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Mai 2013VORWRTS.DE: Weiterlesen iM internet!
D i e Z e i t u n g D e r D e u t s c h e n s o Z i a l D e M o
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DEUTSCHLAND BESSER UND GERECHTER REGIERENsPD-PrograMMParteitag
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05/2013 vorwrts Inhalt 3
tItel
das wir entscheidet
4 ich will Kanzler werden Peer Steinbrck
begeisterte den SPD-Parteitag in Augsburg
6 Peer und die wilde 13 Der vorwrts-Presseabend
7 hoch motiviert Stimmen der Delegierten
aktuell
10 stdte in der schuldenfalle Zu Besuch bei drei
sozialdemokratischen Stadtoberhuptern
12 die Kluft wird grsser Interview mit Nrnbergs
Oberbrgermeister Ulrich Maly
13 stadt der zuKunft Damit die Kommunen
lebenswert bleiben, mssen sie sich ndern
16 vereint im KamPf Peer Steinbrck zu Besuch
in Paris bei Staatsprsident Francois Hollande
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Kurz und knapp auf vier seiten in der heftmitte: die wichtigsten
themen und forderungen des sPd-regierungsprogramms (2013-2017),
beschlossen vom Bundesparteitag in augsburg am 14. april 2013.
Programm zum herausnehmen
themen in diesem heft
kolumnen
8 gloBal gedacht Rafael Seligmann
9 unser euroPa Peter Ehrlich
14 zwischenruf Gabriel Nyc
31 medienzirKus Gitta List
35 das allerletzte Martin Kaysh
ParteI leben!
17 auf tour Peer Steinbrck reist durch
Deutschland
18 menger machts OV-Portrt Bad Mnster
19 arBeitsgemeinschaften in der sPd Die
AG Bildung setzt auf Inklusion
20 einladung zum ParteiKonvent
26 Portrt florian simBecK Krass in die Politik
regIerungsProgramm
21 deutschland Besser und gerechter regieren
WIrtschaft
28 gut gemacht Das Berliner Genesis-Institut
29 meine arBeit Lehrer fr Mathematik und Physik
kultur
30 rezensionen Die gute Gesellschaft u.a.
hIstorIe
32 er war ein Berliner Willy Brandt und Berlin
33 lassalle grndet den adav Vor 150 Jahren
34 wer wars? Lothar Pollhne
8 in Krze | 25 Parlament
14 leserBriefe | 33 imPressum
34 rtselseite | 35 seitwrts
Redaktionsschluss 14. April 2013
Diese ausGaBe enthlt eine anzeiGen-sonDer-
VerFFentlichunG zuM theMa enerGie
vorwrts-regional aPril Austauschseiten fr S. 26-27nrw:
dortmund
lieBe leserinnen und leser,zugegeben, die umfragewerte zur
bundestagswahl sind derzeit nicht schn. aber es gibt keinen grund,
sich kirre machen zu lassen. es geht hier um momentaufnahmen einer
mehr als schnelllebigen mediendemokratie.
Viel wichtiger als die frage, welcher Politiker bei jener
umfrage und welche Partei gerade in dieser Woche wie hoch in der
gunst der Whler steht, ist die grundstzliche haltung der menschen
zu brennenden gesellschaftspolitischen fragen.
Wollen die brgerinnen und brger, dass menschen in unserem land
von ihrem hart erarbeiteten lohn nicht leben knnen? nein. Deswegen
votierten in einer jngst verffentlichten umfrage 55 Prozent fr
einen gesetzlichen mindest-lohn. Den will die sPD.
gar 58 Prozent der befragten stimmten fr die sPD-Plne, mit
hheren steuern mehr geld fr bildung auszugeben. und die jngste
studie eines umfrage-Instituts belegt, dass das familien-politische
konzept der sPD mit den forderungen von familien in Deutsch-land
bereinstimmt.
mit ihrem tr-zu-tr-Wahlkampf und den lnderreisen von Peer
steinbrck beschreitet die Partei im Wahlkampf neue Wege. beides ist
ausgesprochen erfolgreich: Im direkten gesprch lassen sich Inhalte
und ziele der sPD am besten vermitteln. Peer steinbrck hat dies in
seiner rede auf dem augsburger Partei-tag wunderbar deutlich
gemacht.
nicht erst seit augsburg ist klar: Das regierungsprogramm
entspricht den be-drfnissen der brgerinnen und brger. Die sPD hrt
hin. kandidat und Partei haben auf dem Parteitag gezeigt, dass sie
kmpfen und miteinander gewinnen wollen.
Packen wir es an.
herzlich, Ihre
karin ninkChefredakteurin
will fr die sPd in den Bundestag: florian simbeck Seite 26
muss hart sparen: oB heike Kaster-meurer Seite 10
Kmpfte stets fr Berlin: willy Brandt Seite 32
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4 TiTel vorwrts 05/2013
Ich wIll Kanzler werdenSPd-ParTeITaG Kein wirtschaftlicher
Erfolg ohne soziale Gerechtigkeit, das war die Botschaft von
Kanzlerkandidat Peer Steinbrck beim Parteitag. Den 600 Delegierten
sprach er damit aus dem Herzen Von Yvonne Holl
W ir erwarten heute klare Worte, klare Werte und klare Taten,
hatte General-sekretrin Andrea Nahles zu Beginn des SPD-Parteitags
gefordert. Und klarer ht-ten Peer Steinbrcks Stze in Augsburg nicht
sein knnen: ich will Kanzler un-serer Bundesrepublik Deutschland
wer-den. es war die Verve, mit der er dieses Bekenntnis aussprach,
die die rund 600 Delegierten von den Sthlen holte und minutenlang
applaudieren lie. Stein-brck legte nach: ich will das, nicht,
weil es fr mich persnlich wichtig ist. Sondern weil ich mit euch
gemeinsam unser land wieder ins lot bringen will. Wo etwas aus dem
lot geraten ist, zeigten groe Bilder im Rund hinter dem
Kanz-lerkandidaten: eine behelmte Arbeite-rin, ein Stundenplan, der
Bildung fassbar macht, Mietgesuche und ein Geldauto-mat als Symbol
der Finanzwirtschaft. in der Mitte aber prangte das
Wahlkampf-motto: Das WiR entscheidet.
Die Zustimmung der Partei wurde im starken Applaus und in der
einstim-
migen Annahme des Wahlprogramms deutlich. Die Delegierten und
Besucher fhlten sich angesprochen, wenn es um lohnungerechtigkeit,
um die Notwen-digkeit bezahlbaren Wohnraums, um eine sichere
Versorgung im Alter und die Regulierung der Finanzmrkte und somit
Sicherung des Wohlstands ging. Was bewegt die Menschen in
Deutsch-land? Was treibt sie um? Welche ideen haben sie, und wie
knnen sie diese in die Gesellschaft einbringen? Das wa-ren die
Fragen, die die Partei in den ver-
auGSburG 14. aPrIl 2013
Steinbrck berzeugte die delegierten: die bndigung der
Finanzmrkte ist konomisch richtig, weil Finanzjongleure nicht
wertschpfung, sondern wertabschpfung betreiben. und sozial gerecht,
weil sonst Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden,
argumentierte der Kanzlerkandidat.
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05/2013 vorwrts TiTel 5
gangenen Monaten breit in der Republik gestreut hatte.
Auf 350 Veranstaltungen im Rahmen des Brgerdialogs trafen sich
Politiker und Brger. 40 000 Anregungen gingen bei der SPD ein. Sie
wurden aufgenommen und mndeten ins Regierungsprogramm. Peer
Steinbrck hrte zu und skizzierte lsungen fr die Probleme der
Menschen.
400 Euro mehr im Monat machen den Unterschied ich will konkret
beschreiben, was fr einen groen Unterschied es fr Millionen
Brgerinnen und Brger bedeutet, wenn die SPD regiert, sagte
Steinbrck. er sprach vom Drogerieangestellten Frank, der einen
tariflich verankerten Stundenlohn von sechs euro bekommt an dem
sich unter der Regierung Merkel auch nichts ndern wrde, weil die
lohnuntergrenze der Union Tariflhne unangetastet lsst. Mit uns
kriegt Frank mindestens 8,50 pro Stunde. Das macht 400 euro mehr im
Monat. Und das soll kein Unterschied sein? Der Applaus fr dieses
Wahlversprechen war ihm sicher.
Nicht nur am Beispiel von Frank gelang es Steinbrck, das
Wahlprogramm plastisch zu machen, herauszustreichen, was sich ndern
wird, wenn gengend Menschen SPD whlen am 22. September, was Das WiR
entscheidet bedeutet.
Menschen, die Steinbrck im Rahmen des Brgerdialogs getroffen
hatte, waren in Augsburg und gaben den Forderungen ein Gesicht.
einer von ihnen
war Bahran Kcc. Steinbrck begrte den 16jhrigen Stuttgarter
herzlich und erzhlte dessen Geschichte, die ihn sichtlich bewegt
hat: Sein Grovater kam vor 50 Jahren aus der Trkei und arbeitete im
Braunkohlerevier in NordrheinWestfalen. Bahran hat es geschafft und
besucht demnchst ein Wirtschaftsgymnasium, wie Steinbrck brigens
einst auch.
Bahran Kcc ist fleiig und nutzt die Chancen, die sich ihm
bieten. Und doch bekommt er bald ein Problem: Denn Bahran muss sich
zwischen dem deutschen und dem trkischen Pass entscheiden. Bahran,
sprach Steinbrck ihn direkt an: Du hast gesagt, das sei, als ob man
Dir die Wurzeln abschneidet. Du hast die SPD an Deiner Seite. Wir
werden Dir die doppelte Staatsbrgerschaft ermglichen.
Der Applaus des ganzen Saales zeigte, dass Teilhabe und
integration alle beschftigt.
Und das Beispiel belegt, dass soziale und konomische Belange oft
Hand in Hand gehen. eine florierende Wirtschaft und soziale
Gerechtigkeit sind keine Gegenstze, betonte Steinbrck und
deklinierte: Aufstiegschancen durch Bildung sind konomisch richtig,
weil sie dem Fachkrftemangel entgegenwirken und sozial gerecht,
weil es nicht sein kann, dass die Herkunft und nicht Flei und
Fhigkeiten ber den Bildungserfolg entscheiden.
ein gesetzlicher Mindestlohn ist konomisch richtig, weil er die
Binnennachfrage strkt und sozial gerecht ist, weil es nicht sein
kann, dass man trotz Vollzeitarbeit nicht vom selbstverdienten Geld
leben kann.
Die Bndigung der Finanzmrkte ist konomisch richtig, weil
Finanzjongleure nicht Wertschpfung, sondern Wertabschpfung
betreiben. Und sozial gerecht, weil sonst Gewinne privatisiert und
Verluste sozialisiert werden.
Steueroasen sind Gerechtigkeits-wstenDer Umgang und die
Verteilung von Geld waren ohnehin ein wichtiges Thema in Augsburg:
eine von mir gefhrte Bundesregierung wird hart gegen Steuerbetrug
und Steueroasen vorgehen, versprach Steinbrck. Denn: Steueroasen
sind Gerechtigkeitswsten.
Und auch SPDChef Sigmar Gabriel fand klare Worte: er
kritisierte, dass Firmen sich rhmen knnen, unter fnf Prozent
Steuern zu zahlen. Dies sei das Verdienst der hochsympathischen
Anscheinswahrerin Angela Merkel und ihrer Regierung.
Steuerkriminelle, die ihre Vermgen ins Ausland verschieben, seien
die wahren Asozialen des landes, so Gabriel.
Mindestlohn, Bildungsgerechtigkeit, Zhmung der Finanzmrkte das
ist sozialdemokratische Politik, so die Botschaft der Redner in
Augsburg. Und machbar mit RotGrn. Auch das eine klare Aussage des
Parteitags. Wie passend, dass GrnenChefin Claudia Roth aus Augsburg
stammt und ein Gruwort sprach. im farblich abgestimmten ensemble
aus rotem Shirt und grner Kette.
Auch passend zu den Worten ihres sozialdemokratischen
Amtskollegen: Union und FDP sind die Koalition von gestern. Die
Koalition von morgen ist fair und solidarisch, SPD und Bndnis 90/
Die Grnen.
An den Kanzlerkandidaten gerichtet versprach Gabriel: Die SPD
steht geschlossen hinter Dir, Du bist einer von uns, Du kannst Dich
auf uns verlassen! n
Auch der Parteichef sprach Klartext: Fr Sigmar Gabriel sind
Steuerkriminelle, die ihre Vermgen ins Ausland verschieben, die
wahren Asozialen des Landes.
Die SPD steht geschlossen hinter Dir, Du bist einer von uns, Du
kannst Dich auf uns verlassen!SPD-Chef Sigmar Gabriel,auf dem
Parteitag an Peer Steinbrck gerichtet
Von Kopf bis Fu auf Rot-Grn eingestellt: Als erste Vorsitzende
der Grnen hielt Claudia Roth auf dem SPD-Bundesparteitag ein
Gruwort. In rotem Oberteil und mit grner Kette setzte sie in ihrer
Heimatstadt Augsburg nicht nur optisch Akzente. Wir wollen mit Euch
zusammen den Politikwechsel schaffen, rief Roth den Delegierten zu.
Das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz-gelb zu sehen!
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6 TiTel vorwrts 05/2013
W er an Augsburg denkt, dem fllt wohl als erstes die Puppenkiste
ein. So schlug auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der erffnung des
vorwrts-Presse-abends schnell den Bogen von den Pup-pen zur
Politik. Peer Steinbrck und Jim Knopf sind beide tolle Typen. Die
Wilde 13 ist bei der CDU zu finden, befand Gabriel. Und Herrn
Tutor, dem Scheinrie-sen, gleiche am ehesten Angela Merkel: Denn je
nher man ihr kommt, desto kleiner wird sie. Die Stimmung war gut in
der Biermanufaktur Riegele. Bei Weibier, Brezeln und Schweinebraten
kam die SPD-Spitze mit Journalisten ins Gesprch. Und allen, die an
den Wahl-aussichten der SPD zweifeln mochten, gab Gabriel den Satz
eines anderen Augs-burgers, Bertolt Brechts, mit auf den Weg: Wer
kmpft kann verlieren, wer nicht kmpft, hat schon verloren. n KD
S tell Dir vor, es ist Wahlkampf und ganz viele machen mit.
Damit dieser Wunsch wahr wird, hat die SPD auf dem Parteitag in
Augsburg eine neue internetplattform gestartet. Das Besondere: Auf
mitmachen.spd.de knnen freiwillige Untersttzer selbst bestimmen,
wie sehr sie sich in den Wahlkampf einbringen.
Je nach Zeitumfang knnen sie Auf-gaben bernehmen von einer Fnf-
Minuten-Aktion auf Facebook bis zur mehrstndigen Haustr-Aktion. Die
Seite hilft auch bei der Vernetzung der Wahlkmpfer. Wer die SPD
untersttzen mchte, meldet sich mit seiner Postleit-zahl an und wird
mit Gleichgesinnten im Wahlkreis zusammengefhrt. Die
Wahl-kampfleiter vor Ort knnen ber die Seite
direkt Kontakt mit Untersttzern auf-nehmen und sie zu Aktionen
einladen. Nun heit es aber erstmal, die Seite mit leben zu fllen.
Der Aufruf der Parteispit-ze ist deshalb klar: Registriert euch! n
KDmitmachen.spd.de
WILHELM-DRSCHER-PREISAusschreibung zum Bundesparteitag 2013
Der Parteivorstand der SPD ruft alle Gliederungen, Foren,
Arbeitsgemein-schaften, Projektgruppen und Mitglieder der SPD sowie
der SPD nahestehende Initiativen und Organisationen auf, sich an
der Ausschreibung zu beteiligen.
Die Ausschreibung erfolgt in folgenden Kategorien:
I. 150 JahreII. Zukunftsprojekte 2030III. Stark gegen RechtsIV.
Teilhabe. Zusammenhalt. GemeinsamV. Brgerinnen und Brger in
EuropaVI. Die SPD weiblicher machen
Der Wilhelm-Drscher-Preis ist mit 15 000 Euro dotiert. Vergeben
wird der Preis auf dem Bundesparteitag, 14. bis 16. November 2013
in Leipzig.
Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der
Ausstellung und Bewerbung um den Wilhelm-Drscher-Preis erfolgt
durch das Kuratorium unter Vorsitz von Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Bundesministerin a.D., MdB.
Abgabeschluss: 15. Juli 2013. ber die Zulassung entscheidet das
Kuratori-um im August 2013.
Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen: per Post
SPD-Parteivor-stand, Jrgen Hitzges, Kuratorium
Wilhelm-Drscher-Preis, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstrasse 141, 10963
Berlin oder per E-Mail [email protected]
REGISTRIERT EuCH!WaHLkaMPfPLaTTfoRM Um Aktive zu vernetzen, hat
die SPD die Internetseite mitmachen.spd.de gestartet
online registrieren, offline wahlkmpfen: mitmachen.spd.de macht
es mglich.
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PEER unD DIE WILDE 13VoRWRTS-PRESSEaBEnD Znftig stimmten sich
SPD-Spitze und Journalisten auf den Parteitag ein
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1| Strahlendes Trio: Die rheinland-pflzische Ministerprsidentin
Malu Dreyer, Bayerns SPD- Spitzenkandidat Christian ude und
SPD-Vize Manuela Schwesig 2| Im Gesprch: odile Benyahia-kouider,
Journalistin aus Paris, mit Peer Steinbrck und SPD-fraktionschef
frank- Walter Steinmeier 3| Gute Stimmung: SPD-Chef Sigmar Gabriel,
vorwrts- Chefredakteurin karin nink, Guido Schmitz, Geschfts-fhrer
des vorwrts-Verlags, und SPD-Generalsekretrin andrea nahles 4|
Gefragte Gesprchspartnerin: nRW-Ministerprsidentin Hannelore kraft
5| Plausch unter kollegen: die SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus
Heil und Thomas oppermann
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05/2013 vorwrts TiTel 7
ANZeiGe
Motiviert bis in die haarspitzenSo haben die Delegierten den
Parteitag in Augsburg erlebt
das ist unser Kandidat
Manche leute behaupten, dass Stein-brck soziale Politik nicht
glaubhaft vertreten kann. Das halte ich fr totalen Quatsch.
Mittlerweile sagen alle: Das ist unser Kandidat. n
Dieter Falk, 56 Jahre, Bundestagskandidat aus Hofheim am Taunus
(Hessen)
rhetorisch brillant
Steinbrck hat seine grte Strke zur Geltung gebracht: rhetorische
Brillanz. es war eine fulminante Rede. Die Partei ist bis in die
Haarspitzen motiviert, jetzt einen tollen Wahlkampf hinzulegen.
n
KMpferische rede
Steinbrcks Rede war kmpferisch und entschlossen. er hat
klargemacht, dass er eine Menge verndern will und muss, weil die
Bundesregierung vier Jahre lang nichts getan hat. Wir brauchen
einen strkeren gesellschaftlichen Zu-sammenhalt. n
Markus Rinderspacher, 43 Jahre, SPD-Fraktions-vorsitzender im
Bayerischen Landtag aus Mnchen (Bayern)
Parsa Marvi, 31 Jahre, Delegierter und Bundestagskandidat aus
Karlsruhe (Baden-Wrttemberg)
ich bin beeindrucKt
ich bin das erste Mal auf einem Bundes-parteitag. Und ich bin
beeindruckt von Peers Rede. Mir hat auch sehr gefallen, dass
Claudia Roth eine tolle und SPD-freundliche Rede gehalten hat. Das
war ein klares Zeichen nach auen, dass wir gemeinsam den
Regierungswechsel schaffen wollen. n
Elke Lwenberg, 72 Jahre, Delegierte aus Grasberg
(Niedersachsen)
Munition fr WahlKaMpf
Das war eine gute Rede von Peer Stein-brck. im
Regierungsprogramm steht einiges, das wir als Jusos in den letzten
Jahren durchsetzen konnten. Damit haben wir viel Munition fr den
Wahl-kampf. ich freue mich drauf. n
Sascha Vogt, 32 Jahre, Juso- Bundesvorsitzender aus Essen
(NRW)
jetzt erst recht!
Hier herrschte heute eine Trotzstim-mung. Wir werden ja in den
Medien ziemlich heruntergeschrieben. Also sagen sich alle: Jetzt
erst recht!. n
Annegret Kpper, 30Jahre, Delegierte aus Dren (NRW)
Lesenwas gesund macht.
Ab 2. Maiin Ihrer Apotheke.
www.apotheken-umschau.de
Weitere Themen: 3 Schlaganfall-Folgen: Wann Sie wieder Auto
fahren drfen
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im Internet
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8 In Krze vorwrts 05/2013
G elb und schwarz sind eher un-gewhliche Farben im
Willy-Brandt-Haus. Am 4. April ge-hrten sie fr einen Tag zum
Inventar. Die Deutsche Post hatte einen Sonder-schalter in der
SPD-zentrale aufgebaut. Der Grund: Der erstausgabetag einer
Briefmarke zum 150. Grndungstag des Allgemeinen Deutschen
Arbeiter-vereins (ADAV) 1863. Das Motiv: eine Traditionsfahne mit
dem Schriftzug Freiheit, Gleichheit, Brderlichkeit! einigkeit macht
stark! Der Wert: 1,45 euro. Anlass genug fr Kanzlerkandidat Peer
Steinbrck, selbst den Stempel in die Hand zu nehmen, um die ersten
der limitierten 1150 ersttagsbriefe mit dem Konterfei Ferdinand
Lassalles zu verse-hen. Der ADAV-Grnder nmlich ziert den
Sonderstempel, der nur am 4. April vergeben wurde. Dementsprechend
gro war der Andrang, um einen der begehr-ten Umschlge zu ergattern.
Steinbrck, als Bundesfinanzminister selbst einst Herausgeber der
deutschen Postwertzei-chen, hat das Sammeln mittlerweile
auf-gegeben, besitzt aber noch drei bis vier Alben. n KD
Alfred Emmerlichehem. MdBArmin Hoffarthehem.
Bezirksgeschftsfhrer Hessen-Nordzum 85. Geburtstag
Thea Bockehem. MdBKatrin Fuchsehem. MdBAlbrecht Mllerehem.
MdBChristoph Rippichehem. Bezirksvorsitzender
Nord-NiedersachsenEkkehard Wienholtzehem. Innenminister von
Schleswig-Holsteinzum 75. Geburtstag
Brigitte Erlerehem. MdBGesine Schwanehem.
SPD-Prsidentschafts-kandidatinDieter Spriehem. Wirtschaftsminister
von Baden-WrttembergSabine Ueckerehem. MdBzum 70. Geburtstag
HerzlicHen GlckwunscH
MitMacHparteiDie Premiere ist gelungen. zum ersten Mal in ihrer
Geschichte hat die SPD in Sachsen einen Mitgliederentscheid
durchgefhrt. es ging um die Fra-ge, unter welchen Bedingungen die
Landtagsfraktion der Aufnahme einer Schuldenbremse in die
Landesver-fassung zustimmt. Die resonanz war riesengro: 56 Prozent
der Mitglieder beteiligten sich, 77 Prozent stimmten dem Vorschlag
des Landesvorsitzenden Martin Dulig zu. Die starke Beteiligung,
aber auch das Interesse im Vorfeld haben gezeigt, dass die SPD als
Mitmachpartei sehr gut funktioniert, freute er sich. n KD
Blick nacH koreaDie US-Politik gegebenber nordkorea ist
gescheitert, sagt Christoph Pohl-mann. Angesichts der
Kriegsrhetorik Pjngjangs fordert der Leiter des Korea-Bros der
Friedrich-ebert-Stiftung daher einen Kurswechsel. Die US-regierung
sollte erkennen, dass nordkorea sich ernstlich durch die USA
bedroht fhlt, sagt Pohlmann im Interview mit vorwrts.de. Wie gro
die Gefahr eines Kriegs ist, sei schwer zu sagen. er wrde das ende
des nordkoreanischen regimes bedeuten. n KD
Muster Mit wertparteiJuBiluM Eine Briefmarke erinnert an die
Grndung des ADAV vor 150 Jahren
Interview mit C. Pohlmann: vorwrts.de/94884
postmitarbeiter fr einen tag: peer steinbrck versieht die
aDaV-Jubilums-briefmarke mit dem ersttagsstempel fr sammler.
HerzenswnscHeJanne Grebe hatte zwei Wnsche: ge-sund zu werden
und seinen Lieblingsverein Werder Bremen einmal live zu sehen. Der
erste
scheint nach einer Herz-OP erfllt, beim zweiten half SPD-Chef
Sigmar Gabriel nach: zum Heimspiel gegen Schalke 04 lud er den
13-Jhrigen ins Weserstadion ein. Beide hatten sich in Berlin
kennen-gelernt, als Janne auf seine Operation wartete. Und obwohl
Bremen mit 0:2 verlor, war der Junge glcklich, hatte er doch auch
noch ein Trikot mit den Unter-schriften aller Spieler bekommen. n
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JuGenD feiertJetzt gehts los. Am 9. Mai fllt der Startschuss fr
die Feierlichkeiten zum Parteijubilum. An diesem Tag beginnt in
Dortmund das Workers Youth Festi-val. Vier Tage werden tausende
junge Menschen aus aller Welt die Arbeiter-bewegung mit politischen
Aktionen, Workshops und Konzerten feiern. Hhe-punkt ist ein
Aktionstag auf dem Dort-munder Friedensplatz am 11. Mai, bei dem
sich Peer Steinbrck den Fragen der Jugendlichen stellt. zum
Abschluss gibt es ein Open-Air-Konzert. n KD
Interview mit Martin Dulig: vorwrts.de/95090
GloBal GeDacHtVon Rafael Seligmann
Schadenfreude ist ein angeblich un-bersetzbares deutsches Wort.
Sie gilt nicht allenthalben und stets. Dies wird in der
gegenwrtigen Wirt-schafts- und Finanzkrise Europas deutlich, die in
den sdlichen eU-Staaten eine millionenfache
Beschf-tigungslosigkeit, vor allem unter Ju-gendlichen, zur Folge
hat. Populisten und rechtsradikale, etwa in Italien, Frankreich und
Ungarn, schlagen daraus Kapital.
Wie reagieren die anderen Global Player USA, russland, China auf
die-se europische Krise? Von Hme kei-ne Spur. Am wenigsten in den
USA. Prsident Obama hat die europer zum Aufbau einer
transatlantischen Freihandelszone aufgerufen. Diese
Kooperationsbereitschaft entspringt der US-Wirtschafts- und
Finanzmi-sere, deren Ursache die Unfhigkeit von republikanern und
Demokraten ist, sich auf Manahmen zur Sanie-rung der Staatsfinanzen
und der maroden Infrastruktur zu einigen. So knnten sich Lahme und
Blinde gegenseitig sttzen.
Russland hat keine Whrungspro-bleme. Der grte Flchenstaat
profi-tiert vom rohstoffexport, vor allem von energielieferungen.
Doch die rus-sischen Wirtschaftsexperten wissen, dass die Industrie
ihres Landes drin-gend modernisiert werden muss. Da-zu bedarf es
westlichen Know-hows und der Kooperation mit europa. Und das Land
braucht mehr Demokratie. Dies und Menschen rechte sind
Vor-aussetzung eines wirtschaftlichen Aufschwungs.
Das Gleiche gilt fr China. Die Wirtschaft im reich der Mitte
ent-wickelt sich atemberaubend. Die Devisenreserven sind
gigantisch. Doch auch China wird um eine Demokratisierung nicht
herum kommen. Dies erfahren Moskau und Peking bei den
BrICS-Staaten. Brasilien, Indien, Sdafrika leben Demokratie vor.
Auch China braucht die zusammenarbeit mit europa, etwa zur
wirtschaftlichen Innova-tion und als exportmarkt. Die
not-wendigkeit zur globalen zusammen-arbeit wird in der
gegenwrtigen Korea-Krise von den groen Mitspie-lern anerkannt.
n
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05/2013 vorwrts In Krze 9
Warum kehren immer mehr trkei-stmmige Akademiker Deutschland den
Rcken?Obwohl das in den Medien immer behauptet wird, stimmt diese
Aussage so nicht. Deutschland ist in den letzten zehn Jahren fr
Trken nicht unattraktiver geworden. es wandern zwar
Hochqualifizierte aus, aber sie bleiben auch in der Trkei stark mit
Deutschland verbunden. Sie bauen auch hufig transnationa le
netzwerke auf, sodass eine sehr fruchtbare zusammenarbeit zwischen
beiden Lndern entsteht. Davon, dass sie Deutschland den rcken
kehren, kann also keine rede sein.Trotzdem liegt die Zahl der
Auswan-derer auf einem recht hohen Niveau.Das stimmt. Die Grnde
dafr sind oft vielschichtig. Trkeistmmige Akademiker, die entweder
in Deutschland geboren wurden oder als Kinder ins Land gekommen
sind, orientieren sich hufig an beiden Gesellschaften. Sie haben
Kontakte und bewerben sich nicht nur innerhalb Deutschlands,
sondern auch in der Trkei auf Stellen. Ganz ent
scheidend ist die wirtschaftliche Dynamik der Trkei, die in den
vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat. Die Abwanderer fhlen
sich zu beiden Kulturen zugehrig und sind Teil eines
transnationalen raums.Welche Auswirkungen hat das fr Deutschland
und die Trkei?Die zirkulre Migration intensiviert die Beziehungen
zwischen Deutschland und der Trkei. In der Trkei wird nach
deutschem Vorbild die Infrastruktur ausgebaut, in Istanbul entsteht
eine deutsche Kulturszene. natrlich hat der Austausch der Menschen
auch politische Konse
quenzen und bietet Deutschland die Mglichkeit, einfluss auf die
trkische Politik zu nehmen zum gegenseitigen nutzen. Die Menschen,
die immer mehr zwischen Deutschland und der Trkei pendeln,
bernehmen eine Brckenfunktion und sorgen so in beiden Lndern fr
mehr Verstndnis. Der Dner wurde nicht zuletzt in Deutschland
erfunden. Dafr feiert man heute in Antalya Oktoberfest. n KD
Yasar Aydn ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt
Migrationsforschung.
Yasar aYdin
drei Fragen an
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Volkspartei zu sein, ist fr mich keine Frage von Prozentpunkten,
sondern von Haltung.Sigmar Gabriel,SPD-Chef, auf die Frage, wann
die SPD aufhre, Volkspartei zu sein.
Peer Steinbrck trgt den Kampf gegen Steuerbetrug dorthin, wo er
nur gewonnen werden kann: in die europische Arena.Udo
Bullmann,Vorsitzender der SPD-Abge-ordneten im EU-Parlament, zum
Acht-Punkte-Plan des Kanzlerkandidaten.
er wird uns schmerzlich FehlenOttmar Schreiner war stets eine
starke Stimme fr die Schwachen. Die SPD hat ihren profiliertesten
Sozialpolitiker verloren. Ein Nachruf
Ottmar Schreiner ist tot. Mit ihm verliert die deutsche
Sozialdemokratie einen her-ausragenden Sozialpolitiker und einen
leidenschaftlichen Anwalt fr die Interessen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in unserem Land. Ottmar hatte im besten Sinne das
Herz am rechten Fleck. Fr ihn war Politik kein Kalkl auf dem
Reibrett oder ntzliches Mittel fr persnlichen Erfolg. Seine
po-litische Arbeit war getragen von der Achtung vor den Schwcheren
in der Gesell-schaft. Ihnen gab er 33 Jahre, von 1980 bis zu seinem
Tod, eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. 1990 war er
sozialpolitischer Sprecher, 1997/98 auch stell-vertretender
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. In der Sache machte ihm
keiner etwas vor. Er, der leidenschaftliche Leser, ging den Dingen
auf den Grund und nutzte seinerseits die Macht des Wortes, um fr
die Rechte der kleinen Leute zu kmpfen. Entschlossen und
unbestechlich trat er fr seine berzeugungen ein. Es ist kein
Geheimnis, dass Ottmar fr sein Engagement nicht nur Freunde und
An-erkennung fand. In den spten 1970er Jahren galt er bei den Jusos
als gemigter Reformer und musste sich den radikaleren Linken
geschlagen geben. Als Bundes-geschftsfhrer der SPD hat er 1998/99
die Partei in einer schwierigen Zeit zusam-mengehalten. In der Zeit
der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 hat Ottmar Schreiner der
SPD Glaubwrdigkeit verliehen. Das wussten einige an der Spitze der
Partei damals nicht zu schtzen. Dennoch blieb er sich und der SPD
treu.Zwlf Jahre lang, von 2000-2012, war er Mitglied im
SPD-Parteivorstand und leite-
te die Arbeitsgemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen (AfA).
Nachdrcklich redete er den Verantwortlichen ins Gewissen, keine
Reformen auf dem Rcken der hart arbeitenden Frauen und Mnner zu
machen. Geprgt von der katholischen Soziallehre und den Erfahrungen
der Sozialdemokratie war Ottmar Schreiner immer klar: Wer die Wrde
der Arbeit verletzt, verletzt auch die Wrde der Menschen, die sie
tun. Heute wissen wir, dass Ottmar bei den Kernthemen der SPD, den
Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, nicht nur kompetent,
sondern seiner Zeit voraus war. Die Projektgruppe Arbeit des
Parteivorstands, die er 1999 leitete, hat vieles von dem
vorweggenommen, was heute in unserem Regierungsprogramm fr die
Bundestagswahl 2013 steht. Fr alles, was er fr die Sozialdemokratie
geleistet hat, gebhren ihm Dank, Anerkennung und Respekt. Er wird
uns schmerzlich fehlen. Unser Mit-gefhl gilt seiner Familie. n
Andrea Nahles, SPD-Generalsekretrin
Ottmar schreiner: er kmpfte mit der macht des wortes fr die
rechte der kleinen leute
Die rettungsaktion der eurozone fr das berschuldete zypern war
viel zu chaotisch, um als gute Politik durchzugehen. Die am ende
gefundene Lsung hat aber gerade wegen der brutalen Vorgehensweise
gegenber Besitzern und Glubigern der beiden grten Banken des
kleinen Landes Symbolcharakter. erstmals wurden bei einer
rettungsaktion Banken nicht auf Kosten der Steuerzahler
rekapitalisiert. Stattdessen wurde eine Bank vollstndig
abgewickelt. Den Finanzsektor komplett in die Pflicht zu nehmen,
hat man sich seit der Pleite von Lehman Brothers in den USA 2008
nicht mehr getraut.
zugegeben, die Schlieung der Laiki Bank stellte keine Gefahr frs
Weltfinanzsystem dar. Die Auflsung einer europischen Grobank mit
Bedeutung fr das gesamte Finanzsystem wre so nicht mglich gewesen.
Deshalb sind Laiki und zypern nur ein Signal, wie es knftig in
Problemfllen laufen knnte, aber kein Vorbild. Denn fr die
Abwicklung von Banken gibt es noch keine europaweiten regeln.
Gemeinsame Grundstze fr die Abwicklung in jedem eULand und ein
gemeinsamer Abwicklungsfonds zumindest fr die eurozone sind jetzt
dringlich. Ohne glaubwrdige Abwicklungsregeln bringt die geplante
Bankenunion nichts. Die neue Bankenaufsicht fr die groen Institute
in der eurozone soll 2014 starten, die Abwicklungsregeln mssen bis
dahin klar sein. Die Bundesregierung darf sich nicht als Bremser
bettigen, wenn die eUKommission bald mit Vorschlgen dazu kommt.
Die regeln fr eine mgliche Umstrukturierung und Schlieung von
systemrelevanten Banken werden nur funktionieren, wenn sich die
Staaten gegenseitig helfen. Htte rein theoretisch die Deutsche Bank
Probleme wie Laiki, drfte ab 2014 die bei der europischen
zentralbank (ezB) angesiedelte Bankenaufsicht ihre Schlieung
anordnen. Die damit verbundenen risiken lgen aber alleine beim
deutschen Abwicklungsfonds und beim deutschen Steuerzahler. Das
zeigt: nur ein europisches System ist glaubwrdig. n
unser eurOpa
warnschuss Fr die BankenWarum die Zypern-rettung kein vorbild fr
knftige Krisen ist
Von Peter Ehrlich
-
10 Aktuell vorwrts 05/2013
B und und lnder sollen ab 2016 bzw. 2020 ausgeglichene
Haus-halte vorlegen. Fr kommunen gilt diese Schuldenbremse nicht.
Die meisten knnten sie auch gar nicht ein-halten. Auch wenn sich
die Probleme und deren ursachen in den einzelnen Stdten
unterscheiden: kaum eine kommune kommt mit ihrem Geld aus.
Die Autostadt im OstenZwickau schrumpft. Von 119 000 auf 93 000
ist die Bevlkerung seit 1989 zu-rckgegangen. Die Stadt kmpft mit
Alt-lasten aus dem kohle- und uranbergbau. trotzdem liegen die
Schulden mit 600 euro pro kopf weit unter dem Durch-schnitt von
1836 euro in Deutschland. Wir haben in Sachsen eine knallharte
Haushaltsordnung. Wir drfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen,
sagt die Oberbrgermeisterin und promo-vierte Sportwissenschaftlerin
Pia Findei (SPD). Festgelegt ist das in der schsischen
Gemeindeordnung. Darin heit es: Der Haushaltsplan muss in jedem
Haushalts-jahr unter Bercksichtigung von Fehlbe-trgen aus Vorjahren
ausgeglichen sein. Das setzt den Ausgaben enge Grenzen, auch wenn
die Steuereinnahmen im ver-gangenen Jahr dank der guten konjunk-tur
etwas strker sprudelten. Zwickau ist Autostadt. Die Firma Horch
wurde hier 1904 gegrndet, Audi 1909, zu DDR-Zeiten der trabbi
gebaut. Seit 1990 hat Volkswa-gen in Zwickau ein Werk. Hinzu kommt
die Zulieferindustrie. keine Automarke der Welt kommt ohne teile
aus Zwickau aus, sagt die Oberbrgermeisterin.
Der Stolz auf das erreichte ist riesig, vielleicht gerade, weil
das Geld so knapp ist: auf das sanierte Rathaus mit der
Ja-kobskapelle aus dem 15. Jahrhundert, das Schumannhaus, die
Sanierung von Schulen, kindergrten und das gelunge-ne Projekt Ab in
die Mitte, bei dem sich die Stadtentwicklung auf die Innenstadt
konzentriert und Plattenbauten abge-rissen wurden. In den
kornspeicher aus dem 15. Jahrhundert soll im kommenden Jahr die
Stadtbibliothek einziehen.
kleine Schritte, die vor allem deshalb mglich sind, weil die
Stadt ihre Schul-den reduziert hat. 2007 hat die stdtische Gebude-
und Grundstcksgesellschaft ein Drittel des kommunalen
Wohnungs-bestands fr 90 Millionen euro verkauft. Mit dem Geld
wurden die von der Woh-nungswirtschaft der ex-DDR bernom-menen
Altschulden getilgt, die Schulden der Stadt um 30 Millionen
gesenkt, Rat-haus und Wohnungen saniert.
um die einnahmen zu erhhen, hat Zwickau dieses Jahr die
Grundsteuer deutlich erhht und liegt jetzt weit ber dem
Durchschnittssatz in Deutschland. 900 000 euro Mehreinnahmen soll
das bringen. Das Geld reicht trotzdem nicht, denn der
Investitionsbedarf ist riesig:
Voller Schlaglcher: Zwickaus OB Pia Findei auf dem Neumarkt, der
nun endlich saniert werden soll.
Stdte iN der SchuldeNFallekOmmuNeN Warum reicht das Geld in
vielen Stdten und Gemeinden nicht aus? Eine Ursachenforschung bei
drei sozial- demokratischen Stadtoberhuptern Von Susanne Dohrn
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05/2013 vorwrts Aktuell 11
Allein die Sanierung der stdtischen Straen wrde 80 Millionen
kosten, die der restlichen sechs Schulen 30 Millio-nen, die des
denkmalgeschtzten thea-ters im Gewandhaus 20 Millionen bei einem
Gesamthaushalt von gut 200 Mil-lionen. So werden die Schlaglcher
vor-erst bleiben, Schulen, kindergrten und Marktplatz haben
Vorrang. Von der Bun-despolitik wnscht Pia Findei sich mehr
Bercksichtigung spezifischer Probleme von Regionen und kommunen.
Wir brau-chen Geld fr den Abriss von Wohnun-gen, andere Stdte fr
den Neubau.
Die Kurstadt ganz im WestenNicht mehr Geld ausgeben als
einneh-men? Diese einstellung msste das Ziel sein, aber die hat es
auf politischer ebe-ne in der Vergangenheit kaum gegeben, sagt
Heike kastner-Meurer (SPD), Ober-brgermeisterin von Bad kreuznach
in Rheinland-Pfalz. Stattdessen htten die kommunen immer mehr
Schulden angehuft. Nun hinterlasse man den nachfolgenden
Generationen kaum Gestaltungsrume, so die promovierte Medizinerin.
54 Millionen euro betra-gen die Schulden der kurstadt, gut 1200
euro pro kopf. Damit liegt sie unter dem Durchschnitt, trotzdem ist
das viel zu viel. Allein der Schuldendienst kostet 2,3 Millionen im
Jahr.
Sparen ist deshalb die Devise. Das ist gar nicht so einfach. Bad
kreuznach hat 44 000 einwohner und ist Mittel-zentrum in einer sehr
lndlich geprg-ten Region. krankenhuser, kinder-tagessttten,
Schulen, Sportgelnde, Bibliothek, all das erwarten die Brger und
das kostet Geld. Zudem wchst Bad kreuznach. Junge Familien ziehen
in die Stadt, es gibt mehr Geburten als Sterbe-flle. um den
Rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz ab dem 1. lebensjahr zu
gewhrleisten, mssen noch drei kin-
dergrten gebaut werden. Die Stadt muss einen Drahtseilakt
vollbringen. kredite werden in Zukunft nur noch fr Dinge
aufgenommen, die absolut notwendig sind, z.B. drei Millionen fr die
Sanierung einer Brcke. Gleichzeitig soll die Haus-haltslcke von 5,8
Millionen bis 2015 ge-schlossen werden. Deshalb wird gespart: Zwei
Millionen sollen es in diesem Jahr sein, quer durch alle Ressorts
z.B. bei der Straen- und Gebudeunterhaltung, beim Personal, bei der
tourismusfrde-rung, den Schwimmbdern. Mit dem Fr-derprogramm
Aktives Stadtzentrum will man private Investoren anlocken. Wer ein
altes Haus im Pariser Viertel re-noviert, bekommt zehn Prozent bis
ma-ximal 50 000 euro dazu. Das Programm wird vom land
untersttzt.
Das Drehkreuz am RheinDrei Millionen fr eine Brcke aus kl-ner
Sicht sind das Peanuts. Die Stadt muss in den kommenden Jahren vier
Brcken renovieren und die fhren nicht ber die schmale Nahe sondern
ber Vater Rhein. Mit 60 Millionen schlgt das pro Jahr zu Buche,
dazu der unterhalt fr 2500 kilometer Straen, die Sanierung von 22
tunneln und, und, und... Wir sind ein Verkehrsdrehkreuz, sagt
Oberbrger-meister Jrgen Roters (SPD). Besonders die Zunahme des
lkW-Verkehrs fhrt zu schnellerem Verschlei als ursprnglich
angenommen.
knnte er sich vorstellen, dass kln nicht mehr ausgibt als es
einnimmt? Nein, sagt der Sozialdemokrat, der seit 2009 im Amt ist.
Wir sind eine wach-sende Stadt. Wir mssen investieren. klns
Bevlkerung werde in den nchs-ten 25 Jahren vermutlich um 100 000
auf
1,1 Millionen einwohner wachsen, aber schon jetzt ist
bezahlbarer Wohnraum knapp. Deshalb will die Stadt neue Bau-gebiete
erschlieen, z.B. das Gewerbege-biet am Deutzer und Mlheimer Hafen.
Das kostet ordentlich Geld, so Roters. Auerdem baue kln vier neue
Schulen und 50 neue kindertagessttten. Das sind Investitionen in
die Zukunft, die man nicht aus den laufenden einnah-men finanzieren
kann.
Mit 2376 euro ist die Stadt derzeit pro kopf verschuldet. Wrden
wir die Stadt-werke verkaufen, wren wir auf einen Schlag
schuldenfrei. Aber wir wren mit dem klammerbeutel gepudert, wenn
wir es tten, denn die Stadtwerke bringen jedes Jahr 200 Millionen
Gewinn, so der Oberbrgermeister.
Bis 2021 will kln sein Haushaltsdefi-zit trotzdem auf Null
reduzieren. kleinere Sparmanahmen sind schon in kraft, bei den
Museen, bei Veranstaltungen. Die Gewerbesteuer wurde vor zwei
Jahren erhht und die Stadt plant ein koope-ratives Baulandmodell,
damit Inves-toren zuknftig einen finanziellen Bei-trag zu den
kosten fr die erschlieung von neuen Wohngebieten, wie Straen und
kanalisation, leisten und einen be-stimmten Anteil von
Sozialwohnungen errichten.
Vor allem vom Bund fhlt Roters sich nicht ausreichend
untersttzt. Die Schuldenbremse wird eindeutig zu las-ten der
kommunen umgesetzt, sagt er. Wie die beiden Oberbrgermeisterinnen
wnscht er sich, dass die kommunen bei Bundesgesetzen mitreden, die
von den kommunen umgesetzt und bezahlt wer-den mssen. Bis zu einem
Vetorecht, fgt Jrgen Roters hinzu. n
Groer Investitionsbedarf: Klns OB Jrgen Roters auf einer
sanierungsbedrftigen Rheinbrcke. Im Hintergrund der alte Deutzer
Hafen. Dort sollen Wohnungen und Bros gebaut werden.
Saniert und verfallen: Nicht nur fr Huser in Bad Kreuznachs
Innenstadt wnscht sich OB Heike Kaster-Meurer mehr private
Investoren.
1836Euro betrgt die Verschuldungder Stdte und Gemeinden pro
Einwohner.
0,9Mrd. Euro betrug der ber-schuss der Kommunen 2012. Im Jahr
zuvor gab es ein Minus von 2,9 Mrd Euro.
134Mrd. Euro Schulden hatten Deutschlands Kommunen 2012. Das
sind 3,7 Mrd. mehr als im Jahr zuvor.
Die Finanzkrise Der kommunen in zahlen
armut im GepckDie volle Arbeitnehmer-freizgigkeit gilt ab dem 1.
Januar 2014 auch fr EU-Brger aus Rumnien und Bulgarien. Der Zuzug
qualifi-zierter Fachkrfte aus beiden Lndern ist fr die deutsche
Wirtschaft notwendig. Pro-bleme bereitet dagegen die
Armutszuwanderung aus Ru-mnien und Bulgarien, meist von Roma. Der
deutsche Stdtetag schlgt Alarm: Viele Kommunen fhlen sich
angesichts der vielfltigen Probleme berfordert und von EU und
Bundesregie-rung allein gelassen. Sie fordern schnelle finanzielle
Untersttzung und eine Verbesserung der Lebensbe-dingungen fr die
Roma in ihren Herkunftslndern.vorwaerts.de/ armutszuwanderung
QuelleN: destatis, das ParlameNt
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12 Aktuell vorwrts 05/2013
Herr Maly, Stdte in Not hie vor zehn Jahren eine Kampagne zur
Finanzsituation der Kommunen. Heute erwirtschaften die Stdte
berschsse. Ist alles wieder in Ordnung?keineswegs. Im statistischen
Durchschnitt gibt es berschsse. entscheidend aber ist: Die kluft
zwischen armen und reichen Stdten ist in den letzten zehn Jahren
immer grer geworden. und das macht mir Sorgen. Woran liegt das?Die
kommunen, die in ihre Stadt investieren konnten, profitieren jetzt.
Die, die es nicht konnten, fallen immer weiter zurck. Salopp
formuliert: Duisburg und Mnchen spielen lngst nicht mehr in der
gleichen liga. Welche Kommunen stehen gut da, welche schlecht?Gut
stehen kommunen da mit hohem Steueraufkommen, die in einer
wirtschaftsstarken Region liegen oder die in ihr Stadtbild
investiert haben. Alle anderen haben wachsende Probleme. Aber auch
die schnsten Gewerbesteuereinnahmen ntzen nichts, wenn ich die
Gewerbesteuer 1:1 fr Sozialausgaben verwenden muss. Immerhin
konnten die Kommunen die Plne von Schwarz-Gelb stoppen, die
Gewerbesteuer abzuschaffen.Ja, aber wichtige Verbnde, wie die
Initiative neue soziale Marktwirtschaft, wollen die Gewerbesteuer
nach wie vor abschaffen. Wir mssen wachsam sein.Welche Lsung sehen
Sie fr die verschuldeten Stdte?Wir brauchen erstens eine
Verstetigung von einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Wir
brauchen zweitens eine entlastung bei den kosten: zuerst bei den
Sozialausgaben, die sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht
haben. und wir brauchen drittens Hilfe bei wichtigen
Investitionsvorhaben.Es hat Entlastungen der Kommunen gegeben. Aber
einige Bundeslnder geben die Mittel fr die Altersgrund-sicherung
nicht komplett an die Kommunen weiter. Das ist frech, aber es ist
nicht neu, dass landesfinanzminister klebrige Finger haben. Dieses
Geld gehrt nach unten weitergereicht. Das ist vllig klar.Halten Sie
die Konsolidierungsfonds der Lnder fr eine Lsung?teilweise. Doch
bei allen Fonds gibt es die gleichen Probleme: erstens ist zu
we
nig Geld da. Zweitens gibt es in der Regel erbitterten Streit
ber die Frage, wann und warum eine Stadt arm ist. Ist sie Opfer der
Verhltnisse oder hat sie ber die Verhltnisse gelebt? In den meisten
Fllen ist sie Opfer struktureller Armut. Haben Bund und Lnder das
Problem der berschuldeten Kommunen erkannt? erkannt haben es alle.
es gibt keinen Bundespolitiker, der nicht verstndnisvoll fr die
kommunen auftritt. Aber zu wenige lassen den Reden auch taten
folgen.Bund und Lnder bertragen den Kommunen immer wieder Aufgaben,
etwa beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, ohne fr die
Finanzierung zu sorgen. Was soll hier anders werden?Zunchst muss
das unsinnige kooperationsverbot zwischen Bund und kommunen
aufgehoben werden. Bei den groen Fragen von Arbeitslosigkeit und
Armut,
sind alle staatlichen ebenen gefordert. und dann muss konnexitt
herrschen: Wer eine leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.
Knnte ein Anhrungsrecht der Kommunen bei der Bundesgesetz-gebung
helfen?Das ist ein Schritt, den wir seit gefhlten 1 000 Jahren
fordern. leider stoen wir auf taube Ohren. Da wird argumentiert,
dass die lnder schon unsere Interessen vertreten wrden. Wobei
bewiesen ist, dass sie es nicht tun.Was knnen die Stdte selber tun,
um ihre Finanzsituation zu verbessern?Wir haben effizienzgewinne
gehoben durch technikeinsatz. Wir haben klassische Rationalisierung
gemacht. Wir haben teilweise einrichtungen geschlossen. Aber es
gibt Grenzen. Die Stadt Nrnberg hat 10 000 Beschftigte. Von denen
sind 8 000 im operativen Geschft, als erzieherinnen,
Sozialarbeiter, Feuerwehrleute. Das sind keine Beamte mit
rmelschoner. Gibt es Kommunen, denen der Schuldenabbau
gelingt?Wenige. und in der Regel nur dadurch, dass sie ffentliches
Vermgen verkauft haben. Das empfehle ich nicht. um handeln zu
knnen, brauchen wir energieversorger, Verkehrs und
Wohnungsunternehmen. Ein weiteres Problem der Kommunen ist die
wachsende Armutswanderung, etwa von Roma aus Sdosteuropa.Ja, wir
geraten hier mit unseren traditionellen Integrationsinstrumenten an
Grenzen. Bund, lnder und Gemeinden mssen berlegen, wie sie Defizite
in der Bildung ausgleichen und vorhandene kulturgrenzen berwinden
knnen. Da gibt es noch keinen knigsweg. Wir sind noch
Suchende.Fordern Sie, die Armutswanderung zu begrenzen? Das fordern
wir. Aber das geht nicht durch ein Gesetz oder schrfere
Grenzkontrollen. Das geht nur, indem man die lebensbedingungen der
Menschen in ihrer Heimat verbessert. Wer Armutswanderung begrenzen
will, muss den Menschen helfen, daheim bleiben zu wollen.Im
Stdtetag arbeiten SPD- und unionsgefhrte Stdte eng zusammen. Wo
sehen Sie politische Unterschiede?Die Frage, wo ich eine kita baue,
ist keine politische. Wenn Sie Muschen sein knnten im Prsidium des
Stdtetages, mssten Sie manchmal lange raten, wer in welcher Partei
ist. Aber natrlich gibt es in grundlegenden
gesellschaftspolitischen Fragen schon unterschiede.Die SPD hat
wichtige Kommunen zu-rckerobert. Woran knnte das liegen?Man kann
die Grundwerte der SPD, Solidaritt und Gerechtigkeit, schn in
kommunales Alltagshandeln bersetzen. und dann haben wir natrlich
die richtigen kandidaten fr die Wahlen aufgestellt. n
Ulrich Maly: Duisburg und Mnchen spielen nicht mehr in der
gleichen Liga.
Die KLUft wirD grsserULrich MaLy Nrnbergs Oberbrgermeister
warnt: Ohne Hilfe von Bund und Lndern knnen sich viele Stdte nicht
aus der Schuldenfalle befreien Interview Lars Haferkamp
Leider stoen wir auf taube Ohren.Ulrich Maly,Oberbrgermeister
von Nrnberg. Er soll im April zum Prsidenten des Deutschen
Stdtetages gewhlt werden.
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05/2013 vorwrts Aktuell 13
ANZeIGe
S tdte und kommunen in Deutsch-land haben ein gemeinsames Ziel:
hin zur europischen Stadt ein Idealbild, das europische Minister
2007 in der leipzig-Charta umrissen ha-ben. Durch eine starke
Vermischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit sowie die soziale und
kulturelle Integration sollen Ballungsrume weniger krisenanfllig
und sozial stabil werden. einseitigen Be-sitzansprchen und
einzelinteressen sagt die Charta den kampf an: Stdte geh-ren weder
den Politikern und Verwaltun-gen, noch den Investoren, heit es dort
sehr deutlich.
Die leipzig-Charta wurde unter Bundesbauminister Wolfgang
tiefensee (SPD), aufgesetzt. er initiierte auch die Nationale
Stadtentwicklungspolitik, ei-ne Plattform, fr die sich Prof. klaus
Selle, Stadtplaner an der RWtH Aachen, in den letzten Jahren mehr
Aufmerksamkeit gewnscht htte: Daraus sind wichtige Impulse fr eine
Vorwrtsbewegung her-vorgegangen, sagt er. Vier groe Aufga-benfelder
stehen im Fokus der experten:
I. Behutsamer kologischer umbau von Gebuden und Quartieren: Fr
vie-le klamme kommunen ist es schon ein Problem, dringende
Instandhaltung zu
bezahlen. Stadtplaner Selle fordert daher: Bund und lnder mssen
die kommu-nen finanziell entlasten. Ohne struktu-relle nderungen
werden sich viele Std-te energetisch sanierte Gebude einfach nicht
leisten knnen.
II. technologische erneuerung der technischen Infrastruktur:
Hier setzt die energiewende neue Mastbe, etwa durch dezentrale
energieerzeugung in-nerhalb der Stdte. klaus Selle befrchtet
gravierende Probleme u.a. mit der oft ur-alten kanalisation vieler
kommunen.
III. entwicklung neuer Mobili-tt. Das erfodert langen Atem.
Stdte wie Mnster oder Freiburg haben ihre Fahrradfreundlichkeit
jahrzehntelangen Investitionen zu verdanken. Auch in an-deren
Stdten fahren immer weniger Menschen Auto, der Verkehr nimmt
trotz-dem zu: klaus Selle macht den zuneh-menden Gterverkehr
verantwortlich.
IV. Gesellschaftliche Integration: Gerade in Ballungsrumen
drohen Ar-mutsviertel mit alten Menschen und sozial schwachen
Bewohnern, oft mit Migrationshintergund zu entstehen. Der
Bildungsbereich muss dringend aufho-len!, mahnt RWtH-Professor
klaus Selle.
Bei allen Punkten gilt: Weder klima, noch Mobilitt oder
Wohnungsmarkt kennen eine Stadtgrenze, sagt Selle, Die kooperation
mit der Region ist daher un-umgnglich. Besonders fr die vielen
schrumpfenden Gemeinden im Schatten der boomenden Metropolen. n
Herausforderung Mobilitt: Der Trend geht weg vom Auto, wie hier
im fahrrad-freundlichen Mnster.
STADT Der ZukunfTleipZig-cHArTA Damit die Kommunen lebenswert
bleiben, mssen sie sich ndern Von Markus Mnch-Pauli
Frs Klima setzen wir auf GOGREENund auf stramme Waden.
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14 Meinung vorwrts 05/2013
Leserbriefeinterview mit sigmar gabrieL04/2013
Sigmar gabriels Argument, man habe damals nicht geahnt, dass
Zeit- und Leiharbeit von unternehmerseite ausgentzt wrden, ist
insofern nicht stichhaltig, als die Agenda-Reformen Arbeitslose
dazu verpflichten, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Das hat das
Lohnniveau in Deutschland insgesamt gesenkt. Uwe Tnnermann,
Lemgo
endlich hrt man mal (hoffentlich) auf die Brger. Die Bildung
sollte und muss der Bund bernehmen, sonst gehen wir unter. Andere
Staaten freuen sich auf verbldete Deutsche. Hans Gnther, per
E-Mail
titeL: arm trotz arbeit 04/2013
Der Artikel suggeriert, dass vor allem Mnner unter schlechten
Arbeitsbe-dingungen und niedriglohn leiden. ... Der Mnnerriege wird
eine einzige Frau gegenbergestellt, die sich ber die eingruppierung
ihres Berufsstandes im ffentlichen Dienst beschwert. ... Warum wird
das Problem der Frauen in einen Zusammenhang gestellt, der es als
Luxusproblem erscheinen lsst? Warum wird nicht thematisiert, dass
Frauen auf allen ebenen betroffen sind und die ungleiche entlohnung
sich bis in den niedriglohnsektor fortsetzt? Gisela Menger,
Bremen
ende der 60er Jahre hatten wir eine hnlich ungerechte Lage. ...
Widerstand wurde damals zwischen SPD und den gewerkschaften
erfolgreich organisiert. ein ernsthafter Versuch ist jetzt zu
organisieren. nur wenn dies gelingt, kann die SPD Wahlen gewinnen.
Heinz Verbic, per E-Mail
Die Aufschrift auf dem roten Quer-balken Arm trotz Arbeit ist
heute mehr denn je berechtigt. Was jedoch verschwiegen wird, ist
die Tatsache, dass Rot-grn mit der Agenda zu dieser entwicklung und
zur Armut beigetragen hat. Hans Lambacher, Dornstetten
ein Riesenskandal in Deutschland, diese niedriglhne. ich habe
groes Mitgefhl fr diese Menschen, die ausgenutzt werden bzw. sich
ausnutzen lassen, aus Angst, die Arbeit zu verlieren. Uta
Fritzsche, Mnchengladbach Fo
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Der fehlenDe Konsens unter DemoKratenreinharD schramm Unsere
Schwche ist ihre Strke. Ein Verbot der NPD wrde ihre Strkung
behindern. Nicht nur die Verurteilung der rechtsextremistischen
Ideologie sollte Konsens unter Demokraten sein, sondern auch der
Weg zum NPDVerbot ber die Einleitung des Verbotsverfahrens.Was
bedeuten die FDPArgumente gegen ein Verbotsverfahren wie Dummheit
kann man nicht verbieten oder Ein Verbot trifft nur die Hlle, nicht
das Denken oder Wer extremistische Rnder bekmpfen will, muss
zuallererst die Mitte strken?Sie bedeuten, dass die FDP unabhngig
von Problemen eines Verbotsverfahrensantrags gegen ein NPDVerbot
ist.vorwrts.de/blogs
Geplante KrzunGen bei Der pKh verhinDerncornelia maier Die von
Seiten der schwarzgelben Regierung geplanten Krzungen bei der
Beratungs und Prozesskostenhilfe (PKH) sind vllig untragbar und
knnen zu schweren Hrten und Notlagen im Einzelfall fhren. Sie
schrnken die Rechtshilfe ein und benachteiligen unangemessen
Menschen in Notlagen und in ohnehin angespannten finanziellen
Situationen. Geringverdiener/innen, Aufstocker/innen und
HartzIVEmpfnger/innen wren die Leidtragenden. Das bedeutet,
berdurchschnittlich viele Frauen wren unter den Betroffenen. Auch
bei Scheidungen wrde es zu Einschrnkungen bei der Beiordnung eines
zweiten Anwalts kommen, ebenso vor dem
Arbeitsgericht.vorwrts.de/blogs
mitreDen & bloGGen:
vorwrts.de/zwischenruf
D ie SPD galt einmal als der natrliche politische Partner der
gewerkschaften. Doch gerade im nachwuchsbereich hat sich diese
Bindung aufgelst. nach meinen erfahrungen sind von den aktiven
gewerkschafts-Jugendlichen maximal noch 30 Prozent in einer Partei
organi-siert. und selbst dort nimmt die SPD, verglichen mit der
Linkspartei und sogar den Piraten, keine herausragende Stellung
mehr ein.
Diese entfremdung hat zum einen politische grnde. Als
Regierungs-partei hat die SPD leider dazu beige-tragen, die prekre
Beschftigung auszuweiten. 20 Prozent aller unter 34-Jhrigen haben
zeitlich befristete Arbeitsvertrge, bei den neu geschlos-senen
Vertrgen ist der Anteil noch hher. nun will die SPD prekre
Be-schftigungsverhltnisse wieder ein-dmmen. Das ist gut, aber es
bleiben weitere Baustellen. So ist schon jetzt zu spren, dass die
Schuldenbremse in Hessen zum Abbau von Ausbildungs-pltzen im
ffentlichen Sektor fhrt. Wenn die SPD die interessen junger
Arbeitnehmer glaubhaft vertreten will, muss sie hier handeln.
Doch es gibt noch einen anderen grund fr die entfremdung
zwischen SPD und gewerkschaften. Die ge-werkschaften gewinnen ihren
nach-wuchs zu groen Teilen aus den klas-sischen Arbeiterberufen.
Dafr haben sie Probleme, universittsabsolventen zu erreichen denn
auch hier gilt es, zunehmender Prkarisierung entge-genzuwirken.
Bei den Jusos ist es umgekehrt: Hier sind Akademiker
berpropor-tional vertreten. Auszubildende kom-men im SPD-nachwuchs
kaum noch vor. Damit geht die gefahr einher, dass es den Jusos
schwer fllt, interes-sen von Auszubildenden zu vertreten.
Wenn die Jusos sich strker mit den Problemen von Auszubildenden
be-fassen, knnen sie dort wieder Fu fassen. So wie in Darmstadt, wo
sich die Jusos gegen zu hohe Parkplatz-gebhren fr Azubis des
dortigen Berufsschulzentrums nord einsetzen. Das mag banal klingen,
doch wenn diese gebhren von einem kleinen Ausbildungsgehalt bezahlt
werden mssen, werden sie zu einer groen Belastung.
Die jungen Akademiker in der SPD rufe ich auf: Organisiert euch!
Auch ihr leidet oft unter prekren Beschf-tigungsverhltnissen,
unsozialen Ar-beitszeiten oder den Problemen der generation
Praktikum. Das Bewusst-sein, dass auch hier gewerkschaftlich
organisierte Solidaritt ntig ist, ist noch zu schwach
ausgeprgt.
in den gewerkschaften knnt ihr euch austauschen mit Menschen aus
anderen Berufsgruppen, ob Akademi-ker oder nicht. nehmt diese
erfahrun-gen mit in die Parteiarbeit! und tragt dazu bei, dass die
SPD fr alle jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer wieder die
erste Wahl unter den Parteien wird! n
zwischenruf
Gabriel Nyc ist Jugendbildungs-referent bei v er.di (Bezirk
Sdhessen und Wiesbaden). Gleichzeitig ist er SPD-Mitglied und Juso.
Er wohnt in Darmstadt.
gut gebLoggt
hrt euch zu! gabrieL nyc Besonders im Nachwuchsbereich schwindet
die Bindung zwischen SpD und Gewerkschaften. Das muss gestoppt
werden
-
05/2013 vorwrts Meinung 15
Portrt Sven Gerich 04/2013
es musste wohl erst eine Frau die Chefredaktion beim vorwrts
bernehmen, bis und dass die Kom-munalpolitik mehr Platz bekam.
Wiesbaden! Weiter so! Dann: Karls-ruhe, Frankfurt/Main, nrnberg,
gronau, Duisburg, Bielefeld, essen und und und. nmlich: Wenn
Ober-brgermeister und Brgermeister mehr und mehr von der SPD sind,
hilfts der SPD auch im Bund! und wer liest, dem wchst Mut zu.
Margot Koffke, Berlin
JnGSte AuSGAbe 04/2012
Da ist etwas Merkwrdiges pas-siert: Wie blich blttere ich meinen
vorwrts durch. und pltzlich stelle ich fest, dass ich fast jeden
Artikel gele-sen habe. Das ist mir noch nie passiert in den letzten
15 Jahren. Meinen glck-wunsch zu den unaufflligen, aber
wesentlichen Vernderungen im Blatt und toi toi toi fr die weitere
Arbeit! Prof. Herbert Bruhn, Hamburg
ZwiSchenruf: Kein AuSverKAuf!04/2013
Der Staat ist fr die Menschen da. Daseinsvorsorge ist seine
vornehmste Aufgabe. Das wiederherzustellen ist das, was die
Menschen wollen. Das muss auch Ziel der SPD sein. Carl-Friedrich
Wamuth hat mit seinem Zwischenruf absolut recht! Gudrun
Hinz-Warnke, Hamburg
Dass bisher die meisten ffentlich-Pri-vaten Partnerschaften (PP)
dem Staat keine Vorteile gebracht haben, muss nicht daran liegen,
dass PP generell schlecht sind, sondern liegt vielmehr daran, dass
die Verhandlungsfhrer der ffentlichen Hand bei der
Vertragsge-staltung den Vertretern der Privatwirt-schaft nicht
gewachsen waren und sich (unwissentlich) auf nachteilige
Vereinbarungen eingelassen haben. Manfred Stemmer, Berlin
AnZeige
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Verlosung zur spargelfahrt
Leinen los! heit es am 4.Juni. Der Seeheimer Kreis ldt bereits
zum 52. Mal zu seiner traditionellen Spar-gelfahrt ein. Ging es
frher auf den Rhein, kreuzen die Seeheimer heute mit der Havel
Queen (Foto) ber den Wannsee. Gemeinsam mit dem vorwrts verlosen
sie zehn Freikarten. Wer bei der Fahrt mit SPD- und Fraktionsspitze
dabei sein mchte, schreibt bis zum 13. Mai eine E-Mail an
[email protected] e. See heimer-Chef Johannes Kahrs wird aus
den Einsen-dungen die Gewinner ziehen. Unter
facebook.com/See-heimer.Kreis werden weitere Karten verlost. n
Die modernen Haltungsmethoden der deutschen Geflgelwirtschaft
verbessern das Tierwohl.In Deutschland werden Hhnchen und Puten
ausschlielich in Bodenhaltung aufgezogen. Durch ein optimales
Stallklima, eine lockere Einstreu und eine auf das Alter der Tiere
abgestimmte Futterversorgung gewhrleisten hoch qualifizierte
Geflgelhalter tglich das Tierwohl.
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These 03
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16 Aktuell vorwrts 05/2013
ANZeIGeN
E igentlich sollte es nur um grund-stzliche konsultationen zu
euro-pa und Auenpolitik gehen. Doch dann gewann die Paris-Reise von
SPD-kanzlerkandidat Peer Steinbrck uner-wartete Aktualitt. Mit der
enthllung von Daten ber weltweite Steuerhinter-ziehung war
Fiskalbetrug schnell auch das top-thema bei den Gesprchen mit der
franzsischen Regierung und Staats-prsident Francois Hollande.
kritik an der heimischen Regierung blieb da nicht aus: Steinbrck
bezeich-nete den umgang der Bundesregierung mit Steueroasen als
scheinheilig und verwies dabei auf deren kritik am An-kauf von
Schweitzer Steuer-CDs, mit denen Behrden der Steuerbetrger habhaft
werden knnen. umgehende internationale Initiativen gegen solche
Betrgereien in Milliardenhhe forder-ten kanzlerkandidat und
Prsident, etwa einen automatischen Informa-tionsaustausch auf
internationaler ebe-ne. Steinbrck nahm damit einen der wesentlichen
Aspekte seines 8-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug vorweg, den er
nach der Reise in Berlin vorstellte.
Fr den eh schon im umfragetief be-findlichen Hollande hatte die
Frage von Steuerbetrug whrend des Steinbrck-Besuches auch jenseits
von Offshore-leaks eine besondere Brisanz: Sein zu-rckgetretener
Budgetminister Jerome Cahuzac hatte gerade eingerumt, dass er
entgegen allen frheren Versicherungen doch ein geheimes
Auslandskonto be-sitzt. Dieses Gestndnis rttelt in Frank-
reich massiv an dem Vertrauen in die neue Regierung unabhngig
davon, dass Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault so
klar wie kaum eine Vorgngerregierung konsequenzen aus dem Skandal
ziehen und gezogen haben.
Steinbrck nahm den franzsischen Prsidenten denn auch gegen die
ber-bordende kritik in Schutz: Hollande knne in gut zehn Monaten
nicht alles aufholen, was seine beiden konserva-tiven Vorgnger
Chirac und Sarkozy in den letzten zehn bis 15 Jahren versumt haben,
sagte Steinbrck im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftslage und
die wachsende Arbeitslosigkeit in unserem Nachbarland. Der
franzsische Prsident setze mit seiner Politik die richtigen
Ak-zente, aber es wird ein paar Jahre dau-ern bis er die ernte
einfahren kann.
Steinbrck und Hollande suchen in Sachen europa die Partnerschaft
auf Augenhhe. und beide bekennen sich trotz mancher unterschiede im
Detail zu einer konsolidierung der staatlichen Haushalte. Die Frage
ist aber, in wel-cher Dosis, so Steinbrck. Die konzen-tration auf
eine rigide Spar- und konso-lidierungspolitik wie kanzlerin Merkel
sie betreibe fhre viele lnder in einen teufelskreis aus
Wachstumseinbuen, hherer Arbeitslosigkeit und geringen
Steuereinnahmen. Steinbrck warnte indirekt vor einem daraus
entstehenden Vertrauensverlust in die Demokratie und in europa: Die
krise knnte teurer werden als in dem Sinne eines reinen konomischen
Preises. n
Peer Steinbrck und Francois Hollande im Elyse-Palast vor einem
Portrt von Francois Mitterand
VErEint iM KaMPFPariS-bESucH Peer Steinbrck und Francois
Hollande sind sich einig: Null Toleranz fr Steuerbetrger! Von Karin
Nink
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vorwrts 05/2013 Pa r t e i L e b e n ! 17Fo
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Partei Leben!
S o sieht einer aus, der ein Heim-spiel hat. Peer Steinbrck
strahlt und winkt in die Menge. Der Kanzlerkandidat steht im Groen
Saal der Handwerkskammer Ham-burg, der Stadt, in der er geboren
wurde. Um ihn herum sitzen im Kreis etwa 300 Zuhrer. Obwohl Zuhrer
eigentlich das falsche Wort ist. Ich will wissen, was Sie bewegt,
hat Steinbrck gera-de angekndigt. Er werde deshalb kei-ne lange
Rede halten, sondern Fragen beantworten. Dafr gebe es nur zwei
Regeln: Erstens: Es gibt keine dummen Fragen. Zweitens: Wenn ich
eine Frage nicht beantworten kann, gebe ich das zu. Die Antwort
werde dann spter nachgeliefert.
Klartext steht auf einem Plakat hinter dem Kandidaten. Es ist
der Titel der Veranstaltungsreihe und gleich-zeitig Programm.
Steinbrck antwor-tet direkt und ohne lange auszuholen. Hamburg ist
die siebte Station seiner Lndertour. Tagsber hat er das Musik-Label
Warner besucht und mit Startup-Unternehmern diskutiert. Im
beta-haus, einer Einrichtung, in der sich Kreative zeitweise einen
Schreibtisch mieten knnen, hat Steinbrck drei Mittzwanzigern
gegenbergesessen. Sie
haben den einfachsten Server der Welt entwickelt. Er soll Daten
berall auf der Welt nutzbar machen und das bei hun-derprozentiger
Sicherheit. Die 200 000 Euro Startkapital haben wir ber das
Internet eingesammelt, erzhlt einer der drei, innerhalb von 48
Minuten.
Mit Firmengrndern hat sich Stein-brck auch bei seiner Station
zuvor in Berlin getroffen. Danach stand fr ihn fest: Berlin ist
eine Drehscheibe fr Startups. Wir sollten grtes Interesse daran
haben, das Image der Hauptstadt aufzupolieren.
Das hrten nicht nur die jungen Un-ternehmer gern, sondern auch
Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagskandidatin in
Friedrichshain-Kreuzberg. Sie fhrte Steinbrck durch den
Multi-Kulti-Kiez und begleitete ihn zum Radiosender FluxFM. Hier
offenbarte der Kandidat, dass er Musik lieber auf CD kauft als sie
im Internet herunterzuladen. Ich brauche etwas Haptisches. Sein
Musik-wunsch Telegraph Road" von den Dire Straits wurde ihm vom
Moderator dann aber doch aus dem Computer erfllt. n
Gibt den ton an: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrck posiert bei
seinem besuch in Hamburg mit einer Gitarre der band Green Day,
rechts neben ihm Warner-Chef bernd Dopp.
Die weiteren Termine von Peer Steinbrcks Lnderreise unter
peer-steinbrueck.de/laenderreise
CHefSaCHe
anDrea DireKt!Sind Sie mit der Einigung zu Zypern zufrieden?
Zypern hat ein Wirtschaftssystem aufgebaut, das auf dem Bunkern von
Schwarzgeld basiert. Deshalb ist es sehr rgerlich, dass die EU hier
nun eingreifen und das Land vor dem Staatsbankrott bewahren musste.
Vertrauenerweckend ist der ganze Vorgang nicht. Zum Glck wurde mit
den Zyprern verabredet, dass sie dieses Wirtschaftssystem so nicht
weiterfhren und es auf stabile Beine stellen. Wichtig ist auch,
dass die Kleinsparer nicht die Dummen sind, wie es sich zunchst
abgezeichnet hat. Deshalb sollten wir Zypern eine echte Chance
geben, damit das Land aus dieser Situation herauskommt.Welche
Erwartungen haben Sie an den Prozess gegen Beate Zschpe?Zunchst
fand ich es beschmend und schdlich, dass nicht von Anfang an ein
Verfahren gewhlt wurde, das trki-schen Medienvertretern die
Mglichkeit gibt, ber den Prozess zu berichten. Es ist gut, dass das
Bundesverfassungsgericht dafr gesorgt hat, dass das nun mglich
wird. Abgesehen davon erwarte ich einen rechtsstaatlich sauberen
Prozess und dass die deutsche Justiz nun grnd-lich ihre Arbeit
macht, nachdem der Verfassungsschutz versagt hat und viel Vertrauen
verspielt wurde.Wieso tritt die SPD beim Leistungs-schutzrecht so
uneinheitlich auf?In der Sache halten wir das Gesetz von
Schwarz-Gelb fr vllig un-zureichend. Leider konnten wir es aber
auch nicht aufhalten, sondern htten ber den Bundesrat lediglich den
Vermittlungsausschuss anrufen knnen. Deshalb hat sich die Mehrheit
der Lnder entschieden, dort zuzu-stimmen. Nach der Bundestagswahl
werden wir das Thema aber wieder angehen. n
auf tourLnDerreiSe peer steinbrck reist durch Deutschland,
besucht initiativen und unternehmen und redet klartext
Von Kai Doering
inHaLt
ortSverein
Die SPD in Bad Mnster am Stein-Ebernburg hat ihre Mitgliederzahl
verdoppelt
Serie
Die AfB ist Impulsgeber der SPD in Bildungsfragen
Kurz unD KnaPP
Aktionen und Ideen aus den Gliederungen
Portrt
Comedian Florian Simbeck kandidiert in Bayern fr den
Bundestag
berLin, berLin...
Am 17. und 18. August feiert die SPD ihr 150-jhriges Bestehen
mit einem groen Fest in Berlin. Tausende Genossen werden in der
Hauptstadt erwartet. Unter dem Motto Sozis schlafen bei Sozis hat
die Berliner SPD ihre Mitglieder deshalb aufgerufen, private
Schlafpltze zur Verfgung zu stellen. Rund 200 stehen bisher bereit.
Wer das Ange-bot der Berliner annehmen mchte, kann sich unter
spd-berlin.de/bettenboerse anmelden. Die Vermittlung bernimmt der
Landesver-band. n KD
Was plant ihr zum Partei-jubilum? Schreibt
[email protected]
-
Am Ende half Antoine de Saint-Exupry. Wenn Du ein Schiff bauen
willst, trommle nicht die Mnner zusammen, um die Aufga-ben zu
vergeben, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem endlosen weiten
Meer, schrieb der franzsische Schrift-steller 1948. Die SPD Bad
Mnster am Stein-Ebernburg hat den Satz auf die erste Seite ihres
Leitbilds gestellt. Vor einem Jahr haben es die Genossen
erar-beitet. Damals hatte der Ortsverein 37 Mitglieder. Heute sind
es 88. Und wir wollen mglichst bald die Hunderter-marke knacken,
sagt Erich Menger, der Vorsitzende.
Der Erfolg der Rheinland-Pflzer ist vor allem dem 65-Jhrigen zu
verdan-ken. Nach der Pensionierung zog er in den Kurort. In
Oppenheim hatte er mehr als 20 Jahre den Ortsverein geleitet. Nun
wollte er eigentlich krzer treten. Doch als Menger den passiven
Stadtverband in Bad Mnster sah, nderte er schnell seine Plne. Ich
leide einfach, wenn die SPD am Boden liegt, sagt Erich Menger.
Anfang Mrz 2012 wurde er zum OV-Vorsitzenden gewhlt. Ende Mrz
verab-schiedete der Vorstand das neue Leitbild mit dem Satz Exuprys
am Anfang. Mit den Menschen, fr die Menschen lautet der Titel.
Gleich die erste Veranstaltung wurde ein voller Erfolg: An einem
Info-Stand am Ostersamstag haben wir ber 500 Ostereier unters Volk
gebracht, er-zhlt Menger. Die Menschen staunten. So hatten sie die
SPD lange nicht erlebt
Menger MachtsOV Bad Mnster aM stein-eBernBurg Die
Rheinland-Pflzer zeigen, wie man Mitglieder gewinnt und fr Brger
attraktiv wird Von Kai Doering
zumal die CDU seit der letzten Wahl die Mehrheit im Stadtrat
hlt. Wer die Mehrheit im Rat hat, hat sie aber nicht auch
automatisch bei den Brgern, sagt Menger. Und so wuchs mit der
Prsenz der SPD auch die Zahl ihrer Mitglieder. Schnell waren es
mehr als 50. Bei der jngten Jahreshauptversammlung am 30. Mrz
prsentierte Menger die aktu-elle Zahl 88. Die meisten davon hat der
Pensionr selbst geworben. Persnliche Ansprache nennt er als
Erfolgsrezept. Seine frhere Ttigkeit hilft ihm dabei aber sicher
auch. In der rheinland-pfl-zischen Staatskanzlei hat er die
Ehren-amtlichen der Vereine im Land betreut. Er wei, wie man mit
Menschen spricht.
Die kleinen Gesten zhlenDie SPD muss nach auen wirken und fr die
Brger aktiv sein, ist Erich Men-ger berzeugt. Er hat dafr gesorgt,
dass der Ortsverein drei Schauksten anschafft, die nun in der Stadt
ber Po-sitionen und Veranstaltungen der Partei informieren. Auch
zwei neue Info-Stnde wurden gekauft. Bereits zweimal haben die
Genossen die SPD-Stadtnachrichten an alle Haushalte verteilt. Im
Herbst soll eine Brgercheckkarte folgen, mit der die Einwohner von
Bad Mnster am Stein-Ebernburg die SPD auf Missstnde hinweisen
knnen, seien es verstopfte Gullys oder kaputte Straenlampen.
Und auch der Ortsverein selbst hat sich seit Mengers Amtsantritt
deutlich verndert. Seit langer Zeit hat im ver-gangenen Jahr wieder
eine Weihnachts-feier stattgefunden. Der Neujahrsemp-fang im
Turnerheim war ebenfalls ein groer Erfolg, erzhlt der Vorsitzende.
Zum Geburtstag erhlt nun jedes Mit-glied eine Karte vom Vorstand.
Es sind die kleinen Gesten, die zhlen, ist Men-ger berzeugt und
froh, dass die ande-ren Vorstandsmitglieder mitziehen.
Das nchste Ziel ist die Kommu-nalwahl 2014. Wir wollen unser
Pro-gramm gemeinsam mit den Brgern erarbeiten. Auf ihren
Sachverstand sind wir angewiesen. Menger selbst hat aber auch noch
eine andere Aufgabe. Er will einen jngeren Nachfolger finden. Es
ist wichtig, rechtzeitig aufzuhren. n
die sPd muss nach auen wirken. erich Menger hat den OV wieder
auf Kurs gebracht.
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18 Pa r t e i L e B e n ! 05/2013 vorwrts
sie wollen noch mehr werden: der Ortsverein beim einem ausflug
nach Oppenheim im september 2012.
Mitmachen. Mitverndern. 150 Jahre SPD.Der SPD-Parteivorstand
schreibt im 150. Jubilumsjahr einen Wettbewerb zur
Mitgliederwerbung aus. Die Grundwerte der SPD Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidaritt sind heute noch so attraktiv wie vor
150 Jahren. Wer sich fr eine gerechtere Gesellschaft,
Nachhaltigkeit und Emanzipation einsetzen will, findet in der SPD
eine politische Heimat.
Preis fr die besten Werberinnen und Werber10 der besten
Werberinnen und Werber, die im laufenden Jahr bis einschlielich
September die meisten Mitglieder werben, laden wir zum
Bundesparteitag im November 2013 ein. In die Auslosung kommen
Genossinnen und Genossen, die mindestens 5 neue Mitglieder geworben
haben.
Preis fr die besten OrtsvereineDer Preis fr die Ortsvereine, die
den grten Zuwachs an Neumitgliedern in Relation zu ihrem Bestand
haben, wird in drei Kategorien nach Gre der Ortsvereine vergeben:
Die jeweils besten Ortsvereine in ihrer Kategorie bekommen als
Preis einen Besuch von Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles zu ihrer
Jahres-hauptversammlung oder Weihnachtsfeier.
Informationen: Referat fr MitgliederwerbungTel: 030 - 2 59 91 -
249E-Mail: [email protected]
Wettbewerb zur Mitgliederwerbung
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vorwrts 05/2013 Pa r t e i L e b e n ! 19
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F r Peter Befeldt hat die Bildungs-politik in der SPD
traditionell zen-trale Bedeutung. Vor einem Jahr wurde er auf der
Bundeskonferenz zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft fr Bildung
(AfB) gewhlt. Befeldt, Schul-leiter in Osnabrck, verweist auf die
ge-meinsamen Wurzeln von Partei und Gewerkschaft in den
Arbeiterbildungs-vereinen des 19. Jahrhunderts.
Vor dem Hintergrund knnten wir fast sagen, die AfB ist die
Mutter der Partei. Das 150-jhrige Jubilum der SPD sei ein guter
Anlass, um sich dieser Geschichte wieder bewusst zu werden.
Ob die Bildungsoffensive in der 70er Jahren, die Einfhrung des
Bafgs oder die erfolgreiche Bildungspolitik Edel-gard Bulmahns: Die
SPD ist die Bil-dungspartei. Auch das aktuelle Regie-rungsprogramm
der SPD lsst sich fr Befeldt unter dem Schlagwort Aufstieg durch
Bildung zusammenfassen. In dem Papier sieht die AfB ihre Positionen
gut vertreten: Wir konnten uns hier intensiv einbringen und sind
mit dem Ergebnis sehr zufrieden.
Auf regelmigen Bundesausschuss-sitzungen und Konferenzen
erarbeitet die AfB gemeinsame Positionen zu The-
ArbeitsgemeinschAftseit Mai 1977
mitgliederrund 52 000
bundesvorstAndPeter Befeldt (Vorsitzender) Angelika Heinlein
(stellv. Vorsitzende), Gnther Hfner (stellv. Vorsitzender) Ulf
Daude, Thomas Lind, Felizitas Reinert, Marion C. Winter
KontAKtafb.spd.de
Mutter der Partei statt Lehrer-Lobby afb Die AG fr Bildung setzt
auf Inklusion
arbeitsgeMeinschaften in der sPd Folge 11
men wie berufliche Bildung, Ganztags-schulen oder Inklusion.
Diese flieen in die Arbeit der Partei ein. So setzt die AG sich fr
ein lngeres gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen und gegen die
Ausgrenzung im stark zergliederten Schulsystem ein.
Gerade bei Inklusion, die auch ge-samtgesellschaftlich relevant
sei, zeige sich, dass die AfB keine reine Interessen-
die sPd ist die bildungspartei, sagt ag-chef Peter befeldt (3.
v. l.), hier mit dem afb-Vorstand.
einfach. informieren. anmelden.
Minijob:nur angemeldet ist sozial.Der Minijob im Haushalt ist
vor allem eins: wichtig. Doch nur ange-meldete Haushaltshilfen
arbeiten legal, sind versichert und reduzierenSchwarzarbeit. Der
Minijob im Haushalt verdient also nicht nur An-erkennung und
Respekt, sondern vor allem Untersttzung.
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vertretung von Lehrerinnen und Leh-rern sei. Bei uns bringen
sich vor allem Haupt- und Ehrenamtliche aus dem Bil-dungsbereich
ein, erklrt Befeldt. Das Spektrum reicht von Elternvertretern bis
zu Schlern und Professoren. Aus den damit verbundenen Erfahrungen
resultiere das Selbstbild der AfB: Unse-re bildungspolitische
Kompetenz macht uns zum Impulsgeber. n SK
-
20 Pa r t e i L e b e n ! 05/2013 vorwrts
rote SockenZur Bundestagswahl hat Julian Jonas eine
Rote-Socken-Kampagne gestartet. Wir wollen besonderen
Sozialdemo-kraten und Untersttzern danke sagen, erklrt er seine
Aktion Stricken fr den Wechsel. Jeder, der mchte, kann sich eine
Person aussuchen, fr die er etwas strickt, ob Mtze, Schal oder eben
Socke. Wichtig ist nur, dass es nach Sozi aus-sieht, also am besten
rot ist, sagt Jonas. Er hat nur eine Bitte: ein Foto mit dem
Geehrten und dessen Kleidungsstck fr seine Facebook-Seite. n
KDfacebook.com/StrickenFuerDenWechsel
Sozi-FLohmarktEinkaufen fr den guten Zweck. Dieses Ziel verfolgt
der Ortsverein Fischbach-tal in Hessen. Im Mrz hat er schon zum 45.
Mal einen Flohmarkt organisiert. Die Genossen veranstalten ihn
halbjhr-lich seit 23 Jahren. Die Erlse flieen komplett in soziale
Projekte. Besonderer Hingucker in diesem Jahr: ein groes Banner zum
150. SPD-Geburtstag ber der Kuchentheke. n KD
Foto
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GeLebte PoLitik
Ein LEbEn im O-TOn Teil 5
In der vorwrts-Reihe Gelebte Politik berichten
Sozialdemo-kratinnen und Sozial-demokraten, die viel erlebt haben,
ber ihre Erfahrungen. helga Grebing hat als Historikerin die
Geschichte der SPD und der Arbeiterbewegung erforscht. Im fnften
Teil der Serie blickt sie auf ihr Leben zurck.
Der vollstndige Text (Interview: Uwe Knpfer, Bearbeitung:
Carl-Friedrich Hck) ist im Originalton in der vorwrts-App-Ausgabe
zu hren und im Internet unter vorwrts.de/ gelebte_politik
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beschluss des Parteivorstands vom 11. mrz 2013 einberufung gem
28 (2) organisationsstatut
Parteikonventam 16. Juni 2013 von 11 bis 17 Uhr in Berlin, im
Willy-Brandt-Haus, Hans-Jochen-Vogel-saal, Wilhelmstrae 141, 10963
Berlin
Der antragsschluss zum Parteikonvent wird auf Donnerstag, den
16. mai 2013, um 24 Uhr festgelegt.
Vorlufige Tagesordnung
toP 1 begrung und erffnung
toP 2 konstituierung
- Wahl des tagungsprsidiums
- Beschluss ber die Geschftsordnung
- Beschluss ber die tagesordnung
- Wahl der Mandatsprfungs- und Zhlkommission
toP 3 rede des Parteivorsitzenden
toP 4 antragsberatung
top 5 bundestagswahl 2013
toP 7 Schlusswort
Ottmar Schreiner21. Februar 1946 6. April 2013
In tiefer Trauer und erschttert nehmen wir Abschied von Ottmar
Schreiner. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen und
profilierten Kmpfer fr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Ottmar
Schreiner war ein geradliniger und aufrichtiger Linker und ein
berzeugter Sozialdemokrat, der in unserer Partei stets die tiefe
Verwurzelung in der Arbeiterbewegung, die enge Verbindung zu den
Gewerkschaften und die entschiedene Verpflichtung fr die Schwachen
herausstellte und selbst berzeugend verkrperte. Er war uns stets
ein verlsslicher
Mitstreiter und Freund.
Ottmar Schreiner war seit 1969 Mitglied unserer Partei. Seit
1980 gehrte er bis zu seinem Tode dem Deutschen Bundestag an. Das
Vertrauen seiner Whlerinnen und Whler stand im Mittelpunkt seines
politischen Wirkens. In der Bundestagsfraktion sowie weit darber
hinaus war er fr seinen Einsatz und seinen groen Sachverstand
geschtzt und geachtet. Fr Arbeitnehmerinteressen, fr Gewerkschaften
und
Betriebsrte war er ein wichtiger und wertvoller
Ansprechpartner.
In seiner Zeit als Bundesgeschftsfhrer der SPD hat Ottmar
Schreiner entscheidend dazu beigetragen, dass die Partei die 1998
gewonnene Regierungsverantwortung geschlossen und selbstbewusst
angenommen hat. Er trug die organisatorische Verantwortung fr den
Umzug des SPD-Parteivorstandes aus dem Bonner Erich-Ollenhauer-Haus
ins neue Willy-Brandt-Haus nach Berlin. Zehn Jahre hat Ottmar
Schreiner dem SPD-Parteivorstand angehrt. Von 2000 bis 2012 stand
er an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft fr Arbeitnehmerfragen
der SPD. Sein Rat war nicht immer bequem, aber wichtig und
unverzichtbar fr den Weg der Sozialdemokratie.
Wir gedenken Ottmar Schreiner in tiefer Dankbarkeit fr seinen
Einsatz und fr seine Verdienste. Er hinterlsst eine groe Lcke, die
schwer zu schlieen ist. Wir werden ihn nicht vergessen und seinen
Kampf fr Gerechtigkeit und Solidaritt fortfhren.
Sigmar GabrielDr. Barbara Hendricks
Andrea NahlesElke Ferner
Dr. Frank-Walter SteinmeierThomas Oppermann
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Fraktion im
Deutschen Bundestag
-
lung, eine Rente zum Leben, die Zhmung der Finanzmrkte und
bezahlbares Wohnen.
Politik fr die Mehrheit der Menschen. Das ist das Ziel der SPD.
Denn im Jahr 2013 ist in Deutschland zu viel aus dem Lot
geraten.
Anstrengung, Leistung, Arbeit lohnen sich fr viele nicht mehr:
Unsichere Jobs, Hungerlhne, ungleiche Bezahlung von Leih-arbeitern
und Festangestellten und zwischen Frauen und Mn-nern. Auch der
soziale Aufstieg gelingt kaum noch. Denn wie sonst nirgends in
Europa sind
Schulerfolg und Bildungschan-cen vor allem davon abhngig, ob die
Eltern genug Geld haben. Und trotz guter Ausbildung oder Studium
klappt anschlieend oft aber nicht der angemessen bezahlte Einstieg
in den Beruf. Zu viele Familien sind von Ar-mut bedroht vor allem
Allein-erziehende. Das liegt auch daran, dass immer noch gute
Betreu-ungspltze fehlen. Eine gute Ge-sundheitsversorgung und
Pflege gibt es lngst nicht mehr fr alle. Immer mehr haben Angst vor
Armut im Alter. Auch, weil Mieten und Stromkosten zum Teil
sprunghaft steigen. Und fr viele geht in ihrem direkten
Lebensumfeld ein Stck Heimat verloren: weil die Stdte und
Ge-meinden inzwischen so wenig Geld haben, dass kulturelle und
soziale Angebote dicht machen, nicht mehr angeboten werden.
Stadteile und Infrastruktur ver-kommen.
Auf der anderen Seite mssen die Menschen erleben, dass sich an
der Spitze der Gesellschaft einige immer mehr aus der Verantwortung
fr das Ge-meinwohl verabschieden. Die Finanzierung
gesellschaftlicher Aufgaben tragen vor allem Erwerbsttige mit
mittleren Einkommen whrend Kapital-
Extra vorwrts REGIERUnGSPRoGRAMM 21Deutschland besser und
gerechter regieren:Das RegieRungspRogRamm DeR spD 2013-2017
Beschlossen auf dem Bundesparteitag der SPD in Augsburg am 14.
April 2013 (Kurzfassung)
Mehr Zeit fr Kinder: Die SPD will einen Rechtsanspruch fr Mtter
und Vter schaffen, damit beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit
reduzieren knnen.
Foto
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Mit dem Augsburger Parteitag und dem Beschluss des
Regie-rungsprogramms startet die SPD in eine neue Phase des
Wahlkampfs. Jetzt werden die Themen weiter in den Vorder-grund
treten. Es geht um mehr Gemeinsinn, mehr Solidaritt, mehr
Gerechtigkeit. Denn das ist die wichtigste Grundlage, damit
Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Dafr
steht der Titel des Regie-rungsprogramms: Deutschland besser und
gerechter regieren.
Konkret heit das: Mindestlohn, Brgerversicherung, Kita-Aus-bau,
bessere Bildung, Gleichstel-
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22 RegieRungspRogRamm vorwrts extra
einknfte und spitzeneinkom-men weiter ansteigen. und die Vermgen
in den vergangenen Jahren frmlich explodiert sind.
Reiche werden immer reicher. menschen mit kleineren und
mittleren einkommen treten hingegen auf der stelle oder sind sogar
vom abstieg bedroht.
Die spD wird das ndern. sie tritt an mit einer idee von
Deutsch-lands Zukunft: ein erfolgreiches Land auch, weil das
soziale gleichgewicht wieder hergestellt ist und die gesellschaft
so mo-dern ist, dass andere neugierig werden.
es geht darum, Deutschland besser und gerechter zu regieren.
Besser, weil die jetzige Bundes-regierung zu viele Chancen
ver-spielt, die politik im interesse der menschen im Land nutzen
muss. und gerechter, weil vieles aus dem Lot geraten ist. eine
schief-lage, die immer mehr unseren wirtschaftlichen erfolg und
unsere Demokratie bedroht.
Das WiR entscheidet. WiR heit: politik fr die mehrheit der
men-schen. es geht um die gemein-schaft. WiR heit: politik mit
den
menschen wir beteiligen sie, so wie beim erfolgreichen
Brger-Dialog. und WiR heit auch: Den Wahlkampf gewinnen wir
gemeinsam. Wenn die ganze partei anpackt, wenn alle auf die strae
gehen, mit den menschen sprechen, geht schwarz-gelb in die
opposition.
Das SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 die Themen:
Der Wert der Arbeit
Die spD ist die partei der arbeit, seit 150 Jahren. auf diese
erfah-rung knnen die Brgerinnen und Brger bauen. im mittel-punkt
stehen die interessen der menschen, die etwas leisten wollen. Die
hart arbeiten, sich und ihre Familie ernhren. Das hat Wert und
einen preis.
Darum wird die spD flchende-ckend einen gesetzlichen
min-destlohn einfhren: mindestens 8,50 euro, garantiert. Die Kosten
des alltags in unserem Land las-sen weniger nicht zu. Berufst-tige
Frauen und mnner knnen sonst die Familie nicht ernhren, ihre miete
nicht zahlen, nicht
am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wer fleiig ist, darf
nicht gezwungen werden, den Lohn beim sozialamt zustz-lich
aufstocken zu mssen. Der mindestlohn entlastet auch die
steuerzahler, die bislang mit vielen milliarden niedriglhne
subventionieren mssen. und er hilft unternehmen, die ihre
mit-arbeiterinnen und mitarbeiter fair bezahlen und durch
Billig-konkurrenz unter Druck stehen.
gute arbeit heit fr die spD auch, dass sozialversicherungs-
pflichtige Beschftigung wie-der die Regel wird. Das heit:
Leiharbeit muss das werden, wofr sie mal eingefhrt wurde. als
ausgleich fr kurzfristige auftragsspitzen in unterneh-men nicht als
billiger ersatz fr normalarbeitsverhltnisse. Darum werden wir
durchsetzen, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie ihre
fest-angestellten Kolleginnen und Kollegen.
Der arbeitsmarkt regelt sich nicht von selbst. Darum wird die
spD wieder mehr geld in aktive arbeitsfrderung in-vestieren eine
investition in die Qualifizierung und die Fhigkeiten der menschen.
Vor allem junge Frauen und mnner ohne abschluss brau-chen mehr
untersttzung. Fr gezielte Weiter- und Fortbildung ber den gesamten
Verlauf des erwerbslebens wird die spD die arbeitslosenversicherung
in eine arbeitsversicherung weiter-entwickeln frher ansetzen, damit
Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Das ist gut fr
die unternehmen und fr die Beschftigten.
Aufstieg durch Bildung
sozialer aufstieg ist ein Kern-thema der spD. und es ist ein
Kernversprechen der sozialen marktwirtschaft. Jedes Kind
Gutes Geld fr gute Arbeit: Die SPD will einen flchendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einfhren.
Aufstiegschancen fr alle: Die SPD will 20 Milliarden Euro mehr
in Bildung investieren. Foto
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Extra vorwrts REgiERungspRogRamm 23
verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen egal, wie
das Bankkonto der Eltern aussieht. und gute Bildung fr alle ist fr
dieses Ziel unverzicht-bar. Fr alle heit: gebhrenfrei,
perspektivisch von der Kita bis zur uni.
im internatio