Beck'sche Kurz-Kommentare 2 Kostenrecht: KostR Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowie weitere Kostenvorschriften und Gebührentabellen Bearbeitet von Bis 48. Aufl. bearbeitet von Dr. Dr. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht a.D., 49. Aufl. herausgegeben von Dr. Guido Toussaint, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Bearbeitet von Anja Forbriger, Holger Kawell, Andrea Laube, Eva Marquardt, Prof. Dr. Ralph Schmitt, Joachim Volpert, Christine Weber, und Dr. Ezra Zivier 49. Auflage 2019. Buch. XXIII, 2410 S. Hardcover (In Leinen) ISBN 978 3 406 73552 3 Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Kostenrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
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Beck'sche Kurz-Kommentare 2
Kostenrecht: KostR
Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Gerichts- und Notarkostengesetz,Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz,Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung,
Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostengesetz, Durchführungs- und Beitreibungsvorschriften sowieweitere Kostenvorschriften und Gebührentabellen
Bearbeitet vonBis 48. Aufl. bearbeitet von Dr. Dr. Peter Hartmann, Richter am Amtsgericht a.D., 49. Aufl. herausgegeben
von Dr. Guido Toussaint, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Bearbeitet von Anja Forbriger, HolgerKawell, Andrea Laube, Eva Marquardt, Prof. Dr. Ralph Schmitt, Joachim Volpert, Christine Weber, und Dr.
Ezra Zivier
49. Auflage 2019. Buch. XXIII, 2410 S. Hardcover (In Leinen)ISBN 978 3 406 73552 3
Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr
IV. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschafts-sachen ............................................................................................
Toussaint
V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ................ Weber
VI. Entschädigung der Handelsrichter (§ 107 GVG) ....................... Weber
VII. Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen ............... Toussaint
VIII. Justizverwaltungskosten A. Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG), Kostenverzeichnis ........... Volpert B. Gebühren in Hinterlegungssachen .................................................. Toussaint
IX. Beitreibung ................................................................................... A. Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) .................................................... Volpert B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) ...................... Toussaint
Vorwort Der vorliegende Kommentar kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Er er-
schien erstmals im Jahre 1925 und war bald Band 2 der bis heute äußerst erfolgrei-chen Reihe der „Beck´schen Kurz-Kommentare“. Seine ersten neun Auflagen ver-fasste der zuletzt als Senatspräsident am Kammergericht tätig gewesene Dr. Adolf Baumbach, Autor zahlreicher weiterer erfolgreicher Kurz-Kommentare und unver-gessener Schöpfer der „Baumbach’schen Formel“. Nach seinem Tode im Jahre 1945 wurde der Kommentar 1951 mit der 10. Auflage von Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach fortgeführt, der zuletzt als Senatspräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht tätig war. Ab der im Jahre 1960 erschienen 14. Auflage arbeitete auch Dr. Jan Albers, zu-letzt Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, über viele Jahre mit. Seit der im Jahre 1971 erschienen 16. Auflage wirkte außerdem Richter am Amts-gericht Dr. Dr. Peter Hartmann mit, der noch als Rechtsreferendar bereits für die 14. Auflage das Sachverzeichnis erstellt hatte. Nach dem Tode Lauterbachs im Jahre 1973 wurde der Kommentar von Hartmann fortgeführt, zunächst weiter unter Mit-wirkung von Albers und seit der 34. Auflage im Jahr 2004 alleine.
War der Kommentar ursprünglich als bloße Ergänzung zu Baumbachs Kommentar der Zivilprozessordnung gedacht, hat er doch rasch zur Eigenständigkeit gefunden und wesentlich zur Herausbildung des Kostenrechts als ein vom Prozessrecht emanzi-piertes Rechtsgebiet beigetragen. So wuchs auch sein Umfang über die vielen Jahre seines Erscheinens von zunächst nur 195 Seiten auf jetzt knapp 2 400 Seiten bei etwa Verdoppelung des Seitenformats. Sein heutiges Erscheinungsbild und Detailreichtum aber ist allein die Leistung von Hartmann, der seit kaum glaublichen 43 Jahren, davon 14 Jahre ganz allein, den Kommentar fort- und zu seiner jetzigen Höhe geführt hat. Die darin steckende gewaltige Arbeit kann mit dem nun vollzogenen Generations-wechsel nur auf mehrere Schultern verteilt werden.
Die jetzt vorliegende Neuauflage bringt den Kommentar wieder auf den aktuellen Rechtsstand und trägt zahlreiche Rechtsprechungs- und Literaturnachweise nach. Mit den kommenden Auflagen wird eine schrittweise Neubearbeitung aller Teile des Kommentars erfolgen.
VIII. A. Gerichtskostengesetz (GKG) ........................................................ 7 Grundzüge ............................................................................................. 8 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–5b) .................................. 9 Abschnitt 2. Fälligkeit (§§ 6–9) ............................................................. 34 Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung (§§ 10–18) ....................... 44 Abschnitt 4. Kostenansatz (§§ 19–21).................................................... 67 Abschnitt 5. Kostenhaftung (§§ 22–33) ................................................. 89 Abschnitt 6. Gebührenvorschriften (§§ 34–38) ..................................... 121 Anhang nach § 38. Missbrauchsgebühr des BVerfG ............................. 136 Abschnitt 7. Wertvorschriften (§§ 39–65).............................................. 137 Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften (§§ 39–47) ..................... 137 Anhang nach § 42. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit ...... 159 Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften (§§ 48–60) ...................... 182 Anhang nach § 48. Der Streitwert nach §§ 3–9 ZPO, § 182 InsO,
§ 97a UrhG; Kosten nach dem VGG .................................................. 191 Anhang nach § 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechts-
schutz ............................................................................................. 288 Anhang nach § 52 ............................................................................... 310
I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit .................... 310 II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit ............................. 337 III. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit ................................ 354 Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung (§§ 61–65) ........................................ 408 Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde (§§ 66–69a) ....................... 428 Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 69b–73) .......... 465
Kostenverzeichnis (KV GKG) ................................... Gebühr Nr. 470 Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw ............................ 1100 ff. .... 473 Anhang nach KV 1252. Weitere Gerichtsgebühren im Ver-
fahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-, De-sign-, Marken- oder Sortenschutzsachen ....................... 494
Anhang nach KV 1510. Regelung nach dem Haager Zivil-
prozessübereinkommen ................................................. 504 Teil 2. Zwangsvollstreckung usw ................................... 2110 ff. .... 523 Teil 3. Strafsachen usw ................................................... 3110 ff. .... 542 Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungs-widrigkeiten ................................................................... 4110 ff. .... 564 Teil 5. Verfahren vor den Gerichten der Verwal-tungsgerichtsbarkeit ...................................................... 5110 ff. .... 568 Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzge-richtsbarkeit ................................................................... 6110 ff. .... 577 Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialge-richtsbarkeit ................................................................... 7110 ff. .... 581 Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsge-richtsbarkeit ................................................................... 8100 ff. .... 588 Teil 9. Auslagen .............................................................. 9000 ff. .... 597
Kostenverzeichnis (KV FamGKG) ........................... Gebühr Nr. 659 Teil 1. Gebühren ............................................................. 1110 ff. .... 660 Teil 2. Auslagen .............................................................. 2000 ff. .... 690
II. A. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) (Auszug) ................................... 699 II. B. Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Auszug) .......................................... 705 II. C. Patentkostengesetz (PatKostG) (Auszug) ................................... 713 III. Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) ............................... 723
Anhang nach § 1. Beispiele zur Frage eines Gebühren- und/oder Ausla-genfreiheit ............................................................................................ 730
Anhang nach § 2. Abgabenfreiheit nach dem BauGB ................................ 739 Abschnitt 2. Fälligkeit (§§ 8–10) ................................................................... 744 Abschnitt 3. Sicherstellung der Kosten (§§ 11–17) ........................................ 745 Abschnitt 4. Kostenerhebung (§§ 18–21) ...................................................... 751 Abschnitt 5. Kostenhaftung (§§ 22–33) ........................................................ 771
Anhang nach § 58. II. HRegGebV ........................................................... 842 Anhang nach § 58. II. Gebührenverzeichnis .............................................. 844
Anhang nach § 134. Kosten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungs- akten (§ 30 EGGVG) ........................................................................... 959
Kostenverzeichnis (KV GNotKG) ................................. Gebühr Nr. 962 Teil 1. Gerichtsgebühren ..................................................... 11100 ff. ... 964
Anhang nach KV 15213. Kosten im gerichtlichen Verfah-ren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Ur-heberrechten usw .............................................................................. 1032
Teil 2. Notargebühren ......................................................... 21100 ff. ... 1046 Anhang nach KV 24103. Notarkosten im Vermittlungs-
verfahren nach den SachenRBerG ..................................................... 1081 Teil 3. Auslagen .................................................................... 31000 ff. ... 1115
IV. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssa-
chen (Auszug) .......................................................................................... 1132 Anhang nach §§ 35–41. Kosten in Höfesachen ............................................. 1134
V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) .............. 1141
Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–4c) ....................................... 1143 Anhang nach § 1 ...................................................................................... 1155 I. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ............................ 1155 II. Beistand, Betreuer, Pfleger, Vormund nach FamFG .............................. 1161
Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften (§§ 5–7) ...................................... 1197 Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und
Übersetzern (§§ 8–14) ........................................................................... 1210 Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern (§§ 15–18) .. 1288 Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten (§§ 19–23) .......... 1293 Abschnitt 6. Schlussvorschriften (§§ 24, 25) .............................................. 1308
Anhang nach § 25. Gewährung von Reiseentschädigungen an mittel- lose Personen und Vorschusszahlungen an Zeugen usw ............................. 1309
VI. Entschädigung der Handelsrichter (§ 107 GVG) ......................... 1313 VII. Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen ................... 1315 A. Kostenverfügung ................................................................................. 1315
Seite B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der Kostenge-
setze ..................................................................................................... 1339 1) Behandlung von Kleinbeträgen .......................................................... 1339 2) Vereinbarung zur Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung
von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen usw ................................................................................................... 1340
3) Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten usw ............................................................... 1341
4) Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen ......................... 1343 5) Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) ... 1344 6) Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der
7) Aus dem Abkommen über die Zuständigkeit des AG Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsord-nung .................................................................................................. 1360
C. Stundung und Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizver-
waltungsabgaben ................................................................................. 1361 D. Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren .................................. 1367
E. Gerichtsvollzieher ............................................................................... 1369 VIII. Justizverwaltungskosten ....................................................................... 1377 A. Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) ........................................ 1377 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–5) ................................... 1378 Abschnitt 2. Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten (§§ 6–9) ........ 1381 Abschnitt 3. Kostenerhebung (§§ 10–13) ............................................. 1382 Abschnitt 4. Kostenhaftung (§§ 14–19) ................................................ 1383
Abschnitt 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 20, 21) ..................... 1385 Abschnitt 6. Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren (§ 22) .......... 1385 Abschnitt 7. Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 23–25) ........... 1386
Kostenverzeichnis (KV JKostG) ..................................... Gebühr Nr. 1388 Teil 1. Gebühren .................................................................. 1110 ff. .... 1388
Anhang nach KV 1222. Gebühr nach VSBG ...................... .......... 1391 Teil 2. Auslagen .................................................................... 2000 ff. .... 1396
B. Gebühren in Hinterlegungssachen .................................................... 1398 IX. Beitreibung ............................................................................................. 1403 A. Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) .................................................... 1403 B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO) .................... 1411 X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ........................................... 1417
Kostenverzeichnis (KV GvKostG) ....................................................... 2270 XII. A. Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
(RDGEG) (Auszug) ............................................................................ 2333 B. Anfechtung von Verwaltungsakten (§ 30a EGGVG) ............. 2337 Schlussanhang ................................................................................................... 2341 A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 34 I 3 GKG ........................................ 2341 B. Gebührentabelle für Gerichtskosten, § 28 I 3 FamGKG .................................. 2342 C. Gebührentabellen A, B zu § 34 III GNotKG ................................................. 2343 D. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu § 13 I 3 RVG ......................... 2344 E. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) ........................................ 2345 F. Vergütung des InsO-Verfahrenskoordinators (InsO – Auszug) ......................... 2355 G. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV – Auszug) ........... 2357 H. Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO – Auszug) .............. 2360 I. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung (PAO – Auszug) ............................ 2368 J. Gebühren nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG – Auszug) ...................... 2375 K. Gebühren nach der Wirtschaftsprüferordnung (WPO – Auszug) .................... 2378 L. Gebühren nach der Bundesnotarordnung (BNotO – Auszug) ......................... 2382 M. Testamentsregister-Gebührensatzung (ZTR-GebS) ......................................... 2387 N. Vorsorgeregister-Gebührensatzung (VRegGebS) ............................................ 2389 Sachverzeichnis ................................................................................................ 2393