BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14640 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 16.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Der Einsatz digitaler Technik in der Abfalltonne Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren zu sparen – so durch längst ausrangierte Mülltonnen oder die doppelte Nutzung von Mülltonnen an verschiedenen Grundstücksteilen. Mithilfe der Erfassung würden die Daten der Abfallgebührenzahler mit der Position und Art der Mülltonnen verknüpft, sodass eine missbräuchliche Nutzung der Mülltonnen ausgeschlossen werde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie viele Mülltonnen werden mit Stichtag 30. September 2018 in Hamburg durch die Stadtreinigung bewirtschaftet? Bitte nach Abfallart und Größe aufschlüsseln. Die Gesamtzahl aller Behälter zum Stichtag 30.September 2018 beträgt 580.063. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Behältertypen: Behältertyp Größe Anzahl Behältertyp Größe Anzahl Behältertyp Größe Anzahl Restmüll 60 l 40.464 Bio 80 l 41.514 Papier 120 l 18.073 80 l 42.873 120 l 38.505 240 l 126.927 120 l 99.708 240 l 51.785 360 l 600 240 l 38.100 500 l 2.221 1100 l 20.991 500 l 2.888 770 l 826 Unterflur 3000 l 95 770 l 8.192 1100 l 2.865 Unterflur 4000 l 38 1100 l 42.869 Unterflur 2000 l 39 2500 l 76 Unterflur 3000 l 52 4500 l 64 6500 l 58 Unterflur 2000 l 7 Unterflur 3000 l 82 Unterflur 4000 l 148 Unterflur 5000 l 3 2. Wie haben sich die Abfallgebühren in Hamburg seit 2008 jährlich insgesamt und je Tonnengröße sowie durchschnittlich je Haushalt entwickelt?
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BÜRGERSCHAFT 21/14640 Drucksache · BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14640 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1464021. Wahlperiode 23.10.18
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 16.10.18
und Antwort des Senats
Betr.: Der Einsatz digitaler Technik in der Abfalltonne
Wie das „Hamburger Abendblatt“ am 12. Oktober 2018 berichtete, stattet der Wege-Zweckverband, der für die Müllabfuhr im Kreis Segeberg zuständig ist, seine 180.000 Mülltonnen mit Sendern aus. Hintergrund der Maßnahme ist das Ziel, eine höhere Gebührengerechtigkeit bei der Abfallentsorgung zu erreichen. Vielfach kämen Bürgerinnen und Bürger auf kreative Ideen, Gebühren zu sparen – so durch längst ausrangierte Mülltonnen oder die doppelte Nutzung von Mülltonnen an verschiedenen Grundstücksteilen. Mithilfe der Erfassung würden die Daten der Abfallgebührenzahler mit der Position und Art der Mülltonnen verknüpft, sodass eine missbräuchliche Nutzung der Mülltonnen ausgeschlossen werde.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt:
1. Wie viele Mülltonnen werden mit Stichtag 30. September 2018 in Hamburg durch die Stadtreinigung bewirtschaftet? Bitte nach Abfallart und Größe aufschlüsseln.
Die Gesamtzahl aller Behälter zum Stichtag 30.September 2018 beträgt 580.063.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Behältertypen:
Behältertyp Größe Anzahl Behältertyp Größe Anzahl Behältertyp Größe Anzahl Restmüll 60 l 40.464 Bio 80 l 41.514 Papier 120 l 18.073
80 l 42.873 120 l 38.505 240 l 126.927 120 l 99.708 240 l 51.785 360 l 600 240 l 38.100 500 l 2.221 1100 l 20.991 500 l 2.888 770 l 826 Unterflur 3000 l 95 770 l 8.192 1100 l 2.865 Unterflur 4000 l 38 1100 l 42.869 Unterflur 2000 l 39 2500 l 76 Unterflur 3000 l 52 4500 l 64 6500 l 58
Unterflur 2000 l 7 Unterflur 3000 l 82 Unterflur 4000 l 148 Unterflur 5000 l 3
2. Wie haben sich die Abfallgebühren in Hamburg seit 2008 jährlich insgesamt und je Tonnengröße sowie durchschnittlich je Haushalt entwickelt?
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Siehe Anlage.
3. Inwieweit sind der Stadtreinigung und den zuständigen Behörden missbräuchliche Nutzungen von Mülltonnen in Hamburg bekannt?
Missbräuchliche Nutzungen sind nicht bekannt. Alle inaktiven Abfallsammelbehälter werden bei Ab- oder Umbestellung von der SRH eingezogen. Die Abfallbehälter der SRH sind mit einer eindeutigen Prägung ausgestattet, sodass eine gebührenpflichtige Leerung ausrangierter oder fremder Behälter ausgeschlossen ist. Die Behälterbestän-de werden unternehmensweit über eine SAP-Datenbank verwaltet, das heißt, Bestandsänderungen werden über SAP disponiert und täglich an das Touren-planungssystem übergeben. Die Sammelkolonnen sind mit mobilen Geräten ausge-stattet, auf denen die aktuellen Behälterbestände ihrer Tagesroute gemäß dem aktuellen SAP-Bestand angezeigt werden.
4. Inwieweit ist der Stadtreinigung der genaue Mülltonnenbestand bekannt?
Siehe Antwort zu 1.
5. Inwieweit haben sich die Stadtreinigung und die zuständige Aufsichtsbehörde mit dem Einsatz digitaler Technik an und in Mülltonnen auseinandergesetzt und welche Maßnahmen umgesetzt beziehungs-weise für die Zukunft geplant?
Die SRH verfolgt ständig die technische Entwicklung und setzt digitale Technik vielfältig ein. Im Jahr 2016 wurden in einem Gutachten zur Weiterentwicklung der öffentlichen Abfallwirtschaft in Hamburg auch verschiedene Varianten von digitalen Identifikationssystemen untersucht. Dabei ging es insbesondere um die damit verbun-denen Möglichkeiten einer noch stärker verursachergerechten Gebührenberechnung.
Im Ergebnis rechtfertigte der Nutzen der geprüften Maßnahmen die mit einer Umsetzung verbundenen erheblichen Kosten nicht, so dass von einer Umsetzung abgesehen wurde.
6. Wie bewerten die Stadtreinigung und die zuständige Aufsichtsbehörde das Konzept des Wege-Zweckverbands im Kreis Segeberg?
Grundsätzlich ist der vom Kreis Segeberg eingeschlagene Weg der elektronischen Zuordnung von Mülltonnen zu Entsorgungsvorgängen eine geeignete Maßnahme, um Missbrauch zu vermeiden. In Hamburg besteht bereits ein digitales Entsorgungs-überwachungssystem, das diesen Zweck erfüllt. In diesem Fall würde die Ausrüstung mit einem zusätzlichen Chipsystem weitere erhebliche Kosten verursachen, die zu keinem größeren Nutzen führen würden.
Im Übrigen siehe dazu auch Antworten zu 3. und zu 5.
7. Inwiefern könnte der Einsatz digitaler Technik bei der Inventur der Mülltonnen sowie der Gebührengerechtigkeit auch in Hamburg behilflich sein?
Die SRH setzt bereits digitale Technik ein, siehe dazu auch Antworten zu 1., zu 3. und zu 5.
8. Inwieweit haben sich die Stadtreinigung und die zuständige Behörde auch damit auseinandergesetzt, ob die Gebühren der Abfallentsorgung für Rest- und Biomüll nach dem Abfallgewicht statt dem Behältervolumen berechnet werden?
Im Zusammenhang mit dem in der Antwort zu 5. erwähnten Gutachten zur Weiter-entwicklung der öffentlichen Abfallwirtschaft in Hamburg wurde zwischen der SRH und der zuständigen Fachbehörde auch eine gewichtsbezogene Gebührenbemessung diskutiert. Im Ergebnis wurde auf eine Umsetzung verzichtet. Ausschlaggebend hierfür waren die sehr hohen Kosten für die erforderliche Umrüstung aller Abfallbehälter und Müllfahrzeuge sowie die Grenzen einer gewichtsbezogenen Abrechnung im Geschosswohnungsbau, in dem viele Haushalte gemeinsame Abfallbehälter nutzen. Darüber hinaus wäre der Vorteil einer gewichtsbezogenen Gebührenbemessung
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14640
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gegenüber der in Hamburg praktizierten volumenbezogenen Abrechnung verschwin-dend gering.
Im Übrigen wird eine gewichtsbezogene Gebührengestaltung bundesweit auch nur in wenigen Gebietskörperschaften praktiziert.
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