TO 11 KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810 e-mail: [email protected]www.kontrollamt.wien.at DVR: 0000191 KA IV - GU 251-2/11 STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H., Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2007 bis 2009 Tätigkeitsbericht 2010
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KONTROLLAMT DER STADT WIEN Rathausstraße 9 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 Fax: 01 4000 99 82810 e-mail: [email protected] www.kontrollamt.wien.at DVR: 0000191
KA IV - GU 251-2/11
STPM Städtische Parkraummanagement
Gesellschaft m.b.H., Prüfung der wirtschaftlichen
Entwicklung in den Jahren 2007 bis 2009
Tätigkeitsbericht 2010
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KURZFASSUNG
Die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. befasst sich im We-
sentlichen mit der Errichtung und dem Betrieb von Parkgaragen. Im Jahr 2008 kam es
im Hinblick auf die künftige strategische Ausrichtung der STPM Städtische Parkraum-
management Gesellschaft m.b.H. zu einem Wechsel der Gesellschafterinnen. Gegen-
wärtig werden sämtliche Geschäftsanteile an der STPM Städtische Parkraummanage-
ment Gesellschaft m.b.H. von 100%igen Tochtergesellschaften der Wiener Stadtwerke
Holding AG gehalten. Im Hinblick auf die Ausweitung des Geschäftsfeldes der Garagie-
rung erwarb die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H. im Jahr
2009 die WIPARK Garagen GmbH und konnte dadurch ihr Garagenportfolio auf insge-
samt 22 Eigengaragen mit 7.310 Stellplätzen ausbauen.
Die Einschau durch das Kontrollamt führte unter anderem zu Empfehlungen hinsichtlich
der Erstellung künftiger Jahresabschlüsse, der Neubesetzung von Leitungspositionen
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS UND ALLGEMEINE HINWEISE ..................................25
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PRÜFUNGSERGEBNIS
1. Rechtliche Grundlagen
1.1 Gesellschaftsvertrag
Die BMG als Zwischenholding des Konzerns der HO und die internationale Garagenbe-
treiberin APCOA Parking Austria AG gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 16. De-
zember 1998 die STPM. Am zur Gänze einbezahlten Stammkapital der STPM in der
Höhe von 72.700,-- EUR hielten die beiden Gesellschafterinnen BMG und APCOA Par-
king Austria AG jeweils einen Anteil von 51 % bzw. 49 %. Im Rahmen eines im Jahr
1998 abgeschlossenen Syndikatsvertrages wurde vereinbart, dass beiden Gesellschaf-
terinnen gleich viele Stimmrechte zukommen.
Unternehmensgegenstand der STPM ist lt. Gesellschaftsvertrag im Wesentlichen der
Betrieb und das Management von Garagen und Kraftfahrzeugabstellplätzen jeder Art
sowie der Betrieb von Tankstellen und Servicestationen, die Planung und Durchführung
von Bauprojekten aller Art, welche die Parkraumbewirtschaftung oder die Errichtung
und den Betrieb von Parkgaragen betreffen, einschließlich der Durchführung von Pro-
jektwettbewerben, die Ausübung des Bewachungsgewerbes, die Übernahme öffentlich-
rechtlicher Beleihungen im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung sowie der
Erwerb und die Beteiligung an anderen inländischen und ausländischen Personen- und
Kapitalgesellschaften.
Gemäß Pkt. 5 des Gesellschaftsvertrages hat die STPM "einen oder mehrere Ge-
schäftsführer zu bestellen. Werden mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesell-
schaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer ge-
meinsam mit einem Prokuristen, falls ein solcher bestellt ist, vertreten."
Die durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag den Gesellschafterinnen vorbehaltenen Be-
schlüsse werden in der Generalversammlung oder unter Anwendung des § 34 GmbH-G
auf schriftlichem Weg gefasst.
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1.2 Kooperationsvereinbarungen
Die STPM schloss einen Rahmenvertrag über die Betriebsführung von Garagen- und
Kraftfahrzeugabstellplätzen der STPM oder Dritter bzw. die teilweise Beratung Dritter
als Vorleistung für Betriebsführungsverträge ab. Hinsichtlich der einzelnen Eigengara-
gen, Pachtgaragen und der Garagen, für welche die STPM die Betriebsführung im Na-
men und auf Rechnung Dritter übernommen hatte, wurden jeweils Einzelvereinbarun-
gen mit demselben Vertragspartner über die operative Betriebsführung geschlossen.
Weiters wurde ein Bürogemeinschafts- und Dienstleistungsvertrag, der im Wesentlichen
die Leistungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Büro-
räumlichkeiten, der Nutzung informationstechnologischer Einrichtungen, der Buchhal-
tung, dem Controlling und der Gehaltsverrechnung zum Inhalt hatte, abgeschlossen.
Im Rahmen eines Konzernvertrages wurde darüber hinaus die Leistungserbringung der
zur Verfügung gestellten Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer geregelt. Diese
vertragliche Konstellation wurde im Hinblick auf eine möglichst schlanke Struktur inner-
halb der STPM gewählt. Sämtliche operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ver-
waltungstätigkeiten bzw. der Betriebsführung der Eigen-, Pacht- und Fremdgaragen
wurden im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen von der STPM ausgelagert.
1.3 Erwerb der Geschäftsanteile durch die WIENER STADTWERKE Beteiligungsmana-
gement GmbH
1.3.1 Die BMG erwarb zum Stichtag 30. Juni 2008 den Geschäftsanteil von 49 % des
Stammkapitals an der STPM. Die Wertermittlung des 49%igen Geschäftsanteiles erfolg-
te anhand eines Gutachtens, welches durch eine von der STPM beauftragten Wirt-
schaftsprüfungskanzlei erstellt wurde. Unter Berücksichtigung der damals bekannten
Prämissen errechnete die Wirtschaftsprüfungskanzlei für die STPM einen Unterneh-
menswert (Mittelwert) in der Höhe von 6,04 Mio.EUR bei einer Bandbreite - je nach Hö-
he des gewählten Diskontierungszinssatzes - zwischen rd. 5,82 Mio.EUR und 6,27
Mio.EUR.
Der von der BMG letztlich bezahlte Kaufpreis für den 49 %-Geschäftsanteil lag am
unteren Ende der Bandbreite. Darüber hinaus wurde der Veräußerin im Rahmen des
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Kauf- und Abtretungsvertrages vom 29. September 2008 zusätzlich zum vereinbarten
Kaufpreis der mit ihrem Geschäftsanteil verbundene Gewinnanteil für das erste Halbjahr
2008 zugesprochen. Zeitgleich mit dem Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrages wurden zusätzliche
Nebenvereinbarungen getroffen. 1.3.2 Zur Vermeidung der Zahlung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem
Erwerb der Geschäftsanteile an der STPM erwarb die WSTW-VW als vorbereitende
Maßnahme von der Mehrheitsgesellschafterin BMG einen Geschäftsanteil im Ausmaß
von 0,1004 % am Stammkapital der STPM. Das zur Gänze einbezahlte Stammkapital
der STPM in der Höhe von 72.700,-- EUR wird somit seit dem 30. Juni 2008 von der
BMG mit 99,8996 % und der WSTW-VW mit 0,1004 % gehalten. Bei beiden Gesell-
schafterinnen handelt es sich um 100%ige Tochtergesellschaften der HO. 1.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages
Gemäß dem Beschluss der neuen Gesellschafterinnen vom 30. August 2010 wurde der
Gesellschaftsvertrag in einigen Punkten abgeändert. Die wesentlichsten Änderungen
betrafen neben der Einrichtung eines Aufsichtsrates als zusätzliches Organ der Gesell-
schaft die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes um den Erwerb, den Verkauf,
die Vermietung und die sonstige Verwertung von Liegenschaften, insbesondere mit Ab-
stellplätzen für Kraftfahrzeuge sowie um die Vermietung von Geschäftslokalen, Ausla-
gen und Vitrinen. Bei der Zusammensetzung der Geschäftsführung aus mehreren Personen sieht der
nunmehrige Gesellschaftsvertrag vor, dass die Generalversammlung eine Geschäfts-
ordnung für die Geschäftsführung einschließlich einer durch die Geschäftsführung vor-
zuschlagenden Ressortverteilung zu beschließen hat. Mit Beschluss vom 19. Februar
2009 wurde erstmals eine solche Geschäftsordnung einschließlich der Geschäftsver-
teilung genehmigt. 2. Wirtschaftliche Entwicklung der Städtischen Parkraummanagement Gesellschaft
m.b.H.
2.1 Grundsätzliches
Mit Schreiben vom 21. November 2005 erfolgte die Einbeziehung der STPM als Grup-
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penmitglied in die Unternehmensgruppe gem. § 9 KStG 1988 unter der Gruppenträgerin
HO. Die STPM steht mit der HO in einem Konzernverhältnis und wurde mit 31. Dezem-
ber 2009 in den Vollkonsolidierungskreis einbezogen.
Die STPM ist im Sinn des § 221 UGB eine kleine Kapitalgesellschaft, die Abschlussprü-
fung erfolgt daher auf freiwilliger Basis. Im Betrachtungszeitraum wurden sämtliche Jah-
resabschlüsse der STPM von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei mit uneingeschränkten
Bestätigungsvermerken versehen.
2.2 Entwicklung der Vermögensstruktur
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Vermögensstruktur der STPM im Betrachtungszeit-
raum (Beträge in EUR):
AKTIVA Jahresabschluss (zum) 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 A. ANLAGEVERMÖGEN I. Immaterielle Vermögensgegenstände 810,00 0,00 5.806,78II. Sachanlagen
1. Grundstücke einschließlich der Bauten auf fremdem Grund 23.991.233,54 30.684.838,16 29.960.383,312. Technische Anlagen, Maschinen und Betriebs- und Geschäftsausstattung 658.619,63 588.666,24 506.732,383. Geleistete Anzahlungen, Anlagen in Bau 5.145.289,22 0,00 105.450,97
III. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 0,00 35.000,00 0,002. Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 34.923.278,70
B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 402.465,00 62.804,86 94.654,872. Forderungen gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 383.119,62 0,00 0,003. Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen 0,00 0,00 17.889.438,104. Sonstige Forderungen u. Vermögensgegenstände 12.890.540,92 13.207.599,82 2.166.539,10
II. Kassabestand, Guthaben bei Kreditinstituten 782.716,84 975.949,73 129.529,63C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 1.230,63 10.662,55 8.605,67Gesamtvermögen 44.256.025,40 45.565.521,36 85.790.419,51
Der Jahresabschluss zum Stichtag 31. Dezember 2009 wies eine Bilanzsumme von rd.
85,79 Mio.EUR aus. Die Summe der Aktiven beinhaltete das Anlagevermögen in der
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Höhe von 65,50 Mio.EUR, das Umlaufvermögen in der Höhe von 20,28 Mio.EUR sowie
einen Rechnungsabgrenzungsposten in der Höhe von 8.605,67 EUR für vorausbezahlte
Mieteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Das Anlagevermögen bestand ne-
ben den immateriellen Vermögensgegenständen (Software und Lizenzen) in der Höhe
von 5.806,78 EUR im Wesentlichen aus Sachanlagen in der Höhe von rd. 30,57
Mio.EUR und Finanzanlagen in der Höhe von rd. 34,92 Mio.EUR.
Das Sachanlagevermögen setzte sich zum überwiegenden Teil aus Bauten auf frem-
dem Grund (Eigen- und Pachtgaragen) sowie den Miteigentumsanteilen an einer Lie-
genschaft in der Höhe von insgesamt 29,96 Mio.EUR, aus diversen Anlagen sowie der
Betriebs- und Geschäftsausstattung in der Höhe von rd. 0,51 Mio.EUR und den geleis-
teten Anzahlungen für in Bau befindliche Anlagen in der Höhe von rd. 0,10 Mio.EUR zu-
sammen. Die Finanzanlagen in der Höhe von rd. 34,92 Mio.EUR beinhalten ausschließ-
lich Anteile an verbundenen Unternehmen.
Das Umlaufvermögen setzte sich zum Bilanzstichtag 2009 aus Forderungen und sons-
tigen Vermögensgegenständen in der Höhe von rd. 20,15 Mio.EUR sowie einem Kas-
senbestand und Guthaben bei Kreditinstituten in der Höhe von rd. 0,13 Mio.EUR zu-
sammen. Neben den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in der Höhe von
94.654,87 EUR waren in der Position "Forderungen und sonstige Vermögensgegen-
stände" Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen in der Höhe von rd. 17,89
Mio.EUR sowie sonstige Forderungen in der Höhe von rd. 2,17 Mio.EUR enthalten.
Die wesentlichen Veränderungen im Vermögen der STPM in den Jahren 2007 bis 2009
ergaben sich aufgrund von Umbuchungen fertiggestellter Anlagen in der Position
"Bauten auf fremdem Grund" in der Höhe von rd. 5,07 Mio.EUR, dem Erwerb der Mit-
eigentumsanteile an der Liegenschaft in Wien 5, Wiedner Hauptstraße 133 - 137, in der
Höhe von rd. 1,65 Mio.EUR (exkl. Nebenkosten), den nach Abzug diverser Verbindlich-
keiten verbliebenen Anschaffungskosten von rd. 34,85 Mio.EUR für den Erwerb der
WIPARK Garagen AG, den Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen für die
Gewährung eines Darlehens in der Höhe von rd. 17,04 Mio.EUR sowie aus der Verrin-
gerung der sonstigen Forderungen infolge der im Jahr 2009 stattgefundenen Überbin-
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dung des von der Stadt Wien erhaltenen Darlehens in der Höhe von 10,78 Mio.EUR an
die Käuferin der P&R-Anlage Leopoldau.
2.3 Entwicklung der Kapitalstruktur
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Kapitalstruktur der STPM im Betrachtungszeitraum
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 5.143.247,09 2.957.366,13 49.951.620,092. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 577.670,86 569.777,27 205.156,763. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 0,00 4.556.169,60 4.232.127,704. Sonstige Verbindlichkeiten 23.555.817,15 22.891.170,13 14.372.609,08
E. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 1.685.433,83 1.923.531,55 1.847.090,12Gesamtvermögen 44.256.025,40 45.565.521,36 85.790.419,51
Die Summe der Passiven beinhaltete zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2009 das Ei-
genkapital in der Höhe von rd. 2,79 Mio.EUR, nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse
von der Stadt Wien sowie einem Dritten in der Höhe von insgesamt rd. 12,09 Mio.EUR,
die Rückstellungen in der Höhe von rd. 0,30 Mio.EUR, die Verbindlichkeiten in der Höhe
von rd. 68,76 Mio.EUR sowie die Rechnungsabgrenzungsposten für erhaltene Baukos-
tenzuschüsse in der Höhe von rd. 1,85 Mio.EUR, welche über einen Zeitraum von 20
Jahren aufgelöst werden.
Das Eigenkapital umfasste zum Bilanzstichtag 2009 das Stammkapital in der Höhe von
0,07 Mio.EUR, den in den Kapitalrücklagen ausgewiesenen Großmutterzuschuss in der
Höhe von 2,95 Mio.EUR sowie einen Bilanzverlust in der Höhe von rd. 0,23 Mio.EUR.
Die Gesamtverbindlichkeiten der STPM setzten sich aus den Verbindlichkeiten gegen-
über Kreditinstituten in der Höhe von rd. 49,95 Mio.EUR, den Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen in der Höhe von rd. 0,21 Mio.EUR, den Verbindlichkeiten
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gegenüber verbundenen Unternehmen in der Höhe von rd. 4,23 Mio.EUR sowie aus
den sonstigen Verbindlichkeiten in der Höhe von rd. 14,37 Mio.EUR zusammen.
Gegenüber den Geschäftsjahren 2007 und 2008 ergaben sich die wesentlichsten Ver-
änderungen in der Kapitalstruktur im Vergleich zum Bilanzstichtag des Geschäftsjahres
2009 aus der Zuführung des erwähnten Großmutterzuschusses, aus einem beträchtli-
chen Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten im Zusammenhang mit
dem Erwerb der WIPARK Garagen AG, aus einem Anstieg der Finanzverbindlichkeiten
gegenüber der HO sowie aus einem Rückgang der sonstigen Verbindlichkeiten als Fol-
ge der Übertragung des von der Stadt Wien für die Errichtung der Garagenanlage ge-
währten zinsenfreien Darlehens in der Höhe von 10,78 Mio.EUR an die Käuferin der
P&R-Anlage Leopoldau.
2.4 Gewinn- und Verlustrechnungen
Die Gewinn- und Verlustrechnungen der STPM für die Jahre 2007 bis 2009 zeigten fol-
gende Entwicklung (Beträge in EUR):
Ergebnisentwicklung 2007 2008 2009 1. Umsatzerlöse 2.642.368,71 2.381.727,31 2.495.790,292. sonstige betriebliche Erträge a) Erträge aus dem Abgang vom Anlagevermögen 436.647,79 0,00 0,00 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 129.333,31 3.267,47 122.358,73 c) Übrige 500.423,66 456.060,25 619.624,323. Personalaufwand a) Gehälter -183.560,75 -47.019,18 -351.075,33 b) Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an betriebliche Mitarbeitervorsorgekassen -7.610,21 -11.145,39 -4.973,28 c) Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge -29.420,51 -11.338,09 -70.975,10 d) Sonstige Sozialaufwendungen -2.703,01 -1.962,31 -1.296,384. Abschreibungen auf immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -622.072,47 -620.428,44 -877.804,085. Sonstige betriebliche Aufwendungen a) Steuern, soweit sie nicht unter Steuern vom Ein- kommen fallen -62.359,12 -78.213,48 -36.540,72 b) Übrige -1.807.225,36 -1.696.651,58 -1.612.790,996. Betriebserfolg 993.822,04 374.296,56 282.317,467. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10.025,05 7.844,83 198.605,60
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Ergebnisentwicklung 2007 2008 2009 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -279.033,55 -521.594,50 -886.444,639. Finanzerfolg -269.008,50 -513.749,67 -687.839,0310. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 724.813,54 -139.453,11 -405.521,5711. Steuern vom Einkommen -96.476,48 -1.750,00 -1.750,0012. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 628.337,06 -141.203,11 -407.271,5713. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 0,00 320.451,90 179.248,7914. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 628.337,06 179.248,79 -228.022,78
Die Umsatzerlöse, welche sich aus den Erträgen aus Parkplatzvermietungen zusam-
mensetzen, schwankten im Betrachtungszeitraum zwischen rd. 2,40 Mio.EUR und 2,60
Mio.EUR, wobei für die Schwankungen in erster Linie der Verkauf der P&R-Anlage
Leopoldau sowie die unterjährig im Jahr 2008 erworbene Garage in Wien 5, Wiedner
Hauptstraße 133 - 137, welche erstmals im Jahr 2009 ganzjährig betrieben wurde, ver-
antwortlich sind. Der Wegfall der bis zum Erwerb der Geschäftsanteile im Jahr 2008
durchgeführten Dienstleistungen durch Dritte, wie beispielsweise Administration und
Projektmanagement, führte im Jahr 2009 sukzessive zu einer Aufstockung des
administrativen Personals auf durchschnittlich fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter,
wodurch es zu einer Steigerung der Aufwendungen für Gehälter sowie der sonstigen
mit dem Personal im Zusammenhang stehenden Aufwendungen auf insgesamt rd. 0,43
Mio.EUR kam. Der Anstieg der Abschreibungen im Jahr 2009 auf rd. 0,88 Mio.EUR re-
sultierte aus der Fertigstellung und Inbetriebnahme diverser Garagenprojekte. Der An-
stieg des negativen Finanzerfolges im Jahr 2009 auf rd. 0,69 Mio.EUR begründete sich
wiederum im Wesentlichen aus der Aufnahme von Darlehen bei Kreditinstituten für den
Erwerb der WIPARK Garagen AG.
Im Jahr 2009 standen den Gesamterträgen von rd. 3,24 Mio.EUR Aufwendungen von
insgesamt 2,96 Mio.EUR gegenüber, was zu einem Betriebserfolg von rd. 0,28
Mio.EUR führte. Unter Berücksichtigung des Finanzerfolges in der Höhe von -0,69
Mio.EUR sowie den Steuern vom Einkommen und Ertrag in der Höhe von 1.750,-- EUR
errechnete sich somit ein Jahresfehlbetrag von rd. -0,41 Mio.EUR. Der Bilanzverlust in
der Höhe von rd. -0,23 Mio.EUR ergab sich aus dem Jahresfehlbetrag sowie dem Ge-
winnvortrag aus dem Vorjahr in der Höhe von rd. 0,18 Mio.EUR.
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Die im Jahr 2007 ausgewiesenen Erträge aus dem Abgang vom Anlagevermögen resul-
tierten aus dem Verkaufserlös der P&R-Anlage Leopoldau abzüglich des verbliebenen
Restbuchwertes. Die Reduzierung der Steuern vom Einkommen und Ertrag in den Jah-
ren 2008 und 2009 im Vergleich zum Jahr 2007 auf die Höhe der Mindestkörperschaft-
steuer ist auf den in diesen Jahren erzielten Jahresfehlbetrag zurückzuführen.
2.5 Entwicklung der Cashflows
Die Gegenüberstellung der einzelnen Cashflows der Geschäftsjahre 2007 bis 2009
zeigt die Entwicklung der Finanzlage der STPM (Beträge in Mio.EUR):
2007 2008 2009 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,628 -0,141 -0,407+/- unbare Aufwendungen/unbare Erträge -0,012 0,410 0,324Cashflow aus dem Ergebnis 0,616 0,269 -0,083+/- Veränderungen des Working Capital 11,576 0,479 6,035+/- Veränderungen langfristiger Verbindlichkeiten -11,793 -0,348 -4,049Cashflow aus dem operativen Bereich 0,399 0,400 1,903Cashflow aus Investitionsaktivitäten -1,521 -2,213 -52,694Cashflow aus Finanzierungsaktivitäten -0,407 2,006 49,945Veränderung der liquiden Mittel -1,529 0,193 -0,846
Die Zunahme des Cashflows aus dem operativen Bereich im Jahr 2009 gegenüber den
beiden Vorjahren war nicht auf den Cashflow aus dem Ergebnis zurückzuführen, son-
dern auf die deutliche Steigerung des Working Capital im Verhältnis zur im gleichen
Zeitraum stattgefundenen Reduzierung der langfristigen Verbindlichkeiten.
Die Entwicklung des Cashflows aus den Investitionsaktivitäten im Betrachtungszeitraum
resultierte im Wesentlichen aus den Ausgaben für die P&R-Anlage Leopoldau (2007),
aus dem Zukauf von Miteigentumsanteilen an der Garage in Wien 5, Wiedner Haupt-
straße 133 - 137 (2008) sowie aus dem Erwerb der WIPARK Garagen AG (2009).
Während der negative Cashflow aus Finanzierungsaktivitäten des Jahres 2007 fast
ausschließlich aus Dividendenausschüttungen an die Gesellschafterinnen bedingt ist,
setzte sich der positive Cashflow für das Jahr 2008 in der Höhe von rd. 2,01 Mio.EUR
neben Dividendenausschüttungen in der Höhe von rd. 308.000,-- EUR im Wesentlichen
aus der Tilgung von Fremdkrediten in der Höhe von rd. 2,19 Mio.EUR und der Aufnah-
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me von Geldmitteln in der Höhe von 4,50 Mio.EUR zu günstigeren Konditionen im
Rahmen des Konzern-Treasuries der HO zusammen. Der positive Cashflow des Jahres
2009 aus dem Bereich Finanzierungen in der Höhe von rd. 49,95 Mio.EUR setzte sich
neben einem von der HO gewährten Großmutterzuschuss in der Höhe von 2,95
Mio.EUR aus der Aufnahme von Fremdmitteln bei Kreditinstituten in der Höhe von rd.
47 Mio.EUR zusammen. Mit diesen Fremdmitteln wurde u.a. der bereits erwähnte Er-
werb der WIPARK Garagen AG finanziert.
3. Kennzahlen nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz
Für Gesellschaften, welche nicht einer verpflichtenden Jahresabschlussprüfung durch
eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei unterliegen, ist lt. URG bei einer "Eigen-
mittelquote von weniger als 8 % des bereinigten Gesamtkapitals" und einer "Fiktiven
Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren" im Gegensatz zu prüfungspflichtigen
Gesellschaften kein Zwang zur Einleitung eines Reorganisationsverfahrens gegeben.
Mit einer Eigenmittelquote von 3,8 % sowie einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von rd.
203 Jahren zum Stichtag 31. Dezember 2009 wich die STPM jedoch deutlich von den
diesbezüglichen Vorgaben des URG ab.
Mitte des Jahres 2010 wurden die Verbindlichkeiten der STPM gegenüber Kreditinsti-
tuten in der Höhe von rd. 50 Mio.EUR, welche durch eine Garantieerklärung der HO
besichert waren, im Rahmen des Konzern-Treasuries getilgt und durch eine konzern-
interne, kostengünstigere Finanzierung ersetzt, sodass nach dieser Umschuldung auch
für eine prüfungspflichtige Gesellschaft kein Zwang mehr zur Einleitung eines Reorga-
nisationsverfahrens gegeben wäre. Das Kontrollamt merkte in diesem Zusammenhang
dennoch an, dass lt. den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzgesetzes ein in der
Krise (z.B. Nichterreichung der URG-Kennzahlen) von der Großmutterunternehmung
gewährter Kredit als eigenkapitalersetzend und nicht als rückforderbar anzusehen ist,
solange sich die Gesellschaft in einem nicht sanierten Zustand befindet.
Stellungnahme der STPM Städtische Parkraummanagement Ge-
sellschaft m.b.H.:
Zur Nichterfüllung der URG-Kennzahlen wird angemerkt, dass die-
se durch einen Großmutterzuschuss der HO im Jahr 2010 erfüllt
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werden. Sicherheit und Bestand der STPM waren aber immer ge-
währleistet. Durch den genannten Großmutterzuschuss ist eine
nachhaltige Eigenkapitalausstattung gesichert.
4. Anteile an verbundenen Unternehmen
4.1 WIPARK Garagen GmbH
Im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der HO, das Geschäftsfeld der Garagie-
rung auszuweiten, wurde die STPM ermächtigt, die WIPARK Garagen AG auf der
Grundlage rechtlicher, kaufmännischer und technischer Due-Diligence-Prüfungen sowie
von Unternehmensbewertungen, welche durch unabhängige Rechtsanwalts- und Wirt-
schaftsprüfungskanzleien zu erstellen waren, zu erwerben. Die Zustimmung zum Er-
werb der Gesellschaft erfolgte durch die Gesellschafterinnen sowie durch den Auf-
sichtsrat mit Beschluss vom 26. März 2009. Die tatsächliche Akquisition der Gesell-
schaft erfolgte - rückwirkend zum 1. Jänner 2009 - am 27. April 2009. Im Anschluss da-
ran wurde die WIPARK Garagen AG in die WIPARK umgewandelt.
Die Garagen der WIPARK mit Fokus auf Kurzparken befinden sich größtenteils in der
Wiener Innenstadt und sind somit eine sehr gute Ergänzung zu den bereits vorhande-
nen Garagenstandorten der STPM, welche sich zum überwiegenden Teil an der Peri-
pherie des Stadtzentrums befinden und weitestgehend aus Dauerabstellplätzen und
P&R-Anlagen bestehen.
4.2 PROMIS Garagen GmbH
Im Zuge der eingeschlagenen Wachstumsstrategie erwarb die STPM von der WH im
Rahmen eines Treuhandvertrages vom 18. Dezember 2008 1 % des Stammkapitals der
PROMIS, welche zum Zweck der Errichtung einer Garage mit 350 Stellplätzen im 14.
Wiener Gemeindebezirk gegründet worden war. Die restlichen 99 % des Stammkapitals
wurden von der WH für die STPM treuhändig gehalten. Im Geschäftsjahr 2010 nahm
die STPM ihr im Treuhandvertrag verbrieftes Recht wahr und übernahm zur Gänze die
von der WH treuhändig gehaltenen Anteile.
4.3 HH 59 Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 2009 wurde zum Zweck der Errichtung von
Garagenabstellplätzen im 17. Wiener Gemeindebezirk die HH 59 gegründet. Der Anteil
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der STPM am Stammkapital der HH 59 umfasste zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses
per 31. Dezember 2009 insgesamt 10 %. Die restlichen Stammkapitalanteile in der Hö-
he von 90 % wurden von einer Personengesellschaft sowie von diversen Privatperso-
nen gehalten. Die STPM fungiert in dieser Vertragskonstellation als Treugeberin und
weist im Jahresabschluss per 31. Dezember 2009 entsprechend den Vorschriften des
Rechnungslegungsgesetzes das gesamte Stammkapital in ihrem Jahresabschluss aus.
5. Garagenportfolio der Städtische Parkraummanagement Gesellschaft m.b.H.
Strategisches Ziel der STPM ist die Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Investiti-
onstätigkeit im Parkraumbewirtschaftungssektor im Hinblick auf die Ausweitung der
Garagenstandorte in Wien. Dabei ist auch weiterhin nicht beabsichtigt, dass die STPM
unmittelbar als Garagenbetreiberin operativ tätig wird. Während bis Mitte 2009 mit der
Betriebsführung der Eigen-, Pacht- und Managementgaragen ausschließlich ein Dritter
beauftragt war, soll mit dem Erwerb der WIPARK diese sukzessive mit der operativen
Betriebsführung der Garagen betraut werden.
Im Eigentum der STPM befanden sich im Zeitpunkt der Prüfung zwölf Garagen. Mit
Ausnahme der Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in Wien 5, Wiedner Haupt-
straße 133 - 137, wurden sämtliche im Eigentum der Gesellschaft stehenden Garagen
auf fremdem Grund errichtet. Mit den jeweiligen Grundeigentümerinnen bzw. Grundei-
gentümern bestehen Baurechts- bzw. Bestandsverträge sowie Grundbenützungsüber-
einkommen.
Mit dem Erwerb der WIPARK erhöhte sich unter Berücksichtigung dieses Beteiligungs-
unternehmens die Anzahl an Eigengaragen und der zur STPM resultierenden Stell-