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Ein – bezahlbares – Dach überm Kopf Winfried Kropp Vorstandsmitglied Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.
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Wohnen in Konstanz

Apr 16, 2017

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Winfried Kropp
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Page 1: Wohnen in Konstanz

Ein – bezahlbares – Dach überm Kopf

Winfried KroppVorstandsmitglied

Deutscher Mieterbund Bodensee e.V.

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Winfried Kropp – Mieterbund Bodensee e.V.

Ein bezahlbares Dach überm Kopf

1. Wohnungsmärkte in Deutschland – ein Überblick

2. Wer macht wie Wohnungspolitik?3. Wohnungsmarkt in Konstanz4. Politische Forderungen an Stadt, Land, Bund.

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Wohnungsmärkte in Deutschland

Zitiert nach Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung 2014.

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2. Wer macht Wohnungspolitik?

• Bund• Land Baden-Württemberg• Städte und Gemeinden• Private Bauherren, öffentliche

und private Wohnungswirtschaft

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Handlungsfelder des Bundes

• Mietrecht• Steuerrecht und andere Regulierungen• Städtebauförderung (Sanierungsprogramme)

- soziale Stadt- Stadtumbau West- städtebaulicher Denkmalschutz

• Förderung des sozialen Wohnungsbaus

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Baden-Württemberg

• Umsetzung des Bundesrechts (mietrechtliche Verordnungen, z.B. Kappungsgrenze)

• Wohnraumförderung des Landes(sozialer Mietwohnungsbau)

• Eigentumsförderung durch die L-Bank• Reform der Landesbauordnung

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Mietrecht und Bauordnungsrecht

1. Zweckentfremdung2. Begrenzung der Miethöhe:

Kappungsgrenze3. Begrenzung der Miethöhe:

Mietpreisbremse4. Umwandlung von Miet- in

Eigentumswohnungen: Kündigungssperrfrist

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Wenn die Mieterhöhung drohtMietvertrag

Mieterhöhung:•Vertrag besteht seit 12 Monaten

•Miete seit 15 Monaten unverändert•Miete unter ortsübliche Vergleichsmiete

•Wohnung ist frei finanziert

Zwei Monate Bedenkzeit:

Zustimmungsfrist

Mieter stimmt zu

Mieter stimmt nicht zu

Höhere Miete wird

fällig

Zwei Monate Klagefrist

Prozess (AG)

Verm

ieter reicht keine Klage ein

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Ortsübliche Vergleichsmiete

Definition• Miete in den letzten vier

Jahren angepasst oder neu vereinbart

• Wohnraum vergleichbar – Alter– Größe– Lage– Ausstattung– Beschaffenheit

Wie wird sie ermittelt?• Mietspiegel• 3 Vergleichswohnungen• Sachverständigen-

Gutachten• (Miet-Datenbank)

Grafik: Titelbild Mietspiegel 2015. Stadt Konstanz

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Kappungsgrenze vs. Mietpreisbremse

Kappungsgrenze• Bestehendes Mietverhältnis• Mietsteigerung maximal 15

Prozent in 3 Jahren• Miete auf ortsübliche

Vergleichsmiete begrenztWirkung: schützt vor allem

langjährige Mieter

Mietpreisbremse• Neu abgeschlossenes

Mietverhältnis• Wohnung vor dem 30.9.2014

fertiggestellt• Miete darf ortsübliche

Vergleichsmiete maximal um 10 Prozent übersteigen

• Gilt nicht nach SanierungWirkung: dämpft Preisanstieg

im Wohnungsbestand

Bildnachweis: Dieter Schütz (l) – Ines Peters ® - pixelio.de

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So funktioniert sozialer Wohnungsbau:

• Zinsverbilligtes Darlehen (0 %)

• Mietpreisbindung bis zur Tilgung

• nur für bedürftige Haushalte(Belegungsbindung)

Bild: WOBAK-Geschäftsführer Bruno Ruess mit Hans-Peter Storz MdL – Bahnhof Petershausen (Kropp)

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Winfried Kropp – Mieterbund Bodensee e.V.

Stadt Konstanz

• Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, Handlungsprogramm Wohnen

• Konstanzer Grunderwerbsmodell (60 %)• Sozial orientierte Städtische

Wohnungsbaugesellschaft WOBAK• Zuschüsse für freie Träger• Satzungen (Zweckentfremdungsverbot)

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3. Wohnungsmarkt in Konstanz

Konstanz ist teuer:

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3. Wohnungsmarkt in Konstanz

• Bodensee-Raum ist Wachstumsregion• Verdichtungsraum mit wenig aktivierbarer

Siedlungsfläche• Hohe Wohnungsmarktfluktuation• eingeschränkte Ausweichmöglichkeiten ins

Umland

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Bevölkerungsentwicklung

http://www.konstanz.de/rathaus/00749/01594/04880/index.html

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Bevölkerungsbewegung

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Entwicklung des Wohnungsbestands

Wohnungsbau hielt mit Wohnungsnachfrage nicht Schritt:

Wohnbevölkerung

(Hauptwohnsitz)Zahl der

WohnungenZahl der

Wohngebäude2006 76247 40743 98172014 83179 43467 10574

pro Jahr: 867 341 95 9,09% 6,69% 7,71%

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Boomende Hochschulen:Entwicklung der Studierenden an Universität und HTWG

Nur ein Teil der Studierenden fragt Wohnraum in Konstanz nach.

Universität HTWG Summe 2006 / 07 10076 3545 136212007 / 08 9326 3285 126112008 / 09 9273 3345 126182009 / 10 10076 3665 137412010 / 11 10082 3935 140172011 / 12 10644 4189 148332012 / 13 11336 4500 158362013 / 14 11772 4689 164612014 / 15 11711 4812 16523

Entwicklung 16% 36% 21%

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Studentischer Wohnungsmarkt: Versorgung mit Wohnheimplätzen

Stadt Konstanz: Statistik-Info 2012/8 Entwicklung der Studierendenzahlen und des studentischen Wohnens

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Wohnheimplätze in Konstanz

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Was tun?Handlungsprogramm Wohnen

• 2012: zentrales Thema im OB-Wahlkampf

• 2013: Wohnungsbedarfsstudie durch Empirica

• März 2014: Beschluss GemeinderatHandlungsprogramm Wohnen Teil 1

• Juli 2014: Beschluss Gemeinderat Handlungsprogramm Wohnen Teil 2

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Handlungsprogramm Wohnen

Wie viel?•5300 Wohnungen bis 2030•bis 2015: 370 WE / a•bis 2020: 300 WE / a•bis 2030: 180 WE / a

Was?•2/6 „Luxus“•3/6 mittleres Niveau•1/6 sozialer Wohnungsbau

Grafiken Stadt Konstanz – Handlungsprogramm Wohnen

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Wo?

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Wohnbebauung in den Ortschaften und mögliche Siedlungsentwicklung

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Winfried Kropp – Mieterbund Bodensee e.V.

• 3600 überwiegend Sozialwohnungen• mit Dritt-Objekten verwaltet die WOBAK 10 % der Konstanzer Wohnungen• 2500 Wohnungsbewerber• ca. 300 Notfälle• 230 Neuvermietungen (Fluktuation 6 %)• aktuelle Bauprojekte: Bahnhof Petershausen (Sozialwohnungen + Studentenwohnheim)Sozialwohnungen am Sonnenbühl (ehem. Laborgebäude)• umfangreiche energetische Sanierungen des Bestands (Investitionsvolumen 7 Millionen)

Wer?

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Winfried Kropp – Mieterbund Bodensee e.V.

Politische Forderungen Bund: Zuschüsse, Steuererleichterungen,

Probleme: Modernisierung, Regeln für Mietspiegel Land: Höhere Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau

und studentisches Wohnen, praktikable Programme Stadt: Mehr Schwung für Handlungsprogramm,

Quoten für sozialen Wohnungsbau Wer baut? Soziale Bauträger gesucht!