Protokoll 50. Kreisparteitag der CDU des Rhein-Sieg-Kreises Donnerstag, den 18. Oktober 2007 Bornheim - Forum des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums _________________________________________________________________________________________________________________________________ Protokoll 50. Kreisparteitag der CDU des Rhein-Sieg-Kreises Donnerstag, den 18. Oktober 2007 - Bornheim - Forum des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums
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Protokoll 50. Kreisparteitag - CDU Kreisverband Rhein-Sieg · OP 9: Brigitte Engelhardt ... 01 Baron Oliver CDU-SV Rheinbach 02 Beyer Christoph KPV Kreis ... 19 Dr. Schmitz Ferdinand
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Protokoll 50. Kreisparteitag der CDU des Rhein-Sieg-Kreises Donnerstag, den 18. Oktober 2007 Bornheim - Forum des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums
Protokoll 50. Kreisparteitag der CDU des Rhein-Sieg-Kreises Donnerstag, den 18. Oktober 2007 - Bornheim - Forum des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums
Hinweis: Niederschriften über die Kreisparteitage müssen binnen vier Wochen den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände sowie der Kreisvereinigungen zugesandt werden. Sie gelten als genehmigt, wenn innerhalb von weiteren zwei Wochen kein Einspruch erfolgt. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvor-stand. An Delegierte erfolgt ein Versand nur auf ausdrückliche Anforderung bei der Kreisgeschäftsstelle.
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TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung Krautscheid eröffnet um 18.39 Uhr den Parteitag. Er begrüßt die Stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan. Des weiteren begrüßt er die Delegierten der 19 Stadt- und Ge-meindeverbände und der Kreisvereinigungen. Namentlich begrüsst er die Europa-abgeordnete Ruth Hieronymi, die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Dr. Norbert Röttgen, die Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Michael Solf, den Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar, den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Frithjof Kühn, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Heuel. Er begrüßt den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Heinz-Josef Nüchel sowie den ehe-maligen CDU-Kreisgeschäftsführer Karl Heinz Enderes. Er begrüßt den Vorsitzenden des Bornheimer CDU-Stadtverbandes, Michael Söllheim; ihm dankt er für die Unterstützung seitens des Stadtverbandes bei der Vorbereitung und Durchführung des Kreispartei-tages. Er begrüßt die Leiterin des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Frau Dr. Brigitte Engelhardt. Summarisch begrüßt er die Mitglieder des CDU-Kreisvorstands, die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Rhein-Sieg-Kreis sowie die anwesenden Vorsitzenden der CDU-Kreisvereinigungen, die Vorsitzenden der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände, die Kreistags- und Ratsmitglieder. Krautscheid begrüsst die Gäste aus Reihen der CDU Bornheim und diejenigen Neumitglieder der CDU Rhein-Sieg, die als Neumitglieder des Jahres 2007 eingeladen worden sind und heute als Gäste teilnehmen. Er begrüßt die Vertreter der Medien. Krautscheid stellt fest, dass die Einberufung des Kreisparteitages erfolgte durch Ver-sand der Einladung inkl. Anlagen am 26. September 2007 unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und vorläufiger Tagesordnung und somit der 50. Kreisparteitag ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde. Dem wird auf Befragen nicht widersprochen. Anschließend weist Krautscheid darauf hin, dass die Delegierten bei der Anmeldung eine rote personifizierte Stimmkarte sowie (in einem gesonderten Umschlag) je einen Stimmzettel zu den TOP 10 und 11 erhalten haben. Sollte die Ausgabe weiterer Stimm-zettel erforderlich werden, so dient die Stimmkarte als Delegiertenlegitimation bei der Ausgabe der Stimmzettel zu den Wahlen und bei den weiteren offenen Abstimmungen. Krautscheid weist darauf hin, dass derjenige, der sich nicht in die Listen am Schalter der Kreisgeschäftsstelle eingetragen hat, nicht im Besitz der Stimmkarte und der beiden Stimmzettel ist und daher die Anmeldung unverzüglich nachholen sollte. Er weist daraufhin, dass im Saal absolutes Rauchverbot besteht und dass wegen der Nähe zur Bühne die Getränkeausgabe während des gesamten Parteitages geschlossen bleiben muss, da die Geräuschkulisse sonst zu groß wäre.
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TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit Krautscheid stellt fest, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Beschlussfähigkeit des Kreisparteitages festzustellen ist. Nach §30 Ziffer 1 der Satzung sind die Organe des Kreisverbandes beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden sind und wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Dies - so stellt Krautscheid unwidersprochen fest - ist der Fall.
TOP 3: Beschlussfassung über die Tagesordnung Krautscheid weist darauf hin, dass die Tagesordnung als Anlage #01 zur Einladung ver-sandt worden ist. Er fragt, ob es Ergänzungen und Änderungswünsche gibt. Das ist nicht der Fall. Krautscheid schlägt der Versammlung vor, TOP 5 „Grußworte“, TOP 12 „Be-ratung von Anträgen zur Anpassung der Kreissatzung an die Landessatzung“ und TOP 13 „Beratung weiterer Anträge“ während der Auszählungen zu den Wahlgängen zu be-handeln. Außerdem schlägt er zur Beschleunigung der Abläufe vor, Teile von TOP 10 (Wahl Bundesparteitagsdelegierte) und TOP 11 (Wahl Landesparteitagsdelegierte) vor-zuziehen. Krautscheid lässt per Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird an-genommen.
TOP 4: Regularien a.) Wahl einer/eines Protokollführers/in b.) Wahl der Mandatsprüfungskommission c.) Wahl der Stimmzählkommission d.) Wahl der Antragskommission für den 51. Kreisparteitag a.) Wahl einer/eines Protokollführers/in Krautscheid schlägt der Versammlung als Protokollführer den Kreisgeschäftsführer Hans-Joachim Henke vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Krautscheid lässt per Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird angenommen. b.) Wahl der Mandatsprüfungskommission Krautscheid trägt den Vorschlag des Kreisvorstandes für die Besetzung der Mandats-prüfungskommission vor:
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Nasner, Cornelia Bad Honnef
Pütz, Ute Sankt Augustin
Vorrath, Anke Eitorf
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Krautscheid lässt per Kartenzeichen ab-stimmen. Der Vorschlag wird angenommen. Er bittet die genannten Personen, sich zur Mandatsprüfung in Raum 039 zu begeben und die Prüfung vorzunehmen und später dem Parteitag unter TOP 09 zu berichten c.) Wahl der Stimmzählkommission Krautscheid bittet den Kreisgeschäftsführer, die bereits vorliegenden Vorschläge der Stadt- und Gemeindeverbände für die Mitglieder der Stimmzählkommission zu verlesen. Henke trägt die Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Namen vor:
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Schilling, Sören Hennef
Schüller, Friedhelm Much
Stolze, Andreas Neunkirchen-Seelscheid
Strack, Helmut Niederkassel
Timmers, Paula Swisttal
Wieland, Wilfried Meckenheim
Als Leiter der Stimmzählkommission schlägt Henke Georg Schell (Sankt Augustin) und als stellv. Leiterin Cornelia Nasner (Bad Honnef) vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Krautscheid lässt per Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird an-genommen. d.) Wahl der Antragskommission für den 51. Kreisparteitag Der Vorsitzende trägt den Vorschlag des Kreisvorstandes für die Besetzung der Antrags-kommission für den 51. KPTG. vor:
Becker, Jürgen Siegburg
von Boeselager MdL, Ilka Swisttal
Krautscheid, Andreas Eitorf
Kuchheuser, André Windeck
Leven, Doris Königswinter
Söllheim, Michael Bornheim
Dr. Röttgen MdB, Norbert Rheinbach
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Krautscheid lässt per Kartenzeichen ab-stimmen. Der Vorschlag wird angenommen.
TOP 10: Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Bundesparteitag Wie unter TOP 3 vorgeschlagen und beschlossen ruft Krautscheid TOP 10 auf. Kraut-scheid weist daraufhin, dass die Kandidatenvorschläge für diesen Wahlgang mit der Einladung (als Anlage #3) zugestellt wurden, sofern sie bis zum Tag vor dem Versandtag am 26. September 2007 der Kreisgeschäftsstelle vorlagen. Diese Vorschläge wurden ebenso wie zwischenzeitlich eingegangene zusätzliche Vorschläge in den bei der Ein-gangskontrolle den Delegierten ausgehändigten Stimmzettel zu TOP 10 eingedruckt.
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Der Vorsitzende fragt nach weiteren Vorschlägen zu TOP 10. Weitere Vorschläge wer-den nicht gemacht. Er schließt die Vorschlagsliste zu TOP 10.
TOP 11: Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Landesparteitag Wie unter TOP 3 vorgeschlagen und beschlossen ruft Krautscheid den TOP 11 auf. Krautscheid weist daraufhin, dass die Kandidatenvorschläge für diesen Wahlgang mit der Einladung (als Anlage #4) zugestellt wurden, sofern sie bis zum Tag vor dem Versandtag am 26. September 2007 der Kreisgeschäftsstelle vorlagen. Diese Vorschläge wurden ebenso wie zwischenzeitlich eingegangene zusätzliche Vor-schläge in den bei der Eingangskontrolle den Delegierten ausgehändigten Stimmzettel zu TOP 11 eingedruckt. Krautscheid fragt nach weiteren Vorschlägen zu TOP 11. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Krautscheid schließt die Vorschlagsliste zu TOP 11.
TOP 6: Verleihung der Adenauer-Medaille der CDU Rhein-Sieg 2007 Krautscheid erläutert, wie es zur Auslobung der Auszeichnung gekommen ist. Er er-läutert, dass die Preisträgerin heute abend nicht anwesend sein kann und begründet, wieso sich der CDU-Kreisvorstand entschlossen hat, Maria Weiler auszuzeichnen.
TOP 7: „Grundsätze für Deutschland. Die aktuelle Programmdiskussion der CDU.“ Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan MdB Krautscheid stellt Frau BMin. Dr. Schavan vor und erteilt ihr das Wort. Frau BMin. Dr. Schavan redet. Starker Beifall. Krautscheid dankt Frau BMin. Dr. Schavan und fragt nach Wortmeldungen. Dr. Pfromm / Alfter meldet sich zu Wort. Frau BMin. Dr. Schavan ant-wortet. Keine weiteren Wortmeldungen. Krautscheid übergibt Geschenk an Frau BMin. Dr. Schavan. Frau BMin. Dr. Schavan bedankt sich und verlässt unter Beifall den Partei-tag.
des Grundsatzprogrammbeauftragten der CDU Rhein-Sieg Bericht und Leiters des AK „Grundsatzprogrammentwurf“, Jürgen Becker Krautscheid stellt Jürgen Becker vor und sagt kurz etwas zum Hintergrund des Be-
er Arbeitsgruppe.
OP 5:
richtes. Darin weist er auf die unmittelbar vor dem Parteitag zu Ende gegangene Sitzung des CDU-Kreisvorstandes hin, in der über die Empfehlungen des AK „Grundsatz-programmentwurf“ beraten und beschlossen wurde.
rautscheid gibt Becker das Wort. Becker berichtet über die Arbeit dKKrautscheid dankt Becker und allen Mitgliedern des AK „Grundsatzprogrammentwurf“ für deren Arbeit und übergibt Becker stellvertretend ein Geschenk.
TGrussworte Krautscheid bittet die Leiterin des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums, Frau Dr.
OP 9:
Brigitte Engelhardt um deren Grußwort. Frau Dr. Engelhardt richtet ihr Grußwort an den Parteitag. Krautscheid dankt und übergibt Geschenk der CDU Rhein-Sieg für Schule an Fr. Dr. Engelhardt.
TBericht der Mandatsprüfungskommission Krautscheid bittet Cornelia Nasner um den Bericht. Nasner trägt den Bericht der
OP 10:
Mandatsprüfungskommission vor. Sie stellt fest, dass um 20.14 Uhr 257 stimm-berechtigte Delegierte anwesend waren.
TWahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Bundesparteitag und
OP 11:
TWahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Landesparteitag Kvorschlag:
rautscheid ruft erneut die TOP 10 und 11 auf. Er macht folgenden Verfahrens-
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(1) Die beiden Wahlgänge werden unmittelbar hintereinander abgewickelt.
rautscheid fragt, ob sich dagegen Widerspruch rührt. Das ist nicht der Fall. Krautscheid scht wird. Das ist nicht der Fall.
(2 Kfragt, ob ausführliche Vorstellung der Kandidaten gewün Krautscheid trägt die Liste der Kandidaten zu TOP 10 (= Bundesparteitagsdelegierte) vor und bittet darum, dass sich die genannten Personen kurz von ihrem Sitz erheben.
# Name Vorname vorgeschlagen von …
01 Baron Oliver CDU-SV Rheinbach
02 Beyer Christoph KPV Kreis
03 von Boeselager MdL Ilka CDU-GV Swisttal
04 Diegeler-Mai egburg Anna CDU-SV Si
05 Döhl Klaus ef CDU-SV Bad Honn
06 Gunkel Wilhelm SENU Kreis
07 Heimann Stefan CDU-SV Hennef
08 Henke Hans-Joachim rstand CDU-Kreisvo
09 Kitz Marcus ssel CDU-SV Niederka
10 Krautscheid Andreas CDU-Kreisvorstand
11 Kremer Petra MIT Kreis
12 Kunert Notburga CDU-GV Much
13 Leven Doris CDA Kreis
14 Lindner Ingeborg CDU-SV Königswinter
15 Meng Helmut unk.-Seelscheid CDU-GV Ne
16 Pfaffenbach U Kreis Stefan CDU-GV Wachtberg / J
Bu we ersten 1. Bundes-bis 4. Dezember 2007 haben.
Die ndesparteitagsdelegierten rden ihren Einsatz auf dem 2parteitag in Hannover vom 2. Krautscheid trägt die Liste der Kandidaten zu TOP 11 (= Landesparteitagsdelegierte) vor und bittet darum, dass sich die genannten Personen kurz von ihrem Sitz erheben. # Name Vorname vorgeschlagen von …
01 Baron Oliver CDU-SV Rheinbach
02 Bausch Rolf DU-SV Meckenheim C
03 Becker Jürgen CDU-SV Siegburg
04 Beyer Christoph KPV Kreis
05 Biber Alexander CDU-SV Troisdorf
06 von Boeselager MdL isttal Ilka CDU-GV Sw
07 Christgen Sebastian CDU-GV Windeck
08 Donie Brigitte CDU-GV Swisttal
09 Eyermann Emil CDU-SV Hennef
10 Gosemann ustin Andreas CDU-SV Sankt Aug
11 Gunkel Wilhelm SENU Kreis
12 Hellwig Ingo CDU-SV Sankt Augustin
13 Henke Hans-Joachim CDU-Kreisvorstand
14 Kitz Marcus CDU-SV Niederkassel
15 Krautscheid Andreas CDU-Kreisvorstand
16 Kunert a Notburg CDU-GV Much
17 Lenz-Söntgerath Anne CDA Kreis
18 Leven Doris CDA Kreis
19 Meng Helmut unk.-Seelscheid CDU-GV Ne
20 Milz MdL a nigswinter Andre CDU-SV Kö
21 Mühlhausen Wilfried CDU-GV Swisttal
22 Müller Alwin CDU-GV Eitorf
23 Nicolini Janine CDU-SV Lohmar
24 Dr. Pfromm r Rüdige CDU-SV Alfter
25 Preukschat Margot CDU-SV Bornheim
26 Rahmel Heidi CDU-SV Troisdorf
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spar er CDU Mittelrhein se rmin wird voraussichtlich im Dezember 007 sein.
- gemäß §31 Ziffer 11 der KV-Satzung werden die Wahlen von Delegierten und dneten Gremien in jeweils gemeinsamen
Wahlgängen gewählt.
entsprechend der Satzung erfolgen Wahlen von Delegierten geheim.
die Wahlen erfolgen auf einheitlichen Stimmzetteln durch Ankreuzen.
nichtgekennzeichnete Stimmzettel gelten als Enthaltungen.
Stimmenthaltungen gelten bei der Feststellung des Ergebnis als nicht ab-
Stimmzettel, auf denen nicht mindestes 50% der zu Wählenden angekreuzt sind
ig.
sparteitagsdelegierten wird der nächste Be-in; der Tezirk teitag d
2 Krautscheid erläutert zum Wahlverfahren:
Ersatzdelegierten zu den übergeor
- die Kandidaten sind gewählt in der Reihenfolge der jeweils höheren Stimmzahl. - - - -gegebene Stimmen. - Stimmzettel mit anderen Eintragungen sind ungültig. -(Quorum), sind ungültig. - Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Delegierte zu wählen sind, sind ebenfalls ungült
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schen mit dem Sichtschutz unbeobachtet anzukreuzen.
Krautsbetisch
issatzung) bei ruppenwahlen zu Parteiämtern auf der Kreisverbandsebene in einem ersten Wahlgang
nd eröffnet die Wahlgänge zu TOP 10 und TOP 11.
folgt, schließt er die Wahlgänge zu OP 10 und TOP 11 und bittet die Stimmzähler, die Stimmzettel einzusammeln und mit
OP 5:
- d.h.: bei der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag mindestens 6 maximal 12 Kreuze, bei der Wahl der L2 - falls gewünscht, besteht die Möglichkeit, den Stimmzettel im Saal an den auf-gestellten Ti
cheid schlägt der Versammlung vor, dass bei Stimmengleichheit die alpha-e Reihenfolge entscheidet. Dagegen rührt sich kein Widerspruch.
Krautscheid weist daraufhin, dass entsprechend den Bestimmungen der CDU zur Gleichstellung von Frauen und Männern (vgl. §9 Ziffer2f. der KreGdas Frauenquorum von einem Drittel erreicht werden muss, da anderenfalls der Wahl-gang ungültig ist. Es ist dann ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vor-schläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann er-reichten Frauenanteil gültig. D.h.: bei der Wahl der 12 Bundesparteitagsdelegierten müssen 1/3 = 4 der gewählten Personen Frauen sein. Bei der Wahl der 23 Landespartei-tagsdelegierten müssen 1/3 = 7,6 (aufgerundet 8) der gewählten Personen Frauen sein. Krautscheid gibt bekannt, dass 257 stimmberechtigte Delegierte anwesend sind. Er weist daraufhin, dass auch die Stimmzähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machenu Nachdem sich auf seine mehrfach wiederholte Frage, ob noch jemand im Saale sei, der noch nicht abgestimmt habe, keine Meldung mehr erTder Auszählung zu beginnen.
TGrussworte Krautscheid ruft während der Auszählung TOP 5 „Grussworte“ auf. Er bittet den Vor-
DU Bornheim Michael Söllheim um dessen Grußwort. Michael Söllheim ichtet sein Grusswort an die Delegierten des Parteitages.
OP 12:
sitzenden der Cr
TBeratung von Anträgen zur Anpassung der Kreissatzung an die Landessatzung Krautscheid führt aus, dass mit der Einladung zum Kreisparteitag 5 Anträge des Kreis-
die Landessatzung (= Anlage #05 - 09) ersandt wurde.
vorstandes zur Anpassung der Kreissatzung anv
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it der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich ist. Krautscheid be-ründet die fünf Anträge des Kreisvorstands im Einzelnen.
ungen. Krautscheid lässt per artenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
zu Antrag auf Anlage #06: es erfolgen keine Wortmeldungen. Krautscheid lässt per
zu Antrag auf Anlage #07: es erfolgen keine Wortmeldungen. Krautscheid lässt per
zu Antrag auf Anlage #08: es erfolgen keine Wortmeldungen. Krautscheid lässt per
Er weist darauf hin, dass nach §31 Ziffer 4 der Kreissatzung zur Annahme von satzungs-ändernden Anträgen eine 2/3 Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, mindestens aber die Mehrheg Er fragt nach Wortmeldungen … … zu Antrag auf Anlage #05: es erfolgen keine WortmeldK …Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. …Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. …Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird bei einigen wenigen Enthaltungen an-genommen. … zu Antrag auf Anlage #09: es erfolgen keine Wortmeldungen. Krautscheid lässt per Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
TOP 13: Beratung weiterer Anträge Der Vorsitzdes Kreisvo
ende führt aus, dass mit der Einladung zum Kreisparteitag ein Sachantrag rstandes (= Anlage #10) versandt wurde. Er bittet den Vorsitzenden der JU
m Begründung des Antrags. Schenkelberg trägt vor nd bittet namens der JU Rhein-Sieg um Unterstützung des Antrags.
Rhein-Sieg, Martin Schenkelberg uu Krautscheid fragt nach Wortmeldungen. FU-Kreisvorsitzende Charlotte Schölgens mel-det sich zu Wort. Schölgens trägt vor und bittet namens der FU Rhein-Sieg um Unter-stützung des Antrags. Krautscheid schließt die Debatte und lässt per Kartenzeichen abstimmen. Der Vorschlag wird bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.
TOP 14: Verschiedenes Krautscheid fragt nach Wortmeldun
gen, diese erfolgen nicht.
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Krautscheid stellt den Antrag auf Vernichtung der Stimmzettel nach Ablauf der Auf-men. Der Vorschlag wird
ngenommen.
OP 15:
bewahrungspflicht. Krautscheid lässt per Kartenzeichen abstima
lich nennt er died Krautscheid kündigt an, dass das Ergebnis der Wahlen per Protokoll mitgeteilt werden wird. Die Delegierten des Kreisparteitages singen die Nationalhymne. Kzu einem kleinen Umtrunk unmittelbar im Anschluss an den Pan Um 20.50 Uhr erklärt Krautscheid den 50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg für be-endet und schließt die Versammlung. Siegburg, den 9. November 2007 Andreas Krautscheid K Anlagen: - - - Wahlerg- Wahlergebnis z- Beschlossene- Presseberichte
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50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 in Bornheim (Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) hier: Tagesordnung TOP 01
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
TOP 02 Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 03 Beschlussfassung über die Tagesordnung
TOP 04 Regularien a.) Wahl einer/eines Protokollführers/in b.) Wahl der Mandatsprüfungskommission c.) Wahl der Stimmzählkommission d.) Wahl der Antragskommission für den 51. Kreisparteitag
TOP 05 Grußworte
TOP 06 Verleihung der Adenauer-Medaille der CDU Rhein-Sieg 2007
TOP 07 „Grundsätze für Deutschland. Die aktuelle Programmdiskussion der CDU.“ Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan MdB
TOP 08
Bericht des Grundsatzprogrammbeauftragten der CDU Rhein-Sieg und Leiters des AK „Grundsatzprogrammentwurf“, Jürgen Becker
TOP 09 Bericht der Mandatsprüfungskommission
TOP 10 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Bundesparteitag
TOP 11 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den CDU-Landesparteitag
TOP 12 Beratung von Anträgen zur Anpassung der Kreissatzung an die Landessatzung
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50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 in Bornheim (Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) hier: Beteiligung Gesamt-Parteitag
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50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 in Bornheim (Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) hier: Ergebnis zu TOP 10 (= Wahl der Bundesparteitagsdelegierten) Stimmberechtigte: 257 abgegebene Stimmen: 250 davon ungültig: 4 Enthaltungen: 1 gültige abgegebene Stimmen: 245 Delegierte:
Platz Name Vorname SV/GV Stimmen
in %
1 Winkelmeier-Becker MdB Elisabeth Siegburg 188 76,73 2 Krautscheid Andreas Eitorf 179 73,06 3 von Boeselager MdL Ilka Swisttal 137 55,92 4 Leven Doris Königswinter 131 53,47 5 Diegeler-Mai Anna Siegburg 112 45,71 6 Kunert Notburga Much 106 43,27 7 Heimann Stefan Hennef 98 40,00 8 Henke Hans-Joachim Siegburg 96 39,18 9 Schölgens Charlotte Alfter 91 37,14
10 Pfaffenbach Stefan Wachtberg 80 32,65 11 Rahmel Heidi Troisdorf 76 31,02 12 Baron Oliver Rheinbach 70 28,57
Ersatzdelegierte:
13 Kitz Marcus Niederkassel 69 28,16 14 Dr. Schmitz Ferdinand Meckenheim 65 26,53 15 Strausfeld Toni Eitorf 63 25,71 16 Schumacher Klaus Sankt Augustin 62 25,31 17 Gunkel Wilhelm Neunk.-Seel. 59 24,08 18 Meng Helmut Neunk.-Seel. 52 21,22 19 Kremer Petra Niederkassel 50 20,41 20 Lindner Ingeborg Königswinter 48 19,59 21 Dr. Pfromm Rüdiger Alfter 41 16,73 22 Döhl Klaus Bad Honnef 35 14,29 23 Beyer Christoph Lohmar 20 8,16
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50. Kreisparteitag der CDU Rhein-Sieg am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 in Bornheim (Alexander-von-Humboldt-Gymnasium) hier: Ergebnis zu TOP 11 (= Wahl der Landesparteitagsdelegierten) Stimmberechtigte: 257 abgegebene Stimmen: 257 davon ungültig: 7 Enthaltungen: 0 gültige abgegebene Stimmen: 250 Delegierte:
Platz Name Vorname SV/GV Stimmen
in %
1 Dr. Röttgen MdB Norbert Rheinbach 205 82,0 2 Krautscheid Andreas Eitorf 182 72,8 3 Solf MdL Michael Siegburg 169 67,6 4 von Boeselager MdL Ilka Swisttal 154 61,6 5 Milz MdL Andrea Königswinter 151 60,4 6 Becker Jürgen Siegburg 150 60,0 7 Leven Doris Königswinter 145 58,0 8 Kunert Notburga Much 133 53,2 9 Schenkelberg Martin Hennef 122 48,8
10 Nicolini Janine Lohmar 120 48,0 11 Henke Hans-Joachim Siegburg 113 45,2 12 Donie Brigitte Swisttal 112 44,8 13 Eyermann Emil Hennef 107 42,8 14 Lenz-Söntgerath Anne Much 102 40,8 15 Wallau Thomas Hennef 97 38,8 16 Rahmel Heidi Troisdorf 89 35,6 17 Baron Oliver Rheinbach 87 34,8 18 Kitz Marcus Niederkassel 87 34,8 19 Gunkel Wilhelm Neunk.-Seel. 82 32,8 20 Bausch Rolf Meckenheim 81 32,4 21 Schölgens Charlotte Alfter 81 32,4 22 Hellwig Ingo Sankt Augustin 75 30,0 23 Christgen Sebastian Windeck 69 27,6
Ersatzdelegierte:
24 Thelen Hans Wachtberg 68 27,2 25 Steiniger Frank Windeck 66 26,4 26 Sieben Michael Sankt Augustin 65 26,0 27 Müller Alwin Eitorf 64 25,6 28 Preukschat Margot Bornheim 64 25,6 29 Gosemann Andreas Sankt Augustin 61 24,4 30 Meng Helmut Neunk.-Seel. 59 23,6 31 Biber Alexander Troisdorf 56 22,4 32 Schäferhoff Josef Niederkassel 55 22,0 33 Zieger Stephan Wachtberg 53 21,2 34 Dr. Pfromm Rüdiger Alfter 51 20,4 35 Sauer Andreas Königswinter 44 17,6 36 Mühlhausen Wilfried Swisttal 42 16,8 37 Rettig Alexander Bad Honnef 39 15,6 38 Beyer Christoph Lohmar 26 10,4