TRENDWENDE 3 mal 30 plus x Das Steuerkonzept der Jusos für Bildung, Umwelt und soziale Sicherung.

TRENDWENDE 3 mal 30 plus xDas Steuerkonzept der Jusos für Bildung, Umwelt und soziale Sicherung

Juso-Bundesverband2

TRENDWENDE 3 mal 30 plus XGLIEDERUNG

1. Warum eine Trendwende?2. Auswirkungen der Steuerpolitik 1998-20103. Das Steuerkonzept der Jusos1.Mehrausgaben2.Einnahmen

4. Diskussion

Juso-Bundesverband3

WARUM EINE TRENDWENDE?

•Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik:• Steuerpolitik entscheidet darüber, welche

Aufgaben der Staat finanzieren kann•Ideologie der Entstaatlichung:• Forderung nach Steuersenkungen prägte

die Steuerpolitik der letzten Jahre•Ungerecht:• Die reichsten 10% der Privathaushalte

beziehen 34% des Bruttoeinkommens, tragen aber nur 28% der staatlichen Einnahmen

Juso-Bundesverband4

AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK:

Steuerreformbedingte Steuerausfälle:

-60

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-40

-30

-20

-10

0

10

20

30

2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012

Jahr

Mrd

. E

uro

rot-grün

schwarz-rot

schwarz-gelb

gesamt

Grafik: IMK, Achim Truger

Juso-Bundesverband5

AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK:

Reformbedingte Steuerausfälle der Ebenen:

-60

-50

-40

-30

-20

-10

0

2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012

Jahr

Mrd

. E

uro

Insg.

Bund

Länder

Gemeinden

Grafik: IMK, Achim Truger

Juso-Bundesverband6

AUSWIRKUNGEN DER STEUERPOLITIK:

Juso-Bundesverband7

AUSWIRKUNGEN SCHWARZ-GELBER STEUERPOLITIK:

Grafik: Böckler-Impuls

Juso-Bundesverband8

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:3 MAL 30 PLUS X

• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bildung• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für

Investitionen in bessere Lebensqualität und Klimaschutz

• 30 Mrd. Euro Mehrausgaben für soziale Sicherung

• 7 Mrd. Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit

Juso-Bundesverband9

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:30 Mrd. für Bildung

• Deutschland gibt 4,5% des BIP für Bildung aus. OECD-Durchschnitt: 5,2%

• 9 Mrd. mehr für frühkindliche Bildung• 5 Mrd. mehr für Schulsystem• 6 Mrd. mehr für Studienfinanzierung und

Hochschulen, 2 Mrd. für bauliche Maßnahmen

• 8 Mrd. mehr für Weiterbildung Insgesamt jährlich 30 Mrd. Euro Mehrausgaben

Juso-Bundesverband10

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:30 Mrd. für Klima & Infrastruktur

• Bei der Investitionsquote liegt Deutschland in der EU an vorletzter Stelle.

• Die Folge: Heruntergekommene öffentliche Gebäude, Schlaglöcher in Straßen, geschlossene Schwimmbäder, marode Bahnanlagen, …

• Alleine die Kommunen haben einen jährlichen Mehrbedarf von 7 Mrd. Euro für Investitionen, im Schienennetz fehlen min. 11 Mrd. Euro.

Um die durchschnittliche europäische Investitionsquote zu erreichen fehlen jährlich 30 Mrd. Euro.

Juso-Bundesverband11

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:Soziale Sicherung

• Soziale Sicherung muss eine menschenwürdige Existenz gewährleisten. Dies wird derzeit nicht ausreichend gewährleistet.

• Um Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro anzuheben wären 10 Mrd. Euro nötig

• Gegen Kinderarmut: Für tatsächlichen Bedarfe fehlen im Hartz-System 10 bis 18 Mrd. Euro. Langfristig: Kindergrundsicherung.

• Progression von Sozialversicherungsbeiträgen:3 bis 5 Mrd. Euro.

• 7 Mrd. für Entwicklungszusammenarbeit

Juso-Bundesverband12

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:EINKOMMENSSTEUER

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T_2008 T_2010 JUSOS

7 Mrd. Euro Mehreinnahmen:

Juso-Bundesverband13

DAS STEUERKONZEPT DER JUSOSAusgaben Summe Einnahmen Summe

Kinderbetreuung 9 Mrd. Spitzensteuersatz 7 Mrd.

Mehr LehrerInnen 5 Mrd. Abgeltungssteuer 5 Mrd.

Ausbau Hochschulen 8 Mrd. Ehegattensplitting 10 Mrd.

Weiterbildung 8 Mrd. Unternehmenssteuern 10 Mrd.

Klimaschutz, Infrastruktur

30 Mrd. Finanztransaktionssteuer

17 Mrd.

Höhere ALG-II-Sätze 10 Mrd. Vermögenssteuer 20 Mrd.

Kindergrundsicherung 18 Mrd. Erbschaftssteuer 6 Mrd.

Entlastung bei SV 4 Mrd. Steuerhinterziehung 12 Mrd.

Entwicklungshilfe 7 Mrd. S/G Steuergeschenke 6 Mrd.

Umwelt. Subventionen 5 Mrd.

Mindestlohn 1 Mrd.

Summe 99 Mrd.

Summe 99. Mrd.

Juso-Bundesverband14

DAS JUSO-STEUERKONZEPT:WEITERE INFORMATIONEN

• Kampagnen-Seite mit Musterantrag auf jusos.de

• Broschüre: „Steuerkonzept“bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de

• Beschluss des Juso-Bundeskongress 2010:K2 „Gerecht umverteilen“ (ab S. 131ff.)

• Argumente 3/2010bestellbar im SPD-Shop, PDF auf jusos.de