MELCHERS Rechtsanwälte · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Notar Tagung Together in Hessen Migration und Integration im Spiegel des Aufenthalts-/Arbeitserlaubnisrechts.
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Transcript
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MELCHERS Rechtsanwlte Wirtschaftsprfer Steuerberater Notar
Tagung Together in Hessen Migration und Integration im Spiegel des
Aufenthalts-/Arbeitserlaubnisrechts Dr. Dennis Voigt
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2 Zu- und Fortzge ber die Grenzen Deutschlands von 1991 bis
2006
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3 Migration nach Deutschland durch auslndische Staatsangehrige
1991 2006 (Saldo)
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4 Magebliche Aspekte im Aufenthaltsrecht Staatsangehrigkeit
Aufenthaltszweck
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5 Einflu der Staatsangehrigkeit auf Migration aus rechtlicher
Sicht Freizgigkeitsberechtigte EU-Brger (alt)
Freizgigkeitsberechtigte EU-Brger (neu) Schweizer Staatsangehrige
Trkische Staatsangehrige Sptaussiedler Heimatlose Auslnder Sonstige
Staatsangehrige
8 Zuzge von Auslndern im Jahr 2006 nach Aufenthaltszweck (in
tausend)
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9 Arten von Aufenthaltstiteln Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis Bei EU-Brgern (neu): Arbeitserlaubnis-EU
Arbeitsberechtigung-EU (Dauer-Aufenthaltserlaubnis EG)
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10 Aufenthaltserlaubnis Erteilungsvoraussetzungen allgemein
Zulssiger und konkreter Aufenthaltszweck Gltiger Lichtbildausweis
Lebensunterhalt gesichert Identitt geklrt Kein Ausweisungsgrund
Kein Versto gegen ffentliche Interessen ordnungsgeme Einreise
mageblichen Informationen bereits im Visa-Antrag gemacht (soweit
Visum erforderlich) Keine Untersttzung terroristischer Vereinigung
u..
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11 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- Zustimmung der Bundesagentur fr Arbeit grds.
erforderlich umfat Vorrangprfung Prfung der Umstnde der
Beschftigung Prfung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
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12 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- - Ausnahmen von der Vorrangprfung -
Fertighausmontage Entsendung von Mitarbeitern im Anlagenbau seit
09.10.2007: Hochschulabsolventen Fachkrfte mit
ingenieurswissenschaftlichem FH/Uni- Abschlu, Fachrichtung
Maschinen-/Fahrzeugbau/ Elektrotechnik oder vergleichbar
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13 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- BfA-Zustimmung fr nicht-qualifizierte Beschftigung
grds.(-) Ausnahmen: -Saison/Au-Pair/Haushaltshilfen/Angestellte von
Entsandten -Kultur und Kunst -Staatsangehrige bestimmter Staaten,
u.a. USA, Kanada Fr bestimmte Formen qualifizierter Beschftigung
grds. mglich
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14 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- - Ausnahmen Zustimmungserfordernis - leitende
Angestellte mit Generalvollmacht/ Prokura Organmitglieder von
Kapitalgesellschaften geschftsfhrungsbefugte Gesellschafter einer
Personengesellschaft leitende Angestellte eines international
ttigen Unternehmens, die fr dessen Entwicklung von entscheidender
Bedeutung sind
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15 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- - Ausnahmen Zustimmungserfordernis - kurzfristige
kaufmnnische Ttigkeiten im Inland ( 6 BeschV) kurzfristige
Dienstleistungen fr Projekte im Anlagenbau (11 BeschV) Entsendung
nach Deutschland zur Erbringung von Dienstleistungen durch
Arbeitgeber aus der EU (15 BeschV) gilt auch fr Arbeitgeber aus EWR
und Schweiz Arbeitnehmer mu nicht zum Stammpersonal gehren kein
Prfungsrecht fr Erteilungsbehrde hinsichtlich sozialer Absicherung,
Arbeits-/ Aufenthaltsberechtigung
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16 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- - Ausnahmen Zustimmungserfordernis -
Hochqualifizierte Wissenschaftler Lehrpersonen in herausgehobener
Stellung Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer
Berufserfahrung bei einer Vergtung von mehr als dem Doppelten der
Beitragsbemessungsgrenze der GKV
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17 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- Zulssige Beschftigungen IT-Fachkrfte Akademiker,
sofern ffentliches Interesse besteht leitende Angestellte und
Spezialisten mit unternehmensspezifischen Spezialkenntnissen
Absolventen einer deutschen Hochschule bei angemessenen
Arbeitsplatz Sozialarbeiter bei deutschem Trger mit hinreichenden
Deutsch-Kenntnissen
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18 Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken - unselbstndige
Erwerbsttigkeit- Zulssige Beschftigungen Kranken/Altenpfleger, wenn
ber ZAV vermittelt und hinreichende Deutschkenntnisse
internationaler Personalaustausch/Vorbereitung Auslandsprojekt und
Beschftigung bis zu 3 Jahren -Fachkraft eines international ttigen
Unternehmens zur erforderlichen Vorbereitung von Auslandsprojekten
-qualifizierte Fachkraft (akademische Ausbildung) im Rahmen
internationalen Personalaustauschs im Konzern
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19 Niederlassungserlaubnis Unbefristeter und Erwerbsttigkeit
unbegrenzt zulassender Aufenthaltstitel Erteilungsvoraussetzungen
u.a: Mehr als 5 Jahre in Besitz einer AE (Regelfall)
Lebensunterhalt gesichert Rentenansprche Ausreichende
Sprachkenntnisse Grundkenntnisse der Rechts- und
Gesellschaftsordnung und Lebensverhltnisse
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20 Exkurs: Selbstndige Erwerbsttigkeit EU-Mitgliedstaaten
Dienstleistungsfreiheit Niederlassungsfreiheit Ausnahmen: Bausektor
und verwandte Bereiche (passive Dienstleistungsfreiheit)
Selbstndige aus anderen Staaten: Grds. Aufenthaltserlaubnis
erforderlich besondere Voraussetzungen nach 21 AufenthaltsG
bergeordnetes wirtschaftliches/regionales Bedrfnis Positive
Auswirkungen auf deutsche Wirtschaft Finanzierung gesichert
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21 Exkurs: Arbeitserlaubnis-EU Fr AN neuer Mitgliedstaaten
-Sonderfall: Zypern und Malta Abhngige Beschftigung
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22 Exkurs: Arbeitserlaubnis-EU Erteilungsvoraussetzungen I
Vorrangprfung (Drittstaatsangehrige (-)) Prfung der Umstnde der
Beschftigung Prfung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
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23 Exkurs: Arbeitserlaubnis-EU Erteilungsvoraussetzungen II
a)qualifizierte Beschftigung ohne inhaltliche Beschrnkung oder
b)Nicht-qualifiziert nur bei bestimmten Ttigkeiten nach BeschV bzw.
ASAV -Saisonarbeitnehmer -Krankenpfleger -Haushaltshilfen
-Grenzgnger
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24 Exkurs: Arbeitsberechtigung-EU Unbefristeter und nicht
zweckgebundener Aufenthaltstitel ohne Einschrnkungen
Erteilungsvoraussetzungen: Allgemeine VSS der Arbeitserlaubnis-EU
Und 12 Monate auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschftigt NICHT BEI
ENTSANDTEN!
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25 Integration Im Zuwanderungsgesetz erstmalig ausdrcklich
aufgenommen Mageblich fr Verlngerung Aufenthaltserlaubnis
Niederlassungserlaubnis Arbeitsberechtigung EU
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26 Integration im Aufenthaltsrecht Integrationskurs, bestehend
aus Sprachkurs Basis- und Aufbaukurs, jeweils 300 Stunden bei
besonderen Fllen bis zu 1200 Stunden Intensivkurse mglich, dann ca.
400 Stunden Orientierungskurs, 45 Stunden Deutsche Rechtsordnung
Kultur Geschichte Ca 1/3 der Teilnehmer sind Neu-Zuwanderer
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27 Integration im Aufenthaltsrecht Grundsatz: Integration in
das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ist zu
frdern und zu fordern Frdern: Angebot Fordern: es besteht in vielen
Fllen eine Verpflichtung fehlende Teilnahme ist an Sanktionen
geknpft
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28 Konsequenzen der fehlenden Teilnahme am Integrationskurs
Verlngerung Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis
Arbeitsberechtigung EU
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29 Zusammenfassung Migration erfolgt berwiegend zwecks Erwerb
einer Berufsausbildung Familienzusammenfhrung und Erwerbsttigkeit
Der Gesetzgeber steuert Migrationstrme bewut und umfassend Konzept
der Integration des Gesetzgebers: Frdern und Fordern
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30 Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit Dr. Dennis Voigt
Rechtsanwalt Soziett MELCHERS Groer Hasenpfad 30, 60598 Frankfurt
Tel.: 069/962204-34, Fax: 069/962204-12 E-Mail:
[email protected]@melchers-law.com