Rechtsdurchsetzung, Überwachung, Umsetzung
Rechtsdurchsetzung, Überwachung, Umsetzung
Rechtsdurchsetzung
• BRK = geltendes Recht
• keine UN-Klagemöglichkeit
• Beschwerde vor Ausschuss, wenn Rechtsweg in D. ausgeschöpft
• Verfahren im Zusatzprotokoll geregelt
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Überwachung
• Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 34)
• 18 Mitglieder• seit 2011 mit Theresia
Degener• prüft Staaten- und Parallel-
berichte
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Berichte
• 1. deutscher Staatenbericht war im März 2011 fällig, wurde im August 2011 im Kabinett verabschiedet
• dann alle 4 Jahre
• Zivilgesellschaft verfasst z. Zt. in der BRK-Allianz mit 78 Verbänden einen koordinier-ten Parallelbericht (= Schatten-, = Alterna-tivbericht), s. www.brk-allianz.de
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Umsetzung und Perspektiven
• Handlungsbedarfe
• Aktivitäten der Bundesregierung und anderer
• Perspektiven
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Handlungsbedarf in Deutsch-land (Forderungen 2009)
• „Nichts über uns ohne uns!“ realisieren
• Aktionspläne auf Bundes- und Länderebene erstellen
• Bundes- und Landesgesetz-gebung überprüfen
• themenspezifische Aktionspläne erstellen (z.B. Frauen, inklusive Bildung, berufliche Teilhabe, Barrierefreiheit)
(Foto: © Ralf Ternes)
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weiterer Handlungsbedarf
• Gesetze mit Sanktionsmöglichkeiten versehen (z.B. SGB IX)
• Schulgesetze (der Länder) ändern
• einkom.- + verm.unabhängiges Gesetz zur Sozialen Teilhabe schaffen (Entwurf durch FbJJ seit 4. Mai 2011)
• jede Förderung an die Bedingung der Barrierefreiheit knüpfen
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Was bisher geschehen ist ...• Focal Point beim BMAS
• Monitoring-Stelle beim Dt. Institut für Menschenrechte
• Koordinierungsmechanismus beim Beauftrag-ten der BR für die Belange beh. Menschen
• Kampagne „alle inklusive!“ 1-3/2009 mit 8 Konferenzen und konkreten Forderungen
• Weiterentwicklung der Forderungen durch den DBR (2010)
... was noch geschehen ist
• Gremien und Konferenzen beim BMAS
• Verbände werden in 2 Ausschüssen am Prozess zur Aktionsplanerstellung beteiligt (Arbeitsausschuss, Inklusionsbeirat)
• in Rheinland-Pfalz ist erster Aktionsplan im März 2010 verabschiedet worden
• Aktionsplan ist vom Kabinett Juni 2011 verabschiedet worden, hat aber wenig mit den Vorgaben der BRK zu tun, s. www.einfach-teilhaben.de/SharedDocs/Downloads/DE/UN_BRK/NAP.pdf?_blob=publicationFile © ISL e.V.
Perspektiven für die Betroffenen und ihre Verbände
• von alleine geschieht meist wenig - also aktiv bleiben und die Umsetzung der BRK einfordern
• die BRK ist ein gutes Werkzeug, das es zu nutzen gilt
(Foto: © DieausAngeln/Klaassen)
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Denkbare Aktivitäten
• Aktionspläne einfordern, Eckpunkte dazu erarbeiten
• Konkrete kurz- und mittelfristige Forderungen formulieren
• Parallel-/Schattenberichte verfassen
• „Campaign of shame“
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Danke und viel Erfolg!
(Foto: © Stephanie Hofschlaeger)
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