Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 1 von 30 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2009 Zahl: 02/2009 Ort: Aula der Hauptsschule II, Kirchenplatz 7, 2120 Wolkersdorf Beginn: 19:30 Uhr Ende: 25. 3. 2009, 00:10 Uhr Die Einladung erfolgte mittels Einladungskurrende und E-Mail-Zustellung. Die Einladung wurde öffentlich kundgemacht. Von den Mandataren waren anwesend: 1 Bgm. DI. Norbert Heurteur VP 16 GR. Jürgen Maier VP 2 Vzbgm. DI. Anna Steindl VP 17 GR. Anton Kirchner VP 3 STR. Mag. Kurt Hackl VP 18 GR. Richard Rötzer VP 4 STR. Josef Pumberger VP 19 GR. Ernst Halkort VP 5 STR. DI. Johannes Wolf VP 20 GR. Elisabeth Fischer SPÖ 6 STR. Gottfried Hirschbüchler VP 21 GR. Erich Löffler SPÖ 7 STR. Karl Kysela SPÖ 22 GR. Franz Pfaffl SPÖ 8 STR. Maximilian Schleifer SPÖ 23 GR. Christian Hochmeister SPÖ 9. STR. Monika Edinger SPÖ 24 10. STR. Christian Schrefel WUI 25 GR. Johann Mauser SPÖ 11. GR. Harald Schmölz VP 26 GR. Maria Vogt WUI 12. GR. Ing. Alfred Hiller VP 27 GR. Friedrich de Vries WUI 13. GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI 14 GR. Rudolf Maurer VP 29 GR. Friedrich Gepp FPÖ 15 GR. Hannes Linzbauer VP Außerdem waren anwesend: Schriftführer: Ing. Franz Holzer OV Sebastian Neid, OV Franz Robl Entschuldigt waren: GR. MBA Thomas Galos, GR. Richard Rötzer ab Punkt 13 Vorsitzender: Bgm. DI Norbert Heurteur Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig
30
Embed
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom · GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI 14 GR. Rudolf Maurer VP 29 GR. Friedrich Gepp FPÖ 15 GR. Hannes Linzbauer VP ...
This document is posted to help you gain knowledge. Please leave a comment to let me know what you think about it! Share it to your friends and learn new things together.
Transcript
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 1 von 30
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
24. März 2009 Zahl: 02/2009
Ort: Aula der Hauptsschule II, Kirchenplatz 7, 2120 Wolkersdorf
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 25. 3. 2009, 00:10 Uhr
Die Einladung erfolgte mittels Einladungskurrende und E-Mail-Zustellung. Die Einladung
wurde öffentlich kundgemacht.
Von den Mandataren waren anwesend:
1 Bgm. DI. Norbert Heurteur VP 16 GR. Jürgen Maier VP
2 Vzbgm. DI. Anna Steindl VP 17 GR. Anton Kirchner
VP
3 STR. Mag. Kurt Hackl
VP 18 GR. Richard Rötzer VP
4 STR. Josef Pumberger VP 19 GR. Ernst Halkort VP
5 STR. DI. Johannes Wolf VP 20 GR. Elisabeth Fischer SPÖ
6 STR. Gottfried Hirschbüchler VP 21 GR. Erich Löffler SPÖ
7 STR. Karl Kysela SPÖ 22 GR. Franz Pfaffl SPÖ
8 STR. Maximilian Schleifer SPÖ 23 GR. Christian Hochmeister SPÖ
9. STR. Monika Edinger SPÖ 24
10. STR. Christian Schrefel WUI 25 GR. Johann Mauser SPÖ
11. GR.
Harald Schmölz
VP
26 GR. Maria Vogt
WUI
12. GR. Ing. Alfred Hiller VP 27 GR.
Fried
frf
Friedrich de
Vri
Vries WUI
13. GR. Ing. Willibald Knie VP 28 GR. Susanne Schmidinger WUI
14 GR. Rudolf Maurer VP 29 GR. Friedrich Gepp
FPÖ
15 GR. Hannes Linzbauer VP
Außerdem waren anwesend:
Schriftführer: Ing. Franz Holzer
OV Sebastian Neid, OV Franz Robl
Entschuldigt waren: GR. MBA Thomas Galos, GR. Richard Rötzer ab Punkt 13
Vorsitzender:
Bgm. DI Norbert Heurteur
Die Sitzung war öffentlich
Die Sitzung war beschlussfähig
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 2 von 30
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung
1) Feststellung der Beschlussfähigkeit
2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2008
3) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07. Jänner 2009
4) Genehmigung eines unbefristeten Dienstvertrages (n.ö.)
5) Annahme eines außergerichtlichen Ausgleichs (n.ö.)
6) Genehmigung der Klagsausfertigung gegen die Firma Toro (n.ö.)
7) Gewährung von Beihilfen (4. Quartal Hausbesitzabgaben)
8) Bericht über die Gebarungseinschau vom 24. März 2009
9) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008
10) Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2009
11) Beschäftigungs- und Konjunkturpaket 2009
12) Genehmigung von Veranstaltungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf
13) Ehrungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf
14) Produktion eines Buches über die Baugeschichte und Geschichte von Schloss
Wolkersdorf
15) Abschluss von Kaufverträgen zum Verkauf von Baulandparzellen im Siedlungsgebiet
Feldgasse – Schlosshohlweg
16) Abschluss einer Vereinbarung mit ecoplus zur weiteren Aufschließung von Industrie-
und Betriebsgrundstücken
17) Verlängerung der Jahresverträge für die Instandhaltung von Straßen,
Straßenbeleuchtung und die Errichtung von Hausanschlüssen für Kanal und Wasser
18) Vergabe von Straßenbauarbeiten
19) Auftragsvergabe zur Sanierung der Kellergasse in Obersdorf
20) Sanierung der Aufbahrungshalle in Obersdorf
21) Instandhaltungsmaßnahmen für den Kultursaal in Obersdorf
22) Vergabe von Kanalbauarbeiten
23) Vergabe von Straßenbeleuchtungsarbeiten
24) Beauftragung von Instandhaltungsmaßnahmen und Ausstattungen für die Volksschule
und die Kindergärten
25) Beauftragung von EDV-Ausstattung für die Volksschule und das Rathaus
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 3 von 30
26) Auftragsvergaben zur Sanierung der Fassade und der Fenster am Rathaus
Wolkersdorf
27) Neugestaltung des Waldlehrpfades
28) Täglicher Nachtzug und Wochenendnachtzug Wien – Mistelbach
29) Entwidmung der Parzelle . 337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und
Zuschreibung von Parzellen und Teilflächen zum Gutsbestand der Parzelle .338, KG
Wolkersdorf, Johannesgasse
30) Entwidmung der Parzelle 2487/7, Rudolfgasse 2 aus dem öffentlichen Gut der
Stadtgemeinde
31) Verlassenschaft Elfriede Schinkele
32) Kellergasse Wolkersdorf - EU-Förderung
33) Bauamt der Stadtgemeinde – Personaleinsatz
Verlauf der Sitzung:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
1) Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister stellt den Antrag die Punkte 4, 5 und 6 in nicht öffentlicher Sitzung zu
behandeln.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember
2008 Mit Schreiben vom 28. Jänner 2009 hat Clubobmann STR. Kysela im Namen des
SPÖ-Klubs gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom
17.12.2008 gemäß § 53 NÖ Gemeindeordnung einen Einwand erhoben.
Ebenfalls mit Schreiben vom 28. Jänner 2009 wurde von GR. Maria Vogt im Namen der
WUI sinngemäß die gleichen Einwendungen erhoben.
Aufgrund der Einwendungen haben die Klubobleute der VP, SPÖ, WUI und FPÖ am
23.3.2009 im Zuge der Parteienaussprache das Tonprotokoll abgehört.
Folgender Wortlaut konnte festgestellt werden:
GR. Maria Vogt: Ich möchte gerne eine Sitzungsunterbrechung um mit STR. Kysela zu reden.
Bgm.: Nach der Abstimmung bitte !
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 4 von 30
GR. Vogt: Okay, dann verlassen wir den Sitzungssaal
Einige Mitglieder der WUI und der SPÖ erheben sich von den Sitzen und beginnen den
Sitzungssaal zu verlassen.
Bgm.: Ach so, zu diesem Punkt wollt ihr reden.
STR. Schrefel: Wenn du nicht reden willst dann gehen wir
Bgm.: Moment, das war jetzt ein Irrtum
Die noch anwesenden Mitglieder der WUI und SPÖ verlassen den Sitzungssaal.
Da die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist, schließt der Bürgermeister um 22:40 Uhr
die Sitzung.“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
17.12.2008 nach der Abstimmung über den Gegenantrag von STR. Schrefel zu Punkt 9,als
Wortprotokoll wie oben angeführt auszufertigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Das Protokoll wird abgeändert einstimmig genehmigt und unterschrieben.
3) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 07. Jänner
2009 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 7. Jänner 2009 wird einstimmig genehmigt und
unterfertigt.
4) Genehmigung eines unbefristeten Dienstvertrages (n.ö.) Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.
5) Annahme eines außergerichtlichen Ausgleichs (n.ö.) Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.
6) Genehmigung der Klagsausfertigung gegen die Firma Toro Nicht öffentlich – protokolliert im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung.
7) Gewährung von Beihilfen (4. Quartal Hausbesitzabgaben) Im Stadtamt sind fristgerecht 12 Ansuchen um Gewährung einer sozialen Beihilfe gemäß
den Richtlinien der Stadtgemeinde eingelangt. Die einzelnen Familieneinkommen der
Antragsteller wurden den entsprechenden Richtsätzen gegenübergestellt und in der
beiliegenden Liste zusammengefasst. Gemäß der beiliegenden Liste sind die Antragsteller
von Nr. 1 – 11 als förderungswürdig anzusehen.
Antrag des Bürgermeisters:
Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. gewährt den in der beiliegenden Liste von Nr. 1 bis
einschließlich Nr. 11 angeführten Antragstellern für das Jahr 2008 eine Beihilfe in Höhe der
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 5 von 30
Vorschreibungsbeträge der Kanalbenützungsgebühr, der Abfallwirtschaftsgebühr und der
Abfallwirtschaftsabgabe für das 4. Quartal 2008.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
8) Bericht über die Gebarungseinschau vom 24.03.2009 Obmann GR. Franz Pfaffl berichtet über die Gebarungsprüfung vom 24.03.2009.
Der Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
9) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 wurde vom Bürgermeister erstellt und lag im
Stadtamt Wolkersdorf in der Zeit von 09.03.2009 – 23.03.2009 zur öffentlichen Einsicht
auf. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Stellungnahmen und schriftliche
Erinnerungen zum Rechnungsabschluss wurden während der Auflagefrist nicht abgegeben.
Der Rechnungsabschluss 2008 liegt während der Sitzung zur Einsichtnahme auf.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt und beschließt den
während der Sitzung aufliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2008.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP
Gegen den Antrag stimmen: Die Mitglieder der SPÖ und der WUI
Stimmenthaltungen: FPÖ
10) Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2009 Zur Erzielung des Haushaltsausgleiches, insbesonders bezüglich der Finanzierung von
außerordentlichen Vorhaben wurde vom Bürgermeister ein 1. Nachtrag zum Voranschlag
2009 erstellt.
Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2009 lag in der Zeit von 09.03.2009
bis 23.03.2009 im Stadtamt Wolkersdorf zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Durch eine
Kundmachung wurde die Bevölkerung auf die Möglichkeit zur Abgabe von Erinnerungen
hingewiesen. Erinnerungen wurden keine abgegeben. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009
samt Dienstpostenplan liegt während der Sitzung auf und wird dem Protokoll beigelegt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf im Wv. beschließt aufgrund der
Bestimmungen des § 75 der NÖ Gemeindeordnung den während der Sitzung zur
Einsichtnahme aufliegenden 1. Nachtragsvoranschlag samt Dienstpostenplan für das
Haushaltsjahr 2009.
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 6 von 30
Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2009 werden die
im beigeschlossenen 1. Nachtragsvoranschlag bei den einzelnen Voranschlagsstellen
vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
Die Zusammenfassung der im 1. Nachtragsvoranschlag 2009 festgesetzten Ausgaben und
Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen:
1. ordentlicher Voranschlag
Ausgaben € 12.723.100,00
Einnahmen € 12.723.100,00
2. außerordentlicher Voranschlag
Ausgaben € 2.462.600,00
Einnahmen € 2.462.600,00
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP und SPÖ
Gegen den Antrag stimmen: --
Stimmenthaltungen: Die Mitglieder der WUI und FPÖ
11) Beschäftigungsinitiative und Konjunkturpaket 2009 Aufgrund der drohenden Konjunkturflaute und allgemeinen Finanzkrise wurde vom
Bürgermeister vorgeschlagen den Übertrag aus dem letzten Jahr in Höhe von ca.
€ 790.000,00 für den Kampf um Arbeitsplätze und zur Unterstützung der heimischen
Wirtschaft einzusetzen.
Vom Bürgermeister werden daher die unten stehenden Maßnahmen zur Beschlussfassung
vorgeschlagen.
a) Beschäftigungsinitiative:
Aufnahme eines Lehrlings für die Verwaltung
Einstellung eines Facharbeiters am Wirtschaftshof
Unterstützung von heimischen Betrieben, die Lehrlinge im Jahr 2009 ausbilden, mit einem
einmaligen Betrag in Höhe von € 200,00 im Rahmen der Richtlinien der
Investitionsförderung.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die oben angeführte Beschäftigungsinitiative der
Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. im Jahr 2009.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur
b1) Investitionsförderung für Unternehmer
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 7 von 30
Die Förderung verfolgt den Zweck, Investitionen der heimischen Wirtschaft in ihr
Unternehmen zu unterstützen und damit auch einen positiven Beitrag zur
Arbeitsplatzsicherung in der Stadtgemeinde zu leisten.
Die Betriebe können bei der Stadtgemeinde um einen einmaligen Investitionszuschuss im
Jahr 2009 ansuchen. Im Nachtragsbudget ist für diese Maßnahme ein Betrag von insgesamt
€ 100.000,00 vorgesehen. Das Angebot richtet sich vor allem an Klein- und Mittelbetriebe
die im heurigen Jahr Investitionen für ihren Betrieb tätigen wollen.
Die Richtlinien liegen zur Beschlussfassung während der Sitzung zur Einsichtnahme auf.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die während der Sitzung aufliegenden Richtlinien zur
Einführung einer Investitionsförderung für Wolkersdorfer Betriebe vom 1.1.2009 bis
31.12.2009.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b 2) Fassadenaktion und thermische Sanierung an bestehenden Wohngebäuden
Die bestehenden Förderungsrichtlinien für Wärmedämmung und Fenstertausch sollen um die
Einführung eines Unterstützungsbetrages zur Neufärbelung von Fassaden ergänzt werden.
Weiters sollen als wesentliche Änderung der Richtlinien die Fördersätze wie folgt erhöht
werden:
Der Fenstertausch wird mit € 10,00 pro m² Fensterfläche (inklusive Rahmen) gefördert.
Für die Dämmung der Außenwände, Kellergeschoßdecken und Dämmung der
obersten Geschoßdecke eines Wohngebäudes wird die Höhe der Förderung wie folgt
festgelegt:
Dämmstärken 5 cm bis 9 cm: € 2,75 pro m² Isolierfläche
Dämmstärken ab 10 cm: € 2,75/m² zuzüglich 0,25 Euro pro 1cm Dämmstärke/m².
Isolierstärke
in cm Styropor oder
Materialen mit
gleichwertigem U Wert
Förderbetrag
pro m²
Isolierfläche
5 - 9 € 2,75
10 € 3,00
11 € 3,25
12 € 3,50
13 € 3,75
14 € 4,00
15 € 4,25
16 € 4,50
17 € 4,75
18 € 5,00
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 8 von 30
19 € 5,25
ab 20 cm € 5,50
Die Neufärbelung der Fassade wird mit € 2,00 / m² gefördert.
Die entsprechenden überarbeiteten Förderungsrichtlinien mit dem neuen Titel
„Fassadenaktion und thermische Sanierung an bestehenden Wohngebäuden“ liegen
während der Sitzung zur Einsichtnahme und Beschlussfassung auf.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die während der Sitzung aufliegenden Förderungsrichtlinien
der Stadtgemeinde Wolkersdorf mit dem Titel „Fassadenaktion und thermische Sanierung an
bestehenden Wohngebäuden“.
Gegenantrag von STR. Schrefel Die Fassadenaktion soll in den Ausschuss zur neuerlichen Beratung verwiesen werden.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: Die Mitglieder der WUI und GR. Elisabeth Fischer
Gegen den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP, GR. Friedrich Gepp, STR. Max
Schleifer, STR. Karl Kysela
Stimmenthaltungen: STR. Monika Edinger, GR. Erich Löffler, GR. Johann Mauser, GR.
Christian Hochmeister, GR. Franz Pfaffl
Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag stimmen: Die Mitglieder der VP, der SPÖ und der FPÖ, GR. Friedrich de
Vries
Gegen den Antrag stimmen: --
Stimmenthaltungen: STR. Christian Schrefel, GR. Maria Vogt, GR. Susanne Schmidinger
b 3) Verlängerung der Leerflächenförderung
Die Richtlinien über die Gewährung von Miet- und Pachtzuschüssen für die (Neu)Ansiedlung
von Betrieben im Stadtkern von Wolkersdorf im Weinviertel laufen mit 24. Mai 2009 aus.
Bisher haben zwei Firmen das Angebot angenommen und die Förderung bei der
Stadtgemeinde beantragt. Da nunmehr auch der NAFES seine Förderung verlängert hat,
sollen auch die Richtlinien der Stadtgemeinde um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die Verlängerung der Richtlinien zur Leerflächenförderung bis
zum 31.12.2010.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 9 von 30
b 4) Lokales Bauprogramm:
Das lokale Bauprogramm zur Belebung der Konjunktur soll folgende Maßnahmen
beinhalten:
Volksschule – Gruppenraum, IT-Ausstattung, diverse Sanierungsarbeiten, Alarmanlage
Kindergärten – Verbesserung der Ausstattung und Anschaffung von Möbel
Stadtkapelle Wolkersdorf – Beginn mit den Arbeiten zur Errichtung eines neuen
Probensaales
Schlossparkhalle – Sanierung des Eingangsbereiches, Flachdachsanierung
Straßenbeleuchtung – Schutzwege, Haasgasse, diverse Ergänzungen
Ortszentrum Obersdorf – Renovierung Kultursaal
Friedhof Obersdorf – Aufbahrungshalle
Friedhof Wolkersdorf - Kranzablage und Fassade
Pfösing Jugendraum - Zubau zum FF-Haus
Fixe Ankündigungsvitrinen
Abschlussarbeiten auf der Deponie
Die Gesamtinvestitionssumme dieses Konjunkturpakets beträgt rund € 460.000,00
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt grundsätzlich die Durchführung der angeführten vorgezogenen
Maßnahmen im Jahr 2009.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
12) Genehmigung von Veranstaltungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf Wolkersdorf wurde im Jahr 1969 zur Stadt erhoben. Anlässlich des Jubiläums „40 Jahre
Stadt Wolkersdorf“ sollen einige Veranstaltungen und Feierlichkeiten von der Gemeinde
organisiert werden. Es handelt sich um folgende Hauptaktionen:
15. Mai bis 31.12.2009 Schaufensteraktion & Bilderausstellung
15. Mai bis 31.12.2009 Kunst in der Landschaft in allen Ortsgemeinden
15. Mai, 19.00 Uhr Festsitzung des Gemeinderates
28. Juni, 18:00 Uhr Schlossdreieck, Wolkersdorf 40 Jahre Stadt – wir feiern
miteinander
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 10 von 30
5. September, 16.00 Uhr Schlossdreieck, Wirtschaft:verbindet – 40 Jahre Stadt
Wolkersdorf
9. Oktober Schlossdreieck, Angelobung der Rekruten
10. Oktober Wolkersdorfer Sicherheitstag „Schutz und Hilfe für Sie“
31. Dezember Silvester in Wolkersdorf
Die Jahresübersicht der Veranstaltungen liegt während der Sitzung auf und wird dem
Protokoll beigelegt.
Die Gesamtkosten wurden vorerst auf rund € 55.000,00 geschätzt.
Weiters sollen Vereine, die eine flächendeckende Aussendung (Großgemeinde oder
Katastralgemeinde) für eine Vereinsveranstaltung durchführen und das LOGO 40 Jahre
Stadt Wolkersdorf verwenden, eine außerordentliche Unterstützung in Höhe von € 200,00
erhalten.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt wie oben angeführt die
Durchführung von Veranstaltungen und Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums „40 Jahre
Stadt Wolkersdorf“ mit einem Kostenrahmen von € 55.000,00.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: Die Mitglieder der VP, SPÖ und FPÖ, STR. Christian Schrefel und GR.
Friedrich de Vries
Gegen den Antrag stimmen: --
Stimmenthaltungen: GR: Maria Vogt, GR. Susanne Schmidinger
Antrag des Bürgermeisters Alle jene Vereine mit Sitz in der Großgemeinde Wolkersdorf, die eine flächendeckende
Aussendung (Großgemeinde oder Katastralgemeinde) für eine Vereinsveranstaltung
durchführen und das Logo „40 Jahre Stadt Wolkersdorf“ auf dem Druckwerk verwenden,
erhalten eine einmalige außerordentliche Unterstützung in Höhe von € 200,00.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Sitzungsunterbrechung um 21:45 Uhr - Pause
GR. Rötzer verlässt die Sitzung um 21:45 nach der Abstimmung zu Punkt 12.
13) Ehrungen anlässlich 40 Jahre Stadt Wolkersdorf a) Ehrenring:
Prälat Dr. Franz Führer soll für seine verdienstvolle Tätigkeit in der Pfarre Wolkersdorf den
Ehrenring erhalten.
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 11 von 30
Antrag des Bürgermeisters: Als Dank und Anerkennung für die Tätigkeit als Seelsorger in der Stadtgemeinde
Wolkersdorf wird Herr Ehrenprälat Dr. Franz Führer mit dem Ehrenring der Stadtgemeinde
Wolkersdorf ausgezeichnet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Im Rahmen der Aktion „Ich für Dich - Du für Mich“ sollen folgende verdienstvolle
Persönlichkeiten geehrt werden.
Ehrenzeichen in Gold sollen erhalten:
Wolkersdorf: Semrad Otto
Obersdorf: Schamböck Norbert
Münichsthal: OSR Redl Johann
Pfösing: Kien Leopold
Riedenthal: Stidl Erich, Luksch Helga, Schmidinger Rudolf
Bestbieter ist die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf.
Antrag des Bürgermeisters: Die Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. beauftragt die Fa. Christian Regber aus Wolkersdorf
mit der Fassadenbeschichtung des Rathauses. Grundlage der Auftragsvergabe ist das
Angebot vom 05.03.2009 mit einer Auftragssumme in Höhe von € 33.340,80 inkl. MWSt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
27) Neugestaltung des Waldlehrpfades
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 26 von 30
Der Waldlehrpfad soll in nächster Zeit im Zuge des Wanderwegprojektes der Kleinregion
neue Hinweistafeln und neue Bänke erhalten. Weiters soll der Weg entsprechend
ausgeschnitten und besser begehbar werden. Der Inhalt der neuen Tafeln soll von
professioneller Seite - etwa vom Landschaftsplaner DI Josef Semrad aus Münichsthal -
zusammengestellt werden. Grundsätzliche Überlegungen zur Größe, Anzahl und Form der
Tafeln bestehen, weitere Details sind in Abstimmung mit dem Auftragnehmer auszuarbeiten.
Die Gesamtkosten dieses Projektes wurden auf € 25.000,00 geschätzt. STR. DI Hannes
Wolf hat für die Neugestaltung des Waldlehrpfades über die Kleinregion beim
Landschaftsfond eine Förderung beantragt. Für den Fall, dass das Projekt über die
Kleinregion (Rechnungsempfänger) abgewickelt wird, kann mit einer Förderung in Höhe von
50 % der Gesamtkosten gerechnet werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt die Sanierung und Umgestaltung des Waldlehrpfades im
Hochleithenwald mit einem Kostenrahmen von € 25.000,00 (exkl. USt.) unter der
Voraussetzung, dass die geplanten Maßnahmen vom Landschaftsfond gefördert werden.
Bürgermeister wird beauftragt nach Einholung weiterer Angebote die Planung zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
28) Täglicher Nachtzug und Wochenendnachtzug Wien – Mistelbach Die ÖBB hat nach Verhandlungen nunmehr ein endgültiges Angebot für die Weiterführung
des täglichen Nachtzuges und des Wochenendnachtzuges vorgelegt.
Die Kosten betragen pro Fahrt für den täglichen Nachtzug € 173,90 (bis Ende 2007
€ 190,35 im Jahr 2008 € 149,00, Jänner bis Juni 2009 € 154,20) und für den
Wochenendnachtzug € 206,15 (bis Ende 2008 € 49,--, Jänner bis Juni 2009 € 80,00).
Die Stadtgemeinde Gerasdorf erklärte, sich an der Finanzierung des Wochenendnachtzuges
ab 2009 zu beteiligen.
Die Landesförderung für den täglichen Nachtzug ist in ca. gleicher Höhe wie im Jahr 2008
bis Ende 2009 gesichert. Für die kommenden Jahre muss neuerlich um Förderung angesucht
werden.
Der Wochenendnachtzug wird nunmehr laut Auskunft des Landes für alle Gemeinden mit 50
% und nicht wie bisher mit 30 % bis 40 % gefördert.
Die voraussichtlichen Jahreskosten für den täglichen Nachtzug betragen rund € 2.600,00
und für den Wochenendnachtzug rund € 3.350,00, sodass ein Gesamtaufwand für das
Jahr 2009 in Höhe von ca. € 5.950,00 zu erwarten ist. Dieser Gesamtaufwand ergibt sich
unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden von Gerasdorf bis Mistelbach ebenfalls ihre
anteiligen Kosten übernehmen.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat erteilt bis auf Widerruf seine Zustimmung, dass die Stadtgemeinde
Wolkersdorf i. Wv. zur Führung des Wochenendnachtzuges (Discozug) und zur Führung
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 27 von 30
eines täglichen Nachtzuges auf der Bahnstrecke S2, von Wien nach Mistelbach, einen
jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von maximal € 5.950,00 leistet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
29) Entwidmung der Parzelle . 337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen
Gut und Zuschreibung von Parzellen und Teilflächen zum Gutsbestand der
Parzelle .338, KG Wolkersdorf, Johannesgasse a) Entwidmung der Parzelle .337/3, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und
Abschreibung sowie Zuschreibung von Grundstücksflächen zur Herstellung der
Grundbuchsordnung beim Heurigenlokal Haindl in der Johannesgasse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.07.1971 den Beschluss gefasst der Familie
Haindl aus Wolkersdorf einen Teil der Parzelle 2468/5, KG Wolkersdorf zu verkaufen. Der
Kaufpreis von damals ATS 3.000,00 wurde auf der Gemeindekasse einbezahlt und der
entsprechende Teil der Parzelle sowie die Parzelle .337/3 (öffentliches Gut) von der Familie
Haindl in Besitz genommen.
Auf der gesamten Liegenschaft mit den Parzellen 337/2, 337/1, .338, .337/3 samt
Teilstück 5 der Parzelle 2468/5 befinden sich teilweise seit mehr als 40 Jahren
Kellergebäude und ein Presshaus samt Heurigenlokal, welches im Jahre 1971
baubehördlich genehmigt wurde.
Die Gebäude und die Parzellen .337“, 337/1 .338 stehen zur Gänze im Eigentum von
Gottfried und Dorothea Haindl.
Als Eigentümer der Parzelle .337/3 (öffentliches Gut) und der Parzelle 2468/5 ist nach wie
vor die Stadtgemeinde Wolkersdorf im Grundbuch eingetragen, obwohl die Parzellen seit
mehr als 30 Jahren an die Eltern von Herrn Gottfried Haindl verkauft wurden.
Um die Grundbuchsordnung herzustellen, wurde ein Teilungsplan von DI Erwin Lebloch, mit
der Geschäftszahl 6678 aus 2007 erstellt. Die einzelnen Flächen sind im Teilungsplan
ausgewiesen.
Die Parzelle .337/3, KG Wolkersdorf, EZ 2514, im Ausmaß von 18 m² soll aus dem
öffentlichen Gut entlassen werden. Die Parzelle ist bebaut, liegt außerhalb einer möglichen
Verkehrsfläche und weist die Widmung Bauland-Sondergebiet und Bauland-Wohngebiet
auf. Ein öffentliches Interesse für die Parzelle besteht nicht.
Die Teilfläche 5 gemäß Teilungsplan ist ebenfalls bereits bebaut und soll der Parzelle .338
zugeschlagen werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt die Entlassung der
Parzelle .337/3, EZ 2514, KG Wolkersdorf aus dem öffentlichen Gut und die Zuschreibung
dieser Parzelle zum Gutsbestand der EZ 273, Parzelle .338, KG Wolkersdorf.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 28 von 30
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat genehmigt gemäß Teilungsplan des DI Lebloch, Zahl 6678 aus 2007 die
Abschreibung der Teilfläche 5 aus dem Gutsbestand der EZ 32, Gst.-Nr. 2468/5 und
Zuschreibung zum Gutsbestand der Parzelle .338, KG Wolkersdorf.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
30) Entwidmung der Parzelle 2487/7, Rudolfgasse 2, aus dem öffentlichen
Gut der Stadtgemeinde Auf der Liegenschaft der Rudolfgasse 2, 2120 Wolkersdorf, befindet sich straßenseitig die
Parzelle 2487/7, öffentliches Gut der Stadtgemeinde Wolkersdorf, mit einem Ausmaß von
17 m². Die Parzelle ist mit einer Einfriedungsmauer bebaut, im Flächenwidmungsplan als
Bauland Wohngebiet ausgewiesen und gehört in der Natur zum Gutsbestand der
Liegenschaft Rudolfgasse 2. Ein öffentliches Interesse an der gegenständlichen Parzelle
besteht nicht. Es wird daher vorgeschlagen die Parzelle aus dem öffentlichen Gut zu
entlassen.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Wolkersdorf i. Wv. genehmigt die Entlassung der
Parzelle 2487/7, EZ 2514, KG Wolkersdorf, aus dem öffentlichen Gut der Stadtgemeinde
Wolkersdorf im Weinviertel.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
31) Verlassenschaft Elfriede Schinkele Am 11. Februar 2009 fand eine Tagsatzung zur Abgabe der Erbantrittserklärungen in der
Verlassenschaftssache Elfriede Schinkele statt. Aufgenommen wurde das Protokoll von Notar
Dr. Johann Friedschröder als Gerichtskommissär im Beisein von Notar Dr. Karl Leutgeb und
den Erben. Das Protokoll liegt während Sitzung zur Einsichtnahme auf.
Betreffend den PKW Mercedes 200, Baujahr 2000 wurde im Zuge der Tagsatzung von
einer Erbin ein Schreiben mit sinngemäß folgendem Inhalt übergeben:
„Meine Tante Frau Elfriede Schinkel schenkte mir am 20.08.2008, im Beisein von Frau
Erika Gindlstrasser, Herrn Kurt Gindlstrasser und Herrn Torsten Juriga ihren gebrauchten
Mercedes 200. Das Schreiben ist von 3 Zeugen unterfertigt. Die Unterfertigte bittet ihr
Anliegen für sie positiv zu erledigen.“
Das Testament wurde von Frau Schinkele am 8.8.2008 verfasst.
Es bleibt seitens der Stadtgemeinde und dem Roten Kreuz zu entscheiden, ob die
Stadtgemeinde diese Schenkung anerkennt.
Festgehalten muss jedoch werden, dass der PKW samt Schlüssel und der Typenschein nach
dem Ableben von Frau Schinkele auf deren Liegenschaft in Groß Enzersdorf vorgefunden
Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel
F:\wu\STADTAMT\Gemeinderatsprotokolle\ÖffentlicheProtok\PROTO2009\P20090324.doc Seite 29 von 30
wurde. Man kann daher nicht im vor hinein davon ausgehen, dass die Schenkung an die
Erbin vor dem Ableben von Frau Schinkele stattgefunden hatte. Ein Urteil oder endgültige
Klärung kann daher nur im Wege einer gerichtlichen Klärung herbeigeführt werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat nimmt die mit Tagsatzung vom 11.02.2009 aufgenommene
Erbantrittserklärung zustimmend zur Kenntnis, anerkennt diese und erklärt, dass die
Stadtgemeinde nicht auf das Erbe des PKW Mercedes 200 verzichtet.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Antrag gemäß § 46/1 der NÖ Gemeindeordnung
32) Antragsgegenstand: Kellergasse Wolkersdorf – EU-Förderung Die EU fördert den Erhalt der für die Region Weinviertel einzigartigen und charakteristischen
Kellergassen. Sie will damit zur Wiederbelebung der Stätte der Weinkultur durch stimmige