhaben und Projekte.
Sie zeigen, dass trotz der aktuellen
Rahmenbedingungen einiges möglich
ist.
ABER: Gute Beispiele können schnell
den Blick verstellen und ablenken, weil
sie suggerieren
dass es keinerlei
Prioritätensetzung gegen muss
dass es alle schaffen können,
wenn nur der Wille da ist.
So einfach ist es aber leider nicht.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Es gibt für alles ein gutes Beispiel – und was hilfts?
Page 38
12 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Page 39
13 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Page 40
14 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Page 41
15 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Page 42
16 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Jeder kann es schaffen . . .
Volker Pispers
. . . aber nicht alle!
Page 43
17 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Regionen haben unterschiedliche Ausgangsbedingungen und
Potenziale, die angepasste Strategien benötigen:
kritische Masse vorhanden
Wachstumsoption
überwiegend private Mittel
Basispotenzial vorhanden
Ausgleichsoption
überwiegend öffentliche Förderung
Basispotenzial nicht vorhanden
Rückzugsoption („Restregion“)
(fast) ausschließlich auf öffentliche Mittel angewiesen
Die Übergänge sind fließend bzw. das kann sich je nach Themenfeld
ändern/überlappen!
Regionale Ausgangsleistungen
Der Versuch eines gestuften Systems
Page 44
18 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Es gibt aktuell eine Vielzahl informeller Planungs- und
Entwicklungsinitiativen, die Infrastruktur und vor allem
Daseinsvorsorge adressieren. Diese werden von unterschiedlichen
Ministerien und Behörden auf EU-, Bundes- und Landesebene
ausgelöst und eine Beteiligung der Bevölkerung ist oftmals eine
Grundvoraussetzung zur Teilnahme an diesen Initiativen wie z.B.
Leader / ILE
MORO „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ und „Lebendige
Regionen“
„LandZukunft“ / „Land(auf)Schwung“
. . .
Inhaltlich kommt es zwischen den Initiativen mehr und mehr zu
Überlappungen, sodass man durchaus feststellen kann, dass die
Abstimmung zwischen den Fachministerien ausbaufähig ist.
Beteiligungsmüdigkeit und „übliche Verdächtige“ (wenige Akteure)
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Tendenz 1: Beteiligung als Schlüssel!?
Page 45
19 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Die Erstellung von Konzepten wird großzügig gefördert oder über
Wettbewerbe Mittel zur Sammlung von Projektbeispielen zur
Verfügung gestellt.
Die Finanzierung von konkreten Projekten zur Umsetzung der
Konzepte findet dann zum Teil nicht oder finanziell nicht ausreichend
ausgestattet (nur einzelne Modellprojekte) statt.
Denn: Letzteres kostet richtig Geld und bedarf neben einer
Anschubfinanzierung auch eines Geschäftsmodells in der
Nutzungsphase, d. h. eines Finanzierungmodells für den
eigentlichen Betrieb.
Problem: Die übergeordneten konzeptionellen Arbeiten sind im
Grunde aber schon sehr weit fortgeschritten. Dies sieht man deutlich
daran, dass sich die Empfehlungen aus Studien wiederholen. Es
besteht weniger ein Wissensproblem als vielmehr ein
Umsetzungsproblem.
„Was kommt nach dem Leerstandskataster?“
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Tendenz 2: Viel Planung, wenig Umsetzung
Page 46
20 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Auffällig ist, dass seitens der Politik und Verwaltung trotz
eingeschränkter Finanzierung gleichzeitig der Anspruch erhoben
wird, sehr viel stärker als bisher vorhandene und neue Aktivitäten zu
koordinieren.
Die Modellvorhaben des Bundes adressieren hier normalerweise die
regionale Ebene (Planungsregionen, Landkreise etc.).
Auch im Gutachten werden die Kompetenzen zur
Strategieumsetzung diskutiert.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Förderung oder Finanzierung!?
Page 47
21 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Viele der über bürgerschaftliches Engagement initiierten und
getragenen Projekte (siehe den Wettbewerb „Land und Leute“ der
Wüstenrot-Stiftung oder die Projekte im Wettbewerb „Menschen und
Erfolge“) sind jedoch sehr kleinräumig z. B. auf Dorfebene.
Diese müssen nicht wirklich koordiniert, sondern unterstützt werden
(Ehrenamtsstiftung?), damit es solche Lösungen gibt. Hierzu bedarf
es Freiräume und nicht Koordination.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Förderung oder Finanzierung!?
Page 48
22 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
In den Zielsetzungen der Förderprogramme, die systematisch
zeitlich befristet sind, finden sich demografischer Wandel und
kommunale Daseinsvorsorge fast flächendeckend wieder – alles
unter Beteiligung der Bevölkerung für vergleichsweise wenig Geld.
Eigentlich sind jedoch keine Fördermittel, sondern Mittel aus den
Regelhaushalten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, weil
Fördermittel genau nur die ersten beiden Schritte finanzieren dürfen
(Konzept und Initiierung). Dann müssten die Haushaltsmittel greifen.
Vorschläge wie Regionalbudgets helfen hier auch nur bedingt weiter.
Selbst wenn man Regionalbudgets grundsätzlich befürwortet sind sie
kein Allheilmittel.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Tendenz 3: Förderung oder Finanzierung!?
Page 49
23 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Aufgabenkritik: Bei Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen
Leistungen definiert werden (bestenfalls im Gegenstromprinzip) die
dann auch garantiert und finanziert werden.
Das ist politischer Sprengstoff (z.B. Diskussion neue
Raumordnungskategorien – nicht nur in MV), weil
Schwerpunktsetzungen in Abhängigkeit der Bedarfe und
Leistungsfähigkeit sowie der Zeitschiene (FP 2020+) erfolgen
müssen.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Empfehlungen und nächste Schritte
Page 50
24 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Nicht nur Fördermittel sondern vor allem auch Haushaltsmittel
(vergleichbar externe Expertise und Kapazitätsaufbau)
Diskussion der Umsetzungsinstrumente inkl. Ausgestaltung der
GestaltungsRäume
Experimentierklauseln nutzen (z.B. GA 4.7) oder einführen und
nutzen! Modellvorhaben als Regelmodell etablieren
Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Umsetzung zählt.
Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Empfehlungen und nächste Schritte
Page 51
25 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
SPRINT - wissenschaftliche Politikberatung PartG Dr. Elbe, Dr. Bäumer, Dr. Elbe, Langguth & Dr. Middelmann
Partnerschaft von beratenden Ingenieuren, Raumplanern und Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftler
Dr. Sebastian Elbe An der Meierei 15
64287 Darmstadt
Tel.: 06151 66 77 801
E-Mail: [email protected]
Weitere Informationen: www.sprintconsult.de
Page 52
26 Dr. Sebastian Elbe [[email protected] ]
• Produktive Umsetzung
• Nutzbarmachung
• Inwertsetzung über
Projekte und Produkte
Erkennen, Aufnahme
und Verarbeitung eines
Impulses,
Decodierung und
Lernen in der Region
Förderimpulse
bei Modellvorhaben oder LEADER:
• Finanzen und
• Förderphilosophie
Stabile harte Effekte
Basispotenzial muss in
der Region vorhanden
sein
Aneignung des
Prozesses durch die
Akteure in der Region
Aufbau einer kritischen
Masse in der Region
Prozesse und Wirkungsketten in den Regionen
Notwendige und steigende Voraussetzungen in den Regionen
Darstellung: Elbe 2006
Stabile Weiche
Wirkungen: gefestigtes
Regionalbewusstsein,
Identifikation, Image der
Region, Motivation,
Selbstbewusstsein,
stabile Kooperationen
Projekte und (neue)
Qualitätsprodukte
Komplexität und regionale Ausgangsleistungen
Der Versuch eines gestuften Systems
Page 53
15.01.2016 Seite 0 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Daseinsvorsorge für Ältere als Handlungsfeld bei der Gestaltung regionaler Schrumpfungsprozesse
Dr. Patrick Küpper
Thünen-Institut für Ländliche Räume, Braunschweig
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Schwerin, 15.01.2016
Page 54
15.01.2016 Seite 1 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Allgemeine Empfehlungen allseits bekannt
innovative und regional angepasste Lösungen suchen
Ressortabstimmung verbessern
Bürger informieren und einbinden
Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement stärken
interkommunale und regionale Kooperationen fördern
Unzählige Best-Practice-Sammlungen
Aber…
Page 55
15.01.2016 Seite 2 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Regionaler Siedlungsumbau – konzept- und monitoring-basiert
Regionale Integrierte Siedlungsentwicklungskonzepte (RINSEK)
• Ortsübergreifend und mittelfristig
• Bestandsaufnahme (demographische und infrastrukturelle Entwicklung sowie Wohnungsmarkt), regionale Schwerpunktsetzungen, Prioritätenliste
• (Teil-)Rückbau, Renaturierung, Umbau (inkl. Barrierefreiheit), Um- und Zwischennutzung, Rücknahme von Baugebieten und Verzicht auf Neuausweisung
• Monitoring und Kommunikation (Beteiligungsforen auf lokaler und regionaler Ebene)
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15.01.2016 Seite 3 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Lokales Engagement und Selbstbestimmung durch Dorfmanager und lokale Einnahmequellen
• Bereits Kultur-, Freizeit- und Sportangebote durch Vereine und bürgerschaftliches Engagement
• Teilweise sinkendes Potential und abhängig von wenigen Engagierten
• Übertragung öffentlicher Aufgaben auf die Bürger nur eingeschränkt möglich (v.a. Pflege)
• Dorf-Manager: Beteiligung anstoßen, Projekte initiieren, Informationen bereitstellen
• Einnahmequellen: Verkaufserlöse, Teilnahmegebühren, Crowdfunding, Stiftungen, Beteiligungen an Genossenschaften
• => Starkes Engagement basiert auf langfristig stabilen freundschaftlichen Beziehungen und der Arbeitsteilung weniger Aktiver mit sich ergänzenden Fähigkeiten
Page 57
15.01.2016 Seite 4 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Zukunfts-Check für öffentliche Investitionen
• Kosten: Folgekosten und negative Auswirkungen auf Nachbarorte
• Nutzen: profitierende Anzahl Personen und Stabilisierung durch Funktionsbündelung
• Verhältnismäßigkeit des Antrags- und Prüfaufwandes
• Unsicherheiten bleiben => Um-nutzungs- und Rückbauoptionen
• Verbindlichkeit?
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15.01.2016 Seite 5 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Regionaletats
• Kombination von „echten“ Regionalbudgets und revolvierenden Fonds
• Multifonds-Ansatz
• Sektorale Integration, aber Abstimmungsaufwand zu Beginn (Koordinierungsrahmen zu Zielen, Maßnahmen und Förderkonditionen)
• Bedingungen: Zielvereinbarung, Entscheidungsstruktur und Evaluation
• Verhandlungsprozess zwischen Land und Region => Lernprozesse
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15.01.2016 Seite 6 Dr. Patrick Küpper
Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Abgrenzung von Räumen für besondere staatliche Aufmerksamkeit
• Mittelkonzentration zur Erzielung signifikanter Effekte
• Sicherung der Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung bei geringen und rückläufigen öffentlichen und privaten Ressourcen
• Nicht unbedingt mehr Geld, sondern bessere Förderkonditionen (Fördersätze, nationale Kofinanzierung, unbare Eigenmittel)
• Angepasste Standards der Daseinsvorsroge
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Standardflexibilisierung
• Ziel: Anpassung der Standards vor Wegfall des Angebotes
• Ermessensspielräume nutzen
• Sonderregeln für bestimmte Räume
• Experimentierklausen
• Standardöffnungsgesetz
• Aber: Gleichbehandlungsgrundsatz, Versicherungsprobleme, Mehrkosten
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Anhang: Handlungsempfehlungen für ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge
Dr. Patrick
Thünen-Institut für Ländliche Räume, Braunschweig
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Schwerin, 15.01.2016
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ Seite 9
• Erarbeitung von NV-Konzepten und interkommunale Abstimmung
• Berücksichtigung der wirtschaftl. Erfolgsaussichten und des lokalen Bedarfs bei Förderung
• Erhaltung bestehender NV-Strukturen vor Schaffung neuer Standorte
• Unterstützung im Vorfeld durch Beratung & Standortanalyse
• Geringe Anschubfinanzierungen (auch für „rollende Supermärkte“)
• Alternative Versorgungsformen berücksichtigen:
Handlungsfeld Nahversorgung
Foto: Winfried Eberhardt 2012.
- rollende Supermärkte und Lieferdienste
- Einkaufstaxis und Bürgerbus
- Mitnahme durch Familie und Nachbarn ggf. organisieren
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
• Selbstverwaltung schränkt Handlungsspielraum ein
• durch aktuelle Reformen im Gesundheitswesen neue Instrumente zur Sicherung der medizinischen Versorgung
• geringe Wirkung von Anreizen für Arztansiedlungen zu vermuten (Mitnahme und intraregionale Umverteilung zu befürchten)
• zentrale Hebel: Umverteilung zwischen Regionen und Arztgruppen sowie Förderung von Nachwuchskräften aus ländlichen Räumen und Verlagerung von Ausbildungsteilen in ländliche Räume
Handlungsfeld medizinische Versorgung
http://www.derwesten.de/nachrichten/aerztemangel-auf-dem-land-liegt-nicht-am-geld-id4482472.html
http://www.bo.de/lokales/ortenau/aerztemangel-die-ortenau-positioniert-sich
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Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Handlungsfeld Mobilität
• Dominanz des MIV in ländlichen Räumen
• Geringe Attraktivität und Finanzierungsschwierigkeiten im ÖPNV
• Bedarfsorientierte Bedienformen erfordern Mindestnachfrage und hohe Zuschüsse
• Alternativen jeweils Vor- und Nachteile: organisierte Mitnahme im privaten Pkw, Bürgerbus, Car-Sharing, Kombi-Bus, Pedelecs als Zubringer, PKW-Assistenzsystem
• Effizienzreserven im ÖV-Nutzen
• Betrachtung des Gesamtsystems wichtig
Quelle: Leuphana Universität 2015: 3.
Quelle: Move on green.
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Themenfeld „Infrastruktur und Daseinsvorsorge“
Beitrag als Sachverständiger
Dr. Kim Pollermann
Thünen Institut für Ländliche Räume
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Schwerin 15.1.2016
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Vorstellung:
Thünen-Institut für Ländliche Räume
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei -- kurz: Thünen-Institut –
Projekt: 7-Länder Evaluierung der Förderung des Ländlichen Raums (EU-Landwirtschaftsfond: ELER)
Laufzeit: 2007 bis 2016 (bzw. 2024)
LEADER-Regionen (partizipativ, integriert, innovativ, vernetzt)
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Gutachten: Positiv hervorzuheben ist:
• Multifunktionale Konzepte (Neue Dorfmitte), Zusammendenken: Versorgung, Kommunikation/Teilhabe
• Ehrenamtliches Engagement (Förderung erforderlich: Freiwilligenagenturen, Mitmachzentralen)
• Zusammenwirken öffentlicher/privater Akteure
• Entlastung Pflege für Angehörige, Vermeidet noch höhere Pflegekosten
• Relevanz kommunikativer Bedürfnisse, Kopplungspotenziale
• Warnung vor Abwärtsspiralen
• Mehrebenen-Bewusstsein: Kommunen, Land, Bund
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Gutachten: offene Fragen/ Wirkung in der Praxis
„Mitmachzentralen, die zu mehr ehrenamtlichen Engagement animieren sollen“ (S. 11)
„beide Landkreise versuchen, über Werbung für das Ehrenamt eine Anerkennungskultur zu entwickeln, die zu einer Zunahme des bürgerschaftlichen Engagements führen soll“ (S. 11)
„wenn z.B. nach fünf […] Jahren der Fahrdienst eines Bürgerbusses aufgegeben wird, sollte das nicht als Katastrophe gesehen werden“ (S. 47)
„scheinbar am erfolgreichsten“ (S. 106)
Erfolgsfaktoren identifizieren
Mehr/begleitend empirische Hinterfragung notwendig, um Prioritäten setzen zu können
Mehr: Internationale Erfahrungen(Skandinavien)? Genderaspekte? Abgestufte Konzepte zur Nahversorgung? Fonds: z.B. ESF ?
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Exkurs: Zuwanderung und Integration
Potenziale durch Zuwanderung und Integration realistisch einschätzen und nutzen:
- Nahversorgung (inkl. kommunikative Treffpunkte)/ Gastronomie: dazu Priorität: Barrieren für Förderungen abbauen statt eigener Förderung, Förderung auf multifunktionale Angebote ausrichten
- Fachkräfte: Qualifizierungen/ integrativer Ansatz erforderlich (S. 102)
- Bevölkerungsentwicklung (sehr begrenzt): Verbesserung der Altersstruktur, Tendenzen der Wanderungs- und Bleibeentscheidungen beachten (kaum prognostizierbar)
- Win-win-Situationen nutzen: Vereine, Freiwillige Feuerwehr, …
- Kommunale Haushalte als Restriktion beachten (Integration bedeutet auch: jetzt Kosten, später Nutzen), Akquise EU-, Bundes- und Landesmittel
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Empfehlungen
Abwägen der Koordinierung- und Planungsebenen
• Kreise
• LEADER-Regionen
• Lokale Ebene (Ämter/ Gemeinden)
Instrumente/Gremien:
• => Koordinierungsausschuss „unter Vorsitz des Kreises die Gemeinden/Ämter, Bürger und Wirtschaftsvertreter sowie der Cluster“ (S. 12) (S. 119) eingebunden sind, initiiert Arbeitsgruppen (räumlich vs. thematisch)
• Bürger: Kreisebene? => kleines Koordinierungsorgan auf Kreisebene ggf. Beirat
• Arbeitsgruppen zu Themen, dazu: Lokale Aktivierung & Vernetzung
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Empfehlungen
Planerische Konzepte:
• Kreisebene „Seniorenpolitisches Handlungskonzept“ als Ergänzung zum demografieorientierten „Sozialen Entwicklungsplan“
• Eigenes Konzept vs. in Neuauflage bestehender Konzepte integrieren? (=> Erfahrungen auswerten!)
• Abstimmung & Transfer in andere Konzepte sicherstellen !!!
• Exkurs: Begrifflichkeit in LEP überdenken: „Ländliche GestaltungsRäume“ => ausdifferenzieren
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Förderpolitik
• Förderbedingungen: Verknüpfungen/Multifunktionalität suchen: Essen auf Rädern, Postauto, Briefträger
• Priorität auf Schlüsselbereiche: Ausbau der Internetanbindung, integrierte Konzepte ermöglichen Sicht auf Minimumfaktor
• Ideen generieren => Praxis evaluieren => Weiterverbreiten, in Leitfäden bündeln (Internetbasiert und nicht nur Broschüren)
• Konzepte fördern: mit Beachtung der Fortschreibungs-Qualifizierung der lokalen Stellen/Kreise (S. 119)
• Evaluierungen und bei Nicht-Umsetzung sanktionieren?
• Eher: Steuerungsfunktion einer prozessintegrierten Evaluierung nutzen, Erfolgskriterien, Lernprozesse
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Forschungs- und Praxisvernetzung / Förderpolitik
Modellvorhaben, Forschungsprojekte und Förderpolitiken: Mainstreaming guter Ideen (Gemeinde-Gesundheits-Zentren S. 132)
Begleitforschungen und Evaluierungen nicht ausreichend (z.B. Ministeriumsgrenzen) vernetzt?
Positivbeispiel „Neue Dorfmitte“ (Modellprojekt zu ILE-Förderung des ELER)
Multiple Häuser erst Modellprojekt, dann über LEADER ermöglicht, Auszeichnung über LEADER-Wettbewerb erreichte Öffentlichkeit
Forderung an Bundesebene: Sichtung und Verbreitung bestehender Empfehlungen sicherstellen, Forschungslücken schließen
Anforderungen an Evaluierung (z.B. ELER 2014-2020) => Frist vor Neuauflage
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Empfehlungsmanagement
Gute Basis: präzisieren, Validierungsbedarfe kommunizieren
Was wird aus den Empfehlungen?
• Adressaten-sortiert in Tabellenform: mit Ergebnis, Hinderungsgründen, Änderungen
• Evaluieren, Aktualisieren = „Schubladisierung“ vermeiden
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44. Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
Danke für Ihre Aufmerksamkeit !
www.eler-evaluierung.de
www.ti.bund.de
Kontaktadresse: [email protected] Thünen Institut für Ländliche Räume
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Themenfeld
„Infrastruktur und Daseinsvorsorge“
Schwerin, 15. Januar 2016 1
Olaf Pommeranz, M.A.
Regionalmanager der LEADER-Regionen Ostsee-DBR und Güstrower Landkreis (Landkreis Rostock)
Sprecher LEADER-Aktionsgruppen M-V
Sprecher Bundesarbeitsgemeinschaft LEADER-Aktionsgruppen Deutschland (BAG LAG)
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LEADER
LEADER = Förderprogramm aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Bottom-Up-Ansatz ermöglicht es Menschen vor Ort, regionale Prozesse mit zu gestalten
Lokale Aktionsgruppen (LAGn) Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien (SLE)
Schwerin, 15. Januar 2016 2
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LEADER in M-V
Schwerin, 15. Januar 2016 3
Insgesamt stehen den LAGn in M-V im Förderzeitraum 2015-2020 ca. 79 Mio. EUR für die Unterstützung innovativer Projekte zur Verfügung.
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LEADER im Bundesgebiet
Schwerin, 15. Januar 2016 4
Quelle: Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS)
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Schwerin, 15. Januar 2016 5
Ausgangslage und Prognosen Demografischer Wandel ist vor allem im ländlichen Raum M-V spürbar - verläuft aber regional sehr unterschiedlich. (Einwohnerentwicklung 2012-2020 im Landkreis Rostock)
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Schwerin, 15. Januar 2016 6
Ausgangslage und Prognosen Unterschiedliche ländliche Räume verlangen unterschiedliche Maßnahmen.
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Thesen Es gibt bestimmte Infrastruktureinrichtungen, deren Fehlen oder
deren Abbau zu einem verstärkten Bevölkerungsverlust durch Abwanderung oder sinkender Fertilitätsrate in einem Gebiet führen.
dazu zählen insbesondere: Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen
Nicht der Aufbau weiterer Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Daseinsvorsorge sondern die Entwicklung einer widerstandsfähigen Infrastruktur muss unterstützt werden (Resilienz).
Schaffung zukunftsweisender Strukturen – das bedeutet aber nicht „gesundschrumpfen“
Schwerin, 15. Januar 2016 7
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Fazit
Ziel muss es sein, integrative Lösungen für die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu finden, keine separate Politik „nur“ für Senioren
Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen vor Ort
Förderung zukunftsfester, resilienter Maßnahmen und Strukturen
Schwerin, 15. Januar 2016 8
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LEADER im Landkreis Rostock Projektbeispiele 2015/16
Lokale Aktionsgruppe Region Ostsee-DBR medizinisch-therapeutisches Zentrum in Roggentin (Gemeinde Roggentin,
Amt Carbäk)
Errichtung einer Bürgerbuslinie (Gemeinde Poppendorf, Amt Carbäk)
Lokale Aktionsgruppe Region Güstrower Landkreis Senioren-, Behinderten- und Kindergerechtes Wegenetz mit Ruhezonen
(Haustierpark Lelkendorf GmbH)
Wiederbelebung der Dorfmitte Bernitt (Gemeinde Bernitt, Amt Bützow-Land)
Schwerin, 15. Januar 2016 9
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Schwerin, 15. Januar 2016 10
LEADER
„Liaison entre Actions de Développement de l´Economie Rurale“
Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft