Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr Antragsübersicht: A 1 Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 2 Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags zu arbeiten. Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 3 Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gesteigert werden. Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 4 Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt! Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 5 Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen! Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung A 6 Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle! Antragssteller: Jusos A 7 Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern – Oberschulen stärken, Kontinuität ermöglichen Antragsteller: UB Vorstand A 8 »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil! Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor A 9 Gebührenfreie Kitas als Beitrag zur wachsenden Stadt Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor A 10 Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern - Tarifvertrag für „HiWis“ abschließen! Antragssteller: Jusos
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Sozialdemokratische Partei Deutschlands Unterbezirk Bremen-Stadt UB-Parteitag, 17. März 2018 Bürgerzentrum Neue Vahr ... Senat nach Forderungen
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Bremen-Stadt
UB-Parteitag, 17. März 2018
Bürgerzentrum Neue Vahr
Antragsübersicht:
A 1 Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr
Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung
A 2 Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags zu
arbeiten.
Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung
A 3 Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gesteigert
werden.
Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung
A 4 Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt!
Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung
A 5 Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen!
Antragssteller: AK Soziale Stadtentwicklung
A 6 Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle!
Antragssteller: Jusos
A 7 Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern –
Oberschulen stärken, Kontinuität ermöglichen
Antragsteller: UB Vorstand
A 8 »Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil!
Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor
A 9 Gebührenfreie Kitas als Beitrag zur wachsenden Stadt
Antragssteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor
A 10 Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte verbessern - Tarifvertrag für „HiWis“
abschließen!
Antragssteller: Jusos
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A 11 Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen
Antragssteller: Jusos
A 12 Die SPD muss die Medien-Präsenz stärken.
Neue Konzepte, mehr finanzielle Mittel und mehr Personal für die neuen Medien.
Antragssteller: Ortsverein Kattenturm/Kattenesch
A13 Umrüstungskosten
Antragsteller: Ortsverein Borgfeld
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Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bremen wächst – Dafür brauchen wir 2.500 neue Wohnungen pro Jahr 5
Die Entwicklung der Einwohnerzahlen Bremens macht es erforderlich, den Wohnungs-
bau weiter zu steigern. Außerdem möchten wir mehr Bremerinnen und Bremer ein An-
gebot für gutes und preisgünstiges Wohnen innerhalb unserer Landesgrenzen machen.
Daher soll die jährliche Zielvorgabe für den Wohnungsbau auf 2.500 u.a. festgelegt 10
werden.
Der Senat wird aufgefordert, zeitnahe noch mehr Flächen für den Wohnungsbau zur
Verfügung zu stellen.
Daneben sollte die Innenentwicklung von Gewerbebrachen und anderen Flächen
schneller vorangetrieben werden. 15
Begründung:
Der Senat hat einen ersten Bericht zur Flächenbereitstellung „Wohnbauflächen in Bre-
men bis 2020“ 2017 vorgelegt. Daraus kann gut der Fortschritt bei der Planung von 20
Wohnungen nachvollzogen werden. Danach können ca. 17.200 Wohnungen auf den
Flächen realisiert werden.
Das ist ein deutlicher Fortschritt: mehr Flächenbereitstellungen seit Vorlage der „An-
nahmen der Wohnungsbaukonzeption 2010 und den aktualisierten Annahmen bei der
sog. 30+-Liste aus dem Jahre 2012“. 25
Allerdings reichen aus unserer Sicht die Flächen immer noch nicht aus, um den kurz-
und mittelfristigen Bedarf zu decken und damit eine Entspannung im Wohnungsmarkt
herbei zu führen.
Aus Anlage 1 ist ersichtlich, dass 2016 bereits in über 40 % der vormals geplanten Flä-
chen Wohnungsbau realisiert wurde und aus Anlage 3 ist zu entnehmen, dass über 40 30
% der jetzt ausgewiesenen Flächen für die 17.200 geplanten Wohnungen nicht kurzfris-
tig realisiert werden können.
Deshalb gilt es Wohnungen so schnell wie möglich auf den Flächen wie
o Galopp-Rennbahn West-Gelände 35
o Vorderes Woltmershausen (u. a. auch für Studierende und Auszubildende)
o Coca-Cola / Könecke –Gelände
o Vorderes Woltmershausen
o Gebiet Reihersiedlung/Tucholskystraße
errichten zu lassen, aber es geht auch darum weitere Flächen für den Wohnungsbau zu 40
erschließen. Deshalb schlagen wir u. a. die oben im Antrag genannten Flächen für eine
Prüfung durch den Senat vor.
45
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1
2
Anlage 1 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“
50
Anlage 2 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“
55
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 1
3
Anlage 3 Quelle: „Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“ 60
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
65
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 2
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei der Vergabe öffentlicher Flächen ist auch mit dem Instrument des Erbbauvertrags 5
zu arbeiten.
Begründung:
In den letzten Jahrzehnten ist immer mehr öffentlicher Boden an Private verkauft wor-10
den. Er wird damit zum Gegenstand von Spekulation und leistungsloser Bereicherung.
Noch wichtiger: die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nehmen ab, Spiel-
räume für eine bewusste Stadtentwicklung verringern sich.
Das Instrument des Erbbauvertrages kann dem entgegenwirken. Es wird in anderen
Städten zunehmend angewandt. Es hat sich in der Vergangenheit bei der Förderung des 15
Eigenheimbaus vor allem für Familien mit geringem oder mittleren Einkommen be-
währt, da es sie von den immer stärker anwachsenden Bodenkosten entlastet. Für die
öffentliche Hand entfällt zwar zunächst der Verkaufserlös, dafür hat sie aber eine lang
anhaltende Einnahmequelle, die sich an die Preisentwicklung mit Hilfe einer Wertan-
passungsklausel anpassen kann. Der Erbbaurechtsvertrag bietet zudem viele Gestal-20
tungsmöglichkeiten, die über die Festlegungen von Bebauungsplänen hinausgehen.
Erbbauverträge werden bereits in der Wirtschaftsförderung und im Hafenbereich an-
gewandt und sollten jetzt auch auf den Wohnungsbau ausgedehnt werden.
25
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 3
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Anteil der geförderten Wohnungen soll ab dem 1.7.2018 von 25% auf 30% gestei-5
gert werden.
Begründung:
Zur Umsetzung des Ziels insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, hat der 10
Senat nach Forderungen der SPD in der Stadtgemeinde Bremen eine Sozialwohnungs-
quote in Höhe von 25% eingeführt, wonach beim Verkauf kommunaler Grundstücke
und bei der Schaffung neuen Baurechts eine Verpflichtung zum Bau von Sozialwoh-
nungen ab einer festgelegten Größenordnung begründet wird. Diese Quote wird erfolg-
reich umgesetzt. 15
Inzwischen haben auch andere Städte eine entsprechende Quote eingeführt. In den
beiden anderen Stadtstaaten Berlin und Hamburg beträgt sie 30%.
In Bremen ist der Anteil von Haushalten mit geringem Einkommen höher als in Ham-
burg und Berlin. Angesichts des weiterhin bestehenden Bedarfs an preisgünstigen
Wohnungen ist es daher angezeigt, die Quote in Bremen zu erhöhen. 20
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 4
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir wollen vielfältige Quartiere und soziale Durchmischung in unserer Stadt! 5
Für den sozialen Zusammenhalt der Stadt ist die Durchmischung von Quartieren wichtig. Dazu
gehören folgende Elemente:
- Der sozialen Durchmischung der Wohnstandorte dient das Prinzip, dass der geförderte
Wohnungsbau für Personen mit geringerem Einkommen in allen Stadtteilen und Orts-10
teilen stattfinden soll. Bei jedem Neubauprojekt, für das städtische Flächen bereitge-
stellt werden oder für die das Planungsrecht geändert werden muss, soll ein Anteil von
30% gefördertem Wohnungsbau vorhanden sein. In Ortsteilen und Stadtteilen, die ei-
nen sehr großen Anteil von günstigem Wohnraum aufweisen, sind vor allem Wohnan-
gebote sinnvoll, die zu einer Stabilisierung beitragen. 15
- Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in Quartieren des Pro-
gramms Soziale Stadt den Wohnungsbau von Familien mit minderjährigen Kindern
durch Erstattung von Grunderwerbsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Grund-
buchgebühren und Notarkosten zu erleichtern.
- Zur sozialen Mischung gehört auch eine Nutzungsmischung: es soll keine reinen 20
Schlafstädte oder Einkaufszonen geben. Daher sind bei allen Planungen und Weiter-
entwicklungen auch immer vielfältige Nutzungen vorzusehen. In jedem Fall sind Flä-
chen für soziale und kulturelle Einrichtungen mit zu planen, aber auch für Geschäfte
des täglichen Bedarfs, Cafés und Restaurants, Kleingewerbe, für Arztpraxen und ver-
gleichbare Nutzungen. 25
- Die Vielfalt im Quartier wird gefördert durch unterschiedliche Wohnprojekte: Wohnan-
gebote für Studierende und Auszubildende, gemeinschaftliche Wohnformen wie
Wohn- oder Hausgemeinschaften, Seniorenwohnen mit Serviceangeboten. Dies fördert
auch die Altersmischung. Oft sind Träger dieser Angebote Stiftungen, Genossenschaf-
ten oder soziale Vereine bzw. Wohlfahrtsverbände. Außerdem brauchen wir nutzbare 30
Freiflächen für Kinder und Jugendliche.
- Kommunen können zukünftig auch in Gewerbegebieten neue Wohnungen bauen. Da-
für eröffnen die "Urbanen Gebiete" mehr Flexibilität. Auch diese Chance sollten wir
nutzen.
- Städtebaulich kann ebenfalls zur Durchmischung beigetragen werden: durch Parzellie-35
rung kleiner Grundstücke, durch menschliche Dimensionen der Bebauung statt mono-
toner Blöcke, durch übersichtliche Straßen statt großer Schneisen. Die Anbindung mit
dem öffentlichen Nahverkehr ist selbstverständlich.
- Das Zusammenleben sollte auch durch Begegnungsmöglichkeiten aktiv gefördert wer-
den: durch Bürgerhäuser oder – in kleinerem Maßstab – durch Quartierszentren. Sie 40
sind niederschwellig zu organisieren, mit offenen Treffs wie z.B. einem Café und mit
preisgünstigen Angeboten.
- Die Quartiere des Programms Soziale Stadt sollen gestärkt werden. Sie brauchen die
besten Kitas und Schulen, damit sie – neben der sozialen Integration - auch zur besse-
ren Durchmischung Kinder aus anderen Stadtteilen anziehen, wie z.B. die GSO mit der 45
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 4
2
Deutschen Kammerphilharmonie gezeigt hat. Dazu muss die Ausstattung der Kinder-
gärten und Schulen in diesen Quartieren deutlich verbessert werden.
- Sehr wichtig ist vor allem Schrottimmobilien und Grundstücksbrachen aktiv zu bearbei-
ten, damit betroffene Ortsteile sich nicht negativ weiterentwickeln. Die Instrumente
dafür sind bekannt (z. B. Bremerhaven). Der Senat muss sie nutzen. 50
Dabei ist klar: es kann nicht überall alles geben. Quartiere sollen und werden ihr spezifisches
Profil behalten - und entwickeln. Auch das macht die Vielfalt einer Stadt aus. Aber wir wollen
keine Ghettos, sondern sozialen Zusammenhalt. Dafür machen wir uns stark.
55
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
Antragsteller: AK Soziale Stadtentwicklung 2018 A 5
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir brauchen auch Wohnungsneubau für mittlere Einkommen! 5
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen von Ausschreibungsverfahren den Bau von
Mietwohnungen im mittleren Marktsegment auf stadteigenen Grundstücken zu er-
möglichen. Dazu sind insbesondere sog. 8 €-Häuser mit einer Nettokaltmiete von 8
€/qm in serieller Bauweise vorzusehen. 10
Begründung:
In den vergangenen zehn Jahren sind in Bremen viele Wohnungen im hohen Preisseg-
ment gebaut worden. Sie zielen auf die höheren und höchsten Einkommensgruppen. 15
Durch die Wohnungsbauprogramme des Senats sind außerdem auch viele preiswerte
geförderte Wohnungen entstanden. Sie sind jedoch nur Personen mit Einkommen un-
ter den Einkommensgrenzen des Berechtigungsscheins zugänglich. Es fehlen Wohnun-
gen für Personen und Familien mit mittleren Einkommen.
In Hamburg schreibt der Senat Grundstücke für sog. 8€-Häuser aus. Die Bauherren ver-20
pflichten sich, eine maximale Nettokaltmiete von 8€/qm für einen festzulegenden Zeit-
raum einzuhalten. Staffelmieten werden über einen Zeitraum von 15 Jahren ausge-
schlossen, die Wohnungen dürfen nicht in Eigentum umgewandelt werden, Kopp-
lungsverträge zum Beispiel mit Kfz- oder Fahrradstellplätzen sind unzulässig. Dies wird
in den Kaufverträgen der Stadt geregelt. Zur Reduzierung der Kosten wurden u.a. fol-25
gende Maßnahmen verfolgt: Wiederholung von Grundrissen und Gebäuden (serielle
Bauweise), einfache Tragwerksstrukturen, Vermeidung von Versätzen, Verzicht auf
Aufzüge und teilweise Keller, Vereinheitlichung von Fensterformaten etc. Die einge-
gangenen Gebote wurden nach wohnungspolitischen, städtebaulich-architektonischen
und energetischen Kriterien sowie auch hinsichtlich der Aussagen zu den Baukosten 30
bewertet. Eine Förderung seitens des Senats erfolgt nicht. Für den Bezug der Wohnun-
gen gelten keine Einkommensgrenzen.
Diese Erfahrungen können zur Ausgestaltung eines Programms in Bremen herangezo-
gen werden.
35
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
Antragsteller: Jusos 2018 A 6
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Schulfrieden anpassen - Gymnasien für Alle!
5
Gymnasien und Oberschulen in der Stadt Bremen werden strukturell aneinander ange-
passt. Alle Oberschulen werden in Gymnasien umbenannt.
Begründung:
10
Der Schulfrieden läuft 2019 aus und es ist dringend notwendig, diesen weiterzuentwi-
ckeln. Unsere langjährige Forderung nach der einen Schule für Alle muss nun endlich
umgesetzt werden. Mit den Oberschulen haben wir eine Schulform geschaffen, die bei
angemessener (d.h. zu heute deutlich verbesserter!) Finanzierung die eine Schule für
Alle sein kann. 15
Diesem Ziel im Weg stehen die restlichen 8 Gymnasien, an denen CDU-Politiker*innen
und sonstige Konservative bis heute mit allen Mitteln festhalten. Klar ist: Diese Schulen
sind in der heutigen Form nichts weiter als ein Relikt des gegliederten Schulsystems aus
der Kaiserzeit, das schleunigst abgeschafft werden muss. 20
Trotzdem müssen auch wir als Sozialdemokrat*innen die Realitäten anerkennen: Wenn
wir alle Menschen auf den Weg zur solidarischen Gesellschaft mitnehmen wollen, be-
deutet das auch, Kompromisse zu schließen. Das heißt in diesem Fall: Wenn wir die
Gymnasien strukturell in Oberschulen umwandeln, sollten wir den Konservativen zu-
mindest den für sie offensichtlich so wichtigen Namen lassen und diese Schulform in 25
Gymnasien umbenennen. So können sowohl wir aus dem linken Spektrum als auch das
rechte Spektrum einen Teilerfolg verbuchen.
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Behandlung mit Antrag A7
30
Antragsteller: Unterbezirk Vorstand 2018 A 7
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Schulkonsens um Qualitätspakt erweitern – Oberschulen stärken, Kontinuität ermögli-5
chen
Die Bremer SPD bekennt sich zum Ziel einer Schule für Alle. Alle Schulen sollten
sich langfristig zu modernen Oberschulen weiterentwickeln. Mit der Einführung
der Oberschule als Regelschule haben wir einen bedeutenden Schritt auf diesem 10
Weg zu längeren gemeinsamen Lernen gemacht: die Oberschule steht allen
Schülerinnen und Schülern offen und bietet ihnen alle allgemeinbildenden Ab-
schlüsse, einschließlich des Abiturs für die Mehrheit der Abiturientinnen und
Abiturienten. Gleichzeitig haben wir mit den anderen Parteien einen Schulkon-
sens geschlossen, um den Schulen Planungssicherheit zu geben und ihnen zu 15
garantieren, dass ihnen nach Jahren immer schnellschrittigerer Reformen nun-
mehr genügend Zeit gegeben wird, langfristig wirksame Qualitätskonzepte zu
erarbeiten, umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund bieten wir den anderen Vertragsparteien sowie auch 20
LINKE und FDP die Verlängerung des Schulkonsenses an. Um insbesondere unse-
re Grund- und Oberschulen weiter zu stärken, schlagen wir vor, den Schulkon-
sens um den von Senatorin Claudia Bogedan vorgeschlagenen Qualitätspakt zu
erweitern. Dies beinhaltet folgende Punkte:
Stärkung der Schulen in schwieriger Lage 25
Verstärkung der frühkindlichen Sprachförderung
Qualitativer Ausbau der Schulen der Sekundarstufe I
Zeit für eine ganzheitliche Bildung
Anreize für die Arbeit an Bremer Schulen schaffen, insbesondere für
Schulen in schwieriger Lage 30
Durchgängigkeit der Talent- und Begabungsförderung
Leistungsorientiertes und fächerverbindendes Lernen in der Digitalen
Welt in der Primarstufe sowie den weiterführenden Schulen
Stärker als bisher, sollten sich auch die Gymnasien an der Inklusion beteiligen. 35
Unser Ziel ist, dass letztlich alle Gymnasien die Inklusion umsetzen.
Beschlussempfehlung des UB-Vorstandes:
Annahme
Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8
1
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
»Erneuerung« nur mit klarem friedenspolitischen Profil! 5
Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutsch-
land und Europa« zu sein. Weiter heißt es dort:
»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für
die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftli-10
che wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue
Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die
friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«
Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff«
betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demo-15
kratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.« Wir
fordern, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaxi-
men leiten lässt:
o Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindes-20
tens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss aus-
drücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der
Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allge-
meinen Haushaltssteigerung bewegen.
o Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusam-25
menarbeit
(PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO-
Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen
militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt
werden! 30
o Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss ein-
deutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie
muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen
folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenpräven-
tion ausgerichtet sein. 35
o Die SPD muss die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« unterstützen, die
jüngst von Gewerkschaftlerinnen, Gewerkschaftlern und Friedensbewe-
gung, Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern ins Leben gerufen wurde.
o Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffen-40
verbotsvertrag unterzeichnet!
o Die Bremer SPD setzt ein Zeichen,
indem der Landesvorstand die Abrüstungsinitiative »Abrüsten statt
Aufrüsten« für die Bremer SPD unterzeichnet,
indem ihre Bundestagsabgeordneten die »ICAN« Erklärung für Abge-45
ordnete unterzeichnen, und
Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8
2
indem der Landesvorstand die Initiative für ein Bündnis ergreift, das
wieder jährlich einen Bremer Appell zum Weltfriedenstag am 1. Sep-
tember veröffentlicht.
50
Begründung:
Die Vertreter der NATO Staaten haben im September 2014 ihren Willen erklärt, den An-
teil des Verteidigungshaushalts innerhalb der kommenden zehn Jahre auf 2 Prozent
des BIP zu erhöhen und dabei den Anteil der rüstungstechnischen Beschaffungen und 55
Investitionen auf 20 Prozent zu steigern.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat dieses Vorhaben im vergangenen Jahr
in Erinnerung gerufen und erneut eingefordert. Gegenwärtig liegt der Anteil der deut-
schen Militärausgaben am BIP bei rund 1,2 Prozent des BIP. Eine schrittweise Aufsto-60
ckung auf
2 Prozent entspricht rund 25 bis 35 Mrd. Euro, die dem Bundeshaushalt in der nächsten
Dekade Jahr für Jahr für soziale Reformen, Bildung und die kommunalen Infrastruktu-
ren fehlen würden.
65
CDU/CSU und Teile der AfD unterstützen diesen Aufrüstungskurs ausdrücklich; auch
die Grünen und die FDP haben in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen signali-
siert, dass »Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen müsse«
– ohne sich allerdings auf die konkrete Zahl von 2 Prozent festzulegen.
70
Die SPD hat demgegenüber in ihrem Wahlprogramm erklärt, dass es »eine apodiktische
Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Pro-
zent des Bruttoinlandsprodukts« mit der SPD nicht geben werde. In der mittelfristigen
Finanzplanung für die Jahre 2018 – 2021 hat sie in der alten Legislaturperiode jedoch
einer Steigerung der Militärausgaben zugestimmt, die mit gut 14 Prozent deutlich über 75
dem geplanten Wachstum des Bundeshaushaltes von 8,5 Prozent insgesamt liegen
würde.
Diese überproportionale Steigerung war auch Bestandteil der Sondierungsergebnisse
im Januar. Das ist missverständlich, wenn nicht sogar widersprüchlich; die Ablehnung 80
des Zwei-Prozent-Ziels sollte vielmehr bekräftigt werden. Zudem sollte gleichzeitig klar
gestellt werden, wie es die SPD mit Steigerungen der Militärausgaben unterhalb der
Zielmarke der NATO halten will. Konkret sollte das bedeuten: Die Modernisierung der
Bundeswehr muss sich im Rahmen und in der Größenordnung der allgemeinen Steige-
rung der Haushaltsausgaben bewegen. 85
Die SPD hat zwischenzeitlich auch die Vereinbarung einer »Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit« der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Streitkräfte und bei gemein-
samen Rüstungsprojekten (PESCO) zustimmend mitgetragen. Dieses Projekt ist inner-
halb der SPD bislang nicht ansatzweise diskutiert worden. Grundsätzlich besteht jedoch 90
die Gefahr, dass in dieser strukturierten Zusammenarbeit nicht nur ineffiziente Pla-
nungs- und Beschaffungsstrukturen abgebaut werden. Eine Stärkung der »eigenen mi-
litärischen Fähigkeiten« der EU kann sich auch in die von den USA geforderte Stärkung
Antragsteller: Ortsverein Peterswerder/Steintor 2018 A 8
3
des »EU-Pfeilers« einpassen oder sogar der Deckmantel für Ambitionen werden, länger-
fristig mit den anderen militärischen Großmächten gleichzuziehen. Die SPD muss des-95
halb klarstellen, dass sie derartige Interpretationen von PESCO nicht mitträgt und sie
eindeutig das Konzept einer zivilen Friedensmacht Europa verfolgt.
Mit einem dringenden Aufruf hat sich am 6. November 2017 ein ungewöhnlich breites
Bündnis mit dem Aufruf »Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das 100
Gebot der Stunde« an die Öffentlichkeit und die Bundesregierung gewandt. Zu diesem
Bündnis zählen Vorstände von vier Gewerkschaften, Vertreterinnen und Vertreter der
Friedensbewegung, der Künste, der Wissenschaft und der Kirchen sowie Abgeordnete
des Deutschen Bundestages. Die SPD sollte dieses Bündnis ausdrücklich unterstützen.
105
Im Juli 2017 wurde ein Atomwaffenverbotsvertrag von 122 Staaten ausgehandelt; 53
Staaten haben inzwischen unterschrieben, drei Staaten haben ihn ratifiziert. Die Bremi-
sche Bürgerschaft hat diesen Prozess auf Antrag der SPD, der Grünen und der Linken am
7. Dezember 2017 unterstützt und den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für
eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages einzusetzen. Auch die Europaab-110
geordneten der SPD haben sich für den Verbotsantrag eingesetzt. Trotzdem hat die
Bundesregierung die Verhandlungen zum Verbotsantrag boykottiert, obwohl sich
Deutschland bereits im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hat, niemals Atomwaffen
herzustellen oder von anderen Staaten in Besitz zu nehmen. Die SPD muss ihr eigenes
Profil schärfen und zur Unterzeichnung aufrufen, wenn sie nicht äußerst unglaubwür-115
dig erscheinen will.
Last but not least sollte die Bremer SPD ihr friedenspolitisches Profil wieder schärfen.
Neben der Unterstützung der Initiative »abrüsten statt aufrüsten« und der Kampagne
für ein Atomwaffenverbot sollte sich die SPD wieder kontinuierlich darum bemühen, 120
ein friedens-politisches Bündnis in Bremen für den Antikriegstag zu organisieren.
Wir erinnern an Willy Brandts Worte: »Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden
ist alles nichts.«
125
Anhang 1
Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf 130
zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO
vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im
zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Kran-