-
In der Debatte um den „Fall Zimmer-mann“ sorgten zwei Punkte -
der einst-weilige Ruhestand deutlich unter derRegelaltersgrenze und
Versorgungsan-sprüche trotz „Anschlussbeschäfti-gung“ - für
Unmut.
Die politischen Beamtenstellen sindeine Ausnahme zum üblichen
Beam-ten-Modell. Weil die politische Ausrich-tung bei der Besetzung
der Stellen eineentscheidende Rolle spielt, soll derDienstherr die
Möglichkeit haben, dieLeute von der Stelle zu entfernen,wenn er
denkt, dass diese Überein-stimmung nicht mehr besteht. Der
„Ar-beitgeber“ muss für den einstweiligenRuhestand dem Betroffenen
und ande-ren gegenüber auch keine Gründe an-geben - eine
„begründungslose Kündi-gung“. Dieses Instrument gibt einegroße
personelle Gestaltungsmacht.Welche Stellen genau als Stellen
fürpolitische Beamte ausgestaltet wer-den, überlässt der
Bundesgesetzgeberden Ländern. Sie können solche spe-ziellen Stellen
schaffen, müssen abernicht. Die Landtagsmehrheit hat in §48
Beamtengesetz solche Stellen ver-ankert: die Staatssekretäre, die
Gleich-stellungsbeauftragten für Frauen undfür behinderte Menschen
und die Aus-länderbeauftragte.
Auch die Leitungsstellen bestimmterLandesbehörden, so der
Präsident desLandesverwaltungsamtes, der Präsi-dent der
Landespolizeidirektion undder Präsident des Landesamtes
fürVerfassungsschutz gehören dazu. Hin-zu kommt die Stelle des
Sprechers der
Landesregierung. Davon abgesehen,dass die Fraktion das Landesamt
fürVerfassungsschutz und das Landesver-waltungsamt abschaffen will:
Wird die„Sonderkategorie“ der „politischen Be-amten“ überhaupt
gebraucht? Nein,meint die LINKE. Deshalb legt sie alsKonsequenz aus
dem „Fall Z.“ einenGesetzentwurf zur Abschaffung dieserBeamten in
Thüringen vor.
Es geht auch anders
Wie sehen die Alternativmodelle fürdiese Stellen aus? Die
Staatssekretärewerden zu Mitgliedern der Landesre-gierung - so wie
in Bayern und demSaarland schon –, so dass auch auf siedas
Ministergesetz Anwendung findet– bei Beibehaltung der bisherigen
Be-soldungsstufe. Begründung: die großeÄhnlichkeit der
Arbeitsaufgaben. Diedrei Beauftragten im Bereich Gleich-stellung
sollen für sechs Jahre vomLandtag gewählt werden, unabhängigvon
Weisungen ihre Arbeit machen undwirksame Befugnisse erhalten, wie
z.B.ein Beanstandungsrecht gegenüberBehörden bei festgestellten
Verstößen.
Diese starke Stellung ist sinnvoll, da-mit sie die
Gleichstellungsgebote derVerfassung umfassend und wirksamumsetzen
können. Die Konstruktionder drei Behördenleitungsstellen
alspolitische Beamte bietet der Regierungund den mit ihr
verbundenen politi-schen Mehrheiten die Möglichkeit despersonellen
und - indirekt inhaltlichen– „Zugriffs“ auf das Handeln dieser
Be-
hörden „von der Spitze“ her. Bedenktman die zentrale Stellung
des Landes-verwaltungsamtes innerhalb der Be-hördenstruktur in
Thüringen, gewinntdieser Punkt noch an Bedeutung.
NachVerfassungsvorgaben sind Behördenzum Handeln unabhängig von
„Sonder-interessen“ einzelner Einflussgruppenverpflichtet. Ihr
Handeln soll sich anden geltenden Bestimmungen als Maß-stab
ausrichten. Beamte sind daraufvereidigt.
Die LINKE schlägt für solche Lei-tungsstellen ein
„Rotationsverfahren“vor. Das heißt, sie werden ausdrücklichfür
bestimmte Zeit zur befristeten Be-setzung ausgeschrieben. Damit
sollenmehr befähigte Bedienstete eine Chan-ce auf
Leitungsfunktionen erhalten,und auch Korruptionsgefahren
wirdvorgebeugt. Für den Fall, dass nichtschon ein Staatssekretär
diese Aufga-be mit erledigt, ist für den Regierungs-sprecher ein
Angestelltenverhältnisvorgesehen – mit zusätzlichem
Kündi-gungsgrund der Störung des Vertrau-ensverhältnisses. Er muss
nicht verbe-amtet sein, denn seine Informationsar-beit beinhaltet
keine hoheitliche Tätig-keit. Der Gesetzentwurf sieht auch
Re-gelungen für höhere Hürden mit Blickauf Übergangsgeld und andere
öffentli-che Versorgungsbezüge vor, so kürze-re Bezugsdauern und
vollständige An-rechnung anderer Einkünfte. Im Sinnedes Gebots der
Gleichbehandlung wer-den auch die Abgeordneten diesen ver-schärften
Regelungen unterworfen.
Sandra Steck
dass die Verunglimpfung und Diskrimi-nierung von Sinti und Roma
nichtsmehr mit Wahlkampf zu tun habe. „Wirunterstützen die
Forderung des Zen-tralrates der Sinti und Roma an
dasBundesjustizministerium 'gesetzlicheSchritte zum Verbot
diskriminierenderWahlwerbung' einzuleiten. Das hoheGut der
Meinungsfreiheit darf nicht da-zu missbraucht werden, eine
Gruppevon Menschen einer bedrohlichen ras-sistischen Hetzkampagne
auszuset-zen, mit der sie tagtäglich durch Plaka-te konfrontiert
werden", so KatharinaKönig, die die Landesregierung aufge-fordert
hat, die Kommunen rechtlich zuinformieren, damit diese gegen die
Pla-katkampagne gegen Sinti und Romavorgehen.
www.deine-stimme-gegen-nazis.de
tierte Volksverhetzung, zeigen, wiedringend notwendig
gemeinsames, zi-vilgesellschaftliches, demokratischesHandeln gegen
diesen braunen Un-geist ist. Das alltägliche Engagementder
Anständigen gegen Neonazismus,Rassismus und Antisemitismus mussaber
auch konsequente Unterstützungdurch das Handeln der Zuständigen
er-fahren. Denn Faschismus ist keine legi-time Meinung neben
anderen, Faschis-mus ist ein Verbrechen!“
Katharina König, die Sprecherin fürAntifaschismus der
Linksfraktion, for-derte Thüringer Kommunen auf, demBeispiel der
Stadt Bad Hersfeld zu fol-gen und Menschen diskriminierendePlakate
der rechtsextremen NPD in ei-gener Verantwortung abzuhängen.
DerBürgermeister der Stadt hatte gesagt,
Die am 6. September in Erfurt vor-gestellte Initiative „Deine
Stimmegegen Nazis!“ wird von der FraktionDIE LINKE im Thüringer
Landtag aus-drücklich unterstützt.
Die Kampagne wird getragen vonGewerkschaften, Initiativen
gegenRechts, Kirchen, Parteien und Ein-zelpersonen. Bodo Ramelow
erklär-te: „Deine Stimme gegen Nazis, dasist der Aufruf, bei der
Bundestags-wahl am 22. September eine demo-kratische Partei zu
wählen. Das istaber auch die Ermutigung, im Alltagdie Stimme gegen
Neonazis undRassismus zu erheben. Die in Thü-ringen aktuellen
Aufmärsche derNPD vor Moscheen, muslimischenMetzgereien oder vor
Flüchtlingshei-men, aber auch die durch sie plaka-
Vorbeugung auch für Korruptionsgefahren
Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“
Erneut sind wir Zeuge eines in-ternen Koalitionsstreits
zwischenSPD und CDU über die künftigeStruktur des
Verfassungsschutzesin Thüringen.
Dass dem Inlandsgeheimdienstangesichts von NSU und
V-Mann-Skandal sowohl die gesellschafts-politische als auch die
sicherheits-politische Legitimation fehlt, ist of-fenbar. Das
ideologisch begründe-te Festhalten am bürgerrechts-feindlichen
Instrument des Ge-heimdienstes führt zu solchen Ab-surditäten,
einen Geheimdienstmit einem Beirat zivilgesellschaft-lich verhüllen
zu wollen. Ich be-zweifle sehr, dass sich überhauptauch nur ein
ernsthafter zivilgesell-schaftlicher Akteur als Deckmän-telchen
missbrauchen lassen willund wird.
Die Tatsache, dass die Landesre-gierung nahezu zwei Jahre
nachdem Bekanntwerden des neonazi-stischen Terrornetzwerkes und
derMitverantwortung der Verfas-sungsschutz-Behörden dem Land-tag
noch immer keine strukturellenSchlussfolgerungen vorgelegt
hat,offenbart die Unzulänglichkeit je-der Strukturreform.
Mit Blick auf das Ausmaß desVersagens und der Mitverantwor-tung
des Verfassungsschutzes amErstarken des Neonazismus müss-te diese
Behörde eigentlich ersatz-los abgeschafft werden. Ich forde-re
namens der Linksfraktion imThüringer Landtag die Landesre-gierung
auf, anstatt eine Geister-debatte um die Zukunft des
Ge-heimdienstes zu führen, soll sievielmehr ihre Vorschläge dem
Par-lament und der Öffentlichkeit vor-zulegen.
Wir kündigen aber als LINKE zu-gleich an, dass wir unseren
Ge-setzentwurf zur Auflösung des Ge-heimdienstes dann erneut
demLandtag zur Diskussion vorlegenwerden. Die vorliegenden und
sichimmer weiter verhärtenden Kennt-nisse über die
systemimmanentenUrsachen des Versagens und dieMitverantwortung des
„Verfas-sungsschutzes“ sowie auch dieDebattenbeiträge von
Bürgerrecht-lern und zivilgesellschaftlichen In-itiativen zeigen,
dass es keine Al-ternative zur Abschaffung des Ge-heimdienstes
gibt, sehr wohl abereine grundrechtsfreundliche undDemokratie
schützende Alternati-ve zum institutionalisierten
Verfas-sungsschutz.
Geisterdebatte umden Geheimdienst
von Martina Renner
„Politische Beamte“ abschaffen - LINKE-Fraktion legt dem Landtag
Gesetzentwurf vor
KOMMENTIERT:
AKTUELL
PA R L A M E N T S R E P O RTFrakt ion im Thür inger Landtag
www.die-linke
-thl.de
-
tiker schämen. Ein sinkendes Rentenni-veau, Niedriglöhne und die
immer weiterauf sich warten lassende Beseitigungdes
DDR-Rentenunrechts müssen end-lich angegangen werden“, forderte
dieLINKE Landtagsabgeordnete.
Besser als die durch hohe Dunkelzif-fern belasteten
Grundsicherungsdatenspiegeln die Zuwächse im Bereich derMinijobs
das Problem Altersarmut. „In-zwischen gehen fast 18.000 Menschenmit
über 65 Jahren in Thüringen einemMinijob nach - mit horrenden
Wachs-tumsraten. Gerade in der Altersgruppeder 70- bis 75-Jährigen
stieg die Zahlder Minijobbenden seit 2007 um mehrals 50 Prozent an.
Auch in der Alters-gruppe der über 75-Jährigen gibt es ei-nen
Zuwachs von weit über 20 Prozentim selben Zeitraum. Diese Zahlen
bele-gen die inzwischen erschreckend hoheAltersarmut in Thüringen
und sind einpolitischer Skandal“, betonte KarolaStange. Die
Entwicklung scheint dieLandesregierung jedoch nicht weiter
zubeunruhigen, gemessen an ihren kaumvorhandenen Aktivitäten.
„Keine einzige
Immer mehr über70jährige mit Minijobs
Angesichts der dramatischen Si-tuation im Nahen Osten hat
BodoRamelow eindringlich vor einemMilitärschlag in Syrien
gewarnt:„Einen Freibrief für einen Militär-einsatz in Syrien lehnen
wir striktab. Die Folgen wären nicht kalku-lierbar, damit würde ein
Flächen-brand riskiert. Ziel aller Initiativenmuss sein, den Krieg
in Syrien aufdiplomatischem und politischemWeg zu beenden.“ Kein
Staat seiberechtigt, selbstlegitimierte Ge-walt als Antwort auf
eine solcheschreckliche Tat zu geben. Wenndie Verantwortlichen für
den Gift-gasanschlag gefunden werden, ge-hörten sie vor den
InternationalenStrafgerichtshof. Bodo Ramelowunterstreicht die
Forderung derLINKEN, alle Waffenexporte nachSyrien und die
umliegenden Län-der zu stoppen. „Die weitere Aufrü-stung würde
bedeuten, den be-waffneten Konflikt und den Bürger-krieg in Syrien
weiter zu unter-stützten. Eine Gewalteskalationbringt aber keinen
Frieden.“ Ange-sichts der Zuspitzung der Situationfordert Bodo
Ramelow, dass dieBundeswehr die deutschen Pa-triot-Raketeneinheiten
umgehendaus der Türkei abziehen müsse.„Für uns gilt nach wie vor:
Friedenschaffen ohne Waffen!“
Arbeitende Thüringer Rentnerinnen und Rentner Beleg für
zunehmende Altersarmut
KURZ UND PRÄGNANT
PARLAMENTSREPORT6 UNZ-18-2013
Es gilt: „Frieden schaf-fen ohne Waffen!“
Für ein würdevolles Leben im Alter
Länderfinanzausgleichauch nach 2019
Der Länderfinanzausgleich wirdvon Bayern und Hessen
beklagt,obwohl er ohnehin ab dem Jahr2020 neu gestaltet werden
muss.Der Finanzpolitiker der Linksfrakti-on im Thüringer Landtag,
Mike Hu-ster, wertet diese Klage als Ver-such der Geberländer, die
Finanz-beziehungen der Länder in Rich-tung eines
Wettbewerbsföderalis-mus umzugestalten. Die Neuge-staltung des
Länderfinanzaus-gleichs sei schon deshalb notwen-dig, weil die
Förderung der neuenBundesländer durch den Solidar-pakt im Jahr 2019
auslaufe. „DieAngleichung der Finanzkraft derBundesländer
untereinander bleibtauch nach 2019 ein Auftrag desGrundgesetzes.
DIE LINKE fordertein, dass dieser Finanzausgleichsolidarisch und
gerecht gestaltetwird. Ein Wettbewerbsföderalis-mus lässt die
Unterschiede zwi-schen reichen und armen Bundes-ländern nur noch
größer werden.“Für DIE LINKE ist es zudem wich-tig, dass die
kommunalen Steuer-einnahmen künftig zu 100 Prozentbeim
Länderfinanzausgleich ange-rechnet und auch die in den einzel-nen
Ländern stark variierendenSozialausgaben berücksichtigtwerden.
Initiative hat die Landesregierung imBundesrat für eine
Angleichung der Ost-West-Renten gestartet. Beim Mindest-lohngesetz
hat sie sich schlussendlichenthalten. In allen diesen Bereichen
ha-ben dafür beide Regierungsfraktionenmit schöner Regelmäßigkeit
Anträge derLINKEN im Thüringer Landtag wegge-stimmt. Und der
Verweis auf das Lan-desarbeitsmarktprogramm kann ange-sichts der
Zahlen nur als blanker Hohnverstanden werden.
Wir brauchen eine Existenz und Wür-de sichernde Mindestrente
jetzt, umdiesen erschreckenden EntwicklungenEinhalt zu gebieten,
und wir brauchen ei-ne Landesregierung, die ihren Ankündi-gungen im
Koalitionsvertrag Taten fol-gen lässt. Eine Landesregierung,
dieeklatante Probleme ignoriert, brauchtThüringen nicht“,
schlussfolgerte dieAbgeordnete.
Antrag der LINKEN im Landtag
Die Linksfraktion legt jetzt einen An-trag vor „Benachteiligung
ostdeutscherRentnerinnen und Rentner endlich be-enden!“ Der Landtag
soll die Landesre-gierung auffordern zu berichten:
1. welche Auswirkungen die gesetz-lich festgelegte Rentenlücke
zwischenOst- und Westdeutschen in Thüringenbisher und bei
Beibehaltung auch in Zu-kunft hat. Dabei sind insbesondere Fra-gen
aktueller und drohender Altersar-mut, Effekte auf regionale
Wirtschafts-kreisläufe und demografische Aspektezu beachten,
2. welche Maßnahmen mit welchenErgebnissen sie in der laufenden
Legis-laturperiode ergriffen hat, um die allge-meine
Benachteiligung ostdeutscherRentnerinnen und Rentner zu
beenden,
3. welche Maßnahmen mit welchenErgebnissen sie in der laufenden
Legis-laturperiode ergriffen hat, um die spe-zielle Diskriminierung
von in der DDRgeschiedenen Frauen und verschiede-ner
DDR-Berufsgruppen in der Rente zubegegnen,
4. wieviele Menschen in ThüringenGrundsicherung im Alter
beziehen undwieviele trotz eines gesetzlichen An-spruchs diesen
nicht wahrnehmen.
Außerdem soll sich die Landesregie-rung im Bundesrat
- für eine Angleichung des ostdeut-schen an das westdeutsche
Rentenni-veau bis spätestens 2017 einsetzen.Dabei ist zu beachten,
dass die Höher-wertung ostdeutscher Löhne und Gehäl-ter beibehalten
bleibt, bis es keine Lohn-diskriminierung Ost-West mehr gibt.
- für eine Beendigung der speziellenDiskriminierung in der DDR
geschiede-ner Frauen und für einen entsprechen-den
Nachteilsausgleich engagieren,
- für eine Beendigung der Rentendis-kriminierung verschiedener
Berufsgrup-pen in der DDR sowie weiterer Betroffe-ner von
Überführungslücken im Rahmender Zusammenlegung der Rentensyste-me
Ost und West einsetzen.
Mit Verweis auf die Antwort derLandesregierung auf eine von ihr
ge-stellte Kleine Anfrage „ArbeitendeRentnerinnen und Rentner in
Thürin-gen“ erklärte Karola Stange: „11,3Prozent der Rentnerinnen
und Rent-ner in Thüringen sind im Bundesver-gleich armutsgefährdet.
Die Landes-regierung verschläft trotzdem jedepolitische Reaktion
angesichts zu-nehmender Altersarmut.“
Nach Auskunft der Landesregierungbeziehen derzeit ca. 4.700
Menschen inThüringen Grundsicherung im Alter oderwegen
Erwerbsunfähigkeit. Diese Zahlstagniert weitestgehend seit 2007.
Den-noch ist dies kein Anzeichen für einestabile
Rentensituation.
„Wie die Landesregierung zugibt, istdie Dunkelziffer derjenigen,
die trotz ei-nes Rechtsanspruchs nichts beantra-gen, exorbitant
hoch. Nach Studien stel-len ca. 70 Prozent der Berechtigten kei-nen
Antrag, oftmals aus Scham. Dabeisollten sich nicht die Betroffenen,
son-dern vielmehr die verantwortlichen Poli-
„Die LINKE unterstützt die Forderun-gen nach existenzsichernden
Löhnen,guter Arbeit und würdevollem Leben imAlter uneingeschränkt“,
hatte MdL InaLeukefeld nach der Tagung des Thürin-ger
Arbeitslosenparlaments mit demThemenschwerpunkt Altersarmut am
2.September erklärt. Das Arbeitslosen-parlament, das zu seiner 33.
Tagung am2. September im Landtag in Erfurt aufEinladung der
Fraktionen DIE LINKE,SPD und Grüne zusammengekommenwar, hat einen
Maßnahmenkatalog füreine künftige Bundesregierung verab-schiedet.
Viele Beiträge und Kommenta-re berichteten aus der Perspektive
per-sönlicher Schicksale.
Zur Podiumsdiskussion standen auchdie Landtagsabgeordneten
MartinaRenner und Karola Stange als Bundes-tagskandidatinnen der
LINKEN Redeund Antwort. Bei der abschließendenDemonstration vor dem
Landtag über-
gab Ina Leukefeld im Auftrag des Abge-ordneten-Vereins
Alternative 54 e.V. ei-nen Scheck in Höhe von 400 Euro, umdie
weitere Arbeit der Arbeitslosenin-itiativen und des
Arbeitslosenparlamen-tes zu unterstützen. Spontan gab
dieSPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelkepersönlich 100 Euro
dazu.
„Die LINKE ist ein verlässlicher An-sprechpartner der
Erwerbsloseninitiati-ven, deren Engagement eine demokrati-sche
Bereicherung ist, weil sie denen ei-ne hörbare Stimme geben, die
sonst all-zu oft totgeschwiegen werden“, sagteIna Leukefeld. Sie
betonte, dass dieBundestagswahl eine wichtige Rahmen-setzung für
die künftige Arbeitsmarkt-politik darstellt: „Mindestlohn und
exi-stenzsichernde Rente werden auf demBundesparkett abgesteckt.
Deshalbbraucht es auch über Thüringen hinauseine starke LINKE, die
für soziale Ge-rechtigkeit steht.“
-
„Das ThuerBiBnet ist zukunftswei-send und vor allem für den
ländlichenRaum sehr wichtig. Auch für Seh- undHörgeschädigte ist
die digitale Biblio-thek eine gute Möglichkeit zur Teilha-be“, so
Dr. Birgit Klaubert mit Blickauf die Verdopplung der Zahl
derDownloads innerhalb von zwei Jah-ren. Die LINKE
Kulturpolitikerin hofft,dass die Vernetzung zügig voranschreitet.
Da allerdings Bibliothekennoch immer eine freiwillige Aufgabevon
Kommunen sind, fehlt es oft anden Finanzen. DIE LINKE fordert,dass
Bibliotheken ihren Bildungs-und Kulturauftrag erfüllen können.Dazu
müsste das Thüringer Biblio-theksgesetz geändert werden, dasdie
Bibliotheken immer wieder unterden Finanzvorbehalt stellt.
„Die Finanzierung des FlughafensErfurt-Weimar ist ein Fass ohne
Bo-den“, so MdL Dr. Gudrun Lukin mitBlick auf die
Millionen-Förderung, diehier Jahr für Jahr notwendig ist undbleibt.
„Zu viele Regionalflughäfen,zu eng das Einzugsgebiet für
Erfurt,noch nicht mal eine Evaluierung undNeuüberlegung des 2006
unterzeich-neten mitteldeutschen Luftverkehrs-konzeptes. Es wäre
besser, Überle-gungen für ein Gesamtverkehrswege-und
Infrastrukturkonzept anzugehen,als jede Verkehrsart einzeln zu
be-trachten. Leidtragende sind bei ver-fehlten
Infrastrukturentscheidungender Landesregierungen leider wiederdie
umzusetzenden oder einzuspa-renden Beschäftigten des
FlughafensErfurt!"
Bevor am 5. September der Thü-ringer
Landtags-Untersuchungs-ausschuss zur NSU-Mordserie(Kurzname:
„Rechtsterror und Be-hördenversagen“) mit weiteren
Zeu-gen-Befragungen seine Arbeit nachder parlamentarischen
Sommer-pause wieder aufgenommen hat,haben die beiden
Ausschussmitglie-der der Fraktion DIE LINKE, MartinaRenner und
Katharina König, auf ei-ner Pressekonferenz (s. Foto) überdie aus
ihrer Sicht dringend aufzu-klärenden Fragen sowie Schwer-punkte der
nächsten Monate infor-miert.
Nachdem der Untersuchungsaus-schuss des Bundestages
(„Terrorgrup-pe nationalsozialistischer Unter-grund“) seinen
Abschlussbericht vor-gelegt und aus zeitlichen Gründen
bei-spielsweise das Tatgeschehen rund umdas Auffliegen des NSU am
4.11.2011in Eisenach gar nicht bearbeitet hat,wächst die
Verantwortung für die Tä-tigkeit des Thüringer Ausschusses.
Ein singulärer Vorgang
So hätten sich bei den bisherigenZeugenbefragungen massive
Wider-sprüche zwischen den Aussagen derVertreter der Polizei und
der des Thü-ringer Landesamtes für Verfassungs-schutz (TLfV)
ergeben, denen jetzt in-tensiv nachgegangen werden müsse,sagte
Martina Renner auf der Presse-konferenz und bezeichnete es als
ei-nen singulären Vorgang, dass damalsdas Landesamt für
Verfassungsschutzdie Ermittlungstätigkeit vom LKA
(Lan-deskriminalamt) übernommen hatte.
Die LINKE-Landtagsabgeordnetewarf einige der vom
Untersuchungs-ausschuss noch zu klärenden Fragenauf. So zum
Beispiel die nach der Moti-vation des TLfV. Leistete der
Verfas-sungsschutz Amtshilfe oder handelte
Mit Blick auf die von der Bundes-regierung angekündigte
Erhöhungdes Arbeitslosengeldes II um gera-de einmal neun Euro,
erklärte MdLIna Leukefeld: „Während Strom-preise und
Lebenshaltungskostenimmer weiter explodieren, verteiltdie
Bundesregierung Placebos.Hartz IV war bisher nicht
existenz-sichernd und wird es nach dieserMini-Erhöhung noch weniger
sein.Es wird Zeit, das unwürdige Hartz-IV-System endlich zu
überwinden!“
Zunehmende Stromsperren undimmer mehr Menschen, die beiden
Tafeln vorstellig werden, be-weisen eindeutig, dass das
Hartz-IV-System den Betroffenen nichthilft und der Satz des
Arbeitslosen-geldes II viel zu gering berechnetwird. Seit Jahren
fordern alle Sozi-alverbände eine deutliche Anhe-bung der
Regelsätze. „Hartz IV istArmut per Gesetz, an dieser Fest-stellung
gibt es bis heute nichts zurütteln. Es ist sträflich, wie Tausen-de
Menschen auch in Thüringenvon der Gesellschaft abgekoppeltwerden.
Hier müssen Bürgerinnenund Bürger entschlossen die RoteKarte zeigen
- am 22. Septemberund darüber hinaus“, ermutigte
dieArbeitsmarktpolitikerin der Links-fraktion und verwies auf die
Forde-rungen des Thüringer Arbeitslo-senparlaments, das gerade
imThüringer Landtag zusammenge-kommen war: „DIE LINKE wird
wei-terhin gegen Hartz IV und für einemenschenwürdige
Grundsiche-rung von 500 Euro streiten. Vonder Landesregierung
erwarte ich,dass sie die Mogelpackung der jet-zigen Bundesregierung
im Bundes-rat zurückweist.“
LINKES Pressegespräch vor weiteren Zeugenbefragungen im
Untersuchungsausschuss
Landtagssitzungen:Die nächsten Plenarsitzungen
des Thüringer Landtags nach derparlamentarischen
Sommerpausefinden in der Zeit vom 18. bis 20.September statt.
Bürgerfest:Der Thüringer Landtag lädt in
diesem Jahr zu einem „Bürgerfestrund um die Verfassung“ (20
JahreThüringer Verfassung) ein. Diesesfindet am Samstag, den 14.
Sep-tember, 10 bis 16 Uhr, statt. DieLINKE hält im Landtag
(Funktions-gebäude, Raum F 003) und an ih-rem Stand davor ein
vielfältiges In-formationsangebot bereit.
Weitere aktuelle Informatio-nen zur Arbeit der Linksfraktionim
Thüringer Landtag:
www.die-linke-thl.de.
„In den letzten Jahren wurden inThüringen fast 100 Fahrzeuge
durchdie Polizei und 30 Fahrzeuge vomVerfassungsschutz mit
Peilsendernverwanzt“, so MdL Katharina Königunter Berufung auf die
Antworten derLandesregierung auf ihre Anfragen.Während die Polizei
im Durchschnittca. 12 Mal im Jahr das Überwa-chungsinstrument gegen
Personeneinsetzt, die wegen Verstößen gegendas
Betäubungsmittelgesetz und Ei-gentumsdelikten verdächtigt
werden,fehlen entsprechende Angaben fürdie Anwendungsbereiche beim
Lan-desamt für Verfassungsschutz, dasvorwiegend für die Beobachtung
des„politischen Extremismus“ zuständigist. Dort seien 73 Personen
betroffengewesen.
PARLAMENTSREPORT 7UNZ-18-2013
VON A BIS Z:
WICHTIGE TERMINE
Peilsender Bibliotheken Flughafen
Hartz-IV-Erhöhung
es sich um eigenständige Operationenund mit welchem Ziel? Welche
Maß-nahmen zum Auffinden des NSU-Trioshat allein das Bundesamt für
Verfas-sungsschutz zu verantworten? Gab esneben dem VS-Landesamt
Sachsenweitere Landesämter, die eingeschal-tet waren? Welche
Verbindungen imNSU-Umfeld gab es zur OrganisiertenKriminalität?
Weiterer intensiver Nachforschun-gen bedürfe auch die
Schredderaktionbeim VS-Bundesamt am 11.11.2011.„Wir bezweifeln,
dass die vernichtetenAkten keinen Bezug zum NSU hatten“,betonte
Katharina König und kündigte
nichts geändert habe. Auf Nachfrageder Journalisten sagte
Katharina König,dass für den Landtagsuntersuchungs-ausschuss in der
noch bis zum näch-sten Sommer reichenden Legislaturvon mindestens
17 weiteren Sitzungenmit öffentlichen Zeugenvernehmungenausgegangen
werde. Der Aufklärungs-wille sei bei den Mitgliedern aller
Frak-tionen vorhanden, allerdings würde siesich freuen, wenn dies
auch in einemvertieften Aktenstudium deutlich wür-de.
Die Vertreter der Linksfraktion ab-solvieren im seit eineinhalb
Jahren ar-beitenden Untersuchungsausschuss
Zwei LKW-Ladungen mitAkten und Ordnern
einen Antrag auf Vorlage der wieder-hergestellten Akten an.
Zudem seien parlamentarische In-itiativen notwendig, zu denen
Novellie-rungen des Thüringer Polizeiaufgaben-gesetzes und des
Thüringer Untersu-chungsausschussgesetzes (zur Stär-kung der
Abgeordnetenrechte) gehö-ren. Außerparlamentarisch gelte
es,insbesondere dem gesellschaftlichenund institutionellen
Rassismus ent-schiedener zu begegnen u.a. durch dieAuflage eines
entsprechenden Bun-desprogramms.
Mit Blick auf Bedrohungen, Übergrif-fe und Anschläge betonten
die beidenAbgeordneten, dass sich an der vomNeonazismus ausgehenden
Gefahr
damit zu rechnen, dass Martina Ren-ner mit einer neuen
Linksfraktion inden neuen Bundestag einziehen wird.Sie werde eine
große Lücke hinterlas-sen in der Fraktion und im
Untersu-chungsausschuss, betonte KatharinaKönig mit Verweis auf die
Kompetenzund das große Engagement ihrer Frak-tionskollegin.
„Aber wir werden in engem Kontaktbleiben“, sagte die Abgeordnete
undkündigte an, dass über die Nachfolgefür den
Untersuchungsausschuss, indem Martina Renner auch stellvertre-tende
Vorsitzende ist, die Fraktion ent-scheiden wird.
A. Rudolph
einen enormen Kraftakt.Würden alle Akten undUnterlagen
ausgedrucktund in Ordnern verladen,kämen wohl an die
zweiLKW-Ladungen zusam-men. Mit weiterem Mate-rial ist zu
rechnen.
„Sie wird eine großeLücke hinterlassen“
Mit Blick auf die Bun-destagswahlen ist mitgroßer
Wahrscheinlichkeit
-
Im Fall des Neonazis und früherenSpitzels des Thüringer
Verfassungs-schutzes Kai-Uwe Trinkaus habendie Landesregierung und
ihre Behör-den mit zweierlei Maß gemessen.
Während der Geheimdienst der da-maligen CDU-Alleinregierung den
Lan-desvorsitzenden des „Bundes der Ver-triebenen“ (BdV) und
Abgeordneten derRegierungsfraktion Egon Primas 2007vor der
Unterwanderung seines Vereinsdurch Neonazis und vor Trinkaus
warn-
tagsverwaltung, berichtete, dass durchdas geplante Praktikum des
damaligenNazi-Funktionärs Patrick Paul in derParlamentsverwaltung
und den wieder-holten Störungen durch NPDler derLandtag nachhaltig
beschädigt wurde.Sicherheitsvorkehrungen mussten er-höht werden,
die Zusammenarbeit mitder Universität Erfurt bei der Ausbil-dung
von Studierenden habe auf derKippe gestanden. Katja Fiebiger,
Mitar-beiterin bei der Beratungsstelle „Mo-bit“, schilderte dem
Ausschuss, dassTrinkaus in der Neonazi-Szene damalseine wichtige
Führungsfigur war. Mitseinem Erscheinen hätten sich die
Akti-vitäten der Szene gesteigert, wurdendie Methoden perfider.
Am 26. August informierte der MDRüber einen geheimen Bericht zum
FallTrinkaus, der von der „Parlamentari-schen Kontrollkommission“
des Landta-ges in Auftrag gegeben worden war. Imsogenannten
„Engel-Bericht“ werdelaut MDR Klartext gesprochen: Trinkaushätte
nie als V-Mann angeworben wer-den dürfen, mit seiner Führung
habedas Amt massiv gegen eigene Vorschrif-ten verstoßen. Auch die
Fachaufsichtim Innenministerium habe versagt. Klarsei, dass der
Geheimdienst frühzeitigKenntnis von den Trinkaus-Aktionengehabt
habe. Zudem soll der BerichtHinweise erhärten, dass Trinkaus
vonseinem V-Mann-Führer Namen undAdressen politischer Gegner
erhaltenhabe. Mit dem Bericht gerät die amtie-rende Regierung unter
Druck. Denn mitdem damaligen Abteilungsleiter im In-nenministerium
und heutigem Innen-staatssekretär Bernhard Rieder war einaktives
Mitglied der Regierung eng mitdem Fall betraut.
Mit Zeugen aus der Verwaltung desLandtages und der
Bundestagsabge-ordneten der Grünen, Renate Künast,endet im Oktober
die Anhörung der Be-troffenen. Danach werden ab Novem-ber
Mitarbeiter des Geheimdienstesund der Polizei sowie politisch
Verant-wortliche vom Untersuchungsaus-schuss befragt.
Paul Wellsow
Mit zweierlei Maß Untersuchungsausschuss: Geheimdienst warnte
selektiv vor Neonazi-Unterwanderung
PARLAMENTSREPORT8 UNZ-18-2013
„Die CDU will ganz offensichtlichihre Macht durch die
Schaffungvon Großbehörden auf Landesebe-ne zementieren“, so MdL
Frank Ku-schel zu Plänen, wonach die mehrals 30 Landesbehörden in
achtGroßämtern über den Verord-nungsweg konzentriert werden
sol-len. Damit werde der dreistufigeVerwaltungsaufbau in Thüringen
inStein gemeißelt. Die Ministerpräsi-dentin müsse endlich dafür
sorgen,dass der Bericht ihrer Regierungs-kommission dem Landtag und
derÖffentlichkeit zugeleitet wird. DIELINKE im Landtag erneuert
ihreForderung nach einem Vorschalt-gesetz zur Verwaltungs- und
Ge-bietsreform, in dem der Rahmenund die Ziele klar definiert
werden.Dabei ist insbesondere zu klären,inwiefern eine
Kommunalisierungvon Aufgaben ein höheres Maß andemokratischer
Kontrolle undSteuerung garantiert.
KURZ UND PRÄGNANTVerwaltungsreform
dentin des Landtages und Chefin desErfurter Sportbundes. Zu
einer Bil-dungsveranstaltung für Sportvereinezum Umgang mit
Neonazis hatte sichauch Andy Freitag angemeldet, ein poli-tischer
Ziehsohn von Trinkaus. Die mili-tante Rechte hatte damals in Erfurt
ei-nen Verein für Kampfsport gegründet,war in den Landes- und
Stadtsportbundeingetreten und konnte in einer städti-schen Halle
trainieren. Davon wussteder Geheimdienst – und tat nichts.Auch war
bekannt, dass Neonazis zu
Humanitäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen „Menschenrechte
stehen nicht unter
Finanzierungsvorbehalt“, betonenAstrid Rothe-Beinlich
(Bündnis90/DIEGRÜNEN) und Sabine Berninger (DIELINKE). Beide
Fraktionen hatten am 4.September in ihren Sitzungen verabre-det,
zur Landtagssitzung einen Antrageinzubringen, der den Erlass einer
An-ordnung zur Aufnahme weiterer Flücht-linge aus Syrien vorsieht.
„Die Aufnah-me von 5.000 syrischen Flüchtlingen,zu der sich die
Bundesrepublik ver-pflichtet hat, spiegelt nicht annähernddie
lebensgefährdende und existentiellbedrohliche Situation in Syrien
infolgedes dort herrschenden Krieges widerund wird angesichts der
mehr als zweiMillionen Flüchtlinge aus Syrien auchnicht ansatzweise
der humanitären Ver-
antwortung Europas gerecht“, so Rot-he-Beinlich. „Neben allen
noch nichtausgeschöpften diplomatischen undökonomischen Bemühungen,
den Kriegin Syrien zu beenden, ist eines von be-sonderer Bedeutung:
Menschen vordem Krieg in Sicherheit bringen und ih-nen einen
sicheren Schutzraum gewäh-ren. Der Verweis auf die Nachbarstaa-ten
Syriens ist angesichts des Ausma-ßes der humanitären Katastrophe
kei-nesfalls ausreichend“, so Berninger.
Beide Politikerinnen betonen aber,dass die Aufnahme weiterer
syrischerFlüchtlinge in Thüringen nicht von derÜbernahme der
Lebenshaltungskostendurch in Thüringen lebende Verwandteabhängig
gemacht werden darf, wie esder Innenminister derzeit plant.
Auch
die Beschränkung auf Verwandte zwei-ten Grades wird als nicht
sachgerechtkritisiert. „Humanitäre Hilfe darf nichtunter einen
Finanzierungsvorbehalt ge-stellt werden. Es ist perfide, nur
denMenschen Schutz in Thüringen gewäh-ren zu wollen, die diesen
Schutzraumbezahlen können“, so Berninger undRothe-Beinlich. Sie
fordern, dass weite-re EU-Staaten dem Beispiel Schwedensfolgen
müssen. Schweden hatte jetztals erstes europäisches Land
beschlos-sen, allen syrischen Flüchtlingen Asylzu gewähren.
Juristisch wird ihnen eine„permanente Aufenthaltserlaubnis“
an-geboten, die ihnen selbst einen unbe-grenzten Aufenthalt
ermöglicht undauch den Weg zum Familiennachzug fürAngehörige
öffnet.
der Tagung kommen wollten. Doch kon-krete Hilfe, so schilderte
Pelke, erhieltsie weder vom anwesenden Geheim-dienst-Mitarbeiter
noch der Polizei, dieTrinkaus sogar noch in den Tagungs-raum
brachte. Die Veranstaltung muss-te abgesagt werden.
Als weitere Zeugen schilderten dieGewerkschafter Klaus Schüller
(DGB),Undine Zachlot (ver.di) und Sandro Witt(DGB) sowie Wolfgang
Metz (WestlichesWachhaus, Erfurt) und Martin
Borowsky(Deutsch-Israelische Gesellschaft), wieihre Organisationen
von Trinkaus undseinen „Kameraden“ belästigt, bedrohtoder
unterwandert wurden. Der heutigeJustizminister Holger
Poppenhäger(SPD), damals Mitarbeiter in der Land-
Kulturregionen
Der Kyffhäuserkreis und derKreis Nordhausen sowie Sonne-berg und
Hildburghausen wurdenals Modellregionen für überregio-nale
Kulturentwicklungskonzeptio-nen ausgewählt. MdL Dr. BirgitKlaubert
verwies auf die Chancefür zukunftsfähige Netzwerke undSynergien,
zeigte sich aber auch„enttäuscht darüber, dass Ostthü-ringen keine
Modellregion gewor-den ist, zumal dort mit der politischgewollten
Theaterfusion natürlicheine gute Grundvoraussetzung fürdie noch
engere kulturelle Verzah-nung der Region vorliegt“. DieseRegion mit
ihren „Kulturperlen“brauche unbedingt eine verbinden-de Schnur.
„Aber ich denke, dassdiese auch unabhängig vom Mo-dellversuch der
Landesregierunggemeinsam gefunden werdenkann“, so die Altenburger
Politike-rin der Linksfraktion im Landtag.
Dazu könnten die Akteure aufvielen bereits bestehenden
Koope-rationen aufbauen und so auch dieHemmungen vor
überregionalemZusammenwirken zwischen Gera,dem Altenburger Land und
demLandkreis Greiz langsam abbauen.„Ich habe viel dieses
Zusammenar-beitens auf der Ostthüringen-Kul-turTOUR erlebt und
weiß, dass wiruns trotz der Lage als Randregionvon Thüringen nicht
versteckenmüssen.“
Birgit Klaubert kündigte an, dassdie Linksfraktion die
Entwicklungdes Modellversuchs begleiten wird.Sie wünsche sich,
„dass die Land-kreise Nordhausen und der Kyff-häuserkreis sowie
Sonneberg undHildburghausen einen für ihre Re-gionen erfolgreichen
Prozessdurchlaufen, dessen Ergebnis sieauch praktisch umsetzen
könnenund wollen“.
gen wurden am 26. und 29. August wei-tere Zeugen angehört, die
zwischen2005 und 2010 von den Aktionen desNeonazis und
Geheimdienst-SpitzelsTrinkaus betroffen waren. Egon Primas(CDU)
schilderte, wie er 2007 zweimalvon Mitarbeitern des Dienstes im
Land-tag aufgesucht und vor der Unterwan-derung des BdV durch
NPD-Aktivistengewarnt wurde. Einmal machte sich da-für eigens der
damalige Chef der Spit-zel-Behörde, Thomas Sippel, auf denWeg ins
Parlament. Primas betonte, oh-ne die Warnung hätte der BdV, der
da-mals politisch schwer in Bedrängniswar, wahrscheinlich nicht
überlebt.
Keine Warnung erhielt dagegen BirgitPelke (SPD). Sie war damals
Vizepräsi-
te, ließ die Re-gierung Abge-ordnete derOppos i t i on
,Gewerkschaf-ten und Verei-ne ins offeneMesser lau-fen.
Das wurdein den öffentli-chen Sitzun-gen des
Unter-suchungsaus-schusses „V-Leute gegenAbgeordnete“des
ThüringerLandtags klar.In zwei ganztä-gigen Sitzun-
-
Energie für allebezahlbar Erkärung der LINKEN zum
sozial-ökologischen Umbau
und den Energieriesen bremsen densozial-ökologischen Umbau der
Ener-gieversorgung in allen Teilen des Lan-des aus.“ Das Papier
enthält auch dieForderung nach einem Solidarpakt IIIfür die Zeit
nach 2019: „Es geht nichtum ein Weiter-so im
Ost-West-Schema,sondern um einen erfolgreichen sozial-ökologischen
Umbau in allen Regionenin West, Ost, Nord und Süd zur Her-stellung
der Gleichwertigkeit der Le-bensverhältnisse in ganz
Deutsch-land.“
Außerdem heißt es in der per Ak-klamation verabschiedeten
Erklä-rung: „Die Gesellschaft steht vor einerRichtungsentscheidung.
Denn die ge-genwärtig geführten ideologischenGrabenkämpfe gegen
eine Energie-wende können die unveränderliche Tat-sache der
Notwendigkeit eines Para-digmenwechsels im Energiesektornicht vom
Tisch fegen. Es geht an er-ster Stelle um eine Korrektur der
vonfossilen und atomaren Energieträgernbestimmten Denkrichtung:
Erneuerba-
Die Energieversorgung ist einwichtiger Teil der
Daseinsvorsorgeund muss für alle Menschen finan-zierbar sein.
„Daher gehört dasEnergiesystem in allen Teilen kon-sequent in
öffentliche Hand und un-ter demokratische Kontrolle“, soBodo
Ramelow während der Tagungam 28. August in Erfurt, auf der dievon
der LINKE-Fraktionsvorsitzen-denkonferenz in Auftrag
gegebenen„Jahresthesen 2013 – Energiewen-de und sozial-ökologischer
Umbau -Einstiege in eine sozial gerechtereGesellschaft“ vorgestellt
und disku-tiert wurden.
Die Fachtagung, an der sowohl LIN-KE-Vertreter aus Bundes- und
Landes-politik als auch Experten aus demEnergiebereich und der
ThüringerEnergie AG teilnahmen, wurde mit ei-nem Beitrag der
LINKE-Landrätin desIlm-Kreises, Petra Enders (s. Foto), er-öffnet.
Die Politikerin, die sich be-kanntlich gemeinsam mit
Bürgeriniti-tiativen seit Jahren gegen den Bau ei-ner weiteren
380-kV-Leitung durchden Thüringer Wald gewehrt hat unddabei auch
immer wieder auf Alternati-ven verwies, erinnerte an die in
derBundesrepublik bestehenden 37.000Kilometer Höchstspannungsnetze.
Be-reits jetzt gebe es die Möglichkeitender technischen
Umrüstung.
„Wir brauchen keine weiteren neuenLeitungen“, so Petra Enders.
Sie kün-digte eine Verfassungsbeschwerde ge-gen den Bau der
380-kV-Leitung an.
Kein Weiterso im Ost-West-Schema
In der auf der Tagung beschlossenenErfurter Erklärung wird
gewarnt, dassdie Energiewende durch die Politik derBundesregierung
unter Angela Merkelimmer mehr ins Stottern gerate. „Wirbrauchen
passgenaue Lösungen vorOrt, damit Energie dezentral erzeugtund
regional verteilt und genutzt wer-den kann. Kniefälle vor der
Atomlobby
re Energien bekommt man überall inunterschiedlicher Intensität
von derNatur angeboten und sie ist damitdort, wo sie gebraucht
wird, direkt undauf Dauer verfügbar. Damit nehmen
PARLAMENTSREPORT 9UNZ-18-2013
„Die Forderungen nach gebüh-renfreien Kitas kann jetzt die SPDin
die Tat umsetzen. Sie muss nurunserem Antrag im Landtag
zu-stimmen“, so die LINKE-Abgeord-nete Margit Jung. Wenn sich
dieSPD mit einer Unterschriftenakti-on für gebührenfreie Kitas
einset-ze, müsse sie zu allererst ihre eige-ne Verantwortung ernst
nehmen.„Das Landeserziehungsgeld hättesie schon längst abschaffen
unddas Geld für die Kitas verwendenkönnen.“ Die SPD sei nicht nur
Teilder Landesregierung, sondern hierauch zuständig für Soziales
undBildung. „Wenn sie jetzt Forderun-gen der Eltern aufgreift und
denAnschein erweckt, als läge esnicht auch in ihrer Hand,
Gebührenzu senken, ist das Wählerbetrug.“Als erstes gelte es, die
Beteili-gungspflicht der Eltern aus dem Ki-ta-Gesetz zu streichen
und dieLandesmittel für Kitas zweckge-bunden weiterzureichen.
„Dannkommt das Geld auch in den Ein-richtungen an und es
müsstendeutlich weniger Elterngebührenerhoben werden“, stellte
MargitJung fest. Bislang habe sich dieSPD aber immer den
konservati-ven Vorstellungen der CDU ge-beugt, um ihre
Regierungsbeteili-gung nicht zu gefährden.
„Der Beauftragte für Menschenmit Behinderung hat immer nochnicht
die Möglichkeit, den Berichtüber seine wichtige Arbeit auchdem
Landtag vorzustellen“, soMdL Karola Stange. Die Linksfrak-tion
fordert seit langem, die Rech-te des Behindertenbeauftragten
zustärken. Sie hatte dazu Regelun-gen in einem Gesetzentwurf
aufge-nommen, der aber von der Mehr-heit im Landtag abgelehnt
wurde.Nun will sie erneut ihre Forderungaufgreifen und beantragt im
Parla-ment, dass die Landesregierungüber die Tätigkeit des
Beauftrag-ten, seinen Bericht sowie die Kon-sequenzen informieren
soll. „Esmuss auch möglich sein, dass dieAbgeordneten des Landtags
überdiese Probleme diskutieren kön-nen und dass die
Landesregierungdazu eine Stellungnahme abgibtund Schlussfolgerungen
gezogenwerden“, betonte MdL Maik Noth-nagel. Die Arbeit des
Beauftragtenfür Menschen mit Behinderungenstelle eine wichtige
Querschnitts-aufgabe dar und benötige eine her-ausragende Stellung.
Es reichenicht, dass der Behindertenbeauf-tragte darüber berichtet,
welcheProbleme es bei der Umsetzungder
UN-Behindertenrechtskonven-tion in Thüringen gibt und welcheHilfe
er leisten kann.
KURZ UND PRÄGNANTDAS THEMA
ein gelungenes Beispiel dafür. Das istnotwendig, um einerseits
eine sozialgesicherte, bezahlbare Teilhabe an derGrundversorgung zu
sichern undgleichzeitig aber auch den solidari-schen, technisch
problemlos herstell-baren Ausgleich zwischen Regionenmit hohem und
niedrigerem Energiebe-darf an Strom, Wärme etc. zu
organi-sieren.“
DIE LINKE stark vor Ort
„Wir - die Mitglieder der Partei DIELINKE - streiten in Europa,
im Bund,den Ländern und auf kommunaler Ebe-ne, in Opposition,
Regierung, Verwal-tung und an der Seite außerparlamen-tarischer
Bewegungen mit unserer Po-litik dafür, dass diese Energiewendezum
Motor gesellschaftlicher Transfor-mation wird und der
sozial-ökologischeUmbau der Gesellschaft gelingt. DasBeispiel der
Rekommunalisierung inThüringen - die von der LINKEN maß-geblich mit
betrieben wurde - zeigt: woDIE LINKE stark vor Ort ist, finden
sichpassgenaue Lösungen zur Verbesse-rung der Situation der
Menschen undwerden mit diesen gemeinsam umge-setzt.“
Diskussion des Behinder-tenbeaufragten-Berichts
Keine leeren Kita-Wahl-kampfversprechen
sie der gegenwärtigen Monopolstruk-tur die Existenzberechtigung.
(...) Diejüngste Übernahme der Aktienmehr-heit an Thüringens
größtem Energie-dienstleiter durch die Kommunen ist
Fachkräftemangel ist selbstgemacht und -verschuldet
Zu einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung,die auf steigende Einstellungszeiten verweist und
daraus einen Fachkräfte-mangel ableitet, erklärte MdL Ina
Leukefeld: „Die Thüringer Wirtschaft hatjahrelang auf ein hohes
Arbeitskräftereservoir geblickt und deshalb Ausbil-dung und gute
Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen vernachlässigt. Zehn-tausende,
insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben auchdeshalb
Thüringen den Rücken gekehrt. Die Antwort auf diese Entwicklungkann
nicht sein, in Klagen über mangelnde Ausbildungsreife zu verfallen,
viel-mehr sind verstärkte Anstrengungen der Unternehmen notwendig,
auchdann Menschen eine Perspektive zu eröffnen, wenn diese nicht
eins zu einsauf eine Stellenbeschreibung passen.“
Der Fachkräftemangel konzentriere sich „wenig überraschend auf
Ausbil-dungsberufe, in denen, wie etwa im Bereich der Pflege, des
Hotelgewerbesoder der Gastronomie, schwerste körperliche Arbeit auf
Niedriglöhne undoftmals schlechte Arbeitsbedingungen trifft“. Die
LINKE Abgeordnete erin-nert an die Deregulierung des Arbeitsmarktes
durch die Agenda 2010 unddie nachfolgenden Gesetzesinitiativen und
fordert einen gesetzlichen und flä-chendeckenden Mindestlohn, der
Existenzsicherung garantiert, mehr Tarif-bindung von Unternehmen
und vor allem auch eine attraktive Politik für Aus-bildung und
Beschäftigung, die junge Menschen in Thüringen hält.
Gregor Gysi zusammen mit Bodo Ra-melow, Wulf Gallert und Willy
van Ooyenauf der Pressekonferenz zur Erfurter Ta-gung der
Fraktionsvorsitzenden zur Vor-stellung der Jahresthesen.
-
Mit einer Informationstour inBlankenstein und Bad
Lobensteinstartete das Ressort Inneres undKommunales der
LandtagsfraktionDIE LINKE unter Leitung von MdLFrank Kuschel aus
der parlamenta-rischen Sommerpause. Ziel war es,sich über aktuelle
Probleme der Re-gion zu informieren und Schlussfol-gerungen für die
parlamentarischeArbeit zu ziehen.
Start war am umfassend neu gestal-teten Selbitzplatz direkt an
der thürin-gisch-bayerischen Landesgrenze inBlankenstein (s.Foto).
Ende Juni erfolg-te die Eröffnung des frisch herausge-putzten
Ortsmittelpunkts der 800-Ein-wohner-Gemeinde. Es ist nunmehr
dasDrehkreuz des Wanderns, wie Bürger-meister und
LandtagsabgeordneterRalf Kalich (DIE LINKE) stolz berichte-te.
Dort treffen vier sogenannte Premi-um-Wanderwege aufeinander. So
be-ginnt beziehungsweise endet hier dertraditionsreiche
Rennsteig-Wander-weg. Hinzu kommen der Kammweg,der Frankenweg und
der fränkischeGebirgsweg. Auf dem Selbitzplatz wur-den insgesamt
70.000 Pflastersteineverbaut und 9.000 Pflanzen gesetzt.Den
Mittelpunkt bildet ein überdimen-sionierter hölzerner Wanderschuh
mitoffizieller Schuhgröße 900. Im Zugeder Baumaßnahmen an der
Landes-straße 1093 und der Bundesstraße B
90, welche die direkten Zubringer zurAutobahn 9 bilden, müsse
nach demWillen von Kalich nunmehr eine ange-messene Ausschilderung
der touristi-schen Attraktionen erfolgen. Eine An-frage an die
Landesregierung ist dazuseinerseits bereits eingereicht.
Der weitere Weg des Ressorts führteim Anschluss nach Bad
Lobenstein.Hier standen Gespräche mit Bürger-
ten Abriss des mittlerweile völlig ver-wahrlosten Sanatoriums im
Zentrumder Stadt. Die Frage des Sanierungs-staus stand beim Treffen
von HeidrunSedlacik, wohnungspolitische Spre-cherin der
Linksfraktion, mit dem Ge-schäftsführer der
Wohnungsbaugesell-schaft, Stefan Horlbeck, im Mittel-punkt. Er
konnte berichten, dass sichdie schlechte finanzielle Lage der
Stadt
Der LINKE PARLAMENTSREPORT erscheint auf den Seiten 5 bis 10
inUNSERE NEUE ZEITUNG.Herausgeber:DIE LINKE. Fraktion im Thüringer
Landtag, Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt.Redaktion:Annette
Rudolph (V.i.S.d.P.), Stefan Wogawa Telefon: 0361 - 377 2293; Fax:
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Materialien übernimmt die Redaktion des PARLAMENTSREPORTs keine
Haftung. Sie behält sich dasRecht der auszugsweisen Wiedergabe von
Zuschriften vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht
unbedingt die Meinung der Redak-tion wieder. Nachdruck von
Beiträgen ist ausdrücklich erwünscht.
Wanderschuh in Größe 900
Kaum hatte die Linkspartei zehnkonkrete Bedingungen für ein
rot-rot-grünes Bündnis nach der Bun-destagswahl veröffentlicht –
u.a.einen Mindestlohn von zehn Euro,die Erhöhung der
Hartz-IV-Sätzeauf 500 Euro, die Abschaffung derRente mit 67 sowie
die Anglei-chung der Rentenwerte Ost undWest – melden sich
Gegner.
Doch der Tweet von Reinhard Bü-tikofer ist ein klassisches
Eigentor:„Die sogenannten 10 konkreten#Bedingungen der Linkspartei
fürein Regierungsbündnis rot-rot-grünmachen nur eines deutlich:
daskommt nicht.“ Bütikofer, schon vor-her unverdächtig, für ein
solchesBündnis zu sein, sitzt für die Grü-nen im
Europaparlament.
Wenn seine Sicht zutrifft, danngibt es garantiert auch keine
grüneRegierungsbeteiligung. Denn dasses für SPD und Grüne allein
reicht,glaubt niemand. Bütikofers Stel-lungnahme ist nicht nur
Indiz fürdie Konfusion in dieser Partei, diesich in den letzten 15
Jahren vonziemlich allen Grundüberzeugun-gen getrennt hat.
Der Grünen-Funktionär stehtauch persönlich dafür. Er
starteteseine politische Karriere als Stu-dent in einer
„KommunistischenHochschulgruppe“ und in der maoi-stischen
Splitterpartei „Kommuni-stischer Bund Westdeutschlands“.Auf der
Homepage der Grünenklingt das heute so: „In Heidelbergbegann auch
das politische Enga-gement Reinhards. Zunächst in
derStudentenbewegung, dann als Stu-dentenvertreter.“ Später gilt er
als„pragmatisch“, unterstützt diedeutsche Kriegsbeteiligung in
Jugo-slawien und in Afghanistan. AlsSPD und Grüne die
Hartz-Gesetzeeinführen, kommentiert er zynisch,die Grünen seien
„das soziale undökologische Gewissen der Nation“.
Kaum verwunderlich, dass Büti-kofer betont, er habe sich „noch
niekategorisch gegen jede schwarz-grüne Option ausgesprochen“.
Saburre adquireret
PARLAMENTSREPORT10 UNZ-18-2013
IMPRESSUM
DAS LETZTE …von Stefan Wogawa
Grüne Konfusion
Blankenstein und Bad Lobenstein: Info-Tour des Ressorts
Kommunales der Linksfraktion
50 Gemeinden vor der Zwangsvollstreckung„Wenn 50 Gemeinden des
Freistaa-
tes Thüringen vor der Zwangsvoll-streckung stehen, erscheinen
die vonFinanzminister Voß verkündeten Bot-schaften über die
angeblich solide fi-nanzielle Situation in Thüringen in ei-nem ganz
anderen Licht“, erklärte derKommunalexperte der Fraktion DIELINKE,
Frank Kuschel, in einer Presse-mitteilung am 7. September.
Er berief sich dabei auf Angabendes Gemeinde- und
StädtebundesThüringen, wonach diese Zwangsvoll-streckungen
insbesondere deshalbanstehen, weil kleinere Gemeindenund Städte die
im vergangenen Jahrangehobenen Kreisumlagen nichtmehr bezahlen
können.
„Es handelt sich um einen Teufels-kreis. Die Landkreise sind
finanziellklamm und wollen sich von den eben-so klammen Gemeinden
und Städtenüber die Kreisumlage das Geld in ihreleeren Kassen
holen“, betonte FrankKuschel. Dabei sei es besonders är-gerlich,
dass angesichts des allgemei-nen historischen Niedrigzinssatzesdie
Verzugszinsen bei Vollstreckungsechs Prozent betragen.
Der LINKE Landtagsabgeordnetekündigt an, dass in der Sitzung
desHaushalts- und Finanzausschussesam 12. September die
Linksfraktiondie aktuelle finanzielle Lage der Thü-ringer Gemeinden
und Städte auf dieTagesordnung setzen wird. Finanzmi-
meister Thomas Weigelt (parteilos),der Wohnungsbaugesellschaft
sowie inder Zweigstelle des Amtsgerichts Pöß-neck an. Weigelt bat
den kommunalpo-litischen Sprecher der Linksfraktion,Frank Kuschel,
und die AbgeordneteDiana Skibbe um Unterstützung bei an-stehenden
Maßnahmen der Gemeinde-neugliederung. Geplant sei eine Fusionder
Stadt Bad Lobenstein mit der Ver-waltungsgemeinschaft
Saale-Renn-steig. Als ein weiteres zentrales unge-löstes Problem
benannte er den mitFördermitteln des Freistaates geplan-
sche Sprecherin der Linksfraktion, in-formierte sich über die
Arbeit einerZweigstelle eines Amtsgerichts unddiskutierte Fragen
und Probleme beider Schaffung der Einräumigkeit
vonVerwaltungsstrukturen. Die Abgeord-neten nahmen nicht nur Fragen
undProbleme mit, sondern übergaben BadLobensteins Bürgermeister
noch einenScheck der Alternative 54 in Höhe von500 Euro für den KCL
„Blau-Gold“ Lo-benstein e.V. zur Unterstützung der Sa-nierung des
Vereinshauses.
Matthias Gärtner
nister Wolfgang Voß werde in diesemZusammenhang Bericht zu
erstattenhaben.
Der Minister soll insbesondere dar-über informieren, welche
Gemeindenaus welchen Gründen vor einer mögli-chen
Zwangsvollstreckung stehen undwelche Maßnahmen die Landesregie-rung
möglicherweise einleiten wird,um eine solche Zwangsvollstreckungzu
verhindern. „Die Landesregierungdarf nicht einfach tatenlos
zusehen,wenn der Gerichtsvollzieher vor denTüren unserer Gemeinden
steht, umeinen Kuckuck zu kleben“, forderteFrank Kuschel.
direkt auf die Gesellschaft aus-wirke. Zu hohe Verschuldung
undeine geringe Eigenkapitaldeckeführen zur
Kreditunwürdigkeit.Deshalb seien derzeit keine Inve-stitionen zur
Sanierung im derzeitnoch aus 1100 Wohneinheitenbestehenden Bestand
möglich.Sedlacik kündigte in diesem Zu-sammenhang eine Anfrage
zurFördermittelproblematik im in-nerstädtischen Bereich an.
Sabine Berninger, justizpoliti-
„Vor dem Gipfel stehen geblieben“,so kommentierte die
wohnungspoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion,Heidrun Sedlacik,
den ersten Thürin-ger Wohnungsgipfel am 5. Septemberin Erfurt.
Ministers Carius Ablehnungder vom Bundesgesetzgeber einge-räumten
Möglichkeit zum Erlass einerMietpreisbremse zeige, dass die
Lan-desregierung offenbar nicht beabsich-tige, dem Problem des
fehlendenpreiswerten Wohnraums in den Bal-lungszentren Jena, Weimar
und Erfurtentgegen zu wirken.
Heidrun Sedlacik wies darauf hin,dass die Landesregierung im
Parla-ment mehrfach aufgefordert wurde,zur Umsetzung der in § 558
Abs. 3BGB eingeräumten Möglichkeit einerBegrenzung der Erhöhung der
Be-standsmieten auf 15 Prozent statt 20Prozent Stellung zu nehmen.
„Dervom Minister geforderten Verpflich-tung der Kommunen zur
Schaffungvon Wohnraum als Daseinsvorsorgewiderspricht die von der
Landesregie-rung praktizierte Politik, dass Kommu-nen zur Sicherung
der kommunalenFinanzen alle Einnahmequellen aus-nutzen sollen. Die
Preise für Baulandoder die Grunderwerbssteuer sind ei-nige der
Faktoren, die später auf denMietpreis durchschlagen und bei ei-nem
Verkauf an den Höchstbietendennicht zu preiswertem
Wohnungsbauführen.“
Wohnungsgipfel