SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES Albertstraße 10 • 01097 Dresden Herrn Steffen Raabe Neumannstr. 15 04318 Leipzig SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES Abteilung Jugend, Familie, soziale Integration Dresden, den 13. Dezember 2006 Tel.: 0351 564-5652 E-Mail: [email protected] Bearb.: Herr Bilor Aktenzeichen: 42-0221-R/1094 (Bitte bei Antwort angeben) Ihre Beschwerde über die Erziehungs- und Familienberatungsstelle ^ Fink e. V. vom 24. Oktober 2006 und gegen eine IVlitarbeiterin des Jugendamtes Leipzig vom 25. November 2006 OOS Sehr geehrter Herr Raabe, Frau Staatsministerin Orosz dankt Ihnen für Ihr Schreiben und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sie beschweren sich über Mitarbeiter der Erziehungs- und Familienberatungsstelle Fink e. V. im Rahmen der Ermöglichung eines "Betreuten Umgangs" mit Ihrer Tochter Weiterhin sind Sie unzufrieden mit dem Vorgehen des Jugendamtes in diesem Zusam- menhang. Leistungen der Jugendhilfe können von Trägern der freien Jugendhilfe oder von Trägern . der öffentlichen Jugendhilfe erbracht werden. In Ihrem Fall beauftragte das Jugendamt ; einen freien Träger. Die Möglichkeiten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales ; als oberster Landesjugendbehörde beschränken sich bei aufsichtlichen Angelegenhei- ten auf die rechtsaufsichtliche Prüfung der Träger der öffentlichen Jugendhüfe. Gegen- ^ über freien Trägern können wir rechtsaufsichtlich nicht tätig werden. Auch haben wir keine Möglichkeit, die Vorgehensweise einzelner Mitarbeiter freier Träger zu beanstan- i den. Beschwerden können Sie insoweit nur gegenüber dem Träger selbst vortragen o- der dies dem Jugendamt mitteilen, das den Träger im Rahmen seines Ermessens aus- ; gewählt hat. Ähnliches gilt für die Mitarbeiter des Jugendamtes selbst, die der Diensthoheit der Stadt i Leipzig unterstehen. Ihr o. g., uns nachrichtlich übermitteltes Schreiben vom 25. No- vember 2006 ist daher - soweit es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Mit- . arbeiter des Jugendamtes beinhaltet - von der Stadt Leipzig in eigener Zuständigkeit zu j beantworten. j Der Auftrag des Jugendamtes nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) be- ; schränkt sich bei Angelegenheiten von Trennung oder Scheidung der Eltern auf eine Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Telefax 0351 564-5784 r-z— , Parken zu erreichen Albertstraße 10 E-Mail: [email protected] Einfahrt Albertstraße 10 oder mit Straßenbahnlinie 3, 7, 8, 9 01097 Dresden Internet: www.sms.sachsen.de Archivstraße, Innenhof SMS Haltestelle Carolaplatz