... Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby Schleswig, 05.02.2015 Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin: Dienstag, 9. Dezember 2014 Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr Sitzungsende: 17:00 Uhr Ort, Raum: Ständesaal, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig Anwesend: Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen (Gemeinde Schuby) Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen (Stadt Schleswig) 2. stellv. Bürgermeister Uwe Philipp (Gemeinde Borgwedel) Bürgermeister Ralf Feddersen (Gemeinde Busdorf) Bürgermeisterin Anke Gosch (Gemeinde Dannewerk) Bürgermeisterin Petra Bargheer-Nielsen (Gemeinde Ellingstedt) Bürgermeister Frank Ameis (Gemeinde Fahrdorf) Bürgermeisterin Petra Bülow (Gemeinde Hollingstedt) Bürgermeister Wolfgang Labs (Gemeinde Hüsby) Bürgermeister Edgar Petersen (Gemeinde Idstedt) bis TOP 15 b 2. stellv. Bürgermeister Ulrich Manteuffel (Gemeinde Jübek) Bürgermeister Reinhard Müller (Gemeinde Kropp) 2. stellv. Bürgermeister Claus-Jürgen Schnack-Seemann (Gemeinde Lottorf) 1. stellv. Bürgermeister Thomas Rohr (Gemeinde Lürschau) Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt (Gemeinde Neuberend) Bürgermeister Jürgen Augustin (Gemeinde Nübel) Bürgermeister Karsten Stühmer (Gemeinde Schaalby) Bürgermeister Arne Reimer (Gemeinde Selk) Bürgermeister Peter Johannsen (Gemeinde Silberstedt) Bürgermeister Peter Matthiesen (Gemeinde Taarstedt) Bürgermeister Andreas Thiessen (Gemeinde Tolk) Entschuldigte Mitglieder: 1. stellv. Bürgermeister Frank Noetzel (Gemeinde Geltorf) Bürgermeister Johann Nissen (Gemeinde Treia) Gäste: Herr Amtsdirektor Heiko Albert (Amt Südangeln) Herr Marco Armgort (Ing.-Büro M+O) Herr LVB Knud Hansen (Amt Haddeby) bis TOP 10 Herr Michael Hohmann (Ing.- Büro M+O) Herr Dr. Olaf Krüger (WiREG) Herr LVB Ralf Lausen (Amt Arensharde) Herr Burkhard Otzen (WiREG)
39
Embed
Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes ... · Protokoll über die 4. Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby (Wahlperiode 2013/2018) Sitzungstermin:
This document is posted to help you gain knowledge. Please leave a comment to let me know what you think about it! Share it to your friends and learn new things together.
Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einla-
dung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung
3 Änderungsanträge
4 Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
5 Einwohnerfragestunde
6 Verwaltungsbericht des Verbandsvorstehers -öffentlicher Teil-
7 Bericht der WiREG (Berichterstatter: Herr Otzen)
8 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013
9 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Haushaltssatzung zum Er-gebnis- und Finanzplan des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015
10 Sachstandsbericht über die Erschließungsbauarbeiten (Berichterstatter: Herr Hohmann, Büro M + O)
11 Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Verbandsvorstehers gem. § 12 Abs. 3 GkZ iVm. § 55 Abs. 4 GO SH; Außerplanmäßige Auszahlung bei PSK 541010.7812000
12 Verabschiedung des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers nicht öffentlicher Teil der Sitzung
13 Verwaltungsbericht des Verbandsvorstehers -nicht öffentlicher Teil-
14 Grundstücksangelegenheiten
- 3 -
...
15 Auftragsvergaben/Auftragserweiterungen a) Beratung und Beschlussfassung über die vergaberechtliche Vorbereitung zur
Auswahl eines Ingenieurbüros für die Ausführungsplanung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme (2. Bauabschnitt) des Interkommunalen Gewerbegebie-tes Schlkeswig-Schuby
b) Beauftragung von Nachträgen der Erschließungsarbeiten (Erd-, Kanal-, Straßen-bau)
c) Beschluss über die Erstellung eines Bauschildes
Wiederherstellung der Öffentlichkeit
16 Schließung der Sitzung ( ö f f e n t l i c h )
TOP 1 Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby, Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Vorsitzende verpflichtet das Verbandsmitglied Ulrich Manteuffel per Handschlag zur ge-wissenhaften und unparteiischen Ausübung seiner Tätigkeit und zur Verschwiegenheit und führt ihn in seine Tätigkeit als Mitglied der Verbandsversammlung ein. Anschließend stellt der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Anwe-senheit von 21 Verbandsmitgliedern fest. Die anwesenden Verbandsmitglieder repräsentie-ren dabei einen Stimmenanteil von insgesamt 97,20 % der Stimmen des Zweckverbandes. Damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Widersprüche werden nicht erhoben.
TOP 2 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine Einwände erhoben. Die Richtigkeit des Pro-tokolls wird festgestellt. Abstimmungsergebnis:
TOP 4 Beschlussfassung über nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 - 15 nicht öffentlich zu beraten. Ohne weite-re Beratung über den Antrag beschließt die Verbandsversammlung, die Tagesordnungs-punkte 13, 14 und 15 nicht öffentlich zu beraten und zu behandeln. Abstimmungsergebnis:
Verbandsvorsteher Ketelsen hält seinen Verwaltungsbericht für den Zeitraum 19.03.2014 bis 09.12.2014, der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.
TOP 7 Bericht der WiREG (Berichterstatter Herr Otzen)
Herr Otzen von der WiREG gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Flächennachfrage und Akquise von Grundstücksinteressenten, der dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013
Die Hintergründe zur Vorlage werden kurz vom Kämmerer der Stadt Schleswig, Herrn Stol-tenberg erläutert. Mit Blick auf § 13 Abs. 2 Satz 2 der Verbandssatzung hat die Verbands-versammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verbandsverwaltung eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vor, der vom Kämmerer erläutert wird. Der Rechnungsprüfer der Stadt Schleswig, Herr Buhs, verweist auf den vorliegenden Schlussbericht und bestätigt, dass der vorgelegte Jahresabschluss 2013 insgesamt unter den Vorgaben der GO, GemHVO-Doppik sowie der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüh-rung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes vermittelt. Die Verbandsversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Schleswig vom 24.10.2014 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Zweck-verbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby zur Kenntnis. Die Verbandsversammlung beschließt den Jahresabschluss 2013. Der Jahresüberschuss in Höhe von 138.282,39 € wird wie folgt verwendet: 120.000,- EURO werden in die allgemeine Rücklage und 18.282,39 EURO werden in die Ergebnisrücklage eingestellt.
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Haushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbe-gebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015
Nach kurzer Einleitung und Erläuterung durch den Kämmerer der Stadt Schleswig, Herrn Stoltenberg, beschließt die Verbandsversammlung die nachstehende Haushaltssatzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby für das Haushaltsjahr 2015 inklusive der Anlagen.
Haushaltssatzung
Zweckverband
Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby
2015
Aufgrund § 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 122) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 09. Dezember 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf 207.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 207.000 EUR
einem Jahresüberschuss 0 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 207.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 182.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.900.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.900.000 EUR
festgesetzt.
- 6 -
...
§ 2 Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000 EUR
§ 3 Die Verbandsumlage wird auf 2.034,00 EUR je Prozentpunkt der Beteiligungsquote gem. Anlage 1 der Verbandssatzung festgesetzt.
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszah-lungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Ver-bandsvorsteher seine Zustimmung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zu-sammenarbeit in Verbindung § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000 EUR.
§ 5 Die Erträge und Aufwendungen aller Teilpläne (Produkte) bilden ein Budget. Die zahlungswirksamen Aufwendungen des Budgets sind mit Ausnahme der Verfügungsmit-tel gegenseitig deckungsfähig. Die a) Abschreibungen, b) Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie die c) sonstigen nicht zahlungswirksamen Aufwendungen sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Übersteigen die zahlungswirksamen Mindererträge des Budgets die zahlungswirksamen Mehrerträge, so ist der übersteigende Betrag bei den zahlungswirksamen Aufwendungen des Budgets gesperrt. Schleswig, 09. Dezember 2014 Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby Der Verbandsvorsteher Helmut Ketelsen Verbandsvorsteher
TOP 10 Sachstandsbericht über die Erschließungsbauarbeiten (Berichterstatter: Herr Hohmann, Büro M + O)
Die Herren Dipl. Ing Marco Armgort und Michael Hohmann vom Ing.-Büro M+O sind anwe-send. Herr Armgort erläutert den Anwesenden den aktuellen Sachstand der Erschließungs-arbeiten anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage 3 beige-fügt.
TOP 11 Unterrichtung über eine Eilentscheidung des Verbandsvorstehers gem. § 12 Abs. 3 GkZ iVm. § 55 Abs. 4 GO SH; Außerplanmäßige Auszahlung bei PSK 541010.7812000
Die Verbandsversammlung nimmt den vorgestellten Bericht des Verbandsvorstehers zu-stimmend zur Kenntnis.
TOP 12 Verabschiedung des 2. stellvertretenden Verbandsvorstehers
Herr Müller scheidet mit Ablauf seiner Wahlzeit am 31.12.2014 als Bürgermeister der Ge-meinde Kropp aus. Verbandsvorsteher Ketelsen verabschiedet Herrn Reinhard Müller mit Ablauf des 31.12.2014 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 2. stellvertretender Verbands-vorsteher. Als Dank und Anerkennung überreicht Verbandsvorsteher Ketelsen Herrn Müller eine Urkunde und ein kleines Präsent. Aus gegebenem Anlass verabschiedet der Verbandsvorsteher bei dieser Gelegenheit auch Herrn Dr. Olaf Krüger als Geschäftsführer der WiREG, der im Januar 2015 eine andere Tä-tigkeit aufnehmen wird. Herr Ketelsen bedankt sich bei Dr. Krüger für die Unterstützung und überreicht ihm ein kleines Präsent. Die öffentliche Sitzung wird um 15:58 Uhr beendet und als nicht öffentliche Sitzung fortge-setzt, da keine weitere Öffentlichkeit zugegen war. ( n i c h t ö f f e n t l i c h ) …
TOP 16 Schließung der Sitzung
Verbandsvorsteher Ketelsen gibt nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt, dass im nicht öffentlichen Sitzungsteil drei Beschlüsse zu Auftragsvergaben gefasst wurden und schließt die Sitzung. gez. gez. Ketelsen Eickstädt -Verbandsvorsteher- -Protokollführer- Vorsitzender
Zweckverband Schleswig, 9. Dezember 2014 Interkommunales Gewerbegebiet Schleswig-Schuby
Verbandsverwaltung Stadt Schleswig Fachbereich Bau SG Liegenschaften Gallberg 4 24837 Schleswig