Tafel-Leute können bald die Koffer packen 27:13-Entscheidung für einen Umzug aus dem beengten Tunnelhaus ins Luitpold-Center Von Siegfried Rüdenauer Aus ihren beengten Verhältnissen im Tunnelhaus an der Inneren Mün- chener Straße kann die Landshuter Tafel wohl demnächst aus- und in das Luitpold-Center an der Rupp- rechtstraße einziehen. Die „Kröte“, die die Stadträte für ihre 27:13-Ent- scheidung am Freitag schluckten, heißt Spielhalle. Ohne dieses Zuge- ständnis wäre die Miete für die Ta- fel in der Nähe des Bahnhofs wohl um einiges höher ausgefallen. Gegner wie Befürworter einer Spielhalle im Luitpold-Center be- tonten, dass es ihnen nicht um Kri- tik an der Tafel gehe, die dringend eine neue Bleibe brauche. Aber die Mitglieder des Stadtratsplenums stritten am Freitag ausgiebig über das Für und Wider von Spielhallen. In dieser Grundsatzdebatte machte LM-Stadträtin Dr. Maria Fick für die Gegner deutlich: „Wir tragen Verantwortung.“ Und zwar dafür, dass die Spielsucht in der Stadt nicht noch weiter um sich greifen solle. Angesichts des enormen Suchtpotentials, mit dem sie auch in ihrer Zeit als Allgemeinärztin konfrontiert worden sei und dem, was sie von den Suchtberatern des Landshuter Netzwerks wisse, dürfe eine weitere Spielhalle nicht geneh- migt werden. „Wir sind nicht die Ethik-Kommission“ Auf der anderen Seite erhoben Stadträte wie Maximilian Götzer das Wort. Der CSU-Mann sagte, er habe die Diskussion leid. Sein Ar- gument: „Wir sind nicht die Ethik- Kommission des Bundestags.“ Er sprach sich gegen Vorschriften aus, denn man wisse nicht, wo man an- fangen solle. Zum Beispiel bekom- me auch jeder Alkoholiker an jeder Ecke in der Stadt seinen Alkohol. „Es liegt an den Einzelnen, ihr Ver- halten zu ändern.“ Oberbürger- meister Alexander Putz (FDP), der nochmals an die derzeit beengte Si- tuation der Tafel erinnerte, stellte klar, dass der neue Standort in der Nähe des Bahnhofs der einzig ver- fügbare sei. Die Verwaltung habe sich natürlich auch andernorts um- gehört, sagte Baureferatschef Jo- hannes Doll. Aber dort habe es je- weils Absagen gegeben. Grünen-Fraktionschef Stefan Gruber, dessen Fraktion das Thema mit einem Stadtratsantrag auf die Tagesordnung gebracht hatte, tat sich mit zweierlei hervor: Zum ei- nen unterbreitete er den Vorschlag, statt an eine Spielhalle lieber an Laienspielgruppen mit ihrem Fun- dus als Mieter zu denken. Zum an- deren beschäftigte er sich ironisch mit Rechtsdirektor Harald Hohn, als er sagte: „Vielen Dank Herr Hohn für Ihr politisches State- ment.“ Hohn hatte zuvor verwun- dert auf Äußerungen von Hermann Metzer (Grüne) reagiert. Er hatte ausführlich dargelegt, dass die Ver- waltung mit ihrer Verknüpfung von Tafel-Miete und Spielhalle ein Kop- pelungsgeschäft anbahnen wolle. Hohn seinerseits führte aus, dass der Vorschlag im Grünen-Antrag viel eher ein Koppelungsgeschäft darstelle. Dort wird ein Dauernut- zungsrecht für die Tafel gefordert, das die Verwaltung mit dem Eigen- tümer vereinbaren soll. Hohn: „Das ist die klassische Koppelung.“ „Jede Spielhalle ist eine zu viel“ Im inhaltlichen Teil der Diskussi- on betonte Gruber ansonsten: „Jede Spielhalle ist eine zu viel.“ Wenn die Stadträte nicht von ihrem Recht Gebrauch machten, werde die Stadtentwicklung aufgegeben. Zu den Gegnern einer Spielhalle gehört auch BP-Stadtrat Robert Neuhau- ser, der seine Sicht der Dinge so auf den Punkt brachte: „Ich hasse Spielhallen.“ Aber im Sinne der Ta- fel stimme er zu. Dies tat auch SPD- Stadtrat Gerd Steinberger, der zu- vor noch von einem „Sündenfall“ gesprochen hatte. Die namentliche Abstimmung verlief mitunter über Fraktions- grenzen hinweg. Oberbürgermeister Alexander Putz stimmte für die Spielhalle, FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann dagegen. Die SPD- Stadträtinnen Anja König und Ma- ria Haucke stimmten dagegen, ihre drei Fraktionskollegen dafür. Eine knappere Mehrheit gab es für einen abgeänderten Grünen-Antrag zum Thema: Mit 22:18 Stimmen sprach sich der Stadtrat grundsätzlich ge- gen Spielhallen aus, und zwar dann, wenn für diese Hallen eine Befrei- ung von entsprechenden Vorgaben in einem Bebauungsplan nötig wäre. Über mögliche Ausnahmen soll aber der Bausenat befinden. Nach einer Grundsatzdebatte hat der Stadtrat am Freitag den Weg freigemacht für einen Umzug der Tafel in das Luit- pold-Center an der Ecke Rupprecht-/Luitpoldstraße. Foto: rüd