Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/314 Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (13. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) - Drucksache IV/200 - hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Krappe Antrag des Ausschusses Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 15 in der anliegenden Fassung anzunehmen. Bonn, den 3. März 1962 Der Haushaltsausschuß Schoettle Vorsitzender Frau Krappe Berichterstatterin
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Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode
Drucksache IV/314
Mündlicher Bericht
des Haushaltsausschusses
(13. Ausschuß)
zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962
(Haushaltsgesetz 1962)
- Drucksache IV/200 -
hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Krappe
Antrag des Ausschusses
Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 15 in der anliegenden Fassung anzunehmen.
Bonn, den 3. März 1962
Der Haushaltsausschuß
Schoettle Vorsitzender
Frau Krappe Berichterstatterin
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314
Entwurf
Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962
Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Gesundheitswesen
Inhalt
Kapitel Bezeichnung .Seite
Vorwort 4
Ordentlicher Haushalt
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen 5
15 02 Allgemeine Bewilligungen 15
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Vorwort zum Einzelplan 15
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 29. Januar 1962 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung den Geschäftsbereich für das zu Beginn der 4. Legislaturperiode des Deut-schen Bundestages neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheitswesen festgelegt.
Danach ist das Bundesministerium für Gesundheitswesen zuständig für alle Fragen des Gesund-heitswesens einschließlich der Reinhaltung der Luft, der Lärmbekämpfung, der Wassergüte, der Hygiene des Wassers und Abwassers, des Gesundheitsschutzes gegen die Gefahren ionisierender Strahlen sowie des Verbraucherschutzes vor Täuschung bei Arzneimitteln und Lebensmitteln.
Demgemäß gehen auf dieses Ministerium über:
vom Bundesministerium des Innern
die Abteilung „Gesundheitswesen" mit dem Bundesgesundheitsamt, jedoch ohne die Für
-
sorgestelle der obersten Bundesbehörden, die im Bundesministerium des Innern verbleibt;
vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
aus dem Veterinärwesen die Zuständigkeit für Schlachtvieh und Fleischbeschau, die Fragen der Hygiene der Milch und Milcherzeugnisse und die gesundheitliche Ernährungsberatung;
vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
die grundsätzlichen medizinischen Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Kran-kenhauswesens und des Bäderwesens aus den Gebieten der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin, die Zuständigkeit für die medizinischen und gesundheitspolitischen Grund-satzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen gemäß besonderer Absprache;
vom Bundesministerium für Atomkernenergie die dort bearbeiteten Wasserangelegenheiten.
Ordentlicher Haushalt
1962 1961 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben DM DM
300 — Fortdauernde Einnahmen
Einmalige Einnahmen — —
300 — Gesamteinnahmen
Personalausgaben 1 837 300 —
Sachausgaben 471 800 —
Allgemeine Ausgaben 150 000 —
Einmalige Ausgaben 324 800 —
2 783 900 — Gesamtausgaben
Zuschuß 2 783 600
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314
1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen
Fortdauernde Einnahmen
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
Ordentlicher Haushalt
Bundesministerium für Gesundheitswesen
I. Einnahme
Fortdauernde Einnahmen
1 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten — — —
2 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte und Ausstattungsgegenstände 100 —
14 Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Drucksachen, Akten, von Altstoffen und dergleichen 100 — --
69 Vermischte Einnahmen 100 — —
300 — Summe Fortdauernde Einnahmen
Erläuterungen
Zu Tit. 2
Der Betrag ist geschätzt.
Zu Tit. 14
Der Betrag ist geschätzt.
Zu. Tit. 69
Der Betrag ist geschätzt.
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5
II. Ausgabe
Fortdauernde Ausgaben
Personalausgaben
101 Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen der planmäßigen Beamten (ein-schließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) 1 047 000 — —
Amtsgehalt 1 Bundesminister Der Bundesminister erhält eine Dienstaufwandsentschädigung von jährlich 7200 DM.
Planstellen
Feste Gehälter:
Bes.-Gr. B 11 1 (—) Staatssekretär
Bes.-Gr. B 8 1 (—) Ministerialdirektor
Aufsteigende Gehälter:
Bes.-Gr. A 16 4 (—) Ministerialräte
Bes.-Gr. A 15 2 (—) Regierungsdirektoren davon 1 ku nach Verg.-Gr. I für den Pressereferenten bei Ausscheiden des Stelleninha-bers.
Bes. -Gr. A 14 9 (—) Oberregierungsräte, davon 2 kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rechnungsjahres 1966.
Oberregierungsmedizinal-räte
Bes.-Gr. A 13 6 (—) Regierungsräte, Regierungsmedizinalräte
Bes.-Gr. A 12 5 (—) Amtsräte
Bes.-Gr. A 11 3 (—) Regierungsamtmänner
Bes.-Gr. A 10 6 (—) Regierungsoberinspektoren
Bes.-Gr. A 9 1 (—) Bibliotheksinspektor
Bes.-Gr. A 8 1 (—) Regierungshauptsekretär
Bes.-Gr. A 7 5 (—) Regierungsobersekretäre
Bes.-Gr. A 4 1 (—) Amtsmeister
Bes.-Gr. A 2 1 (—) Oberamtsgehilfe
Bes.-Gr. A 1 1 (—) Amtsgehilfe
Zusammen 47
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen
Personalausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM I 2 3 4 5
Erläuterungen
Zu Tit. 101
Veranschlagt sind: Amtsgehalt und Grundgehalt einschließlich
Stellenzulagen 784 910 DM Wohnungsentschädigung nach § 11 Abs. 1 b
des Bundesministergesetzes und Ortszu
-
schlag 136 465 DM Wohnungsentschädigung nach § 11 Abs. 1 d
des Bundesministergesetzes 3 600 DM Kinderzuschlag 46 080 DM
Zulagen und Zuwendungen: Dienstaufwandsentschädigungen 7 200 DM Aufwandsentschädigungen
1 für das Referat „Haushalt, Or-ganisation, Bücherei"
1 wegen Errichtung eines Referats „Reinhaltung der Luft"
1 wegen Errichtung eines Referats „Lärmbekämpfung"
Bes.-Gr. A 15 2 Regierungsdirektoren, davon 1 für den Pressereferenten,
ku nach BAT I bei Ausscheiden des Stelleninhabers
1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"
Bes.-Gr. A 14 9 Oberregierungsräte, Oberregierungsmedizinalräte, davon
1 Persönlicher Referent der Mini-sterin
1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Unterabteilung Hu-manmedizin, Arzneimittelwesen", kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rech-nungsjahres 1966
1 für das Referat „Rechtsangelegen-heiten der Unterabteilung Ge-sundheitliches Lebensmittel- und Veterinärwesen", kw bei Wegfall der Aufgaben, spätestens mit Schluß des Rech-nungsjahres 1966
(Noch 1 wegen neuer Aufgaben im Re
-
Bes.-Gr. A 14) ferat „Arbeitsmedizin, Rehabili
-
tation, Sozialmedizin, Verkehrs-medizin"
1 wegen Errichtung eines Referats „Wasserhygiene"
1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Wasserwirtschaftliche Rah-menplanung, Förderung der For-schung, Wasserwissenschaft"
1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"
1 wegen neuer Aufgaben im Re-ferat „Lärmbekämpfung"
1 wegen neuer Aufgaben im Re
-
ferat „Reinhaltung der Luft"
Bes.-Gr. A 13 6 Regierungsräte, Regierungsmedizinalräte, davon
1 Persönlicher Referent des Staats-sekretärs
1 Hilfsreferent im Referat „Per
-
sonal-, Besoldungs-, Kabinetts
-
angelegenheiten, Justitiariat" 1 Hilfsreferent im Referat „Haus
-
halt, Organisation, Bücherei" 1 Ministerialbürodirektor 1 wegen Aufgabenerweiterung im
Referat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Wasser"
1 wegen neuer Aufgaben im Re
-
ferat „Reinhaltung der Luft"
Bes.-Gr. A 12 5 Amtsräte, davon 1 Leiter des Hauptbüros 1 Sachbearbeiter im Referat
„Rechtsangelegenheiten der Gruppe Wasser"
1 Sachbearbeiter im Referat „Was-serhygiene"
1 Sachbearbeiter im Referat „Rechtsangelegenheiten der Gruppe Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung"
1 Sachbearbeiter im Referat „Rein-haltung der Luft"
Bes.-Gr. A 11 3 Regierungsamtmänner, davon 1 Besoldungssachbearbeiter 1 wegen verstärkten Arbeitsanfalls
im Referat „Abwasser und Ge-wässerschutz"
1 wegen Errichtung eines Referats „Lärmbekämpfung"
Bes.-Gr. A 10 6 Regierungsoberinspektoren, davon 1 wegen Errichtung einer Vorprü-
fungsstelle 1 Sachbearbeiter für Kabinettsachen
und für das Justitiariat 1 Sachbearbeiter für Organisations-
angelegenheiten
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
103 Dienstbezüge der beamteten Hilfskräfte — — —
104 Dienstbezüge der nichtbeamteten Hilfskräfte a) Vergütungen der Angestellten 543 000 - —
b) Löhne der Arbeiter 124 600 - —
Erläuterungen
(Noch zu Tit. 101)
(Noch 1 Sachbearbeiter im Hauptbüro Bes.-Gr. A 10) 1 Sachbearbeiter im Referat
„Rechtsangelegenheiten der Unterabteilung Gesundheitliches Lebensmittel- und Veterinärwe-sen"
1 wegen Aufgabenvermehrung im Referat „Trink- und Brauchwas-serversorgung"
Bes.-Gr. A 9 1 Bibliotheksinspektor Dipl.-Bibliothekar wegen Einrichtung
einer Bibliothek
Bes.-Gr. A 8 1 Regierungshauptsekretär, Leiter der Registraturen der Ver-waltung und Personalregistrator
Bes.-Gr. A 7 5 Regierungsobersekretäre, davon 1 Zahlstellenleiter 1 Leiter der Posteingangs- und
-ausgangsstelle 2 Leiter der Abteilungsregistratu-
ren 1 VS-Registrator
Bes.-Gr. A 4 1 Amtsmeister
Bes.-Gr. A 2 1 Oberamtsgehilfe
Bes.-Gr. A 1 1 Pförtner
Zusammen 47
Zu Tit. 104
Bedarf an nichtbeamteten Kräften
a) Angestellte
Übertarifliche Angestellte nach der ADO 1
Tarifliche Angestellte Verg.-Gr. II 1 Verg.-Gr. III 1 Verg.-Gr. IV b 2 Verg.-Gr. V b 1 Verg.-Gr. VI b 7 Verg.-Gr. VII 11 Verg.-Gr. VIII 7 Verg.-Gr. VIII/IX *) 14
Zusammen 45
b) Arbeiter 14
Zusammen 59
Zugang: Stellen
a) Angestellte Übertarifliche Angestellte nach der ADO 1 wegen Errichtung eines Referats
„Wasserhygiene" Tarifliche Angestellte Verg.-Gr. II 1 wegen Errichtung eines Referats
„Reinhaltung der Luft"
Verg.-Gr. III 1 wegen neuer Aufgaben im Referat „Hygiene der Lebensmittel tierischer Herkunft, Milchhygiene, tierärztliches Berufsrecht"
Verg.-Gr. IV b 2 davon 1 Bücherei, zugleich Mitarbeiter
des Pressereferenten 1 Übersetzer
Verg.-Gr. V b 1 Vorzimmer der Ministerin
Verg.-Gr. VI b 7 davon 3 Vorzimmer der Ministerin, des
Staatssekretärs und des Leiters der Abteilung „Wasser, Luft, Lärm"
1 fremdsprachlicher Schreibdienst 1 Hilfssachbearbeiter für Besol-
dungsangelegenheiten 1 Hilfssachbearbeiter im Haupt-
büro 1 Kanzleiaufsicht
Verg.-Gr. VII 11 davon 1 Hilfssachbearbeiter im Haus-
Veranschlagt sind nach einem Kopfsatz von 20 DM für 47 Beamte 940 DM 45 Angestellte 900 DM 14 Arbeiter 280 DM
Zusammen 2 120 DM Aufgerundet 2 200 DM
Zu Tit. 107
Für die Bewilligung von Beihilfen an Beamte und son-stige Amtsträger gelten die Beihilfevorschriften (BhV) vom 17. März 1959 (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 19. März 1959), für Angestellte und Arbeiter die Tarifverträge vom 15. Juni 1959 (MinBlFin S. 805). Die Mittel sind nach dem voraussichtlichen Bedarf ver-anschlagt.
Zu Tit. 108
Veranschlagt sind:
Beschäftigungsvergütung für 5 abgeordnete Beamte 12 500 DM
Fahrkostenersatz und Verpflegungszuschüsse als Beschäftigungsvergütung oder Trennungs
- entschädigung 2 000 DM Fahrkosten für auswärtigen Familienbesuch
(Familienheimfahrten) 10 000 DM
Zusammen 70 500 DM
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Personalausqaben, Sachausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5
109 Gesetzliche Fürsorgemaßnahmen a) Unfallfürsorge für Beamte — — — b) Tuberkulosehilfe für Beamte und sonstige Amts-
träger, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familienangehörige — — —
110 Abfindungen und Übergangsgelder — — —
111 Versicherungsbeiträge für ausscheidende Beamte — — —
Summe Personalausgaben 1 837 300 — —
Sachausgaben
200 Geschäftsbedürfnisse 29 000 — —
201 Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen a) Unterhaltung 2 000 — — b) Ersatz 5 000 — — c) Ergänzung 2 000 — —
202 Bücherei 25 000 — —
Erläuterungen
Zu Tit. 109
Zur Gewährung von a) Unfallfürsorge für Beamte nach dem Bundesbeamten-
gesetz in der Fassung vom 1. Oktober 1961 (Bundes-gesetzbl. I S. 1801),
b) Tuberkulosehilfe für Beamte und sonstige Amtsträger, Angestellte und Arbeiter sowie bestimmte Familien-angehörige nach § 21 des Gesetzes über die Tuber-kulosehilfe vom 23. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 513).
Zu Tit. 200
Veranschlagt sind: 1. Fahrgelder, Transportkosten, Frachtkosten 2 000 DM 2. Schreib- und Zeichenbedarf 20 000 DM 3. Druck- und Buchbinderarbeiten in und außer
dem Hause 3 000 DM 4. Dienstkleidung der Pförtner und Amtsboten,
Schutzkleidung des Bedienungspersonals der Adrema-Maschinen und der Hausdruckerei 1 500 DM
5. Sonstiges 2 500 DM
Zusammen 29 000 DM
Zu Tit. 201
Veranschlagt sind: a) Unterhaltung von
1. Geräten und Ausstattungsgegenständen 1 200 DM 2. Schreib-, Rechen-, Druck- und sonstigen
Maschinen 800 DM
Zusammen 2 000 DM b) Ersatz von
1. Geräten und Ausstattungsgegenständen 3 000 DM 2. Schreib-, Rechen-, Druck- und sonstigen
Maschinen 2 000 DM
Zusammen 5 000 DM c) Ergänzung von
1. Geräten und Ausstattungsgegenständen 1 000 DM 2. Schreib-, Rechen-, Druck- und sonstigen
Maschinen 1 000 DM
Zusammen 2 000 DM
Zu Tit. 202
Veranschlagt sind: 1. Beschaffung von Büchern, Landkarten und
Druckschriften 16 000 DM 2. Beschaffung von Zeitschriften, Zeitungen,
Fachbücherei nach den Aufgabengebieten des Ministeriums.
Weitere Mittel für die Bücherei sind bei Tit. 872 veran-schlagt.
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314
1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen
Sachausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
203 Post- und Fernmeldegebühren, Kosten für Fernmelde-anlagen sowie Rundfunkgebühren 50 000 — —
204 Unterhaltung der Gebäude 1 000 — —
205 Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Erwerb von Haus- und Baugrundstücken — — —
206 Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Dienst-räumen 100 800 — —
208 Betrieb von Dienstfahrzeugen 27 000 — —
Erläuterungen
Zu Tit. 203
Veranschlagt sind: 1. Porto 20 000 DM
2. Fernmeldegebühren 19 800 DM
3. Einmalige Gebühren für Verlegung usw. von Fernmeldeanlagen 1 000 DM
4. Nicht posteigene Fernmeldeanlagen 9 000 DM
5. Rundfunkgebühren 200 DM
Zusammen 50 000 DM
Anzahl der in den Wohnungen von Bundesbediensteten
vorhandenen dienstlichen Fernsprechanschlüsse:
Art Für 1962 Tatsächlicher Bestand am 1. Februar 1961
b) Nebenanschlüsse — — a) Hauptanschlüsse 10 —
Insgesamt 10 —
Zu Tit. 204 bis 206
In Betracht kommt: Mietgebäude in Bad Godesberg, Kaiserstraße 4. Hauptmieter ist das Bundesministerium des Innern (Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung — vgl. Kap. 06 14).
Zu Tit. 204
Veranschlagt sind anteilige Kosten zur Unterhaltung des Gebäudes.
Unterhaltung und Ergänzung 1 000 DM 3. Gespannhaltung 4. Betrieb von Dienstwasserfahrzeugen 5. Dienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und
Hilfspersonal sowie Geräte aller Art, soweit diese nicht Verbrauchsmittel oder geringwer
-
tige Gebrauchsgegenstände sind, insgesamt 3 000 DM 6. Sonstiges 500 DM
Zusammen 27 000 DM
Art Soll 1962
Soll 1961
Tatsächlicher Bestand am 1. Februar 1961
Personen
-
k raf twagen 6 — —
Zusammen 6 — —
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
1501 Bundesministerium für Gesundheitswesen Sachausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM 1 2 3 4 5
215 Reisekostenvergütungen a) Inlandsreisen 25 000 — — b) Auslandsreisen 25 000 — — c) Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten 8 000 — —
217 Umzugskostenvergütungen und Umzugskostenbeihilfen 15 000 — —
218 Kosten für Sachverständige 100 000 — —
219 Gerichts- und ähnliche Kosten 5 000 — —
225 Kosten für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 000 — —
230 Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Einsatz-kräfte des Behördenselbstschutzes 2 000 — —
240 Zur Verfügung des Ministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde
-
ren Fällen 20 000 — —
298 Zuschuß zur Gemeinschaftsverpflegung 15 000 — —
299 Vermischte Verwaltungsausgaben 10 000 — —
471 800 — Summe Sachausgaben
Erläuterungen
Zu Tit. 215
Die Beträge zu a) und b) sind geschätzt. Zu c:) Zahl der Mitglieder der Stufenvertretung: 11.
Die Mittel sind hier zentral für den gesamten Einzel-plan veranschlagt.
Zu Tit. 217
Veranschlagt sind für 10 Umzüge je 1500 DM = 15 000 DM.
Zu Tit. 218
Der Betrag ist geschützt.
Zu Tit. 219
Der Betrag ist geschätzt.
Zu Tit. 225
Zu den in den anderen Einzelplänen veranschlagten Aus-schüssen tritt hinzu: Ausschuß für die laufende Bearbeitung des Verzeichnisses der Krankheiten und Todesursachen. Der Betrag ist geschätzt.
Zu Tit. 230
Mit den veranschlagten Mitteln dürfen bis zu 25 v. H. des Ausrüstungssolls für die Einsatzkräfte des Behördenselbst-schutzes nach Abschnitt IV des Entwurfs der Richtlinien des Erweiterten Selbstschutzes beschafft werden.
Zu Tit. 240
Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Aus-zahlung ist nicht zulässig.
Zu Tit. 298
Veranschlagt nach dem voraussichtlichen Bedarf im Rahmen der Richtlinien.
Zu Tit. 299
Veranschlagt sind: 1. Unfall- usw. Renten an Dritte 2. Bekanntmachungen in den Tageszeitungen-
Uhrenanlage 750 DM 1 Fernschreibmaschine (komplett) 8 000 DM 4 Aktenwagen je 250 DM 1 000 DM 1 elektrische Heftmaschine 250 DM 4 große Locher je 25 DM 100 DM
Handwerkszeug für Hausmeister (Handwerker) 500 DM I Iolzregale 3 500 DM Stahlregale für Bücherei und Registratur 20 000 DM Stahlschränke, Panzerschränke, Blechschränke 20 000 DM Rollschränke für Registratur und Bibliothek 5 000 DM Hängekarteischränke 2 000 DM Leuchten 4 000 DM Gardinen 5 000 DM Sonstiges 5 000 DM
Zusammen 214 160 DM Aufgerundet 214 200 DM
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
15 01 Bundesministerium für Gesundheitswesen Einmalige Ausgaben, Abschluß
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
— DM DM 1 000 DM
1 2 3 4 5
872 Einrichtung der Bücherei 30 000 — —
880 Telefon-Querverbindungen und Plenarsaal-Ubertra
-
gungseinrichtung 5 700 — —
950 Umzugskosten 20 000 — —
324 800 — Summe der Einmaligen Ausgaben
Abschluß
Fortdauernde Einnahmen 300 —
Einmalige Einnahmen — —
300 — Gesamteinnahmen
1 837 300 — Personalausgaben
Sachausgaben 471 800 —
Einmalige Ausgaben 324 800 —
2 633 900 — Gesamtausgaben .
Zuschuß 2 633 600 —
Erläuterungen
Zu Tit. 872
Veranschlagt sind:
Für die Beschaffung fehlender Jahrgänge deut-scher und ausländischer Bücher, Zeitschriften, Gesetzeshlätter usw. 30 000 DM
7u Tit. 880
Veranschlagt sind:
Für die Einrichtung der Querverbindung zum Knotenamt der Bundesregierung 5 500 DM
Für die Plenarsaal-Übertragungseinrichtung 120 DM
Zusammen 5 620 DM
Aufgerundet 5 700 DM
Zu Tit. 950
Veranschlagt sind:
Kosten der Verlegung in das Dienstgebäude in Bad G o de s berg, Kaiserstraße 4 20 000 DM
Der Betrag ist geschätzt.
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/314
15 02 Bundesministerium für Gesundheitswesen
Allgemeine Bewilligungen — Allgemeine Ausgaben
Tit. Zweckbestimmung
Betrag für
1962
Betrag für
1961
Istergebnis 1960
DM DM 1 000 DM
I 2 3 4 5
Allgemeine Bewilligungen Allgemeine Ausgaben
300 Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitswesen 100 000 —
600 Kosten für die Erstellung eines gesundheitsstatistischen Atlasses 50 000 —
In Abweichung von § 47 Abs. 1 und § 65 Abs. 2 RHO dür-fen Veröffentlichungen. an Verwaltungsdienststellen, Ab-geordnete sowie zu wissenschaftlichen Austausch- und Werbezwecken unentgeltlich abgegeben werden.
150 000 — Summe Allgemeine Ausgaben
Erläuterungen
Zu Tit. 300
Die Mittel sollen zur Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitspolitische Maßnahmen der Bundesregierung ver-wendet werden.
Zu Tit. 600
Die statistischen Ergebnisse auf dem Gesamtgebiet des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik sollen in einem umfassenden gesundheitsstatistischen Atlas in Form von Schaubildern und Graphiken dargestellt und in einem deutsch-englischen Textteil erläutert werden. Der Atlas soll einen schnellen Überblick über die nachgewiesenen Tat
-
bestände vermitteln und den maßgebenden Stellen (Parla-ment und Regierung) die Möglichkeit geben, die Entwick-lungstendenzen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens erkennen zu können. Mit den Arbeiten soll das Statistische Bundesamt beauftragt werden. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 200 000 DM. Für 1962 wird ein erster Teilbetrag von 50 000 DM angefordert.
Drucksache IV/314 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
15 Bundesministerium für Gesundheitswesen
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung 1962 gegenüber 1961 mehr (+) 1962 1961 weniger (—)