Schriftliche Fragendipbt.bundestag.de/doc/btd/18/002/1800298.pdfDB AG Dr. Grube 28.01.2011 Gespräch mit BM Dr. Schäuble, St Gatzer, BM Dr. Ramsauer, St Scheurle und dem Vorstandsvorsitzenden

Deutscher Bundestag18. Wahlperiode

Drucksache 18/29817.01.2014

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 13. Januar 2014eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 37, 38

Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.) . . . . . . 23, 24

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 14

Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 15

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 16

Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Hupach, Sigrid (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 1, 2, 3, 4

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 17, 33

Juratovic, Josip (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

Koenigs, Tom (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 18

Korte, Jan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 41

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 12, 43

Kühn, Stephan (Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 5, 6, 7

Kurth, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 25, 26, 27

Leidig, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9

Dr. Lindner, Tobias(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 39

Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 40

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 19

Pitterle, Richard (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 44

Pothmer, Brigitte(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 28, 29

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 20, 21, 22

Tempel, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 13, 35, 36

Walter-Rosenheimer, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 30

Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 10

Zimmermann, Sabine (Zwickau) (DIE LINKE.) . 31

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage

Abgeordnete Nummerder Frage

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Seite Seite

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

Hupach, Sigrid (DIE LINKE.)Erstellung von Kultur-, Medien- undKommunikationsberichten durch dieBundesregierung sowie Aufbereitung undAktualisierung der Mediendatenbank . . . . . 1

Monitoringbericht zu Eckdaten derKultur- und Kreativwirtschaft . . . . . . . . . . . 3

Kühn, Stephan (Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mitwirkungen des ehemaligen Kanzler-amtsministers Ronald Pofalla an die Deut-sche Bahn AG betreffenden Entscheidun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Leidig, Sabine (DIE LINKE.)Treffen des ehemaligen Chefs des Bundes-kanzleramtes Ronald Pofalla mit Vertre-tern der Deutschen Bahn AG im Jahr2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.)Anerkennung des Friedhofs der „Märzge-fallenen“ in Berlin-Friedrichshain alsnationale Gedenkstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Energie

Korte, Jan (DIE LINKE.)Stand der gegen die BundesrepublikDeutschland anhängigen EU-Vertrags-verletzungsverfahren und Höhe der bishergegen die Bundesrepublik verhängtenfinanziellen Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erhöhung des gesicherten Erlöses proTonne Steinkohle und Auswirkungen desDrittlandskohlepreises auf die Zahlungs-verpflichtungen des Bundes gemäß Stein-kohlefinanzierungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 10

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Prüfung der Änderungsmaßgaben desBundesrates zur Spielverordnung . . . . . . . . 11

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsdes Innern

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.)Bilaterales Abkommen mit der Türkei zuRegelungen im Zusammenhang mit derdoppelten Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . 12

Dörner, Katja(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Folgen des Organisationserlasses der Bun-deskanzlerin vom 17. Dezember 2013 . . . . 12

Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vergütung von Pflichtpraktika inBundesministerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.)Familiennachzugserlaubnis für syrischeStaatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Koenigs, Tom(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschwerden gegen die Bundespolizei we-gen „ethnic“ oder „racial“ profiling beiPersonenkontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Finanzen

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leiharbeitskräfte bei der Deutschen Tele-kom AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Sarrazin, Manuel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rechtliche Notwendigkeit oder Möglich-keit einer intergouvernementalen Verein-barung über den einheitlichen Abwick-lungsfonds statt einer Regelung innerhalbdes europäischen Gemeinschaftsrechts . . . 16

Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/298 – II –

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Arbeit und Soziales

Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.)Altersrentenzugänge von Menschen imAlter von 63 bis 64 Jahren mit mehr als45 Beitragsjahren bei Berücksichtigungvon höchstens fünf Jahren Arbeitslosigkeit 18

Personen mit geringfügiger Beschäftigungin den Jahren 2000 bis 2012 . . . . . . . . . . . . 18

Kurth, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosig-keit bei der abschlagsfreien Rente mit63 Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Anzahl der im Jahr 2011 63- bis 65-Jähri-gen mit 45 Beitragsjahren in der gesetz-lichen Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . 28

Anzahl der 59-Jährigen mit 41 Beitrags-jahren sowie Anzahl der 58-Jährigen mit39 Beitragsjahren in der gesetzlichen Ren-tenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

Pothmer, Brigitte(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schüler, Studenten in geringfügigen Be-schäftigungsverhältnissen mit einem Stun-denlohn unter 8,50 Euro . . . . . . . . . . . . . . . 29

Personen mit mehr als einem Beschäfti-gungsverhältnis seit 2003 . . . . . . . . . . . . . . 30

Walter-Rosenheimer, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umsetzung der Europäischen Jugend-garantie in den EU-Mitgliedstaaten . . . . . . 31

Zimmermann, Sabine (Zwickau)(DIE LINKE.)

Verwendung von Mitteln für Leistungenzur Eingliederung in Arbeit nach SGB IIzur Deckung von Verwaltungskosten zurDurchführung der Grundsicherung fürArbeitsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

Höger, Inge (DIE LINKE.)Gefahrguttransport nach Mali . . . . . . . . . . 34

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.)Krisenmanagement-Übung „LÜKEX2013“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Gesundheit

Tempel, Frank (DIE LINKE.)Anträge auf Ausnahmegenehmigungenzur medizinischen Verwendung von Can-nabis seit April 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigun-gen zur Deckung der Verwaltungskostender Kassenärztlichen Bundesvereinigung . . 42

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Verkehr und digitale Infrastruktur

Behrens, Herbert (DIE LINKE.)Kosten einer Pkw-Maut für inländischePkw-Halter und für die Vignette zustän-dige Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

Dr. Lindner, Tobias(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Motorsportveranstaltungen auf dem Ge-lände des Flughafens Bitburg . . . . . . . . . . . 43

Meiwald, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Befreiung von niederflurigen Personen-kraftwagen im Linienverkehr von der An-schnallpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürUmwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheit

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erdbebensicherheitsnachweise für dasAtomkraftwerk Gundremmingen . . . . . . . . 44

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/298– III –

Seite Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsfür Bildung und Forschung

Juratovic, Josip (SPD)Zeitplan des Rückbaus der Wiederauf-arbeitungsanlage Karlsruhe . . . . . . . . . . . . 45

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundesmittel des Instituts für NukleareEntsorgung und Reaktorsicherheit desForschungszentrums Jülich GmbH unddes Lehrstuhls für Reaktorsicherheit und-technik der Rheinisch-WestfälischenTechnischen Hochschule Aachen . . . . . . . . 46

Pitterle, Richard (DIE LINKE.)Angemessene Besoldung von Professoren . 46

Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/298 – IV –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/298– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneteSigridHupach(DIE LINKE.)

Plant die Bundesregierung eine umfassendeKulturentwicklungskonzeption zu erarbeitenund diese in Form eines Kulturberichtes re-gelmäßig fortzuschreiben, wie es schonim Schlussbericht der Enquete-Kommission„Kultur in Deutschland“ 2007 empfohlen wur-de und wie es auf Länderebene in Form vonKulturkonzeptionen und Kulturentwicklungs-plänen bereits praktiziert wird?

Antwort der Beauftragten der Bundesregierungfür Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters,vom 15. Januar 2014

Der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutsch-land“ von 2007 enthält eine Reihe wichtiger Anregungen, die vonder Bundesregierung aufgegriffen und in geeigneter Weise umgesetztwurden. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom27. November 2013 haben sich die Regierungsparteien zu einer Kul-turförderung im föderalen System bekannt, die systematisch, struktu-riert und an Förderkriterien ausgerichtet ist. Die Zuständigkeitenund Aufgaben, aber auch die Grenzen der Kulturpolitik des Bundesergeben sich aus dem Grundgesetz. Er kommt seiner Verantwortungim kooperativen Zusammenwirken – ergänzend und unter Beach-tung des Subsidiaritätsprinzips – mit den vorrangig zuständigen Län-dern und Kommunen nach. In den in der Fragestellung erwähntenKonzeptionen und Berichten von Ländern und Kommunen spiegeltsich deren umfassende Verantwortung für die kulturelle Infrastrukturvor Ort und dort in die Fläche wirkende Förderung wider.

Eine bundesseitige Förderung von Einrichtungen und Projektensetzt stets die gesamtstaatliche Bedeutung des Vorhabens sowie einbesonderes Bundesinteresse daran voraus, das auch mit strategischenZielen verknüpft werden kann. Die zur Verfügung stehenden Mittelim Haushaltsplan des Bundes sind mit einer verbindlichen Zweckbe-stimmung versehen. Die regelmäßige und gründliche Reflexion in-nerhalb der Bundesregierung bei der jährlichen Haushaltsplanungsowie bei der Aufstellung des Bundeshaushalts und die haushalteri-schen Abstimmungs- und Kontrollmechanismen tragen zu einer aus-gewogenen und an qualitativen Kriterien ausgerichteten Schwer-punktsetzung der Bundesförderung bei.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Klei-ne Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. August 2011 (Bundestags-drucksache 17/6835) verwiesen.

Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/298 – 2 –


Plant die Bundesregierung, gemäß dem Be-schluss des Deutschen Bundestages vom12. März 1976 (vgl. Nr. 2 des Antrags auf Bun-destagsdrucksache 7/4770), fortlaufend einenMedienbericht zu erstatten, zeitnah einenneuen Medien- und Kommunikationsberichtzu erarbeiten, da der letzte umfassende Me-dienbericht im Jahr 2008 vorgelegt wurde undentsprechend dem Vierjahresrhythmus eseinen solchen Bericht bereits im Jahre 2012hätte geben müssen?


Die Bundesregierung wird prüfen, wann ein neuer Medien- undKommunikationsbericht zu erarbeiten ist. Angesichts der weitgehendzeitgleichen Arbeiten der Enquete-Kommission „Internet und digita-le Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages wurde in der zurücklie-genden Legislaturperiode von der Erstattung eines gesonderten Be-richts für die Berichtsperiode bis 2012 abgesehen.


Welche konkreten Schritte plant die Bundesre-gierung, um die vom Deutschen Bundestag be-schlossene Mediendatenbank, die den, wie esim Medien- und Kommunikationsbericht 2008konstatiert wird, bestehenden Informations-und Datendefiziten im Medienbereich begeg-nen soll, aufzubereiten, zu aktualisieren, undin welcher Höhe sollen dafür finanzielle Mittelbereitgestellt werden, da bis heute auf derHomepage der Staatsministerin für Kultur-und Medien lediglich die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut er-stellten Studien zu finden sind?


Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom27. November 2013 ist die Mediendatenbank gemeinsam mit denLändern fortzuentwickeln. Die Bundesregierung befindet sich hierzuim Gespräch mit den Beteiligten.



Plant die Bundesregierung zeitnah das für dasJahr 2013 erwartete Monitoring zu ausgewähl-ten Eckdaten der Kultur- und Kreativwirt-schaft für das Jahr 2012 vorzulegen, so wie inden vergangenen zwei Jahren ein Monitoring-bericht für 2011 und 2010 vorgelegt wurde?


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Beauf-tragte der Bundesregierung für Kultur und Medien werden dennächsten Monitoringbericht zu ausgewählten wirtschaftlichen Eckda-ten der Kultur- und Kreativwirtschaft in Kürze vorlegen.

5. AbgeordneterStephanKühn(Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit welchen Entscheidungen, die die DeutscheBahn AG betrafen, war der ehemalige Kanz-leramtsminister Ronald Pofalla in der 17. Le-gislaturperiode persönlich befasst, und hat erin diesem Zusammenhang an der Besetzungdes Bahn-Aufsichtsrats persönlich mitgewirkt?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierungfür Bund-Länder-Koordination,Staatsminister Dr. Helge Braun,vom 15. Januar 2014

Bundesminister a. D. Ronald Pofalla war im Rahmen seiner Tätig-keit als Chef des Bundeskanzleramts mit der Gesamtheit der politi-schen Vorhaben der Bundesregierung und somit auch mit allen rele-vanten bahnpolitischen Themen befasst.


Wann, und wie oft war der ehemalige Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla in der 17. Legis-laturperiode mit dem Entwurf des Gesetzeszur Neuordnung der Regulierung im Eisen-bahnbereich und mit dem vierten EU-Eisen-bahnpaket befasst?


Bundesminister a. D. Ronald Pofalla ist zum Entwurf des o. g. Geset-zes in der 17. Legislaturperiode im Zeitraum vom 17. September2012 bis zum 17. Mai 2013 durch die Fachabteilung des Bundeskanz-leramtes mit der Ressortabstimmung, mit Kabinettsvorlagen und In-formationen über den Verlauf der parlamentarischen Beratungen be-fasst worden.


Im Zeitraum vom 24. Oktober 2012 bis zum 9. Oktober 2013 wurdeBundesminister a. D. Ronald Pofalla mehrfach durch die Fachabtei-lungen des Bundeskanzleramtes mit dem vierten Eisenbahnpaket derEuropäischen Kommission befasst.


Wann und wie oft ist der ehemalige Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla in der 17. Legisla-turperiode mit Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grubeund mit Bahn-Aufsichtsratschef Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht zusammengetroffen?


Die einzelnen Termine der Zusammentreffen von Bundesministera. D. Ronald Pofalla mit dem Vorstandsvorsitzenden der DeutschenBahn AG (DB AG), Dr. Rüdiger Grube, und mit dem Aufsichtsrats-vorsitzenden der DB AG, Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, könnender nachfolgenden Tabelle entnommen werden:


Termine ChefBK Teilnehmer 17.12.2009 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der

DB AG Dr. Grube 17.02.2010 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der



DB AG Dr. Grube 20.07.2010 Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden

der DB AG Prof. Dr. Felcht 22.11.2010 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der


DB AG Dr. Grube und Vorstandsmitgliedern bzw. künftigen Vorstandsmitgliedern der DB Fernverkehr AG

14.12.2010 Gespräch mit BM Dr. Ramsauer und Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube

07.01.2011 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube, dem Finanzvorstand der DB AG Dr. Lutz und dem Leiter Bereich Wirtschaft und Politik der DB AG Hr. Fried

24.01.2011 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube

28.01.2011 Gespräch mit BM Dr. Schäuble, St Gatzer, BM Dr. Ramsauer, St Scheurle und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube


16.05.2011 2. Spitzengespräch Elektromobilität mit der Bundeskanzlerin und Wirtschaftsvertretern, u.a. Vorstandsvorsitzender der DB AG Dr. Grube

17.05.2011 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube und Vorstandsmitglied Dr. Kefer

23.05.2011 Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Unternehmern zur Energiewende, u.a. Vorstandsvorsitzender der DB AG Dr. Grube

07.06.2011 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube und Vorstandsmitglied Dr. Kefer

24.06.2011 Baden Badener Unternehmensgespräche, u.a. mit Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube


27.08. 2011 Geburtstagsempfang des Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube




24.07.2012 Gespräch mit dem Vorstand DB AG incl. Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube

13.09.2012 Führungskräftetreffen der DB AG, incl. Vorstandsvorsitzender Dr. Grube

01.10.2012 3. Spitzengespräch Elektromobilität mit der Bundeskanzlerin und Wirtschaftsvertretern, u.a. Vorstandsvorsitzender der DB AG Dr. Grube

10.12.2012 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube und Vorstandsmitglied der DB AG Dr. Kefer


13.06.2013 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Daimler AG Dr. Manfred Bischoff

24.06.2013 Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Dr. Grube und Dr. Werner Müller



Über mögliche Zusammentreffen von Bundesminister a. D. RonaldPofalla mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. RüdigerGrube, oder mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG, Prof.Dr. Utz-Hellmuth Felcht, im Zusammenhang mit einer gemeinsa-men Teilnahme an Veranstaltungen Dritter liegen der Bundesregie-rung keine Informationen vor. Zu Treffen, die Bundesminister a. D.Ronald Pofalla nicht in seiner Funktion als Mitglied der Bundesre-gierung wahrgenommen hat, verfügt die Bundesregierung ebenfallsüber keine Informationen.

8. AbgeordneteSabineLeidig(DIE LINKE.)

Wie oft hat sich der ehemalige Chef des Bun-deskanzleramtes und Bundesminister für be-sondere Aufgaben, Ronald Pofalla, im Jahr2013 mit Vertretern des Vorstandes der DBAG getroffen, und an welchen dieser Ge-spräche hat der DB-VorstandsvorsitzendeDr. Rüdiger Grube teilgenommen?

9. AbgeordneteSabineLeidig(DIE LINKE.)

Welche Themen wurden jeweils besprochen(bitte auflisten)?



Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet.

Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besonde-re Aufgaben a. D., Ronald Pofalla, hat sich im Jahr 2013 dreimal mitdem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, einmalmit dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube,und Dr. Manfred Bischoff sowie einmal mit dem Vorstandsvorsit-zenden der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, und Dr. Werner Müller ge-troffen. Zu den Gesprächsinhalten liegen der Bundesregierung keineErkenntnisse vor; die Gespräche wurden nicht durch die Fachabtei-lungen des Bundeskanzleramtes vorbereitet.

Über mögliche Zusammentreffen von Bundesminister a. D. RonaldPofalla mit Vorstandsmitgliedern der DB AG in Zusammenhang miteiner gemeinsamen Teilnahme an Veranstaltungen Dritter liegen derBundesregierung keine Informationen vor. Zu Treffen, die Bundes-minister a. D. Ronald Pofalla nicht in seiner Funktion als Mitgliedder Bundesregierung wahrgenommen hat, verfügt die Bundesregie-rung ebenfalls über keine Informationen.

10. AbgeordneteHalinaWawzyniak(DIE LINKE.)

Hat die Bundesregierung die Absicht, denFriedhof der „Märzgefallenen“ in Berlin-Friedrichshain als nationale Gedenkstätte an-zuerkennen, und wenn nein, warum nicht?


Für Gedenken als Teilbereich der Kultur sind nach der Aufgabenver-teilung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Die Entscheidungüber Art und Umfang der Gedenkstättenarbeit liegt im Ermessendes jeweiligen Sitzlandes und entzieht sich daher grundsätzlich derEinflussnahme der Bundesregierung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Energie

11. AbgeordneterJanKorte(DIE LINKE.)

Welchen Verfahrensstand haben die derzeit ge-gen die Bundesrepublik Deutschland anhän-gigen EU-Vertragsverletzungsverfahren (bittenach den zugrunde liegenden Vorwürfen undden thematischen Ressorts/Politikbereichenaufschlüsseln), und auf welche Summe belau-


fen sich die finanziellen Sanktionen, die derEuropäische Gerichtshof bisher (bzw. seit Mai2012, vgl. Bundestagsdrucksache 17/9537) ge-gen die Bundesrepublik Deutschland verhängthat?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyervom 15. Januar 2014

Gegen die Bundesrepublik Deutschland sind aktuell (Stichtag: 10. Ja-nuar 2014) 65 Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Vertragsver-letzungsverfahren richten sich immer gegen die BundesrepublikDeutschland, auch wenn sich der Vorwurf der Kommission auf Um-stände bezieht, die in die Zuständigkeit der Länder fallen.

Der Verfahrensstand ist in den genannten Verfahren wie folgt:


Die Verfahren teilen sich wie folgt auf die einzelnen Ressorts/Politik-

* Infokannoc

bereiche* auf:

lge des Neuzuschnitts der Ressorts aufgrund des Organisationserlasses der Bundes-zlerin vom 17. Dezember 2013 kann sich die Ressortzuordnung einzelner Verfahrenh ändern.


Zur Thematik der den einzelnen Ressorts zuzuordnenden Vertrags-verletzungsverfahren wird folgende, den Schwerpunkt der Verfahrenwiderspiegelnde Aufstellung übermittelt:

Finanzielle Sanktionen infolge eines Vertragsverletzungsverfahrenswurden bisher gegen Deutschland noch nicht verhängt.

12. AbgeordneterOliverKrischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum wurde der gesicherte Erlös pro TonneSteinkohle (t SKE) für die Jahre 2013 und2014 von bisher 46 Euro pro t SKE (Beihilfe-bescheid 2009 bis 2012 unter Nummer 1.4) auf55 Euro pro t SKE (Beihilfebescheid 2013 bis2014) erhöht, und welche Auswirkungen aufdie Zahlungsverpflichtungen des Bundes ge-mäß Steinkohlefinanzierungsgesetz hat der inden Jahren 2009 bis 2013 noch deutlich da-rüber liegende, vom Bundesamt für Wirtschaft


und Ausfuhrkontrolle festgelegte Drittlands-kohlepreis zwischen 78,81 und 106,97 Euro jet SKE?


Die den Finanzplafonds des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom20. Dezember 2007 zugrunde liegenden Berechnungen basieren aufeiner Erlösannahme für den Kohleabsatz in Höhe von 46 Euro pro tSKE für den Zeitraum 2009 bis 2012 sowie in Höhe von 55 Europro t SKE für den Zeitraum 2013 bis 2018. Diese Erlösannahmenwurden in den Bewilligungsbescheiden berücksichtigt.

Über dem angenommenen Erlösniveau liegende jahresdurchschnittli-che Weltmarktpreise führen entsprechend den Kürzungsregelungender Nummer 1.4 der Bewilligungsbescheide vom 28. Dezember 2007(Zeitraum 2009 bis 2012) und 15. Dezember 2011 (Zeitraum 2013bis 2014) zu Kürzungen der Zuwendungen. Da die Finanzplafondsnachschüssig ausgezahlt werden, erfolgen Kürzungen bereits beiAuszahlung.

Entsprechende Kürzungen sind im Zeitraum 2009 bis 2012 durchge-hend erfolgt. Gegenüber den Finanzplafonds des Steinkohlefinanzie-rungsgesetzes wurden in diesem Zeitraum Bundesmittel in Höhe vonrund 1,13 Mrd. Euro nicht ausgezahlt. Für das Jahr 2013 könnennoch keine Aussagen getroffen werden, da gemäß Nummer 1.4 desBewilligungsbescheides vom 15. Dezember 2011 eine vorläufige Ge-samtabrechnung des Zuschussjahres 2013 durch die RAG Aktienge-sellschaft erst zum 15. Januar 2014 vorzulegen ist. Die Auszahlung2013 erfolgt nachschüssig zum 31. Januar 2014.

13. AbgeordneterDr. HaraldTerpe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann wird das Bundesministerium für Wirt-schaft und Energie die seit Juli 2013 andauern-de Prüfung (vgl. Berliner Zeitung vom 30. De-zember 2013) der Maßgaben des Bundesrateszur Spielverordnung (Bundesratsdrucksache437/13 Beschluss) abschließen?


In der abgelaufenen Legislaturperiode wurde keine Entscheidungzum Maßgabebeschluss des Bundesrates vom 5. Juli 2013 getroffen.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird baldmög-lichst eine Entscheidung über das weitere Vorgehen mit dem Zieleiner einvernehmlichen Lösung treffen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

14. AbgeordneteSevimDağdelen(DIE LINKE.)

Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung,auch angesichts der infolge der geplanten Re-gelung zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit imRahmen der Optionspflicht absehbar deutlichsteigenden Zahl deutsch-türkischer Doppel-staater, mit der Türkei ein entsprechendesbilaterales Abkommen zur Regelung wichti-ger Fragen im Zusammenhang mit der doppel-ten Staatsangehörigkeit auszuverhandeln, undwelche Aspekte sind in diesem Zusammen-hang relevant bzw. jetzt schon problematisch,neben z. B. der Ableistung bzw. Befreiung vonder Wehrpflicht auch ohne Zahlung erheb-licher Geldsummen (bitte ausführen)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schrödervom 14. Januar 2014

Doppelstaater, die neben der türkischen auch die deutsche Staatsan-gehörigkeit besitzen, werden – den völkerrechtlichen Grundsätzenentsprechend – in Deutschland nur als deutsche Staatsangehörigeund in der Türkei nur als türkische Staatsangehörige behandelt. Da-her beabsichtigt die Bundesregierung in Bezug auf Doppelstaaterderzeit keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit der Türkei. ZuVereinbarungen über die Wehrpflicht von deutsch-türkischen Dop-pelstaatern wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/9809 zu den Fragen 4und 6 bis 13 verwiesen.

15. AbgeordneteKatjaDörner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Folgen hat der Organisationserlassder Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom17. Dezember 2013 zum Ressortzuschnitt undzur Verteilung der Zuständigkeiten im Hin-blick auf die Wahrnehmung der Aufgaben derBundesregierung an ihren Sitzen in Berlin undBonn und die Verteilung der Arbeitsplätze inden Bundesministerien und nachgelagerten Be-hörden an den beiden Standorten?


Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember2013 ist Ausdruck ihrer aus Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes(GG) resultierenden Richtlinienkompetenz. Organisationsrechtlichwird den Bundesministerinnen und Bundesministern dabei aufgrunddes in Artikel 65 Satz 2 GG verankerten Ressortprinzips ein notwen-diger Spielraum für entsprechende Anpassungen hinsichtlich ihrerGeschäftsbereiche belassen. Das Verhältnis dieser Organisations-


kompetenz zum Berlin/Bonn-Gesetz ist ausführlich in den Berichtenan den Haushaltsausschuss dargelegt (Ausschussdrucksache17(8)4819).

Da die Umsetzung der Anordnungen aus dem Organisationserlassder Bundeskanzlerin noch andauert, kann derzeit noch keine ver-bindliche Aussage über mögliche Folgen im Hinblick auf die Wahr-nehmung der Aufgaben der Bundesregierung an den Standorten Ber-lin und Bonn und die Verteilung der Arbeitsplätze in den Bundesmi-nisterien und nachgeordneten Behörden in Berlin und Bonn getrof-fen werden.

16. AbgeordneterKaiGehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwiefern plant die Bundesregierung, dass zu-künftig alle Bundesministerien so genanntePflichtpraktika regelhaft vergüten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. GünterKringsvom 13. Januar 2014

Wie bereits in den Antworten der Bundesregierung auf die Schrift-liche Frage 8 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch der FraktionDIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10352 vom 20. Juli 2012und die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags-drucksache 17/12022 vom 22. November 2012 hingewiesen, bestehtbei so genannten Pflichtpraktika keine gesetzliche Vergütungspflicht.Die Praktikantenrichtlinie Bund sieht jedoch vor, dass Pflichtprakti-kanten zum Ausgleich entstehender finanzieller Belastungen eineAufwandsentschädigung gezahlt werden kann. Die Entscheidungüber die Zahlung einer Aufwandsentschädigung obliegt den einzel-nen Ressorts.

17. AbgeordneteUllaJelpke(DIE LINKE.)

Wie viele syrische Staatsangehörige haben ak-tuell im Rahmen der Aufnahmeanordnungender Länder eine Erlaubnis zum Nachzug zu inDeutschland lebenden Verwandten erhalten(bitte nach Bundesländern auflisten)?


Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele syrische Staatsange-hörige bisher im Rahmen der Aufnahmeanordnungen der Ländereine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Diese Aufenthaltserlaub-nisse richten sich nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes undwerden aus humanitären Gründen erteilt. Es handelt sich dabei nichtum Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Familiennachzugs.

Zum Stichtag 5. Januar 2014 wurden durch deutsche Auslandsvertre-tungen 1 006 Visa für syrische Staatsangehörige erteilt, die im Rah-


men der Aufnahmeanordnungen der Länder berechtigt sind, nachDeutschland einzureisen. Die Verteilung auf die Bundesländer ergibtsich aus der nachfolgenden Tabelle:

18. AbgeordneterTomKoenigs(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Beschwerden gegen die Bundespoli-zei aufgrund des Verdachts auf „ethnic“ oder„racial“ profiling, bei der das physische Er-scheinungsbild wie die Hautfarbe einer Personals Entscheidungsgrundlage für polizeilichePersonenkontrollen herangezogen wird, hatdie Bundesregierung in den Jahren 2009,2010, 2011, 2012 und 2013 (bitte gesondertauflisten) registriert, und welche Anhaltspunk-te für Verbesserungspotenziale haben sich ausderen Auswertung ergeben?


Die Bundesregierung stellt eingangs fest, dass sog. racial oder ethnicprofiling, also die Durchführung polizeilicher Maßnahmen allein auf-


grund der äußeren Erscheinung von Personen, rechtswidrig sind unddurch die Bundespolizei nicht vorgenommen werden.

Die Bundesregierung hat Beschwerden, die einen Bezug zur Frage-stellung aufweisen, wie folgt registriert:

2009: 13 Beschwerden




2013: 37 Beschwerden.

Menschenrechte sind integraler Bestandteil verschiedener Fach- undRechtsgebiete während der bundespolizeilichen Ausbildung. Da-rüber hinaus stellt die Bundespolizei durch praxisbezogene Aus- undFortbildung die rechtskonforme Anwendung ihrer Befugnisnormensicher. Im Rahmen von Verhaltenstrainings werden konkrete Maß-nahmen besprochen und der Grundrechtsbezug fortlaufend herge-stellt.

In speziellen Seminaren zum Ausbau der sozialen und interkulturel-len Kompetenzen werden die kommunikativen Fertigkeiten weitergestärkt, um Konfliktsituationen vorzubeugen. Darüber hinaus bietetdie Bundespolizeiakademie Fortbildungslehrgänge, insbesondere zuden Themen „Polizei und Fremde“ und „Durchführung polizeilicherStandardmaßnahmen“, an. Im Rahmen dieser Lehrgänge werdenu. a. Aspekte der Gleichbehandlung und der Einhaltung des Diskri-minierungsverbotes behandelt.

Obwohl vor diesem Hintergrund kein unmittelbarer Handlungsbe-darf besteht, werden die einschlägigen Fortbildungsmaßnahmen und-inhalte im Rahmen des kontinuierlichen Verbesserungsprozessesfortlaufend kritisch überprüft, ggf. aktualisiert und weiter verbessert.

Es werden alle zur Verfügung stehenden Formen der Wissensver-mittlung zur Sensibilisierung der Bundespolizeibeamten genutzt, umeine durchgängig sachorientierte und vorurteilsfreie Aufgabenerfül-lung sicherzustellen.

Dabei wird auch das bundespolizeiliche Beschwerdemanagement zurErfolgskontrolle genutzt. Es dient zudem dazu, das Vertrauen derBürger in rechtsstaatliches polizeiliches Handeln auch auf diesemGebiet zu vertiefen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

19. AbgeordneteBeateMüller-Gemmeke(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie bewerten das Bundesministerium für Ar-beit und Soziales und das Bundesministeriumfür Wirtschaft und Energie die Antwort desBundesministeriums der Finanzen auf meineSchriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksa-che 18/247, was die Bundesregierung dagegentun wird, dass langjährig bei der Deutschen Te-lekom AG eingesetzte Leiharbeitskräfte vonihrem bisherigen Verleihunternehmen gekün-digt werden, anschließend bei einer anderenFremdfirma eingestellt und per Werkvertragbei der Deutschen Telekom AG zu schlecht-eren Konditionen weiterbeschäftigt werdensollen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampetervom 15. Januar 2014

Die Antwort auf die Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 18/247 ist– wie bei allen Parlamentarischen Anfragen üblich – im Ressortkreisabgestimmt. Unabhängig hiervon setzt sich die Bundesregierung, wieim Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, ge-nerell dafür ein, missbräuchliche Vertragskonstruktionen bei Werk-verträgen zu verhindern und die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionenhin zu orientieren.

20. AbgeordneterManuelSarrazin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus welchen konkreten verfassungsrechtlichenbzw. europarechtlichen Gründen bedarf esnach Ansicht der Bundesregierung einer so ge-nannten intergouvernementalen Vereinbarungüber den einheitlichen Abwicklungsfonds, undwelche konkreten verfassungsrechtlichen bzw.europarechtlichen Gründe sprechen nach Auf-fassung der Bundesregierung gegen eine Rege-lung innerhalb des europäischen Gemein-schaftsrechts?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Michael Meistervom 17. Januar 2014

Nach Ansicht der Bundesregierung stellt der von der Kommissionvorgeschlagene Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV) als Binnenmarktharmonisierungskom-petenz der Union nicht für alle Elemente des geplanten einheitlichenAbwicklungsmechanismus (SRM) einschließlich eines einheitlichenAbwicklungsfonds (SRF) eine hinreichende und sichere Rechts-grundlage dar. Dies betrifft insbesondere die Erhebung einer euro-päischen Bankenabgabe, den Transfer national erhobener Abgabenin einen einheitlichen Abwicklungsfonds und die Vergemeinschaf-tung national erhobener Abgaben.


Der ECOFIN-Ministerrat (ECOFIN = Rat für Wirtschaft und Fi-nanzen) hat sich am 18. Dezember 2013 auf eine Allgemeine Aus-richtung über eine EU-Verordnung zur Errichtung eines einheit-lichen Abwicklungsmechanismus sowie zum perspektivischen Auf-bau eines einheitlichen Abwicklungsfonds auf der Grundlage einerergänzenden zwischenstaatlichen Vereinbarung verständigt. Das In-strument der zwischenstaatlichen Vereinbarung gewährleistet diekonstitutive Einbindung des Deutschen Bundestages bei der Errich-tung des einheitlichen Abwicklungsfonds, da die Vereinbarung fürihre Wirksamkeit der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzesbedarf.


Wie hat sich die Bundesregierung dahin ge-hend im Rat zu den Rechtsgutachten des Ratesund der Europäischen Kommission, die die Er-richtung des Abwicklungsmechanismus unddes Abwicklungsfonds eindeutig auf Grundla-ge von Artikel 114 AEUV für rechtlich mög-lich hielten, positioniert?


Die Bundesregierung hat frühzeitig und durchgehend das Erforder-nis einer rechtssicheren Grundlage für einen einheitlichen Abwick-lungsmechanismus hervorgehoben. Die Rechtsgutachten des Ratesund der Europäischen Kommission sind ebenso wie die Stellungnah-men der Bundesregierung und anderer Mitgliedstaaten in den Ver-handlungsprozess eingeflossen. Sie haben zu dem in der Antwort zuFrage 20 beschriebenen ausgewogenen Verhandlungsergebnis imRat geführt. Die Bundesregierung wäre auf der Grundlage von Arti-kel 352 AEUV auch zu weiteren Schritten bereit gewesen, ohne dasshierzu ein Einvernehmen im Rat erreicht wurde.


Inwiefern teilt die Bundesregierung die Rechts-auffassung, wonach eine Rechtsetzung aufGrundlage von Artikel 114 AEUV den Ab-schluss eines intergouvernementalen Vertragssperrt, weil ansonsten die demokratischenBeteiligungsrechte des Europäischen Parla-ments im Mitentscheidungsverfahren unterlau-fen werden?


Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung nicht. Das Unions-recht untersagt den Mitgliedstaaten nicht, auch intergouvernementa-le Verträge abzuschließen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

23. AbgeordneterMatthias W.Birkwald(DIE LINKE.)

Um wie viele Personen würde sich die in derAntwort auf die Schriftliche Frage 36 auf Bun-destagsdrucksache 18/138 eingegrenzte Grup-pe (differenziert nach Männern und Frauen)sowie die entsprechenden Anteile reduzieren,wenn nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit be-rücksichtigt würden (differenziert nach Zeitender Arbeitslosigkeit, die als rentenrechtlicheBeitragszeiten gelten, und denjenigen, für diekeine Beiträge gezahlt wurden)?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinGabriele Lösekrug-Möllervom 17. Januar 2014

Die statistische Datenbasis der Angaben in der Antwort auf dieSchriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 18/138 erlaubt keineDifferenzierung nach rentenrechtlichen Zeiten der Arbeitslosigkeit.Die Bundesregierung kann daher hierzu keine Aussagen treffen.

24. AbgeordneterMatthias W.Birkwald(DIE LINKE.)

Wie hoch war in den Jahren 2000 und 2012die absolute Anzahl aller geringfügig Beschäf-tigten sowie der ab 60-jährigen geringfügig Be-schäftigten (nach folgenden Gruppen: 60 bisunter 65 Jahre, 65 bis unter 70 Jahre, 70 bisunter 75 Jahre, 75 Jahre und älter) sowie diffe-renziert nach Geschlecht und nach ausschließ-lich geringfügig Beschäftigten und im Neben-job geringfügig Beschäftigten, und wie hochwaren jeweils ihre prozentualen Anteile an derjeweiligen Bevölkerungsgruppe?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Krammevom 17. Januar 2014

Geringfügige Beschäftigung wird unterschieden in geringfügig ent-lohnte Beschäftigung (monatliches Arbeitsentgelt bis zu 450 Euro)und kurzfristige Beschäftigung (Beschäftigung begrenzt auf nichtmehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Jahr). Für das Jahr2000 liegen nur Angaben zu ausschließlich geringfügig entlohnt Be-schäftigten vor und über kurzfristig Beschäftigte erst ab 2004. Umeinen Zeitvergleich zu ermöglichen, wurde deshalb zusätzlich dasJahr 2004 aufgenommen. Im Dezember 2012 waren insgesamt7 754 000 Personen geringfügig beschäftigt, darunter 1 436 000 Per-sonen, die 60 Jahre oder älter waren. Bezogen auf die Bevölkerungim gleichen Alter übten 10,8 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahreund 6,5 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre eine geringfügige Be-schäftigung aus. Angaben in der Differenzierung nach den unter-schiedlichen Arten geringfügiger Beschäftigung, nach den gefragtenweiteren Altersgruppen und nach Geschlecht für die Jahre 2000,2004 und 2012 können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Anlage

DeutschlandJahre 2000,

ausschließlich(aGeB)

im Nebenjob(iNGeB)

ausschließlich(aKfB)

im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

4.165.3944.122.755

996.812518.209287.272128.058

63.273.277 4.874.298 1.772.979 288.484 242.026 46.458.942 4.852.964 1.772.978 254.701 208.243 46.458.200 1.115.289 66.911 24.565 23.780 785.458 470.095 44.363 7.736 7.211 525.674 410.636 16.038 9.293 9.113 180.602 151.873 4.729 4.303 4.250 53.466 82.685 1.781 3.233 3.206 27.731 4.838.422 2.655.309 260.767 206.451 54.316.984 4.814.678 2.655.306 225.510 171.196 54.314.928 1.268.044 147.884 20.021 18.522 1.499.160 479.965 113.195 6.115 4.999 1.116.497 389.003 24.494 5.909 5.657 252.758 268.839 7.919 4.964 4.871 93.513 130.237 2.276 3.033 2.995 38

1) Die Daten d © Statistik der Bundesagentur für Arbeit2) Quelle: Stat

Geringfü

31.12.200

31.12.200

31.12.201

Stichtag

davonig

te

KurzfristigBeschäftigte

(KfB)

davon davon

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–19

–

(regionale Abgrenzung nach dem Wohnortprizip)2004 und 2012 (jeweils zum Stichtag 31.12. des Jahres)

ausschließlich(aGB)

im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5

Insgesamt 82.259.540 4.165.39415 Jahre und älter 69.482.298 4.122.75560 Jahre und älter 19.412.179 996.81260 - 64 Jahre 5.718.165 518.20965 - 69 Jahre 4.156.942 287.27270 - 74 Jahre 3.603.180 128.05875 Jahre und älter 5.933.892 63.273Insgesamt 82.500.849 6.935.761 5.116.324 1.819.437 6.64715 Jahre und älter 70.576.191 6.880.643 5.061.207 1.819.436 6.62560 Jahre und älter 20.565.227 1.206.765 1.139.069 67.696 1.18260 bis unter 65 Jahre 5.197.776 522.194 477.306 44.888 51465 bis unter 70 Jahre 5.191.424 435.967 419.749 16.218 42670 bis unter 75 Jahre 3.611.866 160.905 156.123 4.782 15675 Jahre und älter 6.564.161 87.699 85.891 1.808 84Insgesamt 82.020.578 7.754.498 5.044.873 2.709.625 7.49315 Jahre und älter 71.283.580 7.695.494 4.985.874 2.709.620 7.46960 Jahre und älter 22.063.429 1.435.949 1.286.566 149.383 1.41560 bis unter 65 Jahre 5.060.514 599.275 484.964 114.311 59365 bis unter 70 Jahre 3.993.242 419.406 394.660 24.746 41370 bis unter 75 Jahre 4.879.214 281.722 273.710 8.012 27675 Jahre und älter 8.130.459 135.546 133.232 2.314 132

er oben grau hinterlegten Flächen standen zum Stichtag 31.12.2000 nicht zur Verfügung.

istisches Bundesamt - Bevölkerungsfortschreibung; Bevölkerung in der jeweiligen Altersgruppe nach den Wohnort

gig Beschäftigte 1) und Bevölkerung 2) nach ausgewählten Altersgruppen

0

4

2

davonGeringfügigBeschäftigte

(GB)Bevölkerung

Alter

Geringfügentlohnte

Beschäftig(GeB)


im Nebenjob(iNGeB)


im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

5,15,95,19,16,93,61,1

8,1 5,9 2,1 0,3 0,3 0,19,4 6,9 2,5 0,4 0,3 0,15,7 5,4 0,3 0,1 0,1 0,09,9 9,0 0,9 0,1 0,1 0,08,2 7,9 0,3 0,2 0,2 0,04,3 4,2 0,1 0,1 0,1 0,01,3 1,3 0,0 0,0 0,0 0,09,1 5,9 3,2 0,3 0,3 0,1

10,5 6,8 3,7 0,3 0,2 0,16,4 5,7 0,7 0,1 0,1 0,0

11,7 9,5 2,2 0,1 0,1 0,010,4 9,7 0,6 0,1 0,1 0,0

5,7 5,5 0,2 0,1 0,1 0,01,6 1,6 0,0 0,0 0,0 0,0

© Statistik der Bundesagentur für Arbeit

davon

31.12.200

31.12.200

31.12.201

Beschäft

Stichta

davon

te

davonKurzfristig

Beschäftigte

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–20

–


im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5

Insgesamt 100,0 5,115 Jahre und älter 100,0 5,960 Jahre und älter 100,0 5,160 bis unter 65 Jahre 100,0 9,165 bis unter 70 Jahre 100,0 6,970 bis unter 75 Jahre 100,0 3,674 Jahre und älter 100,0 1,1Insgesamt 100,0 8,4 6,2 2,215 Jahre und älter 100,0 9,7 7,2 2,660 Jahre und älter 100,0 5,9 5,5 0,360 bis unter 65 Jahre 100,0 10,0 9,2 0,965 bis unter 70 Jahre 100,0 8,4 8,1 0,370 bis unter 75 Jahre 100,0 4,5 4,3 0,174 Jahre und älter 100,0 1,3 1,3 0,0Insgesamt 100,0 9,5 6,2 3,315 Jahre und älter 100,0 10,8 7,0 3,860 Jahre und älter 100,0 6,5 5,8 0,760 bis unter 65 Jahre 100,0 11,8 9,6 2,365 bis unter 70 Jahre 100,0 10,5 9,9 0,670 bis unter 75 Jahre 100,0 5,8 5,6 0,274 Jahre und älter 100,0 1,7 1,6 0,0

0

4

2

igungsquoten der geringfügig Beschäftigten nach ausgewählten Altersgruppen

g AlterBevölkerung

GeringfügigBeschäftigte

(GB)

davon Geringf.entlohnte

Beschäftig(GeB)



im Nebenjob(iNGeB)


im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

1.205.0561.180.059

432.160200.971141.568

63.43526.186

.604 1.602.338 766.266 149.365 125.116 24.249

.883 1.589.617 766.266 129.321 105.072 24.249

.803 518.949 36.854 12.014 11.454 560

.133 196.099 23.034 3.588 3.223 365

.432 205.494 9.938 4.789 4.660 129

.162 78.271 2.891 2.173 2.130 43

.076 39.085 991 1.464 1.441 23

.209 1.684.217 1.129.992 131.136 103.801 27.335

.804 1.670.813 1.129.991 110.739 83.405 27.334

.027 605.243 76.784 9.944 9.000 944

.001 185.608 55.393 2.818 2.150 668

.832 203.312 14.520 3.060 2.882 178

.246 145.917 5.329 2.575 2.504 71

.948 70.406 1.542 1.491 1.464 271) Die Daten d © Statistik der Bundesagentur für Arbeit2) Quelle: Stat

Geringfü

Stichtag

davonig

te

davonKurzfristig

Beschäftigte(KfB)

davon

31.12.200

31.12.200

31.12.201

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–21

–



im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5

Insgesamt 40.156.536 1.205.05615 Jahre und älter 33.599.365 1.180.05960 Jahre und älter 8.087.894 432.16060 - 64 Jahre 2.801.342 200.97165 - 69 Jahre 1.961.226 141.56870 - 74 Jahre 1.551.108 63.43575 Jahre und älter 1.774.218 26.186Insgesamt 40.353.627 2.517.969 1.727.454 790.515 2.36815 Jahre und älter 34.236.504 2.485.204 1.694.689 790.515 2.35560 Jahre und älter 8.827.326 567.817 530.403 37.414 55560 bis unter 65 Jahre 2.554.391 222.721 199.322 23.399 21965 bis unter 70 Jahre 2.474.740 220.221 210.154 10.067 21570 bis unter 75 Jahre 1.628.184 83.335 80.401 2.934 8175 Jahre und älter 2.170.011 41.540 40.526 1.014 40Insgesamt 40.346.853 2.945.345 1.788.018 1.157.327 2.81415 Jahre und älter 34.839.436 2.911.543 1.754.218 1.157.325 2.80060 Jahre und älter 9.815.244 691.971 614.243 77.728 68260 bis unter 65 Jahre 2.478.851 243.819 187.758 56.061 24165 bis unter 70 Jahre 1.922.351 220.892 206.194 14.698 21770 bis unter 75 Jahre 2.269.990 153.821 148.421 5.400 15175 Jahre und älter 3.144.052 73.439 71.870 1.569 71


istisches Bundesamt - Bevölkerungsfortschreibung; Bevölkerung in der jeweiligen Altersgruppe nach den Wohnort

gig beschäftigte Männer 1) und Bevölkerung 2) nach ausgewählten Altersgruppen

AlterBevölkerung


(GB)

davon Geringfügentlohnte

Beschäftig(GeB)

0

4

2


im Nebenjob(iNGeB)


im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

3,03,55,37,27,24,11,5

5,9 4,0 1,9 0,4 0,3 0,16,9 4,6 2,2 0,4 0,3 0,16,3 5,9 0,4 0,1 0,1 0,08,6 7,7 0,9 0,1 0,1 0,08,7 8,3 0,4 0,2 0,2 0,05,0 4,8 0,2 0,1 0,1 0,01,8 1,8 0,0 0,1 0,1 0,07,0 4,2 2,8 0,3 0,3 0,18,0 4,8 3,2 0,3 0,2 0,16,9 6,2 0,8 0,1 0,1 0,09,7 7,5 2,2 0,1 0,1 0,0

11,3 10,6 0,8 0,2 0,1 0,06,7 6,4 0,2 0,1 0,1 0,02,3 2,2 0,0 0,0 0,0 0,0



davon

31.12.200

Beschäft n

Stichta

davon

31.12.200

31.12.201

te

davon

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–22

–


im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5


0

igungsquoten der geringfügig beschäftigten Männer nach ausgewählten Altersgruppe

g AlterBevölkerung


(GB)

4

2


Beschäftig(GeB)



im Nebenjob(iNGeB)


im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

2.960.3382.942.696

564.652317.238145.704

64.62337.087

.673 3.271.960 1.006.713 139.119 116.910 22.209

.059 3.263.347 1.006.712 125.380 103.171 22.209

.397 596.340 30.057 12.551 12.326 225

.325 273.996 21.329 4.148 3.988 160

.242 205.142 6.100 4.504 4.453 51

.440 73.602 1.838 2.130 2.120 10

.390 43.600 790 1.769 1.765 4

.522 3.154.205 1.525.317 129.631 102.650 26.981

.180 3.143.865 1.525.315 114.771 87.791 26.980

.901 662.801 71.100 10.077 9.522 555

.159 294.357 57.802 3.297 2.849 448

.665 185.691 9.974 2.849 2.775 74

.512 122.922 2.590 2.389 2.367 22

.565 59.831 734 1.542 1.531 111) Die Daten d © Statistik der Bundesagentur für Arbeit2) Quelle: Stati

Geringfüg

Stichtag

davonig

te

davonKurzfristig

Beschäftigte(KfB)

davon

31.12.200

31.12.200

31.12.201

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–23

–



im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5

Insgesamt 42.103.004 2.960.33815 Jahre und älter 35.882.933 2.942.69660 Jahre und älter 11.324.285 564.65260 - 64 Jahre 2.916.823 317.23865 - 69 Jahre 2.195.716 145.70470 - 74 Jahre 2.052.072 64.62375 Jahre und älter 4.159.674 37.087Insgesamt 42.147.222 4.417.792 3.388.870 1.028.922 4.27815 Jahre und älter 36.339.687 4.395.439 3.366.518 1.028.921 4.27060 Jahre und älter 11.737.901 638.948 608.666 30.282 62660 bis unter 65 Jahre 2.643.385 299.473 277.984 21.489 29565 bis unter 70 Jahre 2.716.684 215.746 209.595 6.151 21170 bis unter 75 Jahre 1.983.682 77.570 75.722 1.848 7575 Jahre und älter 4.394.150 46.159 45.365 794 44Insgesamt 41.673.725 4.809.153 3.256.855 1.552.298 4.67915 Jahre und älter 36.444.144 4.783.951 3.231.656 1.552.295 4.66960 Jahre und älter 12.248.185 743.978 672.323 71.655 73360 bis unter 65 Jahre 2.581.663 355.456 297.206 58.250 35265 bis unter 70 Jahre 2.070.891 198.514 188.466 10.048 19570 bis unter 75 Jahre 2.609.224 127.901 125.289 2.612 12575 Jahre und älter 4.986.407 62.107 61.362 745 60


stisches Bundesamt - Bevölkerungsfortschreibung; Bevölkerung in der jeweiligen Altersgruppe nach den Wohnort

ig beschäftigte Frauen 1) und Bevölkerung 2) nach ausgewählten Altersgruppen

AlterBevölkerung


(GB)

davon Geringfügentlohnte

Beschäftig(GeB)

0

4

2


im Nebenjob(iNGeB)


im Nebenjob(iNKfB)

6 7 8 9 10

7,08,25,0

10,96,63,10,9

10,2 7,8 2,4 0,3 0,3 0,111,8 9,0 2,8 0,3 0,3 0,1

5,3 5,1 0,3 0,1 0,1 0,011,2 10,4 0,8 0,2 0,2 0,0

7,8 7,6 0,2 0,2 0,2 0,03,8 3,7 0,1 0,1 0,1 0,01,0 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0

11,2 7,6 3,7 0,3 0,2 0,112,8 8,6 4,2 0,3 0,2 0,1

6,0 5,4 0,6 0,1 0,1 0,013,6 11,4 2,2 0,1 0,1 0,0

9,4 9,0 0,5 0,1 0,1 0,04,8 4,7 0,1 0,1 0,1 0,01,2 1,2 0,0 0,0 0,0 0,0



davon

31.12.200

Beschäft

Stichta

davon

31.12.200

31.12.201

te

davon

Deutscher

Bundestag

–18.W

ahlperiodeD

rucksach

e18/298

–24

–


im Nebenjob(iNGB)

1 2 3 4 5


0

igungsquoten der geringfügig beschäftigten Frauen nach ausgewählten Altersgruppen

g AlterBevölkerung


(GB)

4

2


Beschäftig(GeB)

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Beschäftigun

Methodische HinweiseStand: 31.01.2013

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte

Regionalisierung

Ausländer

Bevölkerung

Zur Bevölkerung Deutschlands zählen alle Einwohner, die mit ihrer Hauptwohnung in der BundDeutschland gemeldet sind, also auch alle hier gemeldeten Ausländer und Ausländerinnen.Bevölkerungsdaten werden von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zurgestellt.

Bei den sozialversicherungspflichtig und geringfügig beschäftigten Ausländern sind nicht zuFälle, sowie Staatenlose und Personen mit "ungeklärter" Staatsangehörigkeit in der Subeschäftigten Ausländer nicht enthalten.

Bei den Bevölkerungszahlen gelten alle Personen als Ausländer, die nicht Deutsche im Sinne deAbs. 1 Grundgesetz (GG) sind. Dazu zählen auch Staatenlose und Personen mit "unStaatsangehörigkeit.

Um eine Vergleichbarkeit mit weiteren, bereits bestehenden Produkten zu Beschäftigungsgewährleisten, wurden auch in dieser Publikation für die Berechnung der AusländerquotenGrößen zugrunde gelegt. Es wurde dabei in Kauf genommen, dass sich aufgrund unterscDatenbasen eine leicht verminderte Ausländerquote ergibt.

Üblicherweise erfolgen Auswertungen in der Beschäftigungsstatistik nach dem Arbeitsort. Abhierzu ist es jedoch methodisch sinvoll, bei der Ermittlung der Beschäftigungsquoten die BeschäWohnort für die Berechnung zugrunde zu legen, da die Bevölkerungszahlen ebenfalls nach demvorliegen.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte umfassen alle Arbeitnehmer, die kranken-pflegeversicherungspflichtig und/oder beitragspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung sindie Beitragsanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförzahlen sind. Dazu gehören insbesondere auch Auszubildende, Altersteilzeitbeschäftigte, PraWerkstudenten und Personen, die aus einem sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungsverAbleistung von gesetzlichen Dienstpflichten (z. B. Wehrübung) einberufen werden. Nichsozialversicherungspflichtig Beschäftigten zählen dagegen Beamte, Selbstständige, mFamilienangehörige, Berufs- und Zeitsoldaten, sowie Wehr- und Zivildienstleistende (sieAusnahme).

Zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zählen Arbeitsverhältnisse mit einemLohn (geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder mit einer kurzen Dauer (kurzfristige BeschBeide werden auch als "Minijob" bezeichnet. Da Auswertungen zu den kurzfristig Beschäftigte2004 technisch möglich sind, werden auch erst ab diesem Stichtag Beschäftigungsquoten zu gund ausschließlich geringfügig Beschäftigten ermittelt.

Als Grundlage für die Beschäftigungsquoten werden nur die sozialversicherungspflichtig und gBeschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren zugrunde gelegt. Die Eckdaten weichen somüblicherweise veröffentlichten Beschäftigtenzahlen ab, da es sich nur um eine Teilmenge hande

Weiterführende Informationen zur Statistik der sozialversicherungspflichtigen und gerBeschäftigung finden Sie unter:http://statistik.arbeitsagentur.de/cae/servlet/contentblob/4412/publicationFile/858/QualitaetsbericStatistik-Beschaeftigung.pdf

av.html

ermittelt.ße dergezogen

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Beschäftigungsquote

Weitere Informationen zu Beschäftigungsquoten finden Sie auch in den Analytikreports unter:http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/Statistische-Analysen-N

Stichtag

Die Bevölkerungsdaten vom Statistischen Bundesamt werden jeweils zum 31.12. eines JahresDie ermittelten Bevölkerungszahlen zum 31.12. eines Jahres werden als BezugsgröBeschäftigungsquoten für das halbe Jahr vor (ab Juli) und das halbe Jahr nach dem 31.12. heran(bis Juni).

Die Beschäftigungsquote im Rahmen der Beschäftigungsstatistik gibt den Anteil derversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten von 15 bis unter 65 Jahren an der gleicBevölkerung an. Personen in Vollzeit- und in Teilzeitbeschäftigung werden gleichermaßen gedass unterschiedliche Arbeitszeitvolumina keinen Einfluss auf den Indikator haben.Die Beschäftigungsquote ist als ein Schlüsselindikator zur Beurteilung des BeschäftigungsstandesRegion zu beurteilen. Sie zeigt an, in welchem Umfang sich soziodemographische Vorausseinsbesondere Zahl und Struktur der Bevölkerung, auf die Beschäftigung auswirken. Die NennergZahl der erwerbsfähigen Personen von 15 bis unter 65 Jahren, hängt von mehreren FaktGeburtenentwicklung und Lebenserwartung wirken eher langfristig, kurz-, mittel- und langfristigenhaben Wanderungen und Pendlerströme. Welcher Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerunsozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, unterliegt ebenfalls vielfältigen,unterschiedlich ausgeprägten Einflüssen. Dazu gehören die Erwerbsneigung in der BevölkerWirtschaftslage der Unternehmen sowie qualitative Aspekte des ZusammenspieArbeitskräfteangebot und -nachfrage, darunter auch die Arbeitsmarktpolitik.


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II finden Sie

Arbe

Statistik-Infoseite

Es werden folgende Themenbereiche angeboten:

Amtliche Nachrichten der BA

Es werden folgende Themenbereiche angeboten:

ArbeitsmarktAusbildungsstellenmarktBeschäftigungFörderstatistik/EingliederungsbilanzenGrundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)Leistungen SGB III

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Statistik-nach-The

Im Internet finden Sie weiterführende Informationen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit un

http://statistik.arbeitsagentur.de

Statistische Daten erhalten Sie unter "Statistik nach Themen":

Kreisdaten

Arbeitsmarkt im ÜberblickArbeitslose, Unterbeschäftigung und ArbeitsstellenArbeitsmarktpolitische MaßnahmenAusbildungsstellenmarktBeschäftigungGrundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)Leistungen SGB IIIStatistik nach BerufenStatistik nach WirtschaftszweigenZeitreihenEingliederungsbilanzen

Hintergründe zur Statistik nach dem SGB II und III und zur Datenübermittlung nach § 51b SGBunter dem Auswahlpunkt "Grundlagen":

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Grundlagen-Nav.html

Die Methodischen Hinweise der Statistik finden Sie unter Methodische Hinweise.

Daten bis 12/2004 finden Sie unter dem Menüpunkt "Archiv bis 2004"

Glossare zu den verschiedenen Fachstatistiken finden Sie hier:

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Glossare/Glossare-Nav.html


25. AbgeordneterMarkusKurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Jahre der Arbeitslosigkeit sollen beider abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Renten-versicherung anerkannt werden, und wie vielePersonen, die 2011 mindestens 63 Jahre undnicht älter als 65 Jahre alt waren, verfügtenüber insgesamt 45 Versicherungsjahre aus Bei-tragsjahren und Anrechnungszeiten wegen Ar-beitslosigkeit in der gesetzlichen Rentenversi-cherung (bitte nach Ost- und Westdeutschlanddifferenzieren)?


Der Referentenentwurf zu den künftigen rentenpolitischen Maßnah-men der Bundesregierung – der auch die neue Definition der Zu-gangsvoraussetzungen in die Rente für besonders langjährig Versi-cherte umfasst – wird gegenwärtig ausgearbeitet. Der Abstimmungs-prozess innerhalb der Bundesregierung bleibt insoweit abzuwarten.

Die Gesamtzahl der Versicherten ohne Rentenbezug und der Rent-ner im Alter von jeweils 63 bis 65 Jahren im Jahr 2011, die die Bedin-gung, 45 Jahre an Beiträgen und Anrechnungszeiten wegen Arbeits-losigkeit, erfüllen, liegt nicht vor. Hilfsweise können Angaben zu denAltersrentenzugängen im Alter von 63 bis 65 Jahren in diesem Jahrerfolgen, die diese Bedingung erfüllen. Hierbei handelt es sich imJahr 2011 um insgesamt 116 495 Fälle, davon 90 818 in den altenLändern und 25 677 in den neuen Ländern. Basis dieser Zahlen isteine Sonderauswertung der Rentenzugangsdaten des Jahres 2011.


Wie viele Personen, die 2011 mindestens63 Jahre und nicht älter als 65 Jahre alt waren,verfügten über 45 Beitragsjahre (inklusivemaximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit) in dergesetzlichen Rentenversicherung?


Wie viele Personen, die 2012 59 Jahre alt wa-ren, verfügten über mindestens 41 Beitragsjah-re (inklusive aller rentenrechtlichen Zeiten derArbeitslosigkeit) in der gesetzlichen Renten-versicherung, und wie viele Personen, die 201258 Jahre alt waren, verfügten über mindestens39 Beitragsjahre (inklusive aller rentenrechtli-chen Zeiten der Arbeitslosigkeit) in der gesetz-lichen Rentenversicherung?



Die erfragten Angaben liegen in den Statistiken der Deutschen Ren-tenversicherung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort derBundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdruck-sache 18/138 sowie auf die Antwort zu Frage 25 (s. S. 28) verwiesen.

28. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Schüler, Studenten und Voll-Rentnerhaben nach Kenntnis der Bundesregierung zu-letzt in Deutschland ein ausschließlich gering-fügiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt (bit-te die aktuellsten Daten für jede Gruppe je-weils in absoluten Zahlen und als Anteil an al-len ausschließlich geringfügig Beschäftigtenausweisen), und wie hoch ist der Anteil derausschließlich geringfügig Beschäftigten an al-len ausschließlich geringfügig Beschäftigten,die weniger als 8,50 Euro, weniger als 7 Eurobzw. weniger als 5 Euro in der Stunde verdie-nen (wenn möglich für Schüler, Studenten undVoll-Rentner gesondert ausweisen)?


In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) über geringfügigBeschäftigte können die Beschäftigten nicht danach unterschiedenwerden, ob sie Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Rentne-rinnen und Rentner sind. Ebenso enthält diese Statistik keine Infor-mationen zu den Stundenlöhnen von geringfügig Beschäftigten.

Die Befragungsergebnisse des Mikrozensus enthalten zwar Angabenzum soziodemographischen Status und zu geringfügiger Beschäfti-gung, sie weisen allerdings Unschärfen insbesondere bei der Erfas-sung der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung auf, so dass dieabsoluten Werte wenig belastbar sind. Gemäß Mikrozensus 2012 wa-ren 14 Prozent der geringfügig Beschäftigten Rentnerinnen undRentner, 13 Prozent Studierende und 8 Prozent Schülerinnen undSchüler. Nach einer einmaligen Registerstatistikumfrage, die gemein-sam von der BA und dem Statistischen Bundesamt durchgeführtwurde, und die sich auf die ausschließlich geringfügig Beschäftigtenkonzentriert, waren im Jahr 2010 20 Prozent Schüler und Studieren-de und 22 Prozent Rentnerinnen und Rentner (siehe Monatszeit-schrift des Statistischen Bundesamtes „Wirtschaft und Statistik“ vomJanuar 2013, Seite 42 ff.).

Amtliche Daten zu Bruttostundenlöhnen liegen in der zuletzt im Jahr2010 durchgeführten Verdienststrukturerhebung des StatistischenBundesamtes vor. Dabei werden allerdings nur Betriebe mit zehn be-ziehungsweise fünf und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftig-ten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Abschnitte B


bis S der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) erfasst.Von allen geringfügig entlohnt Beschäftigten (ausschließlich gering-fügig entlohnt Beschäftigte sowie geringfügig entlohnt Beschäftigteim Nebenerwerb) verdienen demnach 59 Prozent weniger als8,50 Euro, 29 Prozent weniger als 7 Euro und 8 Prozent weniger als5 Euro je Stunde. Hierbei handelt es sich um kumulative Zahlen, dasheißt, die niedrigen Entgeltgruppen sind in den jeweils höheren Ent-geltgruppen bereits enthalten und dürfen nicht addiert werden. Einegesonderte Differenzierung nach ausschließlich geringfügig Beschäf-tigten ist auch hier ebenso wenig möglich wie eine Differenzierungnach dem Status Schülerinnen und Schüler, Studierende oder Rent-nerinnen und Rentner.

29. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregie-rung die Zahl der so genannten Multi-Jobber,also Personen mit mehr als einem Beschäfti-gungsverhältnis, seit 2003 entwickelt (bittejährliche Angaben, wenn möglich anteilig dif-ferenziert nach der Anzahl der von einer Per-son zeitgleich ausgeübten Beschäftigungsver-hältnisse), und inwiefern wird diese Gruppebei der regelmäßigen Darstellung der Beschäf-tigungsentwicklung berücksichtigt?


In der Beschäftigungsstatistik der BA wird neben der Zahl der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten auch die Zahl der Personen er-fasst und ausgewiesen, die zusätzlich mindestens einer geringfügigenBeschäftigung nachgehen (so genannte geringfügig Beschäftigte imNebenjob). Eine weitergehende Differenzierung nach der genauenZahl der zusätzlichen Beschäftigungsverhältnisse pro Person ist inden Statistiken jedoch nicht möglich.

Auch im Mikrozensus wird lediglich das Vorliegen einer zweiten Er-werbstätigkeit erhoben. Obwohl der Mikrozensus eine größere Per-sonengruppe umfasst (es fließen alle Erwerbsformen in die Erhebungein, d. h. insbesondere auch Selbständige und Beamte), weist er imVergleich zur Beschäftigungsstatistik der BA einen deutlich geringe-ren Anteil von Erwerbstätigen mit mehreren Tätigkeiten nach. Hin-tergrund ist nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes, dassder Mikrozensus auf die Auskunft der Befragten zurückgreift, wäh-rend die Beschäftigungsstatistik auf den gesetzlich vorgeschriebenenMeldungen zur Sozialversicherung basiert. Darüber hinaus wurdeder Mikrozensus in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Erfas-sung des Erwerbsstatus kontinuierlich methodisch weiterentwickelt,wodurch Zeitvergleiche teilweise eingeschränkt sind.

Aus den genannten Gründen wird zur Beantwortung der Frage aufdie Daten der Beschäftigungsstatistik der BA zurückgegriffen. Dem-nach übten im Juni 2013 2 628 340 Personen neben ihrer sozialversi-cherungspflichtigen Beschäftigung mindestens eine geringfügig ent-lohnte Beschäftigung im Nebenjob aus. Im Juni 2003 waren es1 157 517 Personen. Eine Zeitreihe mit Daten seit 2003 ist im Inter-


netangebot der Statistik der BA (www.statistik.arbeitsagentur.de) inder Rubrik „Statistik nach Themen“ ? „Beschäftigung“ ? „gering-fügig Beschäftigte (Minijobber)“ im Produkt „Geringfügig entlohnteBeschäftigte nach ausgewählten Merkmalen – Zeitreihe“ verfügbar.

Die Zahl der im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten wirdquartalsweise von der BA berichtet und fließt regelmäßig in die Ana-lyse und Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialeszur Arbeitsmarktentwicklung ein.

30. AbgeordneteBeateWalter-Rosenheimer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In welchen Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion sieht die Bundesregierung die Europä-ische Jugendgarantie verwirklicht, gemäß derallen jungen Menschen unter 25 Jahren inner-halb eines Zeitraums von vier Monaten, nach-dem sie arbeitslos werden oder die Schule ver-lassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oderWeiterbildungsmaßnahme oder ein hochwerti-ger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz ange-boten wird, und inwiefern hält die Bundesre-gierung es für realistisch, dass gerade die Mit-gliedstaaten, die mit einer überdurchschnittli-chen Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert sind,künftig diese Empfehlung zur Einführungeiner Jugendgarantie erfolgreich umsetzenwerden können, damit die begrüßenswerte Eu-ropäische Jugendgarantie gerade dort Wir-kung entfalten kann?


Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, inwelchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die EuropäischeJugendgarantie bereits verwirklicht ist. Mitgliedstaaten der Europä-ischen Union mit Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über25 Prozent beträgt, waren aufgerufen, der Europäischen Kommis-sion bis Ende 2013 einen Implementierungsplan zur Jugendgarantievorzulegen. Die anderen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sindaufgerufen, im Jahr 2014 einen solchen Implementierungsplan vor-zulegen. Dem wird die Bundesregierung nachkommen.

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zu einerPolitik, die alle Potenziale am Arbeitsmarkt ausschöpfen möchte. Siebekennt sich insbesondere zu einer aktiven Qualifizierungspolitik.Auch wenn die Erwerbslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahrenin Deutschland mit zuletzt 7,5 Prozent (November 2013) den nied-rigsten Wert innerhalb der Europäischen Union aufweist, wird dieBundesregierung sorgfältig das in Deutschland existierende umfang-reiche und immer wieder modernisierte Angebot für junge Men-schen insbesondere beim Übergang von der Schule in den Beruf so-wie zur Eingliederung bei Arbeitslosigkeit im Sinne der vereinbartenJugendgarantie kritisch auf Verbesserungen überprüfen. Die Bundes-regierung beabsichtigt, auch die kommende ESF-Förderperiode


(ESF = Europäischer Sozialfonds) zu nutzen, um junge Menschenam Übergang von der Schule in die Ausbildung gezielt zu unterstüt-zen.

Die Europäische Kommission führt begleitend zur nationalen Um-setzung der Europäischen Jugendgarantie einen kontinuierlichenDiskussionsprozess mit den Mitgliedstaaten und hat für April 2014eine Konferenz zu der Thematik angekündigt. Diese Aktivitäten wer-den voraussichtlich weitere Erkenntnisse bringen, inwieweit die Ju-gendgarantie in den Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird bzw. ver-wirklicht ist.

Auf europäischer Ebene findet sich eine Vielzahl an finanzwirksa-men Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der raschen Imple-mentierung der Jugendgarantie unterstützen sollen. In diesem Zu-sammenhang ist insbesondere die vom Europäischen Rat vorgeschla-gene „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ zu nennen, dieinsgesamt mindestens 6 Mrd. Euro finanzieller Mittel umfasst. Mit-tels des so genannten frontloadings, des Vorziehens finanzieller Mit-tel auf die ersten beiden Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens2014 bis 2020, können Mitgliedstaaten mit Regionen, in denen dieJugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent beträgt, rasch von den finan-ziellen Mitteln profitieren.

Neben der Unterstützung durch EU-Mittel wird die EuropäischeKommission die Mitgliedstaaten durch Förderung des Austauschsguter Praktiken und durch eine Überwachung der Umsetzung derJugendgarantie unterstützen. Das Monitoring und die Umsetzungder Jugendgarantie sollen vor dem Hintergrund struktureller Refor-men gemäß der Europäischen Komission zudem vollumfänglich indas Europäische Semester integriert werden. Die Bundesregierungsetzt sich ebenfalls für die vollständige Integrierung der Überwa-chung in das Europäische Semester ein.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung eine gute Grund-lage dafür, dass die Empfehlung des Rates zur Einführung einerEuropäischen Jugendgarantie auch erfolgreich von den Mitgliedstaa-ten umgesetzt werden kann und wird.

31. AbgeordneteSabineZimmermann(Zwickau)(DIE LINKE.)

In welchem Ausmaß wurden in den Jahren2005 bis 2013 Mittel für Leistungen zur Ein-gliederung in Arbeit im Zweiten Buch Sozial-gesetzbuch (SGB II) zur Deckung der Verwal-tungskosten zur Durchführung der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende herangezogen(bitte jeweils jährlich den absoluten und relati-ven Betrag nennen), und wie hoch lagen in denentsprechenden Jahren jeweils die Verwal-tungskosten (Soll und Ist)?


In der Grundsicherung für Arbeitsuchende obliegt die Entschei-dungsverantwortung über die Organisation, Personalwirtschaft, die


Art und Weise der Aufgabendurchführung sowie die Budgethoheitgrundsätzlich den Verantwortlichen vor Ort. Die Entscheidung füreine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine eherpersonalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten ist somit vonjedem Jobcenter eigenverantwortlich zu treffen. Nach § 46 Absatz 1Satz 5 SGB II werden die Mittel für die Erbringung von Eingliede-rungsleistungen und für die Verwaltungskosten in einem Gesamtbud-get veranschlagt.

Die Ansätze (Soll) und die Ausgaben (Ist) für Eingliederungs- undVerwaltungsmittel können der nachfolgenden Tabelle entnommenwerden. Die endgültigen Ausgaben für das Jahr 2013 liegen nochnicht vor.

Der den Ansatz übersteigende Betrag der Ausgaben für Verwal-tungskosten entspricht der Höhe der Mittelumschichtung vom Ein-gliederungsbudget in das Verwaltungsbudget in den einzelnen Haus-haltsjahren. Die Finanzierung der Mehrausgaben beim Verwaltungs-budget durch Minderausgaben beim Eingliederungsbudget erfolgtauf der Grundlage der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der beidenHaushaltsansätze.


Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

32. AbgeordneteIngeHöger(DIE LINKE.)

Welches Gefahrgut soll mit den 28 Stück20-Zoll-Containern nach Mali transportiertwerden, die Teil der Ausschreibung des Bun-desamtes für Ausrüstung, Informationstechnikund Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)mit der Bearbeitungsnummer B/E3BS/DS055sind (Quelle u. a. hier: www.icc-hofmann.de/cgi-bin/docorder?FM_ND=2013122318121024879)?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Ralf Brauksiepevom 16. Januar 2014

Die Ausschreibung bezieht sich auf den Transport von containe-risierten Modulen, die die derzeit zeltgestützte deutsche sanitäts-dienstliche Behandlungseinrichtung in Koulikoro in Mali ersetzensollen. Bei dem Gefahrgut handelt es sich um medizinische Gase inDruckgasbehältern, Druckluft und Feuerlöscher, die zur Aufrecht-erhaltung des Betriebes erforderlich sind.

33. AbgeordneteUllaJelpke(DIE LINKE.)

Welche Beiträge hat das Bundesministeriumder Verteidigung im Zusammenhang mitder länderübergreifenden Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2013 (www.bkk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Krisenmanagement/Luekex/TT_Luekex_ueberblick.html) im Ein-zelnen geleistet (bitte vollständig unter Angabeder jeweiligen Dienststellen und des Personal-umfangs darstellen)?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Ralf Brauksiepevom 10. Januar 2014

Die Bundeswehr war mit 98 Soldatinnen und Soldaten sowie mitsechs Zivilangestellten an der Übung LÜKEX 2013 beteiligt. EineAuflistung der konkreten Einzelumfänge, der jeweils beteiligtenDienststellen mit dem eingesetzten Personal und deren Beiträge sindder Anlage zu entnehmen.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

34. AbgeordneterFrankTempel(DIE LINKE.)

Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach§ 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes(BtMG) zur medizinischen Verwendung vonCannabis in Deutschland wurden seit der Ant-wort der Bundesregierung auf meine Schriftli-che Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 17/12984 bis heute beim Bundesinstitut für Arz-neimittel und Medizinprodukte (BfArM) bean-tragt, und wie vielen Anträgen wurde stattge-geben, wie viele Anträge wurden abgelehntund wie viele Anträge wurden noch nicht be-schieden (bitte jeweils für die Anwendung imRahmen von Eigenanbau, von importiertenMedizinal-Hanfblüten sowie sonstigen Anwen-dungen sowie den jeweiligen Indikationen ein-zeln auflisten)?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinIngrid Fischbachvom 14. Januar 2014

Seit 2008 haben 442 Patientinnen und Patienten, davon 180 seitApril 2013 (Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung auf dieo. g. Schriftliche Frage), eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für Cannabis zu medizini-schen Zwecken beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte (BfArM) beantragt.

Ausnahmeerlaubnisse zur Anwendung von Cannabis im Rahmenvon Eigenanbau hat das BfArM auch seit April 2013 nicht erteilt.241 Patientinnen und Patienten wurde die beantragte Ausnahmeer-laubnis zum Erwerb von Cannabis (sog. „Medizinalhanf“) aus einerdeutschen Apotheke bereits erteilt.

110 Anträge befinden sich noch in verschiedenen Phasen der Bear-beitung, davon 89 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubniszum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus einer deut-schen Apotheke und 19 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeer-laubnis zum Anbau von Cannabis. Darüber hinaus liegt je ein Antragauf Erlaubnis zur Einfuhr von Cannabis bzw. zur Anwendung in derAnalytik vor.

Bei 93 dieser 110 Anträge kann eine weitere Bearbeitung erst erfol-gen, wenn die Antragsteller zu ihren unvollständigen Anträgen vomBfArM erbetene, ergänzende Unterlagen nachgeliefert haben. 17 die-ser 110 Anträge befinden sich in der fachlichen Bearbeitung.

Abgelehnt wurden 31 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaub-nis zum Erwerb von Cannabis aus einer deutschen Apotheke bzw.19 Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zum Anbau vonCannabis.


In der überwiegenden Zahl wurden die Anträge mit den nachfolgendaufgeführten Krankheitsbildern bzw. Krankheitssymptomen begrün-det, wobei häufig mehrere Erkrankungen gleichzeitig vorlagen undsomit Doppelnennungen möglich sind:

– (chronische) Schmerzen: 149 Patientinnen und Patienten,

– Multiple Sklerose: 47 Patientinnen und Patienten,

– Tourette-Syndrom: 17 Patientinnen und Patienten,

– Depressive Störungen: 21 Patientinnen und Patienten,

– ADHS: 21 Patientinnen und Patienten.


Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregie-rung in den Jahren 2011 und 2012 der Beitrag,den die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV)jeweils auf der Grundlage des § 14 der Satzungder Kassenärztlichen Bundesvereinigung zurDeckung der Verwaltungskosten der Kassen-ärztlichen Bundesvereinigung gezahlt haben(bitte jeweils pro Jahr je KV aufschlüsseln)?


Entsprechend den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor-gelegten Jahresrechnungen betrugen die Einnahmen aus der Ver-waltungskostenumlage 46 205 718,57 Euro im Jahr 2011 und48 307 357,32 Euro im Jahr 2012. Informationen zu den konkretenAnteilen der einzelnen KV liegen der Bundesregierung nicht vor, daweder die vorgelegten Haushaltspläne noch die Jahresrechnungeneine entsprechende Aufteilung der Umlageeinnahmen ausweisen.


Welcher Promillesatz nach § 14 Absatz 2Satz 1 der Satzung der Kassenärztlichen Bun-desvereinigung (KBV) oder welche andereVerfahrensweise nach den Sätzen 1 bis 3 des§ 14 der KBV-Satzung lag hierbei jeweils derBerechnung der anteiligen Umlage der jeweili-gen KV zugrunde?


In den Jahren 2011 und 2012 lag der Verwaltungskostenumlagesatzbei jeweils 1,5 Promille.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr unddigitale Infrastruktur

37. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

Wie bewertet die Bundesregierung die Mög-lichkeit einer für inländische Pkw-Halterinnenund Pkw-Halter kostenneutralen Pkw-Mauter-hebung (Vignette) durch die Verrechnung mitder Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) vor demHintergrund der Äußerung des EU-Verkehrs-kommissars Siim Kallas „Es darf keine kosten-losen Vignetten oder auch Rabatte allein für inDeutschland registrierte Autos geben“ (Süd-deutsche.de, 7. Januar 2013), und wird sie, ge-mäß dem Falle einer europa- bzw. steuerrecht-lichen Unmöglichkeit einer für alle inländi-schen Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter kos-tenneutralen Pkw-Vignette, Modelle einer fahr-leistungsabhängigen Pkw-Maut (analog zurLkw-Maut) prüfen (bitte begründen)?

38. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

Welche Behörde soll mit der Ausgabe der Vi-gnetten sowie der Verrechnung derer Kostenmit der Kfz-Steuer betraut werden, und wer-den nach Auffassung der Bundesregierung auf-grund dieser Verrechnung die Kosten für dieErhebung der Kfz-Steuer steigen (bitte begrün-den und ggf. Prognose der Steigerung der Kfz-Steuer-Erhebungskosten in Prozent und unterAusweis der aktuellen Erhebungskosten inMio. Euro angeben)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bärvom 14. Januar 2014

Die Fragen 37 und 38 werden wegen ihres Sachzusammenhangs ge-meinsam beantwortet.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept zur Einfüh-rung einer mit EU-Recht in Einklang stehenden Pkw-Maut nach denim Koalitionsvertrag festgelegten Maßgaben. Über spezifische Aus-gestaltungsvarianten, Behördenzuständigkeiten oder Erhebungskos-ten können noch keine Aussagen gemacht werden.

39. AbgeordneterDr. TobiasLindner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In welchem Umfang (Frequenz und finanziel-ler Umsatz) fanden nach Kenntnis der Bundes-regierung auf dem Gelände des FlughafensBitburg seit 2011 Motorsportveranstaltungenstatt, und inwiefern ist dies mit der im Nut-zungsvert

Schriftliche Fragendipbt.bundestag.de/doc/btd/18/002/1800298.pdfDB AG Dr. Grube 28.01.2011 Gespräch mit BM Dr. Schäuble, St Gatzer, BM Dr. Ramsauer, St Scheurle und dem Vorstandsvorsitzenden

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