Rathaus - Das offizielle Stadtportal muenchen.de · Fakten und Zahlen 2017“ 6 ... Zusammenleben in Europa“ mit Kulturreferent Dr. Hans-Georg ... für Gesundheit und Umwelt, ...

RathausUmschau

Freitag, 3. März 2017 Ausgabe 043ru.muenchen.de

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

InhaltsverzeichnisTerminhinweise 2Bürgerangelegenheiten 3Meldungen 3 › Tunnelprojekt Englischer Garten erhält Förderung des Bundes 3 › OB Reiter kondoliert zum Tod von Alf Lechner 5 › Neuauflage „Der Wirtschaftsstandort. Fakten und Zahlen 2017“ 6 › Siebte Münchner Bildungskonferenz 7 › RBS wirbt bei Bundeswehr um Erziehungskräfte 7 › Stadtentwicklung Münchner Nordosten – Ausstellung und Workshops 8 › Preisgekrönte Produktionen des Regie-Nachwuchses im Monopol-Kino 9 › Schmuckausstellung „Private Confessions“ in der Villa Stuck 9 › Buchvorstellung „Leib und Leben im Judentum“ 10 › Italienische Migrationsgeschichte: Diskussion im Stadtarchiv 11 › Filmreihe „Universal Monsters“ im Filmmuseum 11 › Beratung vor Immobilienkauf: Vortrag im Bauzentrum 12 › Ausstellung „Wertstoff“ im Abfallwirtschaftsbetrieb München 13 › Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche 13Baustellen aktuell 14Antworten auf Stadtratsanfragen 16

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Rathaus Umschau3.3.2017, Seite 2

Terminhinweise

WiederholungMontag, 6. März, 11 Uhr, Institut français München, Kaulbachstraße 13Pressekonferenz zur Vorstellung des Kulturprogramms „Drinnen oder draußen? Zusammenleben in Europa“ mit Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers, dem Leiter des Institut français München, Julien Thorel, und der Leiterin der Evangelischen Stadtakademie München, Jutta Höcht-Stöhr. Rund 60 lokale, regionale und internationale Kultureinrichtungen setzen sich im Rahmen des Programms in über 50 Veranstaltungen mit der Frage auseinander, wie es um unser Miteinander in Europa bestellt ist.Achtung Redaktionen: Um Anmeldung unter Telefon 233 – 233 73 oder per E-Mail an [email protected] wird gebeten.

Dienstag, 7. März, 18 Uhr,ehemaliges Siemens-Mitarbeiterrestaurant, Richard-Strauss-Straße 76 Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk und die Vorsitzende des Bezirksausschusses 13 – Bogenhausen, Angelika Pilz-Strasser, eröffnen die Ausstellung „Drei Varianten, viele Möglichkeiten“. Bis 6. April stellt das Re-ferat für Stadtplanung und Bauordnung die drei Planungsvarianten vor, die es für den Münchner Nordosten entwickelt hat. Die Ausstellung ist (außer am 11., 17., 21. und 31. März sowie 4. April) täglich von 14 bis 19 Uhr geöff-net.(Siehe auch unter Meldungen)

Mittwoch, 8. März, 9.30 Uhr, Alte Kongresshalle München, Theresienhöhe 15Bürgermeisterin Christine Strobl eröffnet die Siebte Münchner Bildungs-konferenz, die sich in diesem Jahr mit dem Thema „Lernen für die Zukunft. Perspektivwechsel – Bildung für nachhaltige Entwicklung“ befasst. Stadt-schulrätin Beatrix Zurek und Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt, sprechen Grußworte.Auf dem Programm stehen Vorträge, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung als Zukunftsstrategie – vom ,best-practise‘-Projekt zur strukturellen Verankerung“ sowie Workshops. Um 17.20 Uhr spricht Stadtschulrätin Beatrix Zurek die Schlussworte.Weitere Informationen unter www.muenchen.de/bildungskonferenz.(Siehe auch unter Meldungen)

www.muenchen.de/bildungskonferenz


Donnerstag, 9. März, 19 Uhr, Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60Eröffnung der Ausstellung „Private Confessions. Die Zeichnung der Schmuckkünstler“ mit Grußworten von Stadtrat Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Der Direk-tor des Museums Villa Stuck, Michael Buhrs, hält eine kurze Begrüßung. Dr. Ellen Maurer-Zilioli, Kuratorin der Ausstellung, gibt eine Einführung in das Thema.Achtung Redaktionen: Pressekonferenz zur Ausstellung am Dienstag, 7. März, 11.30 Uhr.(Siehe auch unter Meldungen)

Bürgerangelegenheiten

Samstag, 11. März, 14 bis 15.30 Uhr, BA-Geschäftsstelle Mitte, Tal 13 (rollstuhlgerecht)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 1 (Altstadt – Lehel). Während dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, sich telefonisch unter der Num-mer 01 70/483 47 25 an den Bezirksausschuss zu wenden.

Meldungen

Tunnelprojekt Englischer Garten erhält Förderung des Bundes(3.3.2017) Der Englische Garten als beliebtester Park Münchens soll wie-der eine zusammenhängende Fläche werden und nicht mehr durch den Mittleren Ring geteilt werden. Das Projekt eines Tunnels für diesen Ringab-schnitt hat nun einen großen Schritt vorwärts gemacht. In Kooperation mit der Bürgerinitiative „Ein Englischer Garten“ erhält die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München den Zuschlag für das Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ und damit eine finanzielle För-derung für die Planungskosten in Höhe von 2,67 Millionen Euro.Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Das sind gute Nachrichten für das Tun-nelprojekt Englischer Garten. Die Begründung der Jury, unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold, unterstreicht, dass das Projekt weit über die Stadtgrenzen von Bedeutung ist. Die Wiederherstel-lung eines der weltweit angesehensten innerstädtischen Landschaftsparks schließt alte Wunden und trägt zu mehr Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt bei. Ich freue mich deshalb, dass nach dem Freistaat nun


auch der Bund das Projekt unterstützt. Das ist vor allem auch ein Lob an die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit viel Energie für das Projekt einge-setzt haben und das immer noch tun.“Die Überlegung zur Wiedervereinigung des Englischen Gartens durch eine Verlegung des Ringabschnitts in einen Tunnel wurde von der Bürgerini-tiative „Ein Englischer Garten“ angestoßen, von der Landeshauptstadt München als Lösungsansatz aufgegriffen und weiterverfolgt. Das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) alljährlich ausgelobte Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fördert Projekte mit besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnitt-lichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial. Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk: „Die historische Wieder-herstellung eines der weltweit angesehensten innerstädtischen Land-schaftsparks und damit eine ganz bedeutende Stadtreparatur rückt ein gutes Stück weiter in greifbare Nähe. Den Englischen Garten wieder in seiner Gänze und ohne die Zäsur des Mittleren Rings erleben und nutzen zu können, ist aber vor allem ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger un-serer Stadt. Mit dem Tunnel gibt es dafür, wie das Beispiel Petuelpark ein-drücklich zeigt, eine Lösung, die auch verkehrlich funktioniert und die wir deshalb verwirklichen wollen.“ Das Tunnelprojekt zur Wiederherstellung der ursprünglichen Parklandschaft sieht eine Tieferlegung des mit heute zirka 110.000 Kfz pro Tag sehr stark belasteten Mittleren Rings vom südlichen Portal des Biedersteiner Tunnels bis zur Brücke über den Eisbach auf einer Gesamtlänge von zirka einem Kilometer vor. Davon verlaufen knapp 400 Meter im Tunnel. Noch vor der Sommerpause könnte der Stadtrat auf Grundlage der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Rahmen des Handlungsprogramms Mitt-lerer Ring ermittelten Grundlagen das Baureferat mit der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Tunnelprojekt beauftragen.Der Englische Garten in München ist mit einer Fläche von 375 Hektar eine der weltweit größten Parkanlagen. Er wurde als erster Volkspark Europas im Jahr 1792 für die Bevölkerung geöffnet und gilt als Musterbeispiel eines klassischen englischen Landschaftsgartens und als Gartendenkmal von internationaler Bedeutung. Auch heute noch ist er der wichtigste Freizeit- und Erholungsraum in der Innenstadt und übernimmt als „grüne Lunge“ der Stadt eine wichtige Funktion für das Stadtklima. Durch den Bau des vierspurigen Mittleren Rings in den 1960er-Jahren wurde der Englische Garten in den stadtnäheren, von Touristen wie Bewohnern hoch frequen-tierten Südteil und einen weniger besuchten Nordteil zerschnitten. Eine Verbindung beider Parkteile besteht heute lediglich über eine schmale Fuß-gängerbrücke und eine für Radfahrer und Fußgänger unattraktive Straßen-unterführung. Dies soll sich mit dem Tunnelprojekt ändern.


OB Reiter kondoliert zum Tod von Alf Lechner(3.3.2017) Oberbürgermeister Dieter Reiter kondoliert der Witwe von Alf Lechner: „Die Nachricht vom Tode Ihres Mannes hat mich sehr bewegt. Ich möchte Ihnen und Ihrer Familie im Namen des Stadtrats der Landes-hauptstadt München und vor allem persönlich mein herzliches Mitgefühl ausdrücken.Mit Alf Lechner verliert die deutsche Kunstwelt einen ihrer herausragends-ten Protagonisten. Alf Lechner ist Pionier und Neuerer der Großplastik im öffentlichen Raum gewesen von dem Zeitpunkt an, als er in den 50er-Jah-ren begann, sich mit dem Werkstoff Stahl als Bildhauer zu beschäftigen. Noch bevor der Begriff der Konkreten Kunst zur selbstverständlichen For-mensprache in der Bildhauerei wurde, wurde Alf Lechner zu einem ihrer konsequentesten Vertreter und schließlich zum bedeutendsten deutschen Stahlbildhauer, der mit seinem Werk in einer Reihe großer internationaler Positionen steht. Mit dem für den öffentlichen Raum ungewöhnlichen Werkstoff Stahl, auf den er sich spezialisiert hatte, leitete Alf Lechner eine neue Epoche der Plastik ein und steht für einen wichtigen Paradigmen-wechsel der Formensprache und Funktion bildhauerischer Werke für den öffentlichen Raum. Seine Skulpturen und Zeichnungen sind Teil namhafter internationaler Sammlungen und Mu seen, seine Werke prägen aber auch den öffentlichen Raum. Mit der beeindruckenden Tiefe seiner künstleri-schen Arbeit hat Alf Lechner nicht nur seine Studierenden an der Akademie der Bildenden Künste München beeinflusst, sondern auch die jüngere Ge-neration von Bildhauerinnen und Bildhauern bis heute.In seiner Suche nach der Form, dem Experiment möglicher Gestaltung und der Erforschung des Ausdrucks geometrischer Gesetzmäßigkeiten reizte Alf Lechner in der Reduktion und Konzentration die Möglichkeiten aus, zu-gleich aber blieb der Mensch immer sein Bezugspunkt. Übersteigen viele seiner Stahlskulpturen die gewohnten Dimensionen in beeindruckender Weise, so bleiben sie in ihrer Größe zugleich nahbar und regen ihr Gegen-über an zur philosophischen Betrachtung. Seine bildhauerischen Setzungen waren und sind immer auch ein offenes Angebot zu einer Auseinander-setzung nicht nur über Kunst, der Alf Lechner sich persönlich mit größtem Engagement gestellt hat.Wenn Max Bill 1949 formulierte ‚das Ziel der Konkreten Kunst ist es, Gegenstände für den geistigen Gebrauch zu entwickeln, ähnlich wie der Mensch sich Gegenstände schafft für den materiellen Gebrauch‘, dann er-scheint es, als könnte kein Statement treffender die Qualität der Kunst von Alf Lechner charakterisieren, dessen Werken ein hohes geistiges Potential inne ist.


Zu einer wichtigen Ergänzung seines Werkes wurde die von ihm initiierte Stiftung, die es ermöglichte, im Jahr 2000 sein Museum in Ingolstadt zu eröffnen und den Lechner Skulpturenpark in Obereichstätt zu realisieren. Als Lebens- und Schaffensort für sich und die Familie gestaltet, stellt die-ser Ort nicht nur eine tief beeindruckende Verbindung von Kunst und Natur her, sondern wirkt als Vermächtnis und Studienort, mit dem das umfassende und einmalige Lebenswerk Alf Lechners, seine Bedeutung und Wirkung, weitergetragen wird.Alf Lechner wurde mit zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen gewür-digt. Für seine besonderen Verdienste ehrte ihn seine Geburtsstadt Mün-chen im Jahr 1990 mit der Medaille ‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens‘ in Gold.Wir trauern um eine der herausragendsten Künstlerpersönlichkeiten unse-rer Zeit. Die Landeshauptstadt München wird Alf Lechner stets ein ehren-des Andenken bewahren.“

Neuauflage „Der Wirtschaftsstandort. Fakten und Zahlen 2017“ (3.3.2017) Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat die Broschüre „Mün-chen. Der Wirtschaftsstandort. Fakten und Zahlen 2017“ neu aufgelegt. Die Publikation gibt einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten zur wirtschaftlichen Entwicklung Münchens und seines Wirtschaftsraums. Sie ist in deutscher und englischer Version erhältlich. Der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid: „Das Zahlenwerk, die Tabellen und Diagramme illustrieren die Stärke Münchens als Wirtschaftsstandort mit großem Potenzial. Deutliche Beispiele dafür sind der Spitzenplatz, den München und der Wirtschafts-raum bei der Digitalisierung unter den deutschen Großstädten einnehmen sowie die Platzierung Münchens in einer Reihe von Städterankings.“Neben den Wirtschaftsdaten wie Wirtschaftsleistung, Kaufkraft, Beschäf-tigung und Arbeitslosigkeit gibt die Publikation Informationen zu wichti-gen Branchen am Standort sowie eine Übersicht bedeutender Firmen im Wirtschaftsraum. Darüber hinaus werden weitere Stärken Münchens als Gründungs- und Start-up-Standort, als Stadt des Wissens und als Touris-musdestination aufgegriffen. Kennziffern zur Messe München, zum Flug-hafen München sowie Fakten zur Entwicklung des Münchner Büroimmo-bilienmarktes und zu geplanten Großprojekten und Bauvorhaben sowie zur Entwicklung der kommunalen Finanzen runden den Überblick ab. Die Broschüre ist als Download unter www.muenchen.de/raw verfügbar und kann bei Eva Schweigard, Referat für Arbeit und Wirtschaft, unter Telefon 233 – 253 25 sowie per E-Mail an [email protected] angefordert werden.

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Siebte Münchner Bildungskonferenz(3.3.2017) „Lernen für die Zukunft. Perspektivwechsel – Bildung für nach-haltige Entwicklung“ lautet das Thema der Siebten Münchner Bildungs-konferenz, die am Mittwoch, 8. März, in der Alten Kongresshalle von Bürgermeisterin Christine Strobl eröffnet wird. Die Konferenz ist eine Ko-operationsveranstaltung des Referats für Bildung und Sport, des Referats für Gesundheit und Umwelt, des Referats für Arbeit und Wirtschaft, des Kulturreferats, des Sozialreferats sowie der Vereine BenE München und Öko-projekt MobilSpiel.Die Münchner Bildungskonferenzen bieten einem Fachpublikum ein re-gelmäßiges Diskussionsforum, bei dem übergreifende Bildungsthemen vorgestellt werden, mit dem Ziel, die Bildungssituation in München konti-nuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Bildungskonferenzen sind damit ein wichtiges Instrument des Kommunalen Bildungsmanagements. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Veranstaltung werden sich in Vorträgen, Diskussionen und Workshops, die auf verschiedene Ziel-gruppen abgestimmt sind, mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Was sind Gelingensfaktoren für die Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Praxis? Was sind die notwendigen Voraussetzungen da-für, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung strukturell verankert werden kann? Welche Idee sollte wann umgesetzt werden?Weitere Informationen unter www.muenchen.de/bildungskonferenz.(Siehe auch unter Terminhinweise)

RBS wirbt bei Bundeswehr um Erziehungskräfte(3.3.2017) Die städtischen Kindertageseinrichtungen suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, um Interessierte für den Beruf der Erzieherin bezie-hungsweise des Erziehers zu gewinnen. Der Geschäftsbereich KITA im Re-ferat für Bildung und Sport will nun erstmals Soldatinnen und Soldaten, die noch in der Findungsphase für ihre Karriereplanung nach dem Wehrdienst sind, ansprechen. Zu diesem Zweck sind die städtischen Kindertagesein-richtungen am 15. März bei der Jobmesse des Karrierecenters der Bun-deswehr in der Ernst-von-Bergmann-Kaserne, Neuherbergstraße 11, mit einem Messestand vertreten. Der städtische KITA-Betrieb mit seinen über 430 Kindertageseinrichtungen will sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, bei dem engagierte und motivierte Teamplayer einen sinnhaften und Freude bringenden Beruf er-greifen können und eine Vielzahl von Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Karrieremöglichkeiten vorfinden. „We want you!“ist der Titel eines Vortrags, der die Karrieremöglichkeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen vorstellt. Am KITA-Messestand stehen Kolleginnen und Kollegen aus den Kitas und aus dem Personalent-wicklungsbereich für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

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Es gibt bereits Beispiele für den Karriereweg von der Bundeswehr in die Kita: Ein ehemaliger Soldat, der heute in einer städtischen Kindertagesein-richtung als Erzieher tätig ist, wird am Messestand von seiner beruflichen Erfahrung berichten. Er steht während der Messe auch Medienvertretern für Interviews zur Verfügung. Bei Interesse besteht die Möglichkeit einer Repor-tage an seinem Arbeitsplatz in der Kita. Terminvereinbarungen sind über die Pressestelle des Referats für Bildung und Sport unter Telefon 233 – 835 27 und 233 – 835 28 oder per E-Mail an [email protected] möglich.Achtung Redaktionen: Für den Besuch der Jobmesse der Bundeswehr ist aus Sicherheitsgründen eine Anmeldung erforderlich. Dies ist möglich bei Rita Maier, Karrierecenter der Bundeswehr, Berufsförderungsdienst, Dachauer Straße 128, unter Telefon 12 49 58 64 oder per E-Mail an [email protected].

Stadtentwicklung Münchner Nordosten – Ausstellung und Workshops(3.3.2017) Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat für den Münchner Nordosten drei Planungsvarianten entwickelt. Diese werden nun der Öffentlichkeit präsentiert und können im Rahmen vielfältiger Betei-ligungsformate intensiv diskutiert werden.AusstellungUnter dem Motto „Drei Varianten, viele Möglichkeiten“ stellt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 7. März bis 6. April im Rahmen einer Ausstellung im ehemaligen Siemens-Mitarbeiterrestaurant, Richard-Strauss-Straße 76, die Varianten für den Münchner Nordosten vor. Sie ist (außer am 11., 17., 21. und 31. März sowie 4. April) täglich von 14 bis 19 Uhr geöffnet. Die Ausstellungseröffnung mit Stadtbaurätin Professorin Dr.(I)Elisabeth Merk und der Vorsitzenden des Bezirksausschusses 13 – Bogenhausen, Angelika Pilz-Strasser, findet am Dienstag, 7. März, um 18 Uhr statt.BürgerworkshopsDamit alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am Planungsprozess teilhaben können, veranstaltet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am Samstag, 11. März, von 10 bis 15 Uhr sowie am Dienstag, 21. März, von 17 bis 21 Uhr jeweils einen großen Bürgerworkshop, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger in die Richard-Strauss-Straße 76 eingeladen sind. Die Anmel-dung erfolgt per E-Mail an [email protected] oder unter Telefon 244 10 33 18.SymposiumUnter dem Motto „Der Münchner Nordosten im Dialog“ lädt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung am Freitag, 17. März, von 15 bis 20 Uhr zu einem Symposium in die Richard-Strauss-Straße 76 ein. Expertinnen und Experten aus Freiburg, Zürich und Kopenhagen berichten, wie dort neuer Wohnraum und Arbeitsplätze in enger Verknüpfung mit Mobilität und Landschaft entstehen.


Weitere TermineGeplant sind außerdem eine Jugendtagung am Freitag, 31. März, von 10 bis 19 Uhr sowie die Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 6. April, ab 19 Uhr. Das komplette Programm ist unter www.muenchen.de/nordosten zu finden.(Siehe auch unter Terminhinweise)

Preisgekrönte Produktionen des Regie-Nachwuchses im Monopol-Kino(3.3.2017) Die Landeshauptstadt München vergibt für künstlerisch her-ausragende Produktionen des Münchner Regie-Nachwuchses jährlich drei Starter-Filmpreise sowie einen Starter-Filmpreis/Produktion. Zum ersten Mal werden die ausgezeichneten Filmproduktionen in ihrer Gesamtlänge nun auch öffentlich vorgeführt. Am Mittwoch, 8. März, stellen die vier Preisträgerinnen und Preisträger von 2016 im Monopol-Kino, Schleißhei-mer Straße 127, ihre Filme vor. Um 16.30 Uhr ist „CAFÉ WALDLUFT“ von Matthias Koßmehl, um 18.15 Uhr „ABDO“ von Jakob Gross (Produktions-preis ARRI), um 19.45 Uhr „ADA“ von Mirjam Orthen und um 21 Uhr „Die Maßnahme“ von Alexander Costea zu sehen. Der Eintrittspreis beträgt pro Filmvorführung 3 Euro.Informationen unter www.muenchen.de/kulturfoerderung unter „Preise“ sowie unter www.monopol-kino.de.

Schmuckausstellung „Private Confessions“ in der Villa Stuck(3.3.2017) Zum ersten Mal widmet sich mit „Private Confessions“ in der Villa Stuck eine Schmuckausstellung der Zeichnung und rückt damit ein vielschichtiges, bisher unterschätztes Thema ins Zentrum der Betrachtung. Vom 10. März bis 7. Mai präsentieren 36 zeitgenössische Schmuckkünst-lerinnen und -künstler aus aller Welt Zeichnungen, die begleitend zu ihren Objektarbeiten entstanden sind. Die Bandbreite erstreckt sich dabei von der Skizze, die sich an der konkreten Ausführung des Schmuckstückes ori-entiert, bis hin zur Zeichnung als selbständige künstlerische Manifestation. Neben den rund 400 Zeichnungen sind ausgewählte Schmuckstücke sowie Installationen und Skizzenbücher zu sehen. Das Panorama der ausgestell-ten Werke reicht von der minimalistischen, bis zum Äußersten reduzierten Geste über schriftliche Bekenntnisse bis hin zu barock anmutender narrati-ver Opulenz und der Verschmelzung mit der Schmuckskulptur.Renommierte Protagonisten wie Hermann Jünger (1928–2005) stehen in-ternationalen Vertretern, wie der tschechischen Künstlerin Eva Eisler (geb. 1946), gegenüber. Mit Pedro Sequeira (geb. 1976) oder Despo Sophocle-ous (geb. 1977 ) sind jüngere Positionen ebenso berücksichtigt wie arri-vierte, etwa Claus Bury (geb. 1946) oder Thomas Gentille (geb. 1936).

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„Private Confessions“ schlägt ein neues Kapitel auf für die Rezeption und Reflexion des zeitgenössischen Autorenschmucks, der, insbesondere in München, eine herausragende Bedeutung gewonnen hat und alljährlich Tausende von Besucherinnen und Besuchern in die Bayerische Landes-hauptstadt lockt.Die Ausstellung „Private Confessions. Die Zeichnung der Schmuckkünst-ler“ wird am Donnerstag, 9. März, um 19 Uhr im Museum Villa Stuck, Prinzregentenstraße 60, durch Stadtrat Dr. Florian Roth (Die Grünen/Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters eröffnet. Michael Buhrs, Di-rektor des Museums Villa Stuck, hält eine kurze Begrüßung. Dr. Ellen Mau-rer-Zilioli, Kuratorin der Ausstellung, gibt eine Einführung in das Thema.Die Ausstellung ist dann vom 10. März bis 7. Mai, Dienstag bis Sonntag jeweils von 11 bis 18 Uhr sowie am ersten Freitag im Monat von 11 bis 22 Uhr zu besichtigen. Der Eintritt kostet 9, ermäßigt 4,50 Euro und schließt den Besuch der Historischen Räume sowie aller weiteren Sonderausstel-lungen im Museum Villa Stuck ein. Nähere Informationen unter www.villastuck.de.(Siehe auch unter Terminhinweise)

Buchvorstellung „Leib und Leben im Judentum“(3.3.2017) Der Autor Robert Jütte stellt am Dienstag, 7. März, 19 Uhr, im Rahmen der Ausstellung „Never Walk Alone. Jüdische Identitäten im Sport“ im Jüdischen Museum München, St.-Jakobs-Platz 16, sein Buch „Leib und Leben im Judentum“ vor. Darin untersucht Professor Jütte, Leiter des Instituts für die Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stif-tung in Stuttgart, anhand zahlreicher Quellen zum einen die Rolle körper-bezogener Praktiken in der jüdischen Religion selbst. Zum anderen zeigt er auf, wie sich Stereotypen und Klischees über Juden stets auf Körper beziehungsweise Körperlichkeit bezogen. Robert Jütte legt die erste um-fassende Darstellung von Leib und Leben im Judentum von den biblischen Quellen bis heute vor. Der Eintritt beträgt 8 Euro. Kartenreservierung sind in der Literaturhand-lung unter Telefon 280 01 35 möglich; Einlass und Abendkasse ab 18.30 Uhr.Die Buchvorstellung ist eine Veranstaltung der Literaturhandlung in Zusam-menarbeit mit dem Jüdischen Museum München und dem Jüdischen Ver-lag im Suhrkamp Verlag.Informationen zum Jüdischen Museum München gibt es im Internet unter www.juedisches-museum-muenchen.de.

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Italienische Migrationsgeschichte: Diskussion im Stadtarchiv(3.3.2017) Mit dem deutsch-italienischen Anwerbeabkommen 1955 wurde in Verona die Deutsche Kommission eingerichtet. Bewerberinnen und Be-werber wurden dort gesundheitlich und polizeilich überprüft, um danach im Zug nach München zu fahren. Am Beispiel historischer Bilder und bisher unbekannter Filmaufnahme aus der Anwerbekommission in Verona geben Grazia Prontera von der Universität Salzburg und Philip Zölls vom Stadtar-chiv München, Projekt „Migration bewegt die Stadt“, am Dienstag, 7. März, ab 19 Uhr im Stadtarchiv München, Winzererstraße 68, Einblicke in das Anwerbeverfahren und berichten über die Lebens- und Arbeitserfahrungen italienischer Migranten in München.Anschließend diskutieren unter anderem Daniela Di Benedetto von Co-mites, Monaco di Baviera, und Claudio Cumani vom Integrationsbeirat Garching über die Bedeutung der italienischen Migration der 1950er- bis 1980er-Jahre für aktuelle Migrationsbewegungen und gehen der Frage nach, wie die eigene Geschichte Bestandteil einer gemeinsamen europäi-schen Erinnerungskultur werden und wie diese aussehen könnte.Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Drinnen oder draußen? Zusammenle-ben in Europa“, die vom Kulturreferat organisiert wird. Weitere Informatio-nen unter www.muenchen.de/veranstaltungen/drinnen-draussen.html.Der Eintritt ist frei. Der Veranstaltungsort ist rollstuhlgerecht zugänglich, verfügt aber nicht über rollstuhlgerechte Toiletten.

Filmreihe „Universal Monsters“ im Filmmuseum(3.3.2017) Das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, zeigt vom 7. März bis 20. Juni die besten Monsterfilme der 1930er- bis 1950er-Jahre aus Hollywoods Universal Studios in aktuellen digitalen Restaurierungen – eine seltene Gelegenheit, Frankensteins Monster, Dra-cula, dem Wolfsmenschen oder auch dem „Schrecken vom Amazonas“ im Kino wiederzubegegnen.Die Reihe beginnt am Dienstag, 7. März, um 18.30 Uhr mit dem Dokumen-tarfilm „Universal Horror“ (1998) von Kevin Brownlow, der einen facetten-reichen Überblick über das „Goldene Zeitalter“ der Universal-Horrorfilme bietet und unter anderem darlegt, wie die Gruselfilme das Studio über die Weltwirtschaftskrise retteten. Von „Dracula“ werden gleich zwei Versionen aus dem Jahr 1931 gezeigt: die bekannte englische von Tod Browning mit Bela Lugosi und die spanische Version von George Melford und Enrique To-var Àvalos mit Carlos Villarías als Vampir, in der das erotische Element noch wesentlich expliziter ist.Der Regisseur James Whale landete 1931 mit „Frankenstein“ einen Rie-senhit für das Studio, Hauptdarsteller Boris Karloff war fortan für das Pub-likum von dem Monster nicht mehr zu trennen. In „The Invisible Man“ ließ

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Whale eine Unmenge an optischen und realen Tricks entwickeln, um die Geschichte eines größenwahnsinnigen Wissenschaftlers zu erzählen.Die beiden Monster-Erfolge um Dracula und Frankenstein mussten na-türlich ihre Fortsetzungen finden, und so entstanden 1935 „The Bride of Frankenstein“, 1936 „Dracula‘s Daughter“, 1939 „Son of Frankenstein“. 1943 gab es sogar die Begegnung zweier beliebter Monster in einem Film: „Frankenstein Meets the Wolf Man“ von Roy William Neill, der Elemente wie präzise Action und ein mitreißendes Tempo einbrachte, die dem Mons-terkino zuvor eher fehlten. Den Abschluss bildet am 20. Juni die komödiantische Hommage an die Universal-Horrorfilme „Young Frankenstein“ (1974) von Mel Brooks. Die Ge-schichte um den Neurologen Frederick Frankenstein, der versucht, die Last seines Familiennamens abzuschütteln, wurde ganz im Geist jener Filme erzählt, obwohl er gar nicht bei der Universal entstand. Mit der Reihe wird gleichzeitig der schwäbische Filmproduzenten Carl Laemmle geehrt, der Gründer der Universal Studios, dessen Geburtstag sich im Januar 2017 zum 150. Mal jährte.Die Filme werden immer dienstags um 21 Uhr in der englischen Original-fassung mit deutschen Untertiteln gezeigt. Weitere Informationen sind un-ter www.muenchner-stadtmuseum.de/film zu finden.Karten können unter Telefon 233 – 964 50 vorbestellt werden. Der Eintritt kostet 4 Euro, ermäßigt 3 Euro; Aufschlag bei 3D-Filmen.

Beratung vor Immobilienkauf: Vortrag im Bauzentrum(3.3.2017) Der Abschluss des Bauvertrages beziehungsweise des Kaufver-trages ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Wohneigentum. Das Angebot des gewählten Vertragspartners sollte daher im Vorfeld gründlich geprüft werden. Es bedarf sowohl der technischen Prüfung der Baubeschreibung und der Pläne als auch der juristischen Prüfung des Ver-tragstextes. Worauf dabei geachtet werden muss, erläutern die Architektin Sabine Healey und die Rechtsanwältin Gabriele Hein-Röder am Mittwoch, 8. März, ab 18 Uhr im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10. Der Eintritt ist frei.Weiter Informationen unter www.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an [email protected] und unter Telefon 54 63 66 – 0.

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Ausstellung „Wertstoff“ im Abfallwirtschaftsbetrieb München(3.3.2017) „Wertstoff“ ist der Titel der Ausstellung, die noch bis 31. März im Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), Georg-Brauchle-Ring 29, zu sehen ist. Auf großformatigen Fotografien werden darin zwölf Müllwerke-rinnen und -werker mit ihrer Geschichte vorgestellt.Der Künstler Markus Heinsdorff hatte sich die Fragen gestellt: Wie gehen wir mit den Dingen um, die uns umgeben? Was machen wir damit, wenn sie kaputt sind? Reparieren wir sie, heben wir sie auf, entsorgen wir sie, recyceln wir sie?Wer könnte auf diese Fragen besser Auskunft geben, als die Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter des AWM, die beim Mülleinsammeln und auf den zwölf Münchner Wertstoffhöfen tagtäglich mit dem befasst sind, was weg-geworfen wird. Und so ist eine Reihe von Portraits und kurzer Geschichten von Beschäftigten entstanden. Heinsdorff, der als Künstler auf fast allen Kontinenten Projekte realisiert, ging es dabei auch um das Zusammenwir-ken von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturen, wie es der Abfallwirt-schaftsbetrieb München erfolgreich demonstriert. Mit dem Projekt möchte Heinsdorff im Kontext der aktuellen Umwelt- und Energiedebatte eine Diskussion über Recycling und Ressourcen anstoßen.Die Ausstellung ist noch bis 31. März von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Portraits sind bis Ende März zudem auch mobil auf zwölf Müllfahrzeugen großformatig zu sehen. Am Dienstag, 7. März, von 13 bis 13.30 Uhr, und am Mittwoch, 15. März, von 15 bis 15.30 Uhr, erläutert Markus Heinsdorff in zwei kostenlosen Füh-rungen mehr zu Hintergründen und Entstehung der Ausstellung.

Öffentliche Stadtrats-Sitzungen der kommenden Woche

Dienstag, 7. März 9.30 Uhr Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft – Kleiner Sitzungssaal 14.00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss – Großer SitzungssaalDonnerstag, 9. März 9.30 Uhr Sozialausschuss – Großer Sitzungssaal

Baustellen aktuellFreitag, 3. März 2017

Westendstraße/Ridlerstraße (Schwanthalerhöhe/Westend)Die Stadtwerke bauen das Fernkältenetz aus und verlegen eine neue Leitungstrasse in der Westendstraße von der Zschokkestraße zur Ridler-straße und in der Ridlerstraße bis südlich der Astallerstraße.Von 6. März bis Anfang September 2017 ist in der Westendstraße zwischen Zschokkestraße und der Kreuzung Hansa-/Elsenheimerstraße pro Richtung nur je eine Fahrspur frei. Zwischen der Kreuzung Hansa- /Elsenheimerstraße und der Ridlerstraße (Durchfahrt Bahnunterführung) ist die Westendstraße für den Kraftfahrverkehr in beiden Richtungen gesperrt. Zwischen Barthstraße und Ridlerstraße ist eine Einbahnrege-lung zur Ridlerstraße eingerichtet, die sich in der Ridlerstraße Richtung Heimeranplatz bis zur Gollierstraße fortsetzt. Dadurch ist eine Durch-fahrt von der Ridlerstraße zur Barthstraße und Landsberger Straße nicht möglich.

Fernkältenetz Innenstadt (Altstadt)Die Stadtwerke erweitern das Fernkältenetz in der Innenstadt und ver-legen eine neue Leitungstrasse vom Odeonsplatz über die Residenz-straße, Viscardigasse, Theatinerstraße, Marienhof, Hofgraben, Pfister- und Sparkassenstraße bis zum Tal. Von 6. März 2017 bis Anfang 2018 wird in mehreren, aufeinander fol-genden, Bauabschnitten gearbeitet. Bis Anfang September 2017 ist die Sparkassenstraße, dem Baufort-schritt folgend, abschnittsweise für den Durchgangsverkehr gesperrt.Bis Ende Mai 2017 sind im Hofgraben zwischen Pfisterstraße und Dienerstraße eine Wechselverkehrsregelung mit Baustellenampel und in der Theatinerstraße (Fußgängerzone) zwischen Viscardigasse und Salvatorstraße, sowie zwischen Perusastraße und Maffeistraße Insel-baustellen eingerichtet.

Baustellenaktuell

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unterwww.muenchen.de/baustellen

Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, BaustellenkoordinierungTelefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]

http://www.muenchen.de/bau/index.html

Hackerbrücke (Maxvorstadt)Die Stadtwerke führen Instandsetzungsarbeiten am Fernwärmenetz durch.Von 6. März bis Ende April 2017 ist zwischen dem nördlichen Brückenende und der Arnulfstraße pro Richtung nur je eine Fahrspur frei.

Landshuter Allee (östliche Seitenfahrbahn)/Arnulfstraße (Neuhau-sen)Das Baureferat stellt die Bushaltestelle Donnersbergerstraße (Fahrtrich-tung Rotkreuzplatz) barrierefrei her.Von 6. März bis Anfang April 2017 ist in der östlichen Seitenfahrbahn der Landshuter Allee (Fahrtrichtung Norden) nur eine von zwei Fahrspu-ren frei. In der Arnulfstraße entfällt Richtung stadteinwärts eine der bei-den Linksabbiegerspuren zur Landshuter Allee.

Paul-Gerhardt-Allee/Peter-Anders-Straße (Pasing)Die Stadtwerke erweitern das Fernwärmenetz und verlegen eine neue Leitungstrasse von der Baumbachstraße in Richtung Norden durch die Paul-Gerhardt-Allee und Peter-Anders-Straße zur Berduxstraße.Von 6. März bis Mitte September 2017 wird in mehreren, aufeinander folgenden, Bau- und Verkehrsphasen gearbeitet. Bis Mitte Juli 2017 ist in der Paul-Gerhardt-Allee zwischen Schuegraf-straße und Peter-Anders-Straße abschnittsweise eine Wechselverkehrs-regelung mit Baustellenampel eingerichtet. Die Peter-Anders-Straße ist Einbahnstraße von der Paul-Gerhardt-Allee in Richtung Berduxstraße.

Orleansstraße (Haidhausen)Die Stadtwerke führen Arbeiten am Wasser- und Gasversorgungsnetz durch. Von 8. März bis Ende März 2017 ist im Zuge der Orleansstraße, west-lich der Rosenheimer Straße, pro Richtung nur je eine Fahrspur frei. Die Fahrradfahrer in Richtung Auerfeldstraße werden bereits vor der Loth-ringer Straße vom Radweg auf die Fahrbahn der Orleansstraße geleitet.

Informationen zu laufenden Baumaßnahmen mit Verkehrseinschränkungen finden Sie im Internet unterwww.muenchen.de/baustellen

Herausgeberin: Landeshauptstadt München, Baureferat TZ / K, BaustellenkoordinierungTelefon: (089) 2 33-6 00 50, telefax: (089) 2 33-6 00 55, E-Mail: [email protected]


Antworten auf StadtratsanfragenFreitag, 3. März 2017

Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?Anfrage Stadträte Richard Quaas und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Frak-tion) vom 16.9.2016

Kreislaufwirtschaft als Chance begreifen IStadtratshearing zum Thema KreislaufwirtschaftAntrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und Cetin Ora-ner, Brigitte Wolf (Die Linke) vom 8.12.2016

Den Tatsachen ins Auge sehen: wie schlecht ist die Luft in München und welche Pläne gibt es die Situation zu verbessern?Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, DominikKrause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (FraktionDie Grünen/Rosa Liste) vom 2.2.2017


Alter Botanischer Garten, ein Kriminalitätsschwerpunkt?Anfrage Stadträte Richard Quaas und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Frak-tion) vom 16.9.2016

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Ihre Anfrage vom 16.09.2016 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermei-ster Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beant-wortung zugeleitet.

Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:

„In den Medien wurde im August berichtet, dass damals zum wieder-holten Mal im Alten Botanischen Garten, der zwischen Stachus/Lenbach-platz und der Luisenstraße, gegenüber dem Justizpalast liegt, eine Frau vergewaltigt wurde. In den Wochen vorher war auch über Gewaltdelikte, Drogenkriminalität und andere Sexualdelikte in dieser Parkanlage berichtet worden.Besorgnis erregt das nun besonders bei den Bewohnern an der angrenzen-den ‚Alten Chemie‘; den Betreibern des Luxus Hotels, den Besuchern des Parkcafes und Eltern, Schüler und Lehrern der angrenzenden Gymnasien und beruflichen Schulen, die allesamt über die Umstände besorgt sind. Es ist fast unheimlich, dass sich in Mitten der Stadt, keine 500 Meter vom Polizeipräsidium und kaum 20 Meter von der Justiz entfernt, ein neuer Kri-minalitätsschwerpunkt entwickeln konnte.Hier muss besonders darauf geachtet werden, auch weil in der Nähe Ein-richtungen für Flüchtlinge sind, die ja schnell, gerne auch in ein Zwielicht gestellt werden, dass sich diese Szene nicht verfestigt und, dass der Park rund um die Uhr überwacht wird.“

Nachdem dem Kreisverwaltungsreferat zwischenzeitlich die beim Polizei-präsidium München angeforderte Stellungnah me vorliegt, können wir Ih-nen zu den im Einzelnen gestellten Fragen Folgendes mitteilen:

Frage 1:Ist es richtig, dass, wie in den Medien berichtet, sich am und im Alten Bo-tanischen Garten seit Beginn des Jahres ein neuer Brennpunkt von Krimi-nalität entwickelt hat?


Antwort des Polizeipräsidiums München:In den letzten fünf Jahren ist bei den Gesamtstraftaten am Alten Bo-tanischen Garten ein kontinuierlicher Anstieg festzustellen: Wurden im Jahr 2011 noch 104 Straftaten mit Tatort ‚Al ter Botanischer Garten‘ zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gemeldet, so waren es im Jahr 2015 insgesamt 285 Delikte. Im 5-Jahres-Vergleich bedeutet dies eine deutli-che Zunah me. Betrachtet man diese Deliktsentwicklung jedoch näher, ist festzustellen, dass der Anstieg beinahe ausschließlich durch die Zunahme der Rauschgiftdelikte verursacht wird: Ihre Zahl nahm von 30 Betäubungs-mittelverstößen im Jahr 2011 auf insgesamt 209 im Jahr 2015 zu. Das entspricht im 5-Jahres-Vergleich einem Plus von 179 Fällen. Somit waren im Jahr 2015 drei von vier aller Straftaten Betäubungsmittelverstöße. Diese Entwicklung setzt sich auch 2016 fort. Die Zunahme der Rohheitsdelikte von zwölf Fällen im Jahr 2011 auf 33 Fälle im Jahr 2015 (+ 21 Rohheitsdelikte) lässt sich auf eine höhere Zahl von Körperverletzungen zurückführen (+16 Fälle auf 26 Delikte). Die Zahl der Sexualdelikte im Alten Botanischen Garten bewegte sich in den ver-gangenen fünf Jahren im niedrigen einstelligen Bereich. Aktuell ist ein Anstieg der Fall zahlen festzustellen, der überwiegend auf die Zunahme exhibitionistischer Handlungen/Erre gungen öffentlichen Ärgernisses zu-rückzuführen ist.Die Zahl der Rohheitsdelikte bewegt sich aktuell dagegen auf dem Niveau des Vorjahreszeit raums. Innerhalb der Gesamtstraftaten ist im gleichen Zeitraum ein Rückgang vor allem bei den Ver stößen gegen das Ausländergesetz zu verzeichnen.Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Straftatenentwicklung im Alten Botani schen Gar ten weitestgehend auf eine Erhöhung der polizeilichen Prä-senz und Kontrollintensi tät vor Ort zurückzuführen ist. Der Straftatenanstieg lässt sich zum großen Teil durch eine Zunah me re gistrierter Betäubungsmit-telverstöße im Rahmen polizeilicher Kontrollen er klären. Von ei nem Krimi-nalitätsbrennpunkt ist aus polizeilicher Sicht nicht zu sprechen. Gleich wohl steht der Be reich im Rahmen der strategischen Ausrichtung des Polizeiprä-sidiums Mün chen bezüglich des Hauptbahnhofs mit näherer Umgebung und südlichem Hauptbahnhofvier tel unter beson derer Beobachtung. Siehe hierzu auch Antwort zur Frage 2 sowie unser Schrei ben vom 8.9.2016 (‚Stel-lungnahme zur Stadtratsanfrage der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste ‚Pro-blemlagen am Hauptbahnhof rund um die Themen Sucht und Prostitution dringend umfassend angehen!‘ vom 18.8.2016‘ s. Anlage).

(Die Anlage kann im Presse- und Informationsamt per E-Mail an presseamt@muenchen angefordert oder im Ratsinformationssystem (www.ris-muenchen.de) unter dem Suchbegriff „alter Botanischer garten“ abgerufen werden.)

www.ris-muenchen.de


Frage 2:Was unternehmen Polizei und KVR gezielt am Alten Botanischen Garten dagegen, dass sich hier nicht wieder ein Kriminalitätsschwerpunkt bilden, bzw. festsetzen kann?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates:Die Lage im Alten Botanischen Garten wird durch die Polizei und das Kreisverwaltungsre ferat genau beobachtet und einer regelmäßigen Neube-wertung unterzogen. Das Kreisver waltungsreferat unter stützt die polizeilichen Maßnahmen durch in dividuelle si cherheitsrechtliche Maßnah men. Sicher heitsrechtliche Maß-nahmen kön nen unter ande rem der Er lass von zwangsgeldbe wehrten Auf-enthalts- und Betretungsverboten im Alten Botani schen Gar ten sein, deren Einhaltung durch die Polizei vor Ort kontrolliert wird. Im Falle von Straftaten, die durch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger verwirklicht werden, wird die Ein leitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen geprüft.

Darüber hinaus haben Herr Stadtrat Christian Vorländer, Herr Stadtrat Gerhard Mayer, Herr Stadtrat Cumali Naz, Herr Stadtrat Helmut Schmid und Frau Stadträtin Julia Schönfeld-Knor mit Änderungsantrag Maß-nahmen für Verbesserungen im Alten Botanischen Garten im Kreis-verwaltungsausschuss vom 13.12.2016 eingebracht, die mit Ausnahme des letzten Spiegelstri ches wie folgt durch die Vollversammlung des Stadt-rates am 14.12.2016 beschlossen wurden:

- Veränderungen bei der Bepflanzung, insbesondere Ausdünnung des Un-terholzes

- Umbau von Sitzgelegenheiten: Einrichtung von Mittellehnen beziehungs-weise Einzelsitzen

- Verbesserte Beleuchtung

- Schwerpunktmäßige Umsetzung der in der Grünanlagensatzung geregel-ten Untersagung des Alko holgenusses, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden

- Verstärkte Nutzung des Alten Botanischen Gartens für kulturelle, sportli-che und gesellschaft liche Veranstaltungen

Das Kreisverwaltungsreferat prüft die vorstehenden Verbesserungsmaßnah-men bereits in Ab stimmung mit dem Polizeipräsidium Mün chen und den zuständigen Fachreferaten im Rahmen des Runden Tisches Hauptbahnhof.


Antwort des Polizeipräsidiums München:Der Alte Botanische Garten ist Teil des Gesamtkonzepts des Polizeipräsidi-ums München zur Bekämpfung von Sicherheits- und Ordnungsstörungen am Münchner Hauptbahnhof sowie dessen Umfeld. Hieraus resultieren unter anderem eine fortwährende, intensive Auswertung der Lage sowie insbesondere ein hoher Kräfteansatz mit entsprechender Präsenz und Kon-trolltätigkeit verschiedener Polizeidienststellen.Darüber hinaus findet eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Polizei-präsidium München und der Landeshauptstadt München, insbesondere dem KVR statt. Der Alte Botanische Gar ten wird regelmäßig in turnusmä-ßigen Gesprächsrunden wie S.A.M.I. (Sicherheits- und Akti onsbündnis Münchner Institutionen) und dem Runden Tisch Hauptbahnhof themati-siert.

Frage 3:Ist den Behörden bekannt, welche Ursachen es hat, dass nach Jahren der Ruhe in und um den Park, sich hier wieder eine Kriminalitätsszene ent-wickelt hat?

Antwort des Polizeipräsidiums München:Auch wenn eine gesicherte Feststellung der konkreten Kriminalitätsursa-chen nur schwer möglich ist, lassen sich beim Alten Botanischen Garten zumindest potentiell (mit-)ursächliche Elemente für die dortige Kriminalität feststellen. Der Alte Botanische Garten ist zentral gele gen, hervorragend mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, bietet zahlreiche Möglichkei-ten zum Niederlassen (Parkbänke, Grünflächen) und durch den teils dichten Bewuchs einen ge wissen Sichtschutz. Hierdurch ist die Wahrnehmbarkeit und damit Sozialkontrolle durch Be völkerung und Behörden, insbesondere der Polizei einschränkt. Dies erklärt eine gewisse At traktivität für Betäu-bungsmittelhändler wie -konsumenten sowie Angehörige der Alkoholiker-szene.

Auch ist der Alte Botanische Garten aufgrund seiner räumlichen Nähe zum Münchner Hauptbahnhof zumindest für einen Teil der dortigen Al-koholiker-/Betäubungsmittelkonsumen ten und Obdachlosenszene eine Rückzugs- beziehungsweise Ausweichörtlichkeit, woraus sich auch immer wieder Auseinandersetzungen ergeben. Es sind aufgrund der umfang-reichen polizeilichen Maßnah men am Hauptbahnhof und im Umfeld Ver-drängungstendenzen in den Alten Botani schen Gar ten feststellbar. Hin-sichtlich langjähriger Angehöriger der verschiedenen Szenen ist auch ein gewisser „Treffpunktcharakter“ bestimmter Örtlichkeiten feststellbar. Hier findet sozia ler Aus tausch statt, auch ohne vorherige Vereinbarungen sind


Bezugspersonen anzutreffen. Abhän gig von der jeweiligen polizeilichen Kontrollintensität können sich diese Örtlichkeiten verlagern. Einem gene-rellen Auftreten der Szenepersonen ist jedoch als sozialem Phänomen mit polizei lichen Mitteln allein nicht beizukommen. Zumindest phasenweise treffen sich zudem Asylbe werber/Flüchtlinge im Alten Botanischen Garten. Daraus haben sich in der Vergangen heit auch vereinzelt Gewaltdelikte ent-wickelt.

Frage 4: Ist von Seiten des KVR und der Polizei auch daran gedacht, den Park mit ei-ner Videoüberwachung zu versehen, um so präventiv tätig zu werden und Täter abzuschrecken?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates:Der städtische Datenschutzbeauftragte hat eine eigene städtische Video-überwachung im öf fentlichen Raum grundsätzlich für zulässig erachtet. Jeder Einrichtung einer Videoüberwa chung und Videoauf zeichnung, die sich aus schließlich auf einzelne kriminalitätsbelas tete öf fentliche Bereiche beschränkt, hat eine sehr sorgfältige Abwägung vorauszugehen, in der die Risiken und Beeinträchtigun gen der individuel len Freiheitsrechte mit den Vorteilen für die Si cherheit abzuwägen sind. Nach polizeilicher Gefähr-dungseinschätzung stellt der Alte Botani sche Garten jedoch keinen durch Kriminali tät be lasteten Bereich dar, der eine polizeiliche oder städtische Video überwachung rechtlich rechtfertigen würde.

Antwort des Polizeipräsidiums München: Das Polizeipräsidium München prüft fortlaufend bei der Auswertung der Kriminalitätslage grundsätzlich die Notwendigkeit und Effizienz möglicher Bekämpfungsmaßnahmen. Dies schließt auch die polizeiliche Videoüber-wachung mit ein. Konkret kann die Bayerische Polizei eine stationäre of-fene präventive Videoüberwachung zum Zwecke der Kriminalitätsbekämp-fung an sogenannten gefährlichen Orten bzw. Kriminalitätsbrennpunkten installieren, die recht liche Grundlage hierfür bietet das Polizeiaufgabenge-setz (PAG). Das Polizeipräsidium Mün chen setzt aktuell dauerhaft an drei Kriminalitätsbrennpunkten (Sendlinger-Tor-Platz, Bahnhof platz, Karlsplatz (Stachus)) insge samt sechs Kameras zur offenen Videoüberwachung ein. Eine Erweiterung auf den Alten Botanischen Garten halten wir im Rahmen der Gesamtstrate gie zurzeit für nicht erforderlich. Zudem erscheint dort aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, namentlich dem dichten Bewuchs durch Bäume und Büsche, eine Videoüberwachung nur be dingt geeignet.


Frage 5:Wenn ja, wann kann die Installation der Anlagen erfolgen?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates und des Polizeipräsidiums München: Entfällt – siehe Ausführungen des Kreisverwaltungsreferates und des Poli-zeipräsidiums Mün chen zu Frage 4.

Frage 6:Wenn nein, was spricht hier gegen eine Videoüberwachung?

Antwort des Kreisverwaltungsreferates und des Polizeipräsidiums München:Entfällt – siehe Ausführungen des Kreisverwaltungsreferates und des Poli-zeipräsidiums Mün chen zu Frage 4.

Ich darf Sie um Kenntnisnahme dieser Ausführungen bitten und gehe da-von aus, dass die An gelegenheit damit erledigt ist.


Kreislaufwirtschaft als Chance begreifen IStadtratshearing zum Thema KreislaufwirtschaftAntrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) und CetinOraner, Brigitte Wolf (Die Linke) vom 8.12.2016

Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:

In Ihrem Antrag Nr. 14-20/A 02712 vom 08.12.2016 fordern Sie:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Stadtratshearing zum Thema Kreis-laufwirtschaft zu organisieren und durchzuführen.“

Sie begründen Ihren Antrag damit, dass auf EU-Ebene derzeit die gesetz-lichen Weichen für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft gestellt werden. Unter Kreislaufwirtschaft verstehen wir in Deutschland hauptsäch-lich Mülltrennung und Recycling. Der englische Begriff „circular economy (ce)“ ist allerdings viel weitreichender, im Idealfall stellt die ce ein alterna-tives Wirtschaftsmodell dar, in dem es weder Verschwendung noch Abfall gibt. Es geht darum, Kreisläufe zu schließen und Produkte wie Ressourcen bestmöglich ohne Wertverlust zu nutzen und damit unser lineares Prinzip von Herstellung aus Rohstoffen, Nutzung und Beseitigung zu verändern. Im Folgenden wird Kreislaufwirtschaft mit dem englischen Begriff circular economy gleichgesetzt.

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Maß-nahmenpaket beschlossen, um die endlichen Ressourcen intelligenter zu nutzen und den Wert von Produkten und Stoffen so lange wie möglich zu erhalten. Ziel ist es, sichere Arbeitsplätze zu schaffen, Innovationen zu for-dern und das Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu erhöhen.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft betrifft viele verschiedene Referate und Aufgaben der Stadt und viele ihrer Eigenbetriebe. Der Ab-fallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist bereits im Rahmen des Gesetz-gebungsprozesses auf EU-Ebene tätig und setzt viele der Maßnahmen praktisch um. Das in München durchgeführte EU-Projekt ECCENTRIC zeigt in einem Pilotprojekt im Münchner Norden die Möglichkeit des „Sharings (Teilen)“ auf.


In einem Stadtratshearing sollten mindestens folgende Punkte behandelt werden:

- die derzeitigen Aktivitäten der LH München im Bereich Kreislaufwirt-schaft,

- die Herausforderungen und Chancen für die Zukunft und wie sich die Stadt München in diesem zukunftsträchtigen Feld positionieren kann (evtl. können auch erste Erfahrungen aus anderen europäischen Städten wie Amsterdam und Malmö einbezogen werden),

- welche Kriterien in der Beschaffung der LH München die Wiederverwen-dung von Produkten fördern könnten (Stichwort: Circular Procurement),

- welche Kriterien der Kreislaufwirtschaft im Ökoprofit Auditing aufgenom-men werden sollten.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehren-amtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebs, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit der Be-triebssatzung des AWM der Werkleitung obliegt, weshalb eine Behandlung auf diesem Wege erfolgt.

Stadtratshearing zum Thema Kreislaufwirtschaft

Das Kommunalreferat und der für die Abfallentsorgung in München zustän-dige Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) greifen die Idee eines Stadt-ratshearings zum Thema Kreislaufwirtschaft gerne auf. Das Hearing soll wegen der aktuellen Situation im 2. Halbjahr 2017 durchgeführt werden und sowohl die Entwicklungen in Deutschland als auch in Europa berück-sichtigen. Der Termin sollte dabei noch möglichst flexibel gehalten werden, um auf die Ergebnisse der derzeitigen und zukünftigen Abstimmungen besser reagieren zu können und die Auswirkungen und möglichen Reaktio-nen der Landeshauptstadt München konkreter diskutieren zu können.


Begründung:

Derzeit befinden sich sowohl die deutsche als auch die europäische Ab-fallgesetzgebung im Umbruch. Das deutsche Verpackungsgesetz und die European Circular Economy befinden sich in der Konzeptions- und Abstim-mungsphase.

Nach der am 26.1.2017 beschlossenen Empfehlung des Bundesratsaus-schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum deutschen Verpackungsgesetz sollen die bestehenden Verwertungsquoten deutlich erhöht und ein besseres und innovativeres Recycling erreicht werden. Auch sollen die kommunalen Interessen genauso wie der Wettbewerb von privaten Anbietern gewahrt werden. Aus der Sicht des AWM ist die Einschätzung des Umweltausschusses richtig, dass die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen aus privaten Haushalten als Teil der Da-seinsvorsorge in die Hand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gehört und die Entsorgung von Abfällen aus Papier, Pappe und Kartonagen aus dem Regelungsregime des Verpackungsgesetzes herausgenommen werden muss. In der Bundesratssitzung am 10.Februar 2017 soll darüber entschieden werden.

Am Dienstag, 24.01.2017, hat der Umweltausschuss (Envi) des Europä-ischen Parlaments in erster Lesung zum Kreislaufwirtschaftspaket abge-stimmt. Es wurde auf Grund der Größe des Pakets in zwei Blöcken abge-stimmt; am Morgen des 24.01. zur Abfallrahmenrichtlinie, zur Richtlinie für Deponien und Richtlinie für WEEE (Elektroaltgeräte) und am Nachmittag zur Verpackungsrichtlinie.

Insgesamt hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein ambitioniertes Paket verabschiedet. Die Berichterstatterin, Simona Bonafé, hat sich an dem Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft der vorangegangenen Barroso Kommission orientiert. Der Umweltausschuss des EP hat sich in seiner Kompromissfindung insbesondere mit den kritischen Themen Re-cyclingquoten/Berechnungsmethode der Recyclingquoten, Definition von Siedlungsabfall (Mengenkriterium) und Erweiterte Herstellerverantwortung auseinandergesetzt.

Diese drei Themen werden im Rat ebenfalls kritisch diskutiert, sodass man die Abstimmung im Umweltausschuss nicht isoliert betrachten kann, son-dern auch Diskussionen im Umweltrat mit in die Auswertung einbeziehen muss.


Bei der Definition zum Siedlungsabfall tendiert der Rat aktuell ebenso zu einer Definition ohne Mengenkriterium, jedoch ist der Rat bei den Recy-clingquoten in Zusammenspiel mit der Berechnungsmethode „Input in ein abschließendes Recyclingverfahren“ zurückhaltender. Insbesondere die ambitionierten Recyclingquoten sind für viele Mitgliedstaaten eine große Herausforderung. Zusätzlich wird die neu gewählte Schnittstelle zur Quo-tenberechnung die Erreichung der Recyclingziele auch für Mitgliedstaaten, die derzeit hohe Recyclingquoten haben, erschweren. So ist davon auszu-gehen, dass der Umweltausschuss des EP sich bewusst für ambitionierte Forderungen entschieden hat, sodass in der Kompromissfindung zwischen EP und Rat realistische Recyclingziele sowie Ziele zur Einschränkung der Deponierung ermittelt werden können.

Nachdem der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu den Än-derungsanträgen und Kompromissen zu den legislativen Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets abgestimmt hat, wird zu diesem Bericht im Plenum des Europaparlaments voraussicht-lich im März 2017 abgestimmt. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen im Umweltrat, der sich voraussichtlich offiziell zu Beginn des Sommers 2017 zu den Legislativvorschlägen positionieren wird. Haben beide, das EP und der Rat, ihre Positionen offiziell verabschiedet, beginnen die Verhandlungen zwischen beiden Institutionen. Dieses Verfahren wird sich voraussichtlich bis Ende dieses Jahres erstrecken.

Bis dahin begleitete und begleitet der AWM zusammen mit verschiedenen Akteuren der deutschen und europäischen kommunalen Abfallwirtschaft die beiden Gesetzgebungsverfahren. Seit Dezember 2015 waren intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission, Parlamenta-riern und deren Mitarbeitern sowie vielen anderen Akteuren der zukünfti-gen europäischen Kreislaufwirtschaft nötig, um die Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Im Januar 2016 präsentierten zum Beispiel die Mitgliedsstädte der Euro-cities Waste Working Group, darunter auch München, ihre Vorstellungen auf einer von Municipal Waste Europe (mwe) und eurocities organisierten Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel. Der hier begonnene intensive Dialog wurde anschließend über das ganze Jahr hinweg teilweise in Einzelgesprächen fortgesetzt. Die Positionen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe in Europa lassen sich wie folgt zu-sammenfassen:


- Einstellung der Deponierung sämtlicher biologisch abbaubarer sowie stofflich und thermisch verwertbarer Abfälle, um klimaschädliche Emissi-onen zu reduzieren

- Definition des Begriffs „Siedlungsabfall“ im Einklang mit der entspre-chenden oecd-Definition nur anhand von qualitativen, nicht quantitativen Kriterien, um Kleingewerbeabfälle nicht von den Recyclingzielen auszu-schließen

- Aufnahme einer Bestimmung zur verpflichtenden Zertifizierung von Recy-clinganlagen, um eine hochwertige Weiterverarbeitung zu sichern und eine missbräuchliche Anwendung der Berechnungsmethode durch Um-deklarierung von Verfahrensschritten zu unterbinden

- Zeitnahe Anpassung der Ökodesignrichtlinie sowie der europäischen Ecolabel-Bestimmungen, um die Reparierbarkeit und das Recycling von Produkten zu verbessern und Verbrauchern eine bewusste Auswahl res-sourcenschonender Alternativen zu ermöglichen

- Einrichtung und Förderung einer Wissensplattform der europäischen Kreislaufwirtschaft für den Austausch von Best-Practice-Beispielen zwi-schen allen Mitgliedsstaaten, besonders auf regionaler und kommunaler Ebene

- Anerkennung der von der EU-Kommission im Februar 2016 veröffent-lichten Roadmap „Exploiting the Potential of Waste to Energy under the Energy Union Framework Strategy and the Circular Economy“, die die Ab-fallverbrennung im Kontext des Kreislaufpakets ebenfalls berücksichtigen soll

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten; damit ist die Angelegenheit abgeschlossen.


Den Tatsachen ins Auge sehen: wie schlecht ist die Luft in München und welche Pläne gibt es die Situation zu verbessern?Anfrage Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, DominikKrause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (FraktionDie Grünen/Rosa Liste) vom 2.2.2017

Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:

Am 2.2.2017 haben Sie die schriftliche Anfrage gestellt „Den Tatsachen ins Auge sehen: wie schlecht ist die Luft in München und welche Pläne gibt es die Situation zu verbessern?“ Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Januar 2017 gab es aufgrund einer anhaltenden austauscharmen Hoch-druckwetterlage gehäuft Berichte über die hohe Feinstaubbelastung in der Stadt. In diesem Zusammenhang stellten Sie die nachfolgenden Fragen, unter anderem zu den konkreten Spitzenwerten.

Zuständig für die Erfassung der Luftschadstoffbelastung ist in Bayern das Bayerische Lan desamt für Umwelt (LfU). Dieses führt im Rahmen des bayernweiten Messnetzes LÜB (Lufthygienischen Landesüberwachungssy-stem Bayern) in München derzeit an fünf kontinu ierlich registrierenden Sta-tionen Messungen der Konzentrationen von Feinstaub (nur vier Stationen) und weiterer relevanter Luftschadstoffe in der für die Beurteilung gemäß der 39. BImSchV erforderlichen Datenqualität durch. Diese Messstationen befinden sich in Jo hanneskirchen, an der Landshuter Allee, an der Loth-straße, am Stachus und in Allach. Die nachfolgenden Messergebnisse wur-den vom LfU zur Verfügung gestellt. Bei allen aufgeführten Daten handelt es sich nach Auskunft des LfU um vorläufige Messwerte, die noch nicht abschließend auf Plausibilität geprüft sind. Die nachfolgenden Aussagen, insbesondere zu den Spitzenwerten im Ja-nuar 2017, beziehen sich auf die Grenzwerte, die für die genannten Kompo-nenten der Luftschadstoffbelastung festgelegt wurden:

- Feinstaub (PM10): Jahresmittelwert 40 µg/m³ - Feinstaub (PM10): Tagesmittelwert 50 µg/m³ (darf nicht öfter als an 35 Tagen im Jahr überschritten werden)

- Stickstoffdioxid (NO2): Jahresmittelwert 40 µg/m³ - Stickstoffdioxid (NO2): Mittelwert über 1 Stunde 200 µg/m³ (darf nicht öfter als 18 mal im Kalenderjahr überschritten werden)


Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die einzelnen Punkte Ihrer Anfrage können wir wie folgt beant-worten:

Frage 1:Wie viele Überschreitungen bei PM10 gab es im Januar 2017?

Antwort:

Frage 2:Wie viele Überschreitungen bei NOX gab es im Januar 2017?

Antwort:Grenzwerte sind für NO2 und nicht für NOx festgelegt. Die folgenden Aus-sagen beziehen sich auf die Überschreitungen des 1-Stunden Mittelwertes von NO2.

Frage 3:Welches waren die Spitzenwerte im Januar 2017 bei PM10?

Antwort:Als höchste Tagesmittelwerte wurden am 22.1.2017 die in der 1. Zeile auf-geführten Werte ermittelt. Die Werte der 2. Zeile beziehen sich auf den 1. Januar 2017, an dem aufgrund des Einflusses des Silvesterfeuerwerks un-gewöhnlich hohe Werte gemessen wurden.


Im Hinblick auf die Überschreitung des Grenzwertes für den Tagesmittel-wert wird nicht nach der Höhe des Messwertes unterschieden, sondern jeder Wert über 50 µg/m³ als ein Überschreitungstag gezählt.

Frage 4:Welches waren die Spitzenwerte im Januar 2017 bei Stickoxiden?

Antwort:

Frage 5: Wie schätzt das RGU die gesundheitlichen Folgen so extremer Werte für PM10 wie im Januar 2017 ein? Antwort:Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch fester und flüssiger Partikel und wird abhängig von deren Größe in unterschiedliche Fraktionen eingeteilt. PM10 hat einen maximalen Durchmesser von 10 Mikrometer und kann beim Menschen in die Nasenhöhle eindringen. Je nach Größe und Eindringtiefe der Teilchen sind die gesundheitlichen Wirkungen von Fein-staub verschieden.

Eine fundierte Bewertung der Gesundheitsschädlichkeit von Feuerwerk-spartikeln im Vergleich zu „normalem“ Feinstaub liegt dem RGU nicht vor. Auch über die akuten Wirkungen einer kurzfristig hohen Feinstaubbela-stung ist wesentlich weniger bekannt als über langfristig erhöhte Konzen-trationen in der Atemluft.Es wird davon ausgegangen, dass kurzfristige Feinstaub-Belastungen in der Regel für gesunde Menschen nicht gesundheitsgefährdend sind, allen-falls können sie für Menschen mit Atemwegs- und Herzkreislaufbeschwer-den problematisch sein.Das RGU hat aber keine Erkenntnisse, dass es infolge der erhöhten Fein-staubbelastung zu Jahresbeginn zu einer vermehrten Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer Betreuung wegen Atemwegser-krankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen kam.


Frage 6:Wurden im Jahr 2016 die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einge-halten?

Antwort:Die Messergebnisse des Jahres 2016 stellen sich gemäß einer vorläufigen Auswertung des Bayerischen Landesamts für Umwelt wie folgt dar:

Frage 7:Gab es bei NOX und PM10 zwischen 2014 und 2016 Verbesserungen, die nicht auf die Wetterlage (z.B. milder Winter 2016) zurückzuführen sind?

Antwort:In diesem Zeitraum ist der Rückgang des NO2-Jahresmittelwertes von 2015 auf 2016 am Stachus um 8 µg/m³ und an der Landshuter Allee um 4 µg/m³ auffällig. Dieser Rückgang kann über einfache Rückschlüsse nicht erklärt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Tendenz auch in den nächsten Jahren fortsetzt. Die gemessenen Immissionskonzentrationen hängen von einer Reihe an Einflussfaktoren ab. Dazu zählen unter anderem die Witterungsbedingun-gen und die Emissionen der Luftschadstoffe. Diese stammen, insbeson-dere bei Feinstaub und den hier zur Diskussion stehenden winterlichen Wetterlagen, nicht nur von den Kraftfahrzeugen, sondern in erheblichem Maß von wieder aufgewirbelten Feinstaubteilchen u.a. von der Salzstreu-ung sowie aus Verbrennungsprozessen, insbesondere der Holzverbren-nung. Der Einfluss dieser Faktoren auf die gemessene Immissionsbela-stung kann im Detail nicht voneinander getrennt werden; insofern kann diese Frage nicht fachlich fundiert beantwortet werden.


Frage 8:Geht der OB davon aus, dass im Jahr 2017 die Grenzwerte bei NOx und PM10 eingehalten werden?

Antwort: Die Frage, ob die Grenzwerte im Jahr 2017 eingehalten werden können, kann nicht beantwortet werden, da dies insbesondere bei den Tagesmittel-werten von Feinstaub wesentlich von spezifischen Wetterlagen abhängig ist. Die bisherigen Überschreitungen des Tagesmittelwertes von Feinstaub können nicht als Indiz herangezogen werden, da im Januar 2009 bereits 15 Überschreitungen des Tagesmittelwertes gezählt wurden, im Verlauf des gesamten Jahres die Anzahl der Überschreitungen mit 33 unter dem Grenzwert blieb. Bei NO2 ist eine Situation analog der von 2016 zu erwarten.

Frage 9:Welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen werden 2017 umgesetzt, die einen erneuten Gesetzesbruch verhindern oder zumindest die Tage mit Überschreitungen der Grenzwerte verringern könnten?

Antwort:In der Beschlussvorlage zur Vollversammlung des Stadtrates vom 25.1.2017 zum Luftreinhal teplan München, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V07383, wurden die Handlungsoptionen der Lan deshauptstadt München dargestellt und eine Reihe von freiwilligen Maßnahmen beschlossen. Das Mittel zur Wahl einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ist nach wie vor die Ver schärfung der Umweltzone um die „blaue Plakette“, um nach dem Verursacherprinzip stark emittierende Dieselfahrzeuge bei Berücksich-tigung von Übergangsfristen und Ausnahmege nehmigungen für Härtefälle aus dem Stadtzentrum herauszuhalten.

Frage 10:Gab es städtische Messungen außerhalb der bisherigen Messstationen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Antwort:Zuständig für die Erfassung der lufthygienischen Situation ist, wie eingangs ausgeführt, das Bayerische Landesamt für Umwelt. Daher gibt es keine städtischen Messungen zur Bestimmung der allgemeinen Immissions-situation. Messungen werden nur bei spezifischen Fragestellungen, wie zum Beispiel den im Planfeststellungsbeschluss zum Tunnel Mittlerer Ring


Südwest festgelegten Immissionsmessungen nach Eröffnung des Tunnels Südwest, an externe Einrichtungen beauftragt. Dieses Messprogramm läuft ein Jahr lang und wurde am 1.1.2017 gestartet. Als Alternative und Ergänzung zu diesen Messungen bietet sich eine rechne rische Erfassung der Immissionsbelas tung im gesamten Hauptstra-ßennetz von München an. Ergebnisse zu derartigen Berechnungen liegen für das Bezugsjahr 2010 vor, derzeit läuft im Rahmen der Arbeiten zur Maß-nahme 1 der 6. Fortschreibung des LRP eine Neuberechnung bezogen auf das Jahr 2015.

Frage 11:Die Weltgesundheitsorganisation gibt für PM10 einen Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm vor – nur halb so viel wie der Jahresgrenzwert der EU (40 Mikrogramm). Ist dieser niedrigere Grenzwert der WHO aus Sicht der Ge-sundheitsreferentin sinnvoll?

Antwort:Das Umweltbundesamt führt dazu aus: „Grenz- und Zielwerte für die Luftreinhaltung

Die WHO hat zuletzt 2005 ihre Luftqualitätsleitlinien (Air Quality Guidelines (AQG) auf Englisch) zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luft-schadstoffen aktualisiert. Die Ableitung der Luftgüteleitwerte basiert auf Ergebnissen und Erkenntnissen umweltepidemiologischer Studien, wie sie oben beschrieben sind.Die in der EU geltenden Grenz- und Zielwerte werden derzeit überprüft.

Die im Jahr 2008 festgelegten Grenz- und Zielwert der EU orientieren sich zwar an den von der WHO vorgeschlagenen Werten, berücksichtigen aber gleichzeitig auch die Kosteneffizienz der Minderungsmaßnahmen, was häufig zu weniger ambitionierten Werten führte. Zum Beispiel wurden von der WHO für PM10 ein Kurzzeitwert (Tagesmittel) von 50 µg/m3 und ein Langzeitwert (Jahresmittel) von 20 µg/m3 vorgeschlagen. Die EU hat sich mit ihrem Kurzzeitwert an den Luftqualitätsleitlinien der WHO orientiert, er-laubt aber für das Jahresmittel einen Wert von 40 µg/m3, also einen Wert, der doppelt so hoch ist, wie von der WHO vorgeschlagen.“

Grundsätzlich gilt: Jegliche Maßnahmen, die zur effektiven Reduzierung und Vermeidung von Feinstaubemissionen beitragen, sind vom Gesichts-punkt der Gesundheitsvorsorge sinnvoll.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Inhaltsverzeichnis Freitag, 3. März 2017

Verkehrswende für mehr Lebensqualität I Der Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i. Reinheitsgebot für sau-bere Luft“ wird die Basis des neuen Verkehrsentwicklungsplans Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Ha-nusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Verkehrswende für mehr Lebensqualität II Jährliche Befragung zur Verkehrsmittelwahl der Münchnerinnen und Münchner Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Ha-nusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Verkehrswende für mehr Lebensqualität III Aktionsplan „Verkehrswende für saubere Luft“ Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Ha-nusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Verkehrswende für mehr Lebensqualität IV Austausch mit Wien und Zürich pflegen, um Autoverkehr zu reduzie-ren Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Anna Ha-nusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote („Umweltzone Plus“) schnellstmöglich erar-beiten! Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Ha-benschaden, Anna Hanusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Frakti-on Die Grünen/Rosa Liste) Weitere Messstellen für Stickstoffdioxid an stark befahrenen Straßen in Wohngebieten aufstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Ha-benschaden, Anna Hanusch, Sabine Nallinger und Dr. Florian Roth (Frakti-on Die Grünen/Rosa Liste)

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, den 02.03. 2017

Verkehrswende für mehr Lebensqualität I

Der Text des Bürgerbegehrens „Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft“ wird die Basis des neuen Verkehrsentwicklungsplans

Antrag

1. Die Zielsetzung des Bürgerbegehrenstextes „Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft“, wonach bis zum Jahr 2025 80% des Verkehrs in München durch abgasfreie Fahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen, wird die Basis des neuen Verkehrsentwicklungsplans. Alle im Verkehrsentwicklungsplan enthaltenen Maßnahmen sollten dieser Zielsetzung dienen.

2. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans wird ein Zielkorridor erarbeitet, der für jedes Jahr festlegt, welcher Anteil von abgasfreien Fahrzeugen, öffentlichem Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr am Modal Split bis dahin erreicht werden soll, um bis 2025 das geforderte Ziel erreichen zu können.

Begründung:

In der Vollversammlung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Text des Bürgerbegehrens "Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft" beschlossen. Darin heißt es:

"Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“

Der neu aufzustellende Verkehrsentwicklungsplan muss übergreifend als Instrument dienen, um diese Zielsetzung zu erreichen. Der zuletzt im Jahr 2006 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan hatte keine Zielsetzung hinsichtlich Modal Split und somit keine verbindliche Ausrichtung hin zur nachhaltiger Mobilität. In den neuen Verkehrsentwicklungsplan gehen konsequenterweise nur solche Maßnahmen ein, die diese Zielsetzung unterstützen.

Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]

Nur so können die Herausforderungen der wachsenden Stadt bei gleichzeitiger Sicherung der Mobilität und Verbesserung der Luft- und Lebensqualität erzielt werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul BickelbacherDr. Florian RothHerbert DannerAnna HanuschSabine NallingerMitglieder des Stadtrates



München, den 02.03.2017

Verkehrswende für mehr Lebensqualität II

Jährliche Befragung zur Verkehrsmittelwahl der Münchnerinnen und Münchner

Antrag

1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt jährlich eine Befragung (Monitoring) zum Verkehrsverhalten der Münchnerinnen und Münchner durch, um die aktuelle Verkehrsmittelwahl (und damit den Modal Split) zu ermitteln und berichtet dem Stadtrat und der Öffentlichkeit über die Ergebnisse.2. Falls die ermittelten Ergebnisse darauf hindeuten, dass sich die Entwicklung der Verkehrsmittelwahl nicht mehr im angestrebten Zielkorridor für 2025 befindet, schlägt die Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen zum Nachsteuern vor.

Begründung:

In der Vollversammlung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Text des Bürgerbegehrens "Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft" beschlossen. Darin heißt es:

"Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“

Um den jährlichen Bericht über die Maßnahmen durchführen zu können, ist eine jährliche Befragung zur Verkehrsmittelwahl d.h. ein Monitoring zum Modal Split erforderlich. Die Befragung kann gegenüber der zuletzt im Jahr 2016 durchgeführten umfassenden Befragung „Mobilität in Deutschland“ bzw. „Mobilität in München“ vereinfacht durchgeführt werden, da die Anzahl der Befragten nur ausreichend sein muss, um Aussagen für das Stadtgebiet und nicht auch für jeden einzelnen Stadtbezirk zu treffen.


Falls die ermittelten Ergebnisse darauf hindeuten sollten, dass sich die Entwicklung der Verkehrsmittelwahl nicht mehr im angestrebten Zielkorridor für 2025 befindet, wären die bis dahin umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichend. In diesem Fall sind der Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen zum Nachsteuern vorzuschlagen.


Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul BickelbacherDr. Florian RothHerbert DannerAnna HanuschSabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates




Verkehrswende für mehr Lebensqualität IIIAktionsplan "Verkehrswende für saubere Luft"

AntragDie Stadtverwaltung erarbeitet ein Paket mit schnellstmöglich umzusetzenden Maßnahmen, die dazu führen, dass mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden.Dabei werden die vom Bürgerbegehren im "Aktionsplan für saubere Luft" (http://www.luft-reinheitsgebot.de/forderungen/) vorgeschlagenen Schritte geprüft.Außerdem werden als Teil des städtischen Aktionsplans die Vorschläge der MVG zur Einrichtung von Busspuren als wichtige Sofortmaßnahmen umgesetzt (siehe https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4343545.pdf).

Begründung:In der Vollversammlung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit den Text des Bürgerbegehrens "Sauba sog i. Reinheitsgebot für saubere Luft" beschlossen. Darin heißt es:"Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“Damit ist die Stadt München verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen zur Erreichung des 80-Prozent-Ziels zu ergreifen. Mögliche Maßnahmen ergeben sich u.a. aus dem Aktionsplan, das dem Bürgerbegehrenstext beilag. Außerdem hat in der Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen-rosa liste die MVG weitreichende Vorschläge insbesondere zu Busspuren (aber auch zum 5-Minuten-Takt bei U-Bahnen) gemacht, die geeignet sind, relativ kurzfristig zu einer Verkehrswende beizutragen, indem Verkehr vom MIV zum ÖV verlagert wird.Wesentlicher Baustein einer Verkehrswende ist ein Paradigmenwechsel von der Nachfrageplanung, die sich an der derzeitigen Nachfrage orientiert, hin zur Angebotsplanung, die die Münchnerinnen und Münchner zum Umsteigen bewegt.Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul Bickelbacher, Dr. Florian Roth, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine NallingerMitglieder des Stadtrates


http://www.luft-reinheitsgebot.de/forderungen/

https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4343545.pdf



Verkehrswende für mehr Lebensqualität IV

Austausch mit Wien und Zürich pflegen, um Autoverkehr zu reduzieren

AntragDie Stadtverwaltung tauscht sich intensiv mit den Stadtverwaltungen in Wien und Zürich aus, die jeweils vor die Aufgabe gestellt sind, den Anteil des Autoverkehrs auf 20 % aller Wege zu begrenzen, und berichtet dem Stadtrat darüber.

Begründung:Die Städte Wien und Zürich stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie München. In Wien hat die Politik beschlossen, den Anteil des Kfz-Verkehrs auf 20 % an allen Wegen zu beschränken. In Zürich gab es vor wenigen Jahren eine Volksabstimmung mit dieser Zielsetzung. Auch dort ist die Verwaltung gefordert, entsprechende Maßnahmen zu benennen und umzusetzen.


Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul BickelbacherDr. Florian RothHerbert DannerAnna HanuschSabine NallingerMitglieder des Stadtrates




Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote ("Umweltzone Plus") schnellstmöglich erarbeiten!

Antrag

Dem Stadtrat werden bis zur Sommerpause Eckpunkte eines Konzepts bezüglich Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vorgelegt. Diese Eckpunkte sollen als Grundlage für die Erarbeitung eines Konzepts in Kooperation mit dem Freistaat dienen.

Für die ab Anfang September einsetzende Öffentlichkeitsphase erstellt die Landeshauptstadt München eine eigene interaktive Internetseite und setzt - in Kooperation mit dem Freistaat - weitere über das formale Verfahren hinausgehende Formen der Bürgerbeteiligung um.

Zur Erarbeitung der Eckpunkte werden u.a. Vorschläge für eine „Umweltzone Plus“ geprüft:

1. Umgriff (mit Dieselfahrverbote) mindestens im Bereich der bisherigen Umweltzone (fachliche Prüfung, ob eine Ausdehnung z.B. auf den Mittleren Ring selbst für eine Einhaltung der Grenzwerte bei NO2 unerlässlich ist)

2. Ganzjährige Geltung 3. Verbot der Einfahrt von Dieselfahrzeugen mit Euro I-V (Euro VI muss hinsichtlich der

NO2-Belastung im Realbetrieb fachlich geprüft werden) 4. Ausnahme- und Übergangsregelungen u.a. für Anwohnende, Gewerbeverkehr,

Öffentlichen Nahverkehr (Busse, aber auch Taxis) sowie Krankenwagen, Feuerwehr, Abfallentsorgung etc.

Begründung:

Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27. Februar 2017 besteht bei Androhung eines Zwangsgelds die Verpflichtung, "bis zum 31. August 2017 die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer weiteren Fortschreibung des Luftreinhalteplans" vorzubereiten und darin "Fahrverbote" für Dieselfahrzeuge incl. Umgriff und Ausnahmen für diese Verbotsregelung vorzusehen. Außerdem muss "bis zum 31. Dezember 2017 der Öffentlichkeit hinsichtlich Fahrverboten ein "vollzugsfähiges Konzept zur Kenntnis" gebracht werden. Da die Landeshauptstadt München hierbei fachlich und politisch in Abstimmung mit dem Freistaat in der Pflicht ist, ist es unerlässlich, dem Stadtrat bis zur Sommerpause Eckpunkte für ein solches Fahrverbotskonzept zur Entscheidung vorzulegen. Außerdem ist in dieser für die Stadtgesellschaft besonders sensiblen Fragestellung Transparenz und eine breite


Bürgerbeteiligung notwendig.Nach Expertenansicht und Rechtsmeinung der Gerichte können die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nicht so schnell wie notwendig eingehalten werden. Wenn man die bisherigen Berechnungen auf Stand 2010 betrachtet, in der die Überschreitungen des Jahresmittelwerts in Hauptstraßen(abschnitten) eingetragen sind (die Belastung hat sich seit damals kaum reduziert), findet man kein sinnvoll abgrenzbares zusammenhängendes Gebiet ohne Überschreitungen innerhalb der Umweltzone, sodass nur eine Geltung mindestens für die ganze bisherige Umweltzone praktikabel und effektiv ist. Im Gegensatz zum Feinstaub sind auch keine so gravierenden etwa jahreszeitlichen Schwankungen zu konstatieren, dass eine temporäre Geltung von Fahrverboten die Einhaltung der Jahresgrenzwerte ermöglichen würde.Aus praktischen Gründen sind für eine ab 2018 geltende „Umweltzone Plus“ durchaus großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen vorzusehen.


Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul BickelbacherDr. Florian RothHerbert DannerAnna HanuschSabine NallingerKatrin Habenschaden

Mitglieder des Stadtrates




Weitere Messstellen für Stickstoffdioxid an stark befahrenen Straßen in Wohngebieten aufstellen

Antrag

Die Landeshauptstadt München stellt in Absprache mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt weitere Messstationen für Stickstoffdioxid an stark befahren Straßen in Wohngebieten - wie etwa an der Rosenheimer Straße – auf und führt Messungen durch, die den Anforderungen der 39. BImSchV entsprechen.

Begründung:

Das Referat für Gesundheit und Umwelt beantwortete unseren Antrag "Solide Stickstoffdioxid-Messungen in München durchführen" (Antrag Nr. 14-20 / A 02520 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 05.10.2016) als Brief und führte u.a. aus: "Generell ist es wünschenswert, dass diese Datengrundlagen durch ergänzende Messungen verdichtet werden. Aufgrund der dargestellten hohen zeitlichen und räumlichen Variabilität ist es aber im Hinblick auf die Bewertung der Messergebnisse erforderlich, dass diese Messungen über ausreichende Zeiträume erfolgen, also zumindest die Anforderungen der 39. BImSchV an „orientierende Messungen“ erfüllen. Hier ist wesentlich, dass für eine sachgerechte Beurteilung der Luftqualität diese Messungen über ein gesamtes Jahr hin verteilt sein müssen."Gerade angesichts der Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2017, in dem ein vollständiges Straßenverzeichnis mit Überschreitungen der NO2-Werte als Grundlage von Fahrverboten gefordert wird, ist es sinnvoll, ergänzend zu den wenigen vorhandenen Messstellen (mit ihrer Anzahl ist die Stadt an den unteren Rand des rechtlich Gebotenen gegangen) und zu statistischen Berechnungen auch weitere Messstellen zu installieren - gerade an stark befahrenen Straßen in Wohngegenden wie z.B. der Rosenheimer Straße.Da dies nicht unerhebliche Kosten und Aufwände nach sich ziehen würde und eine grundsätzliche Bedeutung für den Umgriff von (Diesel-)Fahrverboten hätte, ist diese Angelegenheit evident stadtratspflichtig.


Fraktion Die Grünen-rosa listeInitiative: Paul Bickelbacher, Dr. Florian Roth, Herbert Danner, Anna Hanusch, Sabine NallingerKatrin HabenschadenMitglieder des Stadtrates


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