Post aus Berlin - SPD-NET-SH

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Genossinnen und Genossen,

die schrecklichen Terroranschläge von Paris habenuns alle tief entsetzt. Sie verlangen nach Solidaritätmit den Opfern, ihren Angehörigen und damit auchunseren Nachbarn. Allerdings darf die Solidarität mitFrankreich nicht zu unreflektierten Maßnahmen füh-ren. Ohne einen abgestimmten und einheitlichen Planseitens der UN-Völkergemeinschaft für einen militäri-schen Kampfeinsatz wird es keinen Frieden geben.Davon bin ich überzeugt! Das Übel des IS Terrorsmuss an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört un-ter anderem, dass jeglicher illegale Verkauf von Ölund anderen Ressourcen sowie ein ungehinderter Fi-nanzfluss - oftmals durch staatliche Organisationengeduldet oder gar organisiert - mit allen Mitteln unter-bunden werden muss. Aus diesem Grund habe ichden Antrag der Bundesregierung zum militärischenBundeswehreinsatz in Syrien abgelehnt.

Mehr Geld für das Technische Hilfswerk (THW) -Das THW erhält für 2016 acht Millionen Euro an zu-sätzlichen Mitteln für seine Arbeit vor Ort. Diese Auf-stockung der Mittel gilt ebenso für die Jahre 2017 und2018. Mit den insgesamt 24 Millionen Euro könnendie 668 Ortsverbände den laufenden Dienst-, Ausbil-dungs- und Einsatzbetrieb auch angesichts der wach-senden Betriebskosten für ihre Liegenschaften finan-zieren. Davon profitieren auch unsere Ortsverbände in der Region.

Bundeshaushalt 2016 verabschiedet: Mehr Investiti-onen und keine Schulden - Auch dieses Jahr ist esuns trotz steigender Ausgaben wieder gelungen, ei-nen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen.Die weitere gute Nachricht ist, dass wir eine ganzeReihe Anliegen durchsetzen konnten, die vielenMenschen auch bei uns in der Region direkt zu Gutekommen. So stellen wir beispielsweise für den sozi-alen Wohnungsbau bis 2019 zwei Milliarden Euromehr bereit. Die Mittel für den Schienenpersonen-nahverkehr (SPNV) werden im kommenden Jahr um700 Millionen Euro auf insgesamt 8 Milliarden Euroaufgestockt. Und die frei werdenden Mittel aus demBetreuungsgeld werden auf unser Drängen hin nunfür die Verbesserung der Kinderbetreuung verwen-det – allein im kommenden Jahr sind dies fast 400Millionen Euro. Gleichzeitig gehen wir die Heraus-forderungen der steigenden Flüchtlingszahlen offen-siv an und stellen hierfür erhebliche Mittel – insge-samt etwa 7,5 Milliarden Euro – bereit. Dies gehtnicht zulasten von Investitionen, wovon alle Bürge-rinnen und Bürger profitieren.

Sterbehilfe gesetzlich geregelt - Organisierte Sterbe-hilfe durch Vereine lehne ich entschieden ab. Nacheiner intensiven zweijährigen Debatte hat sich einebreite, parteiübergreifende parlamentarische Mehr-heit auf einen rechtlichen Rahmen zur Suizidhilfeund -begleitung verständigt. Es war richtig, dass wiruns im Bundestag die notwendige Zeit genommenhaben, um in dieser ethisch hochsensiblen Frageeine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.Ich freue mich sehr, dass der fraktionsübergreifendeGesetzentwurf um meine BundestagskolleginnenKerstin Griese und Dr. Eva Högl eine solch breiteMehrheit im Bundestag gefunden hat. Mit dem ver-abschiedeten Gesetz wird künftig die geschäftsmäßi-ge Beihilfe zur Selbsttötung strafrechtlich belangt.Suizidhilfe jedoch, die im Einzelfall in einerschwierigen Konfliktsituation erfolgt, wird nicht kriminalisiert – unabhängig davon, ob sie von Ange-hörigen oder Ärzten gewährt wird. Damit haben wirein großes Stück rechtliche Klarheit geschaffen.

Ich wünsche Ihnen und Euch frohe Weihnachten.

Dezember 2015

Post aus BerlinDr. Birgit Malecha-Nissen

Herzliche Grüße

Ihre/ Eure Birgit Malecha-Nissen

Gute Nachricht auch für unsere THW-Ortsverbändev.l.: Dieter Jost, Referent Mitgliederservice der THW-Landesvereinigung Schleswig-Holstein e.V. und Dierk Han-sen, Landesbeauftragter des THW-Landesverbands Ham-burg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

IMPRESSUMHerausgeberin: Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB (V.i.S.d.P) Redaktion: Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB, Petra David.Layout: Petra David, Redaktionsadresse: Büro Dr. Birgit Malecha-Nissen, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Kuppelbild im Header:©Deutscher Bundestag/ Stephan Erfurt

Neunte Maritime Konferenz in Bremerhaven

Zwei Tage lang diskutierte ich mit maritimen Expertin-nen und Experten über die zentralen Herausforderun-gen der maritimen Wirtschaft. Ich finde, wir können insgesamt eine positive Bilanz für die maritime Bran-che ziehen. Mit unserem Koalitionsantrag zur Stärkungder maritimen Wirtschaft, an dem ich federführendmitgearbeitet habe, konnten wir wichtige Weichen ins-besondere für die Seeschifffahrt stellen. Fakt ist, diedeutsche Seeschiffhart ist in Seenot geraten. Immermehr deutsche Reeder lassen ihre Schiffe unter auslän-discher Flagge fahren. Das hat erhebliche Folgen fürdie Beschäftigungssituation auch bei uns in der Region.Für uns als SPD gilt: Einschnitte sowohl in der Ausbil-dung als auch in der Beschäftigung deutscher Seeleutedarf es nicht geben! Alle Unterstützungsmaßnahmenfür die maritime Branche müssen zum Erhalt der Ar-beitsplätze beitragen. So fordern wir beispielweise inunserem Antrag, den Lohnsteuereinbehalt von derzeit40 auf 100 Prozent zu erhöhen, um eine weitere Aus-flaggung deutscher Reeder zu verhindern. Ebenso wol-len wir die Mittel zur Förderung der Ausbildungsplät-ze aufstocken. Nur so können wir das vorhandene see-männische Know-how auch weiter sichern. Ein weite-rer wichtiger Bereich zur Stärkung der maritimen Wirt-schaft hängt von der Entwicklung neuer innovativerTechnologien ab. Hier dürfen wir uns nicht abhängenlassen. Daher unterstützen wir die Einführung vonemissionsarmen Flüssigerdgas (LNG) als alternativemTreibstoff in der Schifffahrt. Davon profitiert auch ins-besondere Brunsbüttel, der als geeigneter Standort fürden Bau eines LNG-Terminals in Frage kommt.

Unser Einsatz hat sich gelohnt: Für 2016 gibt es mehrMittel für die maritime Branche. Zum Ausbau innova-tiver Verkehrstechnologien stellt der Bund für den Be-reich Forschung und Entwicklung für 2016 20 Millio-nen Euro zur Verfügung. Weitere zehn Millionen Eurosind für diesen Bereich bis 2019 vorgesehen. Auch dasProgramm zur Seehafen- und Hinterlandanbindung IIwurde zudem auf 350 Millionen Euro aufgestockt. Da-mit kann künftig mehr Verkehr auf die Schiene verla-gert werden. Für die Wasser- und Schifffahrtsverwal-tung (WSV) werden zehn zusätzliche Stellen bereitge-stellt. Die Stellen sollen für wichtige Baumaßnahmenam Nord-Ostsee- und am Elbe-Seitenkanal sowie amHafen Rostock eingesetzt werden. Weitere 24 Stellenerhält der WSV für die Investitionsplanung. 21 Millio-nen Euro stehen zudem für den Bau eines neuen Tro-ckendocks zur Reparatur der Schleusentore in Bruns-büttel zur Verfügung. Sowohl die Finanzierung alsauch die Planung dieser Großprojekte in Schleswig-Holstein sind dadurch gesichert. Die Bundespolizeierhält weitere 165 Millionen Euro für den Bau von dreineuen Polizeischiffen. Das ist gut für unsere Sicherheitauf der Nord - und Ostsee!

Verkehrsetat für 2016 beschlossen - Mehr Mittelfür die maritime Branche

In meiner zweiten Plenarrede zum Abgas-Skandal beiVolkswagen fordere ich eine vollständige und transpa-rente Aufklärung. Meine vollständige Rede ist zu fin-den auf meiner Webseite unter www.malecha-nissen.de im Servicebereich.

Plenarrede zum Abgas-Skandal Volkswagen -Schluss mit der Salami-Taktik

Bundesförderung für den Breitbandausbaugestartet

Seit Mitte November können Kommunen und Land-kreise auch aus Schleswig-Holstein ihre Anträge aufFörderung von Investitions- und Beratungskosten nachdem Förderprogramm des Bundes zu Breitbandausbaustellen. Anträge können in elektronischer Form unterwww.breitbandausschreibungen.de bis zum 31. Januar2016 eingereicht werden. Pro Projekt können maximal15 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt wer-den. Zusätzlich gibt es eine Bagatellgrenze von 100.000Euro. Damit können wir den Ausbau der Infrastrukturvor allem in unseren weiten Teilen ländlich geprägtenRegionen voranbringen.

Positive Bilanz für maritime Branchev.l.: Senator Frank Horch (Hamburg), Johann Saathoff, MdB,und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies

Lesen und Vorlesen fördert geistig-kognitive EntwicklungMit Kindern des AWO-Kinderhauses in Schönberg

Das Gespräch mit Jugendlichen aus Uganda und Tansa-nia im Tagungshaus der evangelischen Jugend des Kir-chenkreises Plön-Segeberg in Heidkate, die hier ihrenFreiwilligendienst leisten, verdeutlichte mir: Der Bun-desfreiwilligendienst „weltwärts“ leistet eine hervorra-gende Arbeit im „Brücken bauen“ zwischen Jugendli-chen unterschiedlicher Nationen. Mit dem neuen„Reverse-Programm“ von weltwärts verläuft diese Zu-sammenarbeit nun erstmals in beide Richtungen. Da-mit können nun nicht nur Jugendliche aus Deutsch-land an konkreten Hilfsprojekten mitarbeiten, sondernauch Jugendliche aus den sogenannten Entwicklungs-ländern. Das Programm fördert die Werte des Mitei-nanders. Gegenseitige Toleranz vor „dem Fremden“ istgerade in unserer heutigen krisengeprägten Zeit im-mens wichtig! Danke an alle Beteiligten für das ver-trauensvolle Gespräch.

Vor Ort im Wahlkreis

Vorlesen braucht Vorbilder. Gerade in unserer schnell-lebigen Zeit müssen wir uns Zeitnischen für ruhigeund besinnliche Momente schaffen - und das insbeson-dere auch für unsere Kleinen. Gegenseitiges Vorlesenkann da helfen, vom hektischen Alltag in fremde Wel-ten einzutauchen. Zudem fördert Lesen und Vorlesenauch die kognitiv-geistige Entwicklung. Aus diesemGrund unterstütze ich den bundesweiten Vorlesetagjedes Jahr immer wieder gerne. Dieses Jahr las ich Kin-dern des Montessori Kinderhauses der AWO in Schön-berg vor. Mit im Gepäck hatte ich die „WunderbareWeihnachtsreise“ von der Autorin Lori Evert. Es warschön, wie sich die Kleinen immer näher an mich ku-schelten und gespannt zuhörten. Vorlesen hat im Mo-tessori Kinderhaus zudem Tradition. Jeden Tag wirdden Kindern ein Buch angeboten. Dem Montessori-Prinzip folgend dürfen die Kinder aber selbst entschei-den, welcher Aufgabe sie sich widmen möchten. Dan-ke an das Team vom Kinderhaus für die tolle Organisa-tion. Es hat mir viel Freude gemacht!

Skandinavische Winterwelt und Weihnachtszauber beim Vorlesetag in Schönberg

Jugend baut Brücken durch Entwicklungszusammenarbeit

Unsere Partei ist aktiv - Kleiner Rückblick zu wichtigen Parteiterminen im Wahlkreis

Seit dem letzten Newsletter gab es wichtige Parteitermine. So haben wir auf dem Kreisparteitag Plön einen neuenVorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Auch ich bin wieder als Vorstandmitglied bestätigt worden. Dankefür das Vertrauen! Die langjährigen Mitglieder sind das Rückgrat unserer Partei. Deswegen ist es gut und wichtig,diese für ihr langjähriges Engagement in der SPD zu ehren. So haben wir als Kreisvorstand Plön dieses Mal achtGenossinnen und Genossen mit über 40- und 50-jähriger Mitgliedschaft unseren Dank ausgesprochen. Vielen Dankfür Eure Treue! Treue und Verlässlichkeit sind gerade in diesen schnelllebigen Zeiten wichtige Werte, die uns hof-fentlich niemals verloren gehen.

Ein herzliches Dankeschön an die langjährigen Mitgliederinnen und Mitglieder. Sie sind das Rückgrat unserer Partei!

Freiwilligendienst „weltwärts“ leistet hervorragende Arbeitv.l.: Gertrud Schäfer, Vorsitzende Ökumene-Ausschuss, Rein-hard Heymann, Jugendwart, Madina Kyosiimir, Freiwillige,Hinrich Goos, Mitglied im Ökumene-Ausschuss und ImamiShayo, Freiwilliger

Berliner Büro

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: 030/22775165

birgit.malecha-

[email protected]

www.malecha-nissen.de

Bürgerbüro Neumünster

Großflecken 75

24534 Neumünster

Telefon: 04321/929832

[email protected]

Mo: 12-16 Uhr

SAVE THE DATEFraktion-vor-Ort-Veranstaltung am 10. Februar 2016 um 19 Uhr in Schwentinental zum Thema

„Gemeinsam handeln - Flüchtlingssituation meistern“

Bürgerbüro Kreis Plön

Rautenbergstr. 15

24306 Plön

Telefon: 04522/7656060

[email protected]

Mo-Fr: 10-16 Uhr

Im Oktober konnte ich wieder rund 50 Leute aus mei-nem Wahlkreis für drei Tage in Berlin begrüßen. Ichhabe mich besonders gefreut, diesmal die SPD-AG„60+“ sowie die Senioren von Verdi und IG Metall mitan Bord zu haben. Gleich zu Beginn hatten wir ein sehrkonstruktives Gespräch über die Flüchtlingssituation.Danke allen Teilnehmern für die offenen Worte! Nebenden vielen guten Gesprächen gab es zudem ein vielsei-tiges Programm, das vom Bundespresseamt hervorra-gend ausgearbeitet wurde. So standen ein Besuch des„Denkmals für die ermordeten Juden Europas“, einepolitisch orientierte Stadtrundfahrt und ein Gesprächmit Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium aufder Agenda. Die obligatorische Kuppelbesichtigung mitFototermin durfte natürlich auch nicht fehlen.

Ich wünsche frohe und besinnlicheWeihnachten und einen gesunden

Rutsch ins neue Jahr 2016!

Möge uns das neue Jahr Gesundheit, Frieden undglückliche Momente bringen. Danke für Ihre und

Eure Unterstützung!

In diesem Jahr wird einmal mehr deutlich, was bürgerschaftliches Engagement bewirken kann. Die zahlreichen Hel-ferinnen und Helfer leisten einen hervorragenden Beitrag zu praktischer Willkommenskultur. Auch in unserer Re-gion packen viele Ehrenamtliche zusammen mit den regionalen Hilfsinitiativen an, wo Hilfe benötigt wird. Daszeigten mir besonders meine Besuche in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Neumünster, Boostedt und in derFlüchtlingsunterkunft im „Schloss Salzau“ in Fargau-Pratjau im Kreis Plön. Doch was kann Politik tun, um die Lustauf ehrenamtliches Mitmischen in Verbänden und Vereinen oder in Projekten auch weiter zu wecken? Wo brauchtes mehr passgenaue Unterstützung seitens der Politik? Dazu laden wir insbesondere haupt- und ehrenamtlicheKräfte aus der Flüchtlingshilfe in der Region ein. Fakt ist: Mehr denn je sind unsere Städte und Gemeinden auf dasehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ohne dieses Engagement sind wichtige Auf-gaben der Kommunen insbesondere bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge nicht zu erfüllen. Vielevon uns stellen sich auch die Frage: Wie wird es weitergehen? Wie können wir die Fluchtursachen wirksam be-kämpfen? Um mehr Antworten auf diese wichtigen Fragen zu bekommen, lade ich zusammen mit meinem Bundes-tagskollegen und außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Mittwoch, den 10. Feb-ruar 2016, um 19 Uhr zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in Schwentinental ein. Weitere Details zur Veranstaltungsind zu finden auf meiner Webseite unter www.malecha-nissen.de.

Ein Gruß aus Berlin in den Wahlkreis

Herzlichen Dank für Euren Besuch und bis zum nächstenWiedersehen!