Tätigkeitsbericht der FPÖ Landesorganisation Burgenland für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 6. Februar 2017 Tätigkeitsbericht der Landesorganisation Burgenland Tätigkeitsbericht des FPÖ Landtagsklubs Tätigkeitsbericht Büro LH‐Stv. Johann Tschürtz Tätigkeitsbericht Büro LR MMag. Alexander Petschnig Regierungsübereinkommen
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Tätigkeitsbericht
der FPÖ Landesorganisation Burgenland
für den Zeitraum
vom 1. Dezember 2013 bis zum 6. Februar 2017
Tätigkeitsbericht der Landesorganisation Burgenland
Tätigkeitsbericht des FPÖ Landtagsklubs
Tätigkeitsbericht Büro LH‐Stv. Johann Tschürtz
Tätigkeitsbericht Büro LR MMag. Alexander Petschnig
Regierungsübereinkommen
vertraulich 1
Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ Burgenland, Landesgeschäftsführung
Tätigkeitsbericht
der FPÖ Landesorganisation Burgenland für den Zeitraum
vom 1. Dezember 2013 bis zum 6. Februar 2017
Allgemeine Struktur der Landesgruppe:
Am 3. April 2016 wurde im Zuge des Landesparteitags der bisherige Landesparteiobmann LH‐Stv.
Johann Tschürtz in seiner Funktion bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden 3. Präs‐ LT Ilse Benkö,
KO Géza Molnár und LR MMag. Alexander Petschnig gewählt. Die FPÖ‐Burgenland hat nach der
Landtagswahl 2015 ein Regierungsübereinkommen mit der SPÖ geschlossen. Johann Tschürtz wurde
zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt, MMAg. Alexander Petschnig ist Landesrat. Der FPÖ‐
Landtagsklub verfügt über 6 Abgeordnete.
Landesgeschäftsführung
Von Juni 2013 bis 14. Juni 2015 waren DI Peter Jauschowetz und Christian Ries
Landesgeschäftsführer der FPÖ‐Burgenland. Am 15. Juni wurde Christian Ries als
Landesparteisekretär der FPÖ‐Burgenland gewählt. DI Peter Jauschowetz war weiterhin bis Oktober
2016 Landesgeschäftsführer. Am 27.10.2016 wurde Petra Wagner zur neuen
Landesgeschäftsführerin der FPÖ‐Burgenland gewählt.
Sitzungstätigkeit der Landespartei:
Im Berichtszeitraum wurde 1 Landesparteitag, 6 Landesleitungssitzungen 1
Mitgliedermotivationsveranstaltung sowie 17 Landesparteivorstandssitzungen und 20
Landesparteipräsidiumssitzungen abgehalten.
Mitgliederstand:
Die FPÖ Burgenland verfügt gegenwärtig über 1.634 gelistete Mitglieder. Seit dem Jahr 2014 wurde
eine Bereinigung der Mitgliederliste dahingehend durchgeführt, dass die Mitglieder die seit Jahren
keinen Beitrag entrichten in eine Interessentenliste aufgenommen werden sollen. Zuvor werden sie
in Form eines Gesprächs um die Leistung des Beitrags ersucht bzw. über die Gründe der
Nichtentrichtung befragt.
vertraulich 2
Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ Burgenland, Landesgeschäftsführung
Zurzeit ist ein steigendes Interesse an Bewerbern für eine Mitgliedschaft feststellbar. Allein vom
Zeitraum vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 kam es zu 510 Neuanmeldungen. Vom 1.1.2017 bis 19.1.2017
wurden 74 neue Mitglieder aufgenommen.
Bezirksgruppen:
Das Burgenland verfügt über 9 politische Verwaltungsbezirke. Die FPÖ Burgenland über 7
Bezirksparteiorganisationen, da die beiden Statutarstädte Eisenstadt und Rust dem Bezirk Eisenstadt
Umgebung (Bezirksgruppe Eisenstadt) organisatorisch zugerechnet werden.
In den 7 Bezirksgruppen führen je ein Bezirksobmann mit seinen Stellvertretern und je ein Bezirks‐
geschäftsführer die Aufgaben der Bezirksorganisation. Die Funktion der Bezirksgeschäftsführer, die
im Burgenland erst seit 2011 installiert wurden, hat sich bewährt und wird beibehalten. Die
Wahlergebnisse der Bezirksgruppen sind aus mehreren Gründen, teils aus innerparteilichen teils aus
externen, unterschiedlich. Seitens der Landesgeschäftsführung wird versucht, die Organisationsgrade
der Bezirke einander anzunähern um eine landesweite Steigerung des Organisationsgrades zur
erreichen.
Ortsgruppen:
Die FPÖ Burgenland verfügt über 62 ordentliche Ortsgruppen im Sinne des Parteienstatuts. Seitens
der Landesgeschäftsführung wird bis zur Gemeinderatswahl 2017 versucht werden die Zahl der
Ortsorganisationen erheblich zu steigern.
Die Landesgeschäftsführung ist bestrebt speziell auf Ortsebene das „Know‐how“ puncto
Ortsgruppenmanagement, durch eine Steigerung der Gemeindekuriere und Veranstaltungen, zu
verbessern. Die Übernahme der Gestehungskosten für 2 Gemeindekuriere pro Jahr durch die
Landespartei wird weiterhin aufrecht erhalten.
Veranstaltungen:
Aufgrund des Landesparteitags im April 2016 kam es in dessen Vorfeld zu den statutengemäßen
Wahlen in den Orts‐ und Bezirksgruppen.
Auf Bezirks‐und Ortsebene wurden zahlreiche „Bürgerstandl“ und Verteileraktionen durchgeführt.
Von einzelnen Bezirks‐ und Ortsgruppen wurden Glühweinstände in der Vorweihnachtszeit
betrieben. Auch Preisschnapsturniere und Bälle wurden in den Wintermonaten von vielen
Ortsgruppen veranstaltet. In den Sommermonaten gibt es vielerorts Veranstaltungen der
Ortsgruppen in verschiedenster Art und Weise (Spanferkelgrillen, Public Viewings, Frühschoppen,
etc.).
Im Jahr 2015 und 2016 wurden zahlreiche „Asylstammtische“ abgehalten. Im Jahr 2016 zusätzlich
Sicherheitsstammtische mit LH‐Stv. Johann Tschürtz.
vertraulich 3
Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ Burgenland, Landesgeschäftsführung
Großveranstaltungen:
August 2014 Familienfest in der Landesgeschäftsstelle der FPÖ‐Burgenland
Februar 2015 Fest 10 Jahre Landesparteiobmann Johann Tschürtz
August 2015 Mitgliederversammlung zur Vorstellung des neues Regierungsteams und der neuen
Büromitarbeiter in Loipersbach Bezirk Mattersburg.
24.6.2016 Neumitgliederempfang in Kitzladen
Schulungen:
Das Veranstalten von Schulungen soll, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, gesteigert
werden. Speziell Gemeinderäten soll künftig ein besseres Rüstzeug für ihre Arbeit zur Seite gestellt
werden.
Durch die Schulungsreferentin Petra Wagner wurde für 2017 ein umfassendes Schulungsprogramm
in Zusammenarbeit mit dem FBI erstellt werden.
Vorfeldorganisationen:
Die FPÖ Burgenland verfügt über folgende Vorfeldorganisationen, die allesamt mit ihren
Landesvorsitzenden im Landesparteivorstand mit Sitz und Stimme vertreten sind.
FA – Freiheitliche Arbeitnehmer, AUF – Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (samt
Das Team von Landeshauptmann–Stellvertreter Johann Tschürtz: OAR Edith-Sara Tayari / Büroleitung Rettungswesen, Zivildienst Ing. Oliver Jany / Büroleitung-Stellvertretung Feuerwehrwesen, Katastrophen-, Zivil- und Strahlenschutz Siegfried Zeltner / Referent Sicherheit, Verkehr, Bürgerservice und Korrespondenz Franz-Josef Kappel Presse, Öffentlichkeitsarbeit Christian Ries / Sachbearbeiter Interventionen, Öffentlichkeitsarbeit Maria Nakovits / Sachbearbeiter Bürgerservice, Korrespondenz Heidrun Partl Sekretariat, Terminvereinbarungen Alexandra Rakousky Sekretariat, Terminvereinbarungen Margit Kraly Amtsdienerin Kevin Guttmann
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
Das Team von Landesrat MMag. Alexander Petschnig: Ing. Mag. Daniel Jägerbauer Büroleitung Sabrina Neusteurer Öffentlichkeitsarbeit, Förderungen Michael Haas Tourismus Lisa Maria Eitzenberger Termine, Sekretariat, Korrespondenz Petra Pfarrkirchner Termine, Sekretariat, Korrespondenz Fritz Kruisz Fahrer Michael Kristan Fahrer
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
Bericht des Landtagsklubs Burgenland (ab Dezember 2013)
LT-Wahl 2015 Die FPÖ Burgenland ging als Oppositionspartei mit folgenden Schwerpunkten in die Landtagswahl 2015:
Sicherheit
Familie
Heimat Schon im Mai 2014 hat der FPÖ Landtagsklub mit KO LAbg. Johann Tschürtz, LAbg. Ilse Benkö und LAbg. Gerhard Kovasits die ersten Plakate vorgestellt. „Nur mit uns! Sicherheitsland, Familienland, Heimatland!“ – so lautete der Slogan, mit dem die erste Sommerkampagne gestartet wurde. Bei der Landtagswahl am 31.05.2015 konnte die FPÖ mit einem Plus von 6,1% am deutlichsten dazu gewinnen. Somit hat die FPÖ Burgenland mit 15,04% das beste Ergebnisse in der Geschichte der FPÖ-Burgenland erzielt. Die FPÖ Burgenland hat somit ihre Mandatszahl von 3 auf 6 erhöht. Koalitionsbildung und Landtagsarbeit Am Freitag, dem 05.06.2015, einigten sich SPÖ und FPÖ auf ein Koalitionsübereinkommen. Die Angelobung der SPÖ/FPÖ Regierung fand am 09.07.2015 statt. Neben Johann Tschürtz, der zum Landeshauptmann-Stellvertreter angelobt wurde, und Landesrat MMag. Alexander Petschnig, der zum Landesrat angelobt wurde, wurde LAbg. Ilse Benkö zur dritten Landtagspräsidentin gewählt. Der FPÖ-Landtagsklub hat aus seiner Mitte LAbg. Gerhard Kovasits zum Klubobmann gewählt und somit setzte sich der FPÖ-Landtagsklub aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
LAbg. Markus Wiesler In den Landtagssitzungen bis April 2016 wurden folgende Anträge seitens der SPÖ und der FPÖ im Landtag beschlossen: • Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard
Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993, das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006, das Bgld. Familienförderungsgesetz, das Burgenländische Jugendförderungsgesetz 2007, das Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994, das Bgld. Landwirtschaftsförderungsgesetz, das Bgld. Musikschulförderungsgesetz, das Burgenländische Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz, das Burgenländische Raumplanungsgesetz, das Burgenländische Rettungsgesetz 1995, das Burgenländische Seniorengesetz 2002, das Burgenländische Sozialhilfegesetz 2000, das Bgld. Sportgesetz, das Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz 2005, das Burgenländische Schulaufsichtsgesetz und das Burgenländische Landesbezügegesetz geändert werden
• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine faire und solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend eine faire Reform des Finanzausgleichs
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend einen Schutzschirm für die burgenländischen Vereine
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard
Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend mehr Finanzpolizei zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schutz der Vereine und KMUs vor unzumutbaren Belastungen durch die Registrierkassenpflicht
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Gerhard Kovasits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird
Am 07.04.2016 ist der langjährige Landtagsabgeordnete und Klubobmann Gerhard Kovasits nach langer Krankheit verstorben, was eine Neukonstituierung nach sich zog. Géza Molnár wurde im Präsidium einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt und das frei gewordene Landtagsmandat blieb im Bezirk Neusiedl und ging an Manfred Haidinger aus Bruckneudorf. Anträge von SPÖ und FPÖ in Bgld. Landtag bis Juli 2016:
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Fairness für burgenländische Arbeitnehmer und Unternehmen
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Handwerkerbonus
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend ein "Südburgenland-Paket"
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Mag. Christian Sagartz, BA, Wolfgang Spitzmüller, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend den europaweiten Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Recycling-Baustoffverordnung
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte (Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz - Bgld. HeiKuG) geändert wird
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Umsetzung der Energiewende durch Novellierung des Ökostromgesetzes
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend TTIP, CETA und TiSA
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Bankomatgebühren
Rückblick 1 Jahr Rot-Blau im Burgenland (Juli 2016) Schon nach einem Jahr der rot-blauen Regierung im Burgenland bestätigen unabhängige Institute die Arbeit von SPÖ und FPÖ. 2015 erreichte das Burgenland mit 2,2% das höchste Wachstum aller Bundesländer (Österreichschnitt 0,9%). Im Juni 2016 gab es 104.000 unselbständig Beschäftigte im Burgenland – ein Plus von 1% im Vergleich zum Vorjahr. Auch im Tourismus ist das Burgenland mit einem Plus bei den
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
Übernachtungen von 9,2% von Jänner bis Mai die Nummer 1 in Österreich. Die Regierungsspitze bekräftigt ihre Forderung nach einer Änderung der EU-Entsenderichtlinie, um auch am Arbeitsmarkt eine Trendumkehr zu ermöglichen. Mehr Effizienz brachte auch die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten und die Neuordnung der 150 Landesbeteiligungen unter dem Dach in der Burgenländischen Landesholding. Das Burgenland hat seither die schlankste Verwaltung aller österreichischen Bundesländer. Positiv ist zu diesem Zeitpunkt auch die Entwicklung im Tourismus. Mit einem Plus bei den Übernachtungen von 9,2% von Jänner bis Mai. Das neue Tourismusgesetz, der Expertenbeirat und die Fokussierung auf mehr Geld für das Marketing, für die Bewerbung des Burgenlandes als sehr beliebte Urlaubsdestination, haben ihre volle Wirkung erreicht. Die Koalition hat in ihrem ersten Jahr seine Hausaufgaben gemacht und den heimischen Arbeitsmarkt nach Kräften unterstützt. Zum Beispiel mit dem burgenländischen Handwerker-Bonus und der Initiative „Wir bauen burgenländisch“. 90 Prozent der Aufträge der burgenländischen gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften werden an burgenländische Betriebe vergeben. Ebenfalls wurde hart für eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt gekämpft. Um diese Trendwende nachhaltig zu schaffen, müsse die EU-Entsenderichtlinie geändert werden. Die Entsenderichtlinie ist absolut schädlich für den burgenländischen Arbeitsmarkt und so haben SPÖ und FPÖ einige Entschließungsanträge an den Bund gerichtet, um die Defizite aufzuzeigen und die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen. Je öfter eine Änderung angesprochen/gefordert wird und Daten und Fakten auf den Tisch gelegt werden, desto stärker wird auch die Bundesregierung über Änderungen nachdenken. So hat vor allem das Burgenland frühzeitig Grenzkontrollen und die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes gefordert und ist damit richtig gelegen. Landtagsarbeit (Stand 18.07.2016): Insgesamt wurden 156 Beschlüsse gefasst, davon 33 Gesetze und 75 Entschließungsanträge. Die „Top 9“ der neuen Gesetze im ersten Jahr der Koalition: • Schulaufsichtsgesetz: Abschaffung des Proporzpostens des LSR-Vizepräsidenten (Einsparung: 625.000 Euro/Periode)
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
• Raumplanungsgesetz: Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren • Tourismusgesetz: Schaffung von schlagkräftigeren Tourismusverbänden, um professionelles Marketing zu ermöglichen • Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz: ökologisch ausgerichtete Spielregeln für Schotterabbau, Unterbindung eines Wildwuchses bei Werbetafeln • Veranstaltungsgesetz: Entlastung von Vereinen durch Entbürokratisierung und Vereinfachung der Genehmigung von Veranstaltungsstätten • Pflichtschulgesetz: Absicherung aller Neuen Mittelschulen durch attraktive und flexible Expositur-Lösung • Pflanzenschutzgesetz: Gesetzliche Basis für österreichweit einmaligen Einsatz von Flugdrohnen zur Stare-Bekämpfung • Gemeindebediensteten-Gesetz: Besoldungsreform für Kindergartenpädagoginnen • Buschenschank-Gesetz: „Notfall-Paragraph“ ermöglicht Zukauf von Wein nach Elementar-Ereignissen (z.B. Frost) – Beschluss im September Landtagsarbeit von Juli 2016 bis dato Anträge von SPÖ und FPÖ von Juli 2016 bis Dezember 2016:
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Buschenschankgesetz geändert wird
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Christian Illedits, Robert
Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Beschlusses betreffend eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ärzteausbildung
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Regina Petrik, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Atomkraft-Stopp
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Regina Petrik, Christoph Wolf, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Lärmschutzmaßnahmen entlang der A3 im Gemeindegebiet von Großhöflein und Müllendorf
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erlassung eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Gemeinde-Investitionsfondsgesetz aufgehoben wird
• Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die ausständige Genehmigung des Masterstudienganges "Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector"
• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückführungen
• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend die künftigen Beziehungen Europas zur Türkei
• Selbständiger Antragder Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza
Molnár, Mag. Christian Sagartz, BA, Mag.a Regina Petrik, Manfred Kölly, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Beschlusses mit dem der Gesamtbericht des Jugendlandtages zur Kenntnis genommen wird.
Am 01.12.2016 hat der Burgenländische Landtag in seiner 20. Landtagssitzung mit einer breiten Mehrheit und der Unterstützung aller Fraktionen – SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL haben zugestimmt – das Gemeinderechtspaket beschlossen.
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
Eckpunkte dieser Sammelnovelle: MEHR WERTSCHÄTZUNG Finanzielle Aufwertung der Arbeit für die Gemeinden:
Option zur hauptberuflichen Ausübung Bürgermeisteramt
Anpassung der Bezüge an den österreichischen Durchschnitt
Höhere Sitzungsgelder MEHR DEMOKRATIE
• Zweiter Wahltag auch bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen • Umweltgemeinderat – Stimmrecht im Umweltausschuss • Nominierung eines Ersatzgemeinderates je Partei • Jugendgemeinderat (Maximalalter 28 Jahre) • Ausschreibungspflicht bei unbefristeten Dienstverhältnissen • Minderheitenrechte gestärkt
Teilnahmerecht an Ausschüssen für jede Gemeinderatspartei
Verlangen zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes je Gemeinderatspartei
Schriftliche Anfragen geregelt MEHR KONTROLLE
• Recht auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen • 4-Augen-Prinzip bei der Kassenführung • Landesrechnungshof darf nach der Kontrolle im Gemeinderat berichten • Praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prüfungsausschuss • Empfehlungen des Landesrechnungshofs umgesetzt
MODERNE RAHMENBEDINGUNGEN, WENIGER BÜROKRATIE
• eMail-Einladung zu Sitzungen ermöglicht • Einheitliche Einladungsfrist von 8 Tagen • Gemeindekooperationen auf privatrechtlicher Basis ermöglichen • Bürgerversammlung als Kann-Bestimmung • Unvermutete Prüfungsausschusssitzung entfällt
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
• Auf 6 Monate befristete Miet- und Pachtverträge können durch Bürgermeister eingegangen werden
Die Erhöhung der Bezüge und die Änderung der Gemeindewahlordnung treten mit 1.1.2017 in Kraft. Die neue Gemeindeordnung und die Stadtrechte gelten ab der nächsten Gemeinderatswahl. Am 26.01.2017 fand die 21. Landtagssitzung statt, in der ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ und FPÖ betreffend Schutz des Bgld. Arbeitsmarktes verabschiedet wurde. In dem genannten Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sie möge auf EU-Ebene folgende Ziele verfolgen:
• Planungen, wonach Grenzgänger künftig Arbeitslosengeld aus dem Staat ihrer letzten Beschäftigung erhalten sollen, sind zu verwerfen.
• Die Bestimmungen für den Bezug der Familienbeihilfe sind nach dem Bedarfsprinzip dahingehend zu ändern, dass die Höhe für nicht in Österreich lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Wohnsitzstaat angepasst wird.
• Eine Schutzklausel für temporäre und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in exponierten Branchen soll eingeführt werden.
Anträge von SPÖ und FPÖ seit 01.01.2017:
• Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Robert Hergovich, Géza Molnár, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Burgenländischen Arbeitsmarktes vor verschärftem Verdrängungsdruck durch steigenden Sozialtourismus
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
Landtagssitzungen Zusammenstellung der gesamten XXI. Gesetzgebungsperiode einschließlich der 21. Sitzung Es wurden insgesamt 21 Sitzungen abgehalten. In diesen 21 Sitzungen wurden 259 Tagesordnungspunkte (einschließlich Fragestunde, Wahlen, Regierungserklärung, Erklärung des Finanzreferenten zum Landesvoranschlag, Trauersitzung, Aktuelle Stunde) behandelt. Dabei beantworteten die Mitglieder der Landesregierung in 16 Fragestunden insgesamt 95 mündliche Anfragen der Abgeordneten. Im Rahmen von drei Aktuellen Stunden wurden folgende Themen behandelt:
1. Aktuelle Stunde zum Thema "Sprache, Werte, Leitkultur - Bausteine zur erfolgreichen Integration" (ÖVP);
stärken - BurgenländerInnen in Beschäftigung bringen!“ (SPÖ);
3. Aktuelle Stunde zum Thema "Das Recht geht vom Volk aus - die Zukunft unserer Demokratie in Europa" (FPÖ)
Außerdem wurden 49 Gesetzesanträge (davon 6 selbständige Anträge) abschließend behandelt. 36 einstimmig angenommen 13 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne und LBL 5 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne, LBL und Steier 2 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP und Grüne
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
2 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 2 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und LBL gegen Steier 1 SPÖ, FPÖ und LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier Weiters wurden 117 selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, und zwar: 15 einstimmig angenommen 98 mehrheitlich angenommen, davon 2 SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL gegen Grüne - Steier nicht anwesend 15 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP und Grüne 4 SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL gegen Grüne und Steier 18 SPÖ, FPÖ, Grüne, LBL und Steier gegen ÖVP 8 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 1 SPÖ, FPÖ, LBL und Steier gegen ÖVP - Grüne nicht anwesend 4 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 14 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne; LBL und Steier 5 SPÖ, FPÖ und Grüne gegen ÖVP, LBL und Steier 9 SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL gegen ÖVP und Steier 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, LBL und Steier - Grüne nicht anwesend 4 SPÖ, FPÖ und Steier gegen ÖVP, Grüne und LBL 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, Steier gegen ÖVP und LBL 2 SPÖ, FPÖ, Grüne gegen ÖVP und Steier - LBL nicht anwesend 5 SPÖ, FPÖ und LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier 1 SPÖP, ÖVP und FPÖ gegen Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP und LBL dafür: Mag.a Petrik, Steier, dagegen: Spitzmüller 1 1. Teil - einstimmig angenommen 2. Teil - mehrheitlich angenommen (SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL gegen ÖVP und Steier) 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, LBL gegen ÖVP, Grüne und Steier dafür: Petrik; dagegen: Spitzmüller) 1 SPÖ, FPÖ, Grüne gegen ÖVP, LBL, Steier, Grüne dafür: Petrik; dagegen: Spitzmüller)
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann
4 mehrheitlich abgelehnt 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 1 SPÖ, FPÖ, Grüne, Steier gegen ÖVP und LBL 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ und Steier gegen Grüne und LBL 32 Beschlüsse wurden gefasst, davon: 21 einstimmig angenommen 11 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen LBL 1 SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, LBL und Steier gegen Grüne 7 SPÖ und FPÖ gegen ÖVP, Grüne, LBL und Steier 1 SPÖ, FPÖ und Grüne gegen ÖVP, LBL und Steier 12 Vereinbarungen wurden zur Kenntnis genommen, und zwar: 11 einstimmig angenommen 1 mehrheitlich angenommen, davon 1 SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Steier gegen LBL 11 Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 11 Berichte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 1 Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Freiheitlicher Landtagsklub LAbg. Géza Molnár, Klubobmann