BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4285 21. Wahlperiode 27.05.16 Große Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 29.04.16 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg Asklepios Kliniken Hamburg GmbH möchte Medienberichten zufolge ver- schiedene nicht medizinische Bereiche und die dort Angestellten in Tochter- gesellschaften ausgliedern, was zur Folge habe, dass geltende Tarifbindun- gen für die betreffenden Angestellten aufgehoben werden. Betroffen seien von den Maßnahmen rund 1.000 Mitarbeiter/-innen. Die Mitarbeiter/-innen befürchten Personalabbau und Tarifflucht. Ziel der Maßnahmen sei es laut einem der Geschäftsführer von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, jährlich bis zu 10 Millionen Euro einzusparen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Miteigentümerin von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und hat dementsprechend Mitwirkungsrechte sowie eine Sperrminorität bezüglich Asklepios. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (AKHH) und des Hamburgischen Versorgungs- fonds AöR (HVF) wie folgt: 1. Welche Bereiche von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH sollen aktuel- len Planungen zufolge in Tochtergesellschaften des Konzerns zu wann ausgegliedert werden? (Bitte Sitz, Name, Datum und Rechtsform der Tochtergesellschaften benennen.) 2. Wie viele Beschäftigte der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH betrifft dies bezüglich der in 1. genannten Bereiche? (Bitte nach Berufsgruppen und Fachqualifikationen aufschlüsseln.) Die AKHH bereitet derzeit eine umfassende Reorganisation im Bereich der nicht medizinischen Dienstleister vor. Dies umfasst die Bereiche IT, Einkauf und Versor- gung, Buchhaltung, Technik und Medizintechnik sowie Zentralsterilisation. Die geplan- te Betriebsänderung sieht zukünftig sechs Servicegesellschaften der AKHH im nicht medizinischen Bereich vor (Asklepios Dienstleistungsgesellschaft Hamburg (DLG), Asklepios Facility Services Hamburg (AFSH), Asklepios Service IT Hamburg (IT), Asklepios Objektbetreuung Hamburg (AOH), Asklepios Einkauf und Versorgung (E&V), Asklepios Business Services Hamburg (SSC)) vor, die in der Rechtsform der GmbH mit Sitz in Hamburg zum 1. Juli 2016 gegründet werden sollen. Diese Tochter- gesellschaften decken auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags Aufgaben inner- halb der Gruppe der AKHH ab. Die folgende Anzahl an Beschäftigten soll zusätzlich
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BÜRGERSCHAFT 21/4285 Drucksache · Drucksache 21/4285 Bürgerschaft der Freien und Han sestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zu den bereits dort beschäftigten rund 550 Personen
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/428521. Wahlperiode 27.05.16
Große Anfrage
der Abgeordneten Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
vom 29.04.16
und Antwort des Senats
Betr.: Arbeitsbedingungen bei Asklepios und Mitbestimmungsrechte der Freien und Hansestadt Hamburg
Asklepios Kliniken Hamburg GmbH möchte Medienberichten zufolge ver-schiedene nicht medizinische Bereiche und die dort Angestellten in Tochter-gesellschaften ausgliedern, was zur Folge habe, dass geltende Tarifbindun-gen für die betreffenden Angestellten aufgehoben werden. Betroffen seien von den Maßnahmen rund 1.000 Mitarbeiter/-innen. Die Mitarbeiter/-innen befürchten Personalabbau und Tarifflucht. Ziel der Maßnahmen sei es laut einem der Geschäftsführer von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, jährlich bis zu 10 Millionen Euro einzusparen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Miteigentümerin von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und hat dementsprechend Mitwirkungsrechte sowie eine Sperrminorität bezüglich Asklepios.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (AKHH) und des Hamburgischen Versorgungs-fonds AöR (HVF) wie folgt:
1. Welche Bereiche von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH sollen aktuel-len Planungen zufolge in Tochtergesellschaften des Konzerns zu wann ausgegliedert werden? (Bitte Sitz, Name, Datum und Rechtsform der Tochtergesellschaften benennen.)
2. Wie viele Beschäftigte der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH betrifft dies bezüglich der in 1. genannten Bereiche? (Bitte nach Berufsgruppen und Fachqualifikationen aufschlüsseln.)
Die AKHH bereitet derzeit eine umfassende Reorganisation im Bereich der nicht medizinischen Dienstleister vor. Dies umfasst die Bereiche IT, Einkauf und Versor-gung, Buchhaltung, Technik und Medizintechnik sowie Zentralsterilisation. Die geplan-te Betriebsänderung sieht zukünftig sechs Servicegesellschaften der AKHH im nicht medizinischen Bereich vor (Asklepios Dienstleistungsgesellschaft Hamburg (DLG), Asklepios Facility Services Hamburg (AFSH), Asklepios Service IT Hamburg (IT), Asklepios Objektbetreuung Hamburg (AOH), Asklepios Einkauf und Versorgung (E&V), Asklepios Business Services Hamburg (SSC)) vor, die in der Rechtsform der GmbH mit Sitz in Hamburg zum 1. Juli 2016 gegründet werden sollen. Diese Tochter-gesellschaften decken auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags Aufgaben inner-halb der Gruppe der AKHH ab. Die folgende Anzahl an Beschäftigten soll zusätzlich
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zu den bereits dort beschäftigten rund 550 Personen in die Servicegesellschaften übergehen:
3. Welche Sachgründe bestehen aus Sicht des Senats für die Ausgliede-rungen beziehungsweise Betriebsübergänge und welche Folgen hat es für die betroffenen Mitarbeiter/-innen?
Nach Angaben der AKHH sollen zusätzliche Wirtschaftlichkeitspotentiale im Bereich der nicht medizinischen Dienstleistungen genutzt werden, insbesondere um die lang-fristige Investitionsfähigkeit des Unternehmens zu unterstützen. Im Übrigen siehe Antworten zu 5., zu 7. und zu 9. und 10.
4. Wie hoch werden die Kosten für die Betriebsübergänge voraussichtlich ausfallen?
Voraussichtlich entstehen Einmalkosten in Höhe von 500.000 Euro für Umbauten und Umzüge.
5. Welche Berufsgruppen und Abteilungen fallen durch die Ausgliederung beziehungsweise die Betriebsübergänge aus dem Tarifvertrag KAH raus? (Bitte aufgliedern nach Standorten, Bezeichnung der Berufsgrup-pe, der Abteilungen, der betroffenen Fachqualifikationen, der Anzahl der betroffenen Personen aus der Berufsgruppe, Tarif- und Entgeltgruppe, und einer Auflistung ob befristete oder unbefristete Stellen vor und nach der Ausgliederung.)
91 Beschäftigte der Sterilisation (AFSH) behalten den Tarifvertrag-KAH (TV-KAH) dynamisch. Zehn Beschäftigte werden außertariflich bezahlt. Auf alle übrigen Beschäf-tigungsverhältnisse wird nach dem Betriebsübergang weiterhin der TV-KAH (statisch) angewandt (siehe Anlage 1).
6. Gibt es bei Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und in den Servicege-sellschaften Beschäftigte, die ohne Tarifbindung arbeiten?
Wenn ja, in welchen Bereichen und Abteilungen und aufgrund welcher Sachgründe?
Nach Auskunft der AKHH werden in Einrichtungen ohne Tarifbindung branchenübliche und marktgerechte Vergütungen angestrebt.
Asklepios Kliniken Hamburg Konzern Tarifbindung/-anwendung Asklepios Kliniken Hamburg GmbH TV-KAH / TV-Ärzte Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH TV-KAH / TV-Ärzte Asklepios Klinik am Kurpark Bad Schwartau GmbH Keine Tarifbindung CardioClinic Harburg Keine Tarifbindung Asklepios Privita GmbH Entfällt (es wird kein Personal beschäftigt) Asklepios MVZ Nord GmbH Keine Tarifbindung Asklepios MVZ SH GmbH Keine Tarifbindung Asklepios MVZ Ost GmbH Keine Tarifbindung
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Asklepios Kliniken Hamburg Konzern Tarifbindung/-anwendung Asklepios MVZ Onkologie Barmbek GmbH Keine Tarifbindung MVZ Hanse Histologikum GmbH Keine Tarifbindung ZIT - Zentralinstitut für Transfusionsmedizin GmbH Anwendung TV-KAH, TV Ärzte und TV MFA Asklepios Facility Services Hamburg GmbH RTV Gebäudereinigung Asklepios Objektbetreuung Hamburg GmbH Anwendung TV BDSW, TV-KAH statisch Asklepios Logistics Hamburg GmbH Teilweise Anwendung TV-KAH statisch Asklepios Dienstleistungsgesellschaft Hamburg mbH Tarifvertrag für das Hamburger Gastgewerbe (DeHoGa) Asklepios Personalservices Hamburg GmbH Anwendung IGZ Asklepios Medical School GmbH Keine Tarifbindung MAH - Medizinische Akademie Hamburg GmbH Keine Tarifbindung Hamburger KH Wäscherei GmbH Anwendung TV TATEX PROMEDIG gGmbH Entfällt (es wird kein Personal beschäftigt) ProVivere GmbH Entfällt (es wird kein Personal beschäftigt) Unterstützungskasse Asklepios Kliniken Hamburg e. V. Entfällt (es wird kein Personal beschäftigt) Medilys GmbH Anwendung TV-KAH, TV Ärzte Rückenzentrum St. Georg GmbH Keine Tarifbindung Connecting Health GmbH Keine Tarifbindung
7. Gibt es das Vorhaben, nach einer möglichen Ausgliederung einen Tarif-vertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen, der mit dem gegenwär-tig gültigen vergleichbar ist und mindestens dessen Standards enthält?
Nein. Es handelt sich um eine Betriebsänderung nach § 111 Betriebsverfassungsge-setz (BetrVG).
a. Wenn ja, für welche Berufsgruppen und Abteilungen wird welcher Tarifvertrag mit welchen Entgeltgruppen angestrebt? (Bitte aufglie-dern nach Bezeichnung der Berufsgruppe, der Abteilungen, der betroffenen Fachqualifikation, dem Krankenhaussitz, der Anzahl der Personen aus den betroffenen Berufsgruppen, Entgeltgruppe, Auf-listung ob befristete oder unbefristete Stellen nach der Ausgliede-rung.)
b. Wenn nein, warum nicht?
Nach Auskunft der AKHH werden branchenübliche und marktgerechte Vergütungen angestrebt. Im Übrigen: entfällt.
8. Sollen infolge der Ausgliederungen Leiharbeitsverträge eingegangen werden?
Wenn ja, bei welchem Betrieb, in welchen Bereichen und wie viele Arbeitnehmer/-innen welcher Berufsgruppen betrifft das?
Nein.
9. Wie ist beabsichtigt, mit Arbeitnehmern/-innen arbeitsrechtlich umzuge-hen, die einer Überleitung ihrer Arbeitsverträge als Folge von Betriebs-übergängen gemäß § 613a BGB widersprechen?
10. Wie beabsichtigt die Geschäftsleitung, mit Arbeitnehmern/-innen zu ver-fahren wenn sie der Ausgliederung der Geschäftsbereiche, in denen sie vorher tätig waren, widersprechen?
Es wird im Einzelfall entschieden.
11. Gibt es Service Level Agreements beziehungsweise Dienstleistungsver-einbarungen zwischen Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und den Tochtergesellschaften, in denen nicht medizinische Berufsgruppen aus-gegliedert werden?
Wenn ja, was beinhalten diese und wo und wie können diese im Wort-laut eingesehen werden?
Es sollen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, in denen geregelt wird, welche Dienstleistungen in welcher Qualität übernommen werden. Eine Veröf-
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fentlichung der Vereinbarungen ist im Hinblick auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vorgesehen.
12. Gibt es für die Asklepios-Kliniken einen Kontrahierungszwang? (Bitte aufschlüsseln nach Benennung der Parteien, zwischen denen ein Ver-trag abgeschlossen wird, Inhalt und Bezeichnung des Vertrags.)
Nein.
13. Im rot-grünen-Koalitionsvertrag hat der Senat 2015 angekündigt im Rahmen der Minderheitenbeteiligung der Freien und Hansestadt Ham-burg darauf hinzuwirken, dass Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt und tarifgebunden sind. Wird beziehungsweise ist der Senat gegen die Ausgliederung aus der Tarifbindung im Rahmen der Vorhaben von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH vorgehen beziehungsweise vor-gegangen?
Wenn ja, wie und wann?
Den geplanten Neugründungen von Tochtergesellschaften soll nur mit der Maßgabe zugestimmt werden, dass die Geschäftsführung Tarifverhandlungen mit dem Ziel führt, einen Tarifvertrag abzuschließen. AKHH hat zugesichert, dass dies für die von der Betriebsänderung der nicht medizinischen Dienstleister betroffenen Servicegesell-schaften erfolgt.
14. Was ist in den Beteiligungsverträgen beziehungsweise im Vertragswerk zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur Frage von Tarifbindungen geregelt? (Bitte im genauen Wortlaut wiedergeben.)
Der Investor (Asklepios Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH) verpflichtete sich im Beteiligungsvertrag, noch im Laufe des ersten Halbjahres 2005 Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrages aufzunehmen. Im Ergebnis wurde der TV KAH vereinbart. Der TV KAH gilt grundsätzlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AKHH. Für Tochtergesellschaften der AKHH bestehen auch abweichende Rege-lungen (siehe Antwort zu 6.).
15. Welche Mitbestimmungs- und Kontrollrechte sind der Freien und Hanse-stadt Hamburg gemäß der Sperrminorität innerhalb der Asklepios Klini-ken Hamburg GmbH eingeräumt worden? In welchen Bereichen sichert das Vertragswerk der Stadt Hamburg das Recht, von der gesellschafts-rechtlichen Sperrminorität Gebrauch zu machen? (Bitte im genauen Wortlaut wiedergeben.)
Die erfragten Regelungen finden sich in einer Vielzahl vertraglicher Klauseln. Die Steuerung der städtischen Beteiligung an der AKHH in Höhe von 25,1 Prozent wird über den HVF durch Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg in Gesellschafter-versammlung und Aufsichtsrat wahrgenommen. Die Gesellschafterversammlung ist gemäß Gesellschaftsvertrag grundsätzlich nur beschlussfähig, wenn mindestens 85 Prozent des Stammkapitals vertreten sind. Der Gesellschaftsvertrag der AKHH ist als Anlage der Drs. 18/849 veröffentlicht worden. Das Beteiligungsvertragswerk hat der Bürgerschaft zur vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung gestanden. Im Übrigen siehe Anlage 2.
16. Inwiefern ist eine betriebliche Mitbestimmung für die Mitarbeiter/-innen von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH in den Beteiligungs- und Kauf-verträgen geregelt? (Bitte aufschlüsseln nach Paragrafen und Absatz, Benennung des Dokuments und der Aufzählung der Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung.)
Der Beteiligungsvertrag sieht vor, für die Gesellschaft den Tendenzschutz auszu-schließen und die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dauerhaft zu wahren. Im Übrigen siehe Anlage 2.
17. Welche Gremien mit welcher aktuellen Besetzung und welchen Funktio-nen beziehungsweise Rechten sind seit dem LBK-Verkauf an der demo-
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kratischen Mitbestimmung an Asklepios Kliniken Hamburg GmbH betei-ligt und wie oft tagen sie? (Bitte aufschlüsseln nach Benennung des Gremiums, Funktion und Aufgaben des Gremiums, Anzahl und Funktio-nen der Mitglieder, Gründungsdatum, Anzahl der Sitzungen pro Jahr, Offenlegung der Beschlüsse des Gremiums.)
Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Sie ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich und abschließend einem anderen Organ durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Beschluss der Gesellschafterversammlung überwiesen sind. Namentlich obliegt der Gesellschafterversammlung die Kontrolle und Beratung der Geschäftsführung. Die Gesellschafterversammlung hat drei Mitglieder (ein Vertreter der Asklepios Hamburg Beteiligungsgesellschaft mbH, eine Vertreterin der Finanzbehörde und ein Vertreter der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz). Es finden in der Regel vier Sit-zungen pro Jahr statt. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der sich aus je acht Mitgliedern der Gesellschafter und der Arbeitnehmer zusammensetzt. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu beraten und zu überwachen. Die Mitglieder des Auf-sichtsrats für den jeweiligen Berichtszeitraum sind dem Beteiligungsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg zu entnehmen (siehe http://beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/). Es finden in der Regel vier Sitzungen pro Jahr statt. Im Übrigen sieht der Senat in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Beratungen in Aufsichtsgremien und zu deren Beratungsinhalten Stellung zu nehmen. Beratungsinhalte, die Gegenstand von Sitzungen privater Gesellschaften sind, unter-liegen zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich dem Verschwiegenheitsgebot.
18. Welche Entscheidungen wurden von welchem Gremium bereits bezüg-lich der Ausgliederungen getroffen und wie hat sich der Senat bezie-hungsweise haben sich Vertreter/-innen des Senats in welcher Form dazu verhalten? (Bitte detaillierte Beschreibung mit Zeitangaben, darin Benennung der beteiligten Gremien und der Entscheidungen des Gre-miums sowie des Senats dazu.)
19. Inwiefern wurde der Aufsichtsrat in den Entscheidungsprozess der Aus-gliederungen eingebunden? (Bitte aufgliedern nach Benennung des Vorhabens, Datum der Anhörung und Erörterung und Bezeichnung der daraus folgenden Maßnahmen und gegebenenfalls Datum des Beschlusses.)
Entscheidungen über Ausgliederungen werden in der Gesellschafterversammlung der AKHH getroffen. Der Aufsichtsrat kann eine Beschlussempfehlung geben. Mit der Betriebsänderung der nicht medizinischen Dienstleister haben sich die Gesellschaf-terversammlung am 7. Dezember 2015 und am 21. März 2016 sowie der Aufsichtsrat am 16. Dezember 2015 befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 17.
20. Gibt es Bestimmungen in den Beteiligungsverträgen oder anderen recht-lichen Regelungen, die ausschließen, dass medizinische Bereiche von den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH ausgegliedert werden?
Nein.
21. Welche nicht medizinischen und medizinischen Bereiche sind seit der (Teil-)Privatisierung des LBK zu Asklepios Kliniken Hamburg GmbH bereits ausgegliedert worden? (Bitte detailliert aufschlüsseln nach Zeit-punkt, Standort, Bereich, Abteilung, Anzahl der Mitarbeiter/-innen, Name, Rechtsform und geltende Tarifkonditionen im übernehmenden Betrieb.)
Siehe Antwort zu 6. Die Asklepios Privita GmbH, PROMEDIG gemeinnützige Gesell-schaft für medizinische Innovation mbH und ProVivere GmbH wurden im Übrigen bereits vor der (Teil-)Privatisierung gegründet.
22. In der Drs. 20/1555 heißt es, dass ein definierter Katalog von Beschlüs-sen einer qualifizierten Mehrheit, also der Zustimmung des Hamburgi-schen Versorgungsfonds AöR (HVF), bedarf. Welche Arten von
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Beschlüssen sind zustimmungsbedürftig? (Bitte den definierten Katalog als Anlage hinzufügen.)
Siehe Drs. 18/849 sowie Antwort zu 15.
23. Sind die Auflösung und Neugründung von Tochterunternehmen sowie die Auslagerung von Beschäftigten zustimmungsbedürftig?
Ja.
24. Laut dem Konzern-Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 von Asklepi-os Kliniken Hamburg GmbH gab es einen Abbau von Pflegedienststellen von 2013 (3434 Vollkräfte) bis 2014 (3430 Vollkräfte) bei einer gleichzei-tigen Steigerung der Patienten-/-innenzahlen (2012: 648.713, 2013: 694.337, 2014: 722.289 Patienten/-innen, wie zudem aus dem Konzern-Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 IFRS zu entnehmen ist). Wie beurteilt der Senat vor diesem Hintergrund die Patienten-/-innen-sicherheit in den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH?
a. Was gedenkt der Senat zu wann zur Verbesserung der Patienten-/ -innensicherheit und Qualität in den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, wozu er sich in dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 im Rahmen seiner Minderheitenbeteiligung verpflichtet hat, zu tun?
b. Sieht der Senat eine besondere Pflicht, im Rahmen seiner politi-schen Selbstverpflichtung (Patienten-/-innensicherheit, Arbeitneh-mer-/-inneninteressen) mögliche Auswirkungen auf die Patienten-/ -innenversorung und Patienten-/-innensicherheit zu überwachen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie setzt er sie um?
Für die Patientensicherheit in Krankenhäusern sind gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen im Sinne eines Qualitäts- und Risikomanagements von Bedeutung. Hier-für hat der Gemeinsame Bundesausschuss in der Qualitätsmanagement-Richtlinie Krankenhäuser (KMQ-RL) für alle Krankenhäuser, die nach § 108 SGB V zur Behand-lung gesetzlich Versicherter zugelassen sind, Anforderungen erlassen, die für die Krankenhäuser verbindlich sind und insbesondere die Umsetzung eines klinischen Risikomanagementsystems und eines anonymen Fehlermeldesystems beinhalten. Weitergehende Handlungsansätze und Empfehlungen erarbeitet das „Aktionsbündnis Patientensicherheit“ (APS), in dem sich die AKHH als aktives Fördermitglied enga-giert. Die systematische Umsetzung der Handlungsempfehlungen des APS in allen Asklepios Kliniken ist Unternehmensziel. Auf dieser Basis führt AKHH beispielsweise Systemische Fallanalysen durch und beteiligt sich an der „Aktion Saubere Hände“ der Weltgesundheitsorganisation. Darüber hinaus enthält der Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg Qualitätsvorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit in bestimmten medizinischen Schwerpunkten. Diese Vorgaben hinsichtlich Personal, technischer Ausstattung und Behandlungsabläufen sind für alle Hamburger Kranken-häuser verbindlich. Die zuständigen Behörden wirken laufend darauf hin, dass AKHH die gesetzlichen Anforderungen und die fachlichen Handlungsempfehlungen verläss-lich umsetzen und das eigene Qualitäts- und Risikomanagementsystem stetig weiter-entwickeln.
25. Betrifft die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Sperrminorität auch die strategische Planung der Bereiche, die von der Umstrukturierung betroffen sind?
Siehe Antwort zu 22.
a. Wenn ja, wie gedenkt der Senat mit welchen Mitteln, die Umstruktu-rierung im Sinne einer möglichst umfassenden Patienten-/-innen-versorgung und im Sinne des anhaltenden Schutzes bisheriger tarif-rechtlicher Bestimmungen gestalterisch zu beeinflussen?
b. Wenn nein, wie wird der Senat seiner politischen Selbstverpflichtung diesbezüglich entsprechen?
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Siehe Antwort zu 13.
26. In welchen Bereichen der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH gibt es Mindestpersonalvorgaben? (Bitte auflisten nach Bereichen und Vorga-ben für die Ärzte/-innen sowie für das Pflegepersonal.)
Wie alle Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan der Freie und Hansestadt Ham-burg aufgenommen sind, mussten die von der AKHH betriebenen Krankenhäuser bei der Aufstellung des Krankenhausplans 2020 für jedes Fachgebiet bestätigen, dass die Leitung des Fachgebiets und deren Vertretung eine für das jeweilige Fachgebiet rele-vante Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben. Für besondere Bereiche bestehen Personalvorgaben in folgenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundesaus-schusses: Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), Quali-tätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL), Richtlinie zur Kin-derherzchirurgie (KiHe-RL), Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL). Darüber hinaus ergeben sich Personalvorgaben für die psychiatrische und psychosomatische Versor-gung aus der Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung – Psych-PV). Die Vorga-ben der Psych-PV sind jedoch nur für die Höhe des mit den Krankenkassen zu ver-einbarenden Pflegesatzes relevant.
27. Wie dem Beteiligungsbericht 2014 (Drs. 21/2280) zu entnehmen ist, nahm der Anteil angestellter Schwerstbehinderter bei Asklepios Kliniken Hamburg GmbH von 2013 zu 2014 von 4,23 Prozent auf 3,68 Prozent ab. Welchen Stellenwert hat die Inklusion von Menschen mit Behinde-rungen für Asklepios und warum steigt die Schwerbehindertenquote bei Asklepios nicht?
Der Stellenwert ist hoch. Die Entwicklung der Zahl der schwerbehinderten Beschäftig-ten ist jedoch wenig steuerbar und unterliegt daher Schwankungen.
28. Wie viele Gefährdungs- und Überlastungsanzeigen gab es seit dem Jahr 2012 in den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH? (Bitte nach Standorten, Anzahl der Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen, Sachinhalt der Anzeigen und Jahren aufschlüsseln.)
Die AKHH hat hierzu keine Auskünfte erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens handelt. Gefährdungsan-zeigen wie auch Überlastanzeigen sind ein internes Instrument eines Unternehmens, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, auf mögliche Gefähr-dungen (im Falle von Krankenhäusern von Patientinnen und Patienten) hinzuweisen. Die genannten Anzeigen dienen nicht der Kontrolle von Arbeitszeitbestimmungen. Deshalb erhält das Amt für Arbeitsschutz grundsätzlich keine Überlastanzeigen.
29. Inwiefern nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg seit dem LBK-Verkauf ihre Krankenhausaufsicht gemäß § 5 Hamburgisches Kranken-hausgesetz bei den Asklepios Kliniken Hamburg GmbH wahr? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl, Anlass und Ausgestaltung der Über-prüfungen, Benennung der durchführenden Behörde und dies ausfüh-renden Einzelperson, Name und Sitz des überprüften Krankenhauses.)
Im Vordergrund der Krankenhausaufsicht gemäß § 5 Hamburgisches Krankenhaus-gesetz (HmbKHG) steht die Hygieneaufsicht, die durch die jeweiligen Bezirksämter gewährleistet wird. Dabei handelt es sich um regelhafte beziehungsweise anlassbe-zogene Begehungen aller Hamburger Krankenhäuser. Im Übrigen siehe Anlage 3. Darüber hinaus wird die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) tätig bei approbationsrechtlichen Fragestellungen. Zu Beschwerden von Patientinnen und Patienten wird die BGV in Verbindung mit § 6a HmbKHG tätig. Danach haben die Krankenhäuser im Rahmen ihres Qualitätsmanagements ein Beschwerdemanage-ment für die Beschwerden von Patientinnen und Patienten vorzuhalten und zu einge-henden Beschwerden nach einer entsprechenden Prüfung Stellung zu nehmen.
30. Welche finanziellen Pflichten für welche aufkommenden, entstehenden liquiditätswirksamen Kosten hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Falle einer drohenden Überschuldung von Asklepios Kliniken Hamburg
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GmbH? (Bitte angeben, wo, in welchem Dokument oder Vertrag dies in welchem Wortlaut festgehalten ist und um welche konkreten Pflichten in welchen Fällen es sich handelt.)
a. Sind Nachschusspflichten für etwaige Eventualitäten vorgesehen?
Nein.
b. Sind kapitalersetzende Darlehen vorgesehen?
Nein.
c. Wie sind die Minderheitenrechte für solche drohenden Eventualitä-ten geregelt?
Entfällt.
d. Für welche eventuell eintretenden Bedingungen sind solche Vorkeh-rungen getroffen?
Ein sogenannter Heimfall der Erbbaurechte (siehe Drs. 18/849) ist für den Fall vorge-sehen, dass über das Vermögen der Betriebsgesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet wird, der Investor gegen gravierende vertragliche Verpflichtungen verstößt oder ein Veräußerungsvertrag über das Erbbaurecht abgeschlossen wird und der Erwerber nicht in sämtliche unter diesem Vertrag noch offenen Verpflichtungen des Berechtigten eintritt. Bei Heimfall des Erbbaurechts gibt es keine Entschädigung.
31. Laut dem Konzern-Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 von Asklepi-os Kliniken Hamburg GmbH gab es im Jahr 2014 einen Konzernjahres-überschuss von 70 Millionen Euro, 2013 einen Konzernjahresüber-schuss von 48,1 Millionen Euro.
a. Wie wurden die Gewinne seit der Teilprivatisierung verwendet? (Bit-te detailliert die Verwendung der Gewinne beschreiben und nach Geschäftsjahren aufschlüsseln.)
Die Jahresergebnisse wurden nach den jährlichen Beschlüssen der Gesellschafter-versammlung zur Gewinnverwendung jeweils auf neue Rechnung vorgetragen.
b. Sind seit der Teilprivatisierung Gewinnausschüttungen an die Anteilseignerin erfolgt und/oder hat es eine Thesaurierung gege-ben? (Bitte aufschlüsseln nach Geschäftsjahren, Benennung der beziehungsweise des Anteilseigners/-in, Höhe des Gewinns und der Gewinnausschüttung, Datum der Auszahlung.)
Die Gewinne wurden nicht ausgeschüttet, sondern thesauriert und vorrangig für Inves-titionen verwendet. Die Höhe der Gewinne ist den jeweiligen Beteiligungsberichten der Freien und Hansestadt Hamburg zu entnehmen (http://beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/).
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1. Beteiligungsvertragswerk
Präambel A Langfristige Gewährleistung der medizinischen Versorgung der FHH auf qualitativ und wirtschaftlich hochwertigem Niveau; Ermöglichung der dafür notwendigen Investitionen bei gleichzeitiger Entlastung des Haushaltes der FHH
Ziff. 6.3 Auskunftsansprüche des HVF gegen den Investor (Mehrheitsgesellschafter) bei Ansprüchen, Rechts-streitigkeiten etc. von Dritten gegenüber der Gesellschaft
Ziff. 11 Recht auf Informationszugang, z. B. für Prüfungen durch öffentliche Stellen (Rechnungshof u. a.); Ausübung der Befugnisse gem. §§ 53, 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Ziff. 12.1 Realisierung der Ziele aus dem „Medizinischen Entwicklungskonzept für den LBK Hamburg“ (Anlage 12.1 zum Beteiligungsvertrag)
Ziff. 12.2.1 Erfüllung des den einzelnen Krankenhäusern mit dem Krankenhausplan der FHH übertragenen be-darfsorientierten Auftrages der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen hoher Quali-tät. Erbringung eines patientenorientierten und differenzierten Leistungsangebots insbesondere durch stationäre Versorgung. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens
Ziff. 12.2.2 Information der zuständigen Behörde über beabsichtigte wesentliche Änderungen des Leistungsan-gebotes der Konzerngesellschaften von Asklepios im Bereich der FHH
Ziff. 12.3 Zur Aufrechterhaltung der dezentralen Krankenversorgung Verpflichtung des Investors zur Fortführung der Krankenhäuser und der in der Anlage genannten Projekte
Ziff. 12.4 Investitionsverpflichtung
Ziff. 12.6 Gewährleistung der Erfüllung sonstiger Aufgaben:
Maßregelvollzug HmbPsychKG Not- und Unfallversorgung ProVivere GmbH
Ziff. 12.7 Benennung von Kooperations- oder Konsortialpartnern
Ziff. 12.9 Verpflichtung des Investors auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle von Zuwiderhandlung gegen die Vertragspflichten
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4285
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Anlage 2
Ziff. 18.2 Eigene Verpflichtung des Garantiegebers (Asklepios Kliniken GmbH) auf Einhaltung bestimmter ver-traglicher Verpflichtungen sowie auf Einhaltung des Wettbewerbsverbots Ziff. 18.3 Verpflichtung des Garantiegebers, die Geschäftsführung des Investors auf strikte Einhaltung der Ver-tragserfüllung anzuweisen 2. Aufsichtsrat Gemäß § 9.3 Gesellschaftsvertrag hat der HVF das Recht, drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden Der Aufsichtsrat hat die gesetzlich vorgesehenen Rechte, Pflichten und Aufgaben. Die Aufgaben des Aufsichtsrates und seiner Mitglieder sind in der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (GeschO) kon-kret geregelt. Gemäß § 5 GeschO hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu beraten und zu über-wachen.
Die Geschäftsführung erstattet dem Aufsichtsrat Bericht über alle Vorkommnisse und Entwick-lungen, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gesellschaft und ihrer Beteiligungsunternehmen von besonderer Bedeutung sind. Dies geschieht insbesondere durch Berichte über den Gang der Geschäfte und den jeweiligen Status des Investitionspro-gramms der Gesellschaft und ihrer Beteiligungsgesellschaften auf vierteljährlicher Basis (Quartalsberichte).
Der Aufsichtsrat ist zuständig für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie für den Abschluss und die Beendigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführung.
Der Aufsichtsrat kann der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der Gesellschaft Empfehlungen für ihre Beschlüsse geben. Dies betrifft gem. § 5 (4) GeschO insbesondere:
jährlichen Wirtschaftsplan sowie mittelfristigen Wirtschaftsplan Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts der Geschäftsführung und des
Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns Vorschlag für die Entlastung der Geschäftsführung Wahl des Abschlussprüfers nicht im Wirtschafts- bzw. Investitionsplan enthaltene Investitionen über 1.000.000 € Gründung oder Auflösung von Gesellschaften und Krankenhäusern Übernahme oder Aufgabe von Beteiligungen an anderen Unternehmen Veräußerung von wesentlichen Teilen des Unternehmens; insbesondere seiner we-
sentlichen Grundstücke außerhalb der laufenden Berichterstattung Geschäftsvorfälle, die auf die Lage der
Gesellschaft von erheblichem Einfluss sind
Die Mitwirkungsrechte des Aufsichtsrates sind durch die gesetzlichen Vorschriften und den Katalog der Beschlussempfehlungen gesichert.
Gemäß § 1.2 der Gesellschaftervereinbarung (GesV) werden im Rahmen des rechtlich Zulässigen die Gesellschafter auf eine einheitliche Willensbildung und ein einheitliches Abstimmungsverhalten der von ihnen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates hinwirken. Spezielle Regelungen für das Abstimmungsverhalten der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat beste-hen für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern: Sofern der Aufsichtsrat mit den Stim-men der städtischen Vertreter gegen die Bestellung oder Abberufung der von Asklepios vorgeschla-
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genen Geschäftsführer votiert, ist der HVF grundsätzlich verpflichtet, die von ihm entsandten Auf-sichtsratsmitglieder abzuberufen und die Personen in den Aufsichtsrat zu entsenden, die ihm von As-klepios benannt werden (§ 1.3 GesV). 3. Gesellschafterversammlung (GV) Gemäß § 8 Abs. 2 HVFG werden die Gesellschafterrechte bei Beteiligungsunternehmen des HVF durch ein oder beide Mitglieder der Anstaltsträgerversammlung wahrgenommen. Gemäß seiner Sat-zung (§ 8 Abs. 2) benennt der HVF zwei Mitglieder für die GV der AKHH. Der HVF verfügt als Minderheitsgesellschafter mit 25,1%-Anteilen über eine Sperrminorität. Im Gesell-schaftsvertrag sind darüber hinaus weitergehende Mitwirkungsrechte zur Wahrung hamburgischer In-teressen eingeräumt. So ist die Gesellschafterversammlung gem. § 8.4 Gesellschaftsvertrag grund-sätzlich nur beschlussfähig, wenn mindestens 85 % des Stammkapitals vertreten sind. Des Weiteren bedarf ein in § 8.5 Gesellschaftsvertrag definierter Katalog von Beschlüssen einer quali-fizierten Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen (z.B. Unternehmenspläne, Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung), in jedem Falle aber der Zustimmung des Gesell-schafters HVF.
8.5.1 Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Umwandlungen, Verschmelzungen, Auf- und Abspaltungen sowie Ausgliederungen, der Abschluss von Unternehmensverträgen sowie die Auflösung der Gesellschaft; 8.5.2 Beschlüsse gemäß § 11.1 (Vinkulierung) und gemäß § 15 (Wettbewerbsverbot); 8.5.3 jede Änderung der Geschäftsordnung; 8.5.4 die Verabschiedung der folgenden Unternehmenspläne: a) Investitionsplan b) Liquiditätsplan c) Bauzielplan; 8.5.5 die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates; 8.5.6 die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB; 8.5.7 die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung; 8.5.8 die Wahl des Abschlussprüfers.
Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Weitere zustimmungsbedürftige Geschäfte sind in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung ge-regelt: Ziff. 2: Planungswesen Ziff. 2.1: Die Geschäftsführung hat der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat die folgen-den Pläne für die Gesellschaft und ihre Beteiligungsunternehmen bis spätestens einen Monat vor Be-ginn eines jeden Geschäftsjahres zur Zustimmung vorzulegen:
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a) Investitionsplan, b) Liquiditätsplan, c) Bauzielplan, a) – c) verbunden mit einer Planbilanz, einer Plan-Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Plan-Kapitalflussrechnung; d) Personalentwicklungsplan, e) Wirtschaftsplan, f) Medizinischer Zielplan, g) Qualitätssicherungsplan
Ziff. 2.2: Die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu den Plänen gemäß Ziffer 2.1 lit. a) – c) bedarf eines Beschlusses von 75 % der abgegebenen Stimmen sowie der Zustimmung der Gesell-schafterin LBK-Immobilien oder ihres Rechtsnachfolgers (ab 21.11.2006: Hamburgischer Versor-gungsfonds (HVF), Anstalt öffentlichen Rechts). Ziff. 4: Zustimmungsbedürftige Geschäfte 4.1 Handlungen außerhalb des gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes sowie die folgenden Geschäfte und Maßnahmen der Geschäftsführung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterin LBK-Immobilien bzw. ihres Rechtsnachfolgers (ab 21.11.2006: Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF), Anstalt öffentlichen Rechts), soweit sie nicht bereits in den von der Gesellschafterversammlung verabschiedeten Plänen im Sinne der Ziffer 2.1 lit. a) – c) enthalten sind:
(a) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Gesellschaftsverträgen, Unternehmensverträgen und sonstigen Verträgen, die
(i) eine Beschränkung wesentlicher unternehmerischer Funktionen zur Folge haben oder (ii) zu einer Haftungs- und/oder Ergebnisverlagerung führen.
(b) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Erbbaurechts-, Unter-Erbbaurechts-, Nutzungs-, Pacht, Leasing-, Mietverträgen oder sonstigen Nutzungsverträgen über Grundstücke oder Gebäude mit einer finanziellen Auswirkung von jährlich mehr als EUR 500.000; (c) die Aufnahme von Krediten aller Art; Eingehung von Wechselverbindlichkeiten (Ausstel-lung, Akzept, Aval) - mit Ausnahme von Verpflichtungen aus der Weitergabe von Handels-wechseln (Indossament) - sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Mithaftun-gen, jeweils soweit hieraus Belastungen für die Gesellschaft von mehr als EUR 2.000.000 im Einzelfall resultieren können; (d) Gewährung von Krediten; hierunter fallen Kredite an Abnehmer nur dann, wenn sie den handels- oder branchenüblichen Rahmen, ein Zahlungsziel von 180 Tagen oder für einen ein-zelnen Kunden kumulativ mit früheren Zahlungserleichterungen den Gesamtwert von EUR 500.000 übersteigen; (e) Termingeschäfte aller Art; (f) Investitionen (Anschaffungen von Anlagegegenständen, Vornahme von Neu- oder Umbau-ten und sonstige Verwendungen auf Grundstücke), die im Einzelfall den Betrag von EUR 1.000.000 übersteigen und die keine Ersatzinvestition sind; (g) Gründung oder Auflösung von Gesellschaften, Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtun-gen oder von Unternehmen; Übernahme oder Aufgabe von Beteiligungen an anderen Unter-nehmen;
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(h) Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von wesentlichen Teilen des Unterneh-mens sowie Verfügungen über Beteiligungen an anderen Unternehmen; Betriebsaufspaltun-gen und -abspaltungen; Verschmelzungen; (i) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Rechten an Grundstücksrechten sowie die Ver-pflichtung zur Vornahme derartiger Geschäfte, ausgenommen die Bestellung von Grundschul-den zur Sicherung von Rückzahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln; (j) Abschluss, Änderung und Beendigung von Darlehensverträgen mit einem der Gesellschaf-ter, einem der Geschäftsführer oder ihnen nahestehenden Personen oder mit ihnen verbun-denen Unternehmen; (k) Abschluss, Änderung und Beendigung von sonstigen Verträgen zwischen der Gesellschaft und dem in lit. j) bezeichneten Personenkreis, es sei denn, dass der betreffende Vertrag nur Konditionen beinhaltet, wie sie nachweislich im Geschäftsverkehr mit Dritten allgemein üblich sind und im Einzelfall ein finanzielles Gesamtvolumen von EUR 50.000 nicht überschreitet. (l) Gewinn- oder Kapitalbeteiligungen an der Gesellschaft für Mitarbeiter sowie Umsatzbeteili-gungen, ausgenommen übliche Bonuszahlungen; (m) Maßnahmen, die den gemäß der Rahmen-Dienstvereinbarung bestehenden Kündigungs-schutz der Arbeitnehmer einschränken; (n) Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit ärztlichen Mitarbeitern, wenn deren jährliches Grundgehalt EUR 250.000 übersteigt; (o) die Wahrnehmung von Stimm- und sonstigen Rechten aus Geschäftsanteilen und Gesell-schaftsanteilen, die die Gesellschaft an anderen Gesellschaften hält, soweit es um struktur-verändernde Maßnahmen geht oder der jeweilige Beschluss nach Gesellschaftsvertrag oder Gesetz einer qualifizierten Mehrheit bedarf; (p) Geschäftsvorfälle, die für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Beteiligungs-unternehmen von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere Geschäftsvorfälle, die über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes der Gesellschaft und ihrer Beteiligungsunterneh-men hinausgehen und die nicht in der den Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat bekannten Unternehmensplanung enthalten sind; (q) Beratungsverträge, Dienst- und Werkverträge, die ein Jahreshonorar von mehr als EUR 250.000,- beinhalten; (r) Verwendung des Jahresüberschusses der Beteiligungsunternehmen.
Ziff. 4.3 Die Zustimmung kann einzelnen oder allen Geschäftsführern für einzelne Gruppen von Geschäften bereits im Voraus erteilt werden. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss weitere zu-stimmungsbedürftige Geschäfte festlegen. Ziff. 4.4 Zustimmungsbedürftige Geschäftsführungsmaßnahmen können im Ausnahmefall auch ohne vorherige Einholung der Zustimmung vorgenommen werden, wenn die Nichtvornahme erhebliche Nachteile für
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die Gesellschaft verursachen würde und eine rechtzeitige Einholung der Zustimmung nicht möglich ist. In diesem Falle sind die Gesellschafter über die Geschäftsführungsmaßnahmen und die Gründe ihrer Vornahme unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Ziff. 4.5 Die Rechte des Aufsichtsrates entsprechend § 111 Abs. 2 AktG bleiben unberührt.
Ziff. 5. Beteiligungsunternehmen Ziff. 5.1 Die Geschäftsführung ist verpflichtet, durch Einführung entsprechender Geschäftsordnungen dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Maßnahmen oder Handlungen, die nach dieser Geschäftsord-nung, dem Gesellschaftsvertrag oder dem Gesetz bei der Gesellschaft der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen würden, auch dann der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden, wenn diese Maßnahmen oder Handlungen bei einem Beteiligungsun-ternehmen der Gesellschaft vorgenommen werden. Als Beteiligungsunternehmen gilt jedes Unter-nehmen, an dem die Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar mindestens 50 % der Anteile hält.
Ziff. 5.2 Insbesondere obliegt der Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Bestellung und Ab-berufung von Geschäftsführern bei Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft.
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