VB 07 FB Sozialpolitik Delegiertenversammlung IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter am 15. Juni 2009 Wege aus der Krise gewerkschaftliche Perspektiven im Wahl- und Krisenjahr 2009 Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
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VB 07 FB Sozialpolitik Delegiertenversammlung IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter am 15. Juni 2009 Wege aus der Krise gewerkschaftliche Perspektiven.
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VB 07 FB Sozialpolitik
Delegiertenversammlung
IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter
am 15. Juni 2009
Wege aus der Krise
gewerkschaftliche Perspektivenim Wahl- und Krisenjahr 2009
Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 GG)
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Art. 14 GG)
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ (Art. 14 GG)
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz (...) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (...) .“ (Art. 15 GG)
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ (Art. 20 GG)
aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Beschleunigung der Privatisierung der Alterssicherung
Viertes Finanzmarkt-förderungsgesetz(2002)Die Anforderungen an denBörsenhandel werden gelockert, die Anlagemöglich-keiten von Fonds erweitert, der Handel mit Derivatenauch im Immobiliengeschäftwird erlaubt. In den Folge-jahren wandern immer mehrfaule US-Immobilien-kredite in die Bilanzendeutscher Banken.
1. Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
2. Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen
3. Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit
4. Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose auf bis zu 36 Monate
Die Maßnahmen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden.
Anschließend soll geprüft werden, ob eine Aufhebung „unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.“
Anmerkung: Das prozentuale „Rentenniveau vor Steuern“ entspricht der Bruttostandardrente eines sog. Eckrentners (45 Arbeitsjahre bei durchschnittlichem Jahreseinkommen) abzüglich des durchschnittlichen Eigenanteils der Rentner an der Kranken- und Pflegeversicherung im Verhältnis zum durchschnittlichem Jahreseinkommen der Aktiven abzüglich ihres durchschnittlichen Beitrags zur Sozialversicherung und zur zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente). Nicht enthalten sind die Verschlechterungen durch „Rente mit 67“ und den Ausgleichsfaktor.
Gesetzl. Rente RiesterrenteHinweise: Rechnung für Standardrentner 45 Jahre Beitragszahlung aus Durchschnittsverdienst. Altersvorsorgeaufwand steigt von 1 Prozent in 2002 auf 4 Prozent in 2008 alle zwei Jahre um ein Prozentpunkt. Verzinsung der Riesterrente mit 4 Prozent p.a.; Riester-Rente wird wie Rente aus der GRV angepasst. Für Rentenzugänge vor 2010 wird unterstellt, dass kein Riester-Vertrag abgeschlossen wurde. Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007, DRV-Bund
Leitlinien eines solidarischen Ausweges aus der Krise
1. Keine Entlassungen in der Krise! Nach der Kurzarbeit: Beschäftigungs- und Industriepolitik durch öffentliche Mittel und Auflagen („Beteiligungsfonds“)!
2. „Wir wollen mehr Wirtschaftsdemokratie wagen“: Wo öffentliches Geld fließt müssen öffentliches Eigentum, öffentliche Einflussnahme und mehr Mitbestimmung folgen!
3. Für eine Neue Wirtschaftskultur: Weg vom Shareholder-Value-Irrsinn – hin zur nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen und Branchen!
4. „Die Finanzmärkte ins Schlepptau der Politik nehmen!“ Kontrolle, Regulierung und Umorientierung der Finanzmärkte – und ihrer Spieler!
5. Mehr Solidarität und Gerechtigkeit: Für eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen!
6. Aufklären - Verantwortung übernehmen – Konsequenzen ziehen: Der Frankfurter Appell der IG Metall!