• Bundesministerium des Innern , fur Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnern, fiir Bau und Heima~ 11014 Berlin Prasident des Deutschen Bundestages - Parlamentssekretariat - Reichstagsgebaude 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX INTERNET DATUM Al t- Moabit 140, 10 557 Berlin 11 01 4 Berli n -+49 (0) 3018 681 -11117 -+49(0)301 8 6 81 -1101 9 www. bmi. bund . de A 4 .Jan u ar 2019 BETREFF Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE. Ruckkehrkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" BT-Drucksache 19/6745 Auf die Kleine Anfrage Obersende ich namens der Bundesregierung die beigefOgte Antwort. Mit freundlichen GrO~en in Vertretung Dr. Helmut Teichmann ZUSTELL· UND UEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 140, 10557 Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof Bushaltestelle Berlin Hauptbahnhof
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POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnern, fiir Bau und Heima… · 2019. 1. 18. · POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnern, fiir Bau und Heima~ 11014 Berlin Prasident des Deutschen
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• Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat
POSTANSCHRIFT Bundesministerium des lnnern, fiir Bau und Heima~ 11014 Berlin
Prasident des Deutschen Bundestages - Parlamentssekretariat -Reichstagsgebaude 11011 Berlin
HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
TEL
FAX
INTERNET
DATUM
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin 11 01 4 Berlin
-+49 (0)3018 681 -11117 -+49(0)301 8 681 -1101 9
www.bmi.bund.de
A 4 .Januar 2019
BETREFF Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
Georgien , Eritrea, China, Ukraine, Bangladesch und Vietnam.
Die Auswahl der Flaggen orientierte sich an der Anzahl der in Deutschland ausreise
pflichtigen Menschen aus den Herkunftslandern , die im Rahmen der Aktion ,, Dein
Land. Deine Zukunft. Jetzt!" gefordert werden konnten .
- 10 -
Frage 10:
lnwieweit teilt die Bundesregierung die Einschatzung der Fragestellerinnen und Fra
gesteller, wonach die auf den Plakaten abgedruckte Ankilndigung, dass filr Rilckkeh
rerinnen und Rilckkehrer filr voile zwolf Monate die Wohnkosten ilbernommen wer
den konnen, falsch oder doch zumindest grab missverstandlich ist (siehe Vorbemer
kung)? Welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls daraus?
Antwort:
Die Bundesregierung teilt diese Einschatzung nicht
Auf den Plakaten wurde mit folgendem Text auf die Aktion ,, Dein Land . Deine Zu
kunft. Jetzt!" aufmerksam gemacht: ,,Jetzt bis zum 31.12.2018 bis zu 12 Monate zu
satzlich Kosten fur die Wohnung im Herkunftsland sichern".
Die Formulierung ,,bis zu 12 Monate" deutet bereits darauf hin , dass die Dauer der
Unterstotzung vom jeweiligen Einzelfall abhangt. Dies ist auch im Sinne der Antrags
steller, da dadurch gror3,tmogliche Flexibilitat besteht, welche Leistungen im Rahmen
des zur Verfugung stehenden Finanzrahmens gewahrt werden konnen .
Frage 11:
Was erwidert die Bundesregierung auf die Kritik, die Plakataktion konne so verstan
den werden, dass Migrantinnen und Migranten in Deutsch/and zumindest aus den
mit ihren Nationalflaggen angegebenen Staaten grundsatzlich und unabhangig von
ihrem Aufenthaltsstatus nicht erwilnscht sind (siehe Vorbemerkung)? Welche Kon
sequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Plakate von vie/en als aus
grenzend verstanden werden (https:l/ze. ttlfreiwillige-rueckkehr-das-denken
gefluechtete-menschen-ueber-die-neue-plakatkampagne-des-bmi(), zieht sie etwa
einen vorzeitigen Abbruch der Werbekampagne in Betracht oder plant sie eine Rich
tigstellung?
Antwort:
In der offentlichen Debatte in Deutschland wird mit dem Begriff ,,freiwillige Ruckkehr"
im Bereich der Migrationspolitik stets das Gegenstock zur staatlichen Ruckfuhrung
ausreisepflichtiger Personen bezeichnet. Eine Richtigstellung ist daher nicht notwen
dig. Soweit sich Personen wie auslandische Fachkrafte oder deutsche Staatsange
horige mit Migrationshintergrund ebenfalls angesprochen fuhlten, war das nicht be
absichtigt. Obwohl sich eine Klarung leicht Ober den Besuch der beworbenen Seite
www.ReturningfromGermany.de hatte herbeifuhren lassen, hat das BMI zudem pres
seoffentlich klargestellt, dass nur Personen ohne Bleibeperspektive Zielgruppe der
Aktion waren .
- 11 -
Die Plakatkampagne endete planmal1ig bereits nach 7 bis 10 Tagen. Sofern Plakate
in Einzelfallen auch danach noch zu sehen waren, lag dies daran, dass die Plakatfla
chen nicht weitervermietet warden waren. Diese wurden jedoch spatestens am
31 . Dezember 2018 uberklebt. Eine vorzeitige Beendigung ist nicht in Betracht
gezogen warden .
Frage 12:
Wie hoch war die Gesamtfordersumme, die im Winter 2017/2018 im Rahmen der
Aktion ,,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" als Reintegrationsunterstotzung im Bereich
Wohnen an ROckkehrerinnen und Ruckkehrer ausgezahlt wurde?
Antwort:
Im Rahmen der ersten Phase van ,, Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" (1 . Dezember
2017 bis 28. Februar 2018) haben insgesamt 1.858 forderfahige Personen die Rein
tegrationsunterstutzung im Bereich Wohnen beantragt und sind im Rahmen van RE
AG/GARP bzw. ,,Starthilfe Plus" ausgereist.
Es wird darauf hingewiesen, dass zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der tatsachlichen
lnanspruchnahme und der anfallenden Gesamtkosten keine abschliel1enden Anga
ben gemacht werden konnen. Die Reintegrationsunterstutzung ,,Dein Land . Deine
Zukunft. Jetzt!" konnte im Winter 2017/2018 zwischen dem 1. Dezember 2017 und
dem 28. Februar 2018 beantragt werden . Die tatsachliche Ausreise erfolgte jedoch
z.T. deutlich spater, da die Beschaffung der erforderlichen Dokumente durch die Bot
schaft in Einzelfallen Wochen oder Monate betragen kann. Der _fur die individuelle
Reintegration zur Verfugung stehende Zeitraum van 12 Monaten beginnt erst am Tag
der Ausreise der forderfahigen Person aus Deutschland und ist daher in vielen Fallen
noch nicht abgeschlossen. Die Reintegrationsplane der betreffenden Personen wer
den aktuell noch in Koordination mit dem zustandigen IOM-Bu~o (lnternationale Or
ganisation fur Migration) im Zielland umgesetzt und erst nach dem vollstandigen Ab
schluss der Plane abgerechnet.
Frage 13:
Wie viele Einzelpersonen und wie viele Familien nahmen das Angebot im Winter
2017/2018 in Anspruch und in welche Lander sind sie zurOckgekehrt?
- 12 -
Antwort: Es wurden 833 Antrage tor Einzelpersonen und 288 Antrage tor-Familien (1 .025 Personen) bewilligt. Die o. g. forderfahigen Personen sind in folgende Lander (in alphabetischer Reihenfolge) zurOckgekehrt:
1. Afghanistan (92)
2. Algerien (71)
3. Armenien (91)
4. Aserbaidschan (164)
5. Agypten (4)
6. Athiopien (3)
7. Bangladesch (17)
8. China (24)
9. ElfenbeinkOste (2)
10. Gambia (11)
11. Georgien (99)
12. Ghana (7)
13. Guinea (9)
14. lndien (33)
15. lrak (326)
16. Iran (114)
17. Kenia (4)
18. Libanon (50)
19. Marokko (7)
20. Mongolei (12)
21 . Niger (2)
22. Nigeria (36)
23. Pakistan (50)
24. Pal. Autonomiegebiete (13)
25. Russ. Foderation (351)
26. Senegal (2)
27. Sierra Leone (3)
28. Somalia (7)
29. Sri Lanka (3)
30. Sudan (10)
31 . Tadschikistan (78)
32. Togo (1)
33. Tunesien (9)
34. TOrkei (37)
35. Ukraine (114)
- 13 -
36. Vietnam (2)
Frage 14:
Wie viele Minderjahrige nahmen das Angebot im Winter 2017/2018 in Anspruch?
Antwort:
Minderjahrige konnen die Forderung in der Regel nur im Rahmen einer gemeinsa
men Ausreise mit ihren Erziehungsberechtigten erhalten.
Dazu liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Lediglich bei unbegleiteten Min
derjahrigen kann eine Forderung tor Einzelpersonen gewahrt werden . Zwei minder
jahrige Persorien haben gemeinsam eine ReintegrationsunterstOtzung im Bereich
Wohnen in Hohe von bis zu 3.000 EUR beantragt und sind in den Libanon zurOckge
kehrt .
Frage 15:
Wie viele Personen in welchen Landem, haben die im Rahmen der Aktion ,,Oein
Land. Deine Zukunft. Jetzt!" gewahrte Reintegrationsunterstiltzung im Bereich Woh
nen im Winter 2017/2018 in Anspruch genommen haben, nicht abgerufen und wel
che Grande liegen dafOr nach Kenntnis der Bundesregierung vor?
Antwort:
Von den 1.858 forderfahigen Personen, die in der ersten Phase der Aktion ,,Dein
Land . Deine Zukunft. Jetzt!" eine Reintegrationsunterstutzung im Bereich Wohnen
beantragt haben, haben sich ea. 70 Prozent vor Ort mit dem zustandigen IOM-BOro
in Verbindung gesetzt und mit der Umsetzung ihrer Reintegrationsma~nahmen be
gonnen oder diese bereits abgeschlossen. Die Anzahl der Personen , die sich im je
weiligen Zielland nicht hierzu bei IOM gemeldet haben, sind der unten stehenden
Obersicht zu entnehmen (in alphabetischer Reihenfolge) :
1. Afghanistan (41)
2. Algerien (62)
3. Armenien (18)
4. Aserbaidschan (60)
5. Agypten (1)
6. Athiopien (3)
7. Bangladesch (6)
- 14 -
8. China (15)
9. Elfenbeinkuste (2)
10. Gambia (3)
11 . Georgien (5)
12. Ghana (3)
13. Guinea (8)
14. lndien (15)
15. Ira k ( 84)
16. Iran (39)
17. Kenia (4)
18. Libanon (10)
19. Marokko (3)
20. Mongolei (1)
21 . Nigeria (14)
22. Pakistan (27)
23. Pal. Autonomiegebiete (4)
24. Russ. Federation (92)
25. Sierra Leone (3)
26. Somalia (6)
27. Sudan (3)
28. Tadschikistan (16)
29. Togo (1 ).
30. Tunesien (9)
31 . TUrkei (17)
32. Ukraine (16)
Personen, die nach ihrer Ruckkehr nicht mit der IOM in Kontakt treten und die bean
tragte Unterstutzung nicht in Anspruch nehmen, konnen nicht befragt werden , so
dass Ober die Grunde fur die Nichtinanspruchnahme keine gesicherte Aussage ge
troffen werden kann.
Frage 16:
Wie viele der Personen, die die im Rahmen der Aktion ,,Dein Land. Deine Zukunft.
Jetzt!" gewahrte Reintegrationsunterstiltzung im Bereich Wohnen im Winter
2017/2018 in Anspruch genommen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung
nach der Rilckkehr in ihr Herkunftsland nach Deutsch/and zurilckgekehrt und muss
ten die erhaltenen Unterstiltzungsgelder deshalb zurilckzahlen (bitte die zehn wich
tigsten Herkunftslander angeben)?
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Antwort:
Bis zum 31. Dezember 2018 wurden IOM insgesamt sieben Falle (13 Personen) ge
meldet, die innerhalb eines Jahres nach der Ausreise wieder in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sind und denen im Rahmen der Ausreise eine Reintegrati
onsunterstutzung im Bereich Wohnen bewilligt wurde.
Hiervon hatten jedoch nur vier Personen bis zu dem vorgenannten Termin den fUr
die lnanspruchnahme der Reintegrationsunterstutzung notwendigen Kontakt mit der
!OM-Mission im Zielland aufgenommen.
Es handelt sich hierbei um folgende Staatsangehorigkeiten :
Staatsangehorigkeit Anzahl Personen Anzahl Falle
Armenien 2 1
lrak 2 2
Frage 17:
Wie viele Menschen nahmen im bisherigen Jahr 2018 eine Rilckkehrforderung nach
REAG!GARP in Anspruch (bitte die 15 wichtigsten Herkunftslander angeben)?
Antwort:
Bis zum 28. Dezember 2018 wurden 15.975 Antrage auf Forderung mit REAG/GARP
gestellt. Die 15 wichtigsten Herkunftslander waren dabei lrak, Albanien, Russische