OSTEUROPA-INSTITUT REGENSBURG Wohin gehört die Ukraine? Volkhart Vincentz
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Wohin gehört die Ukraine?
Volkhart Vincentz
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Meinungen …„Die Ukraine ist als Nationalstaat ein Erfolg – sie besteht und daran gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus ist sie ein Teil der europäischen Landschaft“ (Z. Brzezinski, Oktober 2007)
„Ja, wir brauchen euch in der EU, vielleicht sogar schon 2020, aber nicht in diesem Zustand." (Polens Präsidenten Aleksander Kwasniewsk zur Ukraine, Juli 2007)
„Ein Teil des ukrainischen Territoriums wurde von Osteuropa, annektiert, ein bedeutender Teil wurde von uns geschenkt. … Kommt die NATO hinzu … so kann dies die Ukraine an den Rand ihrer Existenz als souveräner Staat bringen“ (V. Putin zu G. Bush, April 2008)
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Die Ansichten über den zukünftigen Weg sind gespalten:
Enge Bindung an Europa und das atlantische Bündnis
oder
Pufferstaat zwischen Russland und Europa
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Ergebnis der Parlamentswahlen 2007
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Gliederung
Kiew-Brüssel: Die wirtschaftliche DistanzEntwicklungsunterschiede
Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsverfassung
Handels- und Energieinteressen
Was tut Brüssel?Der Vorschlag eines „vertieften Abkommens“
Wachstum durch geringere Unsicherheit und klare Regeln
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Nach 10 Jahren wirtschaftlichen Niedergangs
seit 2000 Wachstum
• Wachstum des BIP 7%
• Sinkende Armutsraten
• Tragbare Budgetdefizite
• Stabiler Wechselkurs
• Noch geringe Handelsdefizite
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Wachstum und Armut
Standard Armutsraten: 2000-2005(in Prozentunkten; der Standardarmutsrate)
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25%
30%
35%
2000 2001 2002 2003 2004 2005
Quelle: World Bank, computed from the Ukraine Living Conditions Survey
Pro Ko
pf Ra
te
BIP Wachstumsraten (durchschn. Wachstum rot)
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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
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Armutsrisiken
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Inflation: Wirtschaftspolitik und Interessenskonflikte
• Inflation steigt auf 30% Jahresrate• Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln• Konflikte über Inflationsbekämpfung und
Wahlkampf (Präsidentschaftswahl 2009)Sozialausgaben
Exportkontrollen
Aufwertung
Blockade der Präsidentenrede
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In den letzten Jahren kaum Fortschritte bei Governance und Marktumfeld
Im internationalen Vergleich rangiert die Ukraine bei
• der Korruption an118. Stelle von 180 Ländern (TI CPI)
• den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen an 139. Stelle von 178 Ländern, wobei Steuern und Genehmigungsverfahren besonders negativ auffallen (Doing Business)
• Seit 10 Jahren kaum Fortschritte bei der Restrukturierung der Unternehmen und in der Wettbewerbspolitik (EBRD)
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Das Problem der Oligarchen ?
• Trotz Mißtrauen behalten Oligarchen ihre Machtbasis (Reprivatisierung)
• Oligarchen zeigen soziale Verantwortung und Wohltätigkeit
• Präsenz in allen Parteien
• Weiterhin Intransparenz in oligarchischenWirtschaftsbereichen
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Energie
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Diversifizierung der Energieversorgung
• Es sind Pipelines um die Ukraine herum geplant. Sowohl um die Ukraine als Transitland zu umgehen (North und South stream) als auch um nicht-russische Energiequellen zu nutzen (Nabucco)
• Die Ukraine verliert dadurch an Verhandlungsmacht• Beteiligt sich aber auch an der Diversifizierung
durch Einbeziehung der Lieferanten vom Kaspischen Meer (Brody-Odessa)
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Energiepreisschock in der Ukraine
Obwohl sich die Energiepreise in der Ukraine verdreifacht haben, hat das Wirtschaftswachstum bisher nicht gelitten.
Importpreis für Gas, USD/Tsd. cbm
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2005 2006 2007 2008 2010?
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Energieeinsatz
Energieeffizienz 1990=100Energieverbrauch/BIP
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Energieverbrauch pro BIP
0
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0,2
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0,5
0,6
Ukraine Estonia Slovak
Republic
Poland Germany
Verbesserte Effizienz seit 2000 Weiterhin hohe Einsparpotentiale
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Zukünftige Energiepreissteigerungen erfordern…
• Hohe Investitionen in energieparende Technologie
• Einen flexibleren Wechselkurs
• Geringere Steigerungen der Arbeitskosten
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Aussenbeziehungen: Resultate
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Handel
• Auf Grund des GSP unterliegen Importe von Industriegüter aus der Ukraine in der EU einem Zollsatz von 2% (statt 4%).
• Bei Textil und Stahl hat EU Einfuhrbeschränkungen erleichtert
• Nach dem WTO-Beitritt beträgt der ukrainische Zoll auf Industriewaren durchschnittlich ca. 5%.
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EU ist der größte Handelspartner der Ukraine
28% der ukrainischen Exporte gehen in EU
42% der ukrainischen Importe kommen aus der EU
Einnahmen aus Energielieferung per Pipeline 2 Mrd €
EU-27 Handel mit Ukrainein Mrd EUR
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Import Export
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mit begrenzter Wettbewerbsfähigkeit
Passive Veredlungsexporte der EU-27 in die Ukraine in 1000 €
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Exportvielfalt
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2050
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Preissteigerung beim Exportprodukt Stahl machten Ukraine resistent gegen Energiepreiserhöhungen
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GDP y/y
EU steel y/y
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Ausländisches Kapital
Ausländische Direktinvestitionenin Mio USD
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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Bestand an ausländischem Kapital pro Kopf (455 $) ist z.B. im Vergleich zu MOE (3000$) noch sehr niedrig.
Hohe Zuflüsse in 2005 und 2007 durch Privatisierungen und Aufkäufe von Stahlwerk und Banken.
Größter Investor in der Ukraine ist Zypern (Rückkehr von Fluchtkapital) 21% und Deutschland 20%..
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Europäische Politik
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Abkommen mit der Ukraine
1998: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU
Februar 2005: EU-Ukraine Action Plan
Dezember 2005: Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU
März 2007: Beginn der Verhandelungen über ein neues vertieftes Abkommen mir der EU
Februar/Mai 2008: Aufnahme in die WTO
April 2008: Keine Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) in der NATO
2009 „Neues vertieftes Abkommen“
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Angebote innerhalb der ENP
• EU-Angebot: die 4 Freiheiten (Arbeit, Kapital, Güter, Dienste) und Zugang zum Binnenmarkt
• Teilnahme an der EU-Wirtschaft erfordert gleiche Regulierungen und Institutionen
• Verhandlungen über „vertiefte Abkommen“, deren Kern ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen ist
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Das neue Paradigma der EU: „vertiefte Abkommen“
• Ein einfaches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat nur geringe wirtschaftliche Effekte. Bisher hat Ukraine GSP.
• Ein „tiefes Freihandelsabkommen“ kann die Wohlfahrt der Ukraine um 10 – 20% steigern
! Sowohl die „Tiefe“ des Freihandels wie auch seine Auswirkungen sind schwer zu erfassen.
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Das Plus in FTA+
• Reduzierung der nicht-tarifären Hemmnisse (NTB): Standardisierung, technische Regulierungen, Konformitätsbewertung, Ursprungsregeln.
• Finanzdienstleistung, Offenlegungsregeln über das Eigentum von Banken
• Anpassung an den EU-Energiemarkt acquis• Umfassendes Luftfahrtsabkommen
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Wie soll das FTA+ die Prosperität fördern?
Geringer Handelskosten wegen Wegfall der NTB; besserer Zugang zum EU-Markt
Aber: Wegfall der NTB bedeutet Übernahme der EU-Regeln durch Ukraine, was Kosten verursacht. Kosten durch NTB unbekannt.
Höhere Rechtssicherheit und bessere Institutionen erhöhen Investitionen und Wachstum in der Ukraine