Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/508

Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/508 16. Wahlperiode 20.03.2014

Ausschuss für Kultur und Medien 21. Sitzung (öffentlich)

20. März 2014

Düsseldorf – Haus des Landtags

13:30 Uhr bis 16:25 Uhr

Vorsitz: Karl Schultheis (SPD)

Protokoll: Michael Roeßgen

Verhandlungspunkte und Ergebnisse:

Vor Eintritt in die Tagesordnung 5

1 Film- und Medienstiftung NRW GmbH 6

– Gespräch mit Geschäftsführerin Frau Petra Müller

Bericht durch Geschäftsführerin Petra Müller (Film und Medien Stiftung NRW) (siehe Anlage zu TOP 1) 6

2 Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes 15

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Der Ausschuss beschließt eine Anhörung zu dem Gesetz-entwurf. Über den Termin – 8. oder 9. Mai 2014 – und über die Anzahl der Sachverständigen wollen sich die Obleute noch einmal verständigen.

Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 16/508

Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 3 Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Be-

teiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen! 16

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4020

Nach kurzer Aussprache lehnt der Ausschuss mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung der FDP den Antrag der PIRATEN ab.

4 Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und -zahler verbessern (Abschaffung der 7-Tage-Frist) 19

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4809

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4902

Nach kurzer Verständigung beschließt der Ausschuss ein Expertengespräch zu dem Thema. In der nächsten Obleute-sitzung sollen weitere Details festlegt werden.

5 Sitzung der Rundfunkkommission am 13. März 2014 20

Bericht der Landesregierung

6 Konsequenzen aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Februar 2014 in Sachen Presse-Grosso 27


Der Ausschuss kommt überein, nach Vorliegen des Berichts darüber zu beraten.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 7 Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam

bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvisionen entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln 28


Der Ausschuss kommt überein, hinsichtlich der von der Frak-tion der Piraten beantragten Anhörung zunächst im Obleu-tegespräch die Details zu besprechen und in der nächsten Sitzung dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

8 Urbane Künste Ruhr 29

– Vorstellung der Konzeption und des Programms 2014 durch die künst-lerische Leiterin Frau Katja Aßmann

Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den Tages-ordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln.

9 Schauspielhaus Düsseldorf 30

Sachstandsbericht der Landesregierung

10 Verschiedenes 36

10.1 Ausschussreise Berlin 2014 36

Der Ausschuss beschließt für die Zeit vom 7. bis 9. Septem-ber 2014 eine Ausschussreise nach Berlin.

10.2 Novellierung Archivgesetz NRW 37

10.3 Kenntnisnahme der Übersendung des Berichtes des MKFJKS zum Schwabinger Bücherfund 39

Vorlage 16/1748

Der Ausschuss kommt überein, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

* * *


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro

Aus der Diskussion

Vor Eintritt in die Tagesordnung

gedenkt der Ausschuss dem am 9. März 2014 verstorbenen Intendanten der 1. Ruhr-triennale 2002 bis 2004, Gerard Motier, der das unverwechselbare Profil des Festi-vals geprägt hat.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 1 Film- und Medienstiftung NRW GmbH

– Gespräch mit Geschäftsführerin Frau Petra Müller

Geschäftsführerin Petra Müller (Film- und Medienstiftung NRW GmbH) gibt über die Arbeit der Stiftung einen Bericht ab; die wesentlichen Aussagen können der in der Anlage zu TOP 1 wiedergegebenen Power-Point-Präsentation nachvollzogen werden.

Oliver Keymis (GRÜNE) bedankt sich zunächst in der sich anschließenden Diskus-sion für die Präsentation und führt weiter aus, für ihn sei interessant zu sehen, dass eine ganz stringente Entwicklung hin zu einer Film- und Medienstiftung habe ge-zeichnet werden können und dass man auch bei dem Thema Konvergenz und För-derung vorneweglaufen wolle. Das sei die erfreulichste Entwicklung, die auch eine Ausweitung der Aktivitäten bedeute. Die Stiftung gehe sozusagen stellvertretend für NRW heute auf Messen, auf die man vor fünf oder zehn Jahren nicht vertreten ge-wesen sei. Deshalb sei es richtig, die Quote der Förderung nicht in eine Art Sinkflug zu bringen, sondern darauf zu achten, dass das, was gemeinsam stark gemacht worden sei, auch gemeinsam stark gehalten werde. Dann könnte man auch gegen-über den Kritikern entsprechend dagegenhalten. So habe der Chart bezüglich der unabhängigen, der konzernabhängigen und die senderabhängigen Produzentinnen und Produzenten eindrucksvoll gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei.

Er halte es für wichtig, sich offenzuhalten für Experimentelles. Insofern interessiere ihn, wie man noch stärker herausstellen könne, was wirklich neu und ganz anders sei; denn das sei das, was den Erfolg, das Revolvierende an dem System ausmache und natürlich immer etwas mit einer gewissen Publikumswirksamkeit zu tun habe.

Die Frage sei, ob man hier ein Gleichgewicht hinbekomme, zum einen mit populären Filmen erfolgreich zu sein, die auch mal Kasse machten, zum anderen auch das kleine Experiment oder besondere Feature nicht zu vernachlässigen. Auch wenn ei-nige meinten, dass das niemanden interessiere, sei dies doch wichtig. Viele der heu-te Großen, die wichtige und beachtete Produktionen machten, hätten in diesem Be-reich und auf diesem Level angefangen. Er wolle daher noch fragen, ob man an der Stelle noch stärker ansetzen könne.

Des Weiteren sei auf P2-Förderung und die Weiterentwicklung verwiesen worden, ein Punkt, der ihn auch mit Blick auf Nachwuchsförderung und Experiment interes-sieren würde.

Er hoffe, dass es gelinge, das in Bezug auf die Fördermittel offenzuhalten, die man als Land Nordrhein-Westfalen, aber auch mit den Partnern zusammen für die Film- und Medienförderung in Nordrhein-Westfalen aufbringe.

Die Arbeit der Stiftung sei auf dem richtigen Weg, was man anhand der Zahlen und Produkte ablesen könne.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Alexander Vogt (SPD) bedankt sich ebenfalls für die umfangreiche Präsentation der Tätigkeiten der Stiftung und begrüßt die positive Neuausrichtung und das, was in den letzten Jahren geleistet worden sei. Bei einer Förderung von 35,8 Millionen € habe Frau Müller von der Länderförderung Nummer 1 gesprochen. Gleichzeitig sei aber auch betont worden, dass die Filmfinanzierung über Banken problematisch sei. Er bitte hierzu um einige Erläuterungen, auch im Hinblick auf Beispiele anderer Länder.

Bei dem Projekt Stromberg sei auch ein weiterer Finanzierungsbereich angespro-chen worden, nämlich Crowdfunding. Er wolle wissen, ob dies als eine einmalige Möglichkeit aufgrund der TV-Bekanntheit gesehen werde oder ob das ein Beispiel dafür sei, das auch in anderen Projekten genutzt werden könnte und vonseiten der Stiftung unterstützt bzw. forciert würde.

Thomas Nückel (FDP) bedankt sich vorab ebenfalls für die Arbeit der Stiftung und stellt fest, dass die Ausstrahlung der Stiftung optimal und für NRW auch wertvoll sei, mit sehr vielen Hollywood-Größen aufwarten zu können.

Seine Frage gehe in den Bereich Standortförderung, auch abseits vom Thema „Film“, ob es dort etwas Neues gebe. Man höre davon nicht sehr viel. In der Tat habe die Stiftung ihr Thema gut aufgesetzt, und in den letzten Jahren sei man da gut vo-rangekommen. Gleichwohl wolle er wissen, wie der nächste Schub aussehen, wel-che Linie da skizziert werden könne. In einem Artikel der „Rheinischen Post“ sei die Stiftung auch mit den Worten zitiert worden, dass es noch effektiverer Netzwerke in der Region brauche.

Die angekündigten Einsparungen seitens des WDR ließen ihn fragen, wie überhaupt das Verhältnis zu dem starken Gesellschafter aussehe, ob man nicht die Förderjury doch ein wenig öffnen könnte und ob vielleicht die Dominanz des WDR ein Problem sei.

Des Weiteren wolle er gern wissen, ob die Stiftung genug Anlaufstelle für Experimen-te oder ungewöhnliche, innovative Ideen sei. Die „WAZ“ habe gestern so schön ge-schrieben: „Es gibt sie ja tatsächlich noch, die kleinen Zeichen und Wunder, die wa-gemutigen Filmemacher.“

Frau Müller wäre sicherlich enttäuscht, wenn er nicht zum Medienforum fragen wür-de: Bis heute Nacht sei auf der Seite des Medienforums beim Thema Programm noch ein Blindtext gewesen. Zwischenzeitlich sei der Hinweis eingestellt worden, dass das Programm in Kürze zur Verfügung stehen werde, was für die Szene schon ein wenig unglücklich sei. Das trage dazu bei, dass das Medienforum aus dem Be-wusstsein vieler ein wenig wegdämmere.

Lothar Hegemann (CDU) lässt dem Dank für die Präsentation drei Fragen folgen: Nach seiner Erinnerung flössen von dem Etat in Höhe von 32 Millionen € ungefähr 28 Millionen in die Filmförderung. Nun gebe es ja den Grundsatz der revolvierenden Finanzierung. Deshalb wolle er wissen, wie viel denn über den Daumen pro Jahr wieder hereinkomme.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Des Weiteren habe Frau Müller davon gesprochen, dass die Stiftung mit 2,3 Millio-nen € die Digitalisierung von 150 Kinosälen gefördert habe. Er wolle wissen, was sich dahinter im Einzelnen verberge, ob es sich dabei um Zuschüsse handle, oder ob das komplett finanziert werde.

Bei der Förderung von Produzenten habe Frau Müller darauf hingewiesen, dass von 138 Unternehmen 71 aus Nordrhein-Westfalen gefördert worden seien. Das finde er ein bisschen wenig, auch wenn das in der Summe etwas anders aussehe. Er wolle wissen, ob das Kofinanzierungen seien, wo man nicht anders handeln könne. Er ha-be eigentlich gedacht, dass das Geld in Nordrhein-Westfalen bleibe.

Daniel Schwerd (PIRATEN) bezeichnet den allmählichen Shift auch in Richtung in-novativer Medien als sehr erfreulich, wobei 3,8 % nicht furchtbar viel seien. Er wolle wissen, wie die Schwerpunktsetzung an der Stelle in der Zukunft geplant sei und ob man sich vorstellen könne, dass in Zukunft da noch mehr passiere.

Bei vielen Medienkonzepten habe man es nicht immer nur mit klassischen Projekten zu tun, sondern auch damit, dass aus einem solchen Projekt auch ein Portal entste-he, das auch verstetigt werden müsse. Wenn er das richtig bemerkt habe, sei die Förderung aber sehr stark projektbezogen. Er wolle vor dem Hintergrund wissen, ob es Ideen oder Ansätze gebe, wie man mit solchen Projekten entstehende Portale stetig fördern könnte.

Ein weiterer Punkt, der den Piraten am Herzen liege, sei die Filmförderung. Diese geschehe ja im öffentlichen Interesse, und das Ergebnis solle auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das stehe aber im Spannungsfeld der Verwertungs-kette von Filmen, mit denen natürlich Geld verdient werden müsse. Die Öffnung in Richtung breiter Öffentlichkeit geschehe erst ganz am Schluss mit dem Fernsehen. Seiner Fraktion sei wichtig, dass das, was mit öffentlichen Mitteln gefördert werde, auch möglichst komplett der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, sprich in den ent-sprechenden Mediatheken, möglichst unter freien Lizenzen, sofern sich das einrich-ten lasse. Aufgrund der Rechtsgestaltung gebe es da ein Spannungsfeld. Er wolle wissen, wie die Film- und Medienstiftung das einschätze und ob diese eine Möglich-keit sehe, dass sich da unter Abwägung der Interessen beider Seiten etwas ändern lasse.

Geschäftsführerin Petra Müller (Film- und Medienstiftung NRW) antwortet, Herr Schwerd liege mit seinem Wortbeitrag mitten im Kern der schon eine ganze Weile laufenden film- und medienpolitischen Debatten bezüglich der legalen oder illegalen Internet-Downloads sowie den Fragen, wann welcher Content auf VoD zur Verfü-gung gestellt werde, ob man überhaupt noch Auswertungsfenster benötige und was dann mit dem Kino passiere.

Das gesamte Verwertungssystem sei konsekutiv konstruiert, und darauf baue die Fi-nanzierung auf. Wenn man ein Baustein herausziehe – das wäre ihre Sorge – wäre das ein Problem. Man müsse hier zügig zu anderen Vereinbarungen und zu anderen Strukturen kommen; denn die anderen Kreativwirtschaftsbranchen wie die Musik-branche hätten es vorgemacht. Wenn man einmal über den Punkt sei, sei auch wie-


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro der Umsatz und Gewinn möglich. Diejenigen, die mit Erfolg Filme produzierten, be-wegten sich in diesem System und bräuchten es auch noch eine ganze Weile. Es muss ein klares Ziel für eine neue Medienwelt geben, und es müsse für alle einen Stufenplan geben, wie man dahinkomme und die Terms of Trade berücksichtige.

Institutionell könne man Portale nicht fördern, allenfalls könnten Inhalte für Portale gefördert werden; das habe man etwa in dem Projekt der Datenbank der verschwin-denden Geräusche gemacht, die mehrere Kulturförderpreise bekommen habe. Dafür müsste es dann andere Förderformen geben.

Insgesamt bewege man sich mit allem, was man tue, noch im Rahmen der geltenden Filmförderrichtlinie. Alles, was man auch im digitalen Bereich tue, könne nur als Pro-jektentwicklung und als „De-minimis-Programm“ in diesem Rahmen passieren. Man stehe aber vor einer Überarbeitung der Richtlinien. Wie sie aussehen sollen, müsse auch mit Europa verhandelt werden.

Sie persönlich sei der Meinung, dass man, wenn man eine lebendige Standortent-wicklung haben wolle, mehr Geld für digitale Entwicklung ausgeben müsse. Auf der anderen Seite gehöre es nicht zu den Pflichten des Landes Nordrhein-Westfalen, große Games-Produktionen zu fördern. Es gehe es darum, die jungen Entwickler in NRW in den Stand zu versetzen, hier etwas zu tun.

Auf den Wortbeitrag von Herrn Hegemann zum Verhältnis der nordrhein-westfälischen und der nicht nordrhein-westfälischen Produzenten eingehend, führt sie aus, für die Stiftung sei eine der zentralen Erfolgsmarken der Regionaleffekt, der oftmals und viel stärker als wirtschaftlicher Effekt auch von internationalen Produzen-ten oder von großen Produktionsfirmen ausgelöst werde, die zum Beispiel hier Pro-jekte in Studios und mit Dienstleistern realisierten. Das seien zwei nebeneinander existierende Prinzipien der Förderung. Wenn 50 % aus Los Angeles, aus London, aus Bayern und aus Berlin kämen und hier vor Ort produzierten und die Produkti-onswirtschaft auslasteten, dann sei das ein gutes Verhältnis. Es gehe darum, dass das nicht alles senderbezogen stattfinde.

Um Fördergelder zu bekommen, müsse man in seiner Kalkulation nachweisen, mit wem man etwas hier zusammen unternehme. Mindestens müssten 150 % der erhal-tenen Fördersumme in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Im Augenblick lie-ge man da bei einer Quote von 220 %. Das sei das Prinzip des Geschäfts. Wenn das nicht erbracht werde, gehe das zu PwC, wo es geprüft und schließlich zurückgefor-dert werde.

Zum Stichwort der revolvierenden Finanzierung merkt die Rednerin an, als die Film-förderung erfunden worden sei, sei es ein Traum gewesen, dass es einen revolvie-renden Fonds geben könnte. Im Augenblick lägen die Zahlen, wenn man Glück ha-be, an die 10 %, die aus der Produktionsförderung wieder zurückkämen. In der ge-samten Filmförderpolitik sei das aber nicht die entscheidende Zahl. Jeder wisse, oh-ne Förderung könne man in Deutschland keinen Kinofilm machen; amerikanische Produktionen seien immer noch stärker als die deutschen. Für die Stiftung seien der Standorteffekt und die Entwicklung der Filmkultur entscheidend.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Der Vernetzungsgrad in Nordrhein-Westfalen als Flächenland sei nicht so groß, wie er sein könnte. Ein besonderer Standortfaktor in Berlin sei es, dass alles dort in ei-nem Stadtraum stattfinde und die verschiedenen Medienszenen in einem Netzwerk zusammenkommen könnten und aus ihren Schnittfeldern und ihrer Arbeit Innovatio-nen und Verabredungen entstehen könnten. Daran müsse man in NRW noch einmal herangehen, um auch ein landesweit wirksames Netzwerk zu gründen. Es gebe viele Subnetzwerke. Man werde nichts danebensetzen, was deren Arbeit ersetze, aber man sei gerade im Aufbau eines Konzeptes „Netzwerk der Netzwerke“, damit hier auch branchenübergreifend etwas geschehen könne.

Zur Frage nach den Banken bemerkt sie, wenn man da aus der Perspektive der Ga-mes-Branche herangeht, müsse man feststellen, dass in Berlin und Hamburg eine bessere Versorgung als in Nordrhein-Westfalen stattfinde. Das liege daran, dass die Förderprogramme zwar die gleichen wie in NRW, aber besser ausgestattet seien. Zugleich legten die Investitionsbanken sowohl in Berlin als auch in Brandenburg für die Kreativwirtschaft Programme auf. Diese seien, was Mikrokredite, Liquiditätszusa-gen, GAP-Finanzierung, Zwischenfinanzierung angehe, viel effektiver. Sie hätten auch Matching-Modelle mit Start-up-Finanzierungen gewählt, woher der Start-up-Boom seinen Anfang genommen hat. Das habe also sehr viel mit den Bankenaktivi-täten, also mit reinen Finanzierungsangeboten zu tun, was natürlich nicht Aufgabe der Stiftung sei, aber es wäre schon ein fantastisches Standortsignal, wenn an der Stelle etwas passieren würde. Wenn sie aber den Wirtschaftsminister richtig verstan-den habe, wolle dieser sich damit auch noch einmal beschäftigen.

Beim Crowdfunding weise sie darauf hin, dass das natürlich bei „Stromberg“ funktio-niere, weil die Marke und die Fan-Base sehr stark seien. 1 Million € sei schon ein nennenswerter Betrag gewesen. Es gebe sehr viele Crowdfunding-Portale, die ein nicht so schlechtes Geschäft machten, was aber immer davon abhänge, ob sie eine überzeugende Markenanmutung herstellten. Da habe sie aus Deutschland bisher noch nicht sehr viele Projekte gesehen, die nennenswerte Summen einsammelten.

Zu den Experimenten: Alle die jetzt aufgelegten Stipendien sollten genau in diese Richtung gehen. Es solle einfaches Geld, Zuschuss sein, schnell entschieden wer-den, und es sollte auch einmal fünf gerade sein gelassen werden, wenn etwas wie eine gute Idee aussehe. Es sollte zunächst an dem Konzept gearbeitet werden, an-statt gleich eine Produktion hinzulegen. Das daure eine Weile, aber das werde gute Erfolge zeitigen wie etwa das „Buchstabenspiel“.

Sodann geht die Rednerin auf das Stichwort „Medienforum“ ein. Im Ausschuss sei schon berichtet worden, dass man die im vergangenen Jahr begonnene Kooperation mit der ANGA COM verstärkt habe, weil es aus der Branche die Rückmeldung gege-ben habe, nicht an zwei Wochenenden hintereinander anzureisen, sondern dies zu integrieren. Nun sei ein Konzept für einen zweitägigen Kongress, der Technologie, Infrastruktur, Medienpolitik und Content umfasse, erarbeitet worden. Leider müsse man damit wieder in die Messe, weil in Köln alles im Umbau sei und renoviert werde. Das Datum müsse auch wegen der Fußballweltmeisterschaft vorgezogen werden. Sie bedaure den frühen Termin sehr.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Dieser Kongress werde in einer Kooperation mit dem Interactive Cologne Festival in Köln stattfinden, mit einer Verbindung zum Web-Video-Award. Die Programmstruktur werde, wie man es aus dem vergangenen Jahr schon kenne, eine gemeinsame Er-öffnung, einen Breitbandgipfel, einen Mediengipfel, einen medienpolitischen Nach-mittag, an dem die gesamte digitale Medienordnung diskutiert werde, beinhalten.

Am Folgetag werde es um Neues Fernsehen und VoD gehen, um die Entwicklung konvergenter Nachrichtenwelten zu diskutieren. Am Mittwochnachmittag werde auch all das behandelt, was mit Blickpunkt auf die digitale Transformation im Entertain-ment geschehe. Auch das sei ganz klar ein Profilbestandteil der nordrhein-westfälischen Medienbranche. Wenn in Nordrhein-Westfalen etwas stark sei, dann Neues Fernsehen und Entertainment. Von hier aus würden Impulse auch für die wei-tere Standortentwicklung ausgehen.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) führt seitens der Landesregierung ergänzend aus:

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich im Namen der Landesregierung bei Frau Müller und den Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern der Film- und Medienstiftung sehr herzlich bedanken. Es ist in der Prä-sentation von Frau Müller sehr deutlich geworden, dass doch in der sehr kurzen Zeit von Sommer 2010 bis Frühjahr 2014 im Transformationsprozess von der Filmstiftung mit einer 20jährigen Erfahrung zur Film- und Medienstiftung eine Menge auf den Weg gebracht worden. Ich bin auch den Gesellschaftern sehr dankbar, dass sie diesen Weg mitgehen.

Die Gesellschafter haben einen bestimmten Blick und einen bestimmten Auftrag in ihre Branche hinein. Da hat mir der Cloud-Atlas sehr gut gefallen, anhand dessen Frau Müller deutlich gemacht hat, was eigentlich das Kerngeschäft ist und dass das andere immer mehr wird. Das erkennen auch die Gesellschafter. Deswegen ist es gerade auch im Gesellschafterkreis sehr spannend, diesen Transformati-onsprozess miteinander auszuhandeln. Das ist manchmal kontrovers, gelegentlich auch nicht ohne hitzige Debatten, aber doch geprägt von dem Wissen, dass wir eigentlich gute Grundlagen haben. Frau Müller und das Team dokumentieren das in der Arbeit. Allein diese Dinge, dass wir uns mit einer anderen Ästhetik national wie international präsentieren, schaffen eine neue Form von Aufmerksamkeit, die so nicht da war. Die Dinge müssen auch ein Stück wachsen und gedeihen. Es ist eine schnelllebige Branche. Gute Ideen sind aber auch manchmal sehr schnell zu Ende.

Ich bin Frau Müller sehr dankbar, dass sie noch ein Thema genannt hat, das wir in der Medienpolitik gelegentlich auch diskutieren. Schauen Sie einmal, wo sich in Nordrhein-Westfalen junge Entwicklerinnen und Entwickler im Bereich Games-Branche tummeln. Das lässt sich nicht auf eine Region, auf eine Stadt konzentrie-ren. Es kann auch gar nicht unser Ziel sein, zu versuchen, jemanden von A nach B zu bringen. Kreativität entsteht auch dort, wo Kreative zufällig zusammenkom-men. Unsere anspruchsvolle Aufgabe ist es, dass die sich trotzdem in einem Netzwerk wiederfinden. Aber es ist einfacher, in der Hansestadt Hamburg oder in



Berlin ein Netzwerk zu etablieren. Es ist sehr anspruchsvoll, ein Netzwerk der Netzwerke zu implementieren. Und das ist der Schritt, vor dem wir stehen. Den kann man aber auch erst dann gehen, wenn die Akteurinnen und Akteure die Film- und Medienstiftung als Ansprechpartner, als Förderpartner, als Gesprächspartner erlebt haben. Das erlebt die Branche seit zweieinhalb bis drei Jahren. Und dann kann man den nächsten Schritt gehen. Das braucht aber Zeit. Für mich ist das ei-ne schöne Losung: „The best ist yet to come“.

Lukas Lamla (PIRATEN) meint gehört zu haben, dass Frau Müller gesagt habe, es könne nicht Aufgabe eines Landes sein, große Games-Produktionen zu fördern. Er habe innerlich schmunzeln müssen, weil das ja bei großen Kinoproduktionen auch funktioniere. Vor dem Hintergrund wolle er ein paar Zahlen, die auch für die Anwe-senden ganz interessant wären, einmal in den Raum werfen.

Im September letzten Jahres sei das Spiel GTA 5 erschienen. Die Entwicklung habe knapp 200 Millionen gekostet, und das Game habe bereits nach drei Tagen einen Umsatz von 1 Milliarde US-Dollar eingespielt. Er begrüße sehr das Engagement der Film- und Medienstiftung, in diesem Bereich junge Talente zu fördern. Das sei aber nicht ausreichend. NRW sollte viel mutiger sein und auch einmal groß denken. Wenn man einmal über die Landesgrenzen hinausschaue, sollte man zu dem Schluss kommen, mutiger zu sein. Das sei eine Entwicklung, die es nicht zu vernachlässige gelte und der man viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollte.

Thorsten Schick (CDU) hat eine Nachfrage zum Medienforum. Da hätten in der Darstellung die Bereiche Print und Hörfunk gefehlt, allenfalls seien sie durch die Be-merkung „Konvergenz“ gestreift worden. Er bitte darum, das näher auszuführen. Man würde gerne im Detail wissen wollen, wie die wichtigen Bereiche der Medienland-schaft in Nordrhein-Westfalen zukünftig abgebildet würden.

Thomas Nückel (FDP) stimmt seinem Vorredner zu, dass man den Print- und Radi-obereich nicht weglassen dürfe. Er glaube, es sei zu wenig, das Programm des Me-dienforums nur acht Wochen vorher zu veröffentlichen. Bei vergleichbaren Veranstal-tungen in anderen Bundesländern sie das viel früher bekannt.

Er erinnere in diesem Zusammenhang auch noch einmal an seine Frage bezüglich der WDR-Dominanz in der Förderjury.

Lothar Hegemann (CDU) erinnert noch einmal seine Frage, was in den Kinosälen gefördert werde.

Geschäftsführerin Petra Müller (Film- und Medienstiftung NRW) antwortet zu-nächst Herrn Hegemann , dies sei die digitale Projektionstechnik – Bild und Ton. In fast allen Kinosälen sei die analoge Technik abgeschafft.

Auch kulturelle Programmkinos machten mit der digitalen Beschickung und Projekti-on sehr gute Erfahrungen. Das sei bundesweit verabredet worden und geschehe in


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro großer Geschwindigkeit. Neben der Förderung durch das Land übernehme die Film-stiftung darüber hinaus Modernisierung und Kinoprogrammpreise und Ähnliches, was eine qualitative Auszeichnung und Unterstützung der Kinos bedeute.

Zu dem Stichwort „Games“ wolle sie nicht missverstanden werden. Sie sei GTA-Fan der ersten Stunde. Das sei aber eine Finanzierungs- und keine Förderfrage unter ei-nem – im weitesten Sinne – kulturellen Filmfördergesetz. Selbstverständlich müsse da investiert werden, aber die Programme in Kanada oder anderen Ländern zeigten, dass man so weit weg davon sei, dass das nicht in ein Medienförderhaus hineinpas-se, wie man es jetzt denke. Man könne in dem Bereich nur kreative Anstöße geben. Die Filmförderung habe natürlich eine andere Geschichte und basiere sehr stark auch auf den kulturellen und identitätsstiftenden Faktoren. Gleichwohl sei sie zuver-sichtlich, dass man sich noch einmal in einer anderen Weise um die Games küm-mern werde. Es sei schade, dass international gesehen andere Staaten weiter vorne seien. Sie sei da ganz auf der Seite von Herrn Lamla, aber bei der Stiftung sei das von den Dimensionen her nicht machbar.

Zur Frage welche Rolle der WDR als Gesellschafter in der Jury spiele: Darüber habe es eine Debatte bei der Besetzung der Jury gegeben. Man habe das auch noch ein-mal mit Blick auf die Autoren betrachtet und auch eine Kinobetreiberin in die Jury hineingeholt, um einschätzen zu können, wie sich Filme an der Kasse, beim Publi-kum bewährten. Natürlich debattiere man immer darüber, dass die Sender knietief in den Förderungen integriert seien etc. Sie sehe das aber differenzierter; denn es gebe zwei große Redaktionen in Deutschland, in denen Kinofilme extrem begleitet und ko-finanziert würden, nämlich beim Bayerischen und beim Westdeutschen Rundfunk. Diese engagierten sich auch stark bei den Förderungen. Jeder Spielfilm einer be-stimmten Dimension oder bestimmten Art, gerade auch das Art House, der auf die Leinwand komme, habe in der Regel eine Unterstützung in den Kinoredaktionen. Es sei ausgezeichnet und sehr wertvoll, dass sie mit am Tisch säßen. Und am Tisch sä-ßen diejenigen die redaktionell und inhaltlich, arbeiteten.

Die Stiftung habe einen nur sehr geringen Anteil von Förderungen, der direkt in TV gehe, außer bei großen Events wie „Unsere Mütter, unsere Väter“, „Adlon“ etc., bei denen auch die Dimension, der Aufwand, die Bildqualität und die internationale Ver-marktbarkeit eine Rolle spielten. Man versuche, die normale Fernsehware komplett aus der Förderung herauszuhalten; denn Fernsehaufgabe müsse Fernsehaufgabe bleiben.

Tatsächlich gebe es beim Medienforum in diesem Jahr keinen Hörfunkschwerpunkt, aber es gebe einen Schwerpunkt mit dem BDZV. Das sei ja die zentrale Frage der Innovation und der Transformation der Verlagshäuser. Das sei auch mit ihnen verab-redet.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) ergänzt, darüber hinaus gebe es eine weitere Kooperation – ANGA und VPRT –, wo das Hörfunkthema im Wege der Transformati-on eine Rolle spiele. Man setze sehr auf solche Kooperationsmodelle, um das Know-how der Branche wirklich am Platz und am Start zu haben. Man werde einer der Ers-ten sein, die mit den beiden Gutachtern, die über den Medienstaatsvertrag gerade


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro berieten, sprächen. Beide hätten zugesagt, um politische Hinweise zu geben, wie die neue Medienordnung aussehen könne.

Frau Müller und ihr Team hätten deutlich gemacht, dass man mit dem Kinopro-grammpreis und dem Filmkongress im Herbst noch eine ganz andere Aufmerksam-keit und Wahrnehmbarkeit für die Branche erzielen könne. Möglicherweise sei es ge-rade mit Blick auf das Hörfunkthema und auf die besondere Situation des nordrhein-westfälischen Hörfunkmarktes möglich, noch einmal ein neues Gefäß zu finden und die Diskussion darüber auch hier zu führen. Das mache die Landesregierung mit der Branche auch im Zuge der Novellierung des Landesmediengesetzes.

Er wäre dankbar, wenn noch Hinweise gegeben werden könnten, wie man speziell den NRW-Hörfunkmarkt in ein Gefäß bringen könne, um auch den Herausforderun-gen hinsichtlich der Standortsicherung zu genügen, auch wenn Abgeordneter Nückel eine dezidiert andere Meinung vertreten habe, die er ausdrücklich nicht teile. Das, was bei der Einbringung des LMG in Richtung Lokalfunk gesagt worden sei, halte er für falsch.

Vorsitzender Karl Schultheis bedankt sich abschließend bei Geschäftsführerin Pet-ra Müller und ihrem Team für den Besuch.

Anlage zu TOP 1


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 2 Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4950

Vorsitzender Karl Schultheis schickt voraus, dass das Plenum den Gesetzentwurf am 20. Februar 2014 zur alleinigen Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medi-en überwiesen habe. Im Kreis der Obleute habe man sich auf das Verfahren geei-nigt, dass es eine Anhörung am 8. Mai 2014 geben solle. Des Weiteren weise er da-rauf hin, dass möglichst bis Ende nächster Woche die Sachverständigenlisten beim Ausschusssekretariat einzureichen.

Der Ausschuss beschließt eine Anhörung zu dem Gesetz-entwurf. Über den Termin – 8. oder 9. Mai 2014 – und über die Anzahl der Sachverständigen wollen sich die Obleute noch einmal verständigen.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 3 Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteili-

gung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!


Vorsitzender Karl Schultheis schickt voraus, das Plenum habe den Antrag am 17.10.2013 zur Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – überwiesen. Mitberatend sei der Hauptausschuss, der auf ein Votum verzichtet habe. Der erste Beratungsdurchgang habe im AKM am 7. November 2013 stattgefunden. Bei Einvernehmen im Ausschuss könnte heute abschließend beraten und abge-stimmt werden.

Daniel Schwerd (PIRATEN) weist noch einmal darauf hin, dass man mit diesem An-trag ein zentrales Problem abstellen wolle, wie diese Staatsverträge zustande kä-men. Das Verfahren sei intransparent insofern, als dass man eigentlich mit fertigen Ergebnissen konfrontiert werde. Vor allem als Parlamentarier bekomme man mehr oder weniger einen fertigen Antrag zum Abnicken vorgelegt. Das könne funktionie-ren. In der letzten Legislaturperiode habe es aber auch mal nicht funktioniert, was si-cherlich an dieser doch nicht so gut organisierten Beteiligung der Parlamente liege.

In dem Antrag würden einige Punkte aufgegriffen, wie man das verbessern könne, indem man nämlich Transparenz herstelle und zum Beispiel das Parlament die Mög-lichkeit erhalte, einen Verhandlungsauftrag zu geben, dass man regelmäßig infor-miert werde und sich zeitig einbringen könne – als Parlamentarier, aber auch als Bürger. Das würde die Akzeptanz eines solchen Vertrages deutlich erhöhen und da-mit auch die Chancen beschlossen zu werden.

Der Großen Anfrage, die seine Fraktion diesbezüglich gestellt habe, habe man ent-nehmen können, dass das Problem seitens der Landesregierung durchaus gesehen worden sei. Insofern begrüßte es seine Fraktion, wenn dem Antrag zugestimmt wer-den könnte. Seine Fraktion könnte sich durchaus auch vorstellen – das wolle er ent-sprechend signalisieren –, dass man sich auf einige der vorgeschlagenen Punkte verständige.

Alexander Vogt (SPD) verweist zunächst auf die Debatte im Plenum und erinnert an den Staatsvertrag, der auch hier in Nordrhein-Westfalen Ende 2010 gescheitert sei. Daran habe man erkennen können, dass das Parlament sich nicht alles so vorgeben lasse bzw. Staatsverträge einfach abnicke.

Seitdem habe sich aus Sicht seiner Fraktion einiges getan, was auch die Transpa-renz und die Informationsbereitschaft der Landesregierung gegenüber dem Parla-ment in verschiedenen Ausschüssen betreffe. Nicht nur in diesem Ausschuss habe man vermehrt Informationen aus der Rundfunkkommission bekommen. Das betreffe auch den Hauptausschuss, wo der Chef der Staatskanzlei regelmäßig sehr ausführ-


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro lich über den Glücksspielstaatsvertrag informiert habe. Im Übrigen werde heute unter TOP 5 der Staatssekretär aus der Rundfunkkommission berichten.

Von daher sehe seine Fraktion nicht, wie es der Antrag der Piraten suggeriere, eine völlige Intransparenz, vielmehr habe sich doch schon einiges getan. Das finde seine Fraktion derzeit ausreichend.

Thorsten Schick (CDU) meint, völlige Intransparenz sei wohl nicht das gewesen, was die Piraten unterstellt hätten. Vielmehr sei das Verfahren in Teilen nicht so transparent, wie man sich das als Parlamentarier wünsche. Von daher könne man sich dem Grundanliegen durchaus anschließen, allerdings nicht dem Antrag in Gän-ze, da er Forderungen enthalte, die seine Fraktion so nicht mittragen könne, etwa dass Sitzungen ausnahmslos öffentlich sein und darüber hinaus verfassungsrechtli-che Änderungen zugunsten eines „imperativen Mandats“ vorgenommen werden soll-ten.

Thomas Nückel (FDP) schließt sich seinem Vorredner im Wesenlichen an. Das An-liegen der Piraten unterstütze seine Fraktion schon in Teilen; der Ansatz sei richtig. In der Tat seien Staatsverträge meistens Abnick-Veranstaltungen gewesen, und ein bisschen mehr Transparenz hätte dazu geführt, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht so vortrefflich vor die Wand gefahren hätte. Wäre er offen disku-tiert worden, hätte man da schon noch nachjustieren können.

Das Problem sei aber, dass in dem Antrag weitergehende Punkte genannt würden wie Livestreaming von allen Sitzungen. Das werfe nicht nur organisatorische Fragen, sondern wohl auch rechtliche Fragen auf. Theoretisch müsste man ein Streaming wohl als Fernsehsender lizenzieren. Insofern werde sich seine Fraktion enthalten, da der Antrag ein bisschen zu weit gehe.

Matthi Bolte (GRÜNE) merkt an, der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei von Jürgen Rüttgers unterzeichnet worden, der nicht das Vertrauen der SPD-Fraktion oder der grünen Fraktion gehabt habe. Das wolle er zunächst historisch geraderü-cken.

Das Problem, dass Staatsverträge nicht immer für alle Parlamentarier zu jedem Ar-beitsschritt nachvollziehbar seien, sei sicherlich kein neues Phänomen. Deshalb ha-be diese rot-grüne Koalition das Thema Aushandlungsprozess von Staatsverträgen an der einen oder anderen Stelle diskutiert und auch in den Koalitionsvereinbarun-gen Hinweise darauf gegeben, dass dieses Verfahren an der einen oder anderen Stelle verbesserungsbedürftig ist.

Kollege Vogt habe schon dargestellt, dass die rot-grüne Regierung eine konsequente Informationspolitik über die Aushandlungsprozesse von Staatsverträgen vorangetrie-ben habe. Insbesondere beim Glücksspielstaatsvertrag in jüngerer Zeit und auch beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei das Parlament immer sehr konsequent auf dem Laufenden gehalten worden. Das werde nun auch bei einer möglichen Novellie-rung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Fall sein. Dort solle ein Verfahren


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro gewählt werden, das nicht nur eine frühe parlamentarische Beteiligung, sondern auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung zulasse. Man sei da durchaus auf einem guten Weg und nehme das Grundanliegen des Antrages auf. Die Berichterstattung aus der Rundfunkkommission sei deutlich intensiviert worden und werde weiter intensiviert werden.

Sodann geht er auf die Frage ein, ob es überhaupt ein imperatives Mandat für Lan-desregierungen geben könne und ob dies verfassungsmäßig und vor allem auch po-litisch Sinn mache. Staatsverträge auszuhandeln sei das Geschäft einer Regierung. Die Regierung habe das Vertrauen des Parlaments. Aber eine Regierung benötige auch einen gewissen Spielraum beim Aushandeln eines Staatsvertrages.

Man habe immer wieder feststellen können, dass, wenn es auf die Zielgerade einer Verhandlung gehe, Regierungen auch Kompromisse eingehen müssten. Er glaube, dass bei den hier in Rede stehenden Verhandlungen und den Beispielen, die man in jüngerer Zeit erlebt habe – wie Glücksspielstaatsvertrag als auch Beitragsstaatsver-trag –, durchaus gute Ergebnisse herausgekommen seien, die das Parlament in den Zwischenständen habe begleiten dürfen. Von vornherein jedoch der Regierung auf-zuerlegen, sie dürften mit den anderen Regierungen nicht über irgendetwas reden und nicht mit anderen Ländern verhandeln und sich auch keine inhaltlichen Gedan-ken machen, und, wenn ja, dann, bitte schön, nur in den Grenzen, die das Parlament setze – das sei aus seiner Sicht eine massive Veränderung, wenn nicht auch eine Verkehrung des Verhältnisses von Parlament und Regierung.

Sicherlich habe das Parlament als erste Gewalt gegenüber einer Regierung das Sa-gen, und jede Regierung wisse, dass ein Verhandlungsergebnis im Parlament eine Mehrheit finden müsse. In der Regel funktioniere dies, aber sowohl beim 14. Rund-funkänderungsstaatsvertrag als auch etwa 40 Jahre vorher beim Staatsvertrag über das Personalvertretungsrecht beim Zweiten Deutschen Fernsehen habe das Ver-handlungsergebnis nicht das Votum eines beteiligten Parlaments gefunden. Insofern glaube er nicht, dass Staatsvertragsverhandlungen reine Abnickveranstaltungen sei-en.

Nach kurzer Aussprache lehnt der Ausschuss mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und CDU gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung der FDP den Antrag der PIRATEN ab.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 4 Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und -

zahler verbessern (Abschaffung der 7-Tage-Frist)

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4809

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4902

Vorsitzender Karl Schultheis schickt voraus, dass das Plenum den Antrag am 30. Januar 2014 zur alleinigen Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung an den AKM überwiesen habe. Heute finde der erste Beratungsdurchgang statt.

Alexander Vogt (SPD) regt an, zu dieser Thematik und den beiden Anträgen ein Fachgespräch zu veranstalten, zu dem Fachleute und Betroffene eingeladen und die einzelnen Punkte diskutiert würden. Danach sollte im Ausschuss die weitere Bera-tung erfolgen.

Thorsten Schick (CDU) begrüßt diesen Verfahrensvorschlag. Das decke sich mit dem, was seine Fraktion in der Plenardebatte dazu schon gesagt habe.

Daniel Schwerd (PIRATEN) begrüßt diesen Vorschlag vor dem Hintergrund, dass man schon angeregt habe, dies um einige Punkte zu ergänzen. Diese könnte man in einem solchen Fachgespräch vertiefen und schauen, an welchen Punkten sich Übereinstimmungen finden ließen.

Nach kurzer Verständigung beschließt der Ausschuss ein Expertengespräch zu dem Thema. In der nächsten Obleute-sitzung sollen weitere Details festlegt werden.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 5 Sitzung der Rundfunkkommission am 13. März 2014


Vorsitzender Karl Schultheis leitet ein, dass der TOP auf Wunsch der Landesregie-rung auf die Tagesordnung genommen worden sei.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) berichtet:

Zunächst möchte ich Frau Dr. Schwall-Düren entschuldigen, da zeitgleich in Brüs-sel die Europa-Ministerkonferenz stattfindet, an der sie für Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Deswegen kann sie heute nicht im Ausschuss sein.

Ich bin dem Vorsitzenden sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass es Wunsch des Ministeriums gewesen ist, über die Sitzung der Rundfunkkommission aus der letzten Woche zu berichten. Ich hatte bei anderer Gelegenheit schon unter anderen Tagesordnungspunkten berichtet.

Ich möchte noch einmal auf die Diskussion unter TOP 3 zurückkommen. Herr Ab-geordneter Schwerd, ich bin sehr dankbar, dass wir das immer wieder zum Thema machen, auch das Interesse der Regierung darin existiert. Das hat Frau Dr. Schwall-Düren auch in der Plenarberatung gesagt, dass wir uns möglichst eng austauschen ohne eben zu einer Vermischung – aller Konvergenz zum Trotz – der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben zu kommen. Der Abgeordnete Bolte hat auch etwas zu dieser Systematik gesagt.

Ich darf deswegen sehr aktuell sagen: Mit Blick auf die Ergebnisse auch der an-schließenden Ministerpräsidentenkonferenz war es sehr gut, dass wir – Herr Ab-geordneter Hegemann hat eben das Stichwort „Beinfreiheit“ in den Raum gewor-fen – genau diese Beinfreiheit hatten. Wir hatten natürlich eine Verhandlungsstra-tegie, wie wir die Debatte um die Beitragsumstellung, Stichwort „Beitragssenkung“, aus nordrhein-westfälischer Sicht führen und, welche Ziele wir damit verbinden wollten.

Ganz zum Schluss hat sich gezeigt, dass die Strategie von Nordrhein-Westfalen, zu versuchen, in zwei Schritten unterschiedliche Themen zu koordinieren, sehr er-folgreich gewesen ist.

Bevor ich darauf eingehe, will ich noch eine Bemerkung zum Thema „Jugendme-dienschutzstaatsvertrag“ machen. Herr Abgeordneter Bolte hat richtigerweise for-muliert, wer diesen Staatsvertrag seinerzeit ausgehandelt hat, und noch einmal wider der Geschichtsklitterung das Wort geredet. Das ist in diesem Falle, wie ich finde, richtig und sehr angebracht.

Ich will Ihnen sagen, was wir im Rundfunkkommissionskreis, im Länderkreis, ver-abredet haben und wie wir mit dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag um-gehen. Darüber haben wir in der Rundfunkkommission eine Verständigung erzielt. Die Rundfunkreferenten haben Fragen- und Themenkomplexe definiert. Wir haben



als Rundfunkkommission diese zur Kenntnis genommen, aber nicht beschlossen. Wir haben uns die Vorschläge nicht politisch zu Eigen gemacht.

Wir haben stattdessen beschlossen, dass aus diesen Vorschlägen und den damit korrespondierenden Fragen ein Prozess in Gang gesetzt wird, der ähnlich zu Pro-zessen ist, die wir im Bereich „Eine Welt“, aber auch beim LMG gehabt haben. Nächste Woche beginnt eine Online-Konsultation, die bis Mitte Mai läuft. Diesen Prozess gehen wir ergebnisoffen an und werten dann im Juni diese Ergebnisse der Online-Konsultation aus mit dem Ziel, einen novellierten Jugendschutzme-dienstaatsvertrag Ende des Jahres im Länderkreis im Entwurf zu bekommen. Also ein ergebnisoffenes, transparentes Verfahren! Selbstverständlich werde ich Sie sehr zeitnah über die Online-Konsultation informieren. Die liegt jetzt in der Feder-führung von Rheinland-Pfalz im Zusammenspiel mit Sachsen. Wir, aber auch an-dere Länder, dringen darauf, dass das ein ergebnisoffener Prozess ist. Ich werde weiter an diesem Fahrplan festhalten, damit wir wirklich zu einem Jugendschutz-medienstaatsvertrag kommen, der Sie nicht in einem Entwurf erstmalig hier als fertiges Konstrukt erreicht.

Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass das eine weiterhin kontroverse Debatte wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Länder in der Lage sein müssen, einen solchen novellierten Jugendschutzmedienstaatsvertrag einvernehmlich vorzule-gen, weil wir zwar mit dem jetzt existierenden Staatsvertrag leben können, aber – das wissen alle – er ist natürlich in vielen Teilen überholt. Es gibt aber auch – das ist eine positive Entwicklung im Vergleich zu dem, was wir 2010 vorliegen hatten – weitere Entwicklungen, wie man einen modernen Jugendmedienschutz gemein-sam erreichen kann.

Ich bin sehr gespannt auf das, was uns in der Online-Konsultation an Anregungen erwartet. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur ablehnende Hinweise sein werden nach der Melodie, das gehe gar nicht, sondern dass, wenn es ablehnende Hinweise nach der Melodie, es gehe gar nicht, geben sollte, es auch konstruktive Vorschlä-ge gibt, wie man sich das vorstellen kann, und gefragt wird, ob man das einmal überprüft hat, und anregt wird, doch darauf zu schauen, wie ein Land, welches auch immer, dies anders organisiert. Ein konstruktiver Dialog, Diskurs bedeutet al-so keine Einbahnstraße. Die Länder legen etwas vor, geben das ins Netz, da wird es abgelehnt, und wir gehen dann weiter in dieses Pingpong-Spiel. Also auch da gibt es die Erwartungshaltung, dass dann substanzielle Hinweise kommen.

Das zu dem wichtigen Ergebnis der Rundfunkkommission und insofern einem Fortschritt.

Aber ganz sicher ist für alle interessant – das konnten Sie auch nachlesen –, was aus der Beitragsdebatte gekommen ist. Die KEF hat hier einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Diesen Vorschlag haben einige Länder unterstützt. Insofern war klar, dass es da einen Diskussionsbedarf gibt. Tatsächlich haben diese Fra-gen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor dem sogenannten Kamin – aber um die Mittagszeit; nicht dass da ein falscher Eindruck entsteht – ausgehandelt.



Die nordrhein-westfälische Position war die, dass, nachdem es seit 2009 keine Gebührenerhöhung und keine Beitragserhöhung gab, die erstmalige und einmali-ge Chance einer Beitragssenkung für viele eine wichtige Botschaft ist. Uns war aber klar, dass der Vorschlag der KEF auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse, die der Landtag von Nordrhein-Westfalen getroffen hat, möglicherweise Spielraum bei den Ergebnissen der Evaluierung nimmt. Deswegen war uns wichtig, dass wir nicht dem Vorschlag der KEF in vollem Umfang, also eine Beitragssenkung um 73 Cent, folgen. Wie das bei Kompromissen so gelegentlich ist, landet man dann in etwa in der Mitte. Aber es hat ja – das ist ja allen klar –, wenn man über eine Ent-lastung um 8 € im Jahr spricht, vor allem eine symbolische Bedeutung, die aber für einige Länder so wichtig war, dass sie gesagt haben, ohne Beitragssenkung mache man nichts anderes mit. Diese Position gab es eben auch.

Für Nordrhein-Westfalen war es wichtig, dass wir in diesem ersten Schritt einer moderaten Beitragssenkung etwas erreichen, wozu die ARD leider nicht in der La-ge gewesen ist: einen Finanzausgleich zu organisieren, der die Vielfalt innerhalb der ARD sichert, nämlich die Existenz von Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks. Für uns ist es wichtig – da auch kleine Rundfunkanstalten einen wich-tigen Beitrag zur Vielfalt sichern –, dass sie nicht mehr am Tropf der Großen hän-gen sollten. Und das ging – das hat die KEF auch deutlich gemacht – nur durch eine Erhöhung des Finanzausgleichs von 1 %. Und die Ministerpräsidenten haben sich auf 1,6 % verabredet. Herr Hegemann weiß, dass dieser mal bei 2 % gelegen war, und es war ein sozialdemokratischer Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, der damals mit anderen christdemokratischen Ministerpräsidenten für eine Senkung des Finanzausgleichs gestritten hat. Jetzt gehen wir noch einmal einen anderen Weg. Das ist eine gute Entwicklung.

Wir haben jetzt verabredet, dass wir uns natürlich die Ergebnisse der Evaluierung, die etwa Ende 2014, Anfang 2015 kommen, mit verschiedenen Zielgruppen – das ist auch Thema der Entschließung hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen – ge-nau anschauen. Gibt es Unwuchten, wenn ja, wo sind sie, und müssen sie ausge-glichen werden und, wenn ja, in welchem Umfang? Das sind alles Dinge, bei de-nen wir jetzt Luft haben, das zu tun. Für Nordrhein-Westfalen ist das ein wichtiges Thema, auch unterstützt durch parlamentarische Initiativen. Da bin ich den Koaliti-onsfraktionen sehr dankbar. Auch andere Fraktionen und Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben sich an anderer Stelle diesem Thema angenommen, näm-lich dem schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring. Auch hier haben wir durch die moderate Beitragssenkung einen entsprechenden Spielraum, einen weiteren Schritt zu gehen. Das geschieht allerdings in einem zweiten Korb, ge-koppelt unter den Themen „Evaluationsergebnisse“, „Strukturausgleich“ und weite-rer „Ausstieg aus der Werbung“. Für Herrn Schneider und mich war es eine sehr erfreuliche Erfahrung, dass im Bereich des Kreises der Ministerpräsidenten das Thema „Ausstieg aus der Werbung“ sehr viel populärer ist als im Kreis der Rund-funkreferenten. Aber es ist besser so als andersherum.

Nicht weitergekommen sei man mit dem Thema „Cross-mediales Jugendangebot“. Da gehen wir noch einmal in die Verlängerung. Ich bin mir nicht sicher, ob das im Juni erfolgreich gelingen kann. Ich bin aber davon überzeugt, dass unabhängig



davon, ob die Beauftragung im Juni gelingt oder nicht, ARD und ZDF sowie das Deutschlandradio mehr Anstrengungen unternehmen müssen, mit ihren Pro-grammen jüngere Alterskohorten zu erreichen. Der Generationenabriss geht eben weiter. Er beschleunigt sich unter dem Stichwort der Legitimität, auch der Finan-zierung. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, diesen Prozess zu stoppen.

Das sind im Wesentlichen die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Noch eine kleine Information: Frau Dr. Schwall-Düren ist wieder in den Verwal-tungsrat des Deutschlandradios entsandt. Alles andere habe ich mit Blick auf den Jugendmedienschutzstaatsvertrag gesagt.

Wir hatten darüber hinaus in der Rundfunkkommission noch eine Debatte zur Netzneutralität. Da hat das Land Berlin einen Vorschlag gemacht. Ich kann gerne, wenn Sie wollen, Ihnen diesen Vorschlag übermitteln.

Ich habe Ihnen ein Stichwort zum Medienstaatsvertrag bereits genannt. Da haben wir uns verständigt, zwei Gutachter zu benennen. Die beiden Gutachter werden Sie auf dem Medienforum kennen lernen können. Die Gutachter haben den Auf-trag, die Schnittstellen zu identifizieren, wo wir mit dem Bund – Stichwort Kartell-recht – immer wieder kollidieren und wie wir in einer konsistenten kohärenten Me-dienordnung zu einem Medienstaatsvertrag der Länder kommen. Auch das ist ein wichtiger Erfolg, den wir in der Rundfunkkommission haben erzielen können. Dar-über möchte ich Sie bei anderer Gelegenheit, wenn wir ein bisschen weiter sind, informieren, da das ein sehr spannender Prozess im Länderkreis ist.

Oliver Keymis (GRÜNE) geht nach Dank für die Informationen zunächst auf das Stichwort „Beitrag“ ein und konstatiert, dass es sich dabei natürlich um Kompromiss-runden handele. Insofern sei eine konsequentere Haltung nicht möglich gewesen. Er hätte es persönlich, wie bereits im Plenum deutlich gemacht, lieber gesehen, man hätte den Beitrag stabil bei 17,98 € gehalten. Er finde 48 Cent im Monat weniger sehr symbolisch; auf das Jahr gerechnet seien das 5,76 €. Das merke niemand in der Ta-sche. Wenn man die Kommentierungen zum dem Beschluss lese, falle auf, dass die meisten Kommentatoren das als keinen besonderen Stein der Weisen bezeichnet hätten.

Im Gegenteil löse dies eine kontraproduktive Debatte aus, wenn man gleichzeitig die sukzessive Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Alleinstellungs-merkmal wolle. Dafür müsste der um Beitrag 1,25 € steigen. Das bringe in der Zu-kunft aus seiner Sicht politische und letztlich auch Schwierigkeiten in der Umsetzung mit sich. Er bitte hierzu um eine Einschätzung.

Ihn interessiere des Weiteren eine kurze Einschätzung des Staatssekretärs in Bezug auf die in Rede gebrachten Gutachten, die mehr als das Doppelte an zusätzlichen Einnahmen für die vier prognostizierten Jahre vorausgesagt hätten.

Es gebe Gutachten von den im Rechtsstreit stehenden Parteien, wobei sich eine mit enormem Umsatz darüber beschwere, dass sie in einem etwas größeren Umfang ei-nen Rundfunkbeitrag zu zahlen habe. Auch dazu würde ihn eine Einschätzung inte-


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro ressieren. Aber zwischen 1,15 Milliarden auf vier Jahre und 3,22 Milliarden, wenn er sich an die Zahlen richtig erinnere, klaffe ein erkennbarer Unterschied.

Er wünsche sich, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch mehr Qualität, durch mehr Profilierung und durch Besinnung auf seine Kernkompetenzen wieder stärke. Er denke da an eine starke investigative Dokumentation jede Woche für an-derthalb Stunden, die eben teuer sei. Vielleicht sollten auch endlich einmal dem Tat-ort nicht immer die Produktionszeiten gekürzt werden, sondern er sollte statt in drei-einhalb, wieder in fünf oder sechs Wochen produziert werden können, was aber dann auch teurer wäre.

Er wünsche sich, dass die jetzt angesprochenen Ziele, eingeschlossen die Werbe-freiheit, seitens der Staatskanzleien trotzdem im Blick behalten werden.

Daniel Schwerd (PIRATEN) freut es, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. Allerdings habe man das Ergebnis nun vor die Untersuchungen gestellt: zu der Barrierefreiheit, zu den sozialen Ungleichgewichten in den Beiträgen und zu den Kosten des Einstiegs in die Werbefreiheit und Sponsoring-Freiheit. Dann hätte man erst einen Beitrag festlegen müssen. Es sei klar, dass das so nicht funktioniere. Den Widerspruch, den Kollege Keymis dargestellt habe, sehe seine Fraktion genauso. Wenn man Werbefreiheit wolle und wisse, was sie koste, und zwar mehr als das, was jetzt zur Verfügung stehe, dann sei es widersprüchlich, nun Geld zurückzugebe.

In der Rundfunkkommission sei auch über diese Themen gesprochen worden. Vor dem Hintergrund wolle er wissen, ob es eine Art Vorfestlegung oder einen Zeitplan gegeben habe, wie man nun mit diesen Themen weiter umgehen wolle, um zu schauen, was am Schluss dabei herauskomme, wie also dieser Überschuss im Sin-ne des Auftrages des öffentlichen Rundfunk verwendet werden solle.

Den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten habe man bei dem Tagesord-nungspunkt zuvor auf ein Expertengespräch vertagt. Darin stünden einige dieser Punkte, die man sich dann unter der Maßgabe, was es nun an „Spielraum“ gebe, noch einmal unter die Lupe nehmen könnte.

Matthi Bolte (GRÜNE) bemerkt, nach wie vor gebe es eine verfahrene Situation be-züglich des Jugendmedienschutzstaatsvertrages insofern, als es einen bestehenden Staatsvertrag gebe, von dem eigentlich alle sagten, dass er – diplomatisch ausge-drückt – nicht das Optimum darstelle, allerdings auch die Spielräume für Verände-rungen eher übersichtlich seien. Insofern sei es wünschenswert, dass die Konsultati-onen vielleicht auch neue Wege für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedien-schutz aufzeigen könnten; denn insbesondere nach den Erfahrungen mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei klar, dass man einen Jugendmedienschutz brauche, der effektiv wirke, der die Probleme und Fragestellungen, die Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von verschiedenen Medien hätten, auch aufgreife, aber zugleich Innovationen zulasse, insbesondere die Freiheit des Internets erhalte und vor allem auch dem digitalen Zeitalter angemessen sei.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Das sei ein komplexer Auftrag. Er könne sich nur wünschen, dass insbesondere sol-che Fragen wie Rechtssicherheit, Rechtsklarheit auch in einer befriedigenden Weise geklärt seien, damit alle Menschen, die irgendetwas im Internet anböten, genau wüssten, mit welchen Folgen und unter welchen Rahmenbedingungen sie das täten. Das sei im Prinzip die wesentliche Frage gewesen, die beim letzten Mal zu massiver Kritik geführt habe.

Er könne sich für den jetzt gewählten Weg nur bedanken, dass nämlich eine breite Aufforderung und auch großer Raum dazu bestünden, sich einzubringen. Das könn-ten dann sicherlich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Oppositionsfrak-tionen im nordrhein-westfälischen Landtag tun. Ihm sei an dieser Stelle wichtig – da danke er Herrn Staatssekretär Eumann für die deutlichen Worte –, hervorzuheben, dass es eine ernst gemeinte Offenheit in diesem Verfahren gebe, was zugleich be-deute, dass man noch nicht wisse, was am Ende herauskomme, aber hoffentlich et-was Gutes. Insofern wünsche er viel Erfolg für diesen bevorstehenden Weg.

Thomas Nückel (FDP) gibt Herrn Kollegen Keymis in der Feststellung recht, dass die Rückgabe der Gebührengelder nur Symbolik sei. Nach seiner Meinung hätte es deutlich mehr sein dürfen. Der KEF-Vorschlag sei schon ein Kompromiss gewesen. Jetzt gebe es einen Kompromiss zur Extremposition. Das tue auch der Glaubwürdig-keit nicht gut.

Im Übrigen finde er es fahrlässig, die Begriffe „Puffer“ oder „Spielräume“ zu benut-zen. Er dürfe darauf hinweisen, dass die Reformen bzw. Wunschvorstellungen, die demnächst bezahlt werden müssten, aus den Mehreinnahmen der nächsten Gebüh-renperiode gezahlt werden müssten. In der jetzigen Gebührenperiode werde der Ge-bührenzahler missbraucht, indem gesagt werde: Das sei eine Zwangsspareinlage für Geld, das erst einmal auf die hohe Kante gelegt werde. In der Tat würden da Un-wuchten zu korrigieren sein. Wenn die prognostizierten 3,2 Milliarden € stimmten, werde zunächst viel auf der hohen Kante liegen, Geld, das den Gebührenzahlern dieser Gebührenperiode – und nicht der nächsten – gehöre.

Was die Vergangenheit betreffe, gebe es bei dem Jugendmedienstaatsvertrag schon einige Phantomschmerzen. Dies sei damals von allen Ländern vortrefflich vor die Wand gefahren worden. Das liege sicherlich an der geringen Transparenz. Als dann herausgekommen sei, was los sei, seien natürlich all die Blogger und die gesamte Szene zur Höchstform aufgelaufen, was auch gut so gewesen sei. Damals sei es auch unerklärlich gewesen, dass einige, die vorher dagegen, plötzlich dafür und schließlich wieder dagegen gewesen seien. Das betreffe alle Parteien. Das, was Herr Bolte gerade formuliert habe, seien insofern Phantomschmerzen.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) macht den Vorschlag, aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, am Rande des Plenums die Fragen, wie es weiterge-hen könne, zu diskutieren. Vielleicht könne er sich da an das Obleutegespräch an-hängen.

Eines wolle er allerdings Herrn Schwerd und Herrn Nückel gegenüber deutlich ma-chen: Der von beiden angenommene Widerspruch sei deswegen nicht existent, weil


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro sich die Länder mit einem konkreten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beschäftigt gehabt hätten. Man befinde sich da in einem verfassungs-rechtlich abgesicherten Verfahren. Die KEF mache einen Vorschlag, und die Länder müssten sich damit auseinandersetzen. Nach dem Vorschlag der KEF in Höhe von 73 Cent habe es im Länderkreis eine verfassungsrechtliche Debatte darüber gege-ben, ob man von diesem Vorschlag abweichen dürfe. Man werde sich daran erin-nern, dass das zweite Gebührenurteil sich genau mit dieser Frage beschäftigt habe.

Den vom Abgeordneten Keymis angesprochenen Jo-Jo-Effekt habe man auch gese-hen, allerdings schaue die KEF ausschließlich auf eine Beitragsperiode von vier Jah-ren. Aufgabe der KEF sei es nicht, einzuschätzen, wie der Beitrag in acht Jahren aussehe. Das sei auch verfassungsrechtlich geregelt. Deswegen befinde man sich nun in diesem Korridor. Man glaube, dass man die politischen Ziele, in denen die Landesregierung ja unterstützt werde, in diesem Kanon hinbekomme. Er biete an, am Rande des Plenums darüber etwas ausführlicher zu beraten.

Oliver Keymis (GRÜNE) hakt noch einmal nach, was die Einschätzung der Landes-regierung zu dem Unterschied von 3,2 : 1,1 Milliarden sei.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) antwortet, die KEF liefere die Orientierung und habe auch in Abweichung zu ARD, ZDF und Deutschlandradio bezüglich der Zahlen nach dem Eindruck der Landesregierung eine gute Punktlandung geliefert. Man gehe weiter davon aus, dass das die Zahlen seien, an denen man sich zu orientieren ha-be. Aber deswegen gebe es auch eine Evaluation Ende 2014, Anfang 2015.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 6 Konsequenzen aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. Februar 2014

in Sachen Presse-Grosso


Vorsitzender Karl Schultheis schickt voraus, dass die FDP die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt habe.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) kündigt an, den Bericht dem Ausschuss schrift-lich zur Verfügung zu stellen – siehe Vorlage 16/1809. Nach dem OLG-Urteil sei eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einberufen worden, die mit dem Bund darüber berate, wie man sowohl bezüglich des Wettbewerbsrechts – Bundeskompetenz – als auch der Vielfaltskompetenz – Länderkompetenz – nachsteuern könne.

Für uns sei es ein sehr wichtiges Anliegen, dass dieses neutrale Dispositionssystem erhalten bleibe. Weder der Bauer-Verlag noch das OLG Düsseldorf hätten hier zu ei-ner Erleichterung der Dinge beigetragen.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) will wissen, ob durch dieses Urteil das Gesamt-system des Presse-Grosso nicht gefährdet sei, sondern dass es um die Preisabspra-chen der einzelnen Grossisten gehe.

StS Dr. Jan Marc Eumann (MBEM) sieht die Landesregierung in Sorge um das Ge-samtsystem, weil die Marktmacht der großen Akteure mit Blick auf individuelle Preis-verhandlungen schon empfindlich das Gesamtsystem tangiere.

Der Ausschuss kommt überein, nach Vorliegen des Berichts darüber zu beraten.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 7 Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam be-

wahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvisionen entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln


Vorsitzender Karl Schultheis schickt voraus, dass der Antrag vom Plenum am 20. Februar 2014 zur alleinigen Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung an den AKM überwiesen worden sei.

Lukas Lamla (PIRATEN) merkt an, die unterschiedlichen Redebeiträge im Plenum hätten gezeigt, wie vielschichtig und komplex das Thema sein könne. Auch wolle er nicht unterschlagen, dass die Fraktion seit der Plenardebatte viele Zuschriften und Reaktionen von Akteuren und Betroffenen erreicht und verdeutlicht hätten, wie viel-schichtig dieses Problem sei. Die Piraten hätten zu diesem Themenkomplex gerne eine Expertenanhörung. Darüber hinaus äußere er den Wunsch, bei der Raumaus-wahl darauf zu achten, dass dieser eine Streaming-Technik erlaube.

Vorsitzender Karl Schultheis regt an, sich über die Modalitäten der Anhörung im Obleutegespräch zu einigen und dann die entsprechende Beschlussfassung für die nächste Sitzung vorzusehen.

Der Ausschuss kommt überein, hinsichtlich der von der Frak-tion der Piraten beantragten Anhörung zunächst im Obleu-tegespräch die Details zu besprechen und in der nächsten Sitzung dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 8 Urbane Künste Ruhr

– Vorstellung der Konzeption und des Programms 2014 durch die künstleri-sche Leiterin Frau Katja Aßmann

Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den Tages-ordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu behandeln.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 9 Schauspielhaus Düsseldorf

Sachstandsbericht der Landesregierung

Vorsitzender Karl Schultheis merkt vorab an, dass die Aufnahme des TOPs auf Antrag der CDU erfolgt sei. Zuletzt sei über das Thema am 12. Dezember 2013 bera-ten worden.

Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) gibt folgenden Sachstandsbericht:

Ich hatte zuletzt in der Sitzung am 14. März 2013 und auch am 12. Dezember 2013 vorgetragen und Sie darüber informiert, dass die Stadt Düsseldorf und das Land gemeinsam 5,4 Millionen € zur Stabilisierung des Schauspielhauses bereit-gestellt haben, um es vor einer drohenden Insolvenz zu retten. Nur so konnten tatsächlich die 300 Arbeitsplätze in dem Schauspielhaus und auch die künstleri-sche Arbeit gesichert werden.

Um die Ursachen des Defizits und der sich abzeichnenden Krise bzw. bestehen-den Krise aufzuklären, habe ich als Aufsichtsratsvorsitzende dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu beauftragen, um eine Sonderprüfung durchzuführen.

Diese Analyse der wirtschaftlichen Krise des Hauses ist durch die Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage aus Duisburg erfolgt. Der im Aufsichtsrat vom 25. Februar 2014 dargestellte und sehr intensiv diskutierte Abschlussbericht von PKF hat deutlich gemacht – es gab auch Zwischenberichte –, dass es erhebli-che Mängel im Verwaltungsbereich und insbesondere im Bereich der Rechnungs-legung und des Controlling gab. Dadurch war in der Tat eine notwendige Transpa-renz für den Aufsichtsrat nicht gegeben.

Der Bericht von PKF – darauf muss ich hinweisen – ist vertraulich. Ich kann aber dazu erläutern: Es gab Mehraufwendungen im laufenden Betrieb. Es gab Minder-erlöse, auch verursacht durch die Wechsel in der Leitung, durch die Interimsspiel-zeit und durch die Baustellensituation. Aber vor allem gab es höhere Kosten bei den mehrjährigen Sanierungsmaßnahmen, über die den Gremien erst nach Ab-schluss aller Arbeiten berichtet worden ist.

Über die vorzeitigen Erlösbuchungen in den Jahren 2009/2010 und 2010/2011 hatte ich schon in der Ausschusssitzung am 12. Dezember berichtet. Durch die vorgezogenen Buchungen von zukünftigen Zuwendungen wurden die Höhe des Ausgleichsanspruchs und der damit einhergehende Liquiditätsverzehr der Gesell-schaft dem Aufsichtsrat nicht unmittelbar sichtbar.

Die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer haben sich weit länger hingezogen, als wir anfangs erwartet haben. Das ist mit Sicherheit auch der Komplexität der Vor-gänge geschuldet, vor allem aber auch der Tatsache, dass die für die Zusammen-tragung benötigten Informationen und die Vorbereitung der erforderlichen Maß-



nahmen wirklich nur schrittweise möglich waren, da es deutliche Defizite in der Rechnungslegung und im Controlling gab.

Die Untersuchungsergebnisse haben unmittelbar Konsequenzen erforderlich ge-macht. Der Aufsichtsrat ist in seiner Sitzung vom 25. Februar dem Vorschlag der Gesellschafter Stadt und Land einstimmig gefolgt und hat folgende personelle Maßnahmen beschlossen: die einvernehmliche Trennung von Manfred Weber als Geschäftsführer und kommissarischen Generalintendanten zum 30.09.2014 – wo-bei Herr Weber schon zum 1. März 2014 aus der Geschäftsführung abberufen worden ist –, die Bestellung von Günther Beelitz zum Generalintendanten sowie von Alexander von Maravic zum kaufmännischen Direktor. Die beiden Letzteren sind zum 1. März 2014 bestellt worden.

Damit wurde die Grundlage für eine schnellstmögliche Einleitung der dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen des Hauses geschaffen. Günther Bee-litz und Alexander von Maravic haben sich bereiterklärt, das Düsseldorfer Schau-spielhaus trotz der schwierigen Situation für eine zweijährige Übergangszeit als Doppelspitze zu führen, um es wieder in ruhigeres Fahrwasser zu geleiten. Man darf sagen, dass es uns gelungen ist, zwei ausgesprochen erfahrene und aner-kannte Theaterexperten zu gewinnen.

Der Aufsichtsrat der neuen Schauspiel GmbH hat diese Doppelspitze somit für ei-ne Vertragszeit von zwei Jahren bestellt, um dann die Intendanz für 2016 vorzube-reiten und das Haus auch in einem geordneten Zustand übergeben zu können.

Der Aufsichtsrat hatte bereits beschlossen, die Interimsleitung durch ein externes Beratungsunternehmen zu unterstützen, das wirtschaftliche, aber auch insbeson-dere kulturfachliche Kompetenz in hohem Maße einbringen soll. Die Ausschrei-bung läuft gerade und ist aktuell auf den Weg gebracht.

Der Aufsichtsrat hat ebenfalls einstimmig beschlossen, den Ausgleichsanspruch der Spielzeit 2012/13 und 2013/14 grundsätzlich anzuerkennen. Nur auf dieser Basis konnte in der Tat überhaupt eine Geschäftsführung gewonnen werden, und nur so kann gewährleistet werden, dass das Schauspielhaus auch unter der neu-en Leitung handlungsfähig ist.

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zu beiden Personen, zu Günther Beelitz und Alexander von Maravic sagen. Günther Beelitz lebt in Düsseldorf, nach vielen Ar-beitsstationen. Er war bereits 1969 persönlicher Referent des Generalintendanten des Düsseldorfer Schauspielhauses, des legendären Karl-Heinz Stroux. Er hat damit sogar den damaligen Umzug in das neue Haus miterlebt. Von 1970 bis 1976 war er jüngster deutscher Intendant am Staatstheater in Darmstadt. Von 1976 bis 1986 arbeitete er rund zehn Jahre als Generalintendant des Düsseldorfer Schau-spielhauses. Seinerzeit, 1983, errang das Schauspielhaus die Auszeichnung „Theater des Jahres“. Nach Stationen unter anderem am Bayerischen Staats-schauspiel und dem Deutschen Nationaltheater Weimar arbeitet er seit 2006 als freier Regisseur. Außerdem ist er noch als Lehrbeauftragter an Hochschulen tätig, hat zahlreiche Vorstandstätigkeiten, unter anderem beim Internationalen Theater-institut und der Deutschen UNESCO-Kommission.



Zu Alexander von Maravic, ebenfalls ein ausgewiesener Theaterfachmann mit wichtigen Stationen auch in Nordrhein-Westfalen: Er war von 1985 bis 1990 Direk-tor des Schauspiels in Köln. 1990 bis 2000 hat er am Schauspielhaus in Bochum mit dem Intendanten Frank-Patrick Steckel und Leander Haußmann gearbeitet. Von 2000 bis 2005 war er Direktor und Geschäftsführer des Berliner Ensembles unter Intendant Claus Peymann. Bis 2011 war er zunächst Geschäftsführer der Oper Leipzig, dann kommissarischer Intendant und von 2011 bis 2012 war er künstlerischer Berater des Intendanten der Oper Leipzig.

Ich glaube, die Arbeitsetappen bei beiden Herren machen deutlich, mit wie viel Theatererfahrung mit nationaler, aber auch internationaler Vernetzung beide un-terwegs sind und hier antreten, um dem Düsseldorfer Schauspielhaus in dieser Krise zu helfen und eine stabile wirtschaftliche und künstlerische Basis für diese Neuintendanz 2016 zu schaffen.

Beide haben bestätigt, dass trotz der kritischen Personalsituation viele gute Insze-nierungen Abend für Abend vor zu wenig Publikum laufen. Sie alle, meine Damen und Herren, sind wichtige Multiplikatoren. Ich glaube, das Schauspielhaus braucht jetzt auch die Unterstützung von uns allen.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) stimmt der Ministerin zu, dass Aufführungen im Schauspielhaus Düsseldorf vor wenig Publikum stattfänden. Ob diese allerdings in sehr guter Qualität dargeboten würden, wage er allerdings massiv zu bezweifeln, nachdem er dort mehrfach Aufführungen besucht habe. Die Akzeptanzprobleme die-ses Hauses lägen nicht nur in einer schwierigen Verkehrssituation durch die Baustel-le vor der Tür, sondern das habe auch Gründe im Programm. Diese seien auch schon vor längerem erkannt worden.

Es stelle sich die Frage, warum das alles so wichtig sei: Zum einen handele es sich um das einzige Staatstheater Nordrhein-Westfalens, an dem man mit sehr viel Geld beteiligt sei. Es sei aber auch ein Flaggschiff der Schauspielhäuser in Nordrhein-Westfalen. Wenn hier etwas in eine so gewaltige Schieflage gerate, habe das Aus-wirkungen auf die Akzeptanz des Schauspiels in ganz Nordrhein-Westfalen. Insofern spreche man hier nicht über eine Petitesse.

Dass der Aufsichtsrat etwas nicht wisse könne, was im Controllingsystem verdeckt oder verschleiert gewesen, aber jetzt deutlich geworden sei, sei zugestanden. Das werde sich nun hoffentlich ändern. Überrascht sei er von der Kostenüberschreitung der Baumaßnahmen, die schon eine Zeitlang zurücklägen. Dafür habe man auch schon sehr viel Geld in das Schauspielhaus hineingesteckt. Weder die Stadt Düssel-dorf noch das Schauspielhaus könnten darüber klagen, dass sie zu schlecht bedient worden wären. Die Fragen bezüglich der Aufsicht seien enorm wichtig, und da werde der Ausschuss immer wieder deutlich nachhaken müssen.

Sodann spricht der Redner die Intendantensuche an. Nach dem Rücktritt von Herrn Holm sei ein kleines Gremium eingesetzt worden, das als kleines Sondergremium einen Intendanten habe suchen sollen. Er wolle nun wissen, ob das mit der Zwi-schenintendanz nun auf Eis gelegt sei oder ob das Gremium weiterarbeite.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) antwortet, es sei nicht auf Eis gelegt worden. Man habe ja ein größeres Gremium, auch mit künstlerischer Begleitung gehabt, und dann sei es durch Indiskretion zu der Situation gekommen, dass einige der beteilig-ten Künstler unter diesen Umständen nicht mehr mitarbeiten wollten. Deswegen sei-en ein Vertreter der Stadt Düsseldorf und ein Vertreter des Landes aktiv und beglei-teten diese Intendantensuche. Das Gremium arbeite also weiter und man sei in ent-sprechenden Gesprächen.

Thomas Nückel (FDP) sieht die hauptsächliche Aufgabe darin, weiteren Schaden vom Haus abzuwenden. Er finde es großartig, dass man diese beiden Herren gefun-den habe, das Schauspielhaus in diesen Zeiten zu übernehmen. Dies gelte gerade für von Maravic, der ja sozusagen seinen Ruhestand opfere. Gleichwohl sei er ein vortrefflicher Mann – er kenne ihn aus dessen Bochumer Zeit –, der auch mal gern in das Auge des Orkans tritt – und darin befänden sich beide momentan –, um etwas zu managen. Dabei gelte es menschlich zu bleiben, und darin sei Maravic ausgewie-sen. Das sei ein gutes Zeichen und gebe die Hoffnung, dass die jetzige Situation in zwei Jahren nicht vergessen, aber doch überwunden sei.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) zeigt sich als Düsseldorfer Abgeordneter nach dem Bericht sehr dankbar, dass das Land seiner Verantwortung als Gesellschafter so schnell und richtigerweise nachgekommen sei und das Haus vor Schlimmerem gerettet habe. Es sei erfreulich, dass das Land durch die Zahlung einer nicht kleinen Summe gerade im Verhältnis zu anderen Bereichen der Theaterförderung Hilfe leis-ten könne.

Er sei froh und dankbar, dass man aus der Abwärtsspirale herauskomme, die mit den Indiskretionen aus der Findungskommission damals begonnen habe, was dazu geführt habe, dass Herr Weber in der Doppelfunktion Geschäftsführer und Intendant gewesen sei. Es sei begrüßenswert, dass nach den Schlagzeilen über schlechte Zahlen nun zwei bekannte, altgediente Theaterleute gefunden worden seien, die sich zu dieser Aufgabe bereiterklärt hätten. Nach diesen Schlagzeilen sei der Ruf nach Düsseldorf nicht mehr so attraktiv, wie er zu Zeiten des zweitgrößten Sprechtheaters Deutschlands gewesen sei.

Insofern sei diese Lösung gut. Man hoffe, dass nun nicht mehr viel nachkomme. Deswegen frage er zu den von Professor Dr. Sternberg angesprochenen Baumaß-nahmen nach: Über zwei oder drei Haushaltsjahre habe das Land Sondermittel für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das habe die Stadt Düsseldorf auch ge-macht. Das sei ja ein Teil dieses Ausgleichsanspruchs gewesen. Man könne jetzt si-cherlich nicht in Details des Sonderprüfungsberichts gehen. Gleichwohl wolle er wis-sen, ob denn ausgeschlossen werden könne, dass noch andere Kosten aus der Ver-gangenheit aufschlügen, die vielleicht vom Controlling der Stadt oder von den Wirt-schaftsprüfern bzw. ursächlich von der Geschäftsführung übersehen worden seien.

Des Weiteren sei zu lesen gewesen, dass es ein weiteres Defizit aufgrund der zu er-wartenden geringeren Zuschauerzahlen geben könnte. In dem Zusammenhang sei von 2 Millionen die Rede gewesen. Er wolle wissen, ob diesbezüglich gegebenenfalls


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro noch ein Sonderzuschuss notwendig werde oder ob man das wieder über den Aus-gleichsanspruch zu regeln versuche.

In der Diskussion habe er Folgendes nie verstanden: Jahrelang sei in dem Aufsichts-rat wohl gesagt worden, dass alles okay sei. Gleichzeitig habe es aber die Diskussi-on gegeben, dass man einen höheren Haushaltsansatz im Landeshaushalt gehabt habe als die Stadt Düsseldorf dann beschlossen habe. Die Stadt Düsseldorf habe quasi als Teil der Gesellschafter die Weitergabe von Tarifsteigerungen untersagt. Der Rat habe also keine Aufstockung, wie es eigentlich vereinbart worden sei, be-schlossen. Dadurch sei auch der Anteil des Landes automatisch niedriger ausgefal-len. Zu diesem Zeitpunkt habe niemand, weder das Haus selbst noch die Stadt, da-vor gewarnt. Auf jeden Fall sei es für Politik und Öffentlichkeit nicht ersichtlich gewe-sen, dass es bereits einen Ausgleichsanspruch gegeben habe, der in die Millionen gehe. Von daher hätte die Kürzung – er meine sich an 200.000 € weniger zu erinnern – bzw. eine geringer ausfallende Steigerung oben drauf kommen können. Im Lichte dieses Ausgleichsanspruchs sei das eine Entscheidung, die völlig unlogisch sei. Er wolle wissen, ob darüber auch mit Vertretern der Stadt Düsseldorf gesprochen wor-den sei.

Andreas Bialas (SPD) bedankt sich zunächst für das konsequente und schnelle Vorgehen in der Sache. Deshalb schaue man auf das Schauspielhaus, aber auch aus ganz anderen Gründen. Viele Theater stünden mit dem Rücken zur Wand. Man muss schon Kriterien, Begründungen finden, warum man ein Theater, nämlich diese Form des Staatstheaters, weiter unterstütze und weiterhin Ausgleichszahlungen, wenn es in defizitäre Bereiche gehe, vornehme. Das könne sich nur mit nachvoll-ziehbaren Kriterien begründen wie beispielsweise Qualität, wie eine Form von Labo-rarbeit, wie auch eine Form von Innovation.

In der weiteren Betrachtung sei es eine Forderung seiner Fraktion, dass zunächst einmal die finanzielle Situation geklärt werde. Die Übergangsintendanz müsse nun dafür sorgen, dass die Wogen geglättet und man sich auf das Künstlerisch-Ästhetische konzentrieren könne und nicht immer nur mit den wirtschaftlichen Hor-rorszenarien konfrontiert werde. Dann müsse auch irgendwann eine neue Intendanz mit diesen Kriterien starten, die auch nachvollziehbar sein und auch auf lange Sicht erfüllt werden müssten.

Von den Mitteln, die nämlich das Schauspielhaus Düsseldorf seitens des Landes und seitens der Stadt bekomme, seien in anderen Kommunen die Sprechsparten, die Musiksparten, die Tanzsparten mit dem Kinder- und Jugendbereich sowie die Or-chester finanziert. Insoweit müsse man sehr deutlich und nachvollziehbar erklären können, warum man es auf Dauer so finanziere. Er sei der Ansicht, dass man dies tun sollte, aber man müsste die Kriterien aufstellen und sie müssten sich dann auch irgendwann einmal einem Realitätscheck unterziehen lassen können.

Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) bedankt sich zunächst für die unterstützenden Wortbeiträge. Das sei schon ein anstrengendes, schwieriges Jahr gewesen. In der Tat liege durch die Wirtschaftssonderprüfung nun eine genaue Analyse der Situation


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro des Schauspielhauses vor. Der Aufsichtsrat habe sich dadurch bis in alle Veräste-lungen hinein informieren können.

Der Bericht sei aber vertraulich, und auch die Spielzeit sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen habe sie eben vorgetragen, dass der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen habe, den Ausgleichsanspruch der Spielzeiten 2012/2013 und 2013/2014 grundsätz-lich anzuerkennen, wobei noch analysiert werde, wie er sich zusammensetze. Das sei noch nicht endgültig abgestimmt. Sie könne auch zu der Größenordnung nichts sagen. Das sei auch die Voraussetzung dafür gewesen, überhaupt eine Geschäfts-führung zu gewinnen; denn es handele sich um eine GmbH.

Was die Sanierungsmaßnahmen und die Unterstützung durch Stadt und Land anbe-treffe, sei so viel zu dem vertraulichen Bericht von PKF gesagt, dass es erheblich höhere Kosten bei den mehrjährigen Sanierungsmaßnahmen gegeben habe, über die den Gremien jedoch erst nach Abschluss aller Arbeiten berichtet worden sei.

Zu dem, was Herr Bialas aufgezeigt habe: Dass die Landesregierung eine Erwar-tungshaltung damit verbinde, stehe außer Frage. Sie selbst sei bei zwei Betriebsver-sammlungen im Schauspielhaus gewesen und habe sich auf die große Bühne in die Dekoration des „Weißen Rössl“ gestellt und mit den Künstlern und dem gesamten Personal des Schauspielhauses gesprochen. Denn da herrsche schon eine gewisse Verunsicherung. Und aus einer Verunsicherung heraus könne sich keine gute Kunst entwickeln. Es sei schon deutlich gemacht worden – und das zusammen mit dem Oberbürgermeister –, dass man wirklich Hand in Hand agiert habe, also nicht so, wie man es in der Presse habe nachlesen können, dass man gegeneinander agiert hätte. Man sei da keinen Millimeter auseinander gewesen.

Alle weiteren Dinge werde man eng begleiten. Die Sitzungen würden enger getaktet, um sich immer aktuell Bericht erstatten zu lassen, wie es auch bezüglich des Sanie-rungskonzeptes, das ausgeschrieben werde, vorangehe. Es sei auch wichtig, dass da nicht nur ein Beratungsunternehmen agiere, sondern das Ganze auch kulturfach-lich begleitet werde. Sie hoffe, dass man auf diese Weise wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelange.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro 10 Verschiedenes

10.1 Ausschussreise Berlin 2014

Der Ausschuss beschließt für die Zeit vom 7. bis 9. Septem-ber 2014 eine Ausschussreise nach Berlin.



10.2 Novellierung Archivgesetz NRW

StS Bernd Neuendorf (MKFJKS) berichtet dazu:

Klar ist, dass wir für das Archivgesetz optimale Rahmenbedingungen brauchen und sie auf jeden Fall weiter sicherstellen wollen. Sie alle wissen, dass das Ge-setz, das wir derzeit haben, zum 30. September dieses Jahres ausläuft. Obwohl es im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, wollen wir auf jeden Fall eine Eva-luierung vornehmen mit den entsprechenden Fachleuten und auch sicherstellen, dass wir, wenn Änderungsbedarf gesehen wird, diesen aufgreifen und ihn gege-benenfalls umsetzen.

Es hat bereits 2010 eine ganze Reihe von Änderungen an diesem Gesetz gege-ben. Es ist so, dass wir bezüglich der Evaluierung, von der ich gerade gesprochen habe, bereits im letzten Jahr auf entsprechende Institutionen und Personen zuge-gangen sind, um uns beraten und die Interessengruppen auch zu Wort kommen zu lassen, wie sie dieses Gesetz betrachten und ob sie Änderungsbedarf sehen.

Das waren konkret das Landesarchiv, die Archivberatungsstellen, die Land-schaftsverbände und die kommunalen Spitzenverbände und auch der Landesda-tenschutzbeauftragte. Wir können nachdem, was wir derzeit überblicken, sagen, dass die Beratungen als abgeschlossen gelten können.

Nach internen Abstimmungen innerhalb der Landesregierung rechne ich damit, dass wir im April einen Gesetzentwurf vorlegen können. Nach den Rücksprachen im Ministerium zu dem Thema gehe ich davon aus, dass wir voraussichtlich einen allenfalls sehr moderaten Änderungsbedarf erkennen können. Wir prüfen das in-tern und würden es ganz gerne sehen, wenn der Gesetzentwurf vor der Sommer-pause ausführlich beraten werden kann.

Das ist im Moment unsere Planung.

Andreas Bialas (SPD) hält es für gut, wenn jetzt der Gesetzentwurf so schnell, wie es gehe, auf den Tisch komme. Bis dahin brauche man ja nicht so viel Zeit, wie ge-rade dargestellt. Dann stehe er ja in Kürze für den normalen parlamentarischen Weg zur Beratung zur Verfügung. Wenn er auf dem Tisch liege, werde man beraten, wie man damit umgehe. Vom zeitlichen Verfahren dürfte der April durchaus gut passen.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) ist einverstanden mit dem Vorschlag. Im Kon-text des Antrages, zu dem heute ein Expertengespräch beschlossen worden sei – digitales Archiv –, wäre es sinnvoll, dass man sich untereinander so weit verständige, dass man eine moderate Veränderung des Gesetzes vornehme, vielleicht mit einer anderen Laufzeit oder mit der Selbstverpflichtung, dieses Thema noch einmal grund-sätzlicher aufzuwerfen. Es könnte nämlich sein, dass aus diesen Fachgesprächen und auch aus dem Antrag etwas erwachse, was landespolitischen Veränderungsbe-darf am Archivgesetz beanspruchen könnte. Diese Möglichkeit sollte man sich nicht dadurch verbauen, dass man das Gesetz mit den kleinen Änderungen prolongiere.


Ausschuss für Kultur und Medien 20.03.2014 21. Sitzung (öffentlich) rß-ro Die Frage der digitalen Archivierung sollte, wenn sich da etwas ergeben sollte, auch gesetzlich angegangen werden.

Lukas Lamla (PIRATEN) schlägt zum Verfahren vor, dass man die restlichen Details im Rahmen der Obleuterunde kläre.



10.3 Kenntnisnahme der Übersendung des Berichtes des MKFJKS zum Schwabinger Bücherfund

Vorlage 16/1748

Vorsitzender Karl Schultheis fragt nach, ob es Beratungsbedarf zu dem von der CDU beantragten und nicht und vorliegenden Bericht gebe. – Dem stimmt die CDU-Fraktion zu.

Der Ausschuss kommt überein, das Thema in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

gez. Karl Schultheis Vorsitzender

1 Anlage

24.06.2014/27.06.2014

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Landtag Nordrhein-Westfalen16. WahlperiodeAusschuss für Kultur und Medien20. März 2014_______________________________________________

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Daten und Fakten zum Unternehmen

> Gesellschafter > WDR 40 %> Land 35 %> ZDF 10 %> RTL 10 %> LfM 5 %

> Beteiligungen > Mediencluster NRW 100 % 440.000> ifs internationale filmschule köln 90 % 888.000> Mediengründerzentrum NRW 25,1 % 50.000> Grimme-Institut 10 % 20.000> German Films 2,5 % 65.300

> Mitarbeiter> 37 Stellen> 3 Auszubildende

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Daten und Fakten zum Unternehmen

> Gremien• Gesellschafterversammlung• Aufsichtsrat

> Jurys und Förderausschüsse Sitzungen• Hauptjury 5• Jury Filmbüro NW 3• Jury Gerd Ruge Stipendien 1• Beraterstäbe Pilotprogramme I-II 6• Jury Abschlussfilme 4• Jury Wim Wenders Stipendium 1

> Vereinsmitgliedschaften• Deutscher Kamerapreis• Medaille Charlemagne• Filmforum NRW• Rendez-vous Franco-Allemand

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2013 2012 2011 2010 2009

Einnahmen

WDR 16,108 15,920 15,910 16,010 16,190

LAND 13,940 13,140 12,847 12,297 11,750

RTL 3,070 3,070 3,070 3,070 3,070

ZDF 2,800 2,800 2,800 2,800 2,560

LfM 0,885 0,885 0,885 0,885 0,885

Kooperation ProSiebenSat.1 0,500 0,250 0,250 0,250 0,250

Summe 37,300 36,070 35,760 35,310 34,710

zzgl. Rückflüsse 2,120 1,270 1,260 1,970 2,430

Gesamtbudget FMS 39,420 37,100 37,020 37,280 37,140

Ausgaben

Geschäftsbetrieb 5,022 5,026 4,720 4,458 4,498

Zzgl. Beteiligungen ifs, MC, AVGZ, GF Mefo etc. 2,461 1,461 1,366 1,021 1,208

Summe Betriebsmittel 7,484 6,488 6,097 5,480 5,520

Fördermittel

Fördermittel ohne VEs 29,820 29,341 29,658 29,840 29,190

Förderzusagen inkl. VEs 35,780 35,240 35,700 39,020 34,770

Gesamtbudget Betriebs- und Fördermittel in Mio. €

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in Mio. € 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

BKM32,76 92,22 92,92 93,1 93,25 100,44 101,27 110,37

FFA76,3 76,98 78,56 71,7 73,92 101,89 97,35 89,20

FMS NRW 34,55 34,69 35,67 35,76 39,62 35,72 34,03 35,78

MBB Berlin-Brand.26,06 29,75 29,26 28,88 30,86 28,88 28,85 29,33

FFF Bayern23,39 27,35 26,92 27,59 28,09 28,2 27,61 29,59

MDM 13,9 17,66 16,49 14,22 12,5 16,02 15,96 16,08

FFHSH7,18 10,83 10,34 12,4 14,56 11,79 13,62 13,47

MFG BW8,38 8,47 8,32 11,15 13,7 13,12 13,05 15,23

Nordmedia7,46 10,57 10,5 11,61 10,22 12,06 11,80 11,00

Summe 229,98 308,52 307,4 306,41 316,72 348,12 343,54 350,33

NRW ist die Nummer 1 der Länderförderer!

Quelle: FFA

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DerAuftrag

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Der Auftrag gemäß Koalitionsvertrag

> Integriertes Förderhaus der Medien- und Kreativwirtschaft

> Markenkern kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung

> Initiativen für ein modernes und kreatives Standortmarketing

verbunden mit

> Akzentuierung des Profils des Film- und Medienlandes NRW

> Stärkung der Rolle der unabhängigen Produzenten

> Erhalt der Vielfalt der Filmfestivals

> Unterstützung des Nachwuchses

Quelle: Koalitionsvertrag 2010-2015

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Aufgaben und Ziele gemäß Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag

> Stärkung der nordrhein-westfälischen Film- und Medienkultur

> Stärkung der nordrhein-westfälischen Film- und Medienwirtschaft

> Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Filmunternehmen

> Förderung eines vielfältigen, qualitativ profilierten Filmschaffens

> Unterstützung des Filmnachwuchses

> Beitrag zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa

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>Wo stehen wir heute?

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>Initiativen für eine strategische Standort-entwicklung sind ergriffen.

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Standortprofil: Ein starkes Film- und Medienland!

> Führender Medien- und Kommunikationsstandort Deutschlands

> 25.000 Unternehmen, 425.000 Beschäftigte, 126 Mrd. Euro Umsatz

> International agierende Medien- und Telekommunikationskonzerne

> Führende Medienmessen: ANGA COM, gamescom, dmexco

> Führender Verlagsstandort: zwei der größten deutschen Zeitungsverlage

> Werbung: Umsatzstärkster Werbestandort Deutschlands

> TV: Fernsehstandort Nr. 1 mit WDR, RTL, VOX, SuperRTL, n-tv, Phoenix

> Entertainment: 15 der Top 20 TV-Produzenten Deutschlands und ein Drittel der in Deutschland produzierten Sendeminuten

> Film: Finanzstärkste Förderung und kreative, international agierende Filmszene

> Games: Umsatzstärkster Games-Standort und Sitz der gamescom

> Online: Deutschlands führender Standort für Webvideo und Online-Content

> Starke Startup-Szene: Deutschlands „geheime“ Gründerhochburg

> Vielfältige Kunst- und Kulturszene

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Standortstrategie der Film- und Medienstiftung NRW

1. Potenziale des Film- und Medienstandortes erfassen (Standortanalyse)

2. Image bilden und Wahrnehmung verstärken (Marketing/Kommunikation)

3. Öffnung für Neue Medien + Entwicklung Digitalstrategie (Innovation)

4. Internationalisierung verstärken (Präsentation)

5. Aus- und Fortbildung optimieren (Qualifikation)

6. Bindung der Jungen und Kreativen (Nachwuchsstrategie)

7. Bedingungen für Gründung optimieren (Startup-Strategie)

8. Finanzierungsinstrumente für die Kreativindustrie optimieren (Finanzierung)

9. Kooperation und Interaktion am Standort verstärken (Vernetzung)

10. Aktivitäten am Standort bündeln (Koordination)

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>Die Film- und Medienstiftung NRW arbeitetals integriertes Förderhaus.

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Die Film- und Medienstiftung NRW arbeitet heuteals integriertes Förderhaus...

> ist zentrale Anlaufstelle für Film und Medien in NRW

> verbindet Förderung, Standortmarketing, Standortentwicklung

> hat sich für neue Medien geöffnet

> fördert Filme, TV-Events, Kinos, Hörspiele

> sowie innovative audiovisuelle Inhalte und TV-Formate und Standortprojekte

> informiert über alle Aktivitäten im Film- und Medienland NRW

> präsentiert das Film- und Medienland NRW im In- und Ausland

> vernetzt die Medienbranchen, Unternehmen und Akteure

> koordiniert und bündelt Standortaktivitäten

> und kooperiert dabei mit allen Standortpartnern im Lande

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>Die Öffnung für die neuen Medien ist vollzogen.

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IT

Die Öffnung für neue Medien ist vollzogen

Internet/WebGames

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IT

Telko

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Mobile

TelkoTelko

Radio

Werbung/Kommunikation

Verlage

MusikIT

Tele-kommunikation

Fernsehen Film

Fokus: Kreative audiovisuelle Inhalte und ihre Plattformen

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Förderprogramme für innovative Content-Entwicklung> Förderprogramm für innovative Inhalte (Games) (1 Mio€ p.a.)> Förderprogramm für innovative TV-Formate (500T€ p.a.)> Wim Wenders Stipendium für innovatives Filmschaffen (100T€ p.a.)> Förderprogramm Webvideo (in Vorbereitung) (100T€ p.a.)

Förderung innovativer Standortprojekte> Deutscher Entwicklerpreis für Computerspiele> Cologne Game Lab-Konferenz> Notgames-Festival> Respawn-Das Entwicklertreffen> Ufa Lab NRW> Interactive Cologne> Deutscher Webvideopreis etc.

Förderung im Landeswettbewerb „Digitale Medien“ ab 2011

> Innovationsprogramm des Landes 2,3 Mio. Euro für 15 Projekte> Kinodigitalisierung des Landes 2,3 Mio. Euro für 150 Kinosäle

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Standortpräsentation> gamescom: NRW-Stand> dmexco: NRW-Stand> South by South West, Austin> Game Developer Conference, San Francisco

Kooperationen/Vernetzung> Startplatz in Köln> Bewegtbildstammtisch> web de cologne> Digitale Stadt Düsseldorf> Gamesfactory Mülheim a. d. Ruhr etc.

Unternehmen und Beteiligungen> Einstellung entsprechend qualifizierter Mitarbeiter in der FMS> Funktionale Integration des Medienclusters NRW> Öffnung des Gründerzentrums für junge digitale Branchen> Kooperation mit IKT- und Kreativ-Cluster

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Förderung innovative Projekte 2011-2013in Zahlen

FMS

> Innovative audiovisuelle Inhalte 50 Projekte mit 1,5 Mio.

> Innovative TV-Formate 11 Projekte mit 334.000

> Innovative Standortprojekte 9 Projekte mit 476.300

Ab 2014:

> Wim Wenders Stipendium 100.000

> Webvideo Stipendium 100.000

Land

> Digitales Medienland 24 Projekte mit 3,8 Mio.

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>Initiativen für ein modernes Standortmarketing sind entwickelt.

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Initiativen für modernes Standortmarketing

PR- und Öffentlichkeitsarbeit für den Medienstandort

> Hochfrequente Kommunikation zu allen Aktivitäten im Medienland> Proaktive Pressearbeit national und international> Websites immer aktuelles Standortportal> E-News Monatliche Eventvorschau u.ä.> Social Media Facebook, Twitter etc. > Kampagnen „Mediensommer“, „Filmherbst“

„Junges Kino aus NRW“ u.ä.

Branchenübergreifende Standortinformationen> Standortbroschüren Medienland NRW dt./engl.> Branchenreporte Film, TV, Games, Internet etc.> Magazin 6 x jährlich, medienübergreifend> Veranstaltungskalender Film, Medien branchenübergreifend

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Initiativen für modernes Standortmarketing

Standortpräsentation national und international verstärkt> Festivals: Berlin, Cannes, Venedig, Locarno, Toronto, New York (iEmmy)> Märkte: MIPTV, MIPCOM, GDC, SXSW, AFM> Messen: gamescom, dmexco, ANGA COM

Events und Veranstaltungen weiterentwickelt> Kinoprogrammpreis ausgebaut> Kino- und Filmkongress NRW entwickelt> Nachwuchskonferenz entwickelt> Film trifft Literatur entwickelt

Festivals und Premieren> Filmschauplätze ausgebaut> NRW-Kinotag und NRW-Dokutag> Filmherbst NRW entwickelt> Landesweite Premieren: 2013: 59, 2012: 51, 2011: 61> Oftmals in Deutschland schönstem Kino, der Lichtburg Essen!

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Die Botschaft

NRW ist:> er führende Medienstandort Europas> Marktführer in Telekommunikation, Kabel, Verlage> Marktführer in Fernsehen und Entertainment> Marktführer in Games und Werbung> jung und unabhängig, publikumsoffen und international im Film> attraktiv mit der finanzstärksten Länderförderung Deutschlands> kulturell anspruchsvoll und wirtschaftlich erfolgreich> stark in Nachwuchs, bei Gründern und Start-Ups> stark in Digital- und Kreativwirtschaft> innovativ in Förderung und Finanzierung> Spitzenstandort für Kino, Fernsehen, Games, Online, Mobile

NRW ist:> künstlerisch und wirtschaftlich erfolgreich> regional verbunden und international vernetzt> innovativ und experimentell> digital und kreativ etc.

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> Nur Köpfe oder nur Text ????

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>Markenkern bleibt die Filmförderung.

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„Markenkern Filmförderung“ – Die Förderung in NRW 2013 in Zahlen

Film- und Medienstiftung NRW

> Gesamtbudget 2013 35,78 Mio. Euro 432 Projekte (100%)

> Filmproduktion 28,80 Mio. Euro 121 Projekte (80,49%)

> Innovative Inhalte 640.000 Euro 19 Projekte (1,79%)

> Innovative TV-Formate 227.500 Euro 6 Projekte (0,64%)

> Innovative Standortprojekte 234.000 Euro 7 Projekte (0,65%)

> NRW-Effekt 2013 221,13 % 79.078.265,42 Euro

Creative Europe-Förderung (MEDIA) 2,9 Mio. Euro 42 Projekte

Digitales Medienland (seit 2011)

> Kinodigitalisierung 2,3 Mio. Euro 150 Kinosäle

> Innovationsprogramm des Landes 2,3 Mio. Euro 15 Projekte

Gesamt FMS + Land 40,38 Mio. Euro 597 Projekte (100%)

davon digital 5,47 Mio. Euro 191 Projekte (13,56%)

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Die audiovisuelle Förderstrategie „Stärkung der Filmkultur und Filmwirtschaft in NRW“

Förderziele> Ein vielfältiges, qualitativ profiliertes Filmschaffen in NRW stärken> Die Produktions- und Dienstleistungsbranche in NRW stärken> Unabhängige Produzenten stärken> Innovationen und Experimente fördern> Nachwuchs und junge Entwickler stärken> Kinolandschaft stärken

Förderprofil> Deutsches Arthouse-Kino> Deutsche Komödien und Genrefilme> Dokumentarfilme für das Kino> Internationale/Europäische Koproduktionen> Anspruchsvolle Kinder- und Jugendfilme> Junges Kino aus NRW> TV-Events und innovative TV-Formate> Innovative audiovisuelle und interaktive Inhalte (Games, Online, Mobile)

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„Ein vielfältiges, qualitativ profiliertes Filmschaffen in NRW" stärken“

“Deutsches Arthouse Internationale Ko-Produktionen Junges Kino aus NRW

• Hannah Arendt (Margarethe von Trotta)• Westen (Christian Schwochow)• Die geliebten Schwestern (Dominik Graf)• Was bleibt (Hans-Christian Schmid)• Quellen des Lebens (Oskar Roehler)• Zwei Leben (Georg Maas)• Der Deutsche Freund (Jeanine

Meerapfel)• Exit Marrakech (Caroline Link)• Die Frau des Polizisten (Philip Gröning)• Zwischen Welten (Feo Aladag)

• Melancholia (L.ars von Trier)• Cloud Atlas (Tom Tykwer)• Rush (Ron Howard)• Nymphomaniac (Lars von Trier)• Only Lovers left alive (Jim Jarmusch)• Eine dunkle Begierde (David Cronenberg)• Mr. Morgan‘s last love (Sandra Nettelbeck)• Hinter der Tür (István Szabó)• Der Kongress (Ari Folman)• Bethlehem (Yuval Adler)• Heli (Amat Escalante)

• Schaukel des Sargmachers (Elmar Imanov)• Vergiss mein ich (Jan Schomburg)• Satte Farben vor Schwarz (Sophie Heldman)• Eine Insel namens Udo (Markus Sehr)• Über uns das All (Jan Schomburg)• Bastard (Carsten Unger)• Romeos (Sabine Bernardi)• Tage die bleiben (Pia Strietmann)• Die mit dem Bauch tanzen (Carolin Genreith)• Hüter meines Bruders (Maximilian Leo)• Wer ist Thomas Müller? (Christian Heynen)

Dokumentarfilme Komödien und Genrefilme Kinder- und Jugendfilme

• Pina (Wim Wenders) • Gerhard Richter Painting (Corinna Belz)• Charlotte Rampling (A. Maccarone)• Sofia‘s letzte Ambulanz (Ilian Metev)• Abschied v. d. Fröschen (U. Schamoni)• Taste the waste (Valentin Thurn)• Alles wird gut (Niko von Glasow) • Das Schwein von Gaza (Sylvain Estibal)• Generation Kunduz (Martin Gerner)• work hard – play hard (Carmen Losmann)• Klitschko (Sebastian Dehnhardt)• Vergiss mein nicht (David Sieveking)• Camp 14 (Marc Wiese)

• Der Medicus (Philip Stölzl)• Stromberg (Arne Feldhusen)• Nicht mein Tag (Peter Thorwarth)• Heiter bis wolkig (Marco Petry)• 00 Schneider (Helge Schneider)• Stereo (Sebastian Erlenwein)

TV-Events• Unsere Mütter unsere Väter (P. Kadelbach)• Das Adlon (Uli Edel)• Auslandseinsatz (Till Endemann)• Pinocchio (Anna Justice)• Mord in Eberswalde (Stephan Wagner)

• Die Vampirschwestern (Wolfgang Groos)• Rubinrot (Felix Fuchssteiner)• Saphirblau (Felix Fuchssteiner)• Tom Sawyer (Hermine Huntgeburth)• Huck Finn (Hermine Huntgeburth)• Pettersson und Findus (Ali Samadi Ahahi)• Pommes essen (Tina von Traben)• Die schwarzen Brüder (Xavier Koller)

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Deutsches Arthouse

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Internationale Ko-Produktionen

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Junges Kino aus NRW

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Komödien und Genrefilme

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Dokumentarfilme für das Kino

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Kinder- und Jugendfilme

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„Stärkung der Film- und Medienkultur“Preise und Auszeichnungen 2011-2013 (Auswahl)

Film International Film National

> 5 Europäische Filmpreise> 5 Preise bei der Berlinale> 4 Preise in Cannes> 2 Preise in Venedig> Student Academy Award> Israelische Filmpreis> 2 FIPRESCI-Preise

> 19 Deutsche Filmpreise> Deutscher Kurzfilmpreis in Gold> 2 Deutsche Dokumentarfilmpreise> 9 Bayerische Filmpreise> 9 Preise DOK Leipzig> 16 Preise der deutschen Filmkritik

Fernsehen Games und innovative Projekte

> 4 Deutsche Fernsehpreise> 3 Grimme-Preise> 2 Bayerische Fernsehpreise

> 3 Dt. Entwicklerpreise für „Fiete“ > Dt. Kulturförderpreis für „Conserve the

sound“> Vodafone Smart Solution Award für

„Meister Cody“

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144 NRW-geförderte Film auf Festivals 2013 (Auswahl)

29. Sundance Film Festival, Park City 17.-27.01.2013 2 geförderte Filme

34. Filmfestival Max Ophüls Preis 21.-27.01.2013 4 geförderte Filme

63. Berlinale 07.-17.02.2013 29 geförderte Filme

66. Festival de Cannes 15.-26.05.2013 3 geförderte Filme

34. BANFF World Media Festival 09.-12.06.2013 1 geförderter Film

15. Festival des dt. Films Madrid/Barcelona 11.-16.06.2013 5 geförderte Filme

23. Shanghai International Film Festival 15.-23.06.2013 9 geförderte Filme

31. Internationales Filmfest München 28.06.-06.07.2013 9 geförderte Filme

48. Karlovy Vary Int. Film Festival 28.06.-06.07.2013 5 geförderte Filme

66. Festival del film Locarno 07.-17.08.2013 4 geförderte Filme

37. Montréal World Film Festival 22.08.-02.09.2013 4 geförderte Filme

38. International Film Festival 05.-15.09.2013 9 geförderte Filme

29. Haifa International Film Festival 19.-28.09.2013 6 geförderte Filme

9. Zurich Film Festival 26.09.-06.10.2013 7 geförderte Filme

5. Int. Filmfestival Rio de Janeiro 26.09.-10.10.2013 13 geförderte Filme

18. Busan International Film Festival 03.-12.10. 2013 5 geförderte Filme

7. German Currents in L.A. 04.-07.10.2013 2 geförderte Filme

15. Filmfestival Münster 09.-13.10.2013 2 geförderte Filme

47. Internationale Hofer Filmtage 22.-27.10.2013 10 geförderte Filme

37. Duisburger Filmwoche 04.-10.11.2013 2 geförderte Filme

23. Film Festival Cottbus 05.-10.11.2013 2 geförderte Filme

24. Kinofest Lünen 21.-24.11.2013 11 geförderte Filme

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Aachen: Toni Erdmann

Arnsberg (Westfalen): Stromberg

Bad Honnef: Stereo (Köln)

Bergisch-Gladbach: Der Koch / Der letzte Mentsch

Bonn: Westen / Gespensterjäger / Exit Marrakech / Zwei Leben

Dormagen, Lindlar, Königswinter, Oberdollendorf, Kloster Heisterbach: Das Leben ist nichts für Feiglinge

Duisburg: V8²

Dülmen, Wadersloh, Lippstadt, Billerbeck: Unter Bauern

Düsseldorf: Die Abhandene Welt / Hotel Adlon / Das Zimmermädchen / Houston (Düsseldorf, Frechen, Köln)

Engelskirchen: Wunderkinder

Essen: Landauer / Zweier Ohne / Abseitsfalle (Köln, Bochum, Solingen)

Frechen: Dessau Dancers

Havixbeck: Die geliebten Schwestern

Herne / Bochum: Die Vampirschwestern 1+2 / Punk (Köln)

Hürth: Ich & Kaminski / Rush (Mönchengladbach, Königswinter, Bergisch Gladbach, Vettweiß)

Krefeld: Puppe / Zum Geburtstag

Köln: Frau Müller muss weg / The CutDie Schwarzen Brüder / Rubinrot / 1001 Gramm / Vergiss mein ich / Nymphomaniac / Hüter meines Bruders / Saphirblau / Die Einsamkeit des Killers vor dem Schuss / 300 Worte Deutsch / Vijay und ich / Die schwarzen Brüder / Nichts mehr wie vorher / Miss Sixty/ Hannah Arendt / Schossgebete / Lichtjahre / Über uns das All / Layla Fourie / Wüstenblume / Unter dir die Stadt

Leverkusen: Kalte Tage / Wild

Minden: Zwischen Welten

Mönchengladbach:Vorstadtkrokodile

Monheim: Frequent Flyer / Zeit der Kannibalen

Mülheim an der Ruhr: 00 Schneider

Remscheid: Wenn Inge tanzt (Köln, Leverkusen, Hürth) / Auf das Leben

Rheda-Wiedenbrück: Schönefeld Boulevard

Solingen: Sternstunden meines Lebens – Artikel 3 (Köln, Wuppertal, Bonn)

Stadtlohn: Die Frau des Polizisten

Vorgebirge: Nicht mein Tag, 1001 Gramm

Wuppertal: Nicht mein Tag (Dortmund, Köln)

Dreharbeiten im ganzen Land

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>Vielfalt der Festivals erhalten.

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„Vielfalt der Festivals erhalten"

> Kinofest Lünen Deutscher Film 80.000

> Cologne Conference TV und Film 60.000

> IFFF Dortmund/Köln Frauenfilm 60.000

> Duisburger Filmwoche Dokumentarfilm 30.000

> Unlimited Kurzfilm 25.000

> Bonner Sommerkino Internationale Stummfilmtage 30.000

> DOXS Kinder Dokumentarfilm 15.000

> Homochrom Queer Cinema 5.000

sowie

> SoundTrack_Cologne Musik 30.000

> Filmplus Schnitt 30.000

Anmerkung:

> Insgesamt fördert die Filmstiftung NRW 10 Festivals mit 365.000 Euro.

> 2014 soll ein NRW-weites Festivalkonzept erarbeitet werden.

> Zuständigkeiten für die Festivalförderung sind in der Klärung.

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>Nachwuchs hat Vorfahrt.

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„Unterstützung des Nachwuchses in Film und Medien“

> 185 Nachwuchs-Projekte mit 12,9 Mio. Euro (2011-2013)

> Förderung von Debuts und Abschlussfilmen in beiden Gremien

> Förderung von Abschlussfilmen mit 400.000 p.a.

> Gerd Ruge Stipendium für Dokumentarfilm (seit 2001)

> Wim Wenders Stipendium für innovatives Filmschaffen (ab 2014)

> Pilotprogramm I: 50 Projekte mit 1,5 Mio. 2011-2013

> Pilotprogramm II: 11 Projekte mit 334.000 2012-2013

> Profilierte Film- und Medienausbildung in ifs, KHM, FH Dortmund etc.

> Gamesausbildung in Cologne Games Lab und Fachhochschule

> Jährlich 10-12 Stipendien, 110 Stipendien seit Beginn des MGZ in 2006

> Jährliche Nachwuchskonferenz im Rahmen des Filmkongresses

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Exkurs: Neuordnung der Nachwuchsförderung

Beendigung der sogenannten P3 wegen „geringer Nachfrage“ > Erhaltung der Fördersumme für Nachwuchsfilme und Debuts (1,5 Mio. €) > hiervon rund 400T€ für die Förderung von NRW-Abschlussfilmen> 1,1 Mio. € für Nachwuchsarbeiten und Debuts in P1 etc.

Neuregelung für NRW-Abschlussfilme> Einrichtung eines NRW-Abschlussfilmtopfs (400T€)> in der Regel 20T€ je Projekt, begründete Ausnahmen möglich> 3-4 Einreichungstermine p.a., fünfköpfiges Gremium (FMS, Filmbüro NW)> Zweijährige Pilotphase (2014 und 2015) mit Auswertung

Stärkung der „P2“> Erhaltung des Gesamtbudgets (1,5 Mio. € p.a.) ohne Abschlussfilme> Möglichkeit der Wiedereinreichung bleibt erhalten> wechselndes dreiköpfiges, vom Filmbüro benanntes Fördergremiums> Neu: ein Jurymitglied des Filmbüros für mindestens zwei Sitzungen> Verbesserte Kommunikation und ggf. ein neuer Name

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Fazit 2011-2013

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> Wir sind gut voran gekommen.

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Fahrplan

2011> Umfirmierung, neue Struktur und neues Design> Förderprogramm I: Innovative audiovisuelle Inhalte> Neue Veranstaltungen: Filmkongress, Nachwuchskonferenz etc.> Weiterentwicklung Mediengründerzentrum NRW> Übernahme Mediencluster NRW> Förderung Deutscher Entwicklerpreis > Messeauftritt gamescom> Messeauftritt MIPTV und MIPCOM

2012> Integration des Medienclusters> Start Wettbewerb „Digitales Medienland NRW“ (MC)> Förderprogramm II: Innovative TV-Formate> Ansiedlung UFA Lab NRW> Weiterentwicklung Filmschauplätze !> Messeauftritt dmexco> Advance Startup-Konferenz und -Pitchings

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Fahrplan

2013> Förderprogramm III: Standortprojekte > Ansiedlung Wim Wenders Stiftung> Medienforum NRW (MC)> Neuer Kino- und Filmkongress> Verstärkung der internationalen Festivalpräsenz> Neuordnung der Nachwuchsförderung

2014> Einführung Wim Wenders Stipendium> Einführung Abschlussfilmförderung> Einführung Förderprogramm IV: Webvideo> Aufbau Medien-Netzwerk (MC)> Verstärkung der internationalen Präsentation> Verstärkung der Zusammenarbeit der Cluster> Verstärkung der Startup-Aktivitäten> Verstärkung der internationalen Kommunikation> tbc

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Wir sind gut voran gekommen!

> Drei Jahre nach ihrer Neuausrichtung arbeitet die Film- und Medienstiftung NRW erfolgreich als integriertes Förderhaus.

> National wie international konnte die Wahrnehmung des Film- und Medienlandes deutlich verbessert werden.

> Die innovativen Förderprogramme für digitale Inhalte und TV-Formate wurden gut angenommen.

> Die digitale Standortentwicklung ebenso wie die Nachwuchs-, Gründer- und Startup-Aktivitäten konnten verstärkt werden.

> Der Wettbewerb „Digitales Medienland“ konnte optimiert werden.

> Die Kinodigitalisierung konnte NRW-weit abgeschlossen werden.

> Die Aktivitäten am Standort konnten gebündelt und die Kooperation verbessert werden.

> Gleichzeitig wurde die Filmförderung mit großem Engagement und sehr erfolgreich weiterverfolgt.

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Und es gibt gute Noten in der Presse:

> Erntezeit auf allen Ebenen (Blickpunkt: Film)

> Die Filmstiftung NRW hat auf die richtigen Filme gesetzt und den Standort gestärkt (Rheinische Post)

Januar 2014

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>Was steht an2014?

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Was steht an 2014?

Förderung> Sicherung der Förderung!> Ausbau der Innovativen Förderprogramme > Ausbau der Förderung von Standortprojekten > Weiterentwicklung der Festivalförderung> Schnelle Wiederauflage Wettbewerb „Digitales Medienland“> Weiterentwicklung „kulturelle“ Filmförderung mit Filmbüro NRW

Standort> Weiterentwicklung der digitalen Standortstrategie> Verstärkung der internationalen Präsentation> Umsetzung Medienforum+ANGA COM (MC)> Entwicklung Finanzierungsinstrumente für die Kreativwirtschaft> Aufbau des Mediennetzwerkes (MC)> Verstärkung der Zusammenarbeit am Standort> Verstärkte Zusammenarbeit der Cluster (Medien/Kreativ/IKT)

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>Und was läuft im Kino?

… Trailer

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Danke!

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26. Medienforum 2014

„Next Level Transformation“ > Zweitägiger Kongress in Kooperation mit der ANGA COM

> 20.-21. Mai 2014, vorgezogen wegen Fußball-WM

> CongressCentrumOst, KölnMesse

> Eröffnung mit Grußwort der Ministerpräsidentin

> Akkreditierung gemeinsam mit ANGA COM

> Eintritt: 200 Euro Kongress / 270 Euro inkl. ANGA Night

> Federführung Film- und Medienstiftung NRW

> Durchführung Mediencluster GmbH und Dienstleister

> Begrenztes Budget: 530.000 € Landesmittel

> Starke Medienwoche: ANGA COM, Medienforum NRW, Interactive Cologne Festival, Deutscher WebVideoPreis

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Programm 2014 im Überblick La

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Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/508

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