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Parlamentssitzung 29. April 2019 Traktandum 6
koeniz / 115746
V1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) „Veloverleihsystem auch für
Köniz“
Abschreibung; Direktion Planung und Verkehr
1. Formelles
Die Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für
Köniz" wurde an der Parla-
mentssitzung vom 9. November 2015 erheblich erklärt (Beilage 1).
Auf Antrag des Gemeindera-
tes wurde die Erfüllungsfrist an der Parlamentssitzung vom 6.
November 2017 bis zum 31. März
2019 verlängert (Beilage 2).
Mit diesem Geschäft wird dem Parlament die Abschreibung der
Motion beantragt.
2. Rückblick
Mit der Überweisung der Motion "Veloverleihsystem auch für
Köniz" wurde der Gemeinderat
beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres
Veloverleihsystems auf geeignete
Gebiete der Gemeinde Köniz zu verhandeln. Die Stadt Bern hat das
Ziel, auf ihrem Gebiet rund
200 Ausleihstationen mit 2‘400 Velos einzurichten. Das Berner
Konzept sieht zudem vor, in
Absprache mit den Gemeinden Ittigen, Ostermundigen, Muri und
Köniz als Option ein Netz von
rund 35 Ausleihstationen für eine Ausdehnung von „Velo Bern“ in
den Nachbargemeinden zu
eröffnen. Nach der Ausschreibung eines stationsgebundenen
Veloverleihsystems im Jahr 2015
durch die Stadt Bern wurde der Zuschlagsentscheid an die Firma
PubliBike von einem unterle-
genen Anbieter angefochten. Die Beschwerde wurde bis vor
Bundesgericht weitergezogen, die
oberste Instanz entzog im Juni 2017 die aufschiebende Wirkung.
Damit wurde der Zuschlag
rechtskräftig und die Stadt Bern konnte die Planungsarbeiten für
die Realisierung weiterführen.
Ein Element dieser Planungsarbeiten beinhaltete die Aufnahme von
Gesprächen zur Netzerwei-
terung mit Anschlussstationen mit den genannten
Nachbargemeinden.
Wie dem Könizer Parlament im Antrag für die Verlängerung der
Erfüllungsfrist angekündigt
wurde (Beilage 2), konnten die erforderlichen Vereinbarungen im
Jahr 2018 mit den Partnern
Stadt Bern und PubliBike wie folgt abgeschlossen werden:
- Mit der Stadt Bern wurden in einer Vereinbarung
(Koordinationsabsprache) die Grundsätze
der Zusammenarbeit, die Aufgabenteilung und Kompetenzen
definiert. Ferner ist festgehal-
ten, dass der Gemeinde für die Umsetzung des stationären
Veloverleihsystems mit 10-16
Verleihstationen gegenüber der Stadt Bern keine finanziellen
Verpflichtungen entstehen.
- In einem Leistungsvertrag mit der Firma PubliBike wurde
vereinbart, dass im Perimeter
Wabern, Liebefeld, Spiegel, Köniz, Niederwangen insgesamt 16
Veloverleihstationen er-
öffnet werden sollen. Dies ohne Kostenfolgen für die Gemeinde
Köniz. Im Gegenzug erhält
die Firma PubliBike einen Exklusivvertrag für stationsgebundene
Veloverleihanlagen wäh-
rend fünf Jahren. Ferner verzichtet die Gemeinde auf die
Erhebung von Konzessionsge-
bühren bei sieben Verleihstationen, welche sich auf öffentlichem
Grund befinden.
Nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen wurde für 12
Stationen ein Baugesuchsverfahren
durchgeführt. Dabei sind keine Beschwerden eingereicht worden,
so dass zwischen Ende 2018
und Anfang 2019 die Realisierung der einzelnen Standorte an die
Hand genommen werden
konnte.
In einem weiteren Vertrag mit der Firma PubliBike wurde die
Benützung des Leihvelonetzes
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Gemeindeverwaltung geregelt. Dies mit dem Ziel,
dass das Verleihsystem als Alternative zu den Dienstfahrzeugen
(Autos oder E-Bikes) auch für
berufliche Fahrten genutzt werden kann. Jährlich entstehen
dadurch Kosten von rund
CHF 7‘000, damit sollen Einsparungen bei den Dienstfahrzeugen
erzielt werden. Die Leihvelos
stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für berufliche und
private Zwecke zur Verfügung
und können in allen Städten mit PubliBike-Stationen für eine
Stunde pro Ausleihe kostenlos
ausgeliehen werden.
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Die Stadt Bern hat am 28. Juni 2018 ein erstes Netz mit 70
Stationen und je 350 Velos und E-
Bikes eröffnet. Die kurz nach der Inbetriebnahme aufgetretenen
technischen Probleme mit den
Fahrradschlössern konnten im Verlauf des Herbstes 2018 gelöst
werden. Im Januar 2019 wa-
ren in der Stadt Bern bereits 118 Stationen mit rund 1‘000 Velos
in Betrieb.
3. Aktueller Stand von Anfang März 2019 im Gemeindegebiet
Köniz
Von den 16 mit PubliBike vereinbarten Standorten sollen 13 ab
Mitte März 2019 im Perimeter
Wabern, Liebefeld, Spiegel, Köniz, Niederwangen den Betrieb
aufnehmen (Standortplan siehe
Beilage). Die Lage der restlichen drei mit PubliBike vertraglich
vereinbarten Standorte wird zu
einem späteren Zeitpunkt je nach Nachfrageentwicklung
festgelegt. Mit der Inbetriebnahme der
13 Standorte ab Mitte März 2019 soll auch das Reservationssystem
für die Mitarbeitermobilität
verwaltungsintern gestartet werden. Mit Ausnahme der drei
offenen Standorte ist ein weiterer
Ausbau mit PubliBike auf Könizer Gemeindegebiet auf öffentlichem
Grund kurz- bis mittelfristig
nicht vorgesehen. Es sollen zuerst Erfahrungen über einen
längeren Zeitraum gesammelt und
Nutzungszahlen erhoben werden, bevor über eine Netzerweiterung
diskutiert wird. Im Leis-
tungsvertrag ist geregelt, dass die Angaben zum Betrieb und der
Nutzung der Gemeinde zur
Verfügung stehen. Es ist jedoch möglich, dass die Firma
PubliBike auf privatem Grund mit ein-
zelnen Firmen weitere öffentlich zugängliche Standorte eröffnen
kann, und das standortgebun-
dene Veloverleihnetz auf diesem Weg eine Erweiterung auf dem
Gemeindegebiet erfährt.
4. Umgang mit anderen Mobilitätsdienstleistern auf dem
Gemeindegebiet von Köniz
Der Exklusivvertrag mit der Firma PubliBike gilt für
stationsgebundene, nicht aber für die soge-
nannten „Free-Floating“ Angebote. Hier handelt es sich um
Systeme, bei denen die Leihfahrrä-
der nicht an einem definierten Standort abgestellt werden
müssen, sondern in einem grösseren,
definierten Perimeter ("geo-fence") frei parkiert werden können.
Aktuell werden entsprechende
Verhandlungen mit der Schweizer Firma „smide“ geführt, die
ausschliesslich E-Bikes im Free-
Floating-System verleiht. Der Gemeinderat steht solchen neuen
Mobilitätsformen und Angebo-
ten grundsätzlich positiv gegenüber. Es wird jedoch von jedem
potenziellen Betreiber ein ent-
sprechendes Gesuch mit einem detaillierten Betriebskonzept
verlangt. Eine Bewilligung wird nur
dann erteilt, wenn die entsprechenden Auflagen erfüllt sind.
Damit soll sichergestellt werden,
dass der Bevölkerung Mobilitätssysteme von guter Qualität zur
Verfügung gestellt werden.
5. Fazit
Das Anliegen der Motion für eine Ausweitung des
Veloverleihsystems der Stadt Bern auf das
Gemeindegebiet von Köniz ist mit der Eröffnung von vorläufig 13
und später insgesamt 16
Standorten erfüllt.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Motion wird abgeschrieben.
Köniz, 18. März 2019
Der Gemeinderat
Beilagen
1) Erstbeantwortung, Parlamentssitzung vom 9. November 2015
2) Verlängerung Erfüllungsfrist, Parlamentssitzung vom 6.
November 2017
3) Planbeilage Standorte PubliBike Gemeindegebiet Köniz, Stand
15. März 2019
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Parlamentssitzung 9. November 2015 Traktandum 9
1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für
Köniz"
Beantwortung; Direktion Planung und Verkehr
Vorstosstext
Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Bern über die
Ausweitung ihres Veloverleih-
systems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Köniz zu verhandeln
und dem Parlament einen
Realisierungskredit zu unterbreiten, sofern die Kosten nicht
über die laufende Rechnung ge-
deckt werden können.
Begründung
Veloverleihsysteme gibt es in vielen europäischen Städten. Auch
in Schweizer Städten sind sie
im Vormarsch. In Biel und Thun sind solche Veloverleihsysteme
bereits in Betrieb, in Zürich,
Bern und Genf laufen entsprechende Planungen. Presseberichten
zufolge, soll in der Stadt
Bern 2017 ein flächendeckendes Veloverleihsystem in Betrieb
gehen.
Flächendeckende Veloverleihsysteme erlauben es, ausgeliehene
Velos nicht wieder am Aus-
leihstandort zurückgegeben müssen. Das macht Veloverleihsysteme
für die Benutzerinnen und
Benutzer sehr attraktiv. Für den Erfolg solcher Systeme ist es
jedoch wichtig, dass sie ein Ge-
biet abdecken, welches sich nicht an Gemeindegrenzen, sondern an
den Bedürfnissen der Nut-
zerinnen und Nutzer orientiert. Mit der Ausweitung des für Bern
geplanten Veloverleihsystems
auf Teile der Gemeinde Köniz soll sichergestellt werden, dass
ein in der Stadt ausgeliehenes
Velo auch in Köniz abgestellt werden kann - und umgekehrt. Auch
wer von oder nach Köniz
unterwegs ist, soll möglichst rasch von den Vorteilen eines
Veloverleihsystems profitieren kön-
nen.
Eingereicht
27. April 2015
Unterschrieben von 19 Parlamentsmitgliedern
Ruedi Lüthi, Annemarie Berlinger-Staub, Hugo Staub, Bruno
Schmucki, Christian Roth, Vanda
Descombes, Martin Graber, Thomas Marti, Barbara Thür, Casimir
von Arx, Toni Eder, Hansueli
Pestalozzi, Mathias Rickli, Elena Ackermann, Jan Remund,
Christoph Salzmann, Stephie
Staub-Muheim, Ueli Witschi, Andreas Lanz
Antwort des Gemeinderates
1. Formelle Prüfung
Mit der Erheblichkeitserklärung dieser Motion erteilt das
Parlament dem Gemeinderat einen
verpflichtenden Auftrag (Beilage1).
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2. „Köniz ist Velogemeinde“
In seinem Legislaturplan 2014-17 hat der Gemeinderat das
Schwerpunktprojekt 6.3 „Köniz ist
Velogemeinde“ als Legislaturziel definiert. Damit will er den
Anteil des Veloverkehrs am gesam-
ten Verkehrsvolumen markant steigern. Zur Zielerreichung wurden
auf verschiedenen Ebenen
Schritte eingeleitet. Auf Antrag des Gemeinderates wurde etwa
die Motion „Velohauptachse“
vom Parlament erheblich erklärt. Im Bereich der Planung laufen
verschiedene Projekte, insbe-
sondere entlang der Bahntrassen mit Doppelspurausbau und auf den
Hauptstrassen, welche
das Velofahren im Alltag sicherer und attraktiver machen sollen.
Gleichzeitig werden die Mass-
nahmen des Langsamverkehrskonzeptes umgesetzt. Vor diesem
Hintergrund ist das Anliegen,
mit der Stadt Bern über eine Ausweitung ihres geplanten
Veloverleihsystems (VVS) zu verhan-
deln, als weiterer Schritt im Rahmen des Legislaturziels „Köniz
ist Velogemeinde“ einzuordnen.
3. Inhaltliches
Der Gemeinderat hat sich vertieft mit dem Thema befasst und sich
das Vorhaben der Stadt
Bern erläutern lassen. Die Auffassung in der Vorstossbegründung
wird im Grundsatz geteilt,
dass sich das Berner Angebot nicht an der Gemeindegrenze
orientieren soll. Insbesondere in
grenznahen Quartieren macht die Erweiterung aus einem
übergeordneten Netzgedanken Sinn.
Auf dieser Basis hat der Gemeinderat die Stadt Bern bereits
beauftragt, eine Erweiterung des
Veloverleihsystems auf das Gemeindegebiet Köniz in die
bevorstehende Submission zu integ-
rieren. Die Ausschreibung, welche im Sommer 2015 erfolgen wird,
hat zum Ziel, das VVS ei-
nem Gesamtdienstleister (GDL) zu übertragen, der die
Infrastruktur erstellt, den Betrieb über-
nimmt sowie das unternehmerische Risiko trägt. In dieser
Ausschreibungsphase fallen für die
Gemeinde Köniz keine Kosten oder weitergehende Verpflichtungen
an.
Die folgenden Textabschnitte (kursiv) sind einem Papier der
Stadt Bern entnommen, welches
dem Gemeinderat anlässlich der Präsentation des VVS vorgelegt
wurde.
Verkehrspolitische Ziele des Veloverleihsystems
Mit der Einführung eines Veloverleihsystems (VVS) werden
folgende Verkehrsziele verfolgt:
- Das Mobilitätsangebot für die Wohn- und Arbeitsbevölkerung und
für Touristinnen und Tou-
risten wird erweitert, die Freiheiten der Verkehrsteilnehmenden
bei der Verkehrsmittelwahl
werden erhöht.
- Der öffentliche Verkehr wird ergänzt, vor allem in den
tangentialen Verkehrsbeziehungen,
auf denen er weniger gute Angebote machen kann als bei den
radialen Fahrbeziehungen
von und zum Zentrum.
- Unternehmen wird ermöglicht, über das VVS ihr betriebliches
Mobilitätsmanagement auszu-
bauen (z.B. VVS-Standorte auf privaten Firmenarealen,
Jahresabonnemente für Mitarbei-
tende) oder sich als Sponsor und Werbepartner eines stadt- und
umweltgerechten Mobili-
tätsangebots zu positionieren.
Sozialpolitische Ziele des Veloverleihsystems
Die Einführung eines VVS unterstützt daneben auch
sozialpolitische Ziele. Der Betrieb des VVS
bietet ausbildungs- und arbeitslosen Menschen eine sinnvolle
Beschäftigungsmöglichkeit und
unterstützt ihre berufliche und soziale Integration. Der Betrieb
bietet eine breite Palette von
Einsatz- und Arbeitsplätzen (Administration, Mechanik sowie
Logistik), welche von Menschen
mit niedriger beruflicher Qualifikation verrichtet werden
können. Es ist somit für die Zielgruppe
der sozialhilfeberechtigten Langzeitarbeitslosen sehr
geeignet.
Umsetzungskosten
Eine verlässliche Abschätzung der Kosten für die Umsetzung des
VVS ist zum heutigen Zeit-
punkt nicht möglich. Dies wird entscheidend von den Ergebnissen
der Ausschreibung abhän-
gen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein Kredit in der
Kompetenz des Stadtrats notwen-
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dig sein wird. Das geplante Geschäftsmodell sieht vor, dass die
Stadt Betriebszuschüsse an
einen GDL leisten wird. Solche Zuschüsse sind grundsätzlich
nicht aktivierungsfähig und müs-
sen daher über die Erfolgsrechnung finanziert werden
(Verpflichtungskredit).
Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Finanzierung
(Investitionen und Betrieb) dieses
Angebotes, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, zu einem
möglichst hohen Anteil durch
privates Sponsoring gedeckt werden kann.
4. Fazit
Die Motion verlangt, dass mit der Stadt Bern über die
Erweiterung des Veloverleihsystems ver-
handelt wird und dem Parlament, wenn erforderlich, einen Kredit
für die Umsetzung vorzulegen.
Das Anliegen ist geeignet, die Umsetzung der verkehrspolitischen
Zielsetzungen des Gemein-
derates zu unterstützen. Auf dieser Basis hat der Gemeinderat
die Stadt Bern beauftragt, eine
mögliche Erweiterung des Veloverleihsystems auf das
Gemeindegebiet Köniz in die bevorste-
hende Submission zu integrieren. Der Gemeinderat empfiehlt daher
dem Parlament, die Motion
erheblich zu erklären.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Motion wird erheblich erklärt.
Köniz, 26. August 2015
Der Gemeinderat
Beilagen
- 1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch
für Köniz", formelle Prüfung
der Motion
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Parlamentssitzung 6. November 2017 Traktandum 5
1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi) "Veloverleihsystem auch für
Köniz"
Verlängerung Erfüllungsfrist; Direktion Planung und Verkehr
Bericht des Gemeinderates
1. Vorgeschichte
Die Motion wurde am 16. November 2015 vom Parlament erheblich
erklärt.
Die Erfüllungsfrist läuft bis November 2017.
2. Sachverhalt
Gemeinderat und Parlament sind sich darin einig, dass im Bereich
des Aufbaus eines Velover-
leihsystems eng mit der Stadt Bern zusammengearbeitet werden
soll. Folgende Ziele stehen
dabei im Fokus:
- Das Verkehrsangebot im öffentlichen Raum wird mit der
Einführung eines Veloverleihsys-
tems ergänzt. Insbesondere in den tangentialen
Verkehrsbeziehungen sollen individuelle
und attraktive Verkehrsbeziehungen ermöglicht werden.
- Die Zielgruppen wie etwa die ortsansässige Wohnbevölkerung,
Pendlerinnen und Pendler,
Geschäftsleute sowie Touristinnen und Touristen können damit ein
effizientes und umwelt-
freundliches Verkehrsmittel nutzen.
- Könizer Unternehmen und Betrieben wird ermöglicht, ihr
betriebliches Mobilitätssystem aus-
zubauen, indem sie beim Gesamtdienstleister auf ihren
Werksgeländen eigene Velostatio-
nen bestellen können.
- Für ausbildungs- und erwerbslose Menschen entstehen sinnvolle
Beschäftigungsmöglichkei-
ten, die ihre berufliche und soziale Integration fördern.
Diese Zielsetzungen entsprechen den Legislaturzielen des
Gemeinderates insbesondere dem
Schwerpunktprojekt 6.3 „Köniz ist Velogemeinde“.
3. Aktueller Projektstand
Wie bereits in der Vorstossbeantwortung des Gemeinderats vom 26.
August 2015 erwähnt, hat
der Gemeinderat das Interesse der Gemeinde Köniz für die
Einführung eines Veloverleihsys-
tems schon im Juli 2015 mitgeteilt. In der entsprechenden
Ausschreibung der Stadt Bern für
einen Gesamtdienstleister, wurde daher eine Option mit
verschiedenen Standorten auch auf
dem Gemeindegebiet von Köniz integriert. In verschiedenen
Presseartikeln war zu entnehmen,
dass der Zuschlagsentscheid nach der Ausschreibung der Stadt
Bern von einem unterlegenen
Anbieter angefochten wurde. Die Beschwerde wurde bis vor
Bundesgericht weitergezogen. Die
oberste Instanz entzog dann in einem ersten Schritt die
aufschiebende Wirkung der Beschwer-
de. So konnte der Auftrag an die Firma PubliBike erst im Juni
2017 vergeben werden. Seither
ist die zuständige Abteilung Verkehr und Unterhalt daran, mit
der Stadt Bern sowie der Firma
PubliBike die erforderlichen Elemente für die Umsetzung zu
erarbeiten. Es sind dies:
- Vereinbarung mit der Stadt Bern, welche die materiellen
Belange regelt.
- Vereinbarung mit dem Gesamtdienstleister PubliBike, welche die
Leistungen auf dem Ge-
meindegebiet von Köniz regelt.
- Standortevaluation und Beschluss
- Umsetzung
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Bereits heute ist absehbar, dass sich die Gemeinde Köniz zu sehr
niedrigen Konditionen an der
ersten Etappe des Veloverleihsystems der Stadt Bern beteiligen
kann. Ein Kreditbeschluss
durch das Parlament ist dafür nicht erforderlich. Die Firma
PubliBike verfügt über eine Internet-
seite, hier sind Informationen zu deren Dienstleistungen
verfügbar (www.publibike.ch/).
4. Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat geht davon aus, dass die notwendigen
Vereinbarungen und die Standorteva-
luation noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden können. Die
gemeinsame Realisierung
der ersten Etappe des Veloverleihsystems mit der Stadt Bern von
rund 100 Standorten inklusive
der stadtnahen Anschlussstationen in Köniz kann voraussichtlich
im Sommer/Herbst 2018 er-
folgen. Vor diesem Hintergrund wird dem Parlament die
Verlängerung der Erfüllungsfrist des
Vorstosses 1511 Motion (SP Köniz, Ruedi Lüthi)
"Veloverleihsystem auch für Köniz" bis zum
31. März 2019 beantragt.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Erfüllungsfrist wird bis zum 31. März 2019 verlängert.
Köniz, 27. September 2017
Der Gemeinderat
Beilagen
1. Vorstosstext und Antwort des Gemeinderats vom 6. Mai 2015
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1_2015-11-09_T09_VO1511_Veloverleihsystem.pdf%Title%
2_2017-11-06_T05_VO1511_Motion Veloverleihsystem Verlaengerung
Erfuellungsfrist.pdf%Title%
3_PubliBike Standortkarte Gemeinde Koeniz.pdf%Title%