Rechtliche Rahmenbedingungen lbs, Kathrin Schürmann, RA

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)1!SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN VON !LOCATION-BASED SERVICES !

!KATHRIN)SCHÜRMANN)

)

10.)FEBRUAR)2014)

MOBILE)NATIONAL)DAYS)HAMBURG)

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED) 2)

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)

Probleme von LBS!

Gesetzeslage)

Misstrauen,)diffuse)Ängste,)Unkenntnis)in)der)Bevölkerung)

Fehlende)Sensibilität)und)Kenntnisse)in)Sachen)Datenschutz)in)Teilen)der)WirtschaT)

3!


Location aus datenschutzrechtlicher Sicht!•  LocaVon)=)personenbezogenes)Datum?)

•  Bundesdatenschutzgesetz:)))

4!

„Personenbezogene)Daten)sind)Einzelangaben)über)persönliche)oder)sachliche)Verhältnisse)einer)besVmmten)oder)bes$mmbaren)natürlichen)Person“.)


Was sind personenbezogene Daten?!

5!

RechtsanwälVn)

32)Jahre)

AndroidcNutzer)

AmazoncKunde)

BILDcLeser)

LocaVon?)


Location als personenbezogenes Datum!

•  „Wer)ist)wann)wo?“)

•  teilweise)sehr)sensible)Daten)betroffen)– Kirchgang)(Religionszugehörigkeit))– Arztbesuch)(Gesundheitszustand))

•  besonders)gut)geeignet)für)Profilbildung1

6!


Was ist „Profilbildung“?!

7!

Defini$on1)

11Gefahr1

Zielgerichtete)Verknüpfung)von)Daten,)die)einer)Person)zugeordnet)sind,)durch)ein)logisches)zueinander)in)Beziehung)Setzen,)wodurch)zumindest)eine)Wiedergabe)des)Teilabbilds)der)Persönlichkeit)erfolgt.)

Die)Persönlichkeit)des)Menschen,)sein)Verhalten,)seine)Interessen)und)Gewohnheiten)werden)verfügbar)und)vorhersehbar)gemacht)(Manipula$onsgefahr).)


Zulässigkeit der Profilbildung!

8!

Bundesverfassungsgericht:1Eine)Registrierung)und)Katalogisierung)des)Menschen)in)seiner)ganzen)Persönlichkeit)muss)unterbleiben.)

Dies)betrih)sowohl)zeitliche)(Langzeitprofile))als)auch)sektorübergreifende)(Querschni@sprofile))Profile.)


Herausforderung Datenanalyse!

DataAWarehouse1)

StammA1bzw.1Vertragsdaten1• personenbezogen)(BDSG))• aus)operaVven)Datenbanken)

Transak$onsA1bzw.1Bestelldaten1• personenbezogen)(BDSG))• aus)operaVven)Datenbanken)

Ergebnisse1der1WebAAnalyse1• pseudonyme)Daten)(§)15)Abs.)3)TMG))• auch)von)Drimen)(Google)usw.))

Standortdaten1

SocialAMediaAQuellen1• Facebook)• Twimer)• Foursquare)• ...)

Datenanalyse) DatacMining)

9!Profil?)


Wann ist die Nutzung von personenbezogenen Daten erlaubt?!Verbot1mit1Erlaubnisvorbehalt:1•  RegelcAusnahmecPrinzip)

•  Umgang)mit)personenbezogenen)Daten)ist)immer)verboten(Regel),)es)sei)denn,)es)gibt)eine)gesetzliche1Erlaubnis1oder)der)Betroffene)hat)eingewilligt1(Ausnahme))

10!


Wann ist die Nutzung von personenbezogenen Daten erlaubt?!)

)

)

)

Einwilligung ) ) ) ) ) ) )Gesetzliche)Erlaubnis)

11!


Wann ist die Nutzung von"Standortdaten erlaubt?!

Daher)in)der)Regel)nur)mit)Einwilligung)des)Users:)•  informiert)

•  ausdrücklich)(z.B.)durch)Checkbox))•  freiwillig)

12)12


IBM Institute for Business Value"Global Consumer Study (01/2014)!

•  schon)jetzt)sind)36)%)der)Verbraucher)bereit,)ihre)LocaVon)via)GPS)zu)teilen)

•  ...)allerdings)nur,)wenn)sie)sich)hiervon)einen)konkreten)Nutzen)versprechen)

13!

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)14!

Allein)aus)Apples)AppcStore)wurden)mimlerweile)über)60)Milliarden)Apps)heruntergeladen)

Pro)Tag)werden)1.600)neue)Apps)in)AppcStore)hochgeladen)Jeder)SmartphonecNutzer)setzt)im)Durchschnim)37)Apps)ein)


Prüfung des BayLDA 05/2013!

•  nur)61)%)der)Topc150)Apps)haben)eine)Datenschutzerklärung)

•  nur)25)%)der)geprüTen)Apps)haben)eine)appspezifische)Datenschutzerklärung)

15!


Datenschutzrecht und native Apps!Warum)braucht)meine)App)eine)eigene)Datenschutzerklärung?))

§ 13 Telemediengesetz: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten […] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten […].

)

16!


Mindestangaben in der Datenschutzerklärung!•  IdenVtät)und)KontakVnformaVon)der)verantwortlichen)Stelle)

•  DatencKategorien,)die)die)App)erhebt)und)verarbeitet)(z.B.)Standortdaten))

•  der)Zweck)der)Datenverarbeitung)•  die)Datenübertragung)an)Drime)•  Nutzerrechte,)insbesondere)Widerruf)von)Einwilligungen)sowie)AuskunTsc,)Sperrungsc)und)Löschungsrechte)

TRANSPARENZ!1

17!


Wie Datenschutzerklärung beim App-Vertrieb einbinden?!Verlinkung)zur)Datenschutzerklärung)des)Anbieters)im)App)Store)

18!

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED) 19)19


Kann auf diese Weise eine rechtswirksame Einwilligung eingeholt werden?!•  Ganz)klar:)Nein!)–  es)kann)nicht)sichergestellt)werden,)dass)der)User)die)Datenschutzerklärung)tatsächlich)gelesen)und)darauvin)informiert)eingewilligt)hat)

–  akVve)ausdrückliche)Einwilligung)erforderlich)(Checkbox))–  Beweislast)für)wirksame)Einwilligung)liegt)beim)Anbieter)

)

Fazit:)Derzeit)bieten)die)AppcStores)keine)Möglichkeit)an,)um)rechtswirksame)Einwilligungen)einzuholen!)

20!


Workarounds zur Einholung von datenschutzrechtlichen Einwilligungen!•  von)den)AppcStorecBetreibern)wird)derzeit)keine)Möglichkeit)zur)

Einholung)von)wirksamen)Einwilligungen)angeboten)•  AppcAnbieter)als)Verantwortlicher)muss)sich)also)eine)eigene)

Lösung)ausdenken)•  Mögliche)eigene)Lösungen:)

–  bei)kostenlosen)Apps:)Bei)Aufruf)der)App)den)User)zwingen,)einen)eigenen)Benutzeraccount)anzulegen)(wie)bei)eBayc)oder)AmazoncApp))und)in)diesem)Rahmen)die)erforderlichen)Einwilligungen)einholen)•  Nachteil:)macht)App)unamrakVv)und)erhöht)die)„Löschquote“,)da)User)oT)keinen)ExtracAccount)anlegen)möchten)

–  bei)kostenpflichVgen)Apps:)BenutzeraccountcLösung)problemaVsch,)da)es)dann)an)der)Freiwilligkeit)der)Einwilligung)(„ohne)Zwang“))fehlen)dürTe)

21!




Weitere mögliche Lösungen zur Einwilligungseinholung!•  Bei)erstem)Start)der)App)die)Benutzung)der)App)von)ZusVmmung)zur)Datenschutzerklärung)abhängig)machen)–  dürTe)bei)kostenlosen)Apps)OK)sein)–  bei)kostenpflichVgen)Apps:)fehlende)Freiwilligkeit)der)Einwilligung?)

–  Außerdem)bei)iOScApps)zu)beachten:)Deutsche)Niederlassung)von)Apple)prüT)überflugarVg)die)Vereinbarkeit)von)Datenschutzerklärungen)und)Nutzungsbedingungen)von)Apps)auf)ÜbereinsVmmung)mit)den)AppcStorecRichtlinien)(Ablehnungsrisiko))

24!


Datenschutz bei Apps:"Wer ist verantwortlich?!•  AppcAnbieter)ist)„verantwortliche)Stelle“)i.S.d.)BDSG)– AppcAnbieter)entscheidet,)welche)Daten)erhoben)werden)

– AppcAnbieter)entscheidet,)wie)die)Daten)verarbeitet)werden)

•  AppcStores)haTen)i.d.R.)nicht,)da)sie)nicht)„verantwortliche)Stelle“)sind)

25!


Aufsichtsbehörden: Mindeststandards für den Umgang mit Standortdaten!•  Lokalisierung)standardmäßig)(„by)default“))abgeschaltet)•  jede)Übertragung)oder)Nutzung)von)Standortdaten)wird)

angezeigt,)z.)B.)durch)ein)entsprechendes)Icon)•  grds.)akVve)Einwilligung)des)Users)erforderlich)

–  OptcoutcMöglichkeit)genügt)nicht,)freiwilliges)informiertes)Optcin)erforderlich)

–  hierzu)muss)dem)User)der)genaue1Zweck1seiner1Einwilligung1mitgeteilt)werden)

•  Einwilligung)muss)gesondert)eingeholt)werden;)insb.)keine)„Vermischung“)mit)Allgemeinen)GeschäTsbedingungen)

•  Möglichkeit,)erteilte)Einwilligung)„sehr)einfach“)zu)widerrufen)

26!


Best-Practice-Empfehlung der Art.-29-Datenschutzgruppe zum Umgang mit Standortdaten!„Eine) Anwendung,) die) Standortdaten) verwenden) möchte,) informiert)den)Nutzer)deutlich)über1die1Zwecke,)für)die)die)Daten)genutzt)werden)sollen) und) erfragt) die) ausdrückliche) Einwilligung) für) jeden) möglichen)Zweck.) Der1 Nutzer1 wählt1 ak$v1 das) Maß) der) Granularität) der)Geolokalisierung) (bspw.) auf) Länderebene,) Städteebene,) Postleitzahlencebene)oder)so)genau)wie)möglich).))

Sobald) der) Dienst) zur) StandortbesVmmung) akVviert) ist,) ist) ständig) ein)Icon) auf) jedem) Bildschirm) sichtbar,) der) anzeigt,) dass) die) Dienste) zur)StandortbesVmmung)akVviert)sind.)Der1Nutzer1kann1seine1Einwilligung1jederzeit1 zurückziehen,1 ohne1 hierfür1 die1 Anwendung1 verlassen1 zu1müssen.) Der) Nutzer) hat) auch) die) Möglichkeit,) alle) auf) dem) Endgerät)gespeicherten) Standortdaten) einfach) und) dauerhaT) zu) löschen.“))

27!


Ist die Empfehlung der Art.-29-Gruppe praktisch umsetzbar?!)

)

28!


Was bedeutet das für die Praxis?!•  gesetzliche)Anforderungen)und)Empfehlungen)der)Art.c29cGruppe)

sind)in)der)Praxis)kaum)umsetzbar)•  Aufsichtsbehörden)gehen)bislang)nicht)akVv)gegen)LocaVoncbasedc

AdverVsing)vor)•  früher)oder)später)werden)sich)die)Aufsichtsbehörden)des)Themas)

jedoch)verstärkt)annehmen;)unklar)ist,)ob)sie)tatsächlich)auf)die)Erfüllung)aller)gesetzlichen)Anforderungen)bestehen)werden)

•  Rechtsunsicherheit)ist)unvermeidlich)•  einzige)„Lösung“)des)Problems:)das)Beste)daraus)machen)

–  auf)größtmögliche)Transparenz)Wert)legen)–  „guten)Willen“)demonstrieren)–  kreaVve)Lösungen)suchen,)um)technische)Einschränkungen)durch)iOS,)Android)

&)Co.)zu)umgehen)

29!

SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)SCHÜRMANN)•)WOLSCHENDORF)•)DREYER)ALL)RIGHTS)RESERVED)

„Check-in“!

30!


Fazit!

•  Herausforderung)Datenschutzrecht)•  100%ige)Rechtskonformität)zur)Zeit)unrealisVsch)

•  kreaVve)Lösungen)suchen)•  bemühen)um)größtmögliche)Transparenz)und)dies)auch)kommunizieren)

•  Rechtsc)und)Gesetzeslage)beobachten)

31!


Kathrin1Schürmann1RechtsanwälVn)))BÜRO)BERLIN)Kontorhaus)am)Spimelmarkt)Neue)Grünstraße)17/18)10179)BerlincMime))TEL )+49)30)50)17)76)36)FAX )+49)30)50)17)76)37)))INTERNET)[email protected])www.medienundmarken.de)

KONTAKT!

32!