Windenergie in der kommunalen Planung Erfahrungen und ...

Windenergie in der kommunalen Planung Erfahrungen und Konflikte

AK Erneuerbare Energien, CDU-Kreisverband SHG BürgerEnergieWende Schaumburg e.V.

- 24. November 2015 -

Bearbeitung: Dipl.-Ing. Georg Seibert LandschaftsArchi tekturbüro Georg von Luckwald Landschaf tsarchi tekten und Stadtplaner www.luckwald.de

LandschaftsArchitekturbüro Georg von Luckwald - Hameln www.luckwald.de

Windenergie in der kommunalen Planung - Ablauf 1

Ablauf

1. Situation im Landkreis Schaumburg

2. Der F-Plan - ein geeignetes Instrument zur Steuerung von WEA?

3. Beispiele aus Kommunen

4. Schlussfolgerungen

Rinteln

Auetal

Rodenberg

Bückeburg

Nenndorf

Stadthagen

Niedernwöhren

Sachsenhagen

Lindhorst

Nienstädt

Obernkirchen

Eilsen

© OpenStreetMap (and) contributors, CC-BY-SA

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Rinteln

Auetal

Rodenberg

Bückeburg

Nenndorf

Stadthagen

Niedernwöhren

Sachsenhagen

Lindhorst

Nienstädt

Obernkirchen

Eilsen

© OpenStreetMap (and) contributors, CC-BY-SA

17 ha3 WEA

14 ha3 WEA

14 ha0 WEA

52 ha0 WEA

67 ha6 WEA

12 ha2 WEA

6 ha3 WEA

17 ha5 WEA

30 ha5 WEA

29 ha3 WEA

10 ha3 WEA

2 ha2 WEA


Situation im Landkreis Schaumburg 2

Flächengröße Anzahl WEA Leistung Fläche FNP Vorrang Auetal 62 km² 7 4,34 14 ha Bückeburg 69 km² 3 1,68 2 ha Eilsen 14 km² - - - Lindhorst 34 km² 9 5,98 23 ha (55 ha) Nenndorf 51 km² 6 10,20 119 ha Niedernwöhren 64 km² 10 4,14 39 ha Nienstädt 30 km² - - 14 ha Obernkirchen 32 km² - - - Rinteln 109 km² 1 0,04 - Rodenberg 86 km² 3 2,25 17 ha Sachsenhagen 62 km² 3 1,26 12 ha Stadthagen 60 km² 5 6,50 30 ha

Landkreis 675 km² 47 36,4 MW 270 ha (302 ha)

„Erwartungswert“ des Landes für den LK Schaumburg: 721 ha (Ziel zu 37 % (42 %) erreicht) Quelle der Daten: Schaumburger Nachrichten 2014, LK Schaumburg 2015


Der F-Plan als Instrument zur Steuerung von WEA 3

= privilegiert im Außenbereich (= „freie Landschaft“) gesteigertes Durchsetzungsvermögen

aber: räumliche Steuerung ist möglich (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB)



Windräder ohne Grenzen

Quelle: DEWEZET 22.04.2015


Der F-Plan als Instrument zur Steuerung von WEA 5 Ebenen der räumlichen Planung Zuständigkeiten

LROP

F-Plan

RROP

B-Plan Gemeinde / Stadt



Flächennutzungsplan zur Steuerung von WEA

F-Plan in der „normalen“ Bauleitplanung

F-Plan für die Steuerung von WEA

vorbereitend, regelt die Grundzüge der Bodennutzung

regelt abschließend die Standorte von WEA

behördenverbindlich, ohne Drittwir-kung unmittelbare Außenwirkung

keine Normenkontrolle möglich Normenkontrolle möglich

kein Planungsschaden Planungsschaden möglich?



F-Plan wird zum Instrument zur Steuerung industrieller Großprojekte

WEA als industrielle Großprojekte Größe und Dominanz von Windparks

hohes Investitionsvolumen

Anforderungen an Infrastruktur (Zuwegungen, Netzanschluss etc.)



F-Plan im juristischen Spannungsfeld

Klagedrohungen häufig von 2 Seiten (Investoren / Anwohner, BI’s)

Enormer Umfang an Stellungnahmen im Verfahren, z.T. von Anwaltskanzleien verfasst

Teils widersprüchliche Rechtsprechung mit sehr hohen Anforderungen an Planungskonzept

Verwaltungsgerichte als „perfektionistische Planzerstörer“



F-Plan gerät an seine Grenzen

Kommunen personell und finanziell an der Belastungsgrenze

F-Plan Windenergie bindet Kapazitäten und Kompetenzen

F-Plan an der Schwelle zur Überforderung

Finanzierung durch Investoren möglich, aber …


Beispiele und Konflikte 11

Militärischer Flugbetrieb

Abstand Wohnbebauung Artenschutz



Beispiel 1

Artenschutz, militärischer Flugbetrieb, Überschwemmungsgebiet

(Stadt Petershagen)



NRW-Potenzialstudie

In NRW wird Potenzial gesehen für knapp 10.000 neue WEA

Grundlage ist eine Referenzanlage mit 3 MW Leistung, Gesamthöhe 185,5 m

Liste der „machbaren Potenziale“ in Städten und Gemeinden

„Erwartungswert“ für die Stadt Petershagen liegt bei ca. 150 MW Leistung

~ ca. 50 neue WEA der 3-MW-Klasse



ABER: Nicht berücksichtigt wurden in der Potenzialstudie

Militärische Flächen (Tiefflug, Radar)

Artenschutz (Vögel, Fledermäuse)

…

Der F-Plan soll … einerseits: unberechenbare Konflikte lösen (Militär, Artenschutz)

andererseits: Zielvorstellungen des Landes erfüllen



Obere Wasserbehörde (Bezirksregierung):

Eine Ausnahmegenehmigung nach WHG kann nicht in Aussicht ge-stellt werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Windenergie-Erlass NRW (Nov. 2015):

erleichtert die Planung und Genehmigung von WEA in Überschw.gebieten

Erlass-Entwurf Niedersachsen (April 2015):

verweist ausschließlich auf die geltende Rechtslage



Beispiel 2

Abstände zur Wohnbebauung

(Samtgemeinde Rodenberg)



Abstandsregelung im „Windenergie-Erlass“ 2004 (ML) (Empfehlungen für die Raumordnung)

Mindestabstand zu „Gebieten mit Wohnbebauung“: 1.000 m

Empfehlungen des Nds. Landkreistages (NLT) (06.02.2014)

Abstandsempfehlung zu Wohnsiedlungen: 700 - 1.000 m



Abstandsempfehlungen aus anderen Bundesländern (Wohnbebauung)

Bsp. NRW 600 m ( ca. 3 - 4 fache Anlagenhöhe) (Grundlage für die Potenzialstudie Windenergie)

Bsp. Bayern ca. 1.500 - 2.000 m (10 fache Anlagenhöhe) (Regelung im Rahmen der ‚Länderöffnungsklausel‘)



Auszug Bürgerstellungnahme aus der SG Nenndorf:

„Es ist nicht angemessen und sehr zynisch von Herrn Seibert, in seiner Bauleitplanung nicht die Empfehlungen für den Min-destabstand zu ‚Gebieten mit Wohnbebauung‘ (1.000 m) zu be-rücksichtigen.“



Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium zur 1.000 m - Empfehlung

E-Mail vom Mai 2014: Der „Erlass“ von 2004 war als Empfehlung an die Träger der Regional-

planung gedacht. Die hierin genannten Mindestabstände haben nur Empfehlungscharakter. Diese Empfehlung kann (…) herangezogen werden.

E-Mail vom Juli 2014: Die Landesregierung arbeitet aktuell an einem neuen Erlass zur Wind-

energienutzung. Nach meinen Informationen soll der Erlass bis zum Ende des Jahres fertiggestellt sein. Spätestens dann wird der „alte Er-lass“ wahrscheinlich nicht mehr zur Orientierung herangezogen wer-den.



Beispiel 3

Artenschutz - windenergiesensible Vogelarten

(Kommune aus Nachbarlandkreis)

Art BB BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SN SL ST TH ?* ges.Pandion haliaetus Fischadler 3010 9 1 1 2 2 1 16Falconiformes spec. Greifvogel spec. 1 1 2Pernis apivorus Wespenbussard 2310 1 1 2 2 1 7Aquila pomarina Schreiadler 2920 1 2 1 4Circus pygargus Wiesenweihe 2630 1 1 2Circus aeruginosus Rohrweihe 2600 6 1 2 1 4 4 18Accipiter gentilis Habicht 2670 4 1 1 1 7Accipiter nisus Sperber 2690 7 3 2 2 1 1 1 17Milvus milvus Rotmilan 2390 65 7 1 25 10 24 20 8 4 19 1 63 18 5 270Milvus migrans Schwarzmilan 2380 17 1 2 1 4 3 28Haliaeetus albicilla Seeadler 2430 35 29 4 31 1 7 1 108Buteo lagopus Raufußbussard 2900 1 1 1 3Buteo buteo Mäusebussard 2870 127 12 10 8 6 43 15 5 8 10 1 50 22 15 332Falco columbarius Merlin 3090 1 1 2Falco subbuteo Baumfalke 3100 4 1 1 3 1 10Falco peregrinus Wanderfalke 3200 2 1 3 1 1 2 10Falco tinnunculus Turmfalke 3040 20 1 7 8 1 1 2 19 3 4 66

862 116 16 20 47 14 74 484 76 57 205 50 3 250 80 231 2585

Vogelverluste an Windenergieanlagen in DeutschlandDaten aus der zentralen Fundkartei der Staatlichen Vogelschutzwarte

im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburgzusammengestellt: Tobias Dürr; Stand vom: 01. Juni 2015

Es wird ausdrücklich darauf hinwiesen, dass die Anzahl der Fundmeldungen lediglich die Erfassungsintensität und Meldebereitschaft widerspiegelt, nichtjedoch das Ausmaß der Problemlage in den einzelnen Bundesländern verdeutlicht.

BB = Brandenburg, BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, HB = Hansestadt Bremen, HE = Hessen, HH = Hansestadt Hamburg, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SH = Schleswig-Holstein, SN = Sachsen, SL = Saarland, ST =Sachsen-Anhalt, TH = Thüringen, ?* = Norddeutschland, detailliert keinem Bundesland zuzuordnen

BundeslandEURING

e-mail: [email protected] / Internet: http://www.lugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.312579.de / Fax: 033878-60600

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Textfeld

Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten

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Beschriftung

Mindestabstand Rotmilan: 1.500 m

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL BVerwG 4 C 1.12 OVG 2 L 124/09 Verkündet am 27. Juni 2013 Jakob als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

tine

Hervorheben

tine

Hervorheben

S. Uelzmann

Textfeld

"Das Oberverwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass aus den ausgewerteten Erkenntnismitteln - naturschutzfachlich vertretbar - abgeleitet werden könne, dass für den Rotmilan von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko durch den Betrieb von Windenergieanlagen grundsätzlich dann ausgegangen werden könne, wenn der Abstand der Windenergieanlage weniger als 1.000 m betrage" (Rn 11)



Dilemma:

Entweder: artenschutzrechtlichen Sachverhalt vertieft ermitteln

hoher Aufwand, unsicherer Ausgang

Oder: Konflikt verlagern ins Genehmigungsverfahren

Risiko, dass WEA-Konzentrationszonen „nicht vollziehbar“ sind


Schlussfolgerungen 23

Wunschliste:

Mehr konstruktive Unterstützung von Land bei der Konfliktlösung Effektive und zielführende Zusammenarbeit mit den Fachbehörden Verwaltungsgerichte sollen dem Grundsatz der Planerhaltung mehr

Raum geben Wenn die Kommunen WEA rechtssicher steuern sollen, dann muss

ihre Planungshoheit gestärkt werden


Windenergie - Vorrangflächen in Kommunen 24

Quelle: UMWELTBUNDESAMT 2013 (verändert): Potenzial der Windenergie an Land. Studie zur Ermittlung des bundesweiten Flächen- und Leistungspotenzials der Windenergienutzung an Land. S. 9. Dessau-Roßlau.


Windenergie - Vorrangflächen in Kommunen 25

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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