Kohlekraftwerk Datteln Kurzvorstellung des OVG … in... · 1 Rechtsanwalt Philipp Heinz UfU – Praxis der Beteiligungs- und Klagerechte Beispiel Urteil zum Kohlekraftwerk Datteln

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Rechtsanwalt Philipp Heinz

UfU – Praxis der Beteiligungs- und KlagerechteUfU – Praxis der Beteiligungs- und Klagerechte

Beispiel Urteil zum Kohlekraftwerk DattelnBeispiel Urteil zum Kohlekraftwerk Datteln

Beispiel – Kohlekraftwerk Datteln

Gliederung:

● Worum geht es?● Kurzvorstellung des OVG-Urteils● Bisheriges Verfahren und wie es weiter geht● Erste Bewertung des Urteils, auch für die

„Verbandsklage“

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Beispiel Urteil zum Kohlekraftwerk DattelnBeispiel Urteil zum Kohlekraftwerk Datteln Worum geht es?

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Kurzvorstellung Urteil OVG NRW vom 03.09.09

● Der Bebauungplan ist unwirksam● Die Revision wird nicht zugelassen

Das OVG führt auf den 100 Seiten der Urteilsbegründung

eine ganze Reihe von Gründen auf, die alle für sich alleine

schon ausreichen, das Urteil zu tragen.

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Der Bebauungsplan ist entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung angepasst.

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Vorgabe der CO2-Reduzierung im Landesentwicklungsplan nicht ausreichend beachtet

Ähnliches gilt für die Nutzung einheimischer Energieträger

Sowie hinsichtlich der Nutzung von KWK

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Regionalplan und Flächennutzungsplan sind aus den gleichen Gründen unwirksam; nicht angepasst an die höher stehende Planung.

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Weitere massive Kritikpunkte

Aus dem Bereich der Abwägung

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Abwägungsausfall hinsichtlich des Gefahrenpotentials

Trennungsgrundsatz

SEVESO-II-RL

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NochmalsTrennungsgrundsatz

Luftverunreinigung und Lärm

Zudem „Gutachterbefangenheit“

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„Der Bebauungsplan Nr. 105 ist darüber hinaus auch deshalb abwägungsfehlerhaft und unwirksam, weil die Antragsgegnerin letztlich das Wesen einer planerischen Standortzuweisung grundlegend verkannt hat.“

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FFH-Vorprüfung genügt den Anforderungen nicht

Führt ebenfalls zur Unwirksamkeit des Plans

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Abwägungsdefizit

- Flächen- und Bodeninanspruchnahme

- Zerstörung von Waldflächen und gesetzlich geschützten Biotopen

→ § 1 Abs. 6 Nr. 7 a) sowie § 1a BauGB

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Fehler bei der

Absicherung

und ggf. auch Ermittlung

der naturschutzfachlichen Kompensation

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Weiteredeutliche Zweifel des Gerichts

- Kühlturm-Höhe und Technik- Wirkung der Verschattung vor allem durch Schwaden- Erdrückende Wirkung?

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Ablauf des Verfahrens

Und wie es eventl. weiter geht

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Erste Bewertung des Urteils

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Normenkontrolle von Verbänden§ 2 Abs. 5 Umweltrechtsbehelfsgesetz

Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,

[…]

2. in Bezug auf Bebauungspläne, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens begründen, gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen, verstoßen und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören.

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Erste Bewertung des Urteils

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