Publikation...2020/11/12  · [email protected] 033 225 85 74 Stadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun thun.ch Referenz / 8981677 Thun, 13. November 2020 Publikation Beschlüsse

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DIREKTION PRÄSIDIALES UND STADTENTWICKLUNGSTADTKANZLEI

Anisa Nuredini

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033 225 85 74Stadtkanzlei, Postfach 145, 3602 Thun

thun.ch

Referenz / 8981677

Thun, 13. November 2020

Publikation

Beschlüsse des Stadtrates

Donnerstag, 12. November 2020, 17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun

(KKThun)

l. Budget 2021; Genehmigung

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 39 Buchstaben a und b Stadtverfassung und nach

Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020

beschliesst:

l. Im Jahr 2021 sind folgende Gemeindesteuern zu erheben:

a) Steueranlage: Auf den Gegenständen der Kantonssteuer das l,72fache der für die

Kantonssteuer geltenden Einheitsansätze.

b) Liegenschaftssteuer: 1,2 Promille des amtlichen Wertes.

2. Genehmigung Budget 2021 (mit Änderungen in den Nettokosten der Produktegruppen 1.3,

3.1, 3.4, 3.5, 3.6 und 3.8) bestehend aus:

Aufwand ErtragGesamthaushalt Fr. 303'860'120 288'155'220

Aufwandüberschuss Fr. 15'704'900

Allgemeiner-Haushalt

Aufwandüberschuss

Fr.

Fr.

283'825'360 268'549'820IS'275'540

Spezialfinanzierung Abwasser

Ertragsüberschuss

Spezialfinanzierung AbfallAufwandüberschuss

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

6'850'500

73'000

7'201'900

6'923'500

6'538'700

663'200

Spezialfinanzierung Feuerwehr

Ertragsüberschuss

Fr.

Fr.

3'355'560

238'040

3'593'600

Seite l

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[^] STADTTHUN

Spezialfinanzierung Parkinggebühren Fr. 2'536'800 2'525'600

Aufwandüberschuss Fr. ll'ZOO

Spezialfinanzierung Parkplatz-Ersatzabgabe Fr. 90'000 24'000

Aufwandüberschuss Fr. 66'000

3. Ziffer l und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss

Stadtverfassung.

4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

2. Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024; Kenntnisnahme

Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 Stadtverfassung und nach

Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 11. September 2020

beschliesst:

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 wird zur Kenntnis genommen.

3. Dringliche Motion M 3/2020 betreffend Spez.-Sek. - Streichen des Artikels 8 im

Bildungsreglement (BiR); Jonas Baumann-Fuchs (EVP), Andreas Kübli und Nicole Krenger

(glp) sowie Reto Vannini und Simon Werren (BDP), Fraktionen-SP und Grüne/JG vom 17.

September 2020; Beantwortung

Die Motion wird als erheblich erklärt.

4. Postulat P 15/2020 betreffend Aufarbeiten der Verstrickungen in den transatlantischen

Sklavenhandel und Dreieckshandel von Personen und Firmen im Raum Thun; Alice Kropf

(SP), Fraktion SP und Thomas Rosenberg (Grüne) vom 20. August 2020; Beantwortung

Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.

5. Postulat P 9/2020 betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik; Fraktionen Grüne/JG, SPund EVP vom 11. Juni 2020; Beantwortung

Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.

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[^ STADTTHUN

6. Fragestunde F 21/2020 betreffend Smart City und Klimaschutz - Betrieb der

Strassenbeleuchtungen; Mark van Wijk, Hanspeter Aellig, Barbara Lehmann Rickli (alle FDP)

vom 10. November 2020; Beantwortung

Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des

Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 23. Mai 1989 für die Geschäfte l bis 6 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim

Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht

Das Geschäft l, Ziffer l und 2 ist gemäss Artikel 39 Buchstaben a und b der Stadtverfassung unter

dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum

gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustande gekommen, wenn 800 Stimmberechtigte

innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger

unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die

Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun

oder [email protected]).

Thun, 13. November 2020 / an S^adtkanzlei Thun

Christoph StalderStadtratssekretär

Zu erscheinen im amtlichen Teil des Thuner Amtsanzeigers vom 19. November 2020.

Am 16. November 2020 per E-Mail an: [email protected]

Kopie an: www.thun.ch

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