4 | 2014 Inhalt Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid Vorbildliche Konversion und interkommunale Zusammen- arbeit Wechsel der Geschäftsführung Umfrage: Fernes Brüssel? Seminare Europa ist keine abstrakte Idee, die irgendwo im fernen Brüssel entstanden ist. Europa sind wir, die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Und wir erle- ben Europa jeden Tag, auch auf kommunaler Ebene. Darum ist es uns ganz besonders wichtig, dass Europa auch in den Kommunen und Regionen gestärkt wird. Da- bei geht es vor allem um nach- haltige Entwicklung, egal ob in urbanen Zentren oder im ländli- chen Raum. Die Daseinsvorsorge betrifft die Kommunen unmittel- bar, die lang diskutierte Wasser- privatisierung ist nur ein Beispiel dafür. Wenn es um die Zukunft von Bildungs- und Ausbildungs- systemen geht, um Industrie- oder Beschäftigungspolitik oder um den Klimaschutz, ist Europa auch hier bei uns, in den Kom- munen, immer wieder spürbar. Vor Ort entscheiden Subsidiarität erscheint oft als abstrakter Begriff, der mit der Realität wenig zu tun hat. Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Subsidiarität bedeutet, dass Ent- scheidungen auf der möglichst niedrigsten Ebene gefällt werden sollen. Hier sind wir als Kommu- nen und Regionen gefragt. Es geht darum, was vor Ort geleis- tet, was hier entschieden und was hier bei uns umgesetzt wird. Hier können wir mitreden, hier sind wir auf kommunaler Ebene gefragt. Subsidiarität ist dabei das Schlagwort für Zusammen- arbeit zwischen Kommunen, Ländern, dem Bund und der Eu- ropäischen Union, sodass auch auf der niedrigsten Ebene der europäische Mehrwert spürbar wird. Die SPD setzt sich genau dafür ein: Das Subsidiaritätsprin- zip muss gestärkt werden, damit Kommunen auch weiterhin ihre Entwicklungspotentiale in eige- ner Verantwortung ausschöpfen können. Strukturschwache Regionen fördern Die europaweite Krise hat Spu- ren hinterlassen: Unternehmen sind abgewandert oder wandern weiterhin ab, in einigen Regio- nen werden Arbeitsplätze stetig weniger und die finanzielle Lage bei etlichen Kommunen ist pre- kär. Darum setzt sich die SPD da- für ein, dass die Kommunen nicht allein vor solch weitreichenden Herausforderungen stehen. Die EU ist hier gefragt, auch auf kommunaler Ebene einzugreifen und die Kommunen finanziell oder mit direkten Maßnahmen zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die EU einerseits innovati- ve Unternehmen fördert, sodass auch weiterhin in den Kommu- nen Arbeitsplätze entstehen und Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert wer- den. Andererseits ist auch die EU gefragt, soziale Brennpunkte zu entschärfen oder strukturschwa- che Regionen zu unterstützen. Der europäische Haushalt muss auf genau diese regionalen und kommunalen Maßnahmen abge- stimmt werden. Es darf nicht am Ein Europa für die Kommunen Die Europawahl am 25. Mai entscheidet auch über die Zukunft der Kommu- nen. Wichtige kommunale Aufgaben der Europapolitik: strukturschwache Regionen stärken und den Gestaltungsspielraum vor Ort erhalten Autor Linus Förster, europapolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Linus Förster: „Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden!“ Foto: privat Landes-SGK EXTRA Bayern Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V.
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Landes-SGK Extra 4 | 2014 Bayern · von Bildungs- und Ausbildungs-systemen geht, um Industrie- oder Beschäftigungspolitik oder um den Klimaschutz, ist Europa ... BGM Manfred Wolf
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4 | 2014
Inhalt
Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid
Vorbildliche Konversion und interkommunale Zusammen-arbeit
Wechsel der Geschäftsführung
Umfrage:Fernes Brüssel?
Seminare
Europa ist keine abstrakte Idee,
die irgendwo im fernen Brüssel
entstanden ist. Europa sind wir,
die Bürgerinnen und Bürger in
den Kommunen. Und wir erle-
ben Europa jeden Tag, auch auf
kommunaler Ebene. Darum ist es
uns ganz besonders wichtig, dass
Europa auch in den Kommunen
und Regionen gestärkt wird. Da-
bei geht es vor allem um nach-
haltige Entwicklung, egal ob in
urbanen Zentren oder im ländli-
chen Raum. Die Daseinsvorsorge
betrifft die Kommunen unmittel-
bar, die lang diskutierte Wasser-
privatisierung ist nur ein Beispiel
dafür. Wenn es um die Zukunft
von Bildungs- und Ausbildungs-
systemen geht, um Industrie-
oder Beschäftigungspolitik oder
um den Klimaschutz, ist Europa
auch hier bei uns, in den Kom-
munen, immer wieder spürbar.
Vor Ort entscheidenSubsidiarität erscheint oft als
abstrakter Begriff, der mit der
Realität wenig zu tun hat. Das
Gegenteil ist allerdings der Fall:
Subsidiarität bedeutet, dass Ent-
scheidungen auf der möglichst
niedrigsten Ebene gefällt werden
sollen. Hier sind wir als Kommu-
nen und Regionen gefragt. Es
geht darum, was vor Ort geleis-
tet, was hier entschieden und
was hier bei uns umgesetzt wird.
Hier können wir mitreden, hier
sind wir auf kommunaler Ebene
gefragt. Subsidiarität ist dabei
das Schlagwort für Zusammen-
arbeit zwischen Kommunen,
Ländern, dem Bund und der Eu-
ropäischen Union, sodass auch
auf der niedrigsten Ebene der
europäische Mehrwert spürbar
wird. Die SPD setzt sich genau
dafür ein: Das Subsidiaritätsprin-
zip muss gestärkt werden, damit
Kommunen auch weiterhin ihre
Entwicklungspotentiale in eige-
ner Verantwortung ausschöpfen
können.
Strukturschwache Regionen fördernDie europaweite Krise hat Spu-
ren hinterlassen: Unternehmen
sind abgewandert oder wandern
weiterhin ab, in einigen Regio-
nen werden Arbeitsplätze stetig
weniger und die finanzielle Lage
bei etlichen Kommunen ist pre-
kär. Darum setzt sich die SPD da-
für ein, dass die Kommunen nicht
allein vor solch weitreichenden
Herausforderungen stehen.
Die EU ist hier gefragt, auch auf
kommunaler Ebene einzugreifen
und die Kommunen finanziell
oder mit direkten Maßnahmen
zu unterstützen. Es ist wichtig,
dass die EU einerseits innovati-
ve Unternehmen fördert, sodass
auch weiterhin in den Kommu-
nen Arbeitsplätze entstehen
und Arbeitslose wieder in den
Arbeitsmarkt eingegliedert wer-
den. Andererseits ist auch die EU
gefragt, soziale Brennpunkte zu
entschärfen oder strukturschwa-
che Regionen zu unterstützen.
Der europäische Haushalt muss
auf genau diese regionalen und
kommunalen Maßnahmen abge-
stimmt werden. Es darf nicht am
Ein Europa für die KommunenDie Europawahl am 25. Mai entscheidet auch über die Zukunft der Kommu-nen. Wichtige kommunale Aufgaben der Europapolitik: strukturschwache Regionen stärken und den Gestaltungsspielraum vor Ort erhalten
Autor Linus Förster, europapolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
Linus Förster: „Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden!“ Foto: privat
Landes-SGK Extra
BayernSozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Bayern e.V.
SGK Bayern
falschen Ende gespart werden,
denn auch die EU profitiert von
starken Regionen.
Gestaltungsspielraum bewahrenAuch der Bereich der öffentlichen
Dienstleistungen darf nicht zu
kurz kommen. Bildung und Kul-
tur, Krankenhäuser und Pflege-
heime, aber auch die Müllabfuhr
sind grundlegende Pfeiler für das
reibungslose Funktionieren un-
seres Gesellschaftsmodells. Die
Kommunen brauchen hier ihr
Recht auf Gestaltungsspielraum,
um Ideen umsetzen zu können.
Die kommunale Selbstverwal-
tung muss auch europäisch ge-
währleistet und garantiert wer-
den. Zum Glück konnten wir die
Liberalisierung der kommunalen
Wasserversorgung verhindern
und so die Daseinsvorsorge in
öffentlicher Hand stärken. Uns
liegt vor allem die Förderung
und Entwicklung unserer Kom-
munen und Städte am Herzen:
Eine moderne, ökologische und
nachhaltige Stadtentwicklung ist
für uns ein wichtiger Bestandteil
auch auf europäischer Ebene.
Darum spielt auch innerhalb der
europäischen Regionalpolitik
Strukturförderung eine wichtige
Rolle und das soll auch weiter-
hin so bleiben. Die Europawahl
am 25. Mai entscheidet darüber,
welchen Weg Europa in Zukunft
einschlägt. Es muss unser Ziel
sein, Europa auf den richtigen
Weg zu bringen – damit in Brüs-
sel auch die kommunalen Stim-
men gehört und die regionalen
Interessen vertreten werden. Da-
her sind auch die sozialdemokra-
tischen KommunalpolitikerInnen
gefragt, sich für ein sozialdemo-
kratisch geprägtes Europa und
eine Beteiligung an den Europa-
wahlen aktiv einzusetzen.
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Kultur in den Kommunen
Tanz auf dem Vulkan:
Wenig Geld, viel Schwung
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Die Wahl am 25. Mai entscheidet darüber, welchen Weg Europa in Zukunft einschlägt. Foto: Can Stock / jorisvo
4 | 2014 DEMO Extra III
SGK Bayern
Kommunalwahlen 2014
Die gewählten ersten BürgermeisterInnen (ab 10 000 Einwohnern), Oberbürgermeister und Landräte„Die SGK Bayern gratuliert allen neu- und wiedergewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wünscht ihnen alles Gute,
viel Glück und Erfolg und dankt allen, die für die Sozialdemokraten in Bayern kandidiert haben.“
Für die SGK Bayern: Dr. Ivo Holzinger, Landesvorsitzender“
BGM Klaus Habermann Stadt Aichach 73,8% OB Kay Blankenburg GKSt Kissingen 68,4% BGM Bernd Müller Stadt Bobingen 59,3%BGM Hans Steindl Stadt Burghausen, 84,1%LR Michael Busch Landkreis Coburg 62,7%OB Norbert Tessmer Stadt Coburg 51,3% OB Florian Hartmann GKSt. Dachau, 53,7% LR Heinrich Trapp LK Dingolfing-Landau 91,3% OB Florian Janik Stadt Erlangen 63,7% BGM Roland Eichmann (SPD/Parteifreie Bürger), Stadt Friedberg 55,5% OB Thomas Jung Stadt Fürth 73,0%BGM Paul Iacob Stadt Füssen 58,7% BGM Andrea Mickel Markt Gaimersheim 71,4% BGM Dietmar Gruchmann Stadt Garching 56,6% BGM Sigrid Meierhofer Markt Garmisch-Partenkirchen 67,5% BGM Michael Wörle (SPD/Freie Wähler), Stadt Gersthofen 57,6% BGM Manfred Walter Gemeinde Gilching 70,5% OB Gerhard Jauernig GKSt Günzburg 95,6% BGM Gabriele Müller Gemeinde Haar 55,8% BGM German Hacker Stadt Herzogenaurach 67,0% BGM Markus Mahl Stadt Hilpoltstein 57,5% BGM Armin Schaupp, (SPD/Grüne/“die Aktiven“ 1,3% BGM Alexander Greulich Gemeinde Ismaning 52,9% BGM Horst Hartmann Stadt Kelheim 53,9% BGM Manfred Wolf Gemeinde Kissing 62,1% BGM Peter Kloo Stadt Kolbermoor 89,6% BGM Wolfgang Schenk Stadt Lauingen 63,4% BGM Andreas Hügerich Stadt Lichtenfels 64,0%BGM Mario Paul Stadt Lohr 68,1%
BGM Georg Hohmann Markt Markt Schwaben 80,7%BGM Hans-Dieter Kandler Markt Mering 50,7%LR Marco Jens Scherf Landkreis Miltenberg 50,0%BGM Felix Wissel Markt Mömbris 96,4% BGM Marianne Zollner Stadt Mühldorf a.Inn 52,3% OB Dieter Reiter Stadt München 56,7%BGM Klaus Meier Stadt Neustadt a.d.Aisch 83,5%BGM Thomas Reimer Stadt Neustadt a.d.Donau 63,4% OB Ulrich Maly Stadt Nürnberg 67,1%BGM Andreas Magg Stadt Olching 58,4%OB Jürgen Dupper Stadt Passau 64,7% BGM Michael Asam Markt Peiting 81,1% BGM Elke Zehetner Stadt Penzberg 53,8% BGM Thomas Herker (SPD/Grüne) Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm 63,4% BGM Annemarie Detsch Gemeinde Planegg 51,8% BGM Jürgen Seifert Markt Prien 68,4% (Grüne/BfP/FWP/SPD)OB Joachim Wolbergs Stadt Regensburg 70,2% BGM Siegfried Böhringer Markt Regenstauf 63,0% BGM Falk Sluyterman Stadt Schongau 50,3% van LangeweydeOB Christian Kegel GKSt Traunstein 50,8% BGM Werner Baum Stadt Treuchtlingen 59,0% BGM Wolfgang Panzer Gemeinde Unterhaching 52,9%BGM Florian Gams Stadt Vilshofen a.d.Donau 50,5% BGM Michael Kölbl Stadt Wasserburg a.Inn 81,7% OB Kurt Seggewiß Stadt Weiden 52,5%OB Jürgen Schröppel GKSt Weißenburg 54,3%
(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)
Erfolgreiche Wahlvorschläge 2014(Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister ab 10.000 Ew.)
CSU
SPD
Freie Wähler
Grüne
sons ge
Wählergruppen
IV DEMO Extra 4 | 2014
SGK-Fraktion Bayern
Kolumne
Ganztagsgarantie einlösen!
Uli Maly hat recht: Wir brauchen größere Anstrengungen für die
vom Ministerpräsidenten bis 2018 versprochene Umsetzung der
Ganztagsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler bis zum 14.
Lebensjahr. Die Staatsregierung behauptet, dass schon 80 Prozent
der Schulen Ganztagsangebote machen. Diese Zahl soll darüber
hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um einen Wildwuchs an
mehr, vor allem aber weniger qualifizierten Ganztagsangeboten
handelt. Der Städtetagspräsident prangert dies zu Recht an; tat-
sächlich besuchen nur fünf Prozent der Schülerinnen und Schü-
ler, eine wirklich gebundene Ganztagsklasse. Die Staatsregierung
versucht sich mit dem Argument aus der Affäre zu ziehen, jeder
Antrag auf Ganztagsbeschulung einer Kommune würde geneh-
migt, es gebe aber zu wenige Anträge. Der Pferdefuß dabei ist
zum einen die Verpflichtung der Kommunen, das qualifizierte An-
gebot mitzufinanzieren. Deshalb hat die SPD gefordert, endlich auf
die Kostenbeteiligung der Kommunen zu verzichten. Schließlich
geht es um qualifizierten rhythmisierten Unterricht – und dessen
Finanzierung ist nun mal Aufgabe des Staates! Zum anderen erhal-
ten die Schulen viel zu wenig zusätzliche Lehrerstunden, um einen
vernünftigen Ganztag zu organisieren. Oft scheitert ein Angebot
auch an finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, die räumlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen. Daher hat die SPD-Fraktion
zum Nachtragshaushalt 2014 ein Sonderinvestitionsprogramm von
5 Mio. Euro beantragt. Nach wie vor unbefriedigend ist zudem die
Ferien- und Randzeitenbetreuung unserer Kinder. Eine Umfrage
in den Kommunen meines Stimmkreises ergab einen Flickerltep-
pich von Betreuungsvarianten, die alles andere als ein verlässliches
Angebot für Eltern bieten. 71 Prozent der Kommunen nannten die
fehlende finanzielle Unterstützung durch den Freistaat als Grund.
Der steht also auch hier klar in der Pflicht.
Dr. Paul Wengert, MdL, Kommunal- und Innenpolitischer Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion
Erfolgsgeschichte Bürgerentscheid SPD-Gesetzentwurf für weitere Verbesserungen
Bürgerwillen soll noch besser zur Geltung gebracht werden können. Foto: SPD-Fraktion
Am 1. Oktober 1995 haben die
Bürger Bayerns Geschichte ge-
schrieben. Per Volksentscheid
wurde das Recht auf Bürger-
begehren und Bürgerentscheid
erwirkt. Der Freistaat wurde
dadurch bundesweit zum Motor
in Sachen direkter Bürgerbeteili-
gung und die bayerische Rege-
lung Vorbild für andere Bundes-
länder. Mittlerweile fanden in
Bayern über 2500 direktdemo-
kratische Verfahren auf kommu-
naler Ebene statt.
Interessant ist eine Aufschlüs-
selung der Initiative „Mehr De-
mokratie“. Demnach waren von
den 1.772 direktdemokratischen
Verfahren, die von 1995 bis Ende
August 2010 stattgefunden hat-
ten, 1.694 Bürgerbegehren. In
903 Fällen führten sie zu einem
Bürgerentscheid. Daneben gab
es 78 Ratsreferenden. Dies be-
deutet, dass in den ersten fünf-
zehn Jahren in Bayern pro Jahr
durchschnittlich 118 Bürgerbe-
gehren und 65 Abstimmungen
(Bürgerentscheide aufgrund von
Bürgerbegehren sowie Ratsrefe-
renden) stattfanden.
Trotz der Erfolgsgeschichte gibt
es Anlässe, die direkt-demokra-
tischen Instrumente „Bürgerbe-
gehren und Bürgerentscheid“ zu
verbessern:
• Das Gesetz zur Änderung der
Gemeinde- und Landkreisord-
nung von 1999 hat den Gestal-
tungsspielraum, den der Baye-
rische Verfassungsgerichtshof
(BayVerfGH) in seiner Entschei-
dung vom 29.8.1997 dem Ge-
setzgeber aufgezeigt hat, nicht
ausreichend genutzt.
• Erfahrungen mit Bürgerbegeh-
ren und Bürgerentscheid legen
Verbesserungen nahe, wie die
Schließung von Rechtslücken.
Die SPD hat im April einen Ge-
setzentwurf „Verbesserung von
Bürgerbegehren und Bürgerent-
scheid“ (Drs. 17/1460) vorgelegt.
Er enthält vier wesentliche Ver-
besserungen:
4 | 2014 DEMO Extra V
SGK-Fraktion Bayern
IMprEssuM
Herausgeber Dr. Paul Wengert, MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der SPDFraktion
V.i.S.d.P. Gregor Schneider, Geschäftsführer der SPDFraktion, Bayerischer Landtag, 81627 München Tel.: (089) 41 26 22 70
1. Nachreichung von un-terschriftenUnterschriften sollen bis zur
Zulässigkeitsentscheidung des
Gemeinderates nachgereicht
werden können. Bislang können
die Initiatoren eines Bürgerbe-
gehrens das Erreichen des ge-
setzlich vorgeschriebenen Un-
terschriftenquorums beim Bür-
gerbegehren nie genau feststel-
len, weil bis zum Schluss unklar
bleibt, wie viele Unterschriften
ungültig sind (wegen Zweit-
wohnsitz, Doppeleintragungen,
Unleserlichkeit usw.).
2. Mehr schutzwirkungDas Gesetz ordnet dem Bürger-
begehren eine sog. Schutz- oder
Sperrwirkung zu: Wenn die Zu-
lässigkeit des Bürgerbegehrens
festgestellt ist, darf bis zum Bür-
gerentscheid eine dem Begeh-
ren entgegenstehende Entschei-
dung der Gemeinde- oder Kreis-
organe nicht mehr getroffen
oder vollzogen werden, es sei
denn, zu diesem Zeitpunkt ha-
ben rechtliche Verpflichtungen
der Gemeinde/des Landkreises
hierzu bestanden.
Diese Schutz- oder Sperrwir-
kung soll erweitert werden, um
den späteren Bürgerentscheid
vor der Schaffung von vollen-
deten Tatsachen zu schützen:
Auch nach der Einreichung des
Bürgerbegehrens sollen bis zur
Zulässigkeitsentscheidung keine
dem Bürgerbegehren entge-
genstehenden Entscheidungen
getroffen werden dürfen, es sei
denn, dass rechtliche Verpflich-
tungen hierzu bestehen. Dane-
ben soll die Schutz- oder Sperr-
wirkung auf Antrag der Ver-
treter des Bürgerbegehrens für
einen Monat eintreten, wenn
die Hälfte der Unterschriften bei
Gemeinde oder Landkreis ein-
gereicht ist.
3. auch an WahltagenWarum an einem Wahltag, am
Tag eines Volksentscheids oder
während der Eintragungsfrist
für ein Volksbegehren keine Ge-
meinde- oder Landkreiswahlen
oder sonstige Abstimmungen
stattfinden dürfen, also auch kei-
ne Bürgerentscheide, ist verfas-
sungsrechtlich nicht herzuleiten.
Denn es ist weder die Wahlfrei-
heit tangiert, wenn am Tag von
Wahlen auch Bürgerentscheide
in den Kommunen stattfinden,
noch die Abstimmungsfreiheit
bei den Bürgerentscheiden. Das
Verbot sollte daher aufgehoben
werden, wenn Bürgerentschei-
de an Wahltagen von den Fris-
ten her möglich sind.
4. umsetzungsklage In das Gesetz soll ein Klagerecht
der Vertreter des Bürgerbegeh-
rens auf Umsetzung des Bürge-
rentscheids eingefügt werden.
Damit wird eine Rechtslücke
geschlossen. Wenn der Bürger-
meister einen Gemeinderatsbe-
schluss nicht umsetzt, hat der
Gemeinderat die Möglichkeit,
Klage beim Verwaltungsgericht
zu erheben. Wenn aber ein Bür-
gerentscheid nicht umgesetzt
wird, so ist von Verwaltungs-
gerichten in Bayern festgestellt
worden, dass die Bürgerinnen
und Bürger keinen Anspruch
auf Durchsetzung des Bürge-
rentscheids haben. Die SPD will
daher ein Klagerecht vor dem
Verwaltungsgericht auf Durch-
setzung des Bürgerentscheids
festschreiben.
Weitere Informationen
Gesetzentwurf und 1. Lesung unter:
http://url9.de/UBt
Kostenerstattung auch beim AusrückenSPD-beantragt Änderung des Feuerwehrgesetzes
Der Kostenersatz für Feuerweh-
ren ist nach einem Urteil des
Bayerischen Verwaltungsge-
richtshofs für Gemeinden zum
Problem geworden: Während
die Gemeinden bei geleiste-
ten Einsätzen einen Ersatz der
Aufwendungen ver langen
können, darf bis auf weite-
res eine jahrelang gegenteilige
Verwaltungspraxis nicht mehr
angewandt werden. Ein bloßes
„Ausrücken“ der Feuerwehr ist
dann nicht mehr abrechnungs-
fähig, wenn es sich dabei nicht um
eine gefahrenabwehrende
Tätigkeit im Sinne eines „Ein-
satzes“ oder einen Fehlalarm
handelt. Nachdem der Gemein-
detag Alarm geschlagen hat,
fordert die SPD-Fraktion in ei-
nem Antrag von der Staatsre-
gierung eine entsprechende
Novellierung des Bayerischen
Feuerwehrgesetzes in Arti-
kel 28 Abs. 2. Damit soll den
Gemeinden eine umfängli-
che Kostenerstattung auch bei
bloßem Ausrücken ermöglicht
werden.
FEUERWEHRSPITZE im Landtag: Von den bayerischen Feuerwehrschulen bis zur Mitgliederwerbung reichte das The-menspektrum beim Gespräch der fachlich zuständigen SPD-Abgeordneten mit dem Landesfeuerwehrverband, vertre-ten durch dessen Vorsitzenden Alfons Weinzierl (2. v. r.), seinem Stellvertreter Kreisbrandrat Norbert Thiel (2. v. l.) und Geschäftsführer Uwe Peetz (4. v. r.). Wie notwendig die Kampagne zur Nachwuchswerbung ist, belegt auch eine aktu-elle Studie: Danach wird die Mitgliederzahl der bayerischen Freiwilligen Feuerwehren bis 2031 um 55 000 abnehmen, im Vergleich zu 2011 ein Rückgang von rund 15 Prozent. Foto: SPDFraktion
VI DEMO Extra 4 | 2014
SGK Bayern
Jährlich treffen sich bayerische
SPD-Bürgermeister zur Ver-
netzung und zum Austausch
über aktuelle Themen. So auch
in diesem Jahr, in dem sie am
4. und 5. April in Gerbrunn
zu Gast waren. Bürgermeister
Stefan Wolfshörndl, der gerade
mit über 80 Prozent wieder-
gewählt worden ist, hatte sei-
ne Kolleginnen und Kollegen
eingeladen. Für die Schwer-
punktthemen Konversion, al-
so die Umnutzung städtischer
Areale, und interkommuna-
le Zusammenarbeit kann die
südöstlich von Würzburg gele-
gene Gemeinde Gerbrunn als
Beispiel dienen. „Mit dem gro-
ßen Nachbarn Würzburg beste-
hen auch weiterhin vielfältige
und gute Verbindungen“, heißt
es in der Vorstellungsbroschüre
der Gemeinde Gerbrunn.
Vorbildliche Konversion und interkommunale ZusammenarbeitDas SPD-Bürgermeisternetzwerk trifft sich in Gerbrunn und Würzburg.
Autorin Svenja Bille
Die Konversionsfläche „Hubland“ Foto: SGK Bayern
Die Konversionsfläche im Würz-
burger Stadtgebiet, das soge-
nannte „Hubland“, grenzt an
die Gemeinde Gerbrunn. Die
135 Hektar wurden schon in den
1930er Jahren von der Luftwaffe
genutzt, später diente das Land
als Stützpunkt der US-Army und
wurde im Jahr 2011 geräumt.
Seit 2008 laufen die Planungen
für die Fläche. 2018 will die Stadt
Würzburg hier die Landesgar-
tenschau ausrichten. Ein inter-
kommunal erarbeitetes Konzept
bindet auch die Kommunen
des Würzburger Umlandes in
die Gartenschau ein. 22 Hektar
Grünflächen sollen dauerhaft
bestehen bleiben, auf dem üb-
rigen Areal sollen neben Woh-
nungen auch andere Angebote
entstehen. Die Julius-Maximili-
an-Universität Würzburg wird
allein 39 Hektar dieser Fläche für
Institute und Studentenwohn-
heime nutzen. Zudem sollen
hochschulaffines Gewerbe und
soziale Einrichtungen vor Ort an-
gesiedelt werden.
Neues Leben im „Hubland“Damit entsteht ein neuer Stadt-
teil, der sich einerseits durch
den Erhalt identitätsstiftender
Gebäude auszeichnet, anderer-
seits ein modernes Energieko-
nzept mit möglichst geringen
CO²-Emissionen anstrebt. Die
Würzburger Stadtplaner He-
ribert Düthmann und Tobias
Pommerening betonten in ihrer
Vorstellung des Projektes die
große Bedeutung einer aus-
führlichen und intensiven Bür-
gerbeteiligung, auch die Nach-
bargemeinden seien von Be-
ginn an miteinbezogen worden.
Das Würzburger Baureferat hat
sich in ihrer Planung vor allem
auf Spezialisten verlassen, die
in der Vergangenheit mit ähn-
lichen Projekten betraut waren.
So standen sie im regen Aus-
tausch mit den Verwaltungen in
Augsburg und Trier. Diese Un-
terstützung, das betonte Düt-
hmann besonders, war sowohl
politisch als auch inhaltlich sehr
hilfreich. Ab 2008 wurden die
ersten fachlichen Untersuchun-
gen in Auftrag gegeben – unter
anderem Verkehrsuntersuchun-
gen und Altlastengutachten.
Parallel hierzu fanden die ers-
ten Bürgerwerkstätten statt,
die mit der Rahmenplanung
starteten und immer tiefgehen-
der diskutierten.
Dass Arbeiten wie die Besei-
tigung von Kampfmitteln auf
dem Gelände schon in vollem
Gange sind, konnten die Bür-
germeister bei der Begehung
der Fläche erleben. Neben den
Schwerpunktthemen stand
abends noch eine Würzbur-
ger Nachtwächterführung auf
dem Programm. Den Sams-
tagvormittag widmeten die
Teilnehmer des Bürgermeister-
Netzwerkes der Zukunft der
kommunalen Ebene der SPD in
Bayern und der SGK Bayern.
SGK Bayern
Am Beginn der neuen kommu-
nalen Amtsperiode steht auch
bei der SGK ein Neuanfang an.
Durch die Wahl zum Ersten Bür-
germeister der Stadt Friedberg
wird der bisherige Landesge-
schäftsführer Roland Eichmann
seine Tätigkeit Ende April been-
den. Roland Eichmann hatte zum
März 2011 die Geschäftsführung
in Teilzeit übernommen, parallel
zur Geschäftsführung des Baye-
rischen Seminars für Politik und
die SGK in vielen Bereichen neu
aufstellen müssen: Die vergange-
nen Jahre waren geprägt durch
den Büroumzug, den Aufbau
einer neuen Mitgliederverwal-
tung, das Erstellen eines neuen
Internetauftritts und einer Face-
book-Seite und die Vorbereitun-
gen auf die Kommunalwahlen
mit Informationen, einer Aus-
tauschplattform auf Facebook
und zwei Wahlsiegtagungen in
Nürnberg. Als langjähriges SGK-
Mitglied seit seiner Zeit als Rat
in der Gemeinde Nersingen wird
Roland Eichmann der SGK auch
als Erster Bürgermeister erhalten
bleiben.
Die Geschäftsführung überneh-
men wird Svenja Bille, bisher Mit-
arbeiterin in der Geschäftsstelle
am Oberanger – bis zum nächs-
ten Landesvorstand vorerst kom-
missarisch, der satzungsgemäß
die Stellenbesetzung vorzuneh-
men hat. Sie wird die Tätigkeit
ebenfalls in Teilzeit neben ihrem
SGK Bayern intern
Wechsel der GeschäftsführungRoland Eichmann wird neuer Bürgermeister in Friedberg. Svenja Bille übernimmt die Geschäftsführung.
Roland Eichmann war drei Jahre lang Geschäftsführer der SGK. Foto: privat
Svenja Bille übernimmt vorläufig kommissarisch die Geschäftsführung. Foto: privat
Studium der Politikwissenschaft
an der Hochschule für Politik
München ausüben. Kommunal-
politisch aktiv ist Svenja Bille in
ihrer Heimatstadt Fürstenfeld-
bruck, auch wenn es für sie am
16. März nicht ganz zum Einzug
in den Stadtrat gereicht hat. Als
stellvertretende Ortsvereins-
vorsitzende und zweite Nach-
rückerin auf der Liste bringt sie
viel praktische Erfahrung in ihre
neue Tätigkeit mit ein. Aktuell
läuft die Ausschreibung für eine
Neubesetzung der dann frei ge-
wordenen Mitarbeiterstelle.
„Ich bedanke mich für die Mög-
lichkeit, in den vergangenen
drei Jahren die Geschäfte der
SGK Bayern leiten zu dürfen“, so
der scheidende Geschäftsführer
Eichmann. „Es war eine span-
nende, abwechslungsreiche Auf-
gabe mit vielen Facetten, wenn
auch manchmal zu wenig Mög-
lichkeiten, die wünschenswerten
und manchmal auch die not-
wendigen Dinge auf den Weg
zu bringen. Mein Dank gilt dem
Vorstand, vor allem dem Landes-
vorsitzenden und Memminger
OB Ivo Holzinger für das Vertrau-
en in meine Arbeit, der SPD-Lan-
desgeschäftsstelle im Oberanger
für die kollegiale Zusammenar-
beit und die immer vorhandene
Bereitschaft zur Unterstützung
sowie allen SGK-Mitgliedern,
die die Arbeit aktiv unterstützt
haben, vor allem mit juristisch
versiertem Rat bei schwierigen
Anfragen. Besonderen Dank
richte ich an meine Kollegin
Svenja Bille für ihre engagierte
Mitarbeit weit über das norma-
le Maß hinaus, von der die SGK
und ich viel profitiert haben.
Ich wünsche ihr viel Erfolg als
neue Geschäftsführerin der SGK
Bayern!“
„Die Bekämpfung von Rechts-
extremismus ist nach wie vor ein
aktuelles und zentrales Thema.
Wer den blick nach rechts
regelmäßig liest, erkennt die
aktuellen Gefahren von rechts außen
und kann sachkundig
argumentieren.“Schirmherrin Ute Vogt
Weitere Informationen im Netz: www.bnr.de➜
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VIII DEMO Extra 4 | 2014
SGK Bayern
Horst auer
Marktgemeinderat der Gemeinde Hirschaid
„Mir ging es wie vielen: ein junger Kandi“Die
EU leistet gerade für die Kommunalpolitik
einen großen Beitrag, der vielleicht nicht
vielen bekannt ist. So hält sie finanzielle
Gelder bereit, um zum Beispiel Städtepartnerschaften zu för-
dern. Insbesondere für interkulturelle Projekte stehen Mittel
bereit, die man zum Wohle der Gemeinde einsetzen kann.“
Fabian Schneider
SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Klosterlechfeld
„Im Europäischen Parlament besteht die
Möglichkeit, die lokalen Interessen der
Gemeinden auch über die Landesgrenzen
hinaus in Zusammenarbeit mit unseren
Nachbarn zu vertreten. Ein Beispiel europäischer Zusammenar-
beit auf kommunaler Ebene ist das Thema Wasser. In den ver-
gangenen Jahren haben sich Politiker dafür eingesetzt, jedem
Menschen einen sicheren Zugang zu sauberen und bezahlbaren
Wasser sicherzustellen.“
Bela Bach
Gemeinde- und Kreisrätin in Planegg und
München Land
„Die Entwicklung der Kommunen und Re-
gionen wird zunehmend durch die Aus-
wirkungen der europäischen Integration
bestimmt. Das stärkt die Bedeutung der Regionen und führt
gleichzeitig zu neuen Herausforderungen. Gerade in der Region
München braucht es Lösungen bei der Infrastruktur und beim
Wohnungsbau, die ein gemeinsames Handeln erfordern.“
Bernd Steiner
1. Bürgermeister der Gemeinde Syrgenstein,
Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft
Syrgenstein
„Die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe
abseits der Ballungsgebiete, die in das eu-
ropäische Ausland liefern, wächst ständig. Zur Stärkung der
regionalen Wertschöpfung und der interkommunalen Zusam-
menarbeit fördert die EU besonders den ländlichen Raum und
kleinere Gemeinden. In unserer Region konnten verschiedene
Projekte mit Hilfe der Leader-Förderung realisiert werden.“
Umfrage
Fernes Brüssel?Welche Bedeutung hat Europa für die Kommunen?
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rivat
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