Vorlesung SS 2013 Anspruch und Wirklichkeit der EU ...p8-management.de/uploads/media/Script_Vorlesung_VI_aktualisiert_… · Anspruch und Wirklichkeit der EU-Finanzpolitik. Dargestellt
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1. Die Ausgangslage im Euroraum2. Aktuelle Entwicklungen der europäischen
Finanzmärkte3. Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union4. Aufbau einer europäischen Finanzmarktarchitektur5. Europäische Bankenunion6. Ökonomische Betrachtungsweise7. Politische Betrachtungsweise8. Regulierung der Kreditinstitute in Deutschland9. Literatur
1. Die Ausgangslage im Euroraum – Kern der Finanzkrise ist eine Überschuldungskrise der Banken
� Kreditnehmer können wegen Rezession und Platzen der Immobilienblase Kredite nicht mehr bedienen.
� Folge: Geschätzte 500 Mrd. € faule Kredite verbleiben in den Büchern sog. Zombie-Institute (Herbst 2008).
� Deren unzureichende Kapitalausstattung und Altlasten erschweren deren Kreditvergabe obwohl EZB Märkte mit Geld flutet (Interbankenmarkt schwach).
� Aber: KMU auf kreditfinanzierte Investitionen angewiesen, da sie sich kaum über Ausgabe von Aktien oder Anleihen refinanzieren können –Krise nährt sich aus sich selbst.
� EZB und nationale Aufsichtsbehörden wollen ab Herbst 2013 Bilanzen von ca. 140 Banken (sie decken 80% des Marktes ab) überprüfen:
� Vorgesehen: Stresstests – gesunde Banken arbeiten weiter – kranke werden saniert oder abgewickelt.
� Geschätzter Kapitalbedarf durch Bilanzlücken: 300 bis 400 Mrd. €.� Sanierung durch private Investoren – ESM – Aktionäre – Gläubiger –
2. Aktuelle Entwicklungen der europäischen Finanzmärkte2.1 Befunde
� Zunehmende Fragmentierung des Binnenmarkts (Target2 – Salden!)� Forderungen deutscher Banken gegenüber dem Ausland 14% (1998), 30%
der Bilanzsumme (2006); 6/2012: 22%.� 45% dieser Forderungen entfallen auf den Euro-Raum � Verstärkt durch politische und regulatorische Anreize der
Aufsichtsbehörden.� Gefahr von Systemrisiken und Ansteckungseffekten bei Finanzinstituten
durch länderspezifische Schocks.
� Verstärkung von Strukturproblemen� Keine ausreichenden Eigenkapitalpuffer um Verluste aus eigener abfedern
zu können.� Anfälligkeit gegenüber Marktrisiken erhöht.� Wechselseitige Verknüpfung zwischen Banken und Staaten verstärkt.� Komplexität der Vernetzung der Banken untereinander verstärkt
3. Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union-Mindestausstattung von haftendem Eigenkapital im Verhältnis zu risikogewichteten Vermögenswerten
� Mikroprudentielle Regulierung: Stabilisierung einzelner Banken und Resistenz gegenüber Schocks durch Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen nach Basel III:� Zu erfüllende Mindestquoten.� Qualität des haftenden Eigenkapitals.� zu verwendende Risikogewichte z.B. bei Kauf von Staatsanleihen (bis
max. 18 % der risikogewichteten Aktiva!). � Makroprudentielle Regulierung durch zwei Elemente der
� Funktion: Verminderung prozyklischer Effekte der Eigenkapitalregulierung: In Aufschwungphasen Kreditvergabe durchhöhere Kapitalanforderungen begrenzt; in Abschwungphasen auffangen von Verlusten.
� Anforderungen an das Eigenkapital der Banken zu gering –Folge: prozyklische Wirkungen (in Aufschwungphasen Kreditvergabe durch höhere Kapitalanforderungen nicht begrenzt; in Abschwungphasen kein auffangen von Verlusten).
� Aufsicht hat Aufbau von Risiken in den Bankbilanzen nicht ausreichend effektiv begrenzt
� Kompetenzen für Aufsicht und Restrukturierung von Banken auf nationaler Ebene belassen – trotz einheitlicher Geldpolitik
� Haftung als fester Bestandteil der Krisenprävention� Systemstabilität: Das Versteck „Systemrelevanz“� Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen� Kostenbeteiligung der Krisenverursacher� Durchsetzungsfähige Aufsichtssysteme schaffen
� Konzept für den Übergang zur Bankenunion:Phase I:
Schaffung eines rechtlichen Rahmens und Aufbau der Institutionen(Änderung Art. 127/6 AEUV) notwendig.
Phase II:Qualifizierung der Banken durch Neubewertung der Aktivseite sowie Erfüllung der Anforderungen von Basel III.Möglicherweise Zwangsrestrukturierung von Banken bzw. Abwicklung.
Phase III:Übergang zur vollumfänglichen BankenunionFür alle im Markt verbleibenden Banken liegen Aufsicht und Haftungauf europäischer Ebene.Verbleibende Banken benötigen eine europäische Banklizenz.
� Die Politik reagierte auf die Krisen mit Diskussionen zu Regulierungen, Haftungen, stärkerer Aufsicht, Verstaatlichungen. Gleichwohl wurden die Kosten nicht nach der Verursacherprinzip, sondern in Form einer Vergemeinschaftung auf die Gesellschaften umgelegt.
� Aktuell werden in der EU folgende Maßnahmen umgesetzt:� Europäische Finanztransaktionssteuer.� Europäische Finanzmarktaufsicht / Europäische Bankenunion.� Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM).� Europäischer Fiskalpakt (u.a. Schuldenbremse).
� Probleme:� Keine einheitliche Vorgehensweise (z.B. Großbritannien)� Aktivitäten der EZB sind nicht immer demokratisch legitimiert bzw.
müssen als Vertragsbrüche (no bail out / Staatsfinanzierung) klassifiziert werden.
� Rolle des ESM im System „Bankenaufsicht“� EZB ist in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Politik geraten.