Zukunft für die Kommunalfinanzen „ohne Moos nichts los“
Zukunft für die Kommunalfinanzen
„ohne Moos nichts los“
Wir werden immer weniger…
Dramatischer Bevölkerungsrückgang
1990 = 1,9 Mio. Einwohner in MV
2008 = 1,6 Mio. Einwohner in MV
2020 = 1,5 Mio. Einwohner in MV
2030 = 1,45 Mio. Einwohner in MV
Das Land nimmt immer weniger Geld ein…
Die Einnahmesituation
ist eng mit der
Bevölkerungsentwicklung
verbunden, denn
die Höhe der Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich wird wesentlich von der
Einwohnerzahl des jeweiligen Landes bestimmt.
• Von Jahr zu Jahr verliert MV ca. 30 Mio. € an Einnahmen durch den Rückgang der Bevölkerung.
• Mit jedem Einwohner, der aus MV abwandert oder gar nicht erst hier geboren wird, verliert MV ca. 2.400 € pro Jahr.
So viel Geld bekommen wir aus Steuern, Länderfinanzausgleich, BEZ
in Mio. Euro
5.1125.131
5.3805.544
5.1214.630
4.7914.725
5.0955.0265.011
5.732
4.667
5.114
4.863
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
296221
377453
533
609
690
765846
9211.002
1.0771.094
1.104
1.110
1.113
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Mittel aus dem Solidarpakt nehmen
von Jahr zu Jahr ab….in Mio. €
Künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen …
Ausgangsdaten zur Bestimmung der Finanzausgleichsleistung:
- Steuern der Gemeinden (ca. 700 Mio. €) plus
- Summe Steuern Land, LFA, BEZ
SUMME: ca. 5.200 Mio. € (Planung 2011)
- dann Finanzverteilung gemäß FAG MV
Anteil Kommune Anteil Land
33,99%
1.770 Mio. € minus eigene Steuern
66,01 %
Verbrauchs-steuer (Mineralöl-u. Tabaksteuer, Kaffeesteuer usw.),
Zölle,
Kfz-Steuer
Lohn-/Einkommen-steuer (je 42,5 %) Körpersch.steuer (je 50%), Umsatzsteuer, Kapitalertrags-steuer (50%), Zinsabschlag (je 44%), Gewerbe-steuerumlage
Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungs-steuer, Hundesteuer,
Anteil an Lohn- /. Einkommensteuer (15%), Anteil an Umsatzsteuer, Zinsabschlag (12%)
Grunder-werbs-steuer, Erbschaft-steuer
Biersteuer, Lotterie-steuer,
Spielbank-abgabe, Feuerschutzsteuer
Gleichmäßigkeitsgrundsatz
• seit 2006 im Finanzausgleichsgesetz • Land und Kommunen an den Veränderungen der
Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig beteiligt• in „guten wie in schlechten Zeiten“• steigen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der
Gemeinden wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen
• vermindern sich dagegen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Gemeinden, verringert sich der Anspruch der Gemeinden auf Leistungen im kommunalen Finanzausgleich
Aufstockungs-beträge15 Mio. €
Steuern
Erbschafts-, Grunderwerbs-, Lotterie- u. Biersteuer sowie
Spielbankenabgabe) inkl. Gewerbesteuerumlage /
Feuerschutzsteuer / Mehreinnahmen an UST
3.300 Mio. €
BEZ
1.450 Mio. € LFA
400 Mio. €
Abrechnung FAG aus Vorjahren
Verbundquote 24 %
Verbundquote 24 %
Verbundquote 24 %
FinanzausgleichsleistungenFAL = 1.071 Mio. Euro
Damit steht künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen zur Verfügung…
So sehen die Steuerprognosen für Land und Kommunen aus… (Angaben FM)
Land – Verbesserung gegenüber HH-Plan2010 + 156 Mio. € ( 250 Mio. € weniger als
Vorjahr)
2011 + 110 Mio. € (-17 Mio. € weniger für KFA)
2012 + 60 Mio. € (- 52,3 Mio. € weniger für KFA)
Kommunen M-VIst 2008 Ist 2009 Ist 2010 Prognose
2011
Prognose 2012
736 Mio. € 716 Mio. € 750 Mio. € 781 Mio. € 835 Mio. €
500
650
800
950
1.100
1.250
1.400
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Entwicklung der Kommunalen Finanzausstattung
Das jetzigen Finanzprobleme bleiben ungelöst…
• Mit Beibehaltung des bisherigen Prinzips (Gleichmäßigkeitsgrundsatz) keine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung
• Zentren werden „gestärkt“ zu Lasten des ländlichen Raumes
• Keine Regelung zur Begrenzung der Kreisumlage
Was hatte sich kürzlich geändert?
Vorwegabzüge reduziert (Straßenbaulastträger, Infrastrukturinvestitionen, örtliche Träger der Sozialhilfe) zugunsten der Schlüsselmasse
• Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen werden von 20 Mio. € schrittweise bis 2013 auf Null reduziert (dadurch Erhöhung der FAG-Masse)
• Gemeinden unter 500 EW bekommen ab 2012 weniger Schlüsselzuweisungen erhalten ( - 5%) - Klage
• Zentrale Orte sollen gestärkt werden (über Vorwegabzug
übergemeindliche Aufgaben)• Weniger für Sonderbedarfszuweisungen und Kommunalen
Aufbaufonds• Umlage von kreisangehörigen Gemeinden im Stadt- Umland-Raum
einer kreisfreien Stadt
Kommunaler Ausgleichsfonds nur eine Mogelpackung…
• Kommunen bekommen 2010 und 2011 kreditfinanziert insgesamt 137,2 Mio. €
• Geld muss aber bis 2015 zurückgezahlt werden
• Land übernimmt lediglich Zinsen
(20 Mio. €)
Trotz guter Steuerentwicklung herrscht Finanznot…
• Immer weniger ausgeglichene Haushalte• neue Kreditaufnahmen notwendig• Rücklagen aufgebraucht• freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand bzw.
gestrichen (z.B. Kultur)• steigende Ausgaben im sozialen Bereich (80 %
des Kreisetats für soziale Sicherung)• deutlicher Rückgang der Zahl der
EinwohnerInnen (Zuweisungen pro Kopf)
• Kassenkreditbestände in den letzten zehn Jahren weiter drastisch angestiegen
in MV heute: 90 Euro pro Kopf • vorhandene Konsolidierungspotenziale
ausgeschöpft• vielfach keine finanziellen und damit
gestalterischen Spielräume mehr vorhanden !!!!
Trotz guter Steuerentwicklung
herrscht Finanznot…
Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr auf….
Bund
Land
Kommunen
- gesetzl. Änderungen
z.B. Steuerrechts-änderungen,
Hartz IV,
Wachstums-beschleunigungsgesetz
Sparpaket,
Reduzierung Städtebau-
förderung…
- Konnexitätsprinzip,
- aber dennoch höhere Ausgaben
z.B. KiFöG, Kreisgebietsreform, Doppik, Schulgesetzänderung…
Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…
• Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten und nicht nur reine Anpassung an Kreisstrukturreform
• aufgabengerechte Finanzausstattung- für pflichte Aufgaben und- angemessener Betrag für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
• Mitwirkung der kommunalen Verbände bei Gesetzgebung in Landesverfassung verankern
• Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen
Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…
• über Verwendung von Landeszuweisungen sollen Kommunen selbst entscheiden
• Kommunen brauchen mehr Entscheidungskompetenz über die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel
• im Rahmen von „Bürgerhaushalten“ Bürgerinnen und Bürger an Prozessen beteiligen
• Einrichtung eines Entschuldungsfonds für alle verschuldeten Kommunen, um Handlungsfähigkeit zu erhalten und Zinsbelastungen zu minimiert
Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…
• durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden stabile Einnahmen sichert (u.a. höhererAnteil an den Gemeinschaftssteuern, weniger Gewerbest.umlage);
• durch Beibehaltung der Gewerbesteuer - zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln;
• durch kommunale Investitionspauschale des Bundes
• durch Rücknahme Schuldenbremse - verordneter Sparzwang geht auch zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit
• durch striktes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz
Finanzausgleichsleistungen
1.083 Mio. €
Schlüsselzuweisungen
629 Mio. €
Vorwegabzüge 450 Mio.€
Gemeinden
248 Mio. €
Kreise
202 Mio. €
Kreisfreie Städte
179 Mio. €
Sonder-bedarfszuw.
Fehlbetragszuweisungen
Zuw. gesetzl. übertr. Aufgaben
Zweckzuweisungen
Kommunaler Aufbaufonds
Schülerbeförderung
Übergem. Aufgaben
Theater/ Orchester
ÖPNV
Finanzierungssaldo Land Einnahmen minus Ausgaben
Laut Haushaltsplan 2010: - 274,0 Mio. €
Ist Haushalt 2010: - 111,7 Mio. €
Verbesserung um: + 162,3 Mio. €
Entnahme aus Rücklage statt – 256,9 Mio. €
nur noch – 124,3 Mio. € notwendig für Haushaltsausgleich
Entwicklung der Ausgleichsrücklage
Bestand per 31.12.2009 731,3
Entnahme Ist 2010 -124,3
Endbestand 31.12.2010 606,9
Geplante Entnahme 2011 -112,9Rückzahlung LFA u. Umsatzsteuerausgleich März 2011
- 105,3
Endbestand 31.12.2011 388,7
Handlungsbedarfe 2012/13 -274,3
Bestand 31.12.2013 114,4
Kommunaler Konsolidierungsfonds -100,0Endbestand 31.12.2013 neu 14,4