Landkreis Oberspreewald-Lausitz Informationen zu den Stadtbus- und Regionalbusverkehrsleistungen 1. Kurzüberblick Historie Regionalbusverkehrsleistungen im LK OSL 2. Ausschreibungsverfahren 3. Ergebnisse des Ausschreibungsverfahren 4. Aktuelle Kritikpunkte Ausschreibungsverfahren Betriebsaufnahme KVG/ Fahrplanwechsel 01.08.2017 Stand Präsentation: 11.10.2017 1 Landkreis Oberspreewald-Lausitz
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Informationen zu den Stadtbus- und Regionalbusverkehrsleistungen 1. Kurzüberblick Historie Regionalbusverkehrsleistungen im LK
OSL
2. Ausschreibungsverfahren
3. Ergebnisse des Ausschreibungsverfahren
4. Aktuelle Kritikpunkte
Ausschreibungsverfahren
Betriebsaufnahme KVG/ Fahrplanwechsel 01.08.2017
Stand Präsentation: 11.10.20171
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
1. Kurzüberblick Historie
Regionalbusverkehrsleistungen im
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Stand Präsentation: 11.10.20172Landkreis Oberspreewald-Lausitz
2008- Kombinierte Vergabe:
Privatisierung des Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (Verkauf der bis dato 100 % kommunalen Gesellschaft an die ARRIVA Deutschland GmbH) und
Vergabe des Verkehrsvertrages für den Zeitraum 01.07.2008 – 31.07.2017
06.08.2016:
Europaweite Bekanntmachung des
Ausschreibungs-verfahren für den
neuen Dienstleistungsvertrag 08.12.2016:
Zuschlags-erteilung durch den Kreistag an den neuen Betreiber KVG Dreiländereck
01.08.2017:
Betriebsaufnahme der KVG
Großer Fahrplanwechsel
Stand Präsentation: 11.10.2017Landkreis Oberspreewald-Lausitz 3
2. AusschreibungsverfahrenGesetzliche Grundlagen des Ausschreibungsverfahrens:
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: „Die Gemeinde hat im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung dafür
zu sorgen, dass Leistungen, die von privaten Anbietern wirtschaftlicher erbracht werden können, diesen Anbietern übertragen werden.“
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „Öffentliche Aufträge […] werden im Wettbewerb und im Wege
transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV „Öffentliche Aufträge sind in einem transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahren zu vergeben. Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.“
Transparentes Ausschreibungsverfahren des öffentlichen Dienstleistungsvertrages gemäß den gesetzlichen Vorgaben
Definition der Ausschreibungsinhalte durch ein Eckpunktepapier auf Grundlage des vom Kreistag in 2014 beschlossenen Nahverkehrplanes (u.a. Festlegung Qualitätsstandards, Anwendung TV-N Brandenburg als Sozialstandard)
Einrichtung einer Projektgruppe (Mitarbeiter Verwaltung, Berater, Kreistagsabgeordnete) zur Begleitung des Ausschreibungsverfahrens
Keine Beschwerde oder vergaberechtliche Rüge
Lediglich 13 inhaltliche Rückfragen, Beantwortung der Rückfragen in insgesamt 5 Bewerberinformationen
2. Ausschreibungsverfahren
Stand Präsentation: 11.10.20174Landkreis Oberspreewald-Lausitz
3. Ergebnisse des
Ausschreibungsverfahrens
Bis 31.07.2017 Ab 01.08.2017
Anzahl Linien 25 26
Fahrplankilometer 2,6 Mio. km 2,8 Mio. km
Gemeldete Fahrzeuge
inkl. Nachauftragnehmer
106 113
Durchschnittsalter
Fahrzeuge
10,3 Jahre 2,81 Jahre Davon Erstzulassung 2017:
62 Fahrzeuge (55 % aller
gemeldeten Fahrzeuge!)
Davon barrierefrei:
67 Fahrzeuge (60 % aller
gemeldeten Fahrzeuge!)
Gemeldete Busfahrer 130 125
Anwendung Tarifvertrag
TV-N BRB
NEIN JA
Stand Präsentation: 11.10.20175Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Stellungnahme zu einzelnen Behauptungen im Rahmen
des Ausschreibungsverfahrens und der
Zuschlagserteilung an die KVG „Landkreis nimmt
billigsten
Anbieter.“
Für die Zuschlagserteilung war nicht das billigste, sondern das
wirtschaftlichste Angebot ausschlaggebend:
Im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung festgelegte Kriterien, u.a. :