Niederschrift über die 19. Sitzung / 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Burscheid am 14.09.2017 Sitzungsort: Haus der Kunst, Höhestraße 5, 51399 Burscheid Sitzungsdauer: 17:02 Uhr bis 18:30 Uhr Anwesend sind; 1. Bürgermeister Cap la n 2. die Mitglieder (MdR) Bublies Düchting Feldermann Gierse Harenkamp Höpken Idel Mikus Riemscheid Schepanski Schultz-ab 17:30 Uhr Tilmans Aßmann Becker, D. Becker, K. Engels Jakob Kühn Baggeler Cremer HambQchen Höttgen Ignatz Kaps Lombardo Marrocu 4. Gäste Frau Felder-Azubi Stadt Frau Schroen - Stadt Frau Detering - Stadt Herr Baack - Stadt 2 Bürger 2 Pressevertreter Nichtöffentlicher Teil: Herr Meuthen (Stadtwerke) Herr Westermann Aufsichtsratsmitglied Oberhauser 5. von der Verwaltunci Lagotzky - stellv. Kämmerin Runge Wilke Bergfelder-Weiss - Schriftführerin Neumann Wurmbach Weber Wirths Müller Pieper Wolfram 3. entschuldigt fehl_en Baack Buttkus Gehrmann Papazoglou Jagla Hentschel Witthohn
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Niederschrift
über die 19. Sitzung / 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Burscheid am 14.09.2017
Sitzungsort: Haus der Kunst, Höhestraße 5, 51399 Burscheid
Sitzungsdauer: 17:02 Uhr bis 18:30 Uhr
Anwesend sind;
1. Bürgermeister Cap la n
2. die Mitglieder (MdR)BubliesDüchtingFeldermannGierseHarenkampHöpkenIdelMikusRiemscheidSchepanskiSchultz-ab 17:30 UhrTilmans
Antrag der BfB-Fraktion vom 28.07.17 auf Änderung der Satzung überErlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichenStraßen - Sondernutzungssatzung -Berichterstatter: Herr Runge
Nachfolgewahl von gemeindlichen Vertretern der Stadt Burscheid injuristische Personen oder Personenvereinigungen des öffentlichenRechts und des privaten Rechts sowie Änderungen in AusschüssenBerichterstatterin: Frau Bergfelder-Weiss
Umbesetzung von AusschüssenMitteilung Die Linke vom 11.08.2017Berichterstatterin: Frau Bergfetder-Weiss
Gesamtabschluss 2016Berichterstatterin: Frau Lagotzky
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 der Stadt BurscheidBerichterstatter: Herr Caplan und Frau Lagotzky
Bebauungsplan Nr. 84 - Untere HauptstraßeBeschluss über Änderungen des Bebauungsplänes Nr. 84 nach derOffen lägeBerichterstatter: Herr Caplan
Bebauungsplan Nr. 84 - Untere HauptstraßeA: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigenBeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m.§ 4a BauGBB: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGBC: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGBBerichterstatter: Herr Caplan
8. Änderung des Ftächennutzungsplanes - Rötzinghofener Straße/lm
HagenA: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGBB: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung derÖffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden undsonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m.
§ 4a Abs. 2 BauGBBerichterstatter: Herr Caplan
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach den Richtlinien zurUnterstützung investiver kommunaler Aufwendungen im Sportbereich(Sportpauschale gem. § 18 GFG) - Sportpauschale 2017Berichterstatter: Herr Runge
Mitteilungen und Berichte aus den Gremien
Anfragen von Ratsmitgliedern
Dmcksachen-
Nr.
473/16
460/16
467/16
471/16
(grüne Vorlage -StEA07.09.2017)
(StEA27.06.2017,im RAT
13.07.2017-
zurückgezogen)Vorlage und
am03.07.2017
465/16(StEA07.09.2017)
469/16(HauptA
12.09.2017)
Öffentlicher Teil
Bürgermeister Caplan eröffnet die Sitzung um 17:02 Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellteinleitend fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugegangen ist. Der Rat ist mit der Anzahlder anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine Einwohnerfragestunde findet mangels Fragen nichtstatt.
291. Antrag der BfB-Fraktion vom 28.07.17 auf Änderung der Satzung über Erlaubnisse undGebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - 473/16
MdR Kaps trägt in Erweiterung des Antrages vor, dass die Erlaubnisbeantragung durch die Geschäftemöglichst nicht jedes Jahr erneut erfolgen soll, sondern erst, wenn sich etwas gravierend verändert.
Herr Caplan meint, eine zeitliche Beantragung sei laut Satzung vorgesehen, doch offensichtlich seidies bislang nicht nachgehalten worden. Auch dieser Sachverhalt werde mit geprüft.
Der Prüfauftrag an die Verwaltung wird entsprechend erweitert und unter Berücksichtigung dessenbeschließt der Rat:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag der BfB-Fraktionvom 28. Juli 2017 zu prüfen.
Abstimmungser.qebnis: Einstimmig dafür
292. Nachfolgewahl von gemeindlichen Vertretern der Stadt Burscheid in juristische Personen oderPersonenvereinigungen des öffentlichen Rechts und des privaten Rechts sowie Änderungen inAusschüssen 460/16
In dem Zusammenhang informiert Bürgermeister Caplan den Rat darüber, dass in der letzten Sitzungdes Jahres, am 16. November 2017, Kämmerer Lentz offiziell in den Ruhestand verabschiedet wird.Im Rahmen einer Sonderabrede werde er allerdings auch im Ruhestand noch einige Stunden für dieStadt arbeiten.
Die Fraktionen nehmen den Hinweis zustimmend zur Kenntnis.
Beschluss:
1) Aufgrund personeller Änderungen wählt der Rat der Stadt Burscheid gemäß § 113 GO NRW inVerbindung mit §50 Abs. 2 und 4 GO NRW, mitWirkungzum01.12.2017, die nachstehendengemeindlichen Vertreter in juristische Personen oder Personenvereinigungen des öffentlichen undprivaten Rechts:
Aufsichtsrat Stadtwerke Burscheid GmbH - StV f. Bgm:Verwaltung Fr. Helga Lagotzky (anstelle H. B. Lentz)
Gesellschafterversammlung Stadtwerke Burscheid GmbH - Mitglied:Verwaltung Fr. Helga Lagotzky (anstelle H. B. Lentz)Stellv. Fr. Ulrike Detering (anstelle Fr. H. Lagotzky)
Verwaltungsrat TWB AöR - StV f. Bgm.:Verwaltung Fr. Helga Lagotzky (anstelle H. B. Lentz)
Gesellschafterversammlung Burscheider Bad GmbH - Mitglied:Verwaltung Fr. Helga Lagotzky (anstelle H. B. Lentz)Stellv. Fr. Ulrike Detering (anstelle Fr. H. Lagotzky)
Finanzausschuss des Wupperverbandes - stellv. Mitglied:Verwaltung Fr. Helga Lagotzky (anstelle H. B. Lentz)
Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper- Mitglied:Verwaltung H. Marc Baack (anstelle H. B. Lentz)
Regionalbeirat Burscheid der Kreissparkasse Köln - StV f. Bgm.:Allgem. Vertr. Bgm. H. Dirk Runge (anstelle H. B. Lentz)
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Ortsverband Burscheid:
Geschäftsführerin Fr. Claudia Himmen-Merten (anstelle Fr. M. Boden)
2) Der Rat nimmt die folgenden personellen Änderungen in Fachausschüssen zur Kenntnis:
Besetzung des Wahlausschusses gem. § 2 Kommunalwahlgesetz (Stellvertreter):Allgem. Vertr. Bgm. H. Dirk Runge (anstelle H. B. Lentz)
Besetzung des Beirates für die Abfallentsorgung in der Stadt Burscheid (BAV) - BeratendesMitglied - StV f. Bgm.:Verwaltung H. HolgerWilke
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
293. Umbesetzung von Ausschüssen - Mitteilung Die Linke vom 11.08.2017 467/16
Beschluss:
Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Mitteilung des Einzelratsmitgliedes Konrad Wolfram (Die Linke)zur Kenntnis und beschließt gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7-9 GO NRW die Abberufung der folgenden vomRat bestellten beratenden Mitglieder:
StadtentwicklungsausschussAls beratendes Mitglied (Die Linke) scheidet aus: Ralph Klöckner
KulturausschussAls beratendes Mitglied (Die Linke) scheidet aus: Marlies von derWeth.
Auf eine Ersatzbestellung wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
294. Gesamtabschluss2016 471/16
Bürgermeister Caplan berichtet, die Stadt Burscheid sei bei der Fertigstellung desGesamtabschlusses kreisweit wieder auf Platz 1. Dies werde auch von der Bezirksregierungnachgehalten und mit Wohlwollen gesehen.
Kenntisnahme:
Der Gesamtabschluss wird in der Sitzung des RPA am 09. 11.2017 zur Prüfung gem. § 116 (6) GONW eingebracht.
295. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 der Stadt Burscheid
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 sowie der Entwurf der 7.Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zum Haushalt 2018 werden in der Sitzung vorgelegt.
Bürflermeister Caplan und stellv. Kämmerin Laciotzky halten hierzu jeweils ihre Haushaltsrede, die der
Niederschrift als Anlagen beigefügt sind (Anlagen l und II).
Ergänzend weist Frau Laqotzky daraufhin, dass der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes 2018keine Angaben zu den Zielen und Kennzahlen 2018 enthält. Entgegen derVorjahrespraxis werden dieZiele erst in den Fachausschüssen beraten und beschlossen. Rechtzeitig vor der Beschlussfassungdes Haushalts 2018 wird dem Rat eine Gesamtauflistung vorgelegt. Für diese Vorgehensweise habesich die Verwaltung entschieden, weil im Vorjahr nach Einbringung des Entwurfs bis zurBeschlussfassung der Zielvereinbarungen in den Fachausschüssen einige Ziele noch angepasst bzw.verändert wurden.
296. Bebauungsplan Nr. 84 - Untere HauptstraßeBeschluss über Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 84 nach der Offenlage 434a/16
Bürgermeister Caplan weist besonders darauf hin, dass eine nachträgliche Veränderung hinsichtlicheiner ursprünglichen Verengung der Erschließungsanlage erfolgt ist, denn zwischenzeitlich konnteeine Einigung zwischen dem Erschließungsträger und dem Grundstückseigentümer erzielt werden.Hierzu legt die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage vor (Dr. 434a/16), die bei der Beschlussfassungüber die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und aus der Offenlage sowie beimSatzungsbeschluss (Dr. 434/16) entsprechend berücksichtigt werden muss.
Fragen, die sich im Stadtentwicklungsausschuss am 7. September 2017 im Zusammenhang mit derEntwasserungseinrichtung und derVersickerung des Regenwasser Bebauungsplangebiet 84 ergebenhaben, hat die Verwaltung beantwortet und den Ratsmitgliedern schriftlich zugeleitet.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Burscheid stimmt der Änderung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 84 mit dem Inhalt,im süd-östlichen Siedlungsrand eine Fläche für drei Garagen - wie in den anliegenden Plänendargestellt - auszuweisen, zu. Die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung sind entsprechendangepasst.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
297. Bebauungsplan Nr. 84 - Untere HauptstraßeA: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigenBeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m.§ 4a BauGBB: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V.m. §4aAbs. 2 BauGBC: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB 434/16
Unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über Änderungen des Bebauungsplanes Nr. 84 nachder Offenlage (s. Dr. 434a/16) beschließt der Rat wie folgt:
Beschluss:
A: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4Abs. 1 (Baugesetzbuch) BauGB i. V. m. § 4a BauGB
Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behördenaus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4a BauGBzur Kenntnis und wiederholt seine Beschlüsse vom 17.11.2016 zu diesen Stellungnahmen, diein der Beschlussvorlage Nr. 377/16 unter B1 - B 17 gefasst wurden und in dieserBeschlussvorlage Nr. 434/16 unter A 1 -A 17 aufgeführt werden.
B: Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Offenlage (B 1 - B 6) gem. § 3 Abs. 2 und§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB
B 1: Anregung aus dem Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Burscheid vom 15.11.2016Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 2: Anregung Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) vom14.12.2016
Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Stellungnahme zu folgen und in den textlichenFestsetzungen den Hinweis Nr. 4 „Kampfmittel" um einen Hinweis zu Erdarbeiten miterheblichen mechanischen Belastungen zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 3: Anregung Straßen NRW vom 22.12.2016B 3.1: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 3.2: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 3.3: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B4: Anregung Rheinisch-Bergischer Kreis vom 12.02.2017B 4.1: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 4.2: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 4.3: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Stellungnahme zur Schmutz- undNiederschlagswasserbeseitigung zu folgen.
AbstJmmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 4.4: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Stellungnahme zum Immissionsschutz zu folgen.
Abstimmungsergebnis; Einstimmig dafür
B 4.5: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 4.6: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 4.7: Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
B 5: Anregung Industrie- und Handelskammerzu Köln (IHK) vom 13.01.2017B 5.1: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Anregung, den wirtschaftlichen Nutzungsgrad
durch die Erhaltung eines Gewerbegebietes zu erhöhen, nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 5.2: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Stellungnahme zu gewerblichenNutzungsmöglichkeiten in angrenzenden Gewerbegebieten nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 5.3: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Stellungnahme bzgl. der Wohngebietsausweisungund Lärmemissionen nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 5.4: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, der Anregung die bisherige Gebietsausweisungbeizubehalten nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
B 6: Anregung Technische Werke Burscheid vom 27.01.2017Der Rat der Stadt Burscheid nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
C: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GO NW S. 666) und des§ 10 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.September 2004 (BGBI l S. 2414) - in der jeweils bei Erlass dieser Satzung gültigen Fassung- beschließt der Rat der Stadt Burscheid den Bebauungsplan Nr. 84 - Untere Hauptstraße -mit seinen textlichen Festsetzungen als Satzung. Der Bebauungsplan enthält zeichnerischeund schriftliche Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB. Dem Bebauungsplan ist eineBegründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt.
Der Bebauungsplan Nr. 84 - Untere Hauptstraße - wurde im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB aufgestellt. Auf die Erstellung einer Umweltprüfung nach§ 2 Abs. 4 BauGB wurde nicht verzichtet.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
298. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Rötzinghofener Straße/lm HagenA: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGBB: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGBsowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4aAbs. 2 BauGB 465/16
Beschluss:
A: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt gem. § 2 BauGB vom 23. September 2004 / BGBI. l S.2414) - in der zurzeit gültigen Fassung - die Aufstellung der 8. Änderung desFlächennutzungsplanes - Rötzinghofener Straße/lm Hagen.
Planziet ist, die städtische Fläche Rötzinghofener Straße/lm Hagen durch Wohnnutzung zuentwickeln. Die künftige Bebauung soll diversen Zielgruppen mit unterschiedlichenWohnansprüchen gerecht werden. Die Planung sieht daher Einzel- und Doppelhäuser sowieGeschosswohnungsbau vor. Das Plangebiet umfasst ca. 20.000 m2.
B: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt auf Grundlage des Entwurfes desFlachennutzungsplanes - 8. Änderung - Rötzinghofener Straße/lm Hagen die Durchführung derBeteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 1 BauGB.
AbstimmunqserQebnis: Einstimmig dafür
299. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nach den Richtlinien zur Unterstützung investiverkommunaler Aufwendungen im Sportbereich (Sportpauschale gem.§ 18 GFG)-
Sportpauschale 2017 __469/16
MdR Gierse erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Bümermeister CapLan weist darauf hin, dass in Abstimmung mit dem Vorsitzenden desSportausschusses auf eine Vorberatung im Fachausschuss verzichtet wurde, weil dieser erstnach dem Rat tagt. Der Sportausschuss wird in seiner Sitzung am 19.09.2017 über denSachverhalt nachträglich informiert. Eine positive Bestätigung des Stadtsportverbandes liegtvor.
Beschlussi
Der Rat der Stadt Burscheid beschließt, nachstehende Zuschüsse zu gewähren:
a) Turngemeinde Hilgen 04 e.V. in Höhe von 1.350,00 €b) Tennisclub Grün-Weiss Burscheid e.V. in Höhe von 199,00 €