06.07.2016 Drucksache 6/ 2401 THÜRINGER LANDTAG 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 27. Juli 2016 Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft Die Kleine Anfrage 1118 vom 26. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut: Mit der gesetzlichen Änderung für Schulen in freier Trägerschaft hat die Thüringer Landesregierung erheb- liche neue Regelungen für die freien Schulträger getroffen. Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt des Thüringer Schulsystems und sind daran interessiert, diese Vielfalt zu erhalten beziehungs- weise zu erweitern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft haben im Zeitraum von 2009 bis heute in Thüringen einen An- trag auf Genehmigung beim zuständigen Ministerium gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)? 2. Wie vielen Anträgen zur Genehmigung beziehungsweise zur Anerkennung als staatlich anerkannte Er- satzschule wurde seit dem Jahr 2014 zugestimmt beziehungsweise die Zustimmung versagt (bitte auf- geschlüsselt nach Jahr, Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)? 3. Was waren die Gründe für eine Ablehnung? 4. Wie viele Anträge freier Träger liegen der Landesregierung aktuell zur Genehmigung beziehungswei- se zur Anerkennung als staatlich anerkannte Ersatzschule vor (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Trä- ger, Landkreis/kreisfreier Stadt)? 5. Aus welchen Gründen ist eine Genehmigung dieser Schulen bisher nicht erfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)? 6. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft befinden sich aktuell in der Wartephase und wann läuft diese aus (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)? Kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
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Transcript
06.07.2016Drucksache 6/2401Thüringer LandTag
6. Wahlperiode
Druck: Thüringer Landtag, 27. Juli 2016
Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft
Die Kleine Anfrage 1118 vom 26. Mai 2016 hat folgenden Wortlaut:
Mit der gesetzlichen Änderung für Schulen in freier Trägerschaft hat die Thüringer Landesregierung erhebliche neue Regelungen für die freien Schulträger getroffen. Die Schulen in freier Trägerschaft bereichern die Vielfalt des Thüringer Schulsystems und sind daran interessiert, diese Vielfalt zu erhalten beziehungsweise zu erweitern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft haben im Zeitraum von 2009 bis heute in Thüringen einen Antrag auf Genehmigung beim zuständigen Ministerium gestellt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)?
2. Wie vielen Anträgen zur Genehmigung beziehungsweise zur Anerkennung als staatlich anerkannte Ersatzschule wurde seit dem Jahr 2014 zugestimmt beziehungsweise die Zustimmung versagt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)?
3. Was waren die Gründe für eine Ablehnung?
4. Wie viele Anträge freier Träger liegen der Landesregierung aktuell zur Genehmigung beziehungsweise zur Anerkennung als staatlich anerkannte Ersatzschule vor (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)?
5. Aus welchen Gründen ist eine Genehmigung dieser Schulen bisher nicht erfolgt (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)?
6. Wie viele Schulen in freier Trägerschaft befinden sich aktuell in der Wartephase und wann läuft diese aus (bitte aufgeschlüsselt nach Schule, Träger, Landkreis/kreisfreier Stadt)?
K l e i n e A n f r a g e
des Abgeordneten Tischner (CDU)
und
A n t w o r t
des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport
Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 5. Juli 2016 wie folgt beantwortet:
Zu 1.:Im erfragten Zeitraum wurden von freien Schulträgern 147 Anträge zur Genehmigung von Schulen und weiteren Bildungsgängen an bestehenden Schulen gestellt. Eine Aufstellung ist in der Anlage 1 beigefügt.
Zu 2.:Seit dem Jahr 2014 wurde 20 Anträgen zur Genehmigung von Ersatzschulen und weiteren Bildungsgängen an bestehenden Ersatzschulen zugestimmt. Die Verfahren zu 21 Genehmigungsanträgen wurden eingestellt. 23 Ersatzschulen beziehungsweise Bildungsgängen von Ersatzschulen konnte die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule verliehen werden. Ein Verfahren zur staatlichen Anerkennung einer Ersatzschule wurde eingestellt. Aufstellungen sind in den Anlagen 2 und 3 beigefügt.
Zu 3.:Es wurden keine Genehmigungsanträge abgelehnt, sondern Verfahren eingestellt, nachdem sie von den Antragstellern nicht weiter verfolgt wurden beziehungsweise der Antrag zurückgenommen wurde. Ein Verfahren zur Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule wurde eingestellt, da die Erfüllung der Auflagen der Ersatzschulgenehmigung erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesen werden kann.
Zu 4.:Derzeit liegen im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Anträge zur Genehmigung von 27 weiteren Schulen beziehungsweise weiteren Bildungsgängen von Ersatzschulen sowie 17 Anträge zur Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule vor. Aufstellungen sind in den Anlagen 4 und 5 beigefügt.
Zu 5.:Genehmigungen von Ersatzschulen beziehungsweise von Bildungsgängen sind bislang nicht erfolgt, weil die zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorliegen oder die Antragsteller die Einrichtung der Schulen beziehungsweise Bildungsgänge verschoben haben oder die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Die Gründe sind in der Anlage 4 dargestellt.
Zu 6.:Derzeit befinden sich noch 24 Schulen beziehungsweise Bildungsgänge von Ersatzschulen in der Wartefrist zur Gewährung staatlicher Finanzhilfe. Eine Aufstellung ist in der Anlage 6 beigefügt
Dr. Klaubert Ministerin
Anlagen*
Hinweis* Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die
Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.
Berufsbildende Schule Erfurt Altenpflegehilfe Akademie für Bildung und Wirtschaft Erfurt
Erfurt
Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.V. Erfurt, Höhere Berufsfachschule und Berufsfachschule
Altenpflege Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.V. Erfurt
Erfurt
Höhere Berufsfachschule für Physiotherapie, Medizinisch-technische Assistenz, Berufsfachschule für Kinderpflege und Berufsgrundbildungsjahr Gesundheit Gera
Altenpflege BmH Bildungszentrum für med. Heilhilfsberufe Gera
Höhere Berufsfachschule für Physiotherapie, Medizinisch-technische Assistenz, Berufsfachschule für Kinderpflege und Berufsgrundbildungsjahr Gesundheit Suhl
Altenpflege, Sozialpädagogik SRH Institut für Gesundheitsberufe GmbH Suhl
Suhl
Höhere Berufsfachschule für Gesundheits- und Krankenpflege an der Zentralklinikum Suhl gGmbH
Gesundheits- und Krankenpflege SRH Zentralklinikum Suhl gGmbH
Suhl
Berufsbildende Schule Erfurt Sozialpädagogik, Sozialassistent Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement e.V. Erfurt
Erfurt
Grundig Akademie Gera, Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule für Wirtschaft und Technik, Staatlich genehmigte/anerkannte Höhere Berufsfachschule
BVJ GJS Gemeinnützige Gesellschaft für Jugend- und Sozialarbeit mbH Kölleda
Landkreis Sömmerda
Bildungszentrum für medizinische Heilhilfsberufe GmbH, Private Berufsbildende Schule
Altenpflege, Sozialassistent, Kinderpflege
BmH Bildungszentrum für med. Heilhilfsberufe Gera
Gera
Euro Akademie Pößneck, Berufsbildende Ersatzschule mit Außenstelle Gera
Altenpflegehilfe Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung Thüringen mbH Erfurt
Saale-Orla-Kreis, Gera
Euro Akademie Jena, Berufsbildende Ersatzschule
Altenpflegehilfe Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung Thüringen mbH Erfurt
Jena
Staatlich anerkannte Höhere Berufsfachschule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Meiningen
Altenpflegehilfe GAW-Institut für berufliche Bildung gGmbH Schwabach
Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Staatl. anerkannte private höhere Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische und Chemisch-technische Assistenten und Staatlich genehmigte Höhere Berufsfachschule für Biologisch-technische Assistenten des Thüringer Bildungsvereins e.V. Erfurt
Biologisch-technischer Assistent Thüringer Bildungsverein für Gesundheit und Soziales e.V. Erfurt
Erfurt
Berufsbildende Schule und Förderberufsschule der Bildungs- und Technologiezentrum zu Eisenberg GmbH in Thüringen Eisenberg und Außenstelle Jena
Altenpflege Bildungs- und Technologiezentrum zu Eisenberg GmbH in Thüringen
Saale-Orla-Kreis, Jena
Euro Akademie Erfurt, Berufsbildende Ersatzschule
Sozialassistent Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für berufliche Bildung und Beschäftigung Thüringen mbH Erfurt
Private Fachschule für Wirtschaft und Soziales GmbH Erfurt
Suhl, Jena
Höhere Berufsfachschule für Physiotherapie, Medizinisch-technische Assistenz, Berufsfachschule für Kinderpflege und Berufsgrundbildungsjahr Gesundheit Eisenach und Außenstelle Weimar
BFS Gesundheit/Sozialbetreuer Diakonische Bildungsinstitut Johannes Falk gGmbH
Eisenach, Weimar
SRH Fachschulen GmbH, Berufsfachschule, Höhere Berufsfachschule und Fachschule Suhl
Altenpflege SRH Fachschulen GmbH Suhl
Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.V. Erfurt, Höhere Berufsfachschule und Berufsfachschule, Erfurt
Sozialbetreuer Bildungswerk für Gesundheitsberufe e.V. Erfurt
Erfurt
Freie Fachschule für Sozialwesen Jena, Fachrichtung Sozialpädagogik
Sozialpädagogik Thüringer Sozialakademie gGmbH
Jena
Berufsbildende Schule Altenburg Sozialpädagogik ASG-Anerkannte Schulgesellschaft mbH Annaberg-Buchholz
Sozialpädagogik Grone-JUL Weimarer Fachschule für Gesundheit und Soziales GmbH
Jena X
BfH - Bildungszentrum für Heilberufe gGmbH Berufsfachschule und Höhere Berufsfachschule für soziale Berufe Heilbad Heiligenstadt
Altenpflege BfH-Bildungszentrum gGmbH Landkreis Eichsfeld
X
Grundig Akademie Gera, Staatlich genehmigte/anerkannte Fachschule für Wirtschaft und Technik, Staatlich genehmigte/anerkannte Höhere Berufsfachschule
Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Transportwesen
Grundig Akademie für Wirtschaft und Technik Gemeinnützige Stiftung e.V.
Gera X
2016 Erfurter Bildungszentrum gGmbH, GB: Akademie für Wirtschaft und Technik, Private staatlich anerkannte Fachschule
Fachschule mit SP Umwelttechnik und Steine_Erde+Metall
Erfurt Bildungszentrum gGmbH
Erfurt X
Anlage 3 Entscheidungen zu Anträgen auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule bzw. von Bildungsgängen von Ersatzschulen seit dem Jahr 2014
Jahr Schule Schule/Bildungsgang Träger Landkreis/ kreisfreie Stadt Anerkennungen Verfahrens-
Anlage 4 Anträge auf Genehmigung von Ersatzschulen und Bildungsgängen von Ersatzschulen
Schule Schule/Bildungsgang Träger Landkreis/ kreisfreie Stadt
Gründe für bislang nicht erteilte Genehmigungen
Ganztagsgrundschule Greiz-Obergrochlitz Grundschule Diakonieverein Carolinenfeld e.V. Landkreis Greiz Konzeption für Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses liegt vor, die Prüfung, ob diese ausreichend ist, dauert derzeit noch an.
Grundschule Gera-Aga Grundschule Schulförderverein Gera Nord Gera fehlende Antragsunterlagen
Gemeinschaftsschule Geraneum Gemeinschaftsschule Lebensraum Gera e.V. Gera Konzeption für Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses liegt vor, die Prüfung ob diese ausreichend ist, dauert derzeit noch an.