1 GPLA durch die WienerGebietskrankenkasse bei Transportbetrieben Aktuelles aus dem SV-Recht.

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GPLA durch die GPLA durch die Wiener Wiener GebietskrankenkasseGebietskrankenkassebeibei TransportbetriebenTransportbetrieben

Aktuelles aus dem Aktuelles aus dem SV-RechtSV-Recht

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Zusammenfassung der Prüfungseit 2003

Lohnsteuer, DB u. DZLohnsteuer, DB u. DZ

SozialversicherungSozialversicherung

KommunalsteuerKommunalsteuer

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Aufbewahrung von Daten

Aufbewahrungspflicht

Akteneinsicht

Aktenvermerk

Abgabenbehördliche Prüfung

Führen von Büchern und Aufzeichnungen

Niederschrift

Gemeinsame Rechtsgrundlage für die GPLA

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§ 131 BAO – Bestimmung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen iVm dem AbgÄG 2002.

Seit 1.1.2001 vesteht für alle Abgabenpflichtigen die Verpflichtung zur Erstellung von Druckdateien oder Exportfiles.

Mit diesen Bestimmungen wurde die Voraussetzung zum effizienten Einsatz von Prüfungssoftware geschaffen.

Auch im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben werden diese Daten (Files) abverlangt.

Aufbewahrungspflicht = Sieben Jahre

Führung von Büchern und Aufzeichnungen

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Hilfeleistung bei Amtshandlungen

Die Abgabepflichtigen haben den Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und einen zur Durchführung der Amtshandlung geeigneten Raum sowie die notwendigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen (§ 141 BAO).

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Strafbefreiende Wirkung bei vorsätzlicher Abgabenhinterziehung

Strafbefreiende Wirkung nur bei Selbstanzeige vor Beginn der Prüfungshandlung

Beginn = Zeitpunkt, wo Abgabenpflichtiger aufgefordert wird Bücher und Aufzeichnungen vorzulegen

Schriftlich oder mündlich (Niederschrift)

= Keine Wirkung auf die SV-Prüfung

SELBSTANZEIGE

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Prüfung der Dienstgeberidentität

Gewerbeberechtigung(en)

Gesellschafts- und Besitzverhältnisse

Prüfung weiterer KV- Zugehörigkeit

Betriebsvereinbarungen

Dienstverträge, Dienstzettel

Freie Dienstverträge

Werkverträge und die dazugehörigen Honorarabrechungen

Gegenstand der gemeinsamen Prüfung bei Mitgliedern der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe

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Die Jahreslohn(Gehalts)konten und die Monatslohn(Gehalts)abrechnungen Hilfsunterlagen zur Bruttolohnfindung:

- Lohnartenschlüssel- Stundenaufstellungen- Mehr- und Überstundennachweise- Prämienaufstellungen - Provisionsberechnungen - Zulagennachweise

Tachografenscheiben (Schaublätter des Kontrollgerätes)

Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten

Gegenstand der gemeinsamen Prüfung bei Mitgliedern der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe

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Urlaubskarteien

Reisekostenabrechnungen

Fahrtenbücher

Sachkonten Anlagenverzeichnisse Bilanzen

Gegenstand der gemeinsamen Prüfung bei Mitgliedern der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe

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Schätzung

Schätzung nach § 184 BAO Schätzung nur dann, wenn an

Hand der Unterlagen eine genaue Überprüfung der Grundlagen nicht möglich ist.

Alle Umstände sind zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Schätzung nach § 42 Abs. 3 ASVG Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse

bei demselben Dienstgeber sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betriebe.

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Pauschale Nachforderung nach dem EStG

§ 86 Abs. 2 EStG 1988 Ergibt sich bei einer Außenprüfung, dass die

genaue Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen.

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Die Schlussbesprechung

Verpflichtung zu einer Schlussbesprechung im Sinne der BAO.

Prüfer hat Feststellungen mit Pflichtigen oder Steuerberater zu besprechen.

Der Verzicht des Arbeitgebers auf eine Niederschrift zur Schlussbesprechung ist möglich.

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Abschluss einer Prüfung

Sozialversicherungsprüfung Prüfungsergebnis ohne Nachforderung oder Gutschrift

nur Prüfbericht

Prüfungsergebnis mit Nachforderung oder Gutschrift

Kontonachricht der Gebietskrankenkasse

Prüfbericht

Bescheid grundsätzlich auf Verlangen

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Lohnsteuerprüfung Prüfungsergebnis mit und ohne Nachforderungen

bzw. Gutschriften Haftungs- und Zahlungsbescheid

Kommunalsteuerprüfung Prüfungsergebnis ist nur die Feststellung einer

Bemessungsgrundlage zur Kommunalsteuer Prüfungsergebnis mit und ohne Nachforderungen

bzw. Gutschriften Bescheid der Kommune

Abschluss einer Prüfung

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Das Verfahren in Verwaltungssachen der SV

BESCHEID BESCHEID nach einer SV-nach einer SV-PrüfungPrüfung

EINSPRUCHEINSPRUCH

Bescheid-anfechtung außerhalb

eines Rechtsmittel-

verfahrens

Einspruchs-vorentscheidun

g

Binnen 1 Monat Binnen 1 Monat ab ab

BescheidzustelluBescheidzustellungng

LandeshauptmanLandeshauptmannn

Binnen 2 Wochen Binnen 2 Wochen ab Zustellungab Zustellung

BMSGBMSGBESCHEIDBESCHEID

BESCHEIDBESCHEID

VwGH

BESCHWERDE

BERUFUNBERUFUNGG

Keine Berufungsmöglichkeit bei Beitragsstreitigkeiten

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Bescheid nach einer Lohnsteuerprüfung

Berufung Binnen 1 Monat nach Bescheidzustellung

Erlassende Behörde - Finanzamt

Keine aufschiebende Wirkung – Antrag gemäß §

212 a BAO möglichBerufungsvorentscheidung

Vorlageantrag an UFS

Berufungsentscheidung - UFS

Binnen 1 Monat nach Bescheidzustellung

Ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig

Rechtsmittelverfahren bei der Finanzverwaltung

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Beschwerde an VGH oder VfGH

Erkenntnis des VGH oder VfGH

Klage beim EUGH

Entscheidung nur über Gemeinschaftsrecht – nicht

über nationales Recht

Urteil des EUGH

Innerhalb von sechs Wochen

Rechtsmittelweg ausgeschöpft

Rechtsmittelverfahren bei der Finanzverwaltung

AKTUELLES AUS DEM

SV-RECHT

AKTUELLES AUS DEM

SV-RECHT

1. Rückerstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer

1. Rückerstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer

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Entscheidung des VwGH, Zl. 2005/08/0057-7 v. 20.12.2006:

Die Regelung in § 2 Abs. 8 AMPFG, wonach der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst ab Vollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen hingegen schon ab Vollendung des 56. Lebensjahres aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getragen wird, ist eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Aus welchem Anlass gibt es die Möglichkeit einer Beitragsrückerstattung?

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Unterschiedliches Anfallsalter noch im Bestand des Gesetzes

Deshalb müssen die Gebietskrankenkassen diese Diskriminierung dadurch ausschließen, dass sie die Bestimmungen des § 2 Abs. 8 AMPFG zugunsten der benachteiligten Gruppe anwenden, dh. auch für männliche Dienstnehmer ab dem 56. Lebensjahr keinen ALV-Beitrag mehr vorschreiben.

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Lohnverrechnung bei Arbeitnehmern, die zwar 56 oder 57, aber noch keine 58 Jahre alt sind

Ab Mai 2007 kann auch für vollversicherte männliche Arbeitnehmer, die das 56. Lebensjahr vollendet haben, für Zeiträume ab 1.1.2004 rückwirkend die ALV- Beitragsbefreiung in Anspruch genommen werden.

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Änderungsmeldungen anlässlich der Umstellung

Für männliche Arbeitnehmer, die bereits 56 Jahre alt sind oder in Zukunft das 56. Lebensjahr erreichen, sind

ebenso Änderungsmeldungen auf die korrekten Beitragsgruppen

A2u für Arbeiter D2u für Angestellte

zu erstatten wie Änderungsmeldungen für Arbeitnehmer, für welche nun die Rückerstattung

der ALV-Beiträge für Beitragszeiträume ab 1.1.2004 beantragt wird (auch wenn nur die Arbeitgeberanteile zurückerstattet werden).

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Die Beitragsrückverrechnung bei Selbstverrechnung

In diesem Fall darf der Dienstgeber selbst die Rückverrechnung durchführen.

Es ist zu unterscheiden, ob

der Dienstnehmer noch beim selben Arbeitgeber beschäftigt oder

bereits ausgeschieden ist.

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Selbstverrechnung und laufende Beschäftigung

Ist der Dienstnehmer noch laufend beim selben Dienstgeber beschäftigt, so können Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge gemeinsam mittels Beitragsnachweisung vom Dienstgeber selbst rückverrechnet werden.

Der Dienstgeber ist verpflichtet, die DN-Beiträge bei der nächsten Lohn/Gehaltsauszahlung dem Dienstnehmer zurückzuzahlen.

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Selbstverrechnung und „bereits ausgeschieden“

Ist der DN nicht mehr beim selben DG beschäftigt, darf nur den DG-Anteil mittels Beitragsnachweisung rückverrechnet werden.

Der DN kann in diesem Fall selbst einen Antrag auf Rückerstattung des Dienstnehmer- Anteiles des ALV- Beitrages beim zuständigen KV-Träger stellen.

Sollte der DN zwischendurch ausgetreten sein und danach wieder beim selben DG eingetreten sein und betrifft die Beitragsrückerstattung sowohl den Zeitraum vor dem Austritt als auch die Zeit danach, so ist der DN so zu behandeln, als wäre er laufend beschäftigt (Rückerstattung von DN und DG-Anteilen).

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Rückverrechnung mittels Beitragsnachweisung

Die Rückverrechnung erfolgt mittels Beitragsnachweisung in jenem Monat in welchem die Rückerstattung beantragt wird.

Es müssen daher keine korrigierten Beitragsnachweisungen (BN-Berichtigungen) für vergangene Jahre abgegeben werden.

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Die Verrechnungsgruppen

N15g für Arbeiter, N25g für Angestellte Differenzverrechnung 6 % (= 3 % DG-Anteil und 3 % DN-Anteil) = Normalfall

N15m für Arbeiter, N25m für Angestellte Differenzverrechnung 3 % = Bonus 2 (= 3 % DN-Anteil)

N15n für Arbeiter, N25n für Angestellte Differenzverrechnung 3 % (= 3 % DG-Anteil) = ausgeschiedene Dienstnehmer nur Dienstgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung.

Die VerrechnungsgruppenDie Verrechnungsgruppen

Der Dienstnehmer ist Der Dienstnehmer ist derzeit nochderzeit noch beim beim

Dienstgeber beschäftigtDienstgeber beschäftigt

Der Dienstnehmer ist Der Dienstnehmer ist nicht mehrnicht mehr beim beim

selben Dienstgeber beschäftigtselben Dienstgeber beschäftigt

Der Der Dienstnehmer Dienstnehmer

ist ein ist ein „Bonusfall“„Bonusfall“

Der Der Dienstnehmer Dienstnehmer

ist kein ist kein „Bonusfall“„Bonusfall“

Die Verrechnungsgruppe lautet für

ArbeiterArbeiterN15mN15mAngestellteAngestellteN25mN25m

Die Verrechnungsgruppe lautet für

ArbeiterArbeiterN15gN15gAngestellteAngestellteN25gN25g

Die Verrechnungsgruppe lautet für

ArbeiterArbeiterN15nN15nAngestellteAngestellteN25nN25n

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Höhe der Beitragsrückforderung

Der DG-Anteil zur ALV beträgt 3 %, der DN-Anteil zur ALV beträgt ebenfalls 3 % der Beitragsgrundlage.

Auch von den Sonderzahlungen sind bzw. waren ALV-Beiträge zu entrichten, die nun rückerstattungsfähig sind.

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Beitragsrückverrechnung bei Beitragsvorschreibung

In diesem Fall ist immer ein Rückverrechnungsantrag erforderlich, der allerdings „formlos“ bei der GKK gestellt werden kann.

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Der DG hat die Möglichkeit zur Rückverrechnung der ALV-Beiträge bei DN, die noch im Dienstverhältnis stehen.

Es ist den Dienstgebern zu empfehlen, die Interessen der Dienstnehmer zu wahren und das seinerzeit (unverschuldet) „zu viel“ Verrechnete rückzuverrechnen.

Dafür sprechen gewissermaßen die Fürsorge- und die damit verbundenen Aufklärungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.

Verrechnet der Dienstgeber aber die Dienstnehmerbeiträge zurück, so muss er sie dem Dienstnehmer weiterleiten.

Fordert der DG diese Anteile von der GKK nicht zurück, sollte auf die Möglichkeit eines Rückerstattungsantrages, den der Versicherte selbst einzubringen hat, hingewiesen werden.

Besteht eine Verpflichtung des Dienstgebers, auch den ALV-DN-Anteil rückzufordern ??

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Nur dann, wenn der Arbeitgeber auch einen Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung rückfordert und an den Dienstnehmer weiterleitet.

In diesem Fall unterbleibt eine Besteuerung durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber leitet den ALV-Arbeitnehmeranteil brutto für netto an den Versicherten weiter.

Es sind keine Abgaben von diesem Betrag anlässlich der Weiterleitung zu entrichten.

Änderung der Lohnsteuer anlässlich der Beitragsrückerstattung ?

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Die Weiterleitung ist steuerpflichtig

Betrifft die Weiterleitung der DN-Anteile an ALV-Beiträgen das laufende Kalenderjahr 2007, so ist die Lohnsteuer jeweils aufzurollen (wodurch sich eine Lohnsteuernachzahlung über die Lohn-verrechnung ergibt).

Betrifft die Weiterleitung der DN-Anteile an ALV-Beiträgen die Kalenderjahre 2004 bis 2006, so hat keine Aufrollung zu erfolgen und unterbleibt auch sonst eine Besteuerung durch den Arbeitgeber.

Steuerpflicht der weitergegebenen Beiträge an den Dienstnehmer

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Allerdings muss der Arbeitgeber in diesem Fall einen SEPARATEN Jahreslohnzettel zum Jahresübermittlungstermin (31. Jänner oder Ende Februar des Folgejahres. Folgejahr = Jahr, welches auf die Weiterleitung der ALV-Beiträge an den Dienstnehmer folgt) übermitteln.

Ebenso ist vorzugehen, wenn eine Rückzahlung für das Jahr 2007 erfolgt, aber kein aufrechtes Dienstverhältnis mehr besteht.

Steuerpflicht der weitergegebenen Beiträge an den Dienstnehmer

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Der separate Lohnzettel

Die Finanzverwaltung sieht in der Weiterleitung der ALV-Beiträge (also in der Rückerstattung) den Tatbestand der „Pflichtveranlagung“ erfüllt.

Würden daher diese Beiträge gemeinsam mit den übrigen Leistungen im Jahreslohnzettel dargestellt werden, so könnte eine Pflichtveranlagung nicht durchgeführt werden, weil die ALV-Beiträge nicht aus dem Lohnzettel heraus identifiziert werden könnten.

Es muss daher dieser Betrag zwingend auf einem eigenen Jahreslohnzettel dargestellt werden.

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Zusammenfassung

Um die (Lohn)Versteuerung der rückverrechneten und an den Dienstnehmer weitergeleiteten DN-ALV-Beiträge braucht sich der Dienstgeber nicht zu kümmern.

Dieser hat lediglich einen gesonderten Lohnzettel bis spätestens 31.1.2008 zu übermitteln.

Scheidet der Dienstnehmer im Jahr 2007 nach Weiterleitung der DN-ALV-Beiträge aus, ist nur der „normale“ Lohnzettel auszustellen.

Der separate Lohnzettel

Übersicht über die

steuerlichen Maßnahmen

Übersicht über die

steuerlichen Maßnahmen

AG zahlt an AN zu viel entrichtete AG zahlt an AN zu viel entrichtete AN-ALV-Beiträge zurück und …AN-ALV-Beiträge zurück und …

… … das Dienstverhältnisdas Dienstverhältnisist noch aufrechtist noch aufrecht

Rückzahlung Rückzahlung von zuviel von zuviel

entrichteten entrichteten AN-ALV-AN-ALV-

Beiträge für Beiträge für 20072007

Rückzahlung Rückzahlung von zuviel von zuviel

entrichteten entrichteten AN-ALV-Beiträge AN-ALV-Beiträge

für die Jahre für die Jahre 2004 bis 20062004 bis 2006

Rollung:Rollung: Die Lohnsteuer Die Lohnsteuer ist für die ist für die abgelaufenen abgelaufenen Monate des Monate des Jahres 2007Jahres 2007 neuneu zu zu berechnenberechnen

1.1. Eine Rollung ist nicht zulässigEine Rollung ist nicht zulässig2.2. Ein Ein eigener Lohnzetteleigener Lohnzettel ist auszustellen und ist auszustellen und

bis spätestens 31.1.2008 der Finanz zu übermitteln.bis spätestens 31.1.2008 der Finanz zu übermitteln.3.3. Eine lohnsteuerliche Abrechnung als Nachzahlung Eine lohnsteuerliche Abrechnung als Nachzahlung

(§ 67 Abs. 8 EStG) ist nicht vorzunehmen.(§ 67 Abs. 8 EStG) ist nicht vorzunehmen.

Rückzahlung Rückzahlung von zuviel entrichteten von zuviel entrichteten

AN-ALV-Beiträge für AN-ALV-Beiträge für 2007 an den zwischenzeitlich 2007 an den zwischenzeitlich

ausgeschiedenen DNausgeschiedenen DN

… … das DV ist zum Zeitpunkt der das DV ist zum Zeitpunkt der Rückverrechnung, nicht aber im Rückverrechnung, nicht aber im

Zeitpunkt der Rückzahlung aufrechtZeitpunkt der Rückzahlung aufrecht

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Es wird nur der steuerliche Teil angesprochen und nicht der sv-rechtliche Teil bzw. der Bereich zur „Abfertigung NEU“.

Im Feld „von ….. – bis ……“ ist der Kalendermonat einzutragen, in welchem die Weiterleitung erfolgt (zB: 1.5.bis 31.5., auch wenn der Arbeitnehmer während dieses Monats vor Erreichen des Monatsletzten ausscheiden sollte).

Die Kennzahl 210Kennzahl 210 weist den Gesamtbetrag der ALV-Arbeitnehmeranteile aus, die an den Arbeitnehmer weitergeleitet werden.

Der separate Lohnzettel

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In der Kennzahl 220Kennzahl 220 wird 1/7 der Summe aus 210210 als „sonstiger Bezug“ (pauschal) ausgewiesen.

Der Restbetrag von 6/7 wird in der Kennzahl 245Kennzahl 245 eingetragen.

In den Feldern, wo Lohnsteuerwerte auf dem Lohnzettel ausgewiesen werden (z.B. Kennzahl 260Kennzahl 260 ) erfolgt überhaupt kein Eintrag, da vom Arbeitgeber keine Lohnbesteuerung vorgenommen wird.

Bei elektronischer Übermittlung des Lohnzettels ist die Lohnzettelart „5“ anzusprechen.

Der separate Lohnzettel

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Beispiel:

Für einen Dienstnehmer wurde für die Jahre 2005 und 2006 eine Rückforderungsbeitragsgrundlage von insgesamt € 40.000,-- ermittelt und an den DN weitergeleitet.

3 % an ALV-DN-Anteil ergeben daher € 1.200,--.

Die Auszahlung erfolgt mit der Juniabrechnung 2007.

Wie sieht der steuerliche Teil des separaten Lohnzettels (§ 69 Abs. 5 EStG 1988) aus, den der Dienstgeber über ELDA übermitteln muss?

Der separate Lohnzettel

€ € 1.200,--1.200,--

€ € 171,43171,43

€ € 1.028,571.028,57

01 06 30 06 7 XX 1234 5678

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Eine Besteuerung beim Arbeitgeber unterbleibt, daher ist auch keine Steuer am Lohnzettel auszuweisen.

Für den an den Arbeitnehmer rückgezahlten (rückerstatteten) ALV-Beitrag besteht weder eine DB, DZ noch eine Kommunalsteuerpflicht.

Die rückverrechneten Arbeitgeber-ALV-Beiträge sind beim Arbeitgeber als ertragssteuerpflichtige Einnahme zu erfassen.

Für diese Beträge besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

Steuerliche Auswirkungen für den Arbeitgeber

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Die ursprünglich vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer gemindert.

Die nunmehrige Rückzahlung führt daher zu steuerpflichtigen Bezügen.

Im Fall der Rückzahlung durch den Arbeitgeber für abgelaufene Kalenderjahre sowie der Rückzahlung durch den KV-Träger kommt es zu einer Pflichtveranlagung für jenes Jahr, in dem die Rückzahlung geleistet wird.

Da bei der Auszahlung dieser Beträge keine Lohnsteuer einbehalten wird, kann es auf Grund der Pflichtveranlagung zu einer Nachzahlung kommen.

Steuerliche Auswirkungen für den Arbeitgeber

2. Abgabenmässige Behandlung der Fahrerkarte

2. Abgabenmässige Behandlung der Fahrerkarte

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Abgabenmässige Behandlung der Fahrerkarte

Info des BMF vom 14. 3. 2007, BMF-010222/ 0055-VI/7/2007

§ 26 Z 2 EStG - Die Fahrerkarte, die gemäß § 102a KFG von einem LKW-/Autobus-Lenker besorgt werden muss, ist unabdingbar für die Inbetriebnahme eines LKW/Autobusses des Arbeitgebers.

Es liegt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers, dass der Lenker eine Fahrerkarte beibringt, weil dieser sonst seine Tätigkeit für den Arbeitgeber nicht ausüben kann. Eine private Verwendung der Fahrerkarte ist praktisch auszuschließen.

Der Arbeitgeber ist aufgrund einer Entscheidung des OGH v. 18.10.06, 9 ObA 92/06d, ARD 5744/1/2007, verpflichtet, die Kosten für die Fahrerkarte in Höhe von EUR 70,- dem Arbeitnehmer zu vergüten.

Diese arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers ist mittlerweile auch in die maßgeblichen Kollektivverträge eingeflossen.

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Aufgrund dieser verpflichtenden Kostenübernahme können diese Vergütungen für die Fahrerkarte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wie ein Kostenersatz gemäß § 26 Z 2 EStG behandelt werden.

Sie führen daher zu keinen steuerpflichtigen oder sozialversicherungspflichtigen Einkünften.

Aufgrund der Behandlung nach § 26 Z 2 EStG stellen die Ausgaben des Arbeitnehmers für die Fahrerkarte regelmäßig keine Werbungskosten dar.

Allfällige Rückzahlungen des Arbeitnehmers für erhaltene Vergütungen sind keine Werbungskosten gemäß § 16 Abs 2 EStG und bei der Lohnverrechnung nicht zu berücksichtigen.

Abgabenmässige Behandlung der Fahrerkarte

3. Lenker als Subunternehmer

oder

Aushilfskräfte?

Vertragsfragen &

Vertragsfallen

Stellen Sie bitte Ihre Fragen!

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VIELEN DANK FÜR IHRE

AUFMERKSAMKEIT !

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