Vorfahrt für AKW- und Deponie-Betreiber - wo bleiben die Rechte der Bürger? Franz Wagner AG AtomErbe Neckarwestheim Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar Schwieberdingen 23.2.2016 23.2.2016 www.AtomErbe-Neckarwestheim.de 1
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Vorfahrt für AKW- und Deponie-Betreiber - wo bleiben die Rechte der Bürger?
Franz WagnerAG AtomErbe Neckarwestheim
Aktionsbündnis Energiewende HeilbronnBund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
Der „Normalbetrieb“:• Tägliche Emissionen ins Wasser• Tägliche Emissionen in die Luft• „Störfälle“• Transporte• … … …
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Das verdrängte Atomerbe II
Betriebsabfälle und Abriss:• Materialfreigabe während des Betriebs• Sammeln großer Mengen an Betriebsmüll • Abrissmaterial in riesigen Mengen• Radioaktivität in Luft und Wasser durch
Abrissvorgänge und Stoffbehandlung• „Störfälle“• … … …
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AG AtomErbe: Wir wehren uns
• gegen Vertuschen und Verdrängen.• gegen das systematische Verteilen
von radioaktivem Müll in Boden, Wasser, Luft, Umwelt.
• gegen die Verharmlosung der Radioaktivität.
• gegen das Aushebeln derBürgerbeteiligung.
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AG AtomErbe: Wir fordern:
• Kein „Freimessen“, keine „Herausgabe“.• Erstellung eines vollständigen Inventars der
radioaktivem Belastung VOR Genehmigung des Abrisses.
• Keine Abriss-Schritte schon inder „Nachbetriebsphase“.
• Keine Transporte aus dem AKW.• Klare Dokumentation und
Veröffentlichung aller Materialströme.
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Die AG AtomErbe Neckarwestheim
• Ein Bündnis von Bürgerinitiativen aus dem mittleren Neckar-Raum und dem BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken.
• Sie arbeitet zusammen mit dem BBMN und der Initiative AtomErbe Obrigheim.
● Vorstellung AG AtomErbe Neckarwestheim● Die Fallen des Atomrechts● Die Tricks der Betreiber und Behörden● Was soll mit den Atomruinen geschehen?
● Was können wir Bürger tun?
Gliederung
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● Gegensätzliche Auffassung von „Sicherheit“ zwischen Bürgern und Behörden: – Sicherheit vor Gefahren oder– Sicherheit vor (Schadensersatz-)Klagen der Konzerne
● Das Recht ist gegen die Bürger konstruiert
● Niedrigeres Recht steht faktisch über höherem Recht, denn
● das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit lässt sich nicht einklagen
Rechte der Bürger: nur auf dem Papier
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Bürger schutzlos und rechtlos durch:
1) Die Strahlengrenzwerte
2) Das De-minimis-Konzept
3) Das einklagbare Recht der Firmen auf Genehmigung, wenn die Genehmigungs-voraussetzungen gerade so erfüllt sind
Frei-Messen?● heißt nicht: frei von Strahlung● sondern: frei von Überwachung
Strahlen-Schutz?● heißt nicht: Schutz vor Strahlen● sondern: Erlaubnis für Strahlung
„Frei“ von?
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„So z.B. wird die radioaktive Bestrahlungserlaubnis der Bevölkerung Strahlenschutz-Verordnung genannt.“
(Antiatom-Aktivisten aus Hamburg)
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● Das Volumen der Erpressung des Staates alleine durch Schadensersatzklagen der 4 Atomkonzerne beträgt derzeit 11 Mrd. €
● plus die Verfassungsklagen (zig Mrd. €)● Die EnBW klagt gegen ihren Besitzer● Subventionierung und Kostenverlagerung● Milliardengeschenk Stopp der
Brennelemente-Steuer Ende 2016
Kostenoptimierung II
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● Vorstellung AG AtomErbe Neckarwestheim● Die Fallen des Atomrechts● Die Tricks der Betreiber und Behörden● Was soll mit den Atomruinen geschehen?
● Was können wir Bürger tun?
Gliederung
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… in Baden-Württembergseit Fukushima:
Neue Sicherheit ...
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Unterschiede seit Regierungswechsel 2011?● Etwas mehr Information● Mehr Rechte für Bürger? Nein● AKW-Laufzeit? Keinen Tag kürzer
bei grünrot
Soll es das gewesen sein?
Original und Fälschung?
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● Verweigerung von Umweltverträglichkeits-Untersuchung und Bürgerbeteiligung
● Land setzt sich vor Gericht mit formalen statt sachlichen Gründen gegen Klage der Bürger durch
● Übermacht der Anwälte und Gutachter seitens Land und EnBW
Beispiel Obrigheim
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Statt Gesamtverfahren:Das Genehmigungs-verfahren zu Stilllegungund Abbau von GKN Iist künstlich zersplittert und ausgehöhlt, umMitsprache und Infor-mation der Bürgerzu blockieren
Neckarwestheim I:amputierte Rechte
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Die Tricks: Mangelhafte Rechtsgrundlagen.Abspaltung der Folge- Genehmigungen,der „Freigabe“, der Transporte, und der neuen Atomanlagen.Unbrauchbare Unter-lagen, kein Strahlen-Kataster. Abriss vor Entfernung der BE.
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● Land lässt es zu, dass die neuen Atom-anlagen Abrissfabrik, Lager und Kamin vom Genehmigungsverfahren der AKW-Stilllegung abgekoppelt werden.
● Kungelei zwischen Land, EnBW, TÜV und Öko-Institut: Umweltschäden nur beachten, wenn sie die des vorher laufenden AKWs übertreffen.
Beispiel „RBZ“ und “SAL“
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● Sachliche und juristische Rechtfertigung des Verfahrens: Gefahr durch Grundwasser für den AKW-Betrieb abzuwenden
● Nicht als Thema von Einwendungen zugelassen: Gefahr durch Grundwasser-Abpumpen für den AKW-Betrieb zu beachten
● „Atomisierung der Verantwortung“ zwischen verschiedenen Behörden
Beispiel Grundwasser-Abpumpen unter dem AKW
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Einlagerung von radioaktivem Material („freigemessen“) wurde jahrelang verheimlicht. Nach Aufdeckung hieß es:● „nicht radioaktiv“● „Panikmache“
Besitzer der Bergwerke: Stadt Heilbronn und Land Baden-Württemberg
Beispiel Giftmüll-Bergwerke Heilbronn und Kochendorf
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zum weiter Lesen:
„Was beim AKW-Abriss in Baden-Württemberg unter den Teppich gekehrt wird ...“
● Vorstellung AG AtomErbe Neckarwestheim● Die Fallen des Atomrechts● Die Tricks der Betreiber und Behörden● Was soll mit den Atomruinen geschehen?
● Was können wir Bürger tun?
Gliederung
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Ein AKW wird … im Moment der
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… der Abschaltung … zu Atommüll
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Hunderttausende Tonnen!
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Früher Atomraketen. Heute AKW-Müll unter der Stadt und bald auch oberhalb der Stadt ...
Atomstadt Heilbronn
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… bevor man richtig stilllegt und abreißt:
● Kühltürme und andere Betriebsteile● Betriebsabfälle● Nachbetriebsphase● noch da, aber nicht mitgerechnet:
die Brennelemente („BE“)
Am Besten schon was weg
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EnBW-Planung
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(am Ende der „Nachbetriebsphase“ / Schätzung)
● davon 128.000 Tonnen im Kontrollbereich● plus 700 Tonnen Zusatzmassen und
Sekundärababfall aus der Verschrottung● ergibt 128.700 Tonnen mit amtlich zunächst
anzunehmender Radioaktivität● plus 202.900 Tonnen aus dem Über-
wachungsbereich, die können auch strahlen
Gesamtmasse GKN I: 330.900 t
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es sollen ● 128.900 Tonnen „freigegeben“ werden
38,9 % der Gesamtmasse● 199.600 Tonnen „herausgegeben“ werden
60,2 % der Gesamtmasse● nur 3.100 Tonnen sollen auch „amtlich
radioaktiv“ bleiben (0,9 %)
„Freigabe“ und „Herausgabe“
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es sollen ● 119.200 Tonnen als Gebäude
„freigegeben“ werden● 186.300 Tonnen als Gebäude
„herausgegeben“ werden● diese sollen „weiter genutzt“??? oder
„konventionell abgerissen“ werden ohne jeden Strahlenschutz
„Freigabe“ von Gebäude(-ruinen)
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● Die innerhalb der „Freimessung“ am stärksten strahlenden Überreste sollen auf normale Deponien kommen.
● In den offiziellen Unterlagen steht nicht, welche Mengen das sind. Gesprochen wird von 1 bis 4 %
● Presse und Deponiebetreiber nennen 4.400 oder 11.200 Tonnen
Was soll auf die Deponien?
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Ein Gedankenspiel zeigt die Willkür der EnBW-Zahlen – wir rechnen den Müll einfach weg … super!
Verlässliche Zahlen?
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● Angenommen, 4.400 Tonnen kommen „zweckgerichtet“ auf die Deponien Froschgraben, Burgberg und Vogelsang,
● und eine kleine Menge Material geht „zweckgerichtet“ in die Verbrennung und das Einschmelzen,
● dann bleiben circa 328.500 Tonnen für die „uneingeschränkte Freigabe“: Straßenbau, Hausbau, Metallrecycling, Verbrennung, usw., oder heimlich auch auf die Deponie
Zwei Wege auf die Deponie
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Titel
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● Vorstellung AG AtomErbe Neckarwestheim● Die Fallen des Atomrechts● Die Tricks der Betreiber und Behörden● Was soll mit den Atomruinen geschehen?
● Was können wir Bürger tun?
Gliederung
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● Das Handeln der Behörden beobachten
● Immer fragen:– was wurde nicht gesagt?
– Wem nutzt es?
– Was bedeuten die Begriffe wirklich?
● Anfragen stellen, nachhaken
● Politiker und Behörden am Handeln messen
● Bürgerinitiativen unterstützen
Wachsamkeit! Und Protest!
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● Wählen nutzt nur, wenn man auch auf die Straße geht
Wahl 2016:● AfD Ba-Wü: alle AKWs sollen mindestens
noch 10 Jahre laufen● Linke und ÖDP: AKWs abschalten