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Europäische Union
Referat Agrarpolitik
Die Entwicklung der EUNE-Kurs am 08.12.2007
Andrea Stief – LRA Rastatt auf Grundlage des Vortrags von
Eberhard Merk-Wiegel
Referat Agrarpolitik, Europaangelegenheiten
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Die Europäische Union
• Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern.
• Die Zahl der Sterne steht nicht für die Anzahl der Mitgliedstaaten. „Zwölf“ ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit.
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Entstehung der heutigen EU
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Rede des französischen Außenministers am 09. Mai 1950: Die europäische Integration sollte verhindern, dass Europa jemals wieder von Krieg und Zerstörung heimgesucht wird. Der Europatag wird jährlich am 09. Mai gefeiert.
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Die Europäische Union
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Was ist die EU? � Zusammenschluss demokratischer
europäischer Länder mit dem Ziel: � Wahrung des Friedens � Streben nach Wohlstand
� Kein neuer Staat,
jedoch sind Teile der einzel-staatlichen Souveränität an Organe der EU übertragen
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Geographische Entwicklung der EU
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1952: D (BR), F, I, B, NL, L 1973: 1. Erweiterung: GB, DK, IRL 1981: 2. Erweiterung: GR 1986: 3. Erweiterung: E, P 1990: Ostdeutschland 1995: 4. Erweiterung: A, S, SF 2004: Osterweiterung:
EE, LV, LT, PL, CZ, SK, SL, HU, ZY, MT 2007: RO, BG ? HR, MK ? TR
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Referat Agrarpolitik
Erweiterung seit Mai 2004:
� 10 neue Mitgliedstaaten
� Zunahme der� EU-Fläche um 23 %
� EU-Bevölkerung um 20 %
�Bedeutung für die Landwirtschaft
� Landwirtschaftliche Fläche: + 30 %� Beschäftigte in der Landwirtschaft: + 54 %� Landwirtschaftliches Produktionspotenzial: + 50 %� Anteil der Landwirtschaft an d.BruttoinlandsproduktEU-bisher: 2 % Beitrittsländer: 7 %
Die EU-Erweiterung
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Referat Agrarpolitik
Beitrittsländer 2004
Bevölkerung LFAnteil LW
BeschäftigteAnteil LW
am BIPBIP je
EinwohnerAußenhandelsbilanz
zur EULandw.
Exportprodukte
(in Mio.) (Mio. ha) (%) (%) (in €) (in Mio. €)
Estland 1,4 1,7 7,6 4,7 9.800 -294 Milchprodukte, Rind- u. Schw einef leisch
Lettland 2,4 2,5 13,5 4,0 7.700 -215 Milch, Schw einef leisch, Kartoffeln
Litauen 3,5 3,5 19,2 7,0 8.700 -89 Milch, Getreide, Kartoffeln
Malta 0,4 0,012 1,9 2,0 11.700 -216 Frühkartoffeln, Gemüse
Polen 38,2 18,2 18,8 2,9 9.200 -575 Weizen, Schw einef leisch, Raps, Roggen, Milchprodukte
Slowakei 5,4 2,4 6,7 4,5 11.100 -205 Weizen, Schw einef leisch, Milch
Slowenien 2,0 0,5 5,6 2,9 16.000 +354 Milch, Mais, Hopfen, Rindfleisch
Tschechische Republik 10,2 4,3 4,5 3,4 13.300 - Weizen, Schw einef leisch, Milch
Ungarn 10,2 5,7 6,0 3,9 11.900 +618 Mais, Schw einefleisch, Gemüse
Zypern 0,8 0,1 9,2 3,5 18.500 -159 Obst, Gemüse, Kartoffeln
Summe 73,7 39,3 9,4 4,5 11.790 -781 -
EU-15 379,6 23.200 -
Beitrittsländer 2004
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Ziele der EU
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Aktuelle prioritäre Strategien der EU
Lissabon (2000) − Ziel: Weltweit dynamischster auf Innovation und
Wissen basierter Wirtschaftsraum bis 2010 2005: Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung
Göteborg (2001) − Strategie der nachhaltigen Entwicklung
(Integration von Umweltbelangen)
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Leistungen der EU
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Was wurde in der EU erreicht? − 50 Jahre Frieden, Stabilität und Wohlstand − Gemeinsamer europäischer Binnenmarkt
(freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital)
− Gemeinsame europäische Währung − Gemeinsame Außenpolitik
(z.B. WTO-Verhandlungen)
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Entwicklung der EU
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09.05.1950: Rede des franz. Außenministers Schuman 1951/52: Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (EGKS) BRD, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg
1957: Römische Verträge: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) + Euratom
1965: Fusionsvertrag: EGKS + EWG + Euratom = EG
1992: Vertrag von Maastricht: Gründung der Europäischen Union
1997: Vertrag von Amsterdam 2000: Vertrag von Nizza 2009: Reformvertrag
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Politische Entwicklung der EU
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1952: Pariser Verträge - Gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl
(EGKS-Vertrag) 1957/58: Römische Verträge
− Gründung eines gemeinsamen Marktes (Gründung der Europ. Wirtschaftsgemeinschaft)
⇒⇒⇒⇒ freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ("vier Freiheiten")
− Gründung einer Zollunion − Entwicklung gemeinsamer Politiken
(z.B. Agrarpolitik) 1965: Fusionsvertrag
− Einführung der politischen Organe Rat, Kommission und Europäisches Parlament
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Politische Entwicklung der EU
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1986: Einheitliche Europäische Akte
− Einführung des Binnenmarktes bis Ende 1992 − Gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und soziale n
Zusammenhalts (EAGFL und EFRE) 1992: Vertrag von Maastricht
− Schaffung der Europäischen Union - EG (EWG + EWKS + Euratom) - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Justiz und Inneres (JI): polizeiliche und justi zielle Zusammenarbeit
− Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) - Einsetzung der Kommission - Einführung des Mitentscheidungsverfahrens
− Ausdehnung der Politikbereiche (z.B. Verbraucherschutz)
− Einführung einer einheitlichen Währung
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Politische Entwicklung der EU
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1992: Vertrag von Maastricht − Einführung der Unionsbürgerschaft
− Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit − aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und
Kommunalwahlen im Wohnstaat − Petitionsrecht beim EP − Beschwerderecht beim Europ. Bürgerbeauftragten
− Subsidiaritätsprinzip 1997: Vertrag von Amsterdam
− Verbesserung der Bürgerrechte − Verbesserung der Instrumente der GASP − Klärung von Fragen der Funktionsweise der Organe
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Politische Entwicklung der EU
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2000: Vertrag von Nizza − Klärung der Arbeitsweise und Zusammensetzung der
Organe in einer erweiterten EU − Rat: Neugewichtung der Stimmen − Kommission: Änderung der Zusammensetzung
Stärkung der Befugnisse des Präsidenten
− Parlament: Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens
− Beschlussfassung: − Ausweitung des Anwendungsbereichs der
Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit − Abschaffung des Vetorechts
2001: Erklärung von Laeken
− Ausarbeitung des Vertragsentwurfs über eine Verfassung für Europa
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Politische Entwicklung der EU
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2005: gescheiterte Referenden zum EU-Verfassungsvertrag − Frankreich und Niederlande − "Reflexionsphase" bis 2007
2007: Europäischer Gipfel 2007 (dt. Ratspräsidentschaft)
− Juni 07: Einigung über ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz zum neuen EU-Vertrag
− Juli 07: portugiesische Präsidentschaft eröffnet Regierungskonferenz
− September 07: Außenminister halten Vertragsgespräche ab
− 19. Oktober 07: Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den endgültigen Text des Reformvertrags
− Dezember 07: Unterzeichnung des Reformvertrags
bis 2009: Ratifizierung des "Vertrags von Lissabon" in alle n 27 MS − vor den Europawahlen im Juni 2009
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Die drei Säulen der EU
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1. Europäische Gemeinschaften
− EG − EGKS − Euratom
2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP)
3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (JI)
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Inhalte der europäischen Politik
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� Handel und Wirtschaft
� Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
� Schaffung von Arbeitsplätzen
� Regionalentwicklung
� Umweltschutz (>200 Umweltschutz-RL)
� eine diskriminierungsfreie Globalisierung
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Reformvertrag (ab 01.01.2009)„Vertrag von Lissabon“
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Inhalte des Reformvertrages
− Die Grundrechtcharta wird rechtsverbindlich (mit Aus-nahme von GB und PL).
− Die weitaus meisten europäischen Rechtsvorschriften werden gemeinsam von EP und Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen.
− Mehrheitsabstimmungen werden im Ministerrat zur Regel. Einstimmigkeit ist weiterhin erforderlich bei Abstimmungen zu Steuern, GASP, Eigenmitteln, finan-zielle Vorausschau, Verfassungsänderung etc.
− Einführung eines "Hohen Vertreters der Union für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik"
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Reformvertrag (ab 01.01.2009)„Vertrag von Lissabon“
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Inhalte des Reformvertrages
− Ratspräsidentschaft für eine Amtszeit von 2 ½ Jahre. Der Präsident wird vom EP gewählt
− max. 750 Abgeordnete + 1 Präsident im EP
− Reduzierung der Zahl der Kommissare von 27 auf 18
− Regel der doppelten Mehrheit für Ratsentscheidun-gen (55% der Mitgliedstaaten, jedoch mind. 15 Mit-gliedstaaten und 65 % der EU-Bevölkerung)
− Einspruchsmöglichkeit der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetzesvorhaben, wenn gegen die Regeln der Subsidiarität verstoßen wird
− Die Justiz- und Innenpolitik wird zur Angelegenheit der Gemeinschaft (Einschränkung: GB und IRL)