Demokratien im Wandel : Wie Soziale Ungleicheit in Brasilien ab- und in Deutschland zunimmt

Demokratien im Wandel: Wie Soziale Ungleicheit in Brasilien ab- und in Deutschland zunimmt Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 13:15 Uhr

von Nina Schneider

In kaum einem anderen Land der Welt war soziale Ungleichheit traditionell so kennzeichnendwie in Brasilien. Das Musterbeispiel für soziale Ungleichheit ist ein interessanterAusgangspunkt, um aufzuzeigen, dass selbst historisch verwurzelte soziale Ungleichheitwandelbar ist und reduziert werden kann. Die sozialpolitischen Entwicklungen in Brasilien undDeutschland sind derzeitig gegenläufig; Brasilien war traditionell durch seine Geschichte undFinanzpolitik der sozialen Ungleichheit geprägt.

Seit Mitte der 90er Jahre und verstärkt seit der Amtsübernahme von Luiz Inácio da Silva(2002-2010), genannt Lula, wurden jedoch aktiv Maßnahmen ergriffen, um die absolute Armutzu bekämpfen (vgl. Greve 2010). Brasilien führt vor, wie Ungleichheit auf friedliche Weisereduziert werden kann: Wenn der politische Wille da ist, können Einnahmen indementsprechende Programme investiert und finanzpolitische Maßnahmen ergriffen werden, sodass die Steuerlast ─ nicht wie es traditionell geschah ─ auf den Ärmeren lastet und dieUngleichheit damit noch zuspitzt. Brasilien dient hier als Kontrastfolie zur derzeit starkzunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Deutschland galt traditionell weltweit alsPionier des Sozialstaats und als Land relativer sozialer Gleichheit. Jahrzehntelang war diesoziale Marktwirtschaft ein deutsches Aushängeschild, nicht zuletzt im Wettstreit mit demSozialsystem der DDR. In jüngster Zeit jedoch hat die soziale Ungleichheit in keinemMitgliedsstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sostark zugenommen wie in Deutschland (vgl. Horn 2011; Frick und Grabka 2009). Kurzum – die

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klassischen Rollenmuster beider Länder befinden sich im Wandel, und dieser Beitragbeleuchtet diese gegenläufigen Entwicklungen und reflektiert über ihre Bedeutung.

Sozialwissenschaftler haben sich seit langem sowohl mit den Ursachen als auch denAuswirkungen von sozialer Ungleichheit in Brasilien beschäftigt. Diese aktuellen Debatten sindGewinn bringend, können sie doch potentielle, sehr langfristige gesellschaftliche Konsequenzeneiner zunehmenden sozialen Ungleichheit – wie wir sie in Deutschland derzeit erleben –aufzeigen. Während die Definition von sozialer Ungleichheit im medienpolitischen undgesellschaftlichen Diskurs in Deutschland stark auf die ökonomische Bedeutung begrenztbleibt, wird soziale Ungleichheit von Brasilianisten sehr viel umfassender konzeptionalisiert.Wenn in Deutschland über fünf Euro mehr oder weniger debattiert wird, diskutierenBrasilianisten inwiefern soziale Ungleichheit zu Mängeln in der demokratischen Ordnung führt,zu einer Zwei-Klassengesellschaft, zur Missachtung von Menschenrechten und zur Ungleichheitbrasilianischer Bürger vor dem Gesetz. Auch wenn sich Brasilien ohne Zweifel nicht problemlosmit Deutschland vergleichen lässt – wie ich im Folgenden ausführen werde – und ein Kontrastdaher auf den ersten Blick sowohl kühn als auch theoretisch anmutet, lohnt sich daher eineAuseinandersetzung mit Brasilien. Der Kontrastfall Brasilien soll genutzt werden, um die inDeutschland derzeit stark zunehmende soziale Ungleichheit kritisch zu beleuchten.

Historische Wurzeln der sozialen Ungleichheit in Brasilien

Brasiliens extreme soziale Ungleichheit wurzelt in komplexen historischen und politischenFaktoren (vgl. Skidmore 2004). Brasilien war von der Entdeckung durch Cabral im Jahr 1500bis zur Unabhängigkeit im Jahr 1822 – also mehr als drei Jahrhunderte lang – portugiesischeKolonie. Es unterscheidet sich von den spanisch-amerikanischen Kolonien durch zweiwesentliche Punkte: Erstens, eine gezieltere Politik der Abhängigkeit an die Metropole Portugal;so waren beispielsweise eigenständige Universitäten auf brasilianischem Boden bis ins 19.Jahrhundert hinein verboten, während Spanisch-Amerika bereits seit dem 16. Jahrhunderteigene Universitäten gründete (Skidmore 2004: 138; Carvalho 1982). Zweitens, Brasilienerreichte seine Unabhängigkeit nicht nach blutigen Kriegen wie es in Spanisch-Amerikazwischen 1808 und 1826 der Fall war, sondern sie wurde eigens durch den Sohn desportugiesischen Königs ausgerufen, der sich als Pedro der Erste zum brasilianischen Kaiserproklamieren ließ. Durch die vergleichsweise friedliche Unabhängigkeit kam es in Brasilien zunoch deutlich schwächeren Umverteilungsprozessen.

Eine weitere Wurzel von Ungleichheit ist die Institution der Sklaverei, welche in Brasilien seitetwa den 1520er Jahren existierte und erst 1888 formell abgeschafft wurde. Brasilien war dasletzte westliche Land, welches die Sklaverei verbot und von den geschätzten 12 Millionentransatlantischen Sklaven wurde der Großteil – zirka 38 Prozent – nach Brasilien importiert. DieGrößenangaben an Sklaven variieren, jedoch ist unbestritten, dass Brasilien die größte Zahl anSklaven importierte (Klein 1986: 21, 81). Die Kolonial- und Sklavereigeschichte haben nicht nurzu einer persistenten sozialen Ungleichheit geführt, sondern auch die Rolle in der Weltwirtschaftbestimmt, die durch eine starke Ausfuhr von Primärgütern und entsprechenden Abhängigkeitenvom Weltmarkt gekennzeichnet ist (Skidmore 2004: 134, 146).

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Zudem hat es in Brasilien nie eine wesentliche Redistributionspolitik wie beispielsweise eineBodenreform, einen bemerkenswerten Volksaufstand oder eine starke Arbeiterbewegunggegeben. Anarchistische, sozialistische und kommunistische Ideen, die um die Wende zum 20.Jahrhundert durch europäische Migranten in die brasilianischen Städte gelangten, wurden seitden 20er Jahren unterdrückt (Maram 1977). Anfang der 60er Jahre kam es zu einer erstengroßen Mobilisierung der Arbeiterschaft, aber ein Militärputsch verhinderte 1964 einReformpaket, welches eine Bodenreform anstrebte. Während der Militärdiktatur (1964-1985)vergrößerte sich die Armutsschere trotz hoher Wachstumsraten, dem sogenanntenbrasilianischen Wirtschaftswunder (1969-1973) (Draibe 1994). Traditionell betrieb der Staateine Finanzpolitik zugunsten der besitzenden Oberschicht. Die ärmere Bevölkerung wurdedurch hohe Einkommens- und Mehrwertsteuern stärker belastet (Skidmore 2004: 136). Durchdiese »regressive Redistributionspolitik« wurde die historische Einkommen- undVermögensschere noch weiter geöffnet (Skidmore 2004: 134).

Erst Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und insbesondere Lula sorgten seitden 90er Jahren für einen Rückgang der absoluten Armut (Skidmore 2004: 134, 146). Es istdaher keine Übertreibung, von einer tief verwurzelten sozialen Ungleichheit in Brasilien zusprechen. Deshalb bietet sich Brasilien eher als Kontrastfolie zu Deutschland an denn alsVergleichskategorie. Dass ein Wandel in Brasilien in den letzten Jahrzehnten möglich war,zeigt, dass eine historisch verwurzelte Ungleichheit auch wieder ›abgebaut‹ werden kann, wenndie Erlöse aus dem Wirtschaftswachstum gezielt für die Bekämpfung sozialer Ungleichheiteingesetzt werden. Viel zu oft fließt dieses Geld in andere Kanäle, wie wir im ›brasilianischenWirtschaftswunder‹ beobachten konnten. Dem hat die brasilianische Regierung nunentgegengewirkt, indem sie gezielt Sozialprogramme finanzierte und Reformen wie etwa dieRentenreform durchführte, so dass die sozial Schwachen entlastet wurden.

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf die Demokratie in Brasilien

Die meisten lateinamerikanischen Länder wurden zwischen den 60er und 80er Jahren vonMilitärregimes regiert. Viele Forscher haben untersucht, wie der Transitionsprozess von derDiktatur zur Demokratie im einzelnen ablief und welche autoritären Erbschaften in den jungenlateinamerikanischen Demokratien fortleben. In aktuellen wissenschaftlichen Studien über dieQualität von Demokratie im post-autoritären Lateinamerika wird die Definition von Demokratienicht mehr auf freie, allgemeine und unabhängige Wahlen und einen regelmäßigenMachtwechsel begrenzt, sondern im erweiterten Sinne verstanden, einschließlich dertatsächlichen Gewährleistung von Bürger- und Sozialrechten (Kingstone und Power 2000: 5).Dem Thema soziale Ungleichheit wird zunehmend mehr Gewicht zugesprochen, wenn esdarum geht, Demokratiemängel in Lateinamerika zu erklären.

Der argentinische Politikwissenschaftler Guillermo O’Donnell (2001: 601, 609), emeritierterProfessor der Universität Notre Dame, sagt, lateinamerikanische Demokratien sind durch eineschwache Staatsbürgerschaft gekennzeichnet (citizenship of low intensity). Hierfür macht erden »sozialen Autoritarismus« verantwortlich, ein »durchgängiges Verwehren von Bürger- undSozialrechten«, welches auf sozialer Ungleichheit fuße (O’Donnell 2001: 607-09). In ähnlicher

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Form kritisiert der Politikwissenschaftler Anthony W. Pereira (2000: 222), Leiter des Brazil Instituteam King’s College in London, dass brasilianische Bürger vor dem Gesetz nicht gleich seien. Diesoziale Ungleichheit in Brasilien habe dafür gesorgt, dass einige Bürger ─ die armen und nichtweißen ─ härter bestraft würden als weiße und wohlhabende Brasilianer (Pereira 2000: 217).Eine vergleichbare Position bezieht der brasilianische Politikwissenschaftler Sérgio Pinheiro(1994: 237, 243), welcher von einem »sozial verwurzeltem Autoritarismus« (socially rootedauthoritarianism [sic]) spricht, um die ungleiche Behandlung brasilianischer Bürger vor demGesetz zu beschreiben.

Alle Forscher betonen, dass soziale Ungleichheit dazu geführt habe, dass es Menschen ersterund zweiter Klasse gäbe, da die formelle Rechtsgleichheit praktisch nicht umgesetzt werde.Soziale Ungleichheit bedeutet in Brasilien: Ungleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierung durchStaats- und Verwaltungsorgane, und die politische und gesellschaftliche Missachtung vonMenschenrechten. Wenngleich ich hier nicht näher darauf eingehen kann, sei an dieser Stelledarauf hingewiesen, dass soziale Ungleichheit in Brasilien nicht nur mit dem puren Einkommenverflochten ist, sondern die Hautfarbe, die berufliche Position, der Besitz, das Geschlecht unddie Region ebenfalls eine Rolle spielen (vgl. Beato 2004). Obwohl Brasilien offiziell alsDemokratie gilt, so die Schlussfolgerung, ist eine umfassendere Demokratisierung (deepeningof democracy) im weiter gefassten Sinne des Begriffs noch nicht erreicht.

Soziale Ungleichheit und der Umgang mit Menschenrechtsverletzungen

Besonders interessant ist der Spezialfall Brasilien hinsichtlich des geringen Werts, welcherMenschenrechten zugewiesen wird. Dies lässt sich symptomatisch anhand der Aufarbeitungvon Menschenrechtsverbrechen der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) zeigen. Hierunterscheidet sich Brasilien stark von anderen lateinamerikanischen Ländern, allen voranArgentinien, denn es ist das einzige postautoritäre Land, welches weder eineWahrheitskommission hatte noch ehemalige Agenten der Repressionsorgane bestrafte (Heinz2008: 56).

Diese Sonderstellung wurde jüngst durch zwei Ereignisse bestärkt: Der Bestätigung desAmnestiegesetzes und dem Eklat um die Wahrheitskommission. Im Jahr 1979, noch währendder Diktatur, wurde in Brasilien ein Amnestiegesetz verabschiedet, welches ehemaligenMenschenrechtsverbrechern der staatlichen Repressionsorgane uneingeschränkte Straffreiheitgewährte. Als die Vereinigung der brasilianischen Richter (OAB) vor dem brasilianischenBundesverfassungsgericht gegen die Amnestie klagte, lehnte das Gericht die Klage ab undbestätigte das Amnestiegesetz erneut (Folha Online 2010). Im Gegensatz dazu sind inArgentinien und Uruguay die Amnestien aufgehoben worden. In Chile wurde es zwar nichtformell aufgehoben, aber so interpretiert, dass Strafverfolgungen dennoch möglich waren,indem man internationale Menschenrechtskonventionen über chilenisches Recht stellte(Lafontaine 2005). Allein der Vorschlag für eine Wahrheitskommission führte im Dezember

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2009 zu einem Regierungseklat (Schneider 2011). Als der damalige Präsident Lula denGesetzesvorschlag bereits unterschrieben hatte, reichten der Verteidigungsminister und diehöchsten drei Militärführer ihr Entlassungsgesuch ein, um so eine Modifizierung derWahrheitskommission zu erpressen (Éboli 2009: 4).

Forscher haben versucht, Brasiliens Sonderweg hinsichtlich der Menschenrechtsverbrechen zuverstehen. Dabei sind sie immer wieder auf die Erklärung gestoßen, dass die sozialeUngleichheit in Brasilien für eine Gesellschaft mit Bürgern erster und zweiter Klasse gesorgthabe. Menschenrechtsdebatten sind also vielsagend über die Werte und Normen auf denen diejunge brasilianische Demokratie aufgebaut ist. Im Gegensatz zu Brasilien hat sich dieBevölkerung in Argentinien für Menschenrechte mobilisiert und ist dabei aktiv von einzelnenPräsidenten unterstützt worden. Dieser aktive zivil-politische Kampf hat entscheidend zurStärkung von Menschenrechten beigetragen. Nach der argentinischen Soziologin ElizabethJelin (2008: 347) sind Menschenrechte sogar zu einem »Gründungselement der neugeborenenpolitischen Demokratie« in Argentinien avanciert. Warum Menschenrechte dort eine größereRolle spielen, hat vielfältige und komplexe Gründe. O’Donnell (1984) verweist darauf, dass eineKultur der sozialen Gerechtigkeit in Argentinien sehr viel stärker ausgeprägt sei als in Brasilien(vgl. auch Pereira 2000: 222).

Menschenrechte zu einem Grundpfeiler der jungen Demokratie zu erheben ist impostautoritären Brasilien nicht gelungen. Die Gleichheit aller Menschen sowie Menschenrechtesind keine sozial verankerten und rechtlich umgesetzten Grundwerte. Im Gegenteil, dasBundesverfassungsgericht hat nach Ansicht des Brasilienexperten von Amnesty International,Tim Cahill, die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechern sogar noch ›juristisch besiegelt‹,als es sich weigerte, das Amnestiegesetz zu kippen (Reuters/Folha Online 2010).Hauptbegründung für diese Entwicklung ist die historisch verwurzelte mehrdimensionale sozialeUngleichheit.

Historische Wurzeln der relativen sozialen Gleichheit in Deutschland

Im Gegensatz zu Brasilien galt Deutschland traditionell weltweit als Pionier des Sozialstaatsund als ein Land mit einer relativen sozialen Gleichheit. Bereits vor dem 19. Jahrhundertleisteten Genossenschaften, Betriebe, Kommunen und insbesondere die Kirchen den Armen inEuropa fürsorgliche Hilfe. Dennoch gilt insbesondere Deutschland als Pionierlandsozialstaatlicher Sicherungssysteme (Schmid 2006: 105; Butterwegge 2006: 37). Im Jahr 1871wurde das Haftpflichtgesetz verabschiedet, welches Unternehmer bei Arbeitsunfällen in die Haftnahm. Dieses Gesetz war die weltweit erste Gesetzesinitiative zur Sozialversicherung (Pierson1991: 108). 1883 folgte die Krankenversicherung und 1889 die Alters- undInvalidenversicherung. Weitere Länder folgten Deutschland; das Haftpflichtgesetz wurde 1881von der Schweiz und 1887 von Österreich eingeführt und die Krankenversicherung übernahmItalien 1886 und Österreich 1888 (Pierson 1991: 108).

Warum Reichskanzler Bismarck die Sozialversicherungssysteme zu dem Zeitpunkt einführtewird debattiert. Angeführt wird einerseits, dass Bismarck revolutionäre Tendenzen und erstarkte

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Sozialdemokraten verhindern wollte und einen potentiellen Klassenkonflikt auf Staatsebeneanheben wollte (Butterwegge 2006: 40; Schmid 2002: 105). Andererseits wird argumentiert,dass die Sozialversicherungen aus privatkapitalistischer Sicht notwendig waren und sich aufunternehmerischen Druck hin durchsetzten (Butterwegge 2006: 42-43). Auch dienten dieSozialversicherungssysteme dem Zweck der Herrschaftsausübung, wurde doch der Einflussdes Staates dadurch erhöht (Butterwegge 2006: 40).

Tatsache bleibt, dass zumindest die ersten drei Sozialversicherungen zunächst in Deutschlandeingeführt wurden, um sich dann weiter auszubreiten. Nach 1945 wurde der deutscheWohlfahrtsstaat rekonstruiert und ausgebaut, nicht zuletzt aufgrund der Konkurrenz mit dersozialistischen Wirtschaft im Osten (Butterwegge 2006: 41, 63). Mitte der 70er Jahre wurde derWohlfahrtsstaat in Deutschland wie auch den meisten OECD-Ländern wieder um- undabgebaut (Butterwegge 2006: 41, 63; Pierson 1991: 177). Angeführt vom US amerikanischenPräsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher setztensich weltweit neoliberale Ideen durch. Der Finanzmarktkapitalismus behauptete sichsukzessive. Obwohl in diesem sozio-politischen Zusammenhang die soziale Ungleichheit inallen Ländern der nördlichen Hemsiphäre in den letzten dreißig Jahren zunahm, so waren langeZeit die deutschen Einkommensunterschiede im internationalen Vergleich relativ gering.Deutschland ist von dieser Entwicklung besonders stark seit dem letzten Jahrzehnt betroffen.Jüngste OECD Studien belegen, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland drastischzunahm.

Reduktion von Armut in Brasilien, Zunahme in Deutschland

Seit der Regierungsübernahme der Arbeiterpartei im Jahr 2002, hat sich die aufstrebendeWirtschaftsnation Brasilien darum bemüht, die absolute Armut zu bekämpfen. Laut der GetúlioVargas Stiftung (FGV), einem angesehenen Forschungsinstitut in Rio, ist die arme Bevölkerungvon 31,8 Prozent im Jahr 1993-1995 auf die Hälfte (15,3 Prozent) im Jahr 2009 gesunken. Als›arm‹ definiert sind hier Personen, die weniger als 144 Reais im Monat beziehungsweise $2,5am Tag zur Verfügung zu haben, um den gesamten Lebensunterhalt bestreiten zu können(Lula’s legacy 2010). Alleine in den zwei Legislaturperioden unter Lula, also von 2002 bis 2009,sank der Anteil der armen Bevölkerung von 26,7 auf 15,3 Prozent, d.h. um etwa 40 Prozent.Der Gini Koeffizient, Maßeinheit für die Einkommensungleichverteilung, sank zwischen 2002und 2009 von 0,59 auf 0,54 und erreichte 2010 den niedrigsten Stand seit Beginn derMessungen im Jahr 1960 (Lula’s legacy 2010; Gaier 2009). Empirische Untersuchungen desLaboratorium für wirtschaftliche, historische, soziale und statistische Analysen von›Rasse‹-Beziehungen haben ergeben, dass insbesondere die ärmste, ländliche und schwarzeBevölkerung von seiner Regierung profitiert habe. Marcelo Paixão, der Leiter desLaboratoriums, stellte dieses Ergebnis auf der Latin American Studies Association (LASA)Konferenz im Juni 2009 in Rio vor. Im gleichen Zeitraum (2002-2009) stieg das monatlicheDurchschnittseinkommen von 507 auf 630 Reais, die Schulzeit verlängerte sich um ein Jahr, dieAnzahl an Haushalten mit einer Waschmaschine stieg von 33 auf 44 Prozent und derBevölkerungsanteil, der in Gebäuden mit Abwasserentsorgung lebte, nahm von 44 auf 51Prozent zu (Lula’s legacy 2010). Die absolute Armut geht zurück und die brasilianische

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Mittelschicht nimmt zu.

Folgt man einer weit gefassten Definition von sozialer Ungleichheit, so sind im politischen undsozial-rechtlichen Bereich noch viele Probleme zu lösen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieabnehmende ökonomische Ungleichheit auf diesen Ebenen auswirkt. Armutsbekämpfung mussalso nicht automatisch und zeitgleich zu einer rechtlichen und sozio-politischenDemokratisierung führen. Die sozial besser gestellten Schichten in Brasilien bleiben weiterhinunangetastet. Diese starke Konzentration von Vermögen und Einfluss aufzubrechen, gestaltetsich sehr viel schwieriger als die bloße Armutsreduktion.

Dennoch argumentiere ich, dass wir derzeit einen Mentalitätswandel in Brasilien beobachtenkönnen. Bei der Präsidentschaftswahl im November 2010 haben alle Kandidaten einschließlichdes konservativen Politikers José Serra betont, dass die absolute Armut und tiefe sozialeUngleichheit in Brasilien aktiv bekämpft werden soll. Armutsbekämpfung hat sich zu einemparteiübergreifenden, nationalen Ziel gemausert. Sowohl Politiker als auch die brasilianischeGesellschaft sind für dieses Thema stärker sensibilisiert als es bislang der Fall war. Die Gründefür diesen Wandel sind vielfältig und es wäre naiv zu meinen, dass nicht auch handfesteökonomische Interessen wie die Stärkung des Binnenmarktes und ein Anstieg an Konsumentenhierzu beitrugen. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass hier auch Persönlichkeiten eine zentraleRolle gespielt haben ─ allen voran Lula. Er hat den Kampf gegen Armut und sozialeUngleichheit zu einem dominanten Thema erhoben und wurde dafür durch historischeZustimmungsraten belohnt und legitimiert. Wenn er auch nicht all seine Pläne durchsetzenkonnte und im politischen Alltag viele Kompromisse machte, so ist es sein Verdienst, dassdiese Themen so schnell nicht wieder von der politischen Bühne verschwinden.

Konträr dazu fand in Deutschland eine entgegengesetzte Entwicklung statt ─ die sozialeUngleichheit nahm im letzten Jahrzehnt stark zu. In keinem der über 80 OECD Ländern ist sieso drastisch angestiegen wie in Deutschland (Horn 2011; Frick und Grabka 2009). Im OECDBericht von 2008 (vgl. Horn und van Treeck 2011: 24) heißt es: »Seit dem Jahr 2000 haben inDeutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderenOECD Land«. Das Risiko, in Deutschland arm zu werden, ist heute etwa ein Drittel höher alsMitte der 80er Jahre (Horn und van Treeck 2011: 24). Demgegenüber besaßen im Jahr 2007die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung etwa 90 Prozent des Gesamtvermögens der privatenHaushalte (Horn und van Treeck 2011: 25).

Dabei haben sich die europäischen Länder einschließlich Nachkriegsdeutschland alsMusterbeispiel von Demokratie verstanden, selbst im weiter gefassten Sinne. Wie erklärt sichder Wandel? In allen Ländern der nördlichen Hemisphäre hat mit dem Einzug von neoliberalerWirtschaftspolitik und globalisiertem Finanzkapitalismus die soziale Ungleichheit während derletzten dreißig Jahre zugenommen. Die einzelnen Staaten mit ihren jeweiligenKapitalismus-Modellen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten von dieser Entwicklungerfasst. Viele Politiker haben diese Entwicklung in dem Glauben befürwortet, dass sie ihreNationen im weltweiten Wettlauf konkurrenzfähig machen würden. Wenngleich dieschwarz-gelbe Regierung die Lage mit ihrer Finanz- und Sozialpolitik zweifelsohne dramatisierthat, so wäre es zu kurz gegriffen, sie allein für diese Entwicklung verantwortlich zu machen.Soziale Ungleichheit stieg bereits unter der rot-grünen Regierung an. Außerdem scheint sich

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eine Gleichgültigkeit in der Bevölkerung breitgemacht zu haben. Sie hat diese Parteien nicht nurgewählt, sondern macht im Kontrast zu ihren europäischen Nachbargesellschaften auch wenigAnstrengungen, ihrem Unmut durch Demonstrationen Ausdruck zu geben. Dabei kann derStaat soziale Ungleichheit bekämpfen, auch ohne radikalen Umsturz.

Zwei Klassiker treten ab? Soziale Ungleichheit ist wandelbar

Brasiliens traditionelle Rolle als Prototyp für extreme soziale Ungleichheit erfährt derzeit einenvielversprechenden Wandel. Seit 1995, und insbesondere seit der Präsidentschaft von Lula, istdie absolute Armut effektiv bekämpft worden, so dass der Kampf gegen soziale Ungleichheiteinen beachtenswerten, überparteilichen Aufstieg erfahren hat und die Bürger stärker für dasThema sensibilisiert wurden. Wenngleich auf der politisch-rechtlichen Ebene noch vieleProbleme zu lösen sind und insbesondere die Lage für die schwarze, weibliche und ländlicheBevölkerung noch verbessert werden muss, so zeigt sich am Beispiel Brasilien, dass historischverwurzelte Ungleichheit ohne Gewalt reduziert werden kann.

Brasilien dient hier als Kontrastfolie zur derzeit stark zunehmenden sozialen Ungleichheit inDeutschland. Der Fall zeigt, dass eine wachsende soziale Ungleichheit die Gefahr einerGesellschaft mit Bürgern erster und zweiter Klasse birgt, welche vor dem Gesetz nicht gleichsind. Eine weit gefasste Definition von Demokratie (und analog dazu von sozialer Ungleichheit)einschließlich politisch-formeller und sozialer Rechte verdeutlicht, dass eine zunehmendesoziale Ungleichheit die Demokratie schwächt. Wie schnell dies geht ist nicht absehbar, aber esbleibt die Tatsache, dass Deutschland, was soziale Gleichheit betrifft, in den letzten zehnJahren kein Vorbild war. Der medienpolitische, aber auch der gesellschaftliche Diskurshierzulande begegnen dem Thema unsensibel und nehmen die über das Ökonomischehinausführenden Auswirkungen nur marginal in den Blick. Wenn die soziale Ungleichheit inDeutschland weiterhin so stark zunimmt wie in der letzten Dekade, ist es auf längere Sichtabsehbar, dass es irgendwann auch hier Menschen erster und zweiter Klasse gibt, dass nichtalle Deutschen faktisch vor dem Gesetz gleich sind, dass demokratische Normen und Wertewie etwa Gleichberechtigung und Menschenrechte nicht anerkannt und nicht gelebt werden.

Es gibt Wege, dies auch ohne radikalen Umsturz zu unterbinden. Anzustreben ist eineUmsteuerung der Finanz- und Wirtschaftspolitik, was aber wohl nur durch massiven Druck vonunten durchzusetzen sein wird. Die derzeitige politische und gesellschaftliche Atmosphärescheint jedoch erstaunlich unsensibilisiert. Woher kommt das? Und ─ warum jetzt? Dies sindwichtige und komplexe Fragen. Man möchte geradezu eine Reise nach Rio empfehlen. Angstvor einem Messer im Bauch haben möchte keiner, egal von welcher Herkunft wir sind oderwelcher Partei wir uns zugehörig fühlen. Heute nicht und auch nicht in dreißig Jahren. Und dassLänder mit einer geringen sozialen Ungleichheit die langfristig besten Entwicklungschancenhaben, pfeifen die Makroökonomen von den Dächern.

Die Autorin bedankt sich bei den Teilnehmern/innen der Tagung »Was ist soziale Ungleichheit«der Hans-Böckler-Stiftung im Mai 2011 in Berlin, Peter Brandt und Götz Osteroth für hilfreiche

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Kommentare.

Literatur

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Bildquelle: Creative Commons(http://www.flickr.com/photos/wragge/5544648348/sizes/l/in/photostream/)

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